417. Bremer Montagsdemo
am 25. 03. 2013  I◄◄  ►►I

Wenn sieben Tage Arbeit bereits als „erfolgreich vermittelt“ gelten

1. Die Industriekauffrau Jana Philippi ist wieder mal auf Jobsuche. Dabei hat sie zehn Jahre Berufserfahrung und war in den letzten fünf Jahren durch die Bundesagentur für Arbeit in sechs verschiedene Leiharbeitsfirmen vermittelt worden. Wie viele Erwerbslose fragt sie sich, weshalb sie immer wieder in Zeitarbeit gesteckt wird, obwohl klar ist, dass die Betroffenen nach drei Monaten wieder auf der Straße stehen werden. Selbst der Blick in die „Jobbörse“ der Arbeitsagentur zeigt fast nur Angebote von Leiharbeitsfirmen. Dazu blubbert, äh: erklärt Ilona Mirtschin von der Bundesagentur, das „Potenzial“ der Zeitarbeit liege vor allem in der Dynamik, die diese angeblich dabei habe, Stellen und Arbeitssuchende zusammenzubringen.

Vor Einführung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze wurde der Bundesagentur vorgeworfen, sie sei zu verkrustet und solle erfolgsorientierter arbeiten. Deswegen wurden 2007 Kooperationsverträge mit Leiharbeitsfirmen geschlossen. Doch mit dem von der Bundesagentur aufgelegten Leiharbeitsbranchen- Förderprogramm ist nun eine Entwicklung eingetreten, die keiner gewollt haben will: Ein internes Papier der Bundesagentur belegt, dass der „Erfolg“ der Stellenbesetzung vor allem auf das Konto der Leiharbeit geht, was in einzelnen Agenturen zu Auswüchsen von bis zu 70 Prozent ihrer „Besetzungserfolge“ über Leiharbeit führt.

Wie viele Arbeitssuchende pro Monat und Agentur vermittelt werden müssen, gebe eine inoffizielle „Integrationsquote“ vor. Auf deren Einhaltung drängten Führungskräfte, die in die Büros der Mitarbeiter gingen. Wenn sieben Tage Arbeit bereits als „erfolgreich vermittelt“ gelten, ist es für den Vermittler leichter, seine Quote zu erfüllen, wenn er einen Arbeitslosen mehrfach in Leiharbeit vermittelt statt in eine unbefristete Stelle. Nichts scheint zu schlecht, gar unzumutbar zu sein, um die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen: Statt einer langfristigen Stelle werden mehrere kurzfristige geschaffen, und wer drei bis vier Monate arbeitet, gilt nicht mehr als „langzeitarbeitslos“.

Diejenigen, die mindestens ein Jahr durchhalten, bekommen ALG I und fallen unter eine andere Statistik. Praktischerweise ist die Bundesagentur zuständig für die „Kontrolle“ der Zeitarbeitsfirmen – und stellt für über 20.000 Zeitarbeitsfirmen mit über 900.000 Leiharbeitern gerade einmal 55 Prüfer zur Verfügung. Arbeitsmarktexperte Dieter Döring kritisiert, es sei absurd, jemanden zum Kontrolleur zu machen, der eine Branche ganz bewusst als Instrument nutzt, um bessere Ergebnisse bei der „Integration“ zu bekommen. Warum sollte die Arbeitsagentur bei der Kontrolle den besagten Erscheinungsformen entgegenwirken wollen, wenn sie umgekehrt durch Verbesserung ihrer Kennziffern profitiert?

2. Als Amazon in Deutschland noch nicht die Marktmacht von heute hatte, dürfte das Unternehmen bis zu 14 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten haben. Laut Regierung hätten die Gelder Arbeitsplätze schaffen sollen: Die durch die Förderung geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze müssten binnen fünf Jahren besetzt oder zumindest dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden. Jedoch ist Amazon beim Thema Arbeitsplätze ein spezieller Fall, da sehr viele Leih- und Saisonarbeitskräfte bei dem Unternehmen beschäftigt sind: Gewerkschaftsangaben zufolge sollen in manchen Versandzentren fast 80 Prozent aller Beschäftigten befristet arbeiten. Besonders in der Vorweihnachtszeit setzt Amazon auf Tausende Saisonkräfte, von denen einige aus Krisenländern wie Spanien kommen.

Der „Linken“-Abgeordnete Klaus Ernst spricht von „staatlich subventionierter Lohndrückerei“: „Während Leiharbeitsbeschäftigte drangsaliert und Stammbelegschaften untertariflich bezahlt werden, haben Bund und Länder die Geschäftspraktiken von Amazon mit Millionenbeträgen legitimiert“. Er fordert, Finanzhilfen nicht nur an Arbeitsplätze, sondern auch an Tarif- und Sozialstandards zu koppeln. Der Konzern ist mittlerweile für ein Viertel des Versandhandels in Deutschland verantwortlich und hat diesem Gewerbe wohl sein Geschäftsgebaren aufgedrückt. Zumindest in Sachsen werde Amazon nicht mehr staatlich gefördert, heißt es. Wenn Arbeiter allerdings wegen ihres Dumpinglohnes auf Steuerzahlers Kosten aufstocken müssen, wird indirekt doch weiter das Unternehmen subventioniert!

Bei Amazon eskaliert der Streit um Leiharbeiter derart, dass der Online-Versandhändler jetzt sogar seinen Betriebsrat verklagte, um 65 Leiharbeiter weiterbeschäftigen zu können. Der Grund für den Streit ist, dass die von der Firma Trenkwalder an Amazon vermittelten Leiharbeiter befristete Arbeitsverträge bis Ende Februar hatten, die Amazon bis Ende März verlängern wollte, wogegen der Betriebsrat jedoch sein Veto einlegte. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht verlief ergebnislos. Die 65 Leiharbeiter müssen oder dürfen erst mal bei Amazon weiterarbeiten, weil der Dringlichkeitsantrag die Firma zur Weiterbeschäftigung berechtigt.

Der Rechtsanwalt des Betriebsrates schätzt den Verleiher Trenkwalder als unseriös ein, die Rechtsanwältin von Amazon hält sich bedeckt. Wenn Amazon Zeitarbeit nach eigenen Angaben vorwiegend nutzt, um Auftragsspitzen vor Ostern oder Weihnachten zu bewältigen, und wenn vor Ort nicht genügend Kräfte gefunden werden, dann frage ich mich, wieso die Verträge der Leiharbeiter nur bis zum 31. März dauern. Amazon musste vor Vertragsabschluss wissen, dass Ostern immer auf den ersten Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling fällt, was auch stets im Kalender vermerkt ist. Da könnte ich doch glatt auf die Idee kommen, dass bereits vorher geplant war, die Leute länger als Leiharbeiter arbeiten zu lassen, weil dies schlicht weniger kostet!

3. Das „Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung“ sieht weniger Arbeitslosigkeit, steigende Löhne und geringe Inflation voraus. Auch die Zahl der Arbeitslosen werde in diesem Jahr um 7.000 und 2014 sogar um 155.000 sinken. Wegen der steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften hätten die Beschäftigten „gute Karten“ bei Lohnverhandlungen: Die Tariflöhne würden in diesem Jahr um sagenhafte 2,8 Prozent zulegen und 2014 noch einmal um rund 2,6 Prozent.

Ich frage mich, wie 2,8 Prozent „stark steigende Löhne“ sein sollen, während die Energiekosten um mehr als das Dreifache dessen explodieren? Das Institut erklärt uns, der private Konsum bleibe eine wichtige Konjunkturstütze, und das Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr mit 0,6 Prozent doppelt so stark wachsen wie bisher erwartet. Da werden sicher alle jubeln, denn ein großer Teil der Beschäftigten verfügt heute über eine geringere Kaufkraft als vor 20 Jahren! Die Einbußen im Vergleich zu 1990 liegen bei bis zu 50 Prozent.

Mit knapp 70.000 Euro besitzt ein deutscher Durchschnittshaushalt inzwischen weniger als ein vergleichbares Pendant in südlichen Euro-Ländern, ist also um einiges kleiner als in Krisenländern wie Italien oder Spanien. Ein durchschnittlicher deutscher Haushalt kommt im Mittel nach Abzug der Schulden auf ein Vermögen von 51.400 Euro, während das mittlere Vermögen in Frankreich bei 113.500 Euro, in Spanien bei 178.300 und in Italien bei 163.900 Euro liegt. Der vergleichsweise geringere Wert in Deutschland wird mit der hierzulande niedrigen Eigenheimquote von 44,2 Prozent begründet, während es in Frankreich 57,9 Prozent, in Italien 68,4 und in Spanien sogar 82,7 Prozent sind.

Bildung retten oder das Universum?

1. Unser Bürgermeister will das „Universum“ retten. Nein, der Bürgermeister hat kein Geld „gefunden“ wie damals Herr Kastendiek, sondern er will eine mögliche Erhöhung der Neuverschuldung für die Rettung des „Universums“ einsetzen. Aus meiner Sicht wäre die Bildung in den staatlichen Schulen vordringlicher! Aus dem Schulalltag wurden und werden immer mehr Unglaublichkeiten öffentlich. Natürlich steigt damit auch der Mittelbedarf.

2. Das „Hibiduri“ in der Thedinghauser Straße 2 in der Südervorstadt wurde renoviert und erstrahlt in neuem Glanz. Nach der Eintragung im Branchenbuch könnte eine „geschlossene Veranstaltung“ vermutet werden: „Hibiduri, Verein für alkoholfreie Lebenshilfe“. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das „Hibiduri“ ist für alle offen, hat ein breites Angebot und nette Menschen. Die Getränke sind günstig, nur Alkohol gibt es nicht und wird nicht geduldet.

Wer vorbeischaut und kein Geld hat, bekommt Wasser kostenlos. Der „Weser-Kurier“ hat vor der Renovierung über den Verein berichtet. Das „Hibiduri“ hat montags ab 16 Uhr eine Rechtsberatung und dienstags eine Schuldnerberatung. Telefonische Anmeldung ist ab 15 Uhr unter Nummer 532 696 möglich, aber mensch kann auch einfach vorbeikommen. „Hier bist du richtig“: Das kann ich aus jahrelanger eigener Erfahrung bestätigen!

3. Laserdrucker sind gesundheitsgefährdend – bis das Gegenteil bewiesen ist? Nein: Laserdrucker sind „nicht gesundheitsgefährdend“, bis das Gegenteil erlebt wird! Die Bundesregierung soll uns vor Schaden bewahren und hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nun Gesundheitsgefahren beim Umgang mit Laserdruckern aufzeigt. Es geht um den zellschädigenden und krebserregenden Feinstaub, der sich ausbreitet und alle Anwesenden beeinträchtigt. Die Bundesregierung war nicht zur Zusammenarbeit bereit. Der schlechteste Drucker verursachte 3,3 Milliarden ultrafeine Partikel pro Seite an Luftbelastung. Diese Studie macht doppelt sprachlos. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

100. Schwabenstreich in Bremen: Wer etwas bewirken
will, muss dafür aufstehen („Weser-Kurier“)

Erpresserische Drohung mit Lohnkürzung oder Werksschließung

76 Prozent der Opel-Beschäftigten lehnen den erpresserischen „Sanierungs­tarif­vertrag“ ab, der ihnen vorgelegt wurde, denn er verlangt Lohnverzicht und droht mit Stilllegung bereits im nächsten Jahr. Der Kampf geht jetzt in die nächste Runde! Aber nicht nur bei Opel gehen die Monopole dazu über, die Krisenlasten offen auf die Arbeiter abzuwälzen – auch hier in Bremen gibt es Erpressung, und zwar bei Lear, einem Hersteller von Autositzen für Daimler mit 800 Beschäftigten. Dort heißt es: Entweder 66 Entlassungen und 38-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich oder Verlagerung der Hälfte der Arbeitsplätze nach Braunschweig und Polen! Immer mehr Arbeitsplätze werden in solche Firmen ausgegliedert. Ein Streik hätte große Auswirkungen auf das Daimlerwerk.

Auch in anderen Ländern geht die Abwälzung der Krisenlasten weiter. Mit Zypern hat die „Troika“ jetzt einen brutalen „Rettungsvertrag“ abgeschlossen: In dem Land soll eine Bank sofort stillgelegt werden, in einer zweiten soll es Massenentlassungen geben. Die Bürger dürfen nur noch 100 Euro am Tag von ihrem Konto abheben. Von Vermögen über 100.000 Euro werden 30 Prozent einbehalten. Doch auch mit diesen Maßnahmen wird der Staatsbankrott nicht verhindert, sondern nur aufgeschoben!

In der Berliner Regierung sitzen Fälscher und Betrüger: Was ihnen am „Armutsbericht“ zu offen erschien – zum Beispiel der Hinweis, dass die Privatvermögen „sehr ungleich verteilt“ sind –, wurde erst einfach weggelöscht und dann, nach öffentlichem Protest, verschämt in einer Tabellenfußzeile im Anhang versteckt. Nachdem die Bundesregierung nun also den „Armutsbericht“ gefälscht hat – nach jahrelangen Angriffen auf unsere soziale Lage –, erfolgt nicht nur jetzt ein neuer Angriff auf unsere demokratischen Rechte: BKA und andere Ermittlungsbehörden sollen mittels einer automatisierten Spähschnittstelle Passwörter und dynamische IP-Adressen von Providern abrufen dürfen.

Ziel ist es, Internetnutzer als gläserne Menschen zu gestalten. Den Zugangsbetreibern wird unter Strafe verboten, die Betroffenen in Kenntnis zu setzen! Nach Einführung der „Vorratsdatenspeicherung“ gab es 2008 bereits mehr als 26 Millionen Anfragen von 100 Behörden bei 120 Telefonanbietern. Jetzt erfolgt also eine krasse Verschärfung. Diesen Angriff auf unsere demokratischen Rechte gilt es gemeinsam mit der Abwälzung der Krisenlasten zu bekämpfen! Der Wind wird rauer – aber das zeigt nicht die Stärke der Herrschenden, sondern ihre Angst vorm Ende ihrer Herrschaft.

Im hessischen Rauenheim bei Frankfurt gab es derweil einen brutalen Po­li­zei­übergriff gegen einen Sammler von Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD: Er wurde zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt. Dies geschah auf öffentlich zugängigem Gelände vor einem Supermarkt. Erst wird die MLPD gezwungen, 40.000 Unterschriften auf bürokratischen Formblättern zu sammeln – und wehe, es fehlt die Postleitzahl, oder statt „Bremen“ steht da nur „HB“: sofort wird die Unterschrift für ungültig erklärt! –, jetzt wird auch noch rabiat mit Körperverletzung gegen Sammler vorgegangen. Völlig egal, ob das Gelände vor dem Supermarkt dem Betreiber gehört oder der Stadt: Es ist öffentlicher Raum, und darauf darf gesammelt werden! Jetzt erst recht unterschreiben für die Wahl­zulassung der sozialistischen Alternative MLPD!

Für den gemeinsamen Kampf von Arbeitenden und Arbeitslosen!

Lieber Gerolf, leider komme ich erst jetzt dazu, deine kritischen Anmerkungen und Nachfragen vom 14. Dezember zu beantworten. Wie du selbst weißt, gibt es sehr viele Aspekte einer richtigen Ernährung und auch verschiedene Meinungen, was das Wichtigste dabei ist. Wir wollen das in der „Roten Fahne“ weiterhin im Sinne einer streitbaren und sich ergänzenden Diskussion behandeln. Sicher ist es auch notwendig, dazu die dialektisch-materialistische Weltanschauung und Theorie weiter zu entwickeln, und wir werden deine Hinweise gerne in diesem Sinne aufgreifen. Die Ernährungsfrage wird bestimmt auch ein Thema der nächsten Ausgabe des theoretischen Organs der MLPD sein, die gegenwärtig vom Zentralkomitee der MLPD ausgearbeitet wird.

Deiner Aussage „bei der Schule des Klassenkampfs ist außer der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit die Umweltfrage nicht zu vernachlässigen“ können wir nur zustimmen. Die Überwindung einer bisherigen Unterschätzung dieser Frage war ja ein zentrales Thema des 9. Parteitags der MLPD, der dazu entsprechende weitgehende Beschlüsse gefasst hat. Nicht alle Resolutionen der MLPD äußern sich explizit zur Sozialpolitik. Insgesamt hat die MLPD dazu klare, allseitige Standpunkte und Forderungen, die sich auch auf die Existenzsicherung von Arbeitslosen, Rentnern und so weiter beziehen. Auch auf dem 9. Parteitag hat das eine wichtige Rolle gespielt. Ein roter Faden unserer Forderungen und Standpunkte dazu ist gerade das Eintreten für den gemeinsamen Kampf von Arbeitenden und Arbeitslosen. Das hat strategische Bedeutung für den Kampf um den Sozialismus und war einer der Hauptgründe, warum die MLPD von Beginn an die Montagsdemos gegen Hartz IV mit initiiert und unterstützt hat. Herzliche Grüße.

Sinnlosen Reichtum umverteilen!

In Deutschland gibt es 861.000 Millionäre, davon in Bremen 1.400. Das ist Rang 2 der Millionärsdichte aller Bundesländer, bezogen auf die Zahl der Einwohner. In Bremen hat sich diese Zahl zwischen 2004 und 2007 verdoppelt. Was ist ein Millionär? Wenn ein Mensch in einem Jahr eine Million Euro von irgendwoher bekommt (nicht verdient!) und sie auch noch versteuert, dann ist das ein „armer“ Millionär. Doch es entspricht einem Stundenlohn von 555 Euro bei einer 40-Stunden-Woche und 1.800 Arbeitsstunden pro Jahr.

Wenn ich höre, dass ein Herr Winterkorn, oberster VW-Chef, 17 Millionen Euro für ein Jahr bekommen hat, kann ich mir leicht ausrechnen, dass es ein Stundenlohn von rund 9.400 Euro ist: 555 Euro mal 17. Das kann niemand verdienen. Das kann sich derjenige nur von anderen nehmen, indem er sie irgendwie betrügt oder ausnutzt, denken wir. Doch es war der Aufsichtsrat von VW, der Herrn Winterkorn diese Prämie wegen seines „guten Erfolges“ anbot. Er selbst wollte „nur“ 14 Millionen annehmen.

Wer sind also die Betrogenen und Ausgenutzten? Wer würde andererseits schon freiwillig dazu beitragen, dass jemand so unvorstellbar viel Geld bekommt? Meine Antwort: Jeder Autobesitzer. Trotzdem glaube ich: Fast jeder, der so etwas weiß, wird es ungerecht finden, sich vielleicht darüber ärgern, neidisch werden oder gar wütend. Vielleicht überlegen manche Leute sogar, wie man das ändern könnte.

Edzard Reuter, Vorstandschef der Daimler-Benz AG von 1987 bis 1995, wurde in der NDR-Talksendung „3 nach 9“ am 22. Februar 2013 gefragt, wie hoch sein Gehalt war und was denn der angemessene Gehaltsrahmen für Managergehälter sei. Er selbst bekam in seiner besten Zeit zwei Millionen DM Jahresgehalt und erklärte sinngemäß weiter, diese Größenordnung sei auch heute noch ausreichend.

Ein Manager sollte sich nicht als Marktware sehen und sich aus Geldgier an den Meistbietenden verkaufen. Er wird deshalb so gut bezahlt, weil er Verantwortung tragen muss für viele Menschen. In einem Wirtschaftsunternehmen sollen die Gehälter der Manager nicht viel höher sein als etwa das 30- bis 40-Fache der Mitarbeiter dieses Unternehmens.

Da wir das jetzt wissen, bedeutet es für mich: Wir können das in der Öffentlichkeit vertreten und gegen zu hohe Gehälter genauso protestieren wie gegen zu niedrige Löhne. Wir können jetzt mitreden und von unserer Seite kundgeben, wo die Grenzen der Topgehälter deutscher Manager zu liegen haben. Es muss nur von uns, der Öffentlichkeit, massiv gefordert beziehungsweise darauf geachtet werden, dass diese Grenzen nicht überschritten werden. Wir müssen ihnen dann nicht nur sagen, dass sie sich schämen sollen.

Im „Weser-Kurier“ vom 21. März 2013 las ich, dass die Ex-Frau des italienischen Skandalpolitikers Silvio Berlusconi, die Schauspielerin Veronica Lario, pro Tag 100.000 Euro von ihm gezahlt bekommt. Das sind 36 Millionen Euro pro Jahr – eine Klasse höher als unsere „armen“ deutschen Politiker und Industriemanager. Ich denke, dass ihnen für ihre Arbeit schon ein Teil ihres Gehaltes zusteht. Sie tun ja tatsächlich etwas dafür, auch wenn manchmal nichts Vernünftiges dabei herauskommt.

Warum Frau Ex-Berlusconi so viel braucht und was sie dafür leistet, ist mir zwar nicht bekannt, doch ich meine, dass ihr – und auch sonst niemandem – solche Vermögen wirklich zustehen, in einer Höhe, wie sie niemand verdienen kann. Das Privatvermögen ihres Ex wird übrigens auf sechs Milliarden Euro geschätzt. Das hat aber nichts mehr mit Politik und Arbeit zu tun, denn es sind skrupellose Mächte, zum Beispiel private Rechtsanwälte oder Geisteskranke mit Maschinengewehren, welche die Politik in der Hand haben.

Da muss man vorsichtig sein und nicht so laut schreien! Sonst wird man von den Killern der Maffia womöglich noch auf dem Bremer Marktplatz erschossen. Was man dagegen tun kann, außer sie beim Namen zu nennen, ist mir bisher selbst noch nicht klar. Das ist ein anderes bitteres Thema. Deshalb arbeite ich lieber daran, „arme“ Millionäre auf ehrliche, demokratische Weise davon zu überzeugen, etwas von ihren „unbrauchbaren“ Überschüssen umzuverteilen. Das dürfen wir alle sicher noch laut auf dem Marktplatz herausschreien: Sinnlosen Reichtum umverteilen!