1.
Dass die Armut bei den Erwerbslosen in Deutschland in
den vergangenen Jahren stärker angestiegen ist als in allen anderen
Ländern der Europäischen Union, verwundert nicht, denn wir haben
Hartz IV. Dass nun auch eine Untersuchung des „Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung“
zum gleichen Ergebnis kommt, kann ich nur als
Bestätigung betrachten.
2009 hatten 70 Prozent der Erwerbslosen ein Einkommen unterhalb der sogenannten Armutsgrenze, 25 Punkte mehr als im Durchschnitt der 27 EU-Staaten. Auch bei den Erwerbstätigen stieg die Zahl der Armutsgefährdeten an. Als armutsgefährdet gelten Menschen, deren Einkommen bei weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung liegt. Dank der Hartz-Gesetze, die als „Reformen“ beschönigt werden, breitete sich die Armut in Deutschland schneller als in allen anderen EU-Ländern aus.
Allein zwischen 2004 und 2009 stieg die Armutsquote bei Erwerbslosen um 29 Prozentpunkte, fast sechsmal so viel wie im EU- Durchschnitt! Der Anteil der als arm geltenden Erwerbstätigen nahm um 2,2 Punkte zu, wohingegen es in der EU durchschnittlich nur 0,2 Punkte waren.
Bei der Montagsdemo sagen wir seit Einführung dieser menschenverachtenden Gesetze, dass Hartz IV staatlich verordnete Armut per Gesetz ist, eine krebsgeschwürartige Ausbreitung von Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Unsicherheit in der Lebensplanung, zunehmender Rechtlosigkeit und Präkarisierung, wobei eine Armutsindustrie auf Kosten der Arbeitslosen aufgebaut wurde. Die Hartz-Gesetze betreffen auch Menschen, die noch in Arbeit sind! Die immer schlechtere Gesundheitsversorgung, die höheren Zuzahlungen und die Kopfpauschale sind weitere Produkte dieser asozialen, neoliberalen Politik.
2. Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben, können immer häufiger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen, weshalb die Energieversorger im vergangenen Jahr rund 200.000 Hartz-IV-Beziehern den Strom abstellten. Mittlerweile gibt es eine Unterdeckung, die im Jahr bei einem Vierpersonenhaushalt bis zu 150 Euro betragen kann – Geld, das die Betroffenen nicht haben. Das Bundessozialministerium betont dagegen völlig an der Realität vorbei, die Strompreiserhöhungen seien bei der „Berechnung“ des aktuellen Regelsatzes berücksichtigt worden. Eine Sprecherin erdreistet sich zu der Behauptung, dass der Regelsatz als pauschalierte Leistung ausgezahlt würde, sodass es „jedem einzelnen überlassen“ bleibe, wie und wofür er sein Budget ausgäbe. Unfrei nach dem Motto: heizen oder Strom verbrauchen?
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, widerspricht, der Stromanteil im Arbeitslosengeld II sei für die stark gestiegenen Energiekosten „viel zu gering bemessen“, weil es zwar bei den Energiesätzen eine Nachbesserung von drei bis vier Prozent gebe, die tatsächlichen Kosten aber um 20 Prozent gestiegen seien. Die Nachbesserung decke in keiner Weise den Bedarf, die Menschen würden in Energiearmut getrieben. Die Jobcenter vergäben zu selten und nur sehr restriktiv Darlehen an Hartz-IV-Bezieher, um Stromschulden zu begleichen und damit eine Stromsperre zu vermeiden.
Wenn das Darlehen in wenigen Fällen gewährt wird, verwandelt sich der vermeintliche Glücksfall schnell in eine Schuldenfalle. Hartz-IV-Bezieher landen in der Verzweiflung, wenn ein Betrag von vielleicht mehreren hundert Euro in monatlichen Raten von diesem kleinen Regelsatz zurückbezahlt werden muss. Überall zeigt sich, dass Regelsätze, Renten und Bafög viel zu gering sind. Außerdem brauchen wir dringend einen Mindestlohn, weil sich auch Geringverdiener, einkommensschwache Rentner und Studenten Strom nicht mehr so wie bisher leisten können.
3. Laut einer neuen UN-Studie ist die Jugendarbeitslosigkeit in Europa dramatisch hoch. Es bestehe die Gefahr, dass Europa es mit einer „verlorenen Generation“ zu tun bekomme, die politische Umwälzungen auslösen könne. In den Industriestaaten gebe es vor allem krisenbedingte Gründe für den Anstieg. Die Jugendarbeitslosigkeit sei um ein Drittel angestiegen, wohingegen in den Entwicklungsländern vor allem strukturelle Probleme vorherrschten: Dort ist durch abnehmendes Wachstum auf den Weltmärkten mit weiterem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu rechnen. In der EU sind die südeuropäischen Länder besonders hart betroffen. In Spanien sei „am Markt vorbei ausgebildet“ worden, sodass die Jugendlichen häufig vorzeitig aus der Schule ausstiegen, um einen Job zu finden.
Nun gelte es, sie zurückzuholen und ihnen zu einer Ausbildung zu verhelfen, durch die sie sich in anderen Bereichen einen neuen Job verschaffen könnten. Es sei wichtig, in Europa eine neue Dynamik zu finden, durch ein „Wachstumspaket“, um entsprechende Stellen zu schaffen. „Die Jugendlichen, die jetzt aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, werden sich wahrscheinlich dauerhaft mit einem niedrigen Beschäftigungsniveau abfinden müssen, wenn sie nicht schnell wieder ins Arbeitsleben finden“, heißt es. Was für ein Drumherum-Geschwafel! Ich befürchte, dass hier lediglich ein neuer Dumpinglohnmarkt ausgebaut werden soll, der nach beschönigtem deutschem Vorbild mit getricksten Zahlen als neues europäisches Wachstumswunder bestaunt werden soll.
4. Der Geschäftsführer von „Unicef Deutschland“, Christian Schneider, kritisiert, es sei enttäuschend, dass Deutschland es nicht schaffe, die materiellen Lebensbedingungen für Kinder entscheidend zu verbessern. Viele Kinder bekämen nicht jeden Tag eine warme Mahlzeit, besäßen nur ein paar Schuhe. Die Studie definiert 14 verschiedene Güter oder Angebote, die einem Kind in einem wohlhabenden Land zur Verfügung stehen sollten, darunter ein Platz, um Hausaufgaben machen zu können, ein Internetanschluss und Freizeitangebote wie Fußballspielen in einem Verein. Wenn ein Kind mehr als zwei dieser Dinge nicht hat, wird dies als Hinweis auf eine „besondere Mangelsituation“ gewertet.
Dieser Anteil liegt in Deutschland bei 8,8 Prozent, das sind fast 1,2 Millionen Mädchen und Jungen. Andere Länder, zum Beispiel Schweden und Großbritannien, tun mehr gegen Kinderarmut. Deutschen Kindern fehlt es demnach am ehesten an Freizeitaktivitäten. Eines von zwanzig Kindern erhält nicht täglich eine warme Mahlzeit. 4,4 Prozent haben keinen Platz, an dem sie ihre Hausaufgaben machen könnten. 3,7 Prozent besitzen höchstens ein Paar Schuhe. Drei Prozent leben in einem Haushalt ohne Internetanschluss. Kindern in Großbritannien und Slowenien gehe es besser als in Deutschland, obwohl dort die Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt niedriger lägen als hierzulande.
5. Brandaktuell greift nun auch lovely Zensursula von der Leyen die Forderung des „Städte- und Gemeindebundes“ vom 26. Mai 2012 auf, in den Kindertagesstätten ungelernte Hilfskräfte einzustellen, um den ab 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz noch mal eben über den Zaun brechen zu können. „Kinderschutzbund“-Präsident Heinz Hilgers sprach von einem „katastrophalen Vorschlag, der zulasten der Kinder geht“. Während der „Städte- und Gemeindebund“ sich vorstellt, „vorübergehend auch Hilfskräfte im Sozialen Jahr oder aus dem Bundesfreiwilligendienst zu beschäftigen“, möchte die Arbeitsministerin prüfen, ob rund „5.000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III“, also größtenteils Hartz-IV-Bezieher(innen), zu Erzieher(inne)n weitergebildet werden könnten.
Wenn dies geeignete und motivierte Personen beträfe, wäre dies ausnahmsweise mal eine sinnvolle Umschulung vonseiten der Arbeitsagentur, bloß ist das kaum bis zum nächsten Jahr zu bewerkstelligen. Die von der Leyen’sche Initiative dürfte einen weiteren Konflikt mit Familienministerin Kristina Schröder provozieren, die für den Kitaausbau zuständig ist. Auch läuft sie der Forderung von Experten zuwider, die für Erzieher(innen) ein Universitätsstudium fordern. Im Zuge der neoliberalen Eiszeit soll soziale Arbeit sowieso eher abgewertet, für einen Apfel und ein Ei zu haben sein. So tendieren die Kommunen zu Billigvarianten, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 zu erfüllen und Klagen abzuwehren. Die Politiker haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sie schufen in vier Jahren nicht die benötigten Kitaplätze, was eigentlich kein Problem hätte sein müssen!
Die Politiker von heute sind natürlich völlig damit überfordert, dass auf das Jahr 2012 nun plötzlich das Jahr 2013 mit dem einklagbaren Rechtsanspruch folgen soll. Auch die bescheidene Idee für Herdprämie-Muttibonus-Betreuungsgeld soll nur von der Problematik ablenken, dass immer noch nicht genügend Kitaplätze geschaffen worden sind und nach wie vor rund 30.000 pädagogische Fachkräfte fehlen! Sobald die Arbeit einer Erzieherin durch anständige Entlohnung anerkannt würde, wäre sie automatisch attraktiver für mehr junge Menschen. Ich vermute, dass erzieherische Arbeit, überhaupt soziale Arbeit, weiterhin entwertet werden soll. Durch die Hintertür sollen sich erst mal für ein Jahr unausgebildete Hilfskräfte einschleichen, dann könnte dies vielleicht die Regel werden. Wird bei der Billigvariante den Ein-Euro-Jobbern so viel zugetraut oder gelernten Erzieher(inne)n und Altenpfleger(inne)n so wenig?
Es geht nicht nur darum, dass die Kinderbetreuer oder Pflegekräfte eine pädagogische Ausbildung haben, sondern dass es erstens genügend entsprechende Fachkräfte gibt und diese zweitens in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit vollem Gehalt eingestellt werden, nicht in Ein-Euro-Jobs! Die Arbeit von ausgebildeten Erzieherinnen ist zwar gemeinnützig, aber keineswegs zusätzlich. Alles andere ist die Sklaverei und Dumpinglohn-Ausbeutung! Der Verarschung, wurde seit Einführung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze Tür und Tor weit geöffnet. Wir Erzieherinnen haben auch einen Erziehungs- und Bildungsauftrag, den wir Kindern gern angedeihen lassen möchten!
Angela Merkel hat über Pfingsten die „Energiewende“ zur Chefsache erklärt. Sie beklagt, dass wir „mit vielen Projekten im Rückstand“ sind. Doch welche Projekte meint sie? Fordert sie von den Autokonzernen die sofortige Umstellung auf emissionsfreie Autos? Fördert sie den Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs? Fordert sie die Abschaffung der Müllverbrennung und den Aufbau einer umweltschonenden Kreislaufwirtschaft? Oder spricht sich die Kanzlerin jetzt dafür aus, weltweit alle Atomkraftwerke abzuschalten? Darum geht es überhaupt nicht!
Ihre Sorge gilt der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mit massivem Druck bestehen die führenden Energiekonzerne und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ auf einer Energiepolitik in ihrem Interesse. Hinter dem Zauberwort „Energiemix“ verbirgt sich die Forderung nach „effizienterem Einsatz der fossilen Energien“ (Steinkohle, Braunkohle, Erdöl, Erdgas) und „Nutzung der dafür in Deutschland verfügbaren Ressourcen“. Dazu zählt die Kernenergie als „Brückentechnologie“ („Eckpunkte des BDI zum geplanten Energiekonzept der Bundesregierung“).
Ganz in diesem Sinne werden Subventionen für die Solarenergie massiv
gekürzt. Damit lassen sich keine Milliardenprofite einfahren, und die
dezentrale Energieerzeugung unterhöhlt die Machtausübung der
Energiekonzerne. Den Konzernherren muss es kalt über den Rücken
gelaufen sein, als am 25. Mai 2012 ein neuer „Solarenergie-
Rekord“ gemeldet wurde mit einer vergleichbaren Leistung von 20
Atomkraftwerken. Inzwischen trauen sich der
„Wirtschaftsflügel“ der CDU und das
„Atomforum“ wieder aus der Deckung und verlangen, den
Stilllegungsbeschluss aufzuheben und die Laufzeitung der AKWs zu
verlängern.
Dies stößt zu Recht auf große Empörung und zeigt, dass die Umweltbewegung sehr wachsam sein muss und der internationale Zusammenschluss von großer Bedeutung ist. Die sogenannte Energiewende war von Anfang an nur ein Zugeständnis an die Massenproteste gegen weitere Nutzung der Atomenergie, eine Seifenblase zur Beruhigung der Bevölkerung. Jetzt wird immer mehr zurückgerudert. Auf der Forderungsliste des BDI stehen aber auch der Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken sowie neue, zerstörerische Technologien wie „Gasfracking“, unterirdische Kohlendixidspeicherung und Tiefseebohrungen für Erdgas und Erdöl.
Massiv fordern die Konzerne jetzt den Ausbau der Stromnetze auf Kosten der privaten Stromkunden und der Steuerzahler. Inzwischen wird damit gedroht, dass der Strompreis nächstes Jahr noch einmal um 150 Euro je Durchschnittshaushalt steigen wird. Jetzt schon ist absehbar, dass dies für über eine Million Menschen nicht mehr bezahlbar ist. Schuld daran sollen die erneuerbaren Energien und der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze sein. Aber warum wird nicht die dezentrale Energieversorgung mit Sonnen- und Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung forciert?
Die großen Offshore-Windparks auf See sollen zwölf Gigawatt Strom produzieren. Dafür werden vier neue Stromtrassen von Nord nach Süd mit 3.800 Kilometer Länge geplant. Diese Strommenge wird aber in Deutschland gar nicht gebraucht. Heute gibt es trotz Abschaltung der alten Atomkraftwerke bereits einen Stromüberschuss, der exportiert wird. Der Stromverbrauch könnte durch höhere Effizienz deutlich gesenkt werden, wogegen aber die Merkel-Regierung in der EU Sturm läuft. Die Seewindstromleistung könnte auch durch Ausbau von Windkraftanlagen im Süden ersetzt werden. Zudem gibt es eine neue Technologie bei „Greenpeace Energy“, die Windenergie in „Windgas“ umwandelt und ins vorhandene Gasnetz einspeist. All das zeigt, dass keine teuren Stromtrassen notwendig sind!
Eine wirkliche „Energiewende“ wird es erst geben, wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden und Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien genommen wird. Die technischen Voraussetzungen sind vorhanden, aber die Profitwirtschaft widersetzt sich und zerstört permanent unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Der einzig erfolgversprechende Weg zur Durchsetzung von Sofortmaßnahmen ist der Weg des aktiven Volkswiderstands, wie ihn Hunderttausende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima gegangen sind. Um unsere „Mutter Erde“ dauerhaft zu retten, brauchen wir eine andere Gesellschaft, die sich nicht an Profit und Macht orientiert, sondern an den Bedürfnissen der Menschen im Einklang mit der Natur.
Schlecker ist pleite, Ende Juni folgen die nächsten 13.000 Entlassungen.
Fast alle der dann insgesamt 25.000 betreffen Frauen. Die wenigsten
bekommen neuen Job: Nicht mal 800 der 12.000 bereits Entlassenen
hatten bis Ende April neue Arbeit. Jetzt wird gegen die 4.000 gehetzt, die
Kündigungsschutzklage erhoben haben, sie seien „schuld“,
da es deshalb keinen Investor gebe. Schuld hat aber der Kapitalismus,
denn in immer mehr Bereichen tobt eine Vernichtungsschlacht: Von DM,
Rossmann, und Schlecker musste einer weg!
Ein gemeinsamer Kampf der Beschäftigten für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich würde Jobs für alle schaffen oder erhalten. Geld ist genug vorhanden, muss aber erkämpft werden. Die meisten Schlecker- Frauen werden schnell in Hartz IV kommen. Das ist zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Die Sprüche der Bundesregierung sind nur Hohn! Was erwartet die Betroffenen in Hartz IV? Letztes Jahr wurde bei 200.000 Hartz-IV-Beziehern der Strom abgestellt, meldet „Report Mainz“. Die hohen Strompreise können vom Regelsatz zunehmend nicht mehr bezahlt werden.
Derweil kassieren Banken und Konzerne Milliarden. „Bild“ titelte: „Was habt ihr Griechen mit unseren Milliarden gemacht?“ Im Kleingedruckten steht dann, dass fast alles die Banken kassiert haben, und zwar nicht die griechischen, sondern vor allem die deutschen und französischen! Nach wie vor sind 28 Prozent Zinsen zu zahlen. Die Gier des alleinherrschenden Finanzkapitals zwingt seine Angehörigen dazu, sich immer mehr selbst den Hals umzudrehen. Das hat nichts mehr zu tun mit dem „guten Kaufmann“. Das ist parasitärer, widerwärtiger Spekulantenkapitalismus!
Hoffentlich gewinnt das Linksbündnis Syriza am 17. Juni die erneuten Wahlen in Griechenland und leitet das Ende der Schuldenzahlungen ein. Eine Zukunft ist für das Volk nur bei Sturz des Kapitalismus möglich. Die griechischen Stahlarbeiter kämpfen nicht nur für ihre Arbeitsplätze und Löhne, sondern auch gegen die Diktatur von EU, EZB und IWF und für die Errichtung der Volksmacht.
Es geht nicht nur darum, alle Atomkraftwerke abzuschalten, sondern auch alle Atomwaffen. Deutschland liefert U-Boote an Israel. Drei Exemplare der „Dolphin“-Klasse sind bereits geliefert, drei sollen bis 2017 folgen, drei weitere sind in Auftrag. Jetzt wurde bekannt, dass diese U-Boote mit Atommarschflugkörper bestückt sind! Grass hatte ganz recht mit seinem Gedicht: Israel, hinter dem Staaten wie Deutschland stehen, gefährdet massiv den Weltfrieden.
Die Kriegsgefahr wird auch durch die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den USA, der EU und China massiv erhöht. Hollande droht mit Krieg gegen Syrien. Scheinheilig werden die Verbrechen Assads als Grund vorgeschoben. So war es auch schon in Afghanistan, Irak, Libyen: Es geht immer nur um die Beherrschung dieser Länder, der Menschen und Rohstoffe. Das ist ein Grund mehr, diesen Brandstiftern die Welt aus der Hand zu nehmen! Wenn die internationalen Monopole ihre Macht bedroht sehen und ihre Profite bröckeln, dann bereiten ihre Regierungen in ihrem Auftrag den Krieg vor. Krieg dem Krieg!