Ich beklage mich über unsere Volksvertreter, die ständig sehr teure Fehler in der Politik machen! Und dann meinen, wenn sie ertappt werden, sie brauchten sich nur zu entschuldigen, die Sache sei damit erledigt!
Es wird fleißig drauflos regiert, mit einem Heer von Gutachtern und Schreiberlingen, mit der Hoffnung, es werde schon gutgehen! Und wenn nicht: Wir fallen ja alle sehr, sehr weich! Oder wenn es ganz dicke kommt: Nach mir die Sintflut!
Wer bezahlt nur diesen ganzen milliardenteuren Mist, den unsere „überteuerten Volksvertreter“ anrichten? Natürlich zahlt das Volk diese Schlamperei, jahrein, jahraus! Es ist eine Schande!
Oben werden die Damen und Herren auch noch ständig belohnt! Die hohen Gehälter und die vielen Extras passen nicht mehr zur Leistung! Zwei, drei Nebeneinkünfte werden auch noch gutgeheißen, selbst wenn keine Arbeit dafür erbracht wurde! Hautsache, es diente dem Konzern!
Ihr Damen und Herren da oben, ihr spielt ein teures Theater! Das Volk glaubt euch nichts mehr! Ihr lügt auch noch fleißig weiter! Werdet ihr dafür bezahlt? Eure Abstimmungen, wenn ihr geheim wählt, sind bloß eine Gaukelei! Wo bleibt da der freie Wille, wo die Gerechtigkeit? Alles bleibt auf der Strecke, unter dem Sitz!
Viele regieren, wie sie selbst nicht regiert werden wollten! Wegen des Geldes, des lieben Friedens oder der einen Hand, welche die andre wäscht! Auf der Strecke bleibt das Volk: Es wird fleißig beklaut!
Wie von mächtigen Rittern werden die Arbeitsplätze und Teile von Lohn, Rente, Gesundheits- und Sozialhilfeleistungen geraubt, aber nur von Leuten aus dem unteren sozialen Bereich! Nur die „Kleinen“ werden in die Enge getrieben!
Hast du was, her damit! Willst du was, zeig uns erst, was du dir erarbeitet oder angespart hast, sonst hau ab! Unten gläsern bis auf die Knochen! Oben zugeknöpft und hinter Panzerglas versteckt!
Unten beraubt, oben belohnt: So geht das Land vor die Hunde, durch unfähige, schauspielernde Politiker! Es wird von Politikern regiert, die nicht einmal nach ihren eigenen Gesetzen handeln! Armes Deutschland!
Beide hat es erwischt, Frau und Mann: Das sind 20 Euro sogenannte „Praxisgebühr“. Vier Rezepte macht weitere 20 Euro, desgleichen im April, zweites Quartal. Ergibt zusammen 80 Euro als notwendige, feste Ausgaben, allein im ersten Halbjahr!
Das hätte vielleicht eine neue Hose sein können, aber fällt jetzt flach. Weiter die alte Hose tragen! Das in einer Million Fälle bedeutet: eine Million Hosen weniger hergestellt und verkauft. Weniger Produktion gleich mehr Arbeitslose!
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg bekommen luxuriöse Vollversorgung. Sie selbst, ihre Ehepartner und jedes Kind haben Anspruch auf bis zu 30.000 Euro Gesundheitsleistungen im Jahr. Alle Arzt- und Krankenhauskosten werden übernommen!
Wenn ich die lachende Ulla Schmidt, unsere Gesundheits- oder besser: krankmachende Ministerin, sehe, könnte ich immer – aber dafür ist mir mein Fernseher doch zu schade! Auch die Frau Schmidt gehört zu denen, die alle Probleme mit dem Geld anderer Leute zu lösen versuchen! Eine Amateurin mit Profi-Gehalt, das man uns ständig aus der Tasche zieht!
Auch sie nennt unser System Demokratie. Es ist ein Staat, in dem die Reichen alle Rechte haben, denn die sind ihnen garantiert! Aber nur auf dem Papier! Wir werden noch viel tun müssen, um uns von den vielen Schmarotzern zu befreien!
Hier stehen ganz normale Bürger, die es nicht darauf anlegen, das Sozialsystem auszunutzen. Wir treten dafür ein, dass es erhalten bleibt, denn früher oder später wird jeder in eine Situation kommen, wo er auf das Sozialsystem angewiesen ist! Wir treten weiterhin dafür ein, dass endlich Arbeitsplätze mit fairen Löhnen geschaffen werden. Sollte das nicht gelingen, haben wir in Zukunft noch mehr Sozialfälle, niedrigere Löhne und fallende Renten. Daher seid ihr alle betroffen!
Was aber sieht die Agenda 2010 des Kanzlers vor? Die gesetzlichen Neuregelungen sorgen für massive Einkommensverluste bei jetzigen und zukünftigen Rentnern! So fällt, zunächst nur für 2004, die Rentenanpassung aus, die bisher jährlich zum 1. Juli vorgenommen wurde!
Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage oder Schwankungsreserve wurde im Jahr 2002 auf 80, 2003 auf 50 und 2004 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe vermindert. Treten Engpässe bei den laufenden Zahlungen auf, müssen diese aus Bundesmitteln ausgeglichen werden. Bei Liquiditätsverlust muss der Staat, und damit der Steuerzahler, einspringen!
Der Zuschuss zur Pflegeversicherung von 50 Prozent fällt weg. Heutige und künftige Rentner müssen den vollen Beitrag von 1,7 Prozent des Rentenanspruches ab 1. April 2004 allein tragen. Die Folge ist ein finanzieller Engpass!
Die Rentenzahlung wird auf das Monatsende verschoben. Wer das letzte Arbeitseinkommen an einem Monatsersten erhält, muss rund acht Wochen, bis zum Ende des Folgemonats, auf die erste Rentenzahlung warten!
Beitragssatzänderungen in der gesetzlichen Krankenkasse werden jetzt zeitnah an Rentner weitergegeben. Bisher erfolgte eine Änderung im Zusammenhang mit der jährlichen Anpassung im Juli, jetzt bereits nach drei Monaten!
In der Rentenberechnung wird die Bewertung von Schul- und Studienzeiten gestrichen, außer bei Fachschulausbildung, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Zeiten der tatsächlichen Berufsausbildung. Bisher wurden höchstens 36 Monate angerechnet und mit maximal 75 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Versicherten bewertet. Diese Zeiten werden nach Ablauf einer Übergangsregelung nur noch als „Anrechnungszeiten ohne Bewertung berücksichtigt, für maximal acht Jahre. Die Folge sind bis zu 59 Euro Einkommensverlust monatlich!
In der Berechnung wird nur noch die nachgewiesene Berufausbildung höher bewertet. Bisher erhalten die ersten 36 Pflichtbeitragsmonate zwischen dem 17. und 25. Lebensjahr zum Beispiel 2004 einen Rentenwert von mindestens 59 Euro monatlich. Wer künftig keine Berufsausbildung ab dem 17 Lebensjahr nachweisen kann, erhält nach Ablauf einer Übergangsregelung in der Rentenberechnung keine Besserbewertung mehr, egal, wie niedrig die Beiträge sind!
Die Rentenanpassungsformel wird durch den Einbau eines sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors verändert. Bisher hatte die demografische Entwicklung, also das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern, keinen Einfluss auf die Anpassungen, aber ab Juli 2005 fallen sie geringer aus als beim bisherigen System, denn sie werden in dem Verhältnis gemindert, in dem die Zahl der Beitragszahler zur Zahl der Rentner sinkt!
Die Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit wird schneller angehoben. Bisher konnten Arbeitslose und Altersteilzeitler, geboren bis Dezember 1951, bereits mit 60 in den Ruhestand gehen. Für Geburtsjahrgänge ab 1946 wird der frühestmögliche Altersrentenbeginn im Rahmen einer Übergangsregelung stufenweise auf das 63. Lebensjahr heraufgesetzt. Ab 2006 muss man bis zu drei Jahre länger warten!
Neu ist auch die Niveau-Sicherungsklausel. Das Rentenniveau war noch nie so niedrig, wie es künftig sein wird, deshalb ist eine solche Klausel bisher nicht nötig gewesen. Der Eingriff des Gesetzgebers erfolgt aber erst, wenn das Rentenniveau unter 46 Prozent zu sinken droht. Ein freier Fall von heute 53 Prozent ist möglich!
Und das alles ist kein Grund für euch, eine Stunde in der Woche auf der Montagsdemo zu stehen? Weg mit Hartz IV und Agenda 2010! Wir brauchen jede Frau und jeden Mann, denn gemeinsam sind wir stark! Leider wird man uns nur als Masse wahrnehmen: Werden wir diese Masse!
Noch ein Wort an die Politik: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein! Hofft nicht darauf, dass der Protest nachlässt: Er kommt von allen Seiten, das werdet ihr schon merken, aber dann habt ihr die schlechteren Karten, denn aus der Geschichte habt ihr scheinbar nichts gelernt! Lasst uns gemeinsam die Probleme lösen! Es gibt Alternativen, man muss sie nur wollen!
In dieser Woche fallen die Entscheidungen für den Bremer Sparhaushalt. Es fehlen 500 Millionen Euro, weil ein abgehalfterter Bürgermeister Henning Scherf auf den „Kanzlerbrief“ vertraut hat. Ein Brief, geschrieben von einem Kanzler, der in seiner Regierungszeit noch niemals sein Wort gehalten hat! Wie vertrottelt muss man eigentlich sein, um in Bremen Regierender Bürgermeister werden zu dürfen?
Für das Schröder-treue Verhalten unseres Umarmungskünstlers Henning Scherf müssen wieder einmal die Bürger dieser Stadt bezahlen. Polizei, Feuerwehr, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Theater: Die Liste der Betroffenen ließe sich beliebig fortführen. Nach dem Willen der großen Koalition ist nichts mehr sicher, alles steht auf dem Prüfstand!
Am Ende wird das Sparpaket heißen: Degradierung der Kindergärten zu Kinderaufbewahrungsanstalten! Gute Bildungschancen nur noch für die Reichen, der Rest darf dumm sterben! Schließung von Kultur- und Jugendeinrichtungen! Höhere Kriminalität bei verminderter Aufklärungsquote! Längere Anfahrtswege der Feuerwehr bei Brandeinsätzen! Qualitätsverluste bei der akuten Gesundheitsversorgung!
Der Senat ist angetreten, die Einwohnerzahl zu erhöhen, um so zu Steuermehreinnahmen zu kommen. Doch infolge der Sparbeschlüsse wird die Lebensqualität massiv verschlechtert, und viele Bremer werden unserem Bundesland den Rücken kehren! Das führt zu einem Rückgang an Steuereinnahmen und wiederum zu neuerlichem Sparzwang! Mit dieser Abwärtsspirale aus weniger Lebensqualität, abnehmender Einwohnerzahl und fallenden Steuereinnahmen wird Bremen kaputtgespart!
Die Zukunft unserer Stadt sieht nicht nur für Arbeitslose düster aus. Alle Bremer sind aufgefordert, für den Erhalt einer lebenswerten Stadt zu kämpfen! Die Menschen haben eine bessere Politik verdient: Eine Politik, die ihnen Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft unserer Stadt gibt. Als außerparlamentarische Opposition sollten wir daher eine führende Rolle im Kampf gegen den Senat einnehmen, um Bremen spätestens 2007 von der großen Koalition und von Henning Scherf zu befreien!
Unsere Stadt braucht Perspektiven gegen Größenwahn und Verschwendertum, kommunalpolitischen Klüngel und den Hochmut der großen Koalition! Diese Perspektiven sollten wir als Montagsdemo entscheidend mitbestimmen, damit endlich wieder der Mensch in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird! Die nächste Bürgerschaftswahl kommt schneller, als man denkt!
Heute dreht sich alles ums Sparen, dabei steht jetzt schon fest: Das Ziel ist nicht zu erreichen. Bremen hat so ein großes Finanzdefizit, dass entsprechende Einsparungen, die jetzt angestrebt werden, nicht ausreichen, obwohl sie bereits eine Zumutung sind!
Wenn Bremen über die Haushaltsnotlage saniert würde, wären die Auswirkungen auf den einzelnen Bürger gravierend, schreibt Professor Hickel. Schön wäre ein Aufblühen der Wirtschaft, aber als konjunkturhemmend wird die Kaufzurückhaltung der Bürger angeführt, denn auch sie sparen! Als Hauptgrund wird die Angst um den Arbeitsplatz genannt. Oder kann der Bürger sich vieles nicht mehr leisten?
Als es um die Verabschiedung von Hartz IV im Bundesrat ging, haben einige Länder die Zustimmung verweigert, auch Regierungen mit SPD-Beteiligung, denn sie hatten Sorge um die Kaufkraft in den Gemeinden. Nach der Zusage des Bundeskanzlers, den Kaufkraftverlust zumindest teilweise auszugleichen, haben die Länder schließlich zugestimmt. Beschlossen wurden Sonderprogramme über die Bundesagentur für Arbeit. –
„Wohlstand im Armenhaus“ betitelt der „Weser-Report“ vom 17. April 2005 die Zahlen des Bundesamtes für Statistik für 2002. Professor Frank Haller hat herausgearbeitet, dass die Bremer ein verfügbares Nettoeinkommen von 19.000 Euro hatten. Der Durchschnitt für Deutschland lag bei 16.500 Euro. Damit lagen die Bremer vor Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern. Im Vergleich der Städte liegen nur München, Düsseldorf und Stuttgart vor Bremen.
Haller stellt dann fest, dass die öffentlichen Einnahmen Bremens nicht dem hohen privaten Einkommensniveau entsprechen. Er macht das bundesdeutsche Finanzsystem dafür verantwortlich und betont, dass die Großstädte in Flächenländern im Vorteil sind. –
Im „Weser-Kurier“ vom 13. April 2005 war zu lesen: „Bremen bekommt einen Raumfahrt-Koordinator“. Es wird ein Fachmann gesucht. Aufgabe ist die Stärkung der Bremer Raumfahrt-Aktivitäten. Bereitgestellt werden circa 520.000 Euro, davon 80.000 Euro für Personalkosten.
Bremen hatte schon einmal einen Koordinator, damals war sein Aufgabengebiet der Schiffbau, Schwerpunkt Marineschiffbau. Zuvor war er Bremer Bürgermeister. Wiederholt sich hier die Geschichte? Was die Raumfahrtindustrie aktuell fordert, war am 7. April zu lesen: mehr Steuergelder, natürlich nur, um Entlassungen zu vermeiden. –
Laut „Weser-Kurier“ vom 16. April 2005 hat Bremen hat jetzt eine neue Fachfrau als Leiterin des neugegründeten Eigenbetriebes Kita. Obwohl auch bei den Kitas gespart wird, ist die neue Leiterin zuversichtlich, dass sparsames Wirtschaften möglich sei. Sie muss jetzt erst einmal ihr eigenes Gehalt durch weitere Einsparungen herausholen.
Die Kindergärten bekommen Unterstützung durch Langzeitarbeitslose, nicht durch Ein-Euro-Mitarbeiter. Von der EU wird mit 4,3 Millionen Euro für insgesamt 700 Menschen das Qualifizierungsprogramms Pro Kita gefördert, Laufzeit bis 2007, Ausbildungszeit zwei Jahre. Die ersten dreißig Absolventinnen werden regulär eingestellt, allerdings nur in Dreiviertel-Teilzeit und befristet bis Sommer 2006. Die Koalition hat beschlossen, dass es 2006 weitergeht. Aber mit welchen Mitteln? Daher Montagsdemo! Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!
1. Eine Zukunftsverheißung für das 21. Jahrhundert wird gemacht: die Bio- und Gentechnik. Sie sei der „Kernbereich der strategischen Technologien des 21. Jahrhunderts“, vermeldete das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits während des Internet-Booms und versprach 1996 in der Bio- und Gentechnologie 40.000 Arbeitsplätze für das Jahr 2000. 1998 wurde die Vorhersage sogar auf 100.000 erhöht! Eine massive finanzielle Förderung rechtfertigte sich über diese Prognosen.
Das Ministerium subventionierte die Bio- und Gentechnologie in den Neunzigern mit jährlich zwei Milliarden Mark. Die Bundesländer legten kräftig dazu: Bayern zahlte eine Milliarde für das Forschungszentrum Martinsried bei München, Berlin und Brandenburg bezuschussten mittlere Firmen aus der Region mit einer halben Milliarde. Nur ein Teil der prognostizierten Arbeitsplätze konnte geschaffen werden: ganze 6.000 waren es im Jahr 2000.
In den meisten Bereichen ist Gentechnik auch heute noch ein Profitversprechen auf die Zukunft. Ausnahmen gibt es in der „roten“ Gentechnik: Beispiele wie Insulin und der Hepatitis-C-Impfstoff erzielen hier durch ihre Heilungsversprechen eine breite Zustimmung. Ihr Weltmarktanteil erreichte, weitgehend im Verborgenen, 2000 bereits zehn Prozent.
Unter Rot-Grün läuft die ideologische und finanzielle Förderung durch das Forschungsministerium weiter auf Hochtouren. Das Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft bremst ein wenig, doch FDP und einige einflussreiche Unionspolitiker wollen die Bremsen ausbauen. Sonst, so heißt es, drohe der „Standort Deutschland“ den internationalen Anschluss zu verlieren.
Auf europäischer Ebene gibt es derzeit drei wichtige Institutionen, die Gentechnik vorantreiben: „Europa Bio“ ist die Lobbyorganisation der Industrie. „EPSO“ ist ein Zusammenschluss von 54 Forschungsinstituten, die Konzerne sind hier als Berater vertreten. Zusammen fordern sie 45 Milliarden Euro Fördergelder für ihre Branche, „um die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Bio- und Gentechnik-Standort zu erhalten“.
Die dritte Institution ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Sie erstellt Risikobewertungen, unter anderem zu gentechnisch verändertem Saatgut, für die EU-Kommission und erarbeitet die generellen Leitlinien für den europäischen Lebensmittelmarkt. Alle ihre Gutachten fielen im Sinne der Gentechnik-Industrie positiv aus. Kein Wunder, fand die Gruppe „Friends of the Earth“ heraus: Es existieren enge personelle Verflechtungen zwischen Behörde und Industrie.
2. Die Versprechen der „Grünen Revolution“ lauteten, sie sei Zukunftstechnologie, modernisiere die Landwirtschaft, steigere die Ernteerträge durch Hybrid-Saatgut und sei notwendig zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt. Diese „Grüne Revolution“, die den Einsatz von Hybrid-Saatgut in Monokultur auf größeren Feldern, künstliche Bewässerung und größere Landmaschinen bedeutet, wurde seit 1960 weltweit durchgesetzt. In den ersten Jahren stiegen die Ernteerträge deutlich, weniger Menschen litten Hunger, doch bereits nach wenigen Jahren zeigten sich Nebenwirkungen.
Mit der Verbreitung von Hybrid-Saatgut verschwanden ans Klima angepasste Sorten. Die Lösung hieß: mehr Pestizide! Diese verseuchen Böden, Grundwasser, ganze Gewässersysteme. Gesundheitsprobleme treten auf; es kommt immer wieder vor, dass Feldarbeiter und -arbeiterinnen im „Trikont“ (Afrika, Asien, Lateinamerika) an Vergiftungen sterben. Viele Tier- und Pflanzenarten verschwinden alljährlich.
Wenige Saatgut- und Agrochemie-Konzerne beginnen, den Weltmarkt zu kontrollieren. In Indien sank die Zahl der angebauten Reissorten im 20. Jahrhundert von 30.000 auf 15. Die Abhängigkeit wächst, denn Hybrid-Saatgut lässt sich nur unter Qualitätsverlust nachbauen. Hohe Kosten für Saatgut und Pestizide führen zu Verschuldung. Kleine Höfe können sich nicht halten, Landflucht führt zu Wachstum der Slums.
Der Ackerbau auf immer größeren Feldern führt zum Verlust von Hecken und Hainen, wichtige Lebensräume für wilde Flora und Fauna werden zerstört. Die Winderosion schädigt die natürliche Fruchtbarkeit der Böden. Düngemittel gleichen die sinkende Bodenqualität aus, belasten jedoch Erdreich, Grundwasser und ganze Gewässersysteme. Wichtige Anbauflächen gehen verloren, neue werden erschlossen. Tropische und subtropische Wälder werden abgeholzt, wertvolle Lebensräume gehen verloren, das Weltklima wird negativ beeinflusst. Steile Hänge werden abgeholzt, Erosion und Erdrutsche haben fatale Folgen.
Die künstliche Bewässerung führt zum Versalzen des Bodens. Dieses Problem tritt in sonnenreichen Regionen sehr stark auf. Der Grundwasserspiegel sinkt, die Brunnen werden tiefer gebohrt. Durch Import von Technik steigen Abhängigkeit und Verschuldung der Länder im Trikont. Der Einsatz größerer Landmaschinen führt zu Verdichtung des Bodens, dessen Qualität abnimmt. Der Energieverbrauch der Landwirtschaft steigt rasant.
In der Folge führt die Energiewirtschaft zu Umweltproblemen und Verschuldung der Entwicklungsländer. Die Kosten für die Bäuerinnen und Bauern wachsen, es muss zunehmend für den Weltmarkt produziert werden, die Armen können die Lebensmittel nicht bezahlen, der Hunger nimmt zu, die Länder werden kapitalistisch durchdrungen, Strukturen der gegenseitigen Hilfe gehen verloren. Anfang der achtziger Jahre konstatierte die UNO das Scheitern der „Grünen Revolution“.
3. Die Versprechen der „Grünen Gentechnik“ lauteten daraufhin, sie sei die Zukunftstechnologie, stelle Wettbewerbsfähigkeit her, schaffe Arbeitsplätze, steigere die Ernteerträge durch genverändertes Saatgut, sei notwendig zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt und verringere den Bedarf an Pestiziden, sei also umweltfreundlich. Wie sehr sich doch die Versprechen gleichen!
Aber die „Grüne Gentechnik“ basiert auf den mit der „Grünen Revolution“ gewachsenen Strukturen. Sie bricht nicht mit den gescheiterten Anbauprinzipien, sondern bringt zusätzlich den Einsatz von genverändertem Saatgut und den Einsatz darauf abgestimmter Pestizide. Diese „Grüne Gentechnik“ wird seit Mitte der Achtziger durchgesetzt. Eine Steigerung der Ernteerträge ist nicht feststellbar. Zunächst fielen die notwendigen Pestizidgaben, doch bereits nach wenigen Jahren zeigten sich Nebenwirkungen.
Wenige Konzerne beherrschen den Markt: Monsanto, Syngenta und Bayer CropScience mit ihren Tochterfirmen kontrollieren 80 Prozent. Verkauft wird eine Kombination von genverändertem Saatgut plus passenden Agro-Chemikalien. Bauern, die zurück zur konventionellen Landwirtschaft wollen, bekommen oft kein Saatgut mehr. Für die eigene Nachzucht fallen jährlich hohe Gebühren an. Die Patentierung von Pflanzen und deren Nutzanwendungen ist in den Ländern des Südens ein großes Problem, denn die Bauern werden durch das Konstrukt des geistigen Eigentums von ihrem Saatgut und ihren traditionellen Herstellungsverfahren enteignet.
Das genveränderte Saatgut hat ein hohes Risikopotential. Bei den üblichen Verfahren läuft der Gentransfer über das Agrobacterium tumefaciens, das bei Pflanzen Tumore auslöst. Antibiotika werden als Marker für den erfolgreichen Einbau der fremden Gene verwendet. Das fördert die Resistenz bei Mensch und Tier. Syngenta hat „versehentlich“ in den letzten vier Jahren genveränderten Süßmais illegal auf den Markt gebracht, der als Marker das in der Medizin eingesetzte Anticillin verwendet, und gemeinsam mit der US-Regierung über Monaten versucht, den Skandal zu verheimlichen.
In Nordamerika sind bei Getreide, Soja und Raps bereits 95 Prozent der Ernte und des Saatguts aus dem Öko-Anbau mit verändertem Erbgut verseucht. Auskreuzungen auf verwandte Wildpflanzen wurden in Kanada nachgewiesen. Manipulierte Gensequenzen aus Raps fanden sich in damit gefütterten Bienen.
Die eingesetzten Totalherbizide für das genveränderte Saatgut sind äußerst problematisch. Das Versprechen der „Grünen Gentechnik“ auf eine Verringerung der Pestizide hat sich nicht erfüllt. In Nordamerika gibt es bereits ein verstärktes Problem mit herbizidresistenten Kräutern. Marktführer Monsanto konnte durch den Verkauf von genverändertem Saatgut den Umsatz des von der Werbung verharmlosten „Round Up Ready“ verdreifachen: Mensch könne es trinken, hieß es. In Kalifornien galt es bereits im Jahr 2000 als dritthäufigste Ursache für Berufskrankheiten von Landwirten.
Bayer verwendet Glufosinat, dessen gesundheitlichen Folgen von japanischen Wissenschaftlern untersucht wurden: Nachweisbar waren Schädigungen des Nervensystems und der Gehirnentwicklung bei Kindern. 150 Wissenschaftler untersuchten in Großbritannien die ökologischen Folgen der „Grünen Gentechnik“. Problematisch sind insbesondere Herbizidresistenzen. Insekten finden kaum noch Nahrung: Auf Feldern mit genverändertem Raps leben nur etwa ein Drittel so viele Schmetterlinge und halb so viele Bienen wie auf konventionellen Monokulturen. Das setzt sich in der Nahrungskette fort.
4. Die „Grüne Gentechnik“ nützt wenigen multinationalen Konzernen. Sie verspricht ihnen hohe Subventionen, Marktbeherrschung und große Gewinne. Die gescheiterten Methoden der „Grünen Revolution“ werden fortgeschrieben und erneut als Lösung angeboten. Doch der Hunger wird so nicht beseitigt, denn er ist ein Problem der Verteilung: Mit der heutigen Ernte könnten, bei weniger Tierhaltung, neun Milliarden Menschen ernährt werden. Die „Grüne Gentechnik“ fördert aber die Weltmarkteinbindung. Immer weniger Flächen bleiben so für die Ernährung der Armen im Trikont.
Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen wirkt als Türöffner für Gentechnik. Genveränderter Mais aus den USA und Kanada kommt zur Aussaat, regionale Produkte sind nicht konkurrenzfähig, die Bauern werden ihre Ernte nicht los. Die Gen-Multis missbrauchen die Erde als Versuchsfeld. Die Folgen sind heute nur so bedingt absehbar, wie 1945 die der Atombombe und in den Fünfzigern die der sogenannten „friedlichen“ Nutzung der Kernkraft. Gentechnik ist ebenso zerstörerisch. Sie ist kein Auswuchs, sondern Ausdruck patriarchaler, kapitalistischer Herrschaftsstrukturen.
Notwendig ist Widerstand gegen Gentechnik und für eine von solcher Herrschaft freie Gesellschaft! Erfolge sind möglich: „Forschung an genmanipulierten Pflanzen in Indien wird aufgegeben“, meldete Bayer am 30. September vergangenen Jahres an Greenpeace und andere Umweltgruppen. Auch politische Reformen können positiv wirken: Margret Beckett, Umweltministerin von Großbritannien, verordnete, dass die Gen-Multis Haftungsrisiken allein zu tragen haben. Bayer zog daraufhin Ende 2004 Anträge auf sechs genveränderte Saatgutlinien zurück.
Das Bundesland Oberösterreich hat ein Anbauverbot für genveränderte Pflanzen erlassen; seit 17. März wird auf EU-Ebene darüber verhandelt, ob das zulässig sei. Bislang 20 Regionen haben angekündigt, Oberösterreich folgen zu wollen!
„Polizisten auf Barrikaden“, vermeldet der „Weser-Report“ vom 10. April 2005 und fährt fort: „In der vergangenen Woche haben sich die Mitglieder des Bremer Aktionsbündnisses pro Polizei und das Bremerhavener Bündnis Aktion (pro) Polizei zu einer landesweit agierenden Gruppe zusammengeschlossen.
Gemeinsam planen sie, gegen die Sparbeschlüsse des Koalitionsausschusses vorzugehen. Auf Landesebene wollen die Bündnispartner ein Volksbegehren mit dem Ziel initiieren, die Bremische Bürgerschaft aufzulösen. Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Verfehlungen der großen Koalition werde dieses Vorhaben sicherlich auf große Resonanz in der Bevölkerung stoßen, meinen sie.“
Mit großem Interesse hat die Bremer Montagsdemo den Beschluss des Aktionsbündnisses pro Polizei verfolgt, durch ein Volksbegehren die Bremische Bürgerschaft aufzulösen! Die Initiative Bremer Montagsdemo unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich und ruft hiermit die Bevölkerung dazu auf, die Unterschriftenaktion massiv zu unterstützen! Selbstverständlich ist die Montagsdemo auch bereit, gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Unterschriften zu sammeln, denn nur gemeinsam sind wir stark!
Von Schmidt über Kohl bis zu Schröder: Ganz egal, welche Regierung gerade die Geschäfte der Monopole führt, alle haben versagt! In Deutschland stieg seit 1975 die Massen-Arbeitslosigkeit von einer Million kontinuierlich auf offiziell 5,2 Millionen (März 2005). „Stille Reserve“, Ein-Euro-Jobber sowie die Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen berücksichtigt, sind real 8,6 Millionen arbeitslos. Clements Wundermittel Hartz-Reformen entpuppt sich als glatter Reinfall: Statt Arbeitsplätzen schaffen sie Massenarmut!
Eine Bankrotterklärung für dreißig Jahre bürgerliche Arbeitsmarktpolitik! Die ewige Schallplatte von der „nötigen Verbilligung der Arbeit“ ist ausgeleiert. Allein die dreißig Dax-Untemehmen strichen 2004 offiziell 35,7 Milliarden Euro Gewinne ein. Keine einzige Stelle wurde dadurch geschaffen! Die Arbeitslosigkeit nimmt vor allem wegen der sprunghaft steigenden Ausbeutung in den Betrieben zu: Von 1991 hat sich der Umsatz je Beschäftigten von 167.800 Euro auf 382.420 Euro bis zum Jahr 2004 mehr als verdoppelt!
Ist es nicht Irrsinn, wenn auf der einen Seite immer weniger Beschäftigte ausgepowert, auf der anderen immer mehr Menschen zur Untätigkeit verdammt werden? Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden! Wie das geht? Durch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit auf die Dreißig-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Und zwar als reguläre Arbeitswoche von Montag bis Freitag. Den vollen Lohnausgleich haben die Werktätigen durch die gestiegene Arbeitsproduktivität längst erwirtschaftet! Konsequent umgesetzt, werden durch die Dreißig-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich 8,5 Millionen Stellen erhalten und neue geschaffen: So kann die Massenarbeitslosigkeit zumindest gemildert werden!
Kein Wunder, dass diese Forderung auf erbitterten Widerstand derjenigen stößt, die von der Arbeitslosigkeit profitieren. Sie kann nur auf Kosten der Profite durchgesetzt werden, durch Massenstreiks und Demonstrationen. Machen wir den 1. Mai zum Auftakt! In Frankreich waren am 5. Februar über 500.000 gegen Arbeitszeitverlängerung auf der Straße, in Argentinien wird der Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich gefordert. Statt sich zur gegenseitigen Unterbietung der Standards erpressen zu lassen, ist es für die Arbeiter angesagt, sich international zusammenzuschließen!
Die bürgerlichen Massenmedien tun so, als seien die Konzerne übermächtig und die Werktätigen zur Ohnmacht verdammt. Keineswegs! Der siebentägige selbständige Opel-Streik im Oktober 2004 hat mit seinem Geist des Klassenkampfes Furore gemacht und das Tor zur Arbeiteroffensive auf breiter Front aufgestoßen. Konzernweite Kampfaktionen wie bei Daimler-Chrysler im Juli 2004 werden immer mehr zum Standard bei Arbeiterkämpfen!
Im antifaschistischen Kampf gegen die braunen Rattenfänger steht die Jugend vorn. Die Montagsdemonstrations-Bewegung gegen Hartz IV beweist Rückgrat und bekommt neuen Auftrieb. Dagegen heftet sich die rechte Gewerkschaftsführung als Ordnungsfaktor krampfhaft an die Rockschöße einer untergehenden Regierungskoalition und eines überlebten Gesellschaftssystems. Für die Arbeiter bedeutet dieses System Ausbeutung und Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und Existenzunsicherheit. Da muss es erlaubt sein, weiter zu denken als das Grundgesetz vorsieht: Es ist es geboten, eine Alternative zu suchen!
Die Neuorganisation der internationalen Warenerzeugung hat die revolutionären Produktivkräfte sprunghaft entwickelt. Schon heute könnten zwölf Milliarden Menschen ernährt werden, doch täglich sterben 40.000 Kinder an Unterernährung. Für eine Gesellschaft, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, wo alle ein Auskommen haben, muss die Herrschaft der Monopole beseitigt werden. Echter Sozialismus ist kein ausgedachtes Schema, sondern die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Errungenschaften der Menschheit, die zum Nutzen der Gesellschaft angewendet werden. Deshalb: Internationale Arbeitereinheit für Arbeit, Frieden und echten Sozialismus!
An unserer 34. Kundgebung der Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr nahmen mit ungefähr 50 wieder etwas mehr Menschen teil. Einer der ersten Redebeiträge befasste sich mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich als wichtigstem Thema für den 1. Mai. Nur diese Maßnahme, die auf Kosten der Monopolprofite durchgesetzt werden muss, ist in der Lage, im Massenumfang neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Kurz danach kam eine Fahrrad-Demo auf den Marktplatz, die den ganzen Tag über gegen Gentechnik und -manipulation im Ernährungsbereich protestiert hatte. Auf einer großen Tour durch die Stadt hatten die Teilnehmer vor den Lebensmittelherstellern Könneke (Fleisch), Beck’s, Kraft, Kellog’s und Hachez kleine Kundgebungen abgehalten. Jetzt verbanden wir unseren Protest gegen eine Regierungspolitik, die gegen die Menschen gerichtet ist und Gewinne der Großunternehmen immer weiter steigern will. Circa 100 Personen hörten den gemeinsamen Redebeiträgen zu.
Weiter wurde die Saarbrücker Resolution vorgetragen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die gesamte Hartz-Gesetzgebung zurückzunehmen. Ein Taxifahrer berichtete über die Situation in seinem Gewerbe: Die Regierungspolitik wirkt sich so aus, dass die Fahrer zu Hilfskassierern der Krankenkassen werden, während die Kleinunternehmer kaum die Löhne zahlen können.
Ein Beitrag am Schluss befasste sich mit der Sparpolitik des abgewirtschafteten Bremer Senats. Neben der rigorosen Sparrunde werden aber auch noch neue Beraterpöstchen vergeben, so zum Beispiel der des „Raumfahrtkoordinators“. Vielleicht ein gutes zusätzliches Ruhekissen für den Bürgermeister Scherf, wenn seine Große Koalition platzt?
Zuletzt vertrieb uns ein kleiner Regen die Menschen und die Lust auf unsere Demoroute zum Ziegenmarkt, doch beim Nachbereitungstreffen wurde die heutige Kundgebung positiv bewertet. Wir teilten für verschiedene Aufgaben in der Organisation Freiwillige ein, die für einen zügigen und praktischen Ablauf sorgen sollen. Immer wieder geht auch die Diskussion darum, wie wir mehr Mitstreiter werden können. Es gibt eine ganze Reihe von Initiativen, mit denen wir erneut in Kontakt treten wollen, um sie für ein neues, breiteres Bündnis zu gewinnen. Dann wurde noch über das geplante Frühlings- und Sommerfest beraten, zu dem später mehr mitgeteilt werden kann.