359. Bremer Montagsdemo
am 16. 01. 2012  I◄◄  ►►I

Skandalstück im Bremer Theater: Falsche von der Leyen pudert
echten Arbeitslosen den Hintern („Bild“-Zeitung)

Trash-Hölle „Dschungelcamp“: Am ekligsten ist die Auffassung, „Langzeitarbeitslose“ seien zwecks „Wiedereingliederung“ zu demütigen („Spiegel-Online“)

Illegaler Bahnhofsabriss soll den Widerstand demoralisieren

An diesem Montag demonstrieren Tausende gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Bahn­hofs. Dieser Abriss ist aus mehreren Gründen illegal. So darf ein denkmalgeschütztes Gebäude nur dann abgerissen werden, wenn Baugenehmigungen für alle Teile eines Bauprojekts vorliegen. Das ist aber bei „Stuttgart 21“ nicht der Fall. Auch liegt die Kapazität des geplanten Tiefbahnhofs deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofs. Ein solcher Rückbau der Infrastruktur verlangt nach § 11 des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes eine Genehmigung, die aber bis heute nicht vorliegt. Die Argumentation der Bundesregierung ist wieder einmal reine Trickserei: Man könne die Prüfung „zeitnah“ zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs vornehmen. Es ist völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von „S21“ auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt!

Der illegale Abriss ist eine reine Machtdemonstration der Deutschen Bahn und soll den Widerstand demoralisieren. Die mediale Verbreitung eines erfolgreichen „Stresstests“ war die Grundlage, um den Bürgern „Stuttgart 21“ als „Zukunftsprojekt“ zu verkaufen. Ein unabhängiges Gutachten von Dr. Christoph Engelhardt deckt Manipulationen der Bahn beim diesem „Stresstest“ auf: Engelhardt weist nach, dass vom Tiefbahnhof in der Spitzenstunde statt der geforderten 49 Züge maximal 38 bewältigt werden können. Der jetzige Kopfbahnhof kann dagegen 56 Züge abwickeln. Deshalb ist dies ein eindeutiger Rückbau der Infrastruktur und ein gravierender Verlust, insbesondere für den Personennahverkehr. Besonders interessant ist es, dass der neue Grüne Ministerpräsident Kretschmann sich geweigert hatte, solch ein Gutachter in Auftrag zu geben. Daraufhin haben es die „S21“- Gegner selbst beauftragt und auch finanziert. Kretschmann hat es rechtzeitig vor der Volksabstimmung ausgehändigt bekommen, dann aber unter dem Deckel gehalten. In den regierungsamtlichen Informationen wurde es nie veröffentlicht.

Der Volksabstimmung in Baden-Württemberg lag keine objektive Berichterstattung zugrunde. Mit einem Millionen-Werbeetat wurde den Bürgern eingehämmert, der Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde 1,5 Milliarden Euro kosten. Dies ist nachweislich eine Lüge! Eine aktuelle Umfrage des SWR hat ergeben, dass ein großer Teil der Bevölkerung nur wegen der angeblichen Ausstiegskosten für „S21“ gestimmt hat. Die meisten waren gar nicht von dem Wahnsinnsprojekt überzeugt. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster und einige seine CDU-Kollegen durften im ganzen Land die Erpressung mit den 1,5 Milliarden Euro in alle Haushalte tragen, als „Amtsmitteilung“ deklariert und von Steuergeldern bezahlt! Der Unternehmerverband finanzierte im großen Stil Kinowerbung und ließ per Gerichtsbeschluss den Werbespot der Gegner von „S21“ verbieten. Und da soll die Volksabstimmung ein „Meilenstein der Demokratie“ gewesen sein? Trotz Manipulation und Erpressung: Unsere Solidarität gehört dem Widerstand gegen „S21“! Herzliche Grüße nach Stuttgart! Oben bleiben!

Die Hetze vom Hartz-IV-Glückskind

1. Zehn von 20 Hähnchenfleischproben in deutschen Supermärkten sind mit antibiotikaresistenten Krankheitskeimen belastet. Die ESBL produzierenden Bakterien und MRSA-Kei­me entstehen, weil in der industriellen Massentierhaltung systematisch große Mengen Antibiotika eingesetzt werden, die bei anfälligen Menschen zu schweren Erkrankungen bis hin zum Tode führen können. Resistenzen bei Krankheitserregern sind deshalb so gefährlich, weil in der Humanmedizin verabreichte Antibiotika ohne Wirkung bleiben können und nicht mehr helfen, wenn Patienten dringend darauf angewiesen sind.

Weil eine immer größere Zahl von Nutztieren auf zu wenig Platz zu halten offenbar nur unter Einsatz großer Mengen von Antibiotika möglich ist, muss die Agrarindustrie endgültig wieder zugunsten von normalen Bauerhöfen zurückgedrängt werden! Umwelt- und tiergerechte Haltung kann es nur in Betrieben der ökologischen Landwirtschaft und in Neuland-Betrieben geben. Wenn die Hähnchen, Hühner, Schweine und Kälber keine Antibiotika verabreicht bekämen, litten sie millionenfach noch mehr unter den inakzeptablen Haltungsbedingungen, erkrankten daran akut und würden diese Qual nicht bis zum Schlachten durchhalten – und das könnte ja den Unternehmensgewinn schmälern.

Teilweise waren die Antibiotikagaben zu kurz für eine effektive Krankheitsbe­handlung. Dadurch entsteht die Gefahr, dass ein Teil der vorhandenen Krankheitskeime überlebt und sich resistente Keime entwickeln, gegen die im Ernstfall auch beim Menschen keine Mittel mehr helfen. Unter dieser Quälerei in der Massenhaltung leiden nicht nur die armen geschundenen Tiere und die Fleischesser, die das alles nicht stört, sondern auch wir Vegetarierer und Veganer, die niemals Fleisch essen würden. Ich nehme so gut wie nie Antibiotika ein, will mir das für den Notfall aufheben. Aber solange legal und prophylaktisch Antibiotika in tierquälerisch gehaltene Lebewesen gepumpt wird, ist es ja kein Wunder, dass antibiotikaresistente Keime entstehen können!

2. In Irland kann sich jeder fünfte Obdachlose trotz Berufstätigkeit keine eigene Unterkunft leisten, weil sein Einkommen derart gering ist. Das Lohndumping führt auch zu einer steigenden Zahl von obdachlosen Frauen. Aufgrund der an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiführenden Sparmaßnahmen gibt es nur wenig Möglichkeiten zur Unterbringung von weiblichen Obdachlosen. Wenn wir in Deutschland nicht endlich einen Mindestlohn durchsetzen, der auch ein menschenwürdiges Leben führen lässt, können sich derartige Verhältnisse vielleicht auch bei uns etablieren!

3. Jetzt ist es auch schon bis zum DGB durchgedrungen, dass Billiglöhne den Staat teuer zu stehen kommen. Im vergangenen Jahr musste der Staat etwa zwei Milliarden Euro aufwenden, um den sogenannten Aufstockern ihren Dumpinglohn auf das angeblich ausreichende Existenzminimum zu erhöhen. Würden noch die sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobber hinzugerechnet, hätte der Staat über Hartz-IV-Leistungen sogar vier Milliarden Euro beigesteuert. Hier wurden Steuergelder verschwendet, weil die Unternehmer nicht bereit sind, anständige Löhne zu zahlen und es in Deutschland noch immer keine Gesetze gibt, die unbegrenzte Profitmaximierung verbieten! Wer sind denn in diesem Lande wohl die wahren Sozialschmarotzer? Allerdings sind 8,50 Euro auch nur ein trauriger Witz, ein Tropfen auf den heißen Stein: zisch und weg!

4. Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts fordert den Senat auf, endlich transparente Mietgrenzwerte für Hartz-IV-Bezieher festzulegen, weil die Klageflut unvermindert anhält. Streit mit dem Jobcenter um die Übernahme der Mietkosten ist einer der häufigsten Gründe für Hartz-IV-Bezieher, vor das Sozialgericht ziehen zu müssen. Schließlich geht es um ihre Existenz! Das Bundessozialgericht erklärte bereits vor einem Jahr die vom Senat erstellte Entscheidungsgrundlage, die sogenannte Ausführungsvorschrift Wohnen, für rechtswidrig. Dennoch steigt und steigt die Zahl der Zwangsumzüge, weil immer mehr Hartz-IV-Bezieher von den Jobcentern aufgefordert werden, die Mietkosten zu senken, was ihnen aber unmöglich ist.

Die Sozialstadträtin hält eine Erhöhung der Mietgrenzwerte nicht für ausreichend, weil dann die Mieten anziehen würden. Laut der Gerichtspräsidentin biete die „Ausführungsvorschrift Wohnen“ kein schlüssiges Berechnungskonzept, da sie nur Bruttowarmmieten ausweise. Der Hartz-IV-Komplex mache beim Sozialgericht rund 70 Prozent aller Verfahren aus. Hartz IV wirkt: Inzwischen gibt es dort 127 Richterstellen, bei der Einführung der Arbeitsmarktreform 2005 waren es nur 55. Dennoch kommt das Gericht mit der Bearbeitung kaum hinterher: Die Zahl der nicht erledigten Verfahren liegt bei rund 40.000.

Meiner Meinung nach sind solche unbearbeiteten Verfahren ebenso wie die unklaren und völlig unzureichenden Verordnungen bei den Unterhaltskosten beabsichtigt, damit die Betroffenen nicht um ihre Rechte wissen und sich nicht wehren, sodass dieses Geld bei den Ärmsten der Armen eingespart werden kann. Ich verstehe auch gar nicht, weshalb die Menschen sich auf Zwangsumzüge einlassen. Wenn ich davon betroffen wäre, würde ich mich bei allen Wohnungsbaugesellschaften auf die Warteliste setzen lassen, die Anzeigen auf dem Wohnungsmarkt sammeln und meine Wohnungssuche akribisch dokumentieren. Dann soll doch die Behörde darlegen, wohin ich hätte ziehen können!

5. Die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ fordert mit enormer Kaltschnäuzigkeit, wer für sein Einkommen selbst sorgen könne, brauche keine Witwenrente. Dazu sagte ihr Rentenexperte, die Hinterbliebenenversorgung sei „eine Fürsorgeleistung und sollte nur an Angehörige ausgezahlt werden, die nicht selbst für sich sorgen können“. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des „Paritätischen Wohlfahrtsverbands“, warf den Arbeitgebern vor, nur ans Kürzen zu denken und nicht an die Betroffenen. Hier zeigt der Raubtierkapitalismus seine hässlichste Fratze: Ich finde es empörend, hinterbliebenen Frauen, die gerade ihren Mann verloren haben, nun auch noch die Witwenrente stehlen zu wollen! Wir wissen doch alle, dass Frauen immer noch weitaus schlechter bezahlte Jobs als die Männer haben. Trotzdem sollen sie dann allein die Kinderschar durchbringen, vielleicht das Haus abbezahlen! Wenn es darum geht, Renten zu sparen, dann doch bitte bei den fetten Pensionen derer, die sowieso immer schon zu viel verdienten – im Vergleich zur immer ärmer werdenden Mehrheit der Bevölkerung!

6. Na endlich! Es machte mich schon ganz nervös, dass wegen Wulff die gewohnte Hetze gegen Hartz-IV-Bezieher über Wochen fast schon sträflich „vernachlässigt“ wurde. In der Gazette mit den vier Großbuchstaben klagt eine Gymnasiastin, dass „du“ ohne Hartz IV an der Schule der Dumme bist. Ich finde den Artikel ziemlich krass, weil hier etwas Elementares umgekehrt und ganz frech auf den Kopf gestellt wird! Wer sich gründlich durch den Blätterwald liest, bekommt hinlänglich aufgezeigt, dass die Regelsätze weder für Kinder noch für Erwachsene ausreichen können, um an der Gesellschaft teilhaben zu können! Nur allzu viele von euch wissen dies aus eigener Erfahrung.

Mit dem unsäglichen Diskriminierungs-, äh: Bildungspaket, das vor lauter Bürokratisierung nur so strotzt und nicht im Entferntesten enthält, was es verspricht, können natürlich nicht Mitgliedsbeiträge für Sportverein und Musikunterricht mit dem dazu gehörigen Instrument und den Klamotten plus wöchentlich zwei Busfahrkarten hin und zurück für das Kind und die Begleitperson zu Schleuderpreisen käuflich erworben werden! Worauf alles einen Antrag zu stellen möglich ist, heißt noch lange nicht, dass auch gewährt wird, was dem Kind zusteht. Vielleicht wird die Klassenfahrt erst dann genehmigt, wenn die anderen wieder da sind. Die Mühlen der Verfolgungsbetreuung mahlen mit Absicht langsam und zäh!

Nicht viele Eltern würden ihr Kind trotzdem mitfahren lassen, hätten die Möglichkeit, das Geld für ihr Kind zuvor von Bekannten zu leihen und es sich im Anschluss vom (No-)Job-Center wieder zu holen. Ich möchte die „vielen“ Gymnasiasten sehen, die es – mit finanziell armen Eltern, die entweder von Hartz IV oder einem Einkommen knapp darüber vegetieren – geschafft haben sollen, ein Gymnasium besuchen zu dürfen. Unstrittig ist, dass die Kinder von Eltern, die nur knapp über den unsäglich zu niedrigen Regelsatz verdienen, ganz leer ausgehen. Das ist leider bei allen Vergünstigungen so – nicht erst seit Hartz IV –, dass es sie immer am stärksten trifft, und das finde ich auch ungerecht. Zusammenhalten, für einen angemessenen Mindestlohn kämpfen wäre hier angesagt und dass nicht jede benachteiligte Gruppe ihr Süppchen allein für sich und gegen andere ankämpfend kocht!

Aber daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass Kinder ohne den Bezug von Hartz IV „die Dummen“ seien, ist boshaft frech, eine krude Verdrehung und Verleugnung der Wirklichkeit! Nun sind vollkommen entgegengesetzt, ja seitenverkehrt die Kinder von Hartz-IV-Beziehern plötzlich nicht mehr die ausgegrenzten Paria der Gesellschaft, sondern ihre bevorzugten Glückskinder, die gegenüber allen anderen so begünstigt werden. Das schlägt an Unverfrorenheit doch dem Fass den Boden aus! Ganz betroffen macht mich auch der letzte arglistig manipulierende Satz aus diesem bescheidenen Artikel: „‚Ich finde an Deutschland gut, dass man hier nicht arbeiten muss und trotzdem sein Geld bekommt‘, meinte eine Schülerin, als im Unterricht gerade darüber diskutiert wurde, was ein Leben in Deutschland für Vorteile mit sich bringt. Der Rest der Klasse nickte zustimmend.“ Diese fette Lüge am Ende bleibt bei den Lesern dieser Zeitung sicher hängen.

7. Während in Deutschland die Causa Wulff immer wieder neu wenig Appetitliches ans Tageslicht befördert und alle darüber streiten, ob der Bundespräsident nun endlich zurücktreten muss oder ob hier allzu sehr in dessen Privatsphäre wegen seines privaten Hauskredits, seiner Urlaubsaufenthalte bei reichen Unternehmerfreunden und wegen seines Umgangs mit Medien unter Druck herumgeschnüffelt wird, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU- Kommission klammheimlich ein Vertrag vorbereitet, der alle Euroländer der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Austeritäts-, also Kürzungskurs festlegen soll. Im Verborgenen versuchen die Regierungschefs, unbemerkt von eigentlich notwendigen Volksabstimmungen in manchen Ländern, einen neuen „fiskalpolitischen Pakt“, der es in sich hat, außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union zu etablieren.

Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein. Der neue Fiskalvertrag sieht drastische Verschärfungen der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten vor und soll tief in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten und auch in unser Grundgesetz eingreifen. Während die Medien von Bundespräsident Wulff „Transparenz“ für jedes Flugticket verlangen, bleibt ein geradezu systemverändernder Eingriff in bisheriges Recht der Mitgliedstaaten völlig intransparent, obwohl die Vertragsentwürfe offen zutage liegen. Sollen wir uns unter dem Diktat des Sparpakets einer fiskalischen Diktatur beugen, die in kleinen, aber gemeinen Schritten den gewählten Regierungen faktisch postdemokratisch das Sagen entzieht, ganz im Sinne des Lissabonner Vertrages?

Die Tendenz zur revolutionären Weltkrise ist unübersehbar

Seit dem 1. Januar 2010 gibt es einen um zehn Euro höheren Hartz-IV-Regelsatz. Das gleicht aber noch nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre aus. Von 345 Euro im Jahr 2004 stieg das ALG II in acht Jahren auf 374 Euro, im Schnitt also um 3,60 Euro oder circa ein Prozent im Jahr. Die Lebenshaltungskosten stiegen aber stets um das Zwei- bis Dreifache! Für Grundnahrungsmittel, Fahrkarten oder Energie musste jährlich etwa sieben Prozent mehr gezahlt werden. Dabei war der Regelsatz schon 2004, im Jahr der Verabschiedung von Hartz IV, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel! Wir fordern deshalb: Weg mit den Hartz-Gesetzen, als Sofortmaßnahme 500 Euro Arbeitslosengeld II, weiterhin aber ein existenzsicherndes Einkommen, das die Teilhabe am kulturellen Leben einschließt. Nach heutigem Stand sind das knapp 1.000 Euro netto im Monat! Jetzt droht neue gewaltige Steigerung der Lebenshaltungskosten: Im Jahr 2011 stiegen die Großhandelspreise in Deutschland gegenüber 2010 um 7,5 Prozent, und die schlagen ganz schnell auf die Lebensmittelpreise und anderen Lebenshaltungskosten durch.

Wir bekommen dabei auch keinen Kredit wie Herr Wulff! Aber wir können den Kampf aufnehmen und sind dabei in bester Gesellschaft. Zurzeit finden in unglaublich vielen Ländern dieser Erde Streiks statt – gegen Preiserhöhungen, für höhere Löhne, gegen Entlassungen, aber vor allem gegen Unterdrückung und für Freiheit! Dies geschieht in Algerien, Argentinien, Australien, Bulgarien, China, Griechenland, Großbritannien, Indonesien, Italien, dem Jemen, Kasachstan, Libyen, Nigeria, Portugal, Rumänien, Serbien, Südkorea und Vietnam, um nur einige Länder zu nennen! In Yokohama demonstrierten am Samstag 2.000 Menschen für die Stilllegung aller Atomkraftwerke. So wie auch bei uns nicht nur die Wut über das geringe ALG II uns auf die Straße treibt, sondern auch über die Erniedrigungen und Demütigungen durch die Behörden, die Verhöhnung durch Politiker wie Ursula von der Leyen oder Guido Westerwelle, so nimmt auch in immer mehr Ländern der Kampf für Freiheit und Demokratie an Fahrt auf. Hier wie auf der ganzen Welt überlegen sich immer mehr Menschen, dass das System des Weltkapitalismus, in dem eine winzige Schicht internationaler Finanzkapitalisten alles beherrscht, weg muss!

Aber wie soll die Zukunft aussehen? Mit offenem oder verstecktem Anti­kom­mu­nismus soll uns weisgemacht werden, dass im Kapitalismus zwar alles schlimm, aber im Sozialismus noch viel schlimmer ist. Momentan hat das noch Wirkung, aber es wird die Strategiedebatte nicht auf Dauer aufhalten können. Die Diskussion über die Zukunft und wie dieser Sozialismus aussehen soll, hat begonnen. Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demo statt, Europas größte Demonstration für den Sozialismus. Sie war noch viel internationaler als in den vergangenen Jahren, und überparteilich war sie: Linkspartei, DKP, MLPD, „Solid“, „Naturfreundejugend“, Gewerkschaften und die türkische TKP/ML waren alle dabei.

Das macht Mut, denn es kommt viel auf uns zu. Die Abstufung von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor’s wirft ein Licht auf die kommende Entwicklung. Die Finanzkrise kann ganz schnell wieder auf die „Realwirtschaft“ durchschlagen, aber noch einmal wird es ein solches Krisenmanagement wie im Jahr 2008 nicht geben. Die Herrschenden suchen immer ihr Heil darin, den Leuten, die sowieso nichts haben, auch das allerletzte Hemd noch auszuziehen. Dagegen hilft kein Kopf-in-den-Sand-stecken, sondern nur: Kopf hoch und Zusammenschluss aller Betroffenen über die Grenzen hinweg! Die Tendenz zur revolutionären Weltkrise ist unübersehbar, und es wird Zeit dafür. Das allein herrschende internationale Finanzkapital ist nicht in der Lage, auch nur eines der Probleme dieser Erde zu lösen. Deswegen muss ihm die Welt aus der Hand genommen werden, bevor sie verbrennt!