351. Bremer Montagsdemo
am 07. 11. 2011  I◄◄  ►►I

 

Montag ist Widerstandstag!
Montag ist Widerstandstag! – Foto: Helmut Minkus

 

Hier erfahren Sie, was andere
Ihnen lieber nicht sagen wollen

Heute findet die Bremer Montagsdemo zum 351. Mal statt. Das Besondere heute ist ihr neues Banner. Zwei Themen­schwerpunke sind darauf zu lesen: Die Forderung nach Abschaffung aller Atomkraftwerke weltweit und der Kampf gegen Sozialabbau. Nur die „Härtesten“ sind bei letzterem Thema von Anfang an dabei. Dazu gehöre ich zwar nicht, doch die Montagsdemo behandelt auch viele andere Themen und Probleme, und ich weiß, was mir die Montagsdemo bieten kann. Das gleiche Angebot gilt auch für Sie!

Helmut Minkus Hier erfahren Sie, was andere Ihnen lieber nicht sagen wollen. Sie erfahren hier Dinge, die nicht in jeder „Blöd“-Zeitung zu lesen sind. Wir gucken hinter die Kulissen. Wir sagen Ihnen die Wahrheit: Wer steckt hinter der Euro-Krise? Wie werden Atomkraftwerke abgeschaltet? Was machen die Atomstromer, Kriegsverbrecher und Volksverdummer? Wir gucken dem Bischof unter die Mitra und den Geheimdiensten auf die Schmutzfinger. Wir entlarven Lügner und Schönredner, Waffenhändler, und Militärdiktaturen.

Wir sagen unsere Meinung jedem, der sie hören will, und auch denen, die ihre Verbrechen lieber vertuschen würden. Wir beobachten gewissenlose Geschäfte zum Beispiel der Chemiekonzerne, der Pharmaindustrie, der Psychiatrie, der Konsumgüter- und Medienindustrie. Wir erklären Ihnen, wie Sie von korrupten Bankstern und „armen“ Millionären abgezockt wurden, ohne es gemerkt zu haben. Wir wecken schlafende Behörden und ölen eingerostete Politiker.

Es geht uns darum, dass Sie erfahren, von wem Sie belogen und betrogen werden, wie und warum. Jeder ist betroffen und kann deshalb bei der Aufklärung mitwirken. Auch Sie haben Ihre Erfahrungen gemacht. Sagen Sie, was Ihnen stinkt und wer Sie betrogen hat! Hier bei uns am Offenen Mikrofon haben Sie die Gelegenheit dazu. Wirken Sie mit an Ihrer eigenen Demokratie! Wenn Sie selbst nicht sagen, was Sie wollen, werden andere Ihnen aufzwingen, was Sie mit Sicherheit nicht wollen.

Helmut Minkus (parteilos)

 

Bremen verdient am Bürokratiemonster zur Bildung und Teilhabe

Hans-Dieter Binder Ich war letzte Woche bei der Sitzung der Sozialdeputation. Die Plätze der Senatorin für Bildung und ihres Staatsrates blieben leer. Besprochen wurde Folgendes:

Eine junge Frau hat beim (No-)Job-Center kurz vor Feierabend ein Antragsformular für ALG II haben wollen. Der Mitarbeiter hat abgelehnt: „Kommen Sie morgen wieder!“ – „Morgen muss ich arbeiten, da kann ich nicht!“ – „Wenn Sie arbeiten, bekommen Sie sowieso kein Geld von uns!“ – So wurde es vorgetragen und Unverständnis dabei zum Ausdruck gebracht. Staatsrat Frehe gab die bereits bekannte Antwort: „Als ich noch auf Sozialhilfe angewiesen war, ist mir das auch passiert. Es gibt immer wieder einmal Fehlverhalten. Geben Sie uns den Namen des Mitarbeiters, und wir kümmern uns darum.“ – „Nein, wir wollen dem Sachbearbeiter keine Probleme bereiten! Wir sehen dies auch nicht als Einzelfall.“ – Achselzucken. Warum hat der Staatsrat die Antwort nicht dem anwesenden Leiter der (No-)Job-Centers Bremen, Helmut Westkamp, überlassen? Was hätte er wohl geantwortet? Ich habe ihn auf dem Weg zum Fahrstuhl angesprochen: „Herr Westkamp, warum haben Sie nicht gesagt, dass dies Ihre Arbeitsanweisung ist, möglichst die Abgabe von Anträgen zu vermeiden?“ Seine Antwort: „Das müssen Sie mir erst einmal nachweisen!“ Ich glaube, diese Antwort ist der Nachweis.

Über das „Bildungs- und Teilhabepaket“ hat der Senat einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung vorgelegt. Dieser wurde mündlich ergänzt, insbesondere hinsichtlich der 50 Sozialarbeiter, die über das Paket finanziert werden. Hier ist die Darstellung von „Radio Bremen“ unrichtig. Die Befristung wurde in der Sozialdeputation nicht erwähnt, die Finanzierung aber richtig dargestellt: Sie erfolgt über das „Bildungs- und Teilhabepaket“. Die Möglichkeiten wurden zum Beispiel in Nürnberg bereits zum Schuljahresanfang genutzt Der Pressemitheilung der Senatorin für Bildung ist zu entnehmen, dass Bremen die Einstellungen erst noch vornehmen wird. In Nürnberg arbeiten die Schulsozialarbeiter schon.

Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ ist ein Bürokratiemonster! Darin waren sich alle einig. Und es war klar: Das Rad wird neu erfunden! Das Sozialdatengeheimnis wird mit Füßen getreten, teilweise durch die Rahmenbedingungen des Bundes, aber auch durch die Umsetzung in Bremen. Allein durch die Farbe Blau für die Berechtigungskarte ist der Leistungsbezug auch über große Entfernungen erkennbar. Die Sekretariate sind meist ebenerdig und von außen einsehbar. Die Schüler werden üblicherweise in den Pausen vorstellig. Jeder der Anwesenden sieht den Leistungsbezug. Weiß ist die unauffälligste Farbe, der Name kann ja bestehen bleiben: So der Vorschlag an die Sozialsenatorin. Geantwortet hat Dr. Karl Bronke: Es bestehe Kontakt zur Beauftragten für Datenschutz, auch hinsichtlich der Blauen Karte. Dies wird einbezogen.

Die Senatorin für Bildung ist mit der Antragsbearbeitung der Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ beauftragt. Das (No-)Job-Center und das Sozialamt entscheiden über die Ausstellung der Blauen Karte, die Schulbehörde nach Vorlage derselben über die konkreten Anträge „rund um die Bildung“. Allerdings bleibt das Schulpaket in der Zuständigkeit des (No-)Job-Centers. Die Regulierung wird durch die Genehmigungsbehörde vorgenommen. Auf Nachfrage wurde zugestanden, dass dies augenblicklich „nicht rund“ läuft. Besonders den Ablehnungen fehlt die richtige Form. Die Bearbeitung der Widersprüche ist noch „in der Erprobung“. Für Klagen ist trotzdem das Sozialgericht zuständig. Die Gültigkeit der Blauen Karte wird insofern ignoriert, als Gültigkeit für das Schulhalbjahr unterstellt wird.

In dem Bericht über die Umsetzung von Bildung und Teilhabe stehen wieder Obergrenzen etwa für Klassenfahrten. Es sollen „Richtwerte“ sein. Sie sollen mit den schulrechtlichen Bestimmungen übereinstimmen. Die Formulierung „diese unterliegen im Grundsatz einer Obergrenze“ bringt das zum Ausdruck. Die Begrenzung ist ohne gesetzliche Grundlage und nicht gerichtsfest, auch nicht die Beschränkung auf eine Klassenfahrt. Das Verwaltungsgericht Bremen hat bereits am 7. September 2006 festgestellt, dass die Gerichte nicht an die Obergrenzen einer Verwaltungsanweisung gebunden sind. Damals ging es um die Miet­ober­gren­zen, aber die Feststellung gilt für alle Verwaltungsanweisungen. Die gesetzliche Grundlage steht in der Bundestagsdrucksache 17/3404 (Seite 19 28 Absatz 2): „Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1. Schulausflüge und 2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.“ Die Erläuterungen stehen auf Seite 104 der Drucksache.

Die Lernförderung soll innerhalb der Schulen organisiert werden. Bei notwendiger externer Unterrichtung sollen Gruppen mit sechs Schüler(inne)n gebildet werden. Die externe Lernförderung für diese Gruppe soll 30 Euro für 90 Minuten. kosten. Die Kosten je Schüler(in) und Schuljahr sollen auf 200 Euro begrenzt werden. Auch hier steht die gesetzliche Grundlage in der Bundestagsdrucksache (Seite 19 28 Absatz 4): „Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen“ – eine Formulierung, die die Indikation für eine Nachhilfestunde in Deutsch erfüllt. Die Erläuterungen stehen auf Seite 105 der Drucksache. Dass die Entscheidung von einer Klassenkonferenz getroffen wird, ist neu. Auch bisher gab es die Lernförderung, ausschlaggebend war der Fachlehrer. Die Verlagerung auf eine Konferenz verlangsamt die Entscheidung und erschwert das Verfahren. Der Sozialdatenschutz wird zusätzlich beeinträchtigt, denn in der Klassenkonferenz sind auch die Elternsprecher und alle anderen Lehrer beteiligt! Die angestrebten Kostenbegrenzungen sind Luftschlösser. Ein örtlicher Nachhilfeanbieter berechnet zum Beispiel neun Euro für 45 Minuten. Nachhilfeanbieter stehen auch nicht in der Liste der „An­bie­ter für Bildung und Teilhabe“.

Die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung wird von der Senatorin für Bildung abgerechnet. Der Eigenanteil von einem Euro je Tag ist für alle Schüler(innen) ab Klasse 5 zu zahlen. Schüler(innen) in Ganztagsschulen zahlen keinen Eigenanteil. Eigentlich sollten diese Beträge im Bescheid der Leistungsberechtigten einbehalten werden. Die jetzige Regelung steht in dem Bericht des Senats nicht. Eine genaue Abrechnung des Eigenanteils„“ und nur diese wird dem schmalen Geldbeutel des Leistungsbeziehers gerecht„“ ist nicht zu erwarten, denn in der Bun­des­tags­druck­sa­che heißt es auf Seite 106: „Die Bedarfsbemessung der Höhe nach erfolgt anhand der durchschnittlichen Anzahl der Tage, an denen Schülerinnen und Schüler an einer Schule mit angebotener Gemeinschaftsschule die Leistung in Anspruch nehmen können. Abweichungen aufgrund von beweglichen Ferientagen, Unterrichtsausfall, schulinterner Fortbildungen, vorübergehender Erkrankung und Klassenfahrten sind nicht zu berücksichtigen.“

Schön wäre es, wenn die Anspruchsberechtigten für die Schülerbeförderung erhalten nach Vorlage der Blauen Karte „automatisch“ die Fahrkarte für das Schulhalbjahr erhielten. In der Beförderungskostenrichtlinie vom 15. Juli 2011 ist das noch nicht vorgesehen. Für Einrichtungen der Kinderbetreuung wurden Vereinfachungen zugestanden, doch es wird händeringend nach Vereinfachungen gesucht. Es fehlen Einlassungen zur Teilhabe, insbesondere zu den Möglichkeiten der Ansparung der monatlichen zehn Euro. Es wurde nicht auf den Besuch kultureller Veranstaltungen eingegangen und nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, Angebote zu nutzen, für die keine Rahmenvereinbarung abgeschlossen wurde. Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ fördert Insellösungen: Bereits in Bremerhaven wird eigentlich alles anders geregelt.

Über die Aufgabenteilung wurde ein Vertrag zwischen den beteiligten Senatorinnen und dem (No-)Job-Center geschlossen. Eingeflossen sind auch die vorstehenden Richtwerte, die dadurch aber nicht gerichtsfester werden. Auch dieser Vertrag regelt nur die Arbeit der Verwaltungen und hat keine Bindung für die Gerichte. Der Vertrag regelt auch, dass das (No-)Job- Center auf den Leistungsbescheiden über die Möglichkeiten des „Bildungs- und Teilhabepakets“ informiert und dessen Verwaltungskosten trägt. Die Informationen im Netz entsprechen somit teilweise leider nicht den tatsächlichen Abläufen. Die Motivwahl der Kinder, insbesondere der Bekleidung, soll wohl das „Vorurteil“ widerlegen, die Kinder von Leistungsbeziehern seien bereits an der Kleidung zu erkennen.

Wer Unterlagen dieser Deputationssitzung haben möchte, wende sich bitte an Birgit Mauersberg, An der Weide 50, 28195 Bremen, Telefon 0421-361 2078. Ich bin nicht auf alle Themen eingegangen. Die Senatorin hat nochmals angekündigt, dass die Deputationsunterlagen grundsätzlich und rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht werden. Ihre Kollegin, die Senatorin für Bildung, hat die Unterlagen der Deputationssitzung für Bildung veröffentlicht. Die nächste Deputationssitzung ist am 8. Dezember 2011.

Einen Trost hat Bremen: Jeder Euro, der die Leistungsberechtigten nicht erreicht, verbleibt der Freien Hansestadt Bremen zur freien Verfügung. Bremen erhält diese Gelder vom Bund. Grundlage ist der Aufwand für die Kosten der Unterkunft. Diese Gelder müssen in den Jahren 2011 und 2012 nicht mit dem Bund abgerechnet werden. Selbst die Ausgabe muss nicht nachgewiesen werden. Nicht ausgegebene Gelder verbleiben im Haushalt Bremens. Nehmen wir die noch nicht eingestellten Sozialarbeiter für die Schulen: Jeder Monat der Nichtbeschäftigung bringt verfügbare Haushaltsmittel! Erst ab 2013 werden die Gelder des Bundes nur noch für den tatsächlichen Bedarf erstattet, so der bisherige Plan. Nehmen wir die schleppende Informationspolitik: Nur die Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag wurden angeschrieben und auf das „Bildungs- und Teilhabepaket“ hingewiesen. Warum wurden nicht alle anderen Leistungsberechtigten mit Kindern einfach angeschrieben? Leistungsbescheide haben in der Regel eine Laufzeit von sechs Monaten. Insgesamt ersetzt dieses „Bildungs- und Teilhabepaket“ keine angemessene Regelsatzleistung. Letztlich werden die Verwaltungskosten die tatsächlichen Leistungen übersteigen. Weg mit diesem Bürokratiemonster!

Die genaue Erfassung ist für die Abrechnung mit dem Bund nicht erforderlich, weil keine Abrechnung erfolgen muss. Die bremischen Rahmenbedingungen sind sicherlich so auszugestalten, dass das Sozialgeheimnis gewahrt bleibt. Für einen Probelauf darf keine Verletzung der Menschenwürde erfolgen, und die Offenlegung des Bezugs von Sozialleistungen ist eine Verletzung der Menschenwürde! Die Sozialbehörde sollte die Zeit besser für die Änderung der Rahmenbedingungen nutzen. Die Haushaltsansätze sind umbuchbar, die Anteile pauschalierbar! Wenn Dr. Karl Bronke von einer „Abrechnungs- und Aufzeichnungspflicht“ redet, mag er die gesetzlichen Grundlagen im Detail dazu nennen! Diese zu ändern, muss die Aufgabe sein – und nicht ein Probelauf als Elefant durch den Porzellanladen!

Es muss auch ein Ende haben mit der Vorenthaltung von Leistungen! Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde 2011 rückwirkend zum Jahresbeginn erweitert. Für das „Schulpaket“ von 100 Euro ist ein Antrag nur erforderlich, wenn der Schulbesuch untypisch ist. Die Leistung wird somit ohne Antrag gezahlt. Es gibt 30 im Februar und 70 Euro im August. Bremen hat den neuerdings Leistungsberechtigten die im Februar fälligen Euro nicht ausgezahlt und auch nicht auf die Möglichkeit zur rückwirkenden Antragstellung durch den betroffenen Personenkreis für diese Leistung hingewiesen. Das ist Betrug! Wehrt euch! Allerdings haben Asylbewerber selten die Kenntnis der Möglichkeiten. Es hält auch niemand von unseren „Gästen“ für möglich, von einer deutschen Behörde betrogen zu werden. Helft den Asylbewerbern, Antrag zu stellen und bei einer Ablehnung Widerspruch und Klage zu erheben! Vorher gilt es jedoch, den Menschen von dieser Ungeheuerlichkeit zu überzeugen, ohne dauerhafte Angst zu erzeugen.

Eine Katastrophe im Gesundheitswesen hat mich erschüttert: Im Bremer Klinikum Mitte sind drei Säuglinge an Krankenhauskeimen gestorben. Mein Beileid gilt den Eltern und allen Angehörigen, meine Missachtung den Tricksern und Vertuschern! Die strafrechtliche Würdigung wird die ermittelnde Staatsanwaltschaft vornehmen, doch das mag lange dauern. Die politische Verantwortung kann sofort vollzogen werden! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Na bitte, geht doch: Statt parteiinterner Querelen vermeldet die Journaille zur Vermeidung inhaltlicher Berichterstattung über „Die Linke“ eine Liebesgeschichte („Spiegel-Online“)

 

Wohin kämen wir, wenn Regierende nach unserer Meinung fragten?

Elisabeth Graf1. Obwohl der ehemalige Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordnete Hans Eichel für seine Tätigkeit bereits eine üppige Pension von 8.200 Euro bekommt, zieht er vor das Bundesverwaltungsgericht, um von der Stadt Kassel für seine 16-jährige Amtszeit als Oberbürgermeister zusätzliche Pensionsansprüche von rund 6.350 Euro im Monat geltend zu machen, womit er auf insgesamt 14.550 Euro käme. Ein im Gegensatz zu ihm wirklich hart arbeitender Durchschnittsverdiener müsste dafür etwa 530 Jahre arbeiten gegangen sein. Daher fordert der „Steuerzahlerbund“ eine grundlegende Neuregelung der Pensionen.

Ich finde, es ist ein Skandal, dass Politiker nicht wie alle anderen Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen müssen, aber geradezu parasitär ihre völlig unverhältnismäßig hohen Pensionen beanspruchen können! Wasser predigen und selbst Wein trinken? Hat der gute Mann denn gar nicht so etwas wie ein Gefühl von Anstand und Gerechtigkeit im Leib? Warum scheinen Politiker mit zweierlei Maß messen zu dürfen – den unteren Einkommensgruppen den Gürtel immer enger schnallen und bei der eigenen Kaste sich grenzenlos gierig alles einverleiben zu wollen, was unsere ungerechten Gesetze für Recht erklären?

 

2. Die Reinigungskraft Stephanie Oliveira geht jeden Tag für 8,55 Euro die Stunde putzen. Obwohl sie damit mehr verdient als Verdi mit seiner Mogelpackung eines Mindestlohns von 8,50 Euro fordert oder die CDU neuerdings mit ihrer Augenwischerei einer Lohnuntergrenze von 6,90 Euro in Branchen, in denen keine tarifvertraglichen Regelungen gelten, kann Oliveira davon nicht unabhängig leben. Als sie vor ein paar Monaten täglich über acht Stunden Arbeit hatte, überlegte die 23-Jährige, ob sie es sich wohl leisten könnte, aus der Wohnung ihrer Eltern auszuziehen. Doch nachdem von ihren damals rund 1.000 Euro Gehalt alle laufenden Kosten wie Versicherungen, Mobiltelefon oder Monatskarte abgegangen waren, blieb kaum noch genug zum Leben übrig. Aus den knapp acht Stunden pro Tag machte ihr Arbeitgeber erst sechs, dann fünf und jetzt nur noch dreieinhalb Stunden Arbeit.

Oliveira klagt, dass ihr Gehalt sinke, aber die Arbeit die gleiche bleibe. Ihre Chefs geben ihr nicht mehr Stunden, auch wenn sie bereits neue Kollegen einarbeitet. Die junge Frau hat das Gefühl, keine Chance zu haben, mit ihren jetzt 600 Euro Gehalt für das Putzen zwischen 3 Uhr und 6:30 Uhr, den zwei Stunden An- und Abfahrtsweg und der vielen Freizeit. Oliveira sagt, wenn sie „Mindestlohn“ höre, dann denke sie, dass der zum Leben reichen müsste. Das klingt logisch, doch so denken unsere Politiker nicht, weil sie größtenteils nicht auf Seite der Arbeitenden, sondern der Unternehmer sind – zumindest von ihrem Verhalten und Abstimmen her. Sie schwafeln, labern, palavern das Blaue vom Himmel herunter und versprechen nur zu gerne vor einer Wahl, was sie später achtlos brechen!

Arbeit zahlt sich oft nicht mehr aus. Junge Menschen, Alleinerziehende und ganze Familien geraten in Not. Manche versuchen, mit einem Zweitjob über die Runden zu kommen, andere probieren den Weg in die Selbständigkeit. Sie alle verbindet, dass mit ihrem Einkommen kein Auskommen ist und sie deshalb trotz ehrlicher Arbeit auf zusätzliche Hartz-IV-Bezüge plus Verfolgungsbetreuung angewiesen sind. Vielleicht sollte der Begriff „Mindestlohn“ abgeschafft und stattdessen durch „Sittenwidrigkeitsgrenzlohn“ ersetzt werden? Es ist so klar wie immer, dass die Leiharbeit abgeschafft werden muss und sich daran nicht auch noch der unterste Tarif für den Stundenlohn richten darf! Die Forderung von zehn Euro Mindestlohn ist auch schon etwas älter. Heute müsste wohl eher von zwölf bis 13 Euro die Rede sein!

 

3. Denke ich an den Euro, an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht: So ungefähr müssen die europäischen Regierungen gedacht haben, als Griechenlands Staatschef Papandreou verkündete, er wolle sein Volk über die neue Schuldenvereinbarung abstimmen lassen. „Europa“ stand Kopf, war völlig perplex, denn schließlich hatte „Griechenland“ doch gerade dem EU-Rettungspaket zugestimmt, demzufolge die Banken dadurch gerettet werden sollen, dass die Griechen gerade im unteren Lohnbereich auf 20 Prozent ihres Lohns verzichten müssen. Es war keineswegs so, dass die Griechen in Saus und Braus gelebt hätten – nur ihre Bankster!

Wo kämen wir denn auch hin, wenn es plötzlich en vogue wäre, dass Regierungschefs die Bevölkerung nach ihrer Meinung fragen, sich gar nach dieser richten würden? Es wäre ja geradezu revolutionär und muss daher zwingend unterbunden werden, wenn plötzlich echte Demokratie gelebt werden würde! Schließlich äußerte die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel vor über sechs Jahren den bedenklichen Satz, es bestehe „kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“. Aber den Banken sei Dank: Die griechische Führung knickte angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber ein, und Ministerpräsident Papandreou zog brav sein Vorhaben für eine Volksabstimmung zurück.

Bei „hochrangigen Quellen“ hieß es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Unter ihnen befindet sich der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wenn ich mir das richtig überlege, wäre eine Übergangsregierung aus Bankern endlich mal eine ehrliche Sache, weil offen gezeigt würde, wer hier wirklich das Sagen hat. So kann die Demokratiesimulation beendet werden und die Als-ob-Stimmung verschwinden.

 

4. Letzte Woche rief ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei am Bonner Jobcenter zu einem „Zahltag“ auf. Der „Zahltag“ hat sich mittlerweile als Aktionsform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten. Auf diese Weise können berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden, was oftmals einem Betroffenen allein nicht gelingt. Weil die Bonner Hartz-IV-Behörde diese Art des Protests überhaupt nicht zu mögen scheint, sorgte sie für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Außerdem mussten sich die Menschen in eine lange Schlange auf dem Bürgersteig einreihen, weil es selbst für Mütter mit Kleinkindern nur Einzeleinlass gab.

Trotz der verschärften Bedingungen nahmen viele der Betroffene das Angebot der solidarischen Begleitung und Beratung an und führten den „Zahltag“ zum Erfolg. Aber: „Bürgerfreundlichkeit ist anders!“ Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wirft der Bonner Politik vor, trotz entgegengesetzter Lippenbekenntnisse Anträge auf die überlebenswichtigen Hartz-IV-Leistungen wochen- bis monatelang zu verschleppen. Der Umgang einiger Mitarbeiter mit Hartz-IV-Betroffenen sei schikanös und eine Zunahme von zum Teil sehr willkürlichen Sanktionen zu beklagen.

Auch das Jobcenter Köln-Kalk lässt wenig Gutes von sich hören. Wenn jemand einem Ablehnungsbescheid widerspricht, so ist das zwar erlaubt, aber eben nicht erwünscht, denn er könnte am Ende Recht bekommen, was manche Flop-, Mob- oder Jobcenter gar nicht ertragen wollen, weil sie dann eigene Fehlbarkeit eingestehen müssten. Der zu widersprechen wagende Delinquent wird dann einfach zu einem Gespräch über den Widerspruch vor-, äh: eingeladen, um ihn eventuell von dessen Aussichtslosigkeit zu überzeugen. Wenn der Widerspruch dann zurückgenommen wird, ist eine gerichtliche Überprüfung ausgeschlossen. Sollte jemand keine Lust haben vorbeizukommen, kann wieder versucht werden zu sanktionieren. Ob das Jobcenter damit vor Gericht durchkommen würde, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Somit dient ein solches Vorgehen der prophylaktischen Widerspruchsvermeidung! Das Jobcenter Köln-Kalk ist schon sehr kreativ, wenn es um Recht und Gesetz geht.

 

5. G. Karfeld schreibt treffend, dass der Abbau existentieller Grundrechte, die für eine breite Bevölkerung lange Zeit als Selbstverständlichkeit gegolten haben, normalerweise zu Destabilisierung in der Gesellschaft führt. Nicht jedoch in Deutschland, wo davon kaum jemand Kenntnis genommen hat, auch weil der zunehmende Abbau der Grundrechte gut organisiert ist und die kapitalistischen Medien die Bevölkerung langsam auf den Verzicht vorbereiten. Oft geschieht dies nach dem Schema, dass ein Stichwortgeber aus Politik oder Wirtschaft eine völlig überzogene Forderung in den Raum stellt, die von sogenannten sozialen Flügeln der kapitalistischen Parteien empört zurückgewiesen wird, um dennoch in einer „Expertenrunde“ den Eindruck zu vermitteln, es bestehe dringender Reformbedarf.

Aber wir haben ja dazugelernt und wissen, dass der Begriff Reform heutzutage eine Pseudo-Erneuerung meint, in der es ganz vielen immens viel schlechter gehen wird! Kaum jemand bemerkt diesen Rückzug der Gewerkschaften in das eigene Milieu und die völlige Abwesenheit einer Debatte über die gesellschaftlichen Probleme. Die Erwartungshaltung an die Gewerkschaften, sich für ihre Klientel einzusetzen, ist gleich Null. Vielen Leuten ist ganz entfallen, dass es sie überhaupt noch gibt. Der mobilisierende Charakter scheint offensichtlich nicht erwünscht zu sein!

Statt mit Protestkundgebung und Streiks auf sich aufmerksam zu machen, feiern Spitzenfunktionäre der DGB-Gewerkschaften ihren 60. Geburtstag peinlicherweise im Kanzleramt, zusammen mit denen, die Angriffe auf den Lebensstandard jener, deren Interessen sie vertreten sollten, planen und durchführen. Sie treten in der Öffentlichkeit als Lobbyisten der Rüstungsindustrie auf, natürlich nur wegen der Arbeitsplätze, die sie ansonsten „sozialverträglich“ abzubauen helfen, oder begleiten die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, im Tross fast des gesamten deutschen Kapitals. Da kommt leicht der Eindruck auf, dass die DGB-Gewerkschaften ein Teil des Regierungsapparats sind. Ihre Zurückhaltung ist Voraussetzung für den Erfolg des Kapitals, sein Vermögen zu retten und vielleicht auch das der Gewerkschaftseliten, während das Vermögen der Lohnabhängigen, das sind die sozialen Sicherungssysteme, enteignet wird.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Bataillonsabzug mit Pferdefuß

Wieland von HodenbergBremer Friedensgruppen werden nicht unbedingt Trauermärsche blasen, wenn das Feldjägerbataillon in Bremen aufgelöst wird und die Bundeswehr aus Schwanewede abzieht. Es ist grundsätzlich erfreulich, wenn Standorte geschlossen werden! Doch da gibt es einen dicken Pferdefuß, und der hat viel mit der sogenannten Bundeswehrreform zu tun: Minister de Maizière will nur deshalb Heimatstandorte auflösen oder reduzieren, weil die Streitkräfte für noch mehr Auslandeseinsätze fit gemacht werden sollen!

Es geht bei der Bundeswehr vielmehr um die Erhöhung ihrer Fähigkeit, sich künftig noch aktiver an Kriegen um Einflusssphären und Wirtschaftsinteressen wie aktuell in Afghanistan beteiligen zu können. Dafür wird sie mit modernsten und sündhaft teuren Waffensystemen auch aus Bremen aufgerüstet und daran ausgebildet. Dies ist einer der Gründe, weshalb nicht mehr benötigte Heimatstandorte aufgegeben werden.

Mit Recht wird in diesem Zusammenhang der rot-grüne Senat kritisiert. Dieser lässt bekanntlich keine Gelegenheit ungenutzt, um Waffenschmieden wie die Lürssen-Werft oder die OHB AG für die Ausrüstung der Bundeswehr in den höchsten Tönen zu loben. Damit wird der allgemeinen Militarisierung weiter Vorschub geleistet  sehr zum Wohle der Rüstungshochburg Bremen!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
„Legale illegale Papiere“: „Verfassungsschutz“
organisiert Nazi-Terror („Bild“-Zeitung)

 

Gemeinsam kämpfen gegen die Herrschaft der Übermonopole!

Wolfgang Lange Immer wieder wird die Frage gestellt: Warum wollen denn die Griechen – also die normale Bevölkerung, nicht Regierung und Großunternehmer – das „Rettungspaket“ nicht haben? Die Antwort ist einfach: Weil nicht das griechische Volk gerettet wird, sondern die großen französischen und deutschen Banken! Etwa 500 riesige Konzerne, wir nennen sie Übermonopole, beherrschen die Welt. Dafür haben sie sich geeignete Instrumente geschaffen: Weltbank, IWF, EZB und EU. Immer mehr wird die Souveränität hoch verschuldeter Staaten ausgehöhlt. Die Bevollmächtigten von IWF, EZB und EU wollen nach Griechenland jetzt auch Italien unter ihr Diktat stellen.

In Athen fordern die Massen: „Raus mit der ‚Troika‘! Rücktritt jeder Regierung, die sich ihr unterwirft!“ Die „Sparprogramme“ in Griechenland und Italien sind in Wirklichkeit nur gegen das einfache Volk gerichtet. Aus ihm wird der letzte Blutstropfen gesaugt, während die Banken ihre Milliarden nicht nur behalten, sondern auch noch aufstocken können. Auch in Deutschland nimmt die Entwicklung die gleiche Richtung: Schon mehr als 12,6 Millionen Menschen leben hierzulande unter der Armutsgrenze von 940 Euro im Monat einschließlich staatlicher Unterstützung.

Die Kommunistische Organisation Griechenlands erklärt: „Unser Volk hat klar gesprochen. Es kämpfte in den Straßen für den Sturz dieser Regierung, die inzwischen auseinanderbricht. Es kämpfte für die Überwindung dieses ganzen verrotteten politischen Systems sowie für ein Ende der Junta der Knebelverträge und der ‚Troika‘. Es beansprucht wirkliche Demokratie und Unabhängigkeit. Nein zur neuen Besatzung! Für einen radikalen Wandel im Interesse des Volkes!“ Es gilt, gemeinsam zu kämpfen, denn wir haben den gleichen Feind! Die Zerstörung der Souveränität ganzer Staaten und ihre Unterjochung führt bis zum offenen Krieg gegen sie.

Am vergangenen Samstag wurde nur kurz in den Nachrichten gemeldet, dass Israel, natürlich in Absprache mit den USA, einen Militärschlag gegen den Iran plant – angeblich, um in letzter Minute dessen Atomwaffenproduktion zu stoppen. Die immer ungleichmäßigere Entwicklung der Staaten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu verstärkter Kriegsgefahr, auch zwischen den großen imperialistischen Mächten. Als Weg aus der Krise gilt der Krieg. Schon der Waffengang gegen Afghanistan und den Irak wurde aus völlig eigennützigen Gründen der Beherrschung dieser Länder zwecks Ausplünderung ihrer Rohstoffe begonnen. Der „Kampf gegen den Terror“ war nur ein billiger Vorwand. So ist es jetzt auch mit dem Iran. Hände weg vom Iran!

Dass Übermonopole die Welt beherrschen, zeigt sich auch darin, dass RWE und Eon gemeinsam mehrere neue große Atomkraftwerke in Großbritannien planen. Sie haben dazu bereits Grundstück in Wales gekauft. Dabei beginnt in Fukushima gerade einen neue Kernschmelze, wie kurzlebige Isotope beweisen, während die bereits seit März stattfindenden Kernschmelzen weitergehen. Laut einer aktuellen Studie wurde dort bereits mehr Radiaktivität freigesetzt als in Tschernobyl.

In Fukushima werden fast nur Leiharbeiter beschäftigt. Wer die Gefahrenzulage von bis zu zehn Euro pro Stunde haben will, muss unterschreiben, den Auftraggeber nicht zu verklagen, wen er später krank wird. Bisher hat Tepco 18.000 Arbeiter im zerstörten Reaktor eingesetzt (ZDF am 4. Oktober 2011). Am 30. Oktober demonstrierten 10.000 Menschen in der von der Katastrophe heimgesuchten Stadt für die vollständige Entschädigung der Opfer. Es gab auch einen dreitägigen Sitzstreik von 200 Frauen vor dem Wirtschaftsministerium in Tokio. Der Kampf für die Abschaltung aller Atomanlagen muss weltweit geführt werden!

Wolfgang Lange (MLPD)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz