400. Bremer Montagsdemo
am 12. 11. 2012  I◄◄  ►►I

Wie Kinder abgehängt und Fachkräfte „ermangelt“ werden

1. Die Hartz-IV-Bezieherin Diana H. aus Halle wurde im September vergangenen Jahres schwanger. Doch verstarb ihr Kind bereits in der 19. Schwangerschaftswoche, im Januar dieses Jahres. Frau H. verständigte daraufhin in einem Brief das Jobcenter darüber und bat darum, die bewilligten Leistungen zurückzuhalten. Obwohl ihr das Jobcenter Anfang Februar bestätigte, es werde das Geld für eine Baby­erst­aus­stat­tung in Höhe von 400 Euro nicht auszahlen, erhielt Diana H. zwei Monate später die Rückzahlungsforderung für ein angeblich vom Jobcenter ausgezahltes Darlehen für eben jene Erstausstattung des Babys und für Schwangerenkleidung in Höhe von 4.000 Euro – plus 20,25 Euro Mahngebühr!

Vor einigen Tagen bekam Diana H. erneut Post und las, dass die Behörde demnächst 15 Euro vom Regelsatz einbehalten wolle. Ihr Lebensgefährte Mario F. erzählt, er habe bereits im Frühjahr beim Jobcenter angerufen und auch einen Brief abgegeben, um den Sachverhalt richtigzustellen. Der 27-Jährige spricht für seine Freundin, die durch das Jobcenter immer wieder schmerzlich an die Geburt ihres toten Kindes erinnert wird. Glücklicherweise erwartet das Paar in den nächsten Tagen nun erneut ein Kind – in wenigen Tagen ist Geburtstermin. Mario F. befürchtete jedoch, dass seine Freundin ihr Kind wieder verlieren könnte.

Er sprach daher mit Vollmacht, aber ohne Termin bei der offenbar zu enormer Empathie fähigen Sachbearbeiterin von Diana H. mit der Bitte vor, sich noch mal alles anzusehen. Allerdings wurde er nur rausgeworfen! Das Jobcenter entschuldigte sich zwar für seine völlig überhöhten und dazu absolut unberechtigten Forderungen, doch finde ich, dass sich solch eine herzlose, grausame, unmenschliche Behandlung, die der Mutter eines tot geborenen Kindes zugemutet wurde, kaum überbieten lässt. Ob das politisch so gewollt ist, erwogen wird? Schließlich sollen ja nur die „richtigen“, die erwünschten Eltern mit Arbeit das Kindergeld, das Erziehungsgeld und demnächst auch die Herdprämie behalten dürfen. Die Kinder von Hartz-IV-Beziehern haben dieses Geld offenbar nicht verdient.

2. Offenbar saniert die Stadt Wuppertal ihren Haushalt zulasten armer Kinder: Zwischen 2012 und 2021 sollen durch die Streichung der Lernmittelbefreiung bei finanziell benachteiligten Kindern 900.000 Euro – also 90.000 Euro pro Jahr – zur Haushaltssanierung abgezweigt werden! Wie in vielen anderen Städten sollen die „nicht abgerufenen“ Leistungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die für Bildung und angebliche Teilhabe gedacht waren, in den klammen Haushalt einfließen. Zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 wurde die Möglichkeit der Befreiung der Schulkinder vom Eigenanteil zu den Lernmitteln aufgehoben, was natürlich wieder besonders jene Familien betrifft, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind.

Natürlich reicht ein Betrag von 100 Euro keinesfalls aus, um den Bedarf vom Füller über Zeichenblock, Malfarbe und Schulranzen bis hin zur Bekleidung für den Schulsport sicherzustellen. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein „Tacheles“ kritisiert schon seit 2011 die restriktive Bewilligung von Leistungen und die ungenügende Informationspolitik beim „Bildungs- und Teilhabepaket“. Hinter vorgehaltener Hand sollen Mitarbeiter(innen) bei Aufklärung, Hilfestellung und Bewilligung der Leistung zur Zurückhaltung aufgefordert worden sein. Dabei ist diese Art der Haushaltskonsolidierung nicht nur in Bezug auf vergebene Chancen im Bildungsbereich kurzsichtig, sondern wirkt sich auch verheerend auf die Zukunft aus. Die Kinder aus dem abgehängten Prekariat sollen wohl auf Dauer abgehängt bleiben!

3. Der Sozialpolitiker der Grünen, Rolf Klinkel, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Lübeck. Klinkel benennt zwei konkrete Fälle, in denen die Hartz-IV-Behörde Schulden bei Kindern eintreiben wollte. So sei der achtjährige Julian in dem Mahnschreiben aufgefordert worden, innerhalb einer Woche 2.163 Euro an das Jobcenter zu zahlen. Die Behörde habe am 1. November 75 Euro von der Unterstützungsleistung des Schülers einbehalten. Die Kürzungen sollen ein halbes Jahr anhalten. Natürlich werden Mutter und Kind mit solcherart Schreiben in Angst und Schrecken versetzt, weil sie doch existenziell von jedem einzelnen Cent des mageren, viel zu geringen Regelsatzes abhängig sind!

Weiterhin habe das Jobcenter auch ein zehnjähriges Mädchen mit monatlich zehn Euro zur Kasse gebeten, nachdem die Mutter für die Zustimmung bei einem Vergleich vor Gericht erheblich unter Druck gesetzt worden sei. Nach Klinkels Einschätzung sind die Fälle nur die Spitze eines Eisberges. Selbstverständlich ist es verboten, bei Kindern Schulden einzutreiben. Das gilt zumindest auf dem Papier natürlich auch für das Mob-, Flop- oder (No-)Job-Center! Dessen Geschäftsführerin allerdings spricht natürlich von „Einzelfällen“, „technischen Pannen“ und davon, dass von der Mutter zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert werden dürften. Klinkel bleibt bei seiner Kritik, dass das Jobcenter die Leistungen der Kinder nicht antasten dürfe. Dies wird durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes bestätigt, demzufolge bei Kindern wegen eines Haftungsausschlusses nichts „geholt“ werden dürfe (Aktenzeichen B14 AS 153/10 R).

4. Der „Fachkräftemangel“ in Deutschland ist ein Mythos: Viele erwerbslose Chemiker oder Ingenieure merken bei ihren unzähligen Bewerbungen nichts davon, dass sie „händeringend“ gesucht würden. Bundesweit reagieren viele Unternehmen erst gar nicht auf die Bewerbungsschreiben oder verschicken nur lapidare Standardabsagen an arbeitslose Ingenieure, die inzwischen auf Hartz-IV-Niveau vegetieren müssen. Der propagierte „Fachkräftemangel“, wonach 100.000 Ingenieure fehlen, kostet die Wirtschaft angeblich Milliarden. Auf das Geschrei ihrer Vertreter reagiert die Bundesregierung damit, dass sie ausländische Fachkräfte aus China oder Indien ins Land holen will. Deswegen hat sie die Zuwanderungshürden gesenkt.

Wissenschaftler halten hingegen den „Fachkräftemangel“ gerade bei Ingenieuren für eine Fata Morgana, weil weder die Löhne gestiegen noch weniger Studenten eingeschrieben sind. Die Absolventen spürten schon jetzt den knallharten Konkurrenzkampf um eine feste Stelle. Es ist die Rede von 80.500 offenen Ingenieurstellen: Die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Stellen werden einfach mit dem Faktor fünf „hochgerechnet“, weil Unternehmen angeblich nur jede fünfte Stelle melden. Dieser Faktor wurde auch schon mit 7,14 beziffert.

Experten sehen noch einen methodischen Fehler in der Annahme, dass frei werdende Stellen nur durch Arbeitslose besetzt würden. Tatsächlich kann es sich auch um Personen handeln, die von einem Betrieb in den anderen wechseln, weil ihre Zeitarbeitsverträge auslaufen, weil der andere Betrieb Beschäftigung ausbaut oder weil frei werdende Stellen vom Nachwuchs aus der Universität besetzt werden. Wenn dieser Kreis überhaupt nicht berücksichtigt wird, entsteht immer eine Lücke. Der angebliche „Fachkräftemangel“ nutzt den Arbeitgebern, weil bei einem größeren Angebot an Arbeitskräften geringere Löhne gezahlt werden können, was sich zum Verrat an der eigenen Bevölkerung auswächst.

Die kleinen Wahlgeschenke
der Regierung

Nach dem Motto „für jeden Wähler ein kleines Bonbon“ haben die Spitzenpolitiker der Berliner Regierung letzte Woche ein kleines Paket an Wahlgeschenken geschnürt. CDU, CSU und FDP dürfen Wohltaten verteilen. Wie das zustande kam, gleicht einem Kuhhandel und Geschacher um Positionen, die vorher medienwirksam „vollkommen ausgeschlossen“ waren. Die Streichung der unsäglichen Praxisgebühr von zehn Euro ist längst überfällig. Sie war als Teil der Agenda 2010 im Jahr 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Ihre Streichung ist kein Zeichen für einen sozialen Wandel bei Merkel und Konsorten, sondern ein Zugeständnis an den wachsenden Unmut und die Proteste gegen die immer höheren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die vor allem die Masse der Rentner und Geringverdiener treffen.

Die Montagsdemobewegung hatte sich in den letzten acht Jahren ständig für die Abschaffung der Praxisgebühr eingesetzt, denn dadurch wurden zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen jährlich 2,1 Milliarden Euro von der Bevölkerung abkassiert. Wir können davon ausgehen, dass spätestens nach der Bundestagswahl weitere Leistungseinschränkungen oder neue Zusatzbeiträge der Krankenkassen mit dem Wegfall der Praxisgebühr begründet werden, denn gleichzeitig wurde beschlossen, den Bundeszuschuss an das Gesundheitswesen weiter zu kürzen: 2013 um 500 Millionen und 2014 um zwei Milliarden Euro. Das sind nach der Wahl unter dem Strich rund vier Milliarden Euro weniger im Gesundheitswesen. Wer die dann wohl wieder bezahlen soll?

Noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl soll das seit Jahren heftig umstrittene „Betreuungsgeld“ eingeführt werden. Zunächst sollen Eltern 100 Euro im Monat (150 Euro ab 2014) für jeden Ein- oder Zweijährigen erhalten, der zuhause statt in einer Kita betreut wird. Zweifellos sollen mit der rückschrittlichen Herdprämie die fehlenden 260.000 Kita-Plätze kaschiert werden, auf die in Kürze ein gesetzlicher Anspruch der Eltern besteht. Das plötzliche gemeinsame Einschwenken auf das reaktionäre Betreuungsgeld ist vor allem ein Zugeständnis an die CSU, die mit dieser reaktionären Maßnahme als „Gralshüter konservativer Werte“ den Anteil des rückschrittlichen Wählerpotenzials nicht vergraulen will.

Von vielen Seiten kommt massive Kritik an dieser Frauen- und Familienpolitik. Nach einer aktuellen Umfrage des „ARD-Deutschlandtrends“ lehnen 69 Prozent der Bevölkerung das Betreuungsgeld völlig zu Recht ab. Verschiedene Organisationen protestieren. Ornella Gounon vom Vorstand des „Frauenverbands Courage“ sagt: „Ich bin der Meinung, dass es ein Rückschritt für die Emanzipation ist, wenn den Frauen, die jahrelang dafür gekämpft haben, im Beruf einen Platz zu haben, das wieder erschwert wird. Auch die Kinder sind Leidtragende, weil ihnen soziale Kontakte weggenommen werden.“

Besonders bangen die Regierungsparteien offensichtlich um die 20 Millionen Wählerstimmen der Rentner. Allerdings ist die jetzt aus dem Hut gezauberte „Lebensleistungsrente“ der blanke Hohn: Demnach sollen Renten, die unter der Grundsicherung von 688 Euro liegen, um etwa zehn bis 15 Euro aufgestockt werden. Diese gigantische „Aufstockung“ erhält nur, wer mindesten 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und eine private Zusatzvorsorge vorzeigen kann. Mit dem wohlklingenden Titel „Lebensleistungsrente“ und der mickrigen Aufstockung drückt die Regierung ganz ungeschminkt aus, wie wenig ihr die „Lebensleistung“ ihrer Bürger(innen) wert ist! Darüber freuen sich natürlich viele.

Die etablierten Parteien bangen nicht nur um ihre Wählerstimmen – sie fürchten auch, dass sich der Stimmungsumschwung gegen ihre Politik zu einem breiten Widerstand entwickelt. Für Mittwoch, den 14. November 2012, wird in Europa erstmals ein länderübergreifender Generalstreik vorbereitet. Die Initiative dazu kam von portugiesischen Gewerkschaftern und verbreitet sich seitdem rasant in ganz Europa. Bis jetzt gibt es Streikaufrufe in Portugal, Spanien, Zypern, Griechenland, Malta, Belgien und Italien. Auch in Deutschland sind zahlreiche Initiativen entstanden, um diesen Tag europaweit und kämpferisch zu begehen. In Bremen ruft ein breites Bündnis auf zur Solidarität mit den Streikenden und zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau in Deutschland. Die Montagsdemo wird sich natürlich beteiligen! Um 17:30 Uhr beginnt eine Kundgebung auf dem Marktplatz, anschließend führt eine Demonstration zur Abschlusskundgebung um 19 Uhr vor dem DGB-Haus. Dort gibt es ab 19:30 Uhr Kultur und internationale Berichte.

Eine weltweite Wirtschaftsdiktatur, in der kaum jemand die wahren Zusammenhänge sieht

Heute feiert die Bremer Montagsdemo Jubiläum: Sie findet zum 400. Mal statt. Ich möchte deshalb ihren Mitgliedern und Mitgestaltern gratulieren für alle ihre Aktivitäten, ihren Mut und ihr Durchhaltevermögen! Einige sind schon seit jenem 16. August 2004 dabei, als die erste spektakuläre Bremer Montagsdemo stattfand. Damals hatten circa 350 Menschen aus verschiedenen solidarischen Aktionsgruppen daran teilgenommen. Dazu gab es eine Gegendemo und Polizeischutz. Anlass war Kanzler Schröders Agenda 2010 und die Ideen eines Peter Hartz, nach dem die berüchtigten Gesetze benannt wurden, die nicht nur in Bremen noch immer ein brisantes Thema geblieben sind.

Seitdem fand die Bremer Montagsdemo allwöchentlich statt, außer an Feiertagen, ohne Unterbrechung und bei jedem Wetter, heute zum 400. Mal. Sie dauert jeweils etwa anderthalb Stunden. Das sind 600 Stunden Protestaktionen und Redebeiträge voller geballter Informationen, auch zum Nachlesen, chronologisch abgelegt auf der Homepage. Die 320. war die größte Bremer Montagsdemo, drei Tage nachdem die Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 bekannt wurde. Es beteiligten sich damals über 6.000 Menschen auf dem Bremer Marktplatz.

Ich selbst habe hier meinen ersten Redebeitrag am 2. Mai 2011 gehalten, also kurz nach dem GAU von Fukushima und dem 25. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986. Es hatte auch mir gereicht, was ich bisher gesehen und gehört hatte von Atomstromern und Chemieriesen, von Politik und Wirtschaft, von Banken und Versicherungen, von Advokaten, Werbefritzen und anderen Volksverdummern. Es hatte mir gereicht zu sehen, wie jeden Tag auf der ganzen Welt Menschen belogen, betrogen, missachtet, und missbraucht werden bis zur Katastrophe – hier in unserer deutschen und europäischen Demokratie genauso wie im asiatischen Wirtschaftsraum oder im nordamerikanischen Imperialismus.

Ich möchte hier noch nicht einmal über Unmenschlichkeiten in Militärdiktaturen und Massenmorde in Kriegen reden, sondern nur auf die ganz „legalen“ Methoden unserer weltweit vernetzten Banken und Wirtschaftssysteme aufmerksam machen. Hinter diesen Systemen stecken Menschen mit Namen. Es sind nur sehr wenige, die bei allem, was auf der Welt geschieht, riesige Geschäfte machen. Es sind aber sehr viel mehr, die dabei immer brav kooperieren und davon auch reich und skrupellos leben und so die Taten ihrer Hintermänner verschleiern. Diese Gruppen sind es, die hinter Politik und Gesetzen wirklich stehen und durch deren Macht und Willkür der Rest der Menschheit immer mehr abhängig und kontrollierbar gemacht wird. Es ist eine weltweite Wirtschaftsdiktatur, in der kaum jemand die wahren Zusammenhänge sieht.

Es gibt nach meiner Meinung nur eine Möglichkeit, dieses Monopol von Geld, Macht und Skrupellosigkeit zu verändern: mit Solidarität und Bewusstsein der Mehrheit aller „ärmeren“ Menschen, also derer, die nicht zu den Mitläufern gehören. Mit dieser Mehrheit und einer Aufklärungspolitik auf den Straßen der Welt ist es möglich, die Hintermänner zu entlarven und unschädlich zu machen. Nur mit der Stärke und dem Wissen einer aufgeklärten, mutigen Bevölkerung kann eine totale Wirtschaftsdiktatur verhindert werden. Dazu haben Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jederzeit hier auf der Bremer Montagsdemo die Möglichkeit, Ihren persönlichen Beitrag zu leisten.

Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012 (Bremen)