1.
Alarmierende Zahlen zur Wohnraumversorgung insbesondere in
den Ballungsgebieten und Großstädten haben „Die
Linke“ wachgerüttelt. So setzt die Bundespartei das Thema
Wohnungspolitik nun ganz vorn auf ihre Agenda. Die Situation auf
dem deutschen Wohnungsmarkt
habe sich zu einem der
zentralen sozialen Probleme unserer Zeit entwickelt.
Laut Marktforschungsinstitut Empirica seien insbesondere in Ballungsräumen steigende Mieten zu verzeichnen, beispielsweise in Hamburg um zwölf, in München um 25 Prozent. In Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln und Berlin wurden Wohnungen bei Neuvermietung um 18 Prozent teurer. Häufig müssten die Mieter bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben.
Für Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der „Linken“, ist es nicht hinnehmbar, dass die Mieten immer weiter ansteigen, während gleichzeitig die Realeinkommen sinken. Weil laut dem Deutschem Mieterbund bis zum Jahr 2017 der Bau von mindestens 825.000 Mietwohnungen, insbesondere im preisgünstigen Segment, erforderlich sind, um die Mangellage in den Griff zu bekommen, stecke Deutschland inmitten einer neuen Wohnungsnot.
Die Partei fordert deshalb in einem Aktionsprogramm neben der Neubelebung des sozialen Wohnungsbaus den Stopp der Privatisierung weiterer Wohnungsbestände und ebenso eine deutliche Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“. Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiterhin an den geplanten Mietrechtsänderungen mit großzügigeren Kündigungsmöglichkeiten für die Vermieter festhalte, dann habe sich das Mietrecht bis an die Grenzen der Sozialverträglichkeit zugunsten der Vermieter entwickelt.
Auch in Bremen sind so gut wie keine leeren Wohnungen zu finden. Ein neues Aktionsbündnis, das aus der „Winterkirche“, Einzelpersonen wie Joachim Barloschky, zwei Mietervereinen, der „Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission“ und dem Uni-Asta besteht, beklagt, dass in der Stadt Wohnungsnot herrsche, weil zu wenig und vor allem zu teure Neubauten entstünden. Die Knappheit trifft vor allem arme Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Seit der Stadtteil Tenever durch Modernisierungen aufgewertet worden ist, gibt es sogar hier Wartelisten für Mietwohnungen.
Gerade Alleinerziehende oder Migranten werden bei der Wohnungssuche diskriminiert, arme Menschen aus teuren Wohnvierteln verdrängt und die Wohnungslosigkeit ausgeweitet. So entsteht genau die Segregation, die angeblich niemand haben möchte. Wenigstens die Studenten können ein bisschen aufatmen, weil ein neues Wohnheim eröffnet wurde. 4,5 Millionen Euro fließen in Bremen jährlich in die Wohnungsbauförderung, was nicht gerade viel ist.
2. Während für Langzeiterwerbslose im Jahre 2010 noch 340.000 Jobs gefördert wurden, sind diese inzwischen auf die Hälfte reduziert worden. Grund sind offenbar die Sparpläne der Regierung. Der Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, Ulrich Schneider, kritisiert, dass Deutschland auf dem Weg in den Zweiklassen-Arbeitsmarkt sei.
Nach einer Umfrage des Verbandes bei seinen eigenen Unternehmen habe ein Fünftel die Angebote für Langzeitarbeitslose bereits aufgegeben. Ein Drittel arbeitete eingeschränkt weiter, nur 20 Prozent der Träger führen ihre Arbeit so wie bisher fort. Wenn von bundesweit Tausend solcher Beschäftigungsunternehmen in der Wohlfahrtspflege mehr als die Hälfte verschwänden, gehe es auch um Tausende von Arbeitsplätzen in der Stammbelegschaft.
Sollen Hartz-IV-Bezieher deswegen wie eine Art moderner Sklaven gehalten werden dürfen, deren Rechte vom Gesetzgeber sehr beschnitten sind, die dennoch wie voll angestellte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eingesetzt und von den Trägergesellschaften gnadenlos ausgebeutet werden? Vergessen wir nicht, dass diese Träger für die angediehene „Förderung“ pro Nase und Monate einige Hundert Euro von der Bundesanstalt für Arbeit bekamen und auf diese Weise konkurrenzlos billig arbeiten konnten.
Mit der gebotenen Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit hatte das nichts zu tun, und den Betroffenen brachte es nichts als ein paar Monate banger Hoffnung, doch noch einmal auf dem ersten Arbeitsmarkt eine echte Stelle erhaschen zu können. Nach Ablauf dieser „Jobs“ landeten sie ohnehin wieder im Abgrund von Hartz IV und seiner Verfolgungsbetreuung.
Ich freue mich, dass weniger Menschen ausgebeutet werden können! Ulrich Schneider sieht das offenbar anders, denn er appelliert an die Bundesregierung, diese Entwicklung zu stoppen, weil die Infrastruktur, die jetzt zerstört werde, nicht wiederbelebt werden könne. Ich finde auch, dass jeder das Recht haben muss, sein Geld selbst zu verdienen – aber bitte sehr in Würde, ohne dabei so schamlos ausgenutzt werden zu dürfen!
Hier ist immer von Jobs die Rede, als ob die ehemaligen Erwerbslosen normale Arbeitsstellen gefunden hätten, obwohl davon nicht im Entferntesten gesprochen werden kann. Leider spart die Regierung nicht nur bei sinnloser „Förderung“, sondern auch bei tatsächlicher Förderung der ALG-II-Bezieher.
3. Das Berliner Sozialgericht wird wegen der anhaltend hohen Zahl von Hartz-IV-Verfahren personell weiter aufgestockt. Bereits im Sommer sollen zehn zusätzliche Richter sowie 38 Assistenten ihre Arbeit aufnehmen. Hauptgrund für die Aufstockung seien die seit Jahren hohen Fallzahlen am Sozialgericht. Den Bürgern könnten lange Wartezeiten einfach nicht zugemutet werden. Von fast 44.000 Verfahren im vergangenen Jahr entfiel der größte Anteil auf Rechtsstreitigkeiten rund um Hartz IV.
Laut Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma haben Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, ihre Zahl habe sich nach Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 bereits mehr als verdoppelt. Gegen falsche Bescheide wehrt sich leider nur die „Spitze des Eisbergs“ der Betroffenen, von denen aber sehr viele einen Erfolg verbuchen können.
4. Der ehemalige Bundespräsident, Verfassungsrichter und CDU-Politiker Roman Herzog zeigt in einem Interview, zu welch absurden Gedankengängen Politiker seiner Partei neigen, wenn kleinere Parteien viel Zustimmung bei den Wählern erfahren. So bezeichnet er die Fünfprozenthürde als „nicht mehr zeitgemäß“, will sie aber nicht abschaffen, sondern flugs anheben. Herzog begründet seine Haltung mit der Tatsache, dass der Bundeskanzler angesichts der steigenden Zahl kleinerer Parteien „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“ werde, was „eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie“ bedeute. Ich vermute eher, dass Herzogs Sorge mehr dem Machterhalt einer Altpartei gilt, die immer mehr Stimmen verliert.
Wo soll die Hürde denn liegen – bei zehn oder 20 Prozent vielleicht, damit neue Parteien, die da etwa emporkommen, im Keim erstickt werden können? Seit wann wird der Bundeskanzler von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt? Der Kandidat benötigt zu seiner Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages! Was für ein Demokratieverständnis die CDU hat, zeigte sich auch herzallerliebst in einem TV-Interview mit Norbert Röttgen, dem rausrutscht, dass „bedauerlicherweise“ nicht die CDU, sondern der Wähler darüber entscheidet, wer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird.
Ja klar, das hat er natürlich nur ironisch gemeint! Leider kann ich nicht behaupten, dass ich mich über das voraussichtliche Ergebnis dieser Wahl, nämlich eine rot-grüne Regierung freuen könnte. Ich kann nicht vergessen, dass eine geschlossene Einheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze durchgepeitscht haben, die seitdem immer mehr Reiche und zunehmend mehr Arme produzieren, obwohl sie angeblich mehr Menschen in Arbeit bringen sollten.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen lässt für alle finanziell
benachteiligten Menschen in Deutschland auch im Hinblick auf die nächste
Bundestagswahl nichts Gutes erwarten. Wir müssen deshalb
aktiv werden, die notwendige Aufklärung vornehmen und einen
Lösungsvorschlag mitentwickeln, dem auch Parteien zustimmen, die
eindeutig auf unserer Seite stehen. Ich erkläre hier einmal, wie ich das
„aus der Sicht eines Hauptschülers“ meine, und zwar
anhand der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt mit all ihren
negativen Folgen für Erwerbslose und prekär Beschäftigte.
Hierzu eine ganz kurze Analyse. Derzeit werden – nach den Beschäftigten, die noch in Vollzeit arbeiten – circa 34 Millionen möglicher Erwerbsfähiger mit dem Rest von ungefähr zwölf Milliarden bezahlter Stunden Erwerbsarbeit abgespeist. Das ist ungefähr ein Fünftel aller bezahlten Arbeitsstunden eines Jahres. Auf jeden möglichen Erwerbsfähigen entfallen somit durchschnittlich 25,25 Stunden bezahlter Erwerbsarbeit. Damit komme ich zu den Parolen der verschiedenen Parteien, zu denen leider auch die Partei „Die Linke“ gehört.
Wie lauten denn die Standardforderungen? „Gute Arbeit! Zehn Euro Mindestlohn! Gute Bildung! Bezahlbarer Wohnraum!“ Sie hören sich vielleicht ganz gut an, diese Forderungen, aber was ist denn „gute Arbeit“ für all die Menschen, die hierfür mit 25,25 Stunden im Monat abgespeist werden sollen? Was nützt denn die „gute Bildung“ jenen, die in diesen Personenkreis fallen? Zehn Euro Mindestlohn mal 25,25 Stunden wären 252,50 Euro Monatseinkommen! Wem hilft das wirklich?
„Bezahlbarer Wohnraum“, was für eine Forderung! Für wen bezahlbar? Ein Vollzeitbeschäftigter mit einigen Tausend Euro Monatseinkommen sieht die Antwort darauf ganz anders als ein Transferempfänger. Meiner Meinung nach müssen wir anfangen, hierzu eine ganz deutliche Sprache zu sprechen, die jeder versteht. Wir sollten damit auch alle Parteien fordern und letztendlich – wenn uns niemand für voll nimmt oder alle uns ignorieren – vielleicht wirklich ins Auge fassen, eine Partei zu gründen, die unsere Forderungen vertritt und in der die Menschen auch unsere Sprache sprechen, statt uns einzulullen.
International hat sich in den letzten Wochen der Linkstrend weiter
verstärkt. In Griechenland hat der Wahlerfolg von
Syriza,
der „Koalition der Radikalen Linken“, den
europaweiten Krisenprogrammen von EU, Europäischer Zentralbank
und IMF eine schwere Niederlage beschert. Das ist eine schallende
Ohrfeige für Frau Merkel, die in der EU die „Eiserne
Lady“ im Interesse der Großbanken spielt. Syriza steht in den
Massenprotesten an vorderster Front und hat im ganzen Land die
Solidarität mit dem selbständigen Streik der Stahlarbeiter organisiert.
Im Moment mehren sich die Anzeichen, dass der seit sieben Monaten
andauernde Streik gewaltsam zerschlagen werden soll. Auch die
Montagsdemos sind mit ihrer Solidarität gefragt!
Das klare Votum der griechischen Bevölkerung für Syriza ist eine große Ermutigung für den länderübergreifenden Kampf gegen die Krisenprogramme und für eine sozialistische Zukunft. In Frankreich wurde die reaktionäre Sarkozy-Regierung zum Teufel gejagt. In Spanien sind am Wochenende erneut Hunderttausende auf die Straße gegangen. Auf Transparenten war zu lesen: „Diebe“ oder „Kein einziger Euro für die Banken“. Die Krise hat Millionen arbeitslos gemacht, unter der Jugend ist jede(r) Zweite ohne Job. Die Massenproteste gegen die unsoziale Krisenpolitik haben einen langen Atem und bringen die spanische Regierung und die EU immer stärker unter Druck.
Auch in Deutschland beleben sich die Proteste, selbst wenn sie noch nicht mit den Kämpfen in Südeuropa zu vergleichen sind. Aber auch hier steigen Wut und Unzufriedenheit, ein Stimmungsumschwung ist deutlich zu spüren. Das kommt in den Wahlergebnissen in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck: Beide Male hat die Merkel-Regierung eine deftige Niederlage kassiert. Besonders desaströs ist die Pleite von Umweltminister Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung hat der einstige Hoffnungsträger der CDU nur noch die Stimmen von 15,6 Prozent der Wahlberechtigten bekommen. Trotz dieses Desasters behauptet der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, allen Ernstes: „Die Bürger unterstützen den Sparkurs der Kanzlerin“. Wenn er sich da mal nicht täuscht! Es sind frostige Zeiten für Merkel und Konsorten.
In den nächsten Tagen finden zwei bedeutende Veranstaltungen zum internationalen Widerstand gegen das Kapital statt. Ein breites Bündnis aus über 50 Organisationen ruft für die Zeit vom 16. bis 19. Mai 2012 zur Blockade des Bankenviertels in Frankfurt auf. Geplant sind Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Aktionen, „um den Bankbetrieb lahmzulegen“. Der Protest richtet sich gegen das internationale Finanzkapital sowie die Politik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Stadt Frankfurt hat alle Aktionen bis auf ein Konzert verboten und das Bankenviertel zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Nach ihrem Demokratieverständnis sind die ungestörten Bankgeschäfte höher zu bewerten als das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit! Diese bisher einmalige Einschränkung demokratischer Rechte kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Das ist ein Grund mehr, sich an den Protesten in Frankfurt zu beteiligen.
Zeitgleich findet nun in München der 7. Internationale Automobilarbeiterratschlag statt. Dort treffen sich Delegationen aus 25 Ländern, um an dem Welttreffen der Automobilarbeiter teilzunehmen. Wie kann die solidarische Zusammenarbeit gegen die Autokonzerne organisiert werden? Wie sieht das Verkehrswesen der Zukunft aus? Brauchen wir eine Umweltgewerkschaft, um Mensch und Natur vor der drohenden globalen Klimakatastrophe zu retten? Das sind einige der Themen, die vom 17. bis 20. Mai 2012 durch Hunderte Automobilarbeiter beraten werden. Darunter sind auch Kolleginnen und Kollegen von Daimler in Bremen.
Umweltschutz überall, aber ohne Nachhaltigkeit, das ist die Indoktrinierung der kapitalistischen Welt, denn immer wieder müssen wir Wirtschaftaufschwung machen. Es ist wie die Weltanschauung der NSDAP, wie alles gelöst werden soll: Gerade das Umweltgewissen soll immer sauber sein! Doch am Ende wird mit Sicherheit im Namen des Profits alles Lebenswichtige verbrannt sein, vom Urwald bis zum letzten Gramm Kohle. Auch das Öl für VW-Diktator Winterkorn wird sein Ende finden, und dann kommt der größte Wirtschafts-GAU aller Zeiten, denn ohne Kohl kein Essen, ohne Kohle kein Warmsitzen. Dann ist es weltwirtschaftlich aus – und alles für die „Dicken“ verbrannt. Es sieht sogar aus wie nach einem Atomkrieg, denn die Afrikaner werden sich nie mehr Wasser leisten können. Dann steht ihre Scholle trocken ohne Frucht. Die „Dicken“ haben im Bunker noch kurzzeitig zu fressen, vor den hungernden Massen.
Nun her mit der Wahrheit, mit dem staatlichen Professor, der schon immer gesagt hat: Weg vom Öl! Aber die Konzernpolitiker gehen lieber, ohne an eine planwirtschaftliche Zukunft zu denken, in den Bunker, um kurz weiterzufressen. Friss dich tot im Namen aller menschlichen Generationen, heißt das! Staat, Gerechtigkeit und Richtigkeit gehören zusammen: erst ein weltweites Atomverbot, aber erst recht auch ein Schnellplan ohne Speer, nämlich das Verbot der Verbrennung von Öl und Kohle im Auftrag einer Staatsmacht für alle Menschen zur Rettung des Planeten ohne Lügen-Grüne, denn die haben angefangen mit den Scheinrichtigkeiten. Ja, Sie haben richtig gelesen: Wir wollen Öl- und Kohleverbrennung weltweit verbieten! Das ist wie der richtige Staat, der dann tatsächlich an alle denkt.