287. Bremer Montagsdemo
am 19. 07. 2010  I◄◄  ►►I

 

Bundestagspräsident Lammert wegen Wahlfälschung angezeigt

Wieland von HodenbergEndlich erfreuliche Neuigkeiten aus der brütend heißen Berliner Anstalt: Nachdem der seit dem 30. Juni erwiesenermaßen nicht legal amtierende Bundespräsident Wulff schon mal kräftig Spesen gemacht hat, entfleucht er jetzt in seinen sauer verdienten Sommerurlaub („Weser-Kurier“ vom 15. Juli 2010), nicht ohne vorher den Stab seinem Stellvertreter Jens Böhrnsen übergeben zu haben, der jedenfalls besser Bundespräsident „kann“ als er – und außerdem nach den Regularien rechtmäßig amtiert.

Unterdessen liegt bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor, der die Wahlversammlung geleitet hatte. Darin wirft ihm der langjährige ehemalige Parlamentarier Michael Oswald Hoch aus Niedersachsen Wahlfälschung, Wählertäuschung und Rechtsbeugung vor. Lammert hatte nämlich schon einige Zeit vor dem Zusammentreten der Bundesversammlung Kenntnis von den dubiosen Vorgängen um die 133 Wahlfrauen und -männer aus Nordrhein-West­falen. Trotzdem ließ er sie zur Abstimmung bei der Bundespräsidentenwahl zu, obwohl sie über kein legales Mandat verfügten.

Die Wahlfälschung habe Lammert begangen „durch das Herbeiführen eines unrichtigen Ergebnisses sowie durch Täuschung der Mitglieder der Bundesversammlung, sodass diese gegen ihren Willen ungültig gewählt haben, und aufgrund der Leitung und Entscheidung einer Rechtssache, nämlich darüber entschieden zu haben, dass die Wahl des 10. deutschen Bundespräsidenten ordnungsgemäß durchgeführt wurde, wider besseres Wissen.“ So der Text aus der Anzeige. Es ist hammerhart, dass fast nirgendwo in den etablierten Medien ein Sterbenswörtchen zu diesem Fall zu lesen war!

Im 2 Absatz 2 des Bundespräsidenten-Wahlgesetzes heißt es: „Die Landtage haben die Wahl unverzüglich vorzunehmen. Besteht am Tage der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 3 kein Landtag oder hat ein Landtag vor Ablauf seiner Wahlperiode die Wahl nicht mehr vorgenommen, so wählt der neue Landtag die Mitglieder. Kann der neue Landtag die Wahl nicht mehr rechtzeitig vornehmen, so tritt an seine Stelle der Ausschuss, der verfassungsgemäß die Rechte des Landtages gegenüber der Regierung bis zum Zusammentritt des neuen Landtages wahrnimmt, oder ein vom Landtag für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung gebildeter Ausschuss. Kommt eine rechtzeitige Wahl nicht zustande, so bleiben die auf das Land entfallenden Sitze unbesetzt.“ Legal, illegal, sch...egal! Den ganz normalen Berliner Anstaltswahnsinn ändert keine Wahl!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Argen sanktionieren menschenverachtend, Tote in Kauf nehmend

Elisabeth Graf1. Zum Ende des Monats stellen die Jobcenter schon wieder die Software um. In der Vergangenheit gab es nach der Aktualisierung der Software A2LL regelmäßig Systemausfälle und damit auch Verzögerungen bei der Auszahlung der Hartz-IV-Regelleistungen, Anträge wurden nicht oder verspätet bearbeitet. Die Arge in Duisburg scheint sich auf eine Wiederholung solcher Pannen einzustellen und weist auf ihrer Internetseite darauf hin, dass an diesem Tag keine Anträge bearbeitet und auch keine Auszahlungen erfolgen werden, weil das Programm der Arge wegen Umstellungsarbeiten an diesem Tag nicht zur Verfügung stehen würde. Mit der Software A2LL habe es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben, und deswegen wolle sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit endgültig von ihr verabschieden.

Das neue Programm soll „Allegro“ heißen, was zumindest in der Musik „schnell“ bedeutet und auf Italienisch „fröhlich, lustig, heiter“. Diese drei Attribute erscheinen im Zusammenhang mit dem Umgang der Behörde mit ihrem Klientel gänzlich unangemessen zu sein. Als schnell erlebte ich die Bearbeitung von ALG-II-Anträgen eher selten, schnell ist auch nicht gleichbedeutend mit gut und fachgerecht! So wundert es mich auch nicht, dass es noch etwas dauern soll, bis es zu einer vollständigen Umstellung kommen wird. Bis dahin muss das alte Programm noch ausreichen. Mir tun die vermutlich zahlreichen ALG-II-Bezieher jetzt schon leid, die am Monatsende ohne ihr Geld dastehen werden, dafür stattdessen vielleicht Ärger mit ihren Vermietern bekommen werden und nicht wissen wovon sie ihr Essen bezahlen können sollen. Da entstehen leicht und voller Berechtigung existenzielle Ängste! Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Umstellung nicht auch anders möglich wäre. Früher kamen die Sachbearbeiter doch auch ohne solche Systeme aus! Kann denn nicht wenigstens ein vernünftiges erarbeitet werden, unter dem die Betroffenen der Verfolgungsbetreuung nicht so zu leiden haben?

 

2. Letzte Woche zeigte das Politmagazin „Fakt“, dass in Deutschland elf Millionen Menschen von Armut bedroht sind und Tausende bereits am Existenzminimum leben müssen. Dabei handelt es sich nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Rentner, Witwer, Alleinstehende und Alleinerziehende. Der Hunger gesellt sich inzwischen für immer mehr Menschen zur als aussichtslos empfundenen Situation. An einer Berliner Bahnhofsmission bildet sich täglich eine Warteschlange für ein paar Stullen, die besonders zum Monatsende immer länger wird. In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der ausgegebenen Lebensmittelrationen um fast 15 Prozent. Es kamen etwa Tausend Menschen mehr als im Vorjahresmonat, was einem Anstieg von fast 30 Prozent gleichkommt. Dank der neoliberalen Politik der Bundesregierung erfreuen sich auch andere karitative Einrichtungen wie Suppenküchen und „Tafeln“ eines großen Zuspruchs.

Dass in Deutschland immer mehr Menschen Hunger leiden, zeigt sich auch an einem veränderten Straßenbild: Menschen suchen in Papierkörben und Mülleimern nach Essbarem. Oft sind es ordentlich gekleidete Menschen, die in die Mülleimer greifen, um nach einem angebissenen Brötchen, einer halben Wurst oder Pommesresten zu suchen. Wenn sie fündig werden, essen sie es auf oder nehmen es mit. Obwohl der Regelsatz einer Grundsicherung entsprechen sollte, sind oft Menschen von Armut betroffen, die von Sozialleistungen leben. Immer mehr Experten kritisieren, dass die Regelsätze nur für einen begrenzten Zeitraum ausreichen würden, nicht aber auf Dauer. Doch anders als vor 20 Jahren ist die Armut heute eher langfristiger Natur. Amerikanische Verhältnisse lassen nicht gerade freundlich grüßen!

 

3. Die Medien berichten, dass immer mehr Hartz-IV-Bezieher, gerne als „Empfänger“ verniedlicht, einen zinslosen Kredit von der Bundesagentur für Arbeit bekämen, wenn sie Kühlschrank, Waschmaschine oder Brille brauchen. Im Schnitt greife die Bundesagentur den Langzeiterwerbslosen mit 230 bis 250 Euro unter die Arme. Die Rückzahlung der Kredite werde individuell vereinbart, oft in Mini-Raten von fünf oder zehn Euro. Während im Jahr 2008 nur knapp 154.000 Hartz-IV-Empfänger einen Kredit bekamen, waren es 2009 fast 1,1 Millionen. Klar, die Laufzeiten für billige gebrauchte Wasch- oder Spülmaschinen betragen heute im Durchschnitt insgesamt sieben Jahre, bis sie endgültig ihren Geist aufgeben! Je länger die Menschen erwerbslos sind, desto eher gehen ihre Haushaltsmaschinen kaputt, und sie konnten sich natürlich kein Geld für neue ansparen. Die Bundesagentur ignoriert diesen mir zwingend logisch erscheinenden Gedankengang jedoch komplett und behauptet sogar noch, dass die Zahlen allein keinen Hinweis auf einen gestiegenen Bedarf von Arbeitslosengeld-II-Beziehern nahe legten.

Nach Ansicht des Kölner Armutsforschers Christoph Butterwegge fördert das Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung soziale Ausgrenzung und bedeutet eine „steile Rutsche“ in die Armut. Butterwegge kritisierte weiterhin, dass neben dem viel diskutierten Wegfall des Elterngeldes für Erwerbslose die Mittel für Umschulung oder Weiterbildung von Arbeitslosen gekürzt werden sollen. Die Vergabe von Krediten sei die einzige Möglichkeit, Hartz-IV-Beziehern zu helfen, weil seit der Einführung von Hartz IV das Sozialgesetzbuch keine Anschaffungspauschalen mehr für Gegenstände vorsieht, die aus dem Regelsatz einfach nicht zu bezahlen sind, obwohl sie im Haushalt dringend benötigt werden. Allerdings wird mit dieser Praxis eine Ver- oder gar Überschuldung von Menschen in Kauf genommen, die die Kredite ja zurückzahlen müssen, obwohl dafür laut Regelsatz eigentlich gar kein Geld vorhanden ist. Uneigentlich müssen sie sich dieses Geld „aus den Rippen schneiden“, wodurch sie sich in anderen Bereichen einschränken müssen, was unweigerlich zu Problemen führt.

Aber wie sonst sollten die Betroffenen es denn machen? Das Dilemma zeigt die Mängel der Hartz-Gesetze auf. Betroffene können sich aus eigener Kraft kaum aus dieser Lage befreien. Dass die Bundesagentur ALG-II-Beziehern unter die Arme greife, wenn diese einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine benötigen, halte ich außerdem für ein Gerücht. Was ich in meinem persönlichen Umfeld erlebe, ist ein hartnäckiger Kampf, den Erwerbslose führen müssen, um an ein Darlehen für die unbedingt nötige teure Brille zu kommen. Dafür müssen sie sogar noch die Hilfe des Sozialgerichtes anrufen, ein Skandal ist das! Es zeigt nur unmissverständlich auf, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind. Davon lassen sich keine Rücklagen für Haushaltsmaschinen, Brillen oder Zahnüberkronungen ansparen. Dank dem Streichkonzert durch Sparpaket und Wegfall des Elterngeldes für unerwünschte Hartz-IV-Eltern wird es immer noch drastischer kommen. Ein Skandal in diesem eigentlich so reichen Land!

 

4. Nach einem Urteil des Sozialgerichts wird die Bagis Familien, die von Hartz IV leben, nicht mehr ersatzlos größere Teile der Leistungen streichen, sondern Wertmarken für Essen und Hygieneartikel bewilligen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent werden ihnen ab sofort automatisch Gutscheine bewilligt. Allerdings solle dies nicht für kinderlose Hartz-IV-Bezieher(innen) gelten. Bei ihnen prüft die Bremer Arge die Gewährung von Ersatzleistungen. Dem Beschluss des Sozialgerichts von Anfang Juni ging ein Rechtsstreit mit einem arbeitslosen Mann voraus, der mit seiner Partnerin und deren Kind in Bremen-Nord lebt. Die Bagis hatte ihn mehrfach sanktioniert und ihm wiederholt die Regelleistungen komplett gestrichen. Wie menschenverachtend, in meinen Augen auch Tote in Kauf nehmend, dürfen Argen eigentlich sanktionieren? Wurde hier Bremer Recht gesprochen, bevor das Sozialgericht die Bagis in die Schranken wies? Wer keine Arbeit mehr hat, der verliert damit auch noch seine Menschenwürde? Nein, dieser Erwerbslose nicht, denn er holte sich sein Recht beim Sozialgericht!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes! Deswegen darf der Staat Bürger(innen) nicht verhungern lassen, selbst wenn diese sich seinen Regeln widersetzen. Die Bagis und das Bremer Sozialressort mussten auf dieses Grundrecht erst per Gerichtsurteil hingewiesen werden. Leider legte die Bremer Sozialbehörden die Regeln des Sozialgesetzbuches so hart wie möglich aus, als wollte sie testen, wie weit zu gehen es in Deutschland wieder möglich geworden ist. Schön, dass es noch Richter(innen) gibt, die den Staat zwingen, seine menschenfeindliche Praxis zu ändern! Im Sommerloch meldete sich denn auch der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt zu Wort und befand, dass es ruhig mehr Sanktionen geben müsste. Er könne nicht verstehen, wieso jemand, der jegliche Kooperation verweigere, überhaupt etwas bekomme. Es war heiß, und wer weiß, ob Herr Möllenstädt möglicherweise einen Sonnenstich erlitt, der ihn zu solch unbedachten Worten verleitete. Vom Sachverhalt hat er scheinbar nicht viel Ahnung. Meiner Meinung nach verdienen Menschen eher Unterstützung, wenn sie eine Eingliederungsvereinbahrung nicht unterschreiben, in der sie sich zu einem arbeitsplatzvernichtenden Ein-Euro-Job verpflichten sollen, als dass sie sanktioniert werden dürfen!

 

5. Der „Deutsche Mieterbund“ bezeichnet die Wohnungs- und Mieterpolitik der Bundesregierung als „sozialpolitischen Kahlschlag“. Nach Schätzungen des „Mieterbundes“ will der Bund ab 2011 die Ausgaben für Wohngeld um 40 Prozent reduzieren. Demnach müssen Wohngeldbezieher durch die geplanten Einsparungen von 300 Millionen Euro beim Bund mit durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger pro Monat rechnen. Auch in der Städtebauförderung und im Wohnungsbau sollen 30 Prozent der bisherigen Bundesmittel gestrichen werden. Dadurch werden wir gerade in Ballungszentren auf ernste Wohnungsengpässe und steigende Mieten zusteuern. Durch die geplante Reform des Kündigungsschutzes, wo den Vermietern eine geringere Kündigungsfrist zugestanden werden soll, werden sich die Konflikte noch verschärfen! Auch werden Städte und Kommunen die Kosten dieser Planung aus ihrem klammen Geldbeutel zahlen müssen, denn es ist wohl klar, dass bei Streichung eines Drittels des Wohngeldes die Anzahl der ALG-II-Bezieher steigen wird. Davon werden auch zunehmend mehr Rentner betroffen sein, weil die Altersarmut rasant ansteigen wird durch das Sparpaket dieser Regierung.

 

6. Die Bundesregierung erwägt, arbeitslose Pädagogen bei der Betreuung von Kindern aus Hartz-IV-Familien einzusetzen. Das klingt nur nach Diskriminierung! Dies habe das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, angeregt. Anlass für die Überlegungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der Hartz-IV-Satz für Kinder neu berechnet und ihre Bildung gefördert werden muss. Schauen wir mal, wann die Elternzeit für ALG-II-Bezieher abgeschafft wird! Die Babys werden dann durch andere, in diesem Fall Lehrer, betreut. Eine frühzeitige Konditionierung zum willigen, billigen Arbeitssklaven? Wenn die Arge den Studienkredit nicht bezahlt, sollte meiner Meinung nach ein Pädagoge solch einen Job nicht übernehmen. Nur bei anständiger Bezahlung, die seiner Qualifikation auch entspricht! Oder sollen jetzt alle nur noch auf der Basis von Hartz IV arbeiten, unabhängig von der Qualifikation? Und im Alter gibt es dann nur noch eine Sozialhilfearmutsrente? Der Einzelhandel darf dann auch gleich seine Pforten schließen, weil keiner mehr Geld zum Einkaufen hat. Ideen, Arbeitslose für Tätigkeiten heranzuziehen, die keiner mehr bezahlen will, gab es schon immer. Merkt Herr Alt eigentlich, wie zynisch er ist? Wohl kaum!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Grundschul-Verlängerung gescheitert: Hamburger Bürgertum will
Einwandererkinder schnell aussortieren („Spiegel-Online“)

 

Die ambulante Versorgungslücke

Bettina Fenzel In unserer kapitalistischen Gesellschaft, die auf der ihr innewohnenden Gesetzmäßigkeit beruht, Profite zu erstreben und zu erzielen, wird permanent der Grundsatz hochgehalten: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ Dann gebe es keine ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen weniger und so viele Menschen, die in Armut leben. Dennoch bekomme ich hier am eigenen Leib zu spüren, was es bedeutet, nicht als ganzer Mensch wahrgenommen zu werden. Das „Amt für Soziale Dienste“ verweigert die Kostenübernahme für eine vorübergehende Unterbringung in einem Altenpflegeheim, damit ich die Reha-Maßnahmen wie Wassergymnastik erhalte, um das gestörte Gleichgewicht zu verbessern und zu versuchen, es wieder zurückzuerlangen. Das „Amt für Soziale Dienste“ macht mir den Vorwurf, dass ich einen Termin am 24. Juni 2010 absagte, an dem es um eine Haushaltshilfe gehen sollte. Nur war mir schon am 21. Juni ein vereinbarter Termin abgesagt worden, da eine Kollegin erkrankt war. Am 4. Juli kam sie dann im Auftrag des „Amtes für Soziale Dienste“, um zu prüfen, ob ich Hilfe benötige.

Am 26. Mai war ich aus der Reha entlassen worden und musste Freundinnen und Freunde um Hilfe bitten, da ich nicht allein alles machen kann, wie es wünschenswert wäre. So habe ich bisher versucht, allein zurechtzukommen, mit der Folge, dass das Bein ganz dick anschwoll und starke Schmerzen verursachte. Ich konnte dann zwei Tage nichts unternehmen, sondern musste das Bein hochlagern und ausruhen. So viel zum vielen Üben mit dem Bein und starken Belasten des Muskels – dem ärztlichen Rat, den ich so oft erhielt. Nun bin ich in der Wohnung eingeschlossen, und das erinnert mich permanent an die Situation, wie ich sie als ich Kind im Heim erlebt. Nicht nur körperlich ist dies ein ungesunder Zustand, auch die Psyche leidet darunter. Darum wäre vorübergehend eine Unterbringung im Alten- und Pflegeheim dringend erforderlich, da ich eine solche Einrichtung ohne Fremde Hilfe verlassen kann. In einer Wohnung im ersten Stock, bei der ich die Treppen hoch- und runtergehen muss, ist das nicht möglich. Eine Wohnung in Erdgeschoss ist für mich notwendig.

Der ganze Mensch wird nicht gesehen, nur an den Krankheitssymptomen herumgedoktert. Jetzt hat mir die Techniker Krankenkasse zu allem Überfluss auch noch die Kostenübernahme für einen Krankentransport am 19. Februar 2010 zum Röntgen verweigert, obwohl dies medizinisch notwendig war, um die volle Belastbarkeit des Fußes untersuchen zu können, da zuvor die Gefahr eines Fehltritts bei Gangunsicherheit meinerseits bestand, der zu einer zweiten Operation führen könnte. Doch der Krankentransport kostet Geld. So schnell kann mensch unverschuldeterweise durch Krankheit in die Schuldenfalle geraten! Ich habe auch von einen Arzt gehört: „Gehen Sie viel spazieren und fahren Sie ganz oft mit den Rad!“ Zurzeit benötige ich ein Erwachsenen-Dreirad, doch die Krankenkasse behauptet, dass heutzutage Kinder Rad fahren könnten, Erwachsene bräuchten dies dagegen nicht zu tun. Hier geht es ums Sparen auf Kosten der Gesundheit von Menschen! Dabei ist es aus gesundheitlichen Gründen gut für übergewichtige Menschen, um die Gelenke zu entlasten, viel Rad zu fahren, zu Schwimmen und Wassergymnastik auszuüben. Dies ist auch den Krankenkassen bekannt und in ihren Broschüren nachzulesen.

Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass Menschen in Hartz-IV- oder Grundsicherungsbezug 45 Euro im Monat anzusparen hätten. Doch schauen wir uns mal die Erhöhung der Lebensmittelpreise an: Ein Kilo Bananen oder ein Pfund Erdbeeren kostet heute 1,99 Euro, aber die Regelsätze und unteren Einkommen steigen nicht an. Also kann gar nichts angespart werden. Um die Preissteigerungen zu verschleiern, werden in die Statistik zum Beispiel etwas billigere Haushaltsgeräte und anderes mit hineingerechnet, und dann heißt es: „Ihr wollt höhere Löhne und Regelsätze, dabei ist die Inflationsrate doch sehr niedrig!“ So wird die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt, und wer fast sein ganzes Geld für Lebensmittel ausgibt, ist eben nicht in der Lage, etwas anzusparen. So habe ich jetzt ärztlich verordnet bekommen, einmal in der Woche an einer Wassergymnastik teilnehmen zu können. Von der Rheuma-Liga erfuhr ich, dass die Krankenkasse hiervon nur 20 Minuten pro Termin finanziert, sodass sie einen Jahresbeitrag von 32 Euro erheben müssen, um die restlichen 20 Minuten zu finanzieren. Spezielle Wassergymnastik-Übungen, um das Gleichgewicht wieder zurückzuerlangen, gibt es nicht von ihnen, da brauche ich eine Einzeltherapie von Hausarzt. Im Regelsatz ist ein Beitrag von 13 Euro in Monat „für Gesundheit“ vorgesehen, aber der war vor der „Gesundheitsreform“ berechnet. Als die „Gesundheitsreform“ durchgesetzt war, hat man zum Beispiel bei den Anteilen für Lebensmittel Gelder eingespart und dann einen Beitrag für „Gesundheit“ erfunden, der real genommen nicht in den Regelsätzen vorhanden war. Das ist also eine Mogelpackung!

Vom „Amt für Soziale Dienste“ wird auch von „angemessen Mieten“ gesprochen, aber nicht nachgefragt, wie die Wohnungsqualität aussieht, ob es eine gute Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz gibt, ob die Wohnung behindertenfreundlich ist und wie die soziale und ökologische Umgebung aussieht. So wandte ich mich aus der Reha in Soltau hilfesuchend an den Verein „Ambulante Versorgungslücken“ von Elsbeth Rütten, die mir am Telefon erklärte: „Ich konnte wie Sie zwölf Wochen in meiner Wohnung verbringen.“ Das Sprichwort „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu“ bedeutet: Wer in seiner Wohnung zwölf Wochen eingesperrt war und keine Hilfe erhielt, die er dringend benötigte, kämpft nun dafür, dass Menschen nicht mehr in ihrer Wohnung eingesperrt sind, dass sie qualifizierte Hilfe erhalten und dass darüber hinaus eine alternative Gesellschaft entsteht, die nicht von der Gesetzmäßigkeit des Strebens nach Profit getrieben ist, eine Gesellschaft, die Menschen als ganze Wesen wahrnimmt statt als bloße Kostenfaktoren und sie nicht nach faschistischem Gedankengut in „nützliche“ und „unnütze“ Menschen unterteilt, die für eine humane Gesundheits-, Sozial- und Umweltpolitik einsteht, für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die demokratisch der Mehrheit der Bevölkerung gehören, die für eine Wirtschaftsdemokratie eintritt und sie erstreitet, und in der der Mensch nicht der Wirtschaft dient, sondern die Wirtschaft dem Menschen.

Bettina Fenzel (parteilos)

 

Demos reichen nicht aus!

Pete Ording1. Ich kämpfe nun ganz offiziell um die Umstellung zur Übertragbarmachung des Bremer Sozialtickets. Unterstützer können sich auf meiner Website eintragen, gern auch anonym mit E-Mail Adresse. Persönliche Daten werden dort nicht veröffentlicht und auch nirgends hingesendet. Es erscheint auf der Website lediglich die Anzahl der Unterstützer und die letzte Eintragung. Einen Antrag habe ich nun auch über die Bürgerschaft beim „Bürger-Service-Center“ und schließlich der BSAG selbst gestellt. Ab 4. August 2010 ist jemand wieder aus dem Urlaub zurück, mit dem diese Sache besprochen werden kann. Sollte jemand Interesse daran habe, an diesem Tag dort mit zur BSAG zu kommen (Flughafendamm 2), bitte ich, sich kurz bei mir zu melden, dann würde ich einen richtigen Termin vereinbaren. Rein juristisch darf die BSAG gar nicht von den Kunden verlangen, nach dem Kauf eine Nummer im Sozialticket einzutragen, denn laut 433 in Verbindung mit 453 Absatz 3 BGB gilt: „Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.“

 

2. Demos reichen nicht aus! Das hatte ich letzte Woche gesagt, mit dem kleinen provokanten Hinweis, dass manch eine(r) wohl tatsächlich erst mal mit dem eigenen Arsch hochkommen muss, um selbst auch was zu bewirken. Gemeint war vor allem ich selbst, der ich dies nun mache, und wer immer sich damit sonst noch angesprochen fühlen sollte. Der springende Punkt dabei ist die Freiwilligkeit. So sagte ich, es reiche nicht aus, zu einer Demo zu gehen, sondern man müsste darüber hinaus auch noch etwas machen, das zum erwünschten Ziel führt. Darauf hagelte es Kritik eines Mitdemonstranten, der meinte, dass es unfair und nicht gut sei, so etwas zu sagen, dann blieben die Menschen weg. Es würde ausreichen, wenn sie herkämen. Darüber habe ich nachgedacht. Ich weiß auch nicht immer alles auf Anhieb und hole mir Hilfen, die ich brauchen kann. Aber es war beides richtig. Es reicht aus, zu einer Demo zu gehen, im Sinne von: Je mehr Menschen anwesend sind, umso mehr regt man zum Nachdenken an, umso mehr Menschen können überhaupt erreicht werden, und umso interessanter wird es für Außenstehende. Es reicht jedoch wiederum nicht aus im Sinne von: Ich mache den ersten Schritt und bleibe dann wieder stehen.

Ich war letztes Jahr auch auf der Berliner Antiatomdemo. Dort waren circa 10.000 Menschen auf der Straße. Was hat es gebracht? Viele denken sicherlich noch mehr darüber nach, doch im Ergebnis gibt es nichts, denn heute wird in der Regierung über Laufzeitverlängerung verhandelt. Ginge man nun mit all denen, die sich gern beteiligen, einen Schritt weiter und suchte andere, die auch etwas verändern wollen – um dann wenigstens fragen zu können, was alle wollen, und dann demokratisch abstimmt, um den Mehrheitswunsch umzusetzen, und ließe sich notfalls von all diesen Menschen auch noch wählen –, dann könnte es eine reine Formsache werden umzusetzen, was immer man erreichen will. Es gibt in Gröpelingen in der Lindenhofstraße die etwas hässliche Statue eines ehemaligen AG-Weser-Mitarbeiters, unter der steht: „Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Ich finde, dieser Spruch hat sehr viel an sich! Keiner muss kämpfen, doch wer nicht kämpft, sollte sich auch nicht beschweren, wenn Dinge so sind, wie sie nicht sein sollten.

Ich hatte mal eine Bekannte, die war immer neidisch, dass ich so viele Mails erhalte. Als wir ihr eine Adresse einrichteten und sie noch immer keine erhielt, sagte sie: „Du kriegst immer so viele Mails, warum bekomme ich keine?“ Darauf fragte ich sie, wen sie denn angeschrieben hätte. Sie erwiderte nur fragend: „Wie, wen angeschrieben?“ Das sagte mir sofort, sie hat niemand angeschrieben, sonst hätte sie eine Antwort gewusst. Wir gingen für sie also den ersten Schritt, etwas zu erreichen, doch dann blieb sie wieder stehen, und es tat sich immer noch nichts. Auf eine Demo zu gehen reicht, um die Massen zu erreichen, aber nicht, um das zu erreichen, wofür demonstriert wird. Wer damit leben kann – okay. Das ist zu respektieren, denn niemand ist verpflichtet, für irgendetwas zu kämpfen. Doch alle können es, und gemeinsam könnte man sehr stark und mächtig sein. Ich habe dies nun vor und will mit meiner Website versuchen, genau das zu erreichen – eben, was die Mehrheit der Bürger will, unabhängig davon, was ich selbst will.

 

3. „Experten“ warnen laut Internet vor einer Hartz-IV-Erhöhung. Der stehe auch ich zwiespältig gegenüber, da ich selbst gern mehr hätte, doch auch wiederum nicht zu viel abgeben müssen will, wenn ich denn wieder in Eigenerwerb stehe, da dies den Anreiz auf eine Arbeitswiederaufnahme stark reduzieren würde. Kommen diese „Experten“ denn mal auf den Gedanken, dass man, statt nur Hartz IV zu erhöhen, zunächst einmal einen Arbeitsanreiz schaffen könnte, indem man die Steuern und Sozialabgaben für Erwerbstätige bis zu einem Einkommen von zum Beispiel 30.000 oder 50.000 Euro erlässt und auf Topverdiener umschichtet? Sind diese „Experten“ tatsächlich so schlimmermaßen dumm oder schon Profiteure der Industrielobby selbst? Auf meiner Website ist auch nachzulesen, was ich will und denke – und was andere wollen, sofern sie etwas eintragen oder gar selbst Vorschläge machen.

Pete Ording (parteilos oder -gründend)

Fernöstliche Kinderreisegruppe auf dem Bremer Marktplatz am 19. Juli 2010
Zur Bremer Montagsdemo ist kein Weg zu weit! (Foto: Harald Braun)

 

Regierungskrise in Hamburg

Harald Braun Am vergangenen Sonntag hat der erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, seinen Rücktritt erklärt. Er trat zurück, bevor der Volksentscheid ausgezählt war und er die Niederlage der Schul­reform verkünden musste. Seine Begründung „Alles hat seine Zeit“ ist eine billige Ausrede, um das Scheitern der CDU/Grünen-Regierung nicht eingestehen zu müssen.

Seine eigenen Wähler und Parteifreunde, die „Hamburger Morgenpost“ und „Bild“ hatten gegen ihn und den Senat in den letzten Wochen massiv Stimmung gemacht. Sie wollten unbedingt die Primarschule verhindern. Damit sollte die Eliteauswahl und die Förderung der Gymnasien, vor allem für Kinder aus den „gehobenen“ Schichten, verteidigt werden. Dieser reaktionäre Kurs richtete sich vor allem gegen Kinder und Eltern von Migranten, Arbeitslosen und Arbeitenden. In ihrem Interesse war die Primarschule, die ein gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse vorsah. Die Reformer wollten auch die Klassenstärke auf 23 beziehungsweise 19 Schüler begrenzen, das Büchergeld abschaffen und 970 Lehrer zusätzlich einstellen. Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 39 Prozent stimmten 58 Prozent der Befragten gegen die Schulreform. Dabei muss man auch wissen, dass ein Teil der betroffenen Migranten gar nicht das demokratische Recht hat, sich an diesem Volksentscheid zu beteiligen.

Es wird spannend, wie sich die Grün-Alternative Liste jetzt verhalten wird. Nach ersten Äußerungen von Frau Götsch und anderen Repräsentanten scheinen auch sie das Scheitern von Schwarz-Grün übertünchen zu wollen. Anscheinend ist der Machterhalt wichtiger als konsequente Politik im Interesse der Bürger. Aber das kennen wir ja schon von der GAL: Sie hat den Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg akzeptiert, die Schuldenpolitik zugunsten der HSH-Nordbank mitgetragen, der massiven Gebührenerhöhung der Kitas zugestimmt und das Prestigeprojekt des Milliardenlochs Elbphilharmonie geduldet, alles natürlich „zähneknirschend“. Jetzt ist sie sich wohl nicht zu schade, den bisherigen CDU-Innensenator Ahlhaus ins Amt zu hieven. Er hat sich als kompromissloser Law-and-Order-Mann bewiesen, der gegen Migranten und die „linksradikale Gefahr“ hetzt und den Polizeiapparat ausbaut.

Die Luft für Frau Merkel wird immer enger. Beust ist bereits der sechste Politiker aus der Führungsriege der CDU, der das sinkende Schiff verlässt. Neue Politiker braucht das Land! Wir müssen uns um unsere Interessen selbst kümmern. Seit fast sechs Jahren kämpft die Montagsdemo in zahlreichen Städten Deutschlands gegen die Hartz-Gesetze, gegen Massenarbeitslosigkeit und gegen Armut. Dieser lange Atem des Widerstands ist ein wichtiger Trumpf, um gemeinsam für eine bessere Welt aufzustehen!

Harald Braun
 
Anonym denunziert: Arge stellt Leistung ein, ohne Betroffene
anzuhören oder zu informieren („Junge Welt“)

 

 

Der Hungerregelsatz

1. Jeden Monat zum Ersten, doch schon vorher blank,
Strebt der Hartz-IV-Empfänger schnell zur Bank,
Um zu holen seinen Schatz:
Seinen Hungerregelsatz.

Viel davon wird ihm nicht bleiben,
Denn die Kosten sind’s, die treiben.
Seine Bank, die will Gebühren,
Jeden Monat kann man’s spüren.

Zum Zweiten kommt die Energie:
Verzichten wollen die Versorger nie.
Doch zahlt man diese Summe gleich,
Wird einem in den Knien weich.

Jetzt nicht das Telefon vergessen!
Dies wär zwar noch nicht verboten,
Doch wer’s nicht zahlt, um was zu essen,
Fängt sich einen Leitungsknoten.

Für die Haftpflicht und den werten Hausrat
Drückt man Geld an die Versicherung ab.
Man kennt schließlich seine Bürgerpflichten,
Will nichts zu tun haben mit Gerichten!

Aufs Sparbuch kommt zuletzt die geniale,
Irreale Hartz-IV-Ansparpauschale.
Schließlich sollen doch die Erben
Nicht noch zahlen für mein Sterben!

Viel bleibt nicht von meinem Schatz,
Diesem Hungerregelsatz.
Man lebt in Dekadenz, so das Geschwafel,
Und geht halt, wenn’s nicht reicht, zur „Tafel“.

Denk ich daran, würd ich gleich motzen
Und müsst am Ende gar noch kotzen!
Schwarz-Gelb und Rot-Grün sitzen in den gleichen Booten.
Würden Wahlen das ändern, wären sie verboten!

Wo nur Profit und Rendite regieren,
Darf, wer Mensch ist, nicht applaudieren.
Zwar wurde durch Leipzig was verwandelt,
Doch zum Teil hat mensch wohl falsch gehandelt.

„Freiheitlich-demokratisch“ ist meine Meinung,
Und natürlich steh ich auf „Grundordnung“,
Denn diese ist mein größter Schatz,
Gleich nach dem Hungerregelsatz!

Doch dies gilt nicht für Wirtschaftsspezialisten,
Die oft genug den Menschen ans Bein pissten.
Der Kapitalismus, ich sag’s in einem Satz,
Dieses System gehört nun abgeschafft!

Leipzig neunundachtzig
War doch real, fast genial!
Nur ans Kapital hat wohl niemand gedacht,
Sonst hätte man die Ausbeuter mit zu Fall gebracht.

 

Hans-Dieter Wege2. Hier die Geschichte vom Philipp oder der Gesundheitsverformung! Den „Zappel-Philipp“ kennt wohl fast jeder Mensch in Deutschland, ebenso bestimmt die Geschichte von einem Parteimitglied der FDP und derzeitigem Gesundheitsminister. Gemeint ist natürlich Philipp Rösler, den gerade die bayrische CSU mit seiner Gesundheitsverformung, er nennt es Reform, ganz schön lange zappeln ließ. Seine Koalitionsstrategen hätten ihn besser ganz abblitzen lassen sollen, dann hätten die Menschen in diesem Land zumindest einen anderen Gesundheitsminister bekommen – einen besseren vielleicht nur nach Meinung seiner Parlamentskollegen.

Horst Seehofer hätte es wohl nicht mehr werden wollen oder können, zumal der sich als Gesundheitsminister auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte. Seine Reform der Krankenversicherung mit der Aufteilung in erste und zweite Lebensarbeitshälfte hat mich persönlich zwölf Jahre eingezahlte freiwillige Anwartschafts-Mitgliedsbeiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung gekostet, ohne jegliche Rückzahlung oder auch Nutzen. Einfach nur abkassiert! Das Beitragsentlastungsgesetz (1996) und die GKV-Neuordnungsgesetze (1997) waren Reforminitiativen Seehofers.

Aber ich möchte jetzt lieber zur Gesundheitsverformung des Herrn Rösler kommen, die dieser ja „Reform“ nennt, und, nicht zu vergessen, auch „solidarisch“. Am Beispiel meines eigenen ungefähren Krankenversicherungsbeitrages und des Zusatzbeitrages als ungefährem Richtwert möchte ich hier einmal eine beispielhafte Rechnung aufmachen, allerdings ohne akademischen Lehrwert. Heute zahle ich mit Zusatzbeitrag von acht Euro etwa 200 Euro in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Von diesem Betrag zurückgerechnet und immer den gleichen Wert annehmend, habe ich seit Beginn meines Erwerbslebens ungefähr 500 Monate lang in diese Versicherung eingezahlt, nach dieser Berechnung also rund 100.000 Euro.

Ginge man nun davon aus, dass sich diese Beitragszahlungen innerhalb eines Jahrzehnt verdoppeln, müsste sich der Gesamtbetrag eigentlich verdrei- oder -vierfacht haben, so lange zumindest, wie man selbst keinerlei Leistungen beansprucht hätte. Das Kapital aus Lohn, welches die Arbeitgeber gern fälschlicherweise als „Lohnzusatzkosten“ bezeichnen, würde demnach gegenwärtig ungefähr bei 800.000 Euro liegen. Aber in welchem Bereich befinden sich heute meine ureigenen Ansprüche aus dieser „solidarischen“ gesetzlichen Krankenversicherung?

Am Beispiel einer dringend benötigten Brille möchte ich die Gesundheitsverformung dieses Ministers einmal aufdecken, und zwar Schritt für Schritt mit den Auswirkungen und Beeinträchtigungen für finanziell benachteiligte Menschen. Als erstes gehe ich als pflichtbewusster Versicherungsnehmer zu meinem Hausarzt, um mir eine Überweisung für den Augenfacharzt abzuholen. Aufgrund der Entfernung muss ich den Bus nutzen, das kostet hin und zurück 4,20 Euro. Beim Hausarztes werden die Praxisgebühren fällig, zehn Euro gegen Quittung. Ich zahle, und der Hausarzt rechnet für das Ausstellen der Überweisung mit der Krankenkasse ab, er verdient also an mir.

Als nächstes wird ein Termin beim Augenarzt abgemacht. Es muss wieder der Bus genommen werden, erneut fallen für mich Kosten von 4,20 Euro an. Insgesamt liege ich so schon bei 18,40 Euro. Beim Augenarzt wird die Sehkraft kontrolliert und festgestellt, welche Brille man benötigt, danach bekomme ich die Ergebnisse für den Optiker. Diese Untersuchung rechnet der Augenarzt mit meiner Krankenkasse ab, auch er verdient also an mir.

Danach kommt logischerweise der Gang zum Optiker. Weil ich das gleich im Anschluss an den Besuch beim Augenarzt mache, fallen Gott sei Dank keine weiteren Fahrkosten an. Dem Optiker zeige ich die Verordnung des Augenarztes mit den notwendigen Werten für meine Brille. Daraufhin teilt mir der Optiker mit, dass er diese Verordnung eigentlich gar nicht braucht, da ich als „Kunde“ der gesetzlichen Krankenversicherung eine Brille sowieso nicht bezahlt bekomme und er die Untersuchung der Augen vorsichtshalber gerne noch einmal selbst vornehmen würde, sogar kostenlos. Dabei bestätigten sich die Messwerte vom Augenarzt.

Nur eine Brille hatte ich trotz allem Aufwand und eigener Kosten noch immer nicht. Als ich dann beim Optiker die Preise erfuhr, musste ich auch sofort passen. Mir blieben einfach nur zwei Möglichkeiten. Die erste wäre gewesen, bei der für mich zuständigen Arge ein Darlehen über den notwendigen Kaufpreis aufzunehmen. Die andere, für mich sehr viel praktikablerer Art zur Beschaffung einer Sehhilfe bot der Ein-Euro-Laden. Dort bekam ich eine solche für genau einen Euro.

Wieso habe ich eigentlich 18,40 Euro für nichts bezahlt, zumal ich eigentlich über ein Krankenversicherungskapital aus meinen Beträgen zwischen 600.000 und 800.000 Euro verfügen dürfen müsste? Diese Frage kann mir bestimmt jede(r) dieser bürgerlichen Politiker(innen) aus dem Bundestag beantworten. Ist das nun sozial oder asozial oder schlicht eine beispielhafte Kapitalvernichtung aus Löhnen der in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer(innen)?

Auf einen Rücktritt des Gesundheitsverformers Rösler kann ich persönlich gut verzichten, denn was würde es schon bringen, wenn ein neuer Kapitalvernichter nachrückt? Ein Abrutschen der FDP unterhalb der Fünfprozenthürde würde ich diesen Spezialisten aber selbstverständlich von ganzem Herzen wünschen. Oder brauchen wir doch besser einen Systemwechsel? Mit sozialistischem Gruß!

 

3. „Die hochsommerliche Hitze erschwert die Arbeit der 874 gemeinnützigen ‚Tafeln‘ in Deutschland. Die Lebensmittel, mit denen bundesweit mehr als eine Million Menschen in Not versorgt werden, verderben schneller vor Ort, sagte der organisatorische Leiter der ‚Hannöverschen Tafel‘. Eine weitere Folge der Hitze seien Kreislaufprobleme bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern, vor allem bei älteren Helfern. Auch die Besucherzahlen seien zurückgegangen. Ältere Bedürftige scheuten bei Temperaturen an die 40 Grad Celsius die Wartezeit, die bis zu zwei Stunden betragen kann.“ So lautet eine Meldung der „Nordwestzeitung“.

Von der Bremer Linkspartei erhielt ich nun folgende Mail: „Sehr geehrter Herr Wege, im Auftrag von Frau Troedel beantworte ich Ihre Frage hinsichtlich der Le­bensmittelsicherheit bei den ‚Tafeln‘ in Deutschland. Angeregt durch Ihren Beitrag haben wir bei den Bremer ‚Tafeln‘ recherchiert und können Ihnen versichern, dass dort das Thema Lebensmittelsicherheit ebenfalls auf der Agenda des täglichen Handeln steht. Sichtbar verdorbene Ware oder Ware mit deutlicher Überschreitung des Haltbarkeitsdatums wird bei den Bremer ‚Tafeln‘ nicht ausgegeben. Insofern sehen wir in Bremen derzeit keinen Handlungsbedarf. Wie es diesbezüglich bundesweit aussieht, ist uns nicht bekannt. Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit unserer Antwort etwas dienlich sein. Mit freundlichem Gruß, Jörg Güthler.“

Ich glaube, hier macht es sich die Bremer „Linke“ genauso einfach wie alle anderen Parteien. Die Aussage „Sichtbar verdorbene Ware oder Ware mit deutlicher Überschreitung des Haltbarkeitsdatums wird bei den ‚Bremer Tafeln‘ nicht ausgegeben“ darf nicht ausreichen, um sich zufrieden zu geben. Aus dem der „Linken“ mitgeteilten Artikel ging auch eindeutig hervor, dass sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter bereits vor den jeweiligen Ausgaben auch selbst versorgen dürfen und ihre Ware dann in dafür vorgesehenen Regalen ablegen müssen. Auch von Lachs, also Fisch, war die Rede, den einige „Tafel“-Gänger nicht erhielten. Man stelle sich einmal bei diesen Temperaturen vor, dass sich genau dieser Lachs dann in den Tüten oder Taschen der Ehrenamtlichen befindet, ungekühlt und über Stunden, da diese sich ja vorher bedienen dürfen!

Allein das würde schon gegen die Recherchen der Bremer „Linken“ sprechen. Da wirkt für mich die Feststellung, man erkenne keinen Handlungsbedarf, schon sehr widersprüchlich und auch unzureichend. Ein Hoch auf die Qualität und Lebensmittelsicherheit durch die Bremer „Tafel“? Eigentlich muss es gerade um nicht sofort erkennbaren Schimmel oder ähnliches gehen, denn auch durch den Genuss nur kleinerer Mengen hiervon kommt es bereits zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

 

4. „Bundesregierung plant furchtbaren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen“, meldet „Scharf links“. Furchtbar, und sogar ein Anschlag? Kinderarmut, resultierend aus der Verweigerung der Zahlung eines zwölf- bis 14-monatigen Elterngeldes? Dass die sogenannten christlichen Werte der bürgerlichen Parteien erst mit diesem Vorhaben zum Teufel gegangen sind, darf man doch wohl stark bezweifeln! Wo sind die Organisationen, die noch vor der Bundestagswahl 2009 die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert haben? Wo hört man was von Willi Lemke, dem Ex-Manager von „Werder Bremen“, der sich sogar für eine dieser Organisationen als Schirmherr zur Verfügung stellte?

Frau Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen will doch Bildungsgutscheine bereitstellen, wahrscheinlich, da sie selbst ein „Klavierkind“ ist, überwiegend für Musikschulen und Sportstätten. Doch weder mit einem zeitlich befristeten Elterngeld noch mit Bildungsgutscheinen bekommt man auf Dauer seine Kinder vernünftig und altersentsprechend bekleidet und vernünftig ernährt. Das alles sind Vorschläge und Maßnahmen von Personen, die über den Wolken schweben und dafür bei jeder nächsten Wahl ihre Quittung bekommen müssen!

Die vom Kapital und der bürgerlichen Politik gewollte galoppierende Verelendung der Menschen, die schon mindestens ein Drittel der Bevölkerung betrifft: Das ist in meinen Augen ein Anschlag. Leider fallen darunter auch sehr viele Kinder. Sie alle sind aber nicht Opfer irgendwelcher christlicher Werte, sondern ausschließlich Opfer dieses rücksichtslosen Profitsystems.

Weitere Klagelieder, vielleicht auch mit musikalischer Unterstützung durch unsere „Klavierkinder“, vielleicht noch untermalt in sportlicher Betätigung durch die Aufführung des „Sterbenden Schwans“, werden in diesem Land keinem Menschen wirklich helfen. Dieses kapitalistische System gilt es einzig und allein zu überwinden! Vielleicht werden sich dann auch einige der heutigen Verantwortlichen in Zukunft mit „Wasser und Brot“ begnügen müssen? Für den Sport auf dem Hof bekommen sie dann einen Bildungsgutschein! Mit sozialistischem Gruß.

 

5. Linkspartei-Chef Klaus Ernst werde des Betrugs und der Untreue verdächtigt, meldet „Die Welt“. Der Staatsanwalt prüfe, ob er Reisekosten falsch abgerechnet habe. Mein Freund Peter meint dazu: „Na und, was soll es? Das einzige, was dahinter stecken kann, ist doch, dass davon ausgegangen wird, dass die ‚Linken‘ doch die besseren Menschen oder Politiker sind und man jetzt enttäuscht ist, dass es nicht so ist. Ob Ernst angeklagt wird oder nicht, es bleibt alles so, wie es ist. Auch ‚Die Linke‘ wird die deutsche Arbeiterschaft ins Elend stürzen. Die Grundlage wird gerade mit dem Programm geschaffen. Warum steht darin nicht ‚Jederzeitige Abwählbarkeit von Mandatsträgern durch ihre Wähler‘, ‚Bezahlung entspricht dem Durchschnittslohn eines Facharbeiters‘? Schon wäre alles geklärt.“

Doch selbst wenn die jederzeitige Abwählbarkeit von Mandatsträgern ins Programm der „Linken“ aufgenommen würde, erlangte dies keine rechtsverbindliche Gültigkeit, zumindest nicht im derzeitigen System. Nur für parteieigene Funktionen kann man derzeit die jederzeitige Abwählbarkeit beschließen. Das sollte man auch sofort im Programm aufnehmen. Ob die Artikel in der bürgerlichen Presse nun gehässig sind oder nicht, ist in meinen Augen nicht wichtig. Damit hinter den Berg zu halten, finde ich auch nicht richtig. Nur dass sich jetzt anscheinend gerade die Hoffnungsträger der Ersten Stunde aus der WASG und der jetzigen Partei, die sich „Die Linke“ nennt, anscheinend auch nicht viel besser verhalten als alle anderen bürgerlichen Politiker, ist schon ziemlich enttäuschend, sollten sich die Vorwürfe wirklich bestätigen. Aber vielleicht sollte die bürgerliche Presse einmal über die ganzen Strafanzeigen berichten, die derzeit gegen Politiker aus dem bürgerlichen Lager laufen! Wahrscheinlich müsste sie dann eine Sonderausgabe herausgeben. Ob die Staatsanwaltschaften diesbezüglich mit den gleichen Maßstäben messen, sollte dann jeder Mensch für sich selbst entscheiden.

Mein Freund Peter widerspricht: „Wenn etwas nicht nicht unverzüglich umgesetzt wird oder werden kann, braucht man es erst gar nicht zu machen? Wozu dann die Montagsdemos? Es kommt nicht darauf an, welche inhaltlichen Ideen eine Partei hat und in einem Programm festhält, sondern was sofort umgesetzt werden kann! Wessen Rechtverbindlichkeit soll gelten, die des bürgerlichen Staates, der Lug und Betrug auf seine Fahnen geschrieben hat? Es geht doch darum, deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen Volksvertreter arbeiten und wem sie verantwortlich sind. Da wird man in der ‚Linken‘ ein Geschrei hören, wenn sie nicht mehr nach acht Jahren die Rente gesichert haben und nicht mehr ‚nur‘ ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wenn Klaus Ernst ein Hoffnungsträger war, dann nicht der Ersten Stunde, da muss man sich nur die IG Metall anschauen. Die Löhne sinken schon seit über 20 Jahren! Wenn sich auf die Gewerkschaft und ihre Funktionäre zu verlassen ist, sollte man alle Hoffnung fahren lassen.“

 

6. Hartz IV schießt den Vogel ab! Einen Vogel in einer Tierpension unterzubringen, kostet Frauchen oder Herrchen pro Tag im Schnitt neun Euro, für den Monat 270 Euro. Einem Kind im Alter von sieben bis 14 Jahren steht ein monatlicher Regelsatz in Höhe von 251 Euro zu. Die Lebenshaltungskosten für ein Kind sind somit niedriger angesetzt als die Kosten für einen Kanarienvogel in einer Tierpension. Eltern, füttert eure Kinder nicht mit Vogelfutter, sonst reicht das Geld nicht!

Jetzt plant das Arbeitsministerium eine Beschränkung des Wohnungsan­spruchs für Alleinstehende in Richtung Käfiggröße: Statt 45 sollen künftig nur noch 25 Quadratmeter als „angemessen“ gelten. Diese Koalition ist anscheinend schwer angeschossen, und sie verhält sich diesbezüglich genauso wie ein angeschossenes und schwer verletztes Raubtier: Sie schlagen und beißen um sich! Heraus kommen dann solche Vorschläge. Man kann eigentlich nur hoffen, dass dann endlich viel, viel mehr Menschen hiergegen auf die Straße gehen!

Gewerbliche Vermieter haben sich bereits scharf gegen die Pläne gewandt, Hartz-IV-Empfängern nur noch kleinere Wohnungen zu genehmigen, schon weil es nur noch wenige in der Größenordnung von 25 Quadratmetern gibt. Das ist ein Punkt, wo wir auch auf der Bremer Montagsdemo ansetzen müssen: Die eigene Klientel dieser Regierungskoalition muss gegen diese ganzen Unsinnigkeiten aufgebracht werden!

Wir müssen auch zum Ausdruck bringen, dass Eigentum und Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger, welches beispielsweise aus Mobilar bestehen kann, geschützt sein muss. Oder will diese Regierung die Eigentumsfrage, die ja gemäß dem Grundgesetz geregelt ist, jetzt etwa vor der Linkspartei stellen? Warum soll überhaupt ein alleinlebender Hartz-IV-Empfänger in eine 25 Quadratmeter kleine Wohnung ziehen, obwohl wir doch angeblich einen neuen „Wirt­schaftsaufschwung“ haben und jeder Erwerbslose über das „Fördern und Fordern“ schnellstmöglich einen der „ausreichend vorhandenen“ Arbeitsplätze erlangen könnte? Diese Widersprüche muss man unbedingt verdeutlichen! Um jede „Hütte“ muss gekämpft werden! Beste Soli-Grüße.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)
 
Eurozone kommt unter Inflationsdruck: Briten und Amerikaner
werfen die Notenpresse an („Die Welt“)
 
Schnüffel-Demokratur: „Linke“ darf vom „Verfassungsschutzausspioniert werden, weil sie bei Bundespräsidentenwahl „falsch“ abgestimmt hat („Freitag“)
 
Death Parade: Auch die „Krisendemo“ am 20. März 2010 in Essen wurde
mit infernalischem Lärm durch einen Tunnel geführt („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz