437. Bremer Montagsdemo
am 26. 08. 2013  I◄◄  ►►I

Wer mit Anfang 50 umschulen will, soll einen Psycho-Test machen

1. In Mainz teilt sich eine Hartz-IV-Bezieherin seit mehr als zwei Jahren mit drei Männern eine ehemalige Prostituierten-Wohnung mit vier Zimmern, Dusche, Toilette, kleiner Küche. Für ihr acht Quadratmeter kleines Zimmerchen mit Mini-Waschbecken wird sage und schreibe mehr als 300 Euro Miete verlangt, was vom Job-Center ohne Murren bezahlt wird. Irgendwie muss es der 54-jährigen gelungen sein, Kühlschrank, Mikrowelle, Bett und ihren gesamten Hausstand in das winzige Kämmerchen hineinzuquetschen. Die Wohnung ist sehr renovierungsbedürftig. Im völlig verdreckten Treppenhaus stinkt es bestialisch nach einer Mischung aus Schimmel, Verwesung und Biotonne.

All das ist für das Mainzer Jobcenter kein Grund, der Hartz-IV-Bezieherin einen Umzug in die auf eigene Initiative hin gesuchte Wohnung mit 22 Quadratmetern für 390 Euro Warmmiete zu gestatten, im Gegenteil: Es untersagte ihn der Probandin sogar schriftlich, weil es die Erforderlichkeit des Umzugs nicht anerkennen könne, und riet geradezu zynisch, die Mängel in der Wohnung beim Vermieter zu reklamieren. Die Schikanen der Mob-, Flop- und (No-)Job-Center können tief und unergründlich sein, aber das braucht sich niemand gefallen zu lassen!

Ein Umzug aus solch einem renovierungsbedürftigen Mini-Zimmer zum Wucherpreis ist selbstverständlich und steht einer zu, denn diese arme Frau lebt menschenunwürdig – die meisten Haustiere führen in komfortableres Leben. Es lohnt, sich zu wehren! So ist das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 8. Juni 2012 (Aktenzeichen: S17 AS 1452/09) zu dem Schluss gekommen, dass die Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten im SGB 2 und SGB XII verfassungswidrig sind.

2. Münsteraner Studenten machten mit einer öffentlichen Schlafaktion in einem Kaufhaus-Schaufenster auf die Wohnungsnot aufmerksam. Zu diesem Zweck schlief ein junger Mann in der Auslage. Die Aktion wird von Stadt und Universität unterstützt, die Stadtverwaltung Münster richtete extra ein Büro für wohnungssuchende Studenten ein.

Mir gefällt solch ein konstruktiver Protest, doch wüsste ich gern, ob solch eine Aktion auch unterstützt worden wäre, wenn es sich statt um Studenten um Hartz-IV-Bezieher gehandelt hätte! Unter der Wohnungsnot leiden alle Menschen mit wenig Geld, also ALG-II-Bezieher, kinderreiche Familien, Rentner, Dumpinglohnbezieher und Aufstocker ebenso wie Studenten. Aber es scheint so, als ob es „böse“ Erwerbslose, die ihre Armut durch Faulheit und Bildungsferne selbst verschuldet hätten, und „gute, unschuldige“ Studenten gäbe, die trotz Bildungshunger temporär arm sind.

3. Ob Arbeitssuchende ihren Wunschjob erhalten, entscheiden immer häufiger Psychologen und Psychotests des Psychologischen Dienstes der Arbeitsämter. Arbeitsagenturen und Jobcenter schicken jedes Jahr fast 100.000 Personen dorthin, Tendenz steigend. Der Anteil der Arbeitslosengeld-I-Bezieher nimmt dabei deutlich zu und ist von 26.100 im Jahr 2009 auf 39.800 im vergangenen Jahr gestiegen, was einem Zuwachs um 52,5 Prozent entspricht. Man höre und staune: Die Bundesagentur-Psychologen sollen testen, ob Arbeitslose in der Lage sind, den gewünschten Job zu bewältigen, und wo ihre Fähigkeiten liegen!

Ob die Erwerbslosen etwa nur aus dem Grund ohne Arbeit sein sollten, weil sie selbst überhaupt nicht einzuschätzen vermögen, wo ihre Stärken und Schwächen liegen? Mir persönlich sind intelligente, arbeitswillige ALG-II-Bezieher mit zum Teil mehreren Ausbildungen, die zu ihnen passen, bekannt, die diese psychologischen Tests mit Bravour bestanden haben und dennoch weiter keine Umschulung bekommen. Es wird meist nicht so direkt gesagt, aber: Mit Anfang 50 seien sie zu alt dazu. Moment einmal: Wer nicht zu alt ist, bis 67 zu arbeiten, kann, hoch motiviert, mit Anfang 50 wohl kaum zu alt für eine Umschulung sein!

4. Aus den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen geht hervor, dass im vergangenen Jahr in mehr als 234.000 Fällen krankgeschriebene Arbeitnehmer von den Krankenkassen wieder zurück an ihren Arbeitsplatz geschickt wurden. Die Gutachter des Medizinischen Dienstes urteilten, dass es aus medizinischer Sicht (nicht aus neoliberaler, monetärer?) keinen Grund für die Fortsetzung der Arbeitsunfähigkeit gegeben habe und sie deshalb innerhalb von zwei Wochen beendet werden könne. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitsfälle, die den Medizinischen Diensten zur Begutachtung vorgelegt werden, geht seit einigen Jahren zurück.

Außerdem urteilen die Gutachter offenbar zunehmend im Sinne der Patienten: Im vergangenen Jahr wurden 0,5 Prozent weniger Krankschreibungen als nicht gerechtfertigt eingestuft als in den Jahren 2010 und 2011, was angesichts der gestiegenen Gesamtzahl an Krankschreibungen in ganz Deutschland verblüfft: Sinken die überprüften Fälle, weil die einzelnen Krankenkassen in anderen Bereichen wie Pflegeleistungen oder Krankenhausaufenthalten genauer prüfen ließen und so weniger Kapazitäten für die Begutachtung der Krankschreibungen blieben?

Die Krankenkassen sparen jedenfalls eine Menge Geld ein, indem entweder sie selbst oder ihre Prüfer vom Medizinischen Dienste Anträge auf Reha-Maßnahmen als unbegründet abweisen, was niemals im Sinne der Patienten ist, seien es nun minimale Prozentpünktchen weniger oder nicht! Ich empfinde es als einen sehr inhumanen Akt, so viele Anträge von bedürftigen Kranken auf Hilfsmittel wie Hörgeräte oder elektrische Rollstühle abzulehnen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, rät den Patienten, sie sollten sich „auf keinen Fall damit zufriedengeben, wenn der Medizinische Dienste ein Hörgerät über den Festbetrag ablehnt oder eine Reha-Leistung“. Die Gesundheitsexpertin der „Linken“, Martina Bunge, hält es für einen Skandal, wenn die Krankenkassen notwendige Leistungen verweigern, weil die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik der Bundesregierung die Kassen über unsinnige Zusatzbeiträge zu einem Überlebenskampf zwinge.

5. Mit Entsetzen hörte ich vor ein paar Tagen, dass ein Sonderpostenmarkt im niedersächsischen Bramsche seine Kunden mit der Parole „EU-Bürger sind herzlich willkommen“ empfängt und vor dem Markt zwei Wachposten postiert sind, die Kunden vor Betreten des Ladens mit einem „musternden Blick“ begrüßen. Offenbar gilt dieser entzückende Empfang den Bewohnern des nahegelegenen Flüchtlingsheims in Hesepe, in dem vor allem Menschen aus Serbien und Montenegro Zuflucht fanden. Die Wachleute hatten den Auftrag, dessen Bewohner nicht einzulassen.

Der Vorwurf, das Unternehmen reagiere damit auf eine Häufung von Diebstählen, konnte von der örtlichen Polizei nicht bestätigt werden. Offenbar wird hier pauschal stigmatisiert, beschuldigt und ausgegrenzt! In meinen Augen ist das Rassismus. Filiz Polat, Landtagsabgeordnete der Grünen, sieht hier einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, denn „im Umkehrschluss kann man sich denken, dass vom Unternehmen signalisiert wird, dass Nicht-EU-Bürger kein Recht haben, hier einzukaufen“. Was sonst?

Fukushima-Katastrophe mahnt: Keine Renaissance der Atomkraft!

Die Auswirkungen der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 verschärfen sich weiter. Die Verseuchung des Meeres nimmt immer bedrohlichere Formen an. Seit dem 8. August 2013 strömten jeden Tag mehr als 300 Tonnen hoch radio­aktiv verseuchten Wassers ins Meer, weil die unterirdische Barriere aus Chemikalien, Stahlböden und Betonfundamenten undicht wurde. Als Scheinlösung wurde das kontaminierte Wasser daraufhin in oberirdische Tanks umgepumpt. Es ist eine Mischung aus Grundwasser, das ständig in das schwer beschädigte Reaktorgebäude eindringt, und strahlendem Kühlmittel.

Das Wasser enthält den „Knochenkiller“ Strontium und ist so stark verseucht, dass nach zehn Stunden bereits erste Anzeichen der Strahlenkrankheit auftreten, wenn sich ein Mensch in der Nähe aufhält. Doro Chiba, die japanische Eisenbahnergewerkschaft, wies bereits am 9. August darauf hin, dass der Kernkraftwerkbetreiber Tepco die oberirdischen Tanks nur verschrauben statt verschweißen ließ, um Zeit und Kosten zu sparen. Es ist keine „Verharmlosung“, sondern skrupelloser Betrug, wenn Tepco und die japanische Regierung erklären, „behandeltes Wasser“, das Tritium enthält, werde im Meer „verdünnt“.

Verdünnt wird in diesem Falle gar nichts – vielmehr sorgt die Katastrophe von Fukushima dafür, dass die Radioaktivität durch verseuchte Meeresfauna und -flora über die ganze Welt verbreitet wird. Schließlich halten sich Fische, die später gegessen werden sollen, nicht an vom Menschen festgelegte Sperrzonen! Japanische Fischer haben Mitte Juli einen Barsch gefangen, bei dem ein Cäsium-Anteil von mehr als 1.000 Becquerel pro Kilogramm gemessen wurden – mehr als zehn Mal so viel wie der zulässige Höchstwert.

Inzwischen wurde auch bekannt, dass die Zahl der Arbeiter, die beim Atomunfall und den Aufräumarbeiten verstrahlt worden sind, viel höher ist. Tepco hat das ganze Ausmaß systematisch vertuscht und nur die Zahl von 178 Verstrahlten zugegeben. Nach einer unabhängigen Untersuchung, zu der das japanische Gesundheitsministerium aufgerufen hatte, wurden 1.973 Arbeiter radioaktiv verstrahlt – also zehn Mal so viele.

Trotz dieser verheerenden Folgen der Atomkatastrophe in Japan forcieren die europäischen Energiekonzerne ihre Bestrebungen, die Atomkraft neu zu beleben. Die EU will unter Federführung des Energiekommissars Oettinger (CDU) sogar den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa erleichtern. Geplant sind 34 neue AKWs bis 2050, die mit unseren Steuergeldern gefördert werden sollen. Das alles passiert gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung! Der Kampf zur sofortigen Stilllegung aller AKWs weltweit muss wieder verstärkt werden!

Ein Schritt dazu ist die Übergabe der Unterschriftensammlung am 2. September 2013 an das japanische Konsulat in Düsseldorf. 31.102 Menschen haben allein in Deutschland das internationale „Manifest zum Gedenken an das Desaster von Fukushima und zur Forderung nach der Beendigung der Nutzung von Atomenergie“ auf Initiative von ICOR und ILPS unterschrieben. Darunter sind auch zahlreiche Unterschriften, die wir auf der Montagsdemostation in Bremen gesammelt haben. Herzlichen Glückwunsch uns allen!

Mein persönlicher Klimaschutz
mit dem Auto

Da wir uns gerade im Bundestagswahlkampf befinden, will ich die Gelegenheit wahrnehmen, daran aktiv mitzuwirken. Es geht um das globale Thema der Klimapolitik beziehungsweise um die drastische Verringerung des Klimagases Kohlendioxyd. Sie brauchen nicht mehr darauf zu warten, bis irgendwelche Politiker in jahrelangen Diskussionen irgendwelche Grenzwerte festlegen! Sie brauchen sich nicht mehr sinnlose Polit-Sülze verschiedener Parteien anzuhören – mit dem Problem, die beste daraus zu wählen! Wählen Sie sich selbst: Machen Sie ab sofort Ihre persönliche Klimapolitik!

Es ist unsinnig, hieraus eine große Wahlkampf-Strategie zu machen, denn die Kohlendioxyd-Vermeidung basiert auf einigen wenigen natürlichen beziehungsweise physikalischen Grundlagen. Aus nur zwei Zahlen können Sie sofort Ihr privates Klimaschutzprogramm entwickeln: 1. Jeder deutsche Mensch, der Strom verbraucht, ist dafür verantwortlich, dass er pro Kilowattstunde 700 Gramm Kohlendioxid erzeugt. 2. Jeder Mensch der Welt, der einen Liter Treibstoff, Öl oder Kohle verbrennt, erzeugt damit etwa drei Kilogramm Kohlendioxid.

Damit können Sie leicht ausrechnen, mit wie viel Tonnen Kohlendioxid pro Jahr Sie selbst am Treibhauseffekt beteiligt sind. Schauen Sie auf Ihre Stromrechnung und Ihren Spritverbrauch, vergessen Sie nicht Ihren Treibstoffanteil beim Fliegen. Diese Werte zu verringern, bemühen sich seit vielen Jahre Politiker in aller Welt. Dass dabei noch nicht viel herausgekommen ist, liegt auch an der „tatkräftigen Mitwirkung“ der Autoindustrie: Sie versucht gerade wieder mit einer weltweit angelegten Verdummungsaktion, Elektroautos als eine Lösung für das Weltklimaproblem anzubieten.

Es gibt nur zwei „vernünftige“ Lösungen, wie ein Elektroauto klimaverträglich betrieben beziehungsweise wieder aufgetankt werden kann: 1. direkt an einem Atomkraftwerk, 2. direkt an einer Solarstromanlage. Beide Anlagen haben zwar eine vergleichbar saubere Kohlendioxid-Bilanz, doch eine Solarstromanlage können Sie problemlos selbst bauen und betreiben. Bei Atomkraftwerken gilt das nur für autorisierte Großstromer, die das nötige Kapital bereits ergaunert haben und die nötige Skrupellosigkeit besitzen, eine Katastrophe zu riskieren.

Doch jeder, der sich ein Auto leistet, kann heutzutage auch eine passende Solarstromanlage installieren. Wer sein Elektroauto an einer normalen Steckdose auftankt, leistet keinen Beitrag zur Klimaschutzpolitik. Er fördert vielmehr die Atomindustrie beziehungsweise ist auf die Verschweigungstaktik und auf falsche Werbungen der Autoindustrie und kooperierender Politiker hereingefallen.

Mein privates Parteiprogramm zum Klimaschutz lautet also: § 1. Ich werde mir niemals ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor kaufen. § 2. Bevor ich mir vielleicht ein Elektroauto kaufe, werde ich mich gesetzlich dazu verpflichten, eine eigene Solarstromanlage installiert zu haben. § 3. Nur an dieser oder direkt an einer öffentlichen, aber vom Stromnetz unabhängigen Solarstromanlage werde ich Antriebsenergie beziehen. § 4. Ist das nicht möglich, so bleibt das Fahrzeug stehen, denn es gibt andere Mittel, sich fortzubewegen.

Noch ein wichtiger Hinweis zum Vergleich: Die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom durch eine Solarstromanlage wird mit einem Kohlendioxidausstoß von immerhin 90 Gramm pro Kilowattstunde veranschlagt. Das würde dem eines 0,4-Liter-Autos auf 100 Kilometer entsprechen, wenn wir die Daten des Kleinwagens aus meinem Beitrag zur 434. Montagsdemo zugrunde legen. Bei größeren Autos ist es entsprechend mehr, aber niemals kohlendioxidfrei. Viel Spaß beim Betreiben Ihrer persönlichen Klimapolitik, Ihres Autos und Ihrer Solaranlage!

Radikal links – revolutionär –
für echten Sozialismus!

Es ist ja nicht so, dass der Bremer Marktplatz nur für Merkel und Steinbrück da ist: Am Samstag, dem 31. August 2013, macht die MLPD um 11 Uhr auf dem Marktplatz eine Wahlkundgebung, mit Gabi Gärtner vom Zentralkomitee als Hauptrednerin. Ich – als Direktkandidat für den Wahlkreis Bremen I und Spitzenkandidat auf der Landesliste – werde auch dort sprechen, und es spielt die Band „Pepperoni“. Dazu lade ich euch herzlich ein!

Unser Wahlkampfmotto „Radikal links, revolutionär, für echten Sozialismus“ wird dort mit Leben erfüllt. Ich glaube, dass sich das sehr von allen anderen Wahlkampfreden abheben wird! Ab 15 Uhr findet ein internationales Kulturfest auf dem Delmemarkt statt. Auch dort stellen sich unsere Kandidaten vor. Es gibt eine kurze Rede, viel Musik, internationale Beiträge (unter anderem vom Taksimplatz) und ein internationales Büffet. Auch dazu lade ich euch herzlich ein!

„100 Jahre SPD tun dem Kapital nicht weh“: Wahlkampfauftritt
von Peer Steinbrück in Bremen am 28. August 2013
(Fotos: Helmut Minkus, Webcam: Bankhaus Neelmeyer)