33. Bremer Montagsdemo
am 11. 04. 2005  I◄◄  ►►I

 

Der Rentenklau
schlägt zu im Lande

Ursula GatzkeZum x. Mal, es ist eine Schande! Die Rentner schauen sich traurig an: Wann wird es besser, wann nur, wann? Sie lassen schon die Löffel hängen: Will man sie in die Armut drängen?

Den Armen wird von den Renten genommen, damit die Reichen noch mehr bekommen! Ihr da oben habt noch nicht erkannt: Wir sind doch nicht im Märchenland! Wie Füchse klaut ihr den Rentnern das Geld! Seid ihr deshalb Politiker auf dieser Welt?

Nur Gnadenbrot wollt ihr uns lassen, dafür werden wir euch auch hassen! Schaut ihr in euren Geldbeutel rein, werdet ihr geblendet vom goldenen Schein! Caramba! schimpfen wir und rümpfen die Nasen: Wir sind doch nicht eure Osterhasen!

Gestohlen habt ihr uns genug, nehmt nun endlich bald euren Hut! Gesetze dreht ihr hin und her, das ist bei euch ja gar nicht schwer! Ein neues Gesetz muss dann schnell herbei: Hartz IV für Rentner, aus dem Osterei!

Die armen Rentner sollten doch glücklich sein, sie holten das nun geklaute Geld herein! Zufrieden und glücklich ist der Eichel sogar: Das Rentnerleben sei doch wunderbar! Doch bedenkt, im Märchen sieht es anders aus, da kommt nur der arme Rentner aus dem Haus!

Nehmt ihr den Rentnern das Recht und das Geld, erbeben sie wutstark in dieser kalten Welt! Ihr Füchse, ihr krummen Hunde, ihr braucht einen Denkzettel in eurer Runde! Passt auf, Freunde, wir haben eine Idee: Taucht eure Pinsel tief in Farbe wie Klee und malt die Stimmzettel damit an! Wer das war, soll die Volksvertretung raten sodann!

Ohne wachsende Rente zu gutem Leben können wir euch keine Stimmzettel mehr geben! Wir pinseln, dass es nur so spritzt und kleckert, sodass die Obrigkeit bald wütend meckert! Das werden die schönsten Stimmzettel sein, die gehen dann in die Geschichte ein!

Dann wird auch den alten Füchsen klar, dass der Rentner so dumm gar nicht war! Los, ihr gierigen Füchse, der Rentner schießt auch ohne Büchse! Ein dummes Rentnervolk, das gibt es nicht mehr: Schaut euch die schönen Stimmzettel bloß an, bitte sehr!

Wie oft habt ihr Füchse zur Wiese geschaut und den Rentnern die „Ostereier“ geklaut? Ihr kriegt Eier mit Stacheln darauf, davon wacht ihr vielleicht endlich auf! Tausend Stacheln sollen euch pieken, wir hören euch dann ganz laut quieken!

Zieht euch zurück in euren Bau und werdet endlich einmal schlau! Wetten, die Füchse rühren die Rente nicht mehr an? Sonst kommen wir Rentner wieder, gehn mit Farbe ran! Hoch lebe die Rente, dreimal hoch! Wer uns die Rente klaut, der ist doof!

Ursula Gatzke (parteilos)

 

Die Generation der Überflüssigen

Hermann SiemeringAlte werden immer mehr abgeschoben: Arbeitsplätze gleich Null, Operationen überflüssig, am besten gleich „den Löffel abgeben“! Aber um die Rentenkasse aufzubessern, weil man dann zwei Jahrgänge vielleicht eher abschreiben kann, das Rentenalter raufsetzen auf 67!

Und wieder mal eine angebliche „Nullrunde“, in Wirklichkeit jedoch schon lange, und jetzt erst recht, absolute Rentenkürzungen durch immer mehr Eigenbeteiligungen und Teuerungen bei allem notwendigen Bedarf, besonders Lebensmitteln!

Millionen Rentner in meinem Alter bekommen gerade knapp 1000 Euro im Monat. Sie haben wie ich 40, ja 50 Jahre gearbeitet, anfangs 48 Stunden bei zwölf Tagen Urlaub, und einbezahlt. Eine Regierung, die Rentner so behandelt, ist in meinen Augen stark reaktionär, der traue ich alles zu!

Zum Beispiel im Straßenbau nur noch besondere Übergänge für Alte, ansonsten blitzschneller Wechsel von Grün auf Rot! Da werden sie nicht gleich totgefahren, bloß umgeschubst, und können an der Unfallstelle noch schnell zehn Euro löhnen!

Später Totenschein ausstellen: noch mal zehn Euro! Sterbegeld zahlen gewöhnliche Bürger selber: Kinder und Verwandte, bitte 500 bis 700 Euro mitbringen! Ist keiner da, der zahlen muss: Leiche im Pappkarton ab ins Feuer, die Asche in alle Winde verwehen lassen!

Das wären kleine Teillösungen, das deutsche Rentenproblem beheben zu helfen, etwas rigoros, aber doch demokratisch, nach heutigen Auffassungen der Politiker(innen) aller Couleur. Demnächst wird die Regierung ein Preisausschreiben ausrichten, für noch bessere Lösungen, um mehr Alte schneller ins Jenseits zu schicken! Amen.

Hermann Siemering (Verdi)
'Widerstand gegen belügen, betrügen, abzocken'

 

Der Armendrill

Bei vielen internationalen Konflikten werden die Experten gefragt, wie Ruhe und Frieden in dieser Region wieder hergestellt werden könne. Ihre Antwort: durch Bildung und die Möglichkeit, ein lebenswertes Leben zu führen. Und was geschieht bei uns?

Bildung wird erschwert, Studiengebühren werden eingeführt; so wird sichergestellt, dass die Reichen ungehindert studieren können. Erwachsenenbildung wird eingestellt; wer es im ersten Anlauf nicht schafft, hat Pech gehabt. Bildung für Strafgefangene steht auf der Streichliste. Unterstützung für Auszubildende in schwieriger Lage wurde abgeschafft; übrig blieb die Berufsbildungsbeihilfe mit ungenügenden Leistungen (aber wie Herr Staatsrat Knigge feststellt, ist es kein Härtefall, zu wenig Geld zu haben).

Hans-Dieter BinderDie Unversehrtheit der Wohnung wird angetastet; obwohl Umzüge nur im Einzelfall erfolgen sollen und das ganze Thema nach dem Gutachten neu überdacht werden soll, werden die Aufforderungen, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, nicht zurückgenommen.

Die USA haben Landstriche mit extremer Arbeitslosigkeit, dort hat das Militär die allgemeinbildenden Schulen übernommen. Lehrer und Rektor sind Soldaten. Die Schüler und Schülerinnen können in die Armee eintreten und an zusätzlicher militärischer Ausbildung teilnehmen. Sie werden wie Soldaten behandelt und verlassen die Schule mit Dienstgrad. Ohne Aussicht auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz ist das Militär eine Alternative.

Auch der Besuch einer Universität wird vom Militär unterstützt, Verpflichtung in der Armee vorausgesetzt. Die USA können so ihre Militärmacht überall in der Welt kämpfen lassen, denn es gibt genug Menschen ohne Perspektive in den USA. Kein Senator und kein Reicher muss befürchten, dass sein Kind zum Militärdienst herangezogen wird. Er muss sich auch keinen Vorwurf wegen fehlender Kriegsbeteiligung seiner Familie mehr machen lassen: Die Angelegenheit ist geregelt! Soll das unser Vorbild sein?

Sozialhilfe gibt es in den USA für fünf Jahre, einmalig über das gesamte Leben. Immer mehr Gefängnisse werden privat betrieben, angeschlossen sind Produktionsbetriebe. Es besteht Arbeitszwang in den Gefängnissen, und die Betriebe arbeiten rentabel. Letztens wurde eine Fertigung aus China zurückgeholt. Die entlassenen Strafgefangenen werden von der Polizei beobachtet und, wenn diese aus Not erneut straffällig werden, sofort wieder weggesperrt. Ob sie leben können von Suppenküche und Armenhaus? Ob die Polizisten auf ihre Prämie verzichten werden? Soll das unser Vorbild sein?

Tatsache ist: Wir rüsten für den Einsatz in der ganzen Welt. Wollen wir die Demokratie verteidigen oder die Herrschaft des Kapitals erzwingen? Geld haben wir dafür, dank Hartz IV, und Leute kriegen wir auch dafür, dank Hartz IV. Bei der nächsten Wahl gibt es einen Strich durch diese Rechnung und das Kreuz an der richtigen Stelle!

Hans-Dieter Binder

 

Demonstrieren wir in
Gelsenkirchen!

GelsenkirchenAm 14. Mai findet in Gelsenkirchen eine Demonst­ration gegen die sozialfeindliche Schröder-Fischer-Regierung statt. Unter dem Motto „Jung und Alt – Weg mit Hartz IV“ wird bundesweit aufgerufen, sich daran zu beteiligen!

Hartz IV als Kernstück der Agenda 2010 ist das Eingeständnis, dass Regierung und Opposition sich mit der Massenarbeitslosigkeit abgefunden haben. Mit staatlich verordneten Dumpinglöhnen und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln wird auf Tarifverträge und Beschäftigte Druck ausgeübt. Die Kosten der Arbeitslosigkeit werden auf die Arbeitslosen abgewälzt: Wieder einmal darf der kleine Bürger die Zeche zahlen!

Derzeit leben schon zwei Millionen Kinder in Deutschland in Armut, obwohl sich allein in den letzten zehn Jahren die Produktivität verdoppelt hat. Mit kalt lächelnder Ignoranz wird weiter eine Arbeitspolitik des sogenannten „Förderns und Forderns“ betrieben. Erreicht hat man damit überhaupt nichts: Lediglich das Fordern ist verstärkt worden!

In menschenverachtender Weise werden die Betroffenen gläsern gemacht und müssen sich den Zwängen einer diskriminierenden Arbeitspolitik unterwerfen. Bundesweit haben sich die Behörden mehr schlecht als recht auf diesen Verwaltungsakt umgestellt. Das Ziel der Stellenvermittlung wurde dabei aus den Augen verloren! Auch im vierten Monat nach Einführung von Hartz IV ist es nicht gelungen, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen: Sie bleibt weiterhin auf Höchststand nach dem II. Weltkrieg!

Der sogenannte Jobgipfel zeigt, dass die Regierung auf der ganzen Linie gescheitert ist. Hier wurden wieder einmal Zugeständnisse für die Großindustrie gemacht, die Arbeitsplätze in Deutschland abbaut und ihre Produktion ins Ausland verlegt. Wo soll unsere Jugend noch Arbeit finden, wenn täglich 800 Arbeitsplätze vernichtet werden? Kinderarmut und steigende Beschaffungskriminalität: Soll so die Zukunft unserer Jugend aussehen?

Wenn die Regierung glaubt, dass es keine Proteste mehr auf den Straßen gibt, hat sie sich sehr getäuscht. Mit der Erfahrung der Älteren und dem Elan der Jugend kann diese Politik abgewählt werden. In mehr als 100 Städten demonstrieren jeden Montag Menschen gegen diese rot-grüne Regierung, und zwar so lange, bis Hartz IV vom Tisch ist!

Die Montagsdemo ist eine Protestform, mit der die Regierung nicht richtig umzugehen weiß und die auch von den Medien ignoriert wird. Doch unsere Demonstration wird auch in Nordrhein-Westfalen deutlich machen, dass der Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik sich weiter verstärkt!

Erich Seifert (parteilos)

 

Die Geschäftsleitung
muss Zugeständnisse machen!

Letzte Woche konnte ich in Achim mit einigen der streikenden Kollegen von Dräxlmaier sprechen. Sie haben für einen Haustarifvertrag gekämpft und tagelang die Tore blockiert! Das Unternehmen musste Zulieferteile mit Hubschraubern zu Daimler-Chrysler fliegen! Bis zum Einsatz des Bundesgrenzschutzes wurden die Versuche der Polizei, die Tore zu räumen, erfolgreich abgewehrt!

Durch die Blockade war die Produktion des Mercedes SL in Bremen vorübergehend ins Stocken geraten. Nun zeichnet sich ein Ergebnis ab, sagt Antje Edel von der IG Metall. Zu erwarten sei zwar kein Haustarifvertrag, für den sich die Mitarbeiter seit Montag mit Warnstreiks eingesetzt hatten, aber immerhin ein Kompromiss!

Die Gewerkschaft hat nach ihren Angaben knapp ein Jahr versucht, für die Beschäftigten in Achim einen Haustarifvertrag mit gerechterer Entlohnung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auszuhandeln. Die Geschäftsleitung hatte bisher aber nur eine Betriebsvereinbarung angeboten!

Bei Dräxlmaier arbeiten insgesamt 336 Beschäftigte. Die Belegschaft ist kämpferisch und streikerfahren: Sie befürchtet die Entlassung von 62 Mitarbeitern! Das Management arbeitet jedoch mit allen Mitteln, Anzeige, Einschüchterung, Drohungen und Einflussnahme auf Kollegen, Betriebsrat und IG Metall. Dieser Kampf ist noch lange nicht ausgefochten!

Heute ist die Arbeit in dem Achimer Werk wieder aufgenommen worden, denn am Freitag um kurz vor 12 Uhr hat die Geschäftsleitung von Dräxlmaier eine Vereinbarung mit Gewerkschaft und Betriebsrat unterzeichnet, nach der bis Ende Mai über Arbeitszeitverkürzung und bis Ende Oktober über Eingruppierungen, Leistungsentlohnung und Prämien für die Beschäftigten verhandelt werden soll!

Betriebsratsvorsitzender Jan Güller teilte mit, den streikenden Kollegen sei schriftlich zugesichert worden, dass es zu keinen Maßregelungen kommt! Durchbrochen ist damit laut IG-Metall-Sekretärin Antje Edel vor allem die Weigerung von Dräxlmaier, mit der Gewerkschaft überhaupt einen Vertrag abzuschließen! Auch die Kündigungspläne seien erst einmal vom Tisch!

Hoch die internationale Solidarität! Streikrecht und Betriebsbesetzungen müssen verteidigt werden! Belegschaft, Betriebsrat und Bezirk der IG Metall in Stuttgart und anderen Daimler-Chrysler-Werken sind aufgefordert, dies aktiv zu unterstützen!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Geld für die Spielwiesen der
Politiker ist immer da

Der schöne Frühlingstag machte unsere 33. Kundgebung der Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz wieder etwas kleiner: Nur circa 35 Teilnehmer fanden sich ein. Mit bunten Zetteln an den Wäscheleinen beim Roland lockten wir aber einige Leser an, während um uns herum Gästegruppen aus vielen Ländern von Stadtführern die Sehenswürdigkeiten erläutert bekamen. Ob wir dabei erwähnt wurden? Auch vom Eingang der Bürgerschaft blickten Herrschaften zu uns herüber. Da zunächst weniger Beiträge gehalten wurden, zogen wir früher auf unsere Demoroute zum Ziegenmarkt im „Viertel“.

Die Gäste in den Straßencafés verfolgten unsere kleine „Fußwegdemo“ recht aufmerksam. Einzelne klatschten, als wir ihnen entgegenkamen. Unterhaltsam war der Beitrag eines Teilnehmers, der beim Gehen in Form von „Döntjes erzählen“ am offenen Mikrofon den Verbleib von Geldern untersuchte, die in Bremen beim Verkauf der Stadtwerke an Eon eingenommen, aber nicht über ordentliche Kassen geführt wurden und schließlich auf den Spielwiesen der Politiker landeten, nämlich in der „Günter-Grass-Stiftung“ und dem „Skulpturengarten“ beim Parlamentsgebäude, während zugesagte Mittel für den Ausbau der Bildung in Bremerhaven einfach nicht überwiesen wurden. Dieser lehrreiche Beitrag kam gut an und schürte die Wut über die Sparpolitik dieser abgewirtschafteten Landesregierung!

Auf dem Nachbereitungstreffen wurde festgestellt, dass viele Leute immer noch nichts von der Montagsdemo wissen. Wir wollen jetzt mit Plakaten, die in Läden und an anderen geeigneten Stellen hängen sollen, die Montagsdemo im öffentlichen Bewusstsein verankern. Dass die Betroffenen mehr hierüber erfahren wollen, zeigt uns die große Beteiligung beim Nachbereitungstreffen, wo einige neue Gesichter dabei waren.

Für die kommenden Montagsdemos wurden Themenschwerpunkte vorgeschlagen. Die nächsten Termine sind: 19. April, 11 Uhr: Übergabe des 1. „inoffiziellen“ Bremer Mietspiegels an den Bremer Senat durch den Sozialen Lebensbund und die Initiative Bremer Montagsdemo. 21. April ab 11 Uhr: Aktionen gegen die Sparpolitik des Bremer Senats vor der Bürgerschaft, mit anderen Initiativen zusammen. An diesem Tag beginnt im Landesparlament die Diskussion über die Sparpolitik. 4. Juni: Frühlingsfest der Montagsdemo.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz