331. Bremer Montagsdemo
am 06. 06. 2011  I◄◄  ►►I

 

Warten Sie nicht aufs Armageddon!

Frank Kleinschmidt Bei den Unruhen im afghanischen Talokan sollen nach einem UN-Bericht drei Demonstranten von Soldat(inn)en der Bundeswehr erschossen worden sein. Ich möchte davor warnen, hier voreilig den Stab über jene zu brechen, die ihre Schusswaffen abgefeuert haben. Das wäre meiner Ansicht nach zu einfach.

Ich versetze mich in die Situation dieser Soldat(inn)en und stelle mir vor, ich stünde vor einer mir feindlich gesinnten Menge von Leuten, von denen Molotow-Coctails und Handgranaten in meine Richtung geworfen werden – in der Absicht, mir Schaden zuzufügen oder mir gar das Leben zu nehmen. Mir fallen dabei die Bilder des toten amerikanischen Soldaten ein, dessen geschundener Leichnam in Somalia von einer wütenden Menge durch die Straßen geschliffen wurde.

Ich würde in solch einer Situation nicht so enden wollen. Ich würde mit meiner Frau zu Hause gemeinsam alt werden und meine Kinder aufwachsen sehen wollen. Ich würde wahrscheinlich schießen. Ein Mensch, der vor eine solche Situation gestellt ist, handelt nun einmal. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Polizistin, die im Jobcenter auf eine Frau geschossen hat, die dabei war, mit dem Messer auf einen anderen Polizisten einzustechen.

Vor solch lebensbedrohliche Situationen gestellt, fragt ein Mensch nicht mehr, welche sozioökonomischen oder psychischen Ursachen wohl dazu geführt haben. Es zählt der Augenblick, und mensch handelt. Ich würde es als falsch erachten, sich hinterher über jene moralisch zu entrüsten, sie hätten ja nicht dort hingehen müssen oder im Augenblick der bedrohlichen Situation um das eigene Leben das Gespräch suchen sollen.

Ich möchte darüber nachdenklich stimmen, inwiefern unsere eigene Passivität vor den sich immer mehr zu unseren Ungunsten verschärfenden Lebensumständen in einer aus den Ufern geratenden Welt dazu führt, Mitmenschen, die eigentlich unserem Schutze dienen sollten, solchen Situationen auszusetzen. Wir lassen es zu, dass unsere Soldat(inn)en nicht ausschließlich der Landesverteidigung dienen, sondern in sinnlosen Hegemonialkriegen um Rohstoffe verheizt werden – oder dass die menschenverachtende Behandlung in den Jobcentern und die daraus hervorgehenden Existenznöte zu solchen Eskalationen führen. Wir müssen aus solchen bitteren Erfahrungen lernen, obgleich wir sie hätten verhindern können, und endlich handeln.

Hier nützt keine Flucht in ein Nischendasein, etwa das Ausweichen auf den Campingplatz wegen zu hoher Mieten! Hier sind Sie ganz persönlich und wir alle selbst gefordert, unsere Rechte auf ein menschenwürdiges Dasein zu erkämpfen. Auch Sie, die Mitarbeiter(innen) der Jobcenter: Es liegt auch an Ihnen, solche Vorfälle zu verhindern. Zeigen Sie Zivilcourage, machen Sie nicht mehr mit! Nehmen wir uns ein Beispiel am Robert-Bluhm- Gymnasium in Berlin, das mit Unterstützung vieler Organisationen die Bundeswehr vor die Tür setzt. Schließen wir uns zusammen, denn es wird kein Jesus vorbeikommen, um Ihnen beizustehen. Das können nur reelle Menschen tun.

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Widerspruch gegen Nichtbewilligung von Sozialleistungen
in verfassungsgemäßer Höhe stellen!
 
Antrag auf Bewilligung von Sozialleistungen in verfassungsgemäßer Höhe
stellen! (siehe auch „Erwerbslosenforum“ und „Grundrechteforum“)

 

Auch zehn Euro mehr Regelsatz sind noch nicht verfassungsgemäß

Elisabeth Graf1. Im zerstörten Atomkraftwerk Fukushima steigt die radioaktive Strahlung unablässig an. Im Reaktorgehäuse von Block 1 wurde jetzt eine Strahlenhöhe bis zu 4.000 Millisievert pro Stunde gemessen! Die hohe Strahlung wurde von einem Roboter in der südöstlichen Ecke des Gebäudes ermittelt, der auch den aus einer Öffnung im Boden austretenden Dampf filmte, der vermutlich aus einem Druckbehälter in der Nähe des zumindest teilweise geschmolzenen Reaktorkerns stammt. Nach den gemessenen Daten wären die Arbeiter innerhalb von nicht einmal fünf Minuten der höchsten zulässigen Strahlendosis von 250 Millisievert pro Jahr ausgesetzt. Deswegen will Tepco in diesem Gebiet seine Leute nicht arbeiten lassen.

Wenn Tepco alles weiter wie gewohnt prüft, dürfen wir uns ganz entspannt zurücklehnen und voller Vertrauen auf das nächste Scheibchen Wahrheit hoffen, denn das kommt bestimmt irgendwann auch noch heraus! Um die Gefahren zu vertuschen, äh: überhaupt Menschen in den havarierten Unglücksreaktor schicken zu können, erhöhte die japanische Regierung den Grenzwert der maximal erlaubten Strahlenbelastung für Arbeiter in Kernkraftwerken im Zuge der Katastrophe von 100 auf 250 Millisievert pro Jahr. Inzwischen schwappen mehr als 100.000 Tonnen hochgradig radioaktiv verseuchten Wassers in der Atomruine. Die Tanks mit radioaktivem Wasser drohen – je nach der Regenmenge – spätestens am 20. Juni überzulaufen.

Obwohl uns der Super-GAU diesmal in Fukushima gerade zum zigsten Male miterleben lässt, dass auch die so genannte friedliche Atomenergie nicht kontrollierbar, also nicht zu verantworten ist, vertagt das schwarz-gelbe Gruselkabinett den Atomausstieg klammheimlich: Es schwafelt zwar davon, liefert jedoch eine Mogelpackung, wenn in den nächsten zehn Jahren kein weiteres Kraftwerk vom Netz gehen soll. Eine Weiterbetriebsgarantie bis 2021 birgt ein tödliches Risiko und genügend Zeit, damit sich die von der Bundesregierung in Wahrheit begünstigte Atomlobby in der langen Zwischenzeit ein juristisches Schlupfloch suchen kann, um auch weiterhin Strom aus Atomkraft herzustellen. Ich spreche der Regierung das Recht ab, uns weiterhin einer derart tödlichen Gefahr auszusetzen! Schließlich ist ein Ausstieg bis zum Jahr 2015 machbar, wenn jährlich zwei Reaktoren abgeschaltet werden. Wir werden auch weiterhin gegen Atomkraft auf die Straße gehen!

 

2. Laut Medienberichten stelle sich die Bundesregierung auf eine „Erhöhung“ des Hartz-IV-Satzes auf 374 Euro im Monat ab 2012 ein. Dies sind zwar sieben Euro „mehr“ als im Februar 2011 beschlossen wurde, doch bedenken wir die kompletten Streichungen des Bezuges für ALG-II-Bezieher beim Elterngeld, beim „Armutsgewöhnungszuschlag“, beim Wohngeld, bei den Beitragen für die Rentenversicherungen, dann wissen wir, wer hier veräppelt werden soll, weil den Ärmstem der Armen permanent das Geld gestrichen, aber von hinten durch die Brust ins Auge als „Erhöhung „verkauft wird! 374 Euro sind auch nur als trauriger Witz zu bezeichnen, der die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt!

Weil mit dieser „Erhöhung“ die Transferleistung „höher“ stiege „als die Renten“, verlangt der „Sozialverband Deutschland“ höhere Renten. Nirgends wird aufgerechnet, wie viele Millionen bis dahin durch rechtswidrige Sanktionen eingespart wurden und permanent werden! Dafür steigen Lebensmittelpreise und Energiekosten unaufhörlich. Vielleicht wird die AOK im nächsten Jahr einen Zusatzbetrag fordern, dann bleibt sogar von dieser „großzügigen Pseudoerhöhung“ nicht mal mehr der berühmte Tropfen auf den heißen Stein übrig! Aber bei Otto und Ottilie Normalverbraucher wird medienwirksam hängen bleiben, dass die Hartz-IV-Bezieher schon wieder mehr Geld fürs scheinbare Nichtstun bekommen.

 

3. Angeblich sollen mit der „Bürgerarbeit“ Menschen, die lange schon ohne Job sind, beschäftigt werden, doch stößt das Modellprojekt von 2010 bei den (No-)Job-Centern auf geringes Interesse. Bis Ende April waren erst 7.583 von rund 34.000 geplanten Plätzen bewilligt und 3.039 Hartz-IV-Bezieher als „Bürgerarbeiter“ tätig. Um die Marke von 34.000 Plätzen zu erreichen, müssten sich die Antragszahlen in den verbleibenden fünf Monaten also mehr als vervierfachen, was glücklicherweise sehr unwahrscheinlich ist, zumal das Genehmigungsverfahren hierfür extrem bürokratisch sei. „Bürgerarbeit“ bedeutet, dass Langzeitarbeitslose erst „aktiviert“, das heißt in reguläre Jobs vermittelt werden sollen. Erst wenn das nicht geklappt hat, erhält der Hartz-IV-Bezieher einen „Bürgerarbeitsplatz“ und wird von einem „Coach“ „betreut“. Diese Art der Ausbeutung ist auf drei Jahre befristet. Der Sklavenarbeiter bekommt für 30 Wochenstunden 900 Euro brutto, was etwa 781 Euro netto entspricht.

„Bürgerarbeit“ finde ich persönlich noch schlimmer als einen Ein-Euro-Job – auf dass diese Form der Ausbeutung weiter floppen möge! Alten Menschen vorzulesen oder sie im Rollstuhl spazieren zu fahren, hat noch niemanden auch nur ein bisschen weiter qualifiziert, gar einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt näher gebracht. Die ist eben nicht ausreichend vorhanden! Wenn diese Form der Ausbeutung wenigstens etwas bringen würde, also die Aufgaben dort den Qualifikationen der Teilnehmer entsprächen, sodass ALG-II-Bezieher bei Bewerbungen einen Nutzen erkennen können! Es geht bloß darum, dass für Sozialleistungen, egal zu welch asozialen Bedingungen, immer eine Gegenleistung erfolgen soll – in Verabschiedung des Sozialstaates! Während früher „Fordern und Fördern“ verlangt wurde, wird heute „Förderndes Fordern“ propagiert. Immer mehr Menschen werden ökonomisch „überflüssig“. Wie schon bei den Ein-Euro-Jobbern ist der Arbeitsvertrag nicht verhandelbar: Er unterliegt dem Sozialrecht, nicht dem Arbeitsrecht. Die „Bürgerarbeiter“ erhalten anstelle einer Vertretung durch den Personalrat ein repressives „Coaching“ und noch weniger Geld als die Ein-Euro-Jobber jetzt.

Für die Kommunen ist das Konzept sehr attraktiv, weil für sie die Übernahme der Kosten der Unterkunft entfällt. Mit welcher Berechtigung sollen Menschen für so wenig arbeiten müssen, wie es dem ALG II entspricht? Sie bekommen nicht mal eine Aufwandsentschädigung, geschweige denn ein anständiges Gehalt dafür! „Workfare“ gilt nicht als produktive Arbeit, weil es keine Lohnarbeit ist. Uns droht ein Rückschritt in eine Gesellschaft, wie wir sie vor über hundert Jahren abschaffen wollten. Die „Bürgerarbeit“ floppt auch, weil das Risiko der Aufstockung auf den normalen Tariflohn hoch ist, wodurch dann auch die Vermittlung stockt. Ich plädiere dafür, dass Regierungsmitglieder in der „Bürgerarbeit“ eingesetzt werden, denn sie kassieren absolut genügend Sozialleistungen von uns und sollten doch eigentlich als Volksvertreter fungieren – und nicht als Volkszertreter bei den Großbaustellen, die in diesem Landen am Bürgerwillen vorbei durchgeprügelt werden!

 

4. Für Karlheinz Koch und seine Familie ist der Campingplatz zur einzigen Alternative geworden, wenn Wohnungen immer unbezahlbarer werden und Politiker ihre Arbeit als Volksvertreter für alle nicht machen. Weil er arbeitslos ist, kann sich die Familie keine normale Wohnung mehr leisten und hat sich mit dem Wohnwagen mit Vorzelt auf dem Campingplatz arrangiert. Wie in einem kleinen Dorf weiß hier jeder um die Belange der Nachbarn Bescheid. Der geneigte Leser mag widersprechen, dass der Campingplatz nicht die einzige Alternative sei, es gebe ja noch Brücken, Kanalisation und Pappkartons! Dem kann ich nur antworten, dass dies keine Alternativen sind, sondern Albträume und Katastrophen.

Das Landesgericht Düsseldorf gab der Klage einer Anwohnerin statt und verbietet damit die Errichtung eines Obdachlosenheims, weil die Bewohner in der Regel arbeitslose, sucht- oder psychisch kranke Männer seien. Die Klägerin, die ein Haus besitzt, befürchtet eine „Entwertung des Stadtteils“ durch die Bewohner des Obdachlosenheims. Der Geschäftsführer des „Diakoniewerks Duisburg“ ist „geschockt“ und sieht den Skandal, dass dieses Urteil Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, das Recht auf Wohnen in einem normalen Umfeld verwehrt und die gesellschaftliche Eingliederung behindert. Das sehen die Richter offensichtlich anders, weil mangels ausreichender Rückzugsmöglichkeiten in den Räumen des geplanten Übergangheims damit zu rechnen sei, dass die dort untergebrachten Männer sich auch vor der Tür aufhalten würden. Ach Gottchen! Geht es etwa nach dem Motto: Deine Armut kotzt mich an? Dieses Urteil hat in meinen Augen Stammtischniveau und fördert Ausgrenzung statt Integration!

 

5. Zum Tag der Offenen Tür bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall waren Kinder eingeladen, mit Gewehrattrappen auf eine Miniversion von Mitrovica zu zielen. Anlass war, so die Bundeswehr, die Heimkunft der Gebirgsjäger nach einem einjährigen „Auslandseinsatz im Kosovo und Afghanistan“. Gefeiert wurde die „glückliche Rückkehr inmitten der Bevölkerung“. Es marschierten auch die ersten freiwilligen Wehrdienstleistenden auf und legten ihr Gelöbnis ab. Dabei hat die Bundeswehr in Afghanistan gar nichts zu suchen, und mir tun die vielen sinnlos Gestorbenen auf allen Seiten leid! Nach dem Ende der Wehrpflicht muss die Bundeswehr bekanntlich sehr viel stärker werben, um ausreichend Rekruten einstellen zu können, die mit einem steuerfreien Wehrsold von 777,30 Euro bei freier Unterkunft und Verpflegung beginnen.

Mädels ans Maschinengewehr! Ich könnte kotzen und hoffe darauf, dass auch junge Menschen ihr Leben nicht „freiwillig“, um eine Ausbildung zu bekommen, bei der Bundeswehr in Gefahr bringen! Ich finde es auch grauenhaft, 17-jährige Kinder für den Soldatenberuf rekrutieren zu wollen. Ich habe meine Kinder für den Frieden erzogen. Wenn Kinder sich in der Kita hauen, treten, kneifen, beißen, dann ermuntere ich sie dazu, dem anderen doch zu erzählen, was sie wollen oder nicht wollen und gemeinsam zu überlegen, wie sie sich einigen können. Schließlich können sie ja sprechen und brauchen deswegen keine Gewalt anzuwenden! Von den Großen erwarte ich solche Fähigkeiten, eigene Interessen in eine konstruktive Konfliktbewältigung einzubringen, auch!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 
Bremer „Linken“-Chefin fordert mehr Bürgerbüros: Aber dort muss es dann auch Hartz-IV-Beistand und -Beratung geben („Tageszeitung“)
 
„Beutel(l)gemeinschaft“: Mit Ablauf ihres Mandats haut Inga Nitz ab
und auf den Sack („Tageszeitung“)

 

Der „Atomausstieg“ ist ein Erfolg, aber kein Grund zur Entwarnung

Harald BraunDie Kanzlerin hat einen großen gesellschaftlichen Konsens für den „Atomausstieg“ präsentiert: Die bereits abgeschalteten AKWs werden nicht wieder hochgefahren, die restlichen neun Meiler stufenweise bis 2022 stillgelegt. Dazu hat die Regierung auch die Opposition „ins Boot geholt“ und hofft, endlich das schädliche Atom-Thema vom Tisch zu bekommen. Dieser „Atomausstieg“ ist nur zustande gekommen, weil Atomkraftgegner(innen) seit Jahrzehnten gegen die Atompolitik Widerstand leisten und weil seit Fukushima monatelang Hunderttausende auf die Straße gegangen sind, um diesem Wahnsinn ein Ende zu machen! Es ist unser Erfolg, dass die alten Schrottmeiler abgeschaltet bleiben und die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden musste! Es zeigt, dass die „da oben“ eben nicht einfach machen können, was sie wollen. Das ist ein Grund, zu feiern!

Das macht Mut, auch andere Seiten der volksfeindlichen Politik anzugreifen – wie Hartz IV, Altersarmut, Gesundheitspolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr und vieles mehr. Aber der „Atomsausstieg“ ist nicht nur ein Zugeständnis, sondern auch ein fauler Kompromiss. Wir müssen weiter am Ball bleiben, weil die „Energiewende“ von Regierung und Opposition eine Mogelpackung ist! Warum? Der von der Mehrheit der Bevölkerung geforderte sofortige Ausstieg wird noch zehn Jahre gestreckt. Warum sollen wir einen Tag länger dieses Risiko ertragen und zusätzlich tonnenweise Atommüll produzieren? Im Jahr 2001 versprach uns der rot-grüne Atomkonsens den Ausstieg bis 2020 und zerstörte mit falschen Hoffnungen die damalige Umweltbewegung. Solange nicht alle AKWs stillgelegt sind, gibt es keine Entwarnung!

Wer sagt uns denn, dass nicht in ein paar Jahren die nächste Regierung unter dem Druck der Energiekonzerne ein neues „Energieloch“ entdeckt und eine neue Laufzeitverlängerung durchdrücken will? Eine wirkliche Wende in der Energiepolitik würde bedeuten, mit voller Kraft die erneuerbaren Energien auszubauen und eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Stattdessen werden aber die Kapazitäten der fossilen Verbrennung ausgebaut. Der Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke ist im Interesse der großen Energiekonzerne. Die Kohleverbrennung ist neben dem Verkehr die Hauptquelle für die bereits begonnene Klimakatastrophe. Wir wollen die Atomkatastrophe nicht durch eine weltweite Klimakatastrophe ersetzen! Ich glaube der Kanzlerin und der Atomlobby nichts. In Deutschland haben sie Kreide gefressen, um den Widerstand zu beruhigen und ihre Macht nicht zu gefährden.

Der G8-Gipfel am 26 und 27. Mai in der Nähe von Paris zeigte das wahre Gesicht der Herrschenden: Er endete mit einer Erklärung, dass jedes Land mit der Atomenergie machen kann, was es will, und dass der Betrieb der 439 Atomkraftwerke munter weitergehen kann. Teilweise – wie in Frankreich – soll die Atomenergie sogar noch stark ausgebaut werden. Das ist ein klarer Konfrontationskurs gegen die weltweit anwachsende Umweltbewegung! Für die Menschen wird immer deutlicher: Der Kapitalismus zerstört permanent die Natur und nimmt eine globale Klimakatastrophe in Kauf. Den Einklang von Mensch und Natur kann erst der echte Sozialismus herstellen, in dem nicht Profitmacherei, sondern die Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft im Mittelpunkt stehen werden.

Harald Braun

 

Weltweit ist eine Revolution nötig!

Wolfgang Lange Vor Einführung von Hartz IV betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ein Jahr, seither ist sie auf 13 Monate gestiegen, so das „Institut für Arbeitsmarktforschung“. Die Arbeitslosigkeit ist offiziell unter drei Millionen gefallen, denn nicht mitgezählt werden alle, die in Ein-Euro-Jobs oder andere prekären Arbeitsverhältnissen stecken. Es gibt über eine Million Leiharbeiter! Fast kein einziger wirklich fester Arbeitsplatz ist entstanden. Selbst wo Leiharbeiter nominal den gleichen Stundenlohn wie Festeingestellte haben, zum Beispiel bei Daimler, Airbus oder Gestra, haben sie in Wirklichkeit viel weniger, nämlich kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld und keine Schichtzulagen. So erhalten sie tatsächlich ein Viertel bis ein Drittel weniger an Lohn.

Als Schlimmstes ist das Arbeitsverhältnis völlig ungesichert: Der Chef muss nur beim Verleiher anrufen, und man braucht am nächsten Tag nicht wiederzukommen! Diese Rechtlosigkeit, ebenso wie das Rumschnüffeln in der Privatsphäre – ob da vielleicht eine zweite Zahnbürste steht, sprich: einer zur Kasse gebeten werden kann, um den mickrigen Hartz-Satz noch zu senken –, das ist mindestens ebenso empörend wie der viel zu niedrige Regelsatz von 364 Euro an sich. Die Konzerne nutzen die jetzige Phase nach der bisher tiefsten Weltwirtschaftskrise, um sich mit gesteigerter Arbeitshetze, Verlagerungen ins Ausland und weniger Personal Konkurrenzvorteile zu verschaffen.

Weltweit und europaweit ist die Krise nicht zu Ende. Weiterhin drohen sogar Staatsbankrotte. In Griechenland waren am Samstag über 100.000 Menschen in Athen gegen das Krisenprogramm auf der Straße. Die griechischen Arbeiter, Bauern und Studenten sollen bluten, damit die internationalen Banken wie die Deutsche Bank florieren, die von den Wucherzinsen profitieren und in deren Auftrag diese Staaten in die Neokolonialität gedrückt werden. „Bild“ orakelt von „bevorstehender Revolution“ in Griechenland und hat damit ausnahmsweise mal recht: Weltweit ist eine Revolution notwendig! Es muss ein Ende haben mit einem so kranken System, wie es der Kapitalismus inzwischen darstellt, worin alles und jedes dem Profitinteresse unterworfen ist und dafür die Zukunft von uns und unseren Kindern geopfert wird!

In Talkshows: wird den AKW-Gegnern vorgeworfen, sie führten eine „ideologische“ Debatte. Das stimmt, denn Ideologie heißt „Weltanschauung“, und um die geht es tatsächlich: Ob nämlich der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen oder das Geld der Reichen! Ob wir zusehen, wie unsere Welt mit ihren Lebensgrundlagen zerstört wird, oder ob wir sie unseren Kindern und Enkeln als lebenswert und schön übergeben. Die 160.000 AKW- Gegner vorletzten Samstag haben deutlich gemacht: Wir fordern Abschalten sofort, keine weiteren zehn Jahre „Restrisiko“! Wir haben schon viel erreicht, denn Merkel befindet sich in der Defensive.

Jetzt will sie stufenweise abschalten, aber den Ausstieg immer noch bis 2022 vertrödeln. Das machen wir nicht mit! Deswegen muss auch der Widerstand bleiben! Am Samstag ist Start der Brokdorf-Blockade, um 10 Uhr fahren die Busse ab ZOB, vor dem Cinemaxx. Karten gibt es bei der Linkspartei und bei „Avanti“. Jetzt gilt also: Nicht zurücklehnen, sondern den Widerstand verschärfen! Auch bei den Großdemonstrationen in Barcelona und Madrid beteiligen sich Anti- AKW-Protestcamps. Überall ist die Jugend vorne dran.

In Fukushima gab es am 31. Mai 2011 eine weitere Explosion in Reaktor 4. Inzwischen wurde die dritte Kernschmelzen von Regierung und Tepco zugegeben. Es herrscht eine extreme Strahlung von vier Sievert pro Stunde, in vier Minuten wird die Jahresdosis von 250 Millisievert erreicht; bisher waren nur 100 erlaubt. Das Meerwasser ist total verseucht. Deutsche Atomkraftwerke sind nach 19 Jahren abgeschrieben, das jüngste ist 22. Dafür sollen wir laut Schäuble mit zwei Milliarden geradestehen! Die AKW-Betreiber haben in den letzten 20 Jahren über 200 Milliarden Euro bekommen. Enteignen sollte man sie! Atomkraftwerke sofort weltweit stilllegen und abschalten!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Zu Pfingsten findet kein Montagsprotest auf dem Bremer Marktplatz statt.
 
„Die Linke“ unterwirft sich dem Mainstream: Missliebige Positionen ins Reich des „Antisemitismus und Rechtsextremismus“ hinüberdefiniert („Junge Welt“)
 
Neues Jobcenter-Chaos vorprogrammiert: Grüne erhalten Sozialressort,
Bereich Arbeit bleibt bei SPD („Weser-Kurier“)

Limerick der Vorwoche
Zwei fiese Bazillen vom Stamm Ehec
Kreuzten irgendwo sich hier im Dreckfleck.
Kein Salat und keine Gurke,
Keine Tomate war Schurke!
Ist endlich der Spuk vorbei, bleibt der Schreck.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz