175. Bremer Montagsdemo
am 31. 03. 2008  I◄◄  ►►I

Lässt man „Kunden“ verprügeln?

1. Die „Generation Praktikum“ gibt es tatsächlich, und Arbeitsminister Scholz will ein bisschen helfen! Perspektivlos, ausgebeutet, frustriert – seit über zwei Jahren beklagen die Betroffenen ihre Lage. Die Hälfte aller Praktikanten arbeitet unbezahlt. Das Bundesarbeitsministerium plant jetzt „smar­te Eingriffe“, aber schon wieder keinen Mindestlohn. So existiert das Praktikanten-Prekariat auch wirklich – diese Erkenntnis hat sich jetzt auch das Bundesarbeitsministerium endlich durch eine Studie bescheinigen lassen.

Olaf Scholz will daher die angemessene Vergütung für Praktikanten im Bürgerlichen Gesetzbuch „klarer fassen“. Außerdem soll für Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Praktikant die Schriftform vorgeschrieben werden. Durch diese gesetzlichen Klarstellungen will Scholz erreichen, dass Praktikanten nach der Berufsausbildung nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Fast jedem Umfrageteilnehmer gelang erst nach mehreren „atypischen Beschäftigungsverhältnissen“, wie Praktika und Zeitverträge in der Studie bezeichnet werden, der Sprung auf einen festen Arbeitsplatz. Bei über der Hälfte wurden „freiwillige Praktika“ gar nicht bezahlt. So liegen viele Praktikanten Mama und Papa ziemlich lange auf der Tasche: Bei 52 Prozent dauerte der Schnupper-Aufenthalt in der Arbeitswelt sechs Monate oder länger.

Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den befragten Praktikantinnen und Praktikanten ausnahmslos um Personen handelt, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, liegt die Vermutung nahe, dass die entsprechenden Unternehmen auch Interesse an einer unbezahlten Arbeitskraft hatten. Mehr als 80 Prozent der „freiwilligen Praktikanten“ wurden nach eigener Einschätzung mindestens die Hälfte der Zeit als normale Arbeitskraft eingesetzt. Von allen jungen, qualifizierten Beschäftigten, die im Verlauf ihres beruflichen Einstiegs ein Praktikum absolviert haben, sind lediglich 22 Prozent vom selben Arbeitgeber übernommen worden; 13 Prozent fanden ebenfalls nahtlos eine Anschlusstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber. Der Rest schuftete weiter irgendwo zwischen Praktikum, Zeitvertrag oder Leiharbeit. Es ist höchste Zeit für ein Bundesgesetz zur Regelung fairer Bedingungen in Praktika! Ein solches Gesetz muss Mindestvergütung und Maximaldauer eines Praktikums klar regeln!

2. Datenschützer sind über die Stasi-Methoden bei Lidl empört. Das Unternehmen hat sich jahrelang gegen die Einrichtung von Betriebsräten gewehrt. Kritiker werfen Lidl seit Jahren Ausbeutung ihrer Mitarbeiter vor. Aber jetzt hat Lidl es mit der Video-Überwachung seiner Mitarbeiter wirklich auf die Spitze getrieben! Auch die Gewerkschaft Verdi kündigt Widerstand an: Sie will Mitarbeiter bei Klagen gegen das Unternehmen unterstützen. Der Verdacht: ein gravierender Verstoß gegen das vom Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. „Auf solche Unternehmer kann das Land verzichten!“

Die Spitzelaktion wirkt besonders bizarr, wenn man sich Lidls offizielle „Firmenphilosophie“ vor Augen führt. Darin heißt es: „Fairness ist ein Gebot gegenüber jedermann im Unternehmen“, „wir achten und fördern uns gegenseitig“, „Vereinbarungen werden in einem Klima des Vertrauens eingehalten“, „Lob, Anerkennung und Kritikfähigkeit sollen unser Betriebsklima bestimmen.“ Den überwachten Mitarbeitern muss dieser Katalog wie Zynismus vorkommen! Dabei steht Lidl nicht erst seit heute in der Kritik, denn die Angestellten müssten sich ständigen Taschenkontrollen unterziehen, weil der Konzern Diebstahl ausschließen möchte.

Für viele Kassiererinnen sei schon der Gang zum WC ein Luxus: „Wenn ich die Kasse verlassen hätte, dann hätte es eine Abmahnung gegeben“, sagte eine Mitarbeiterin, „manchmal kam ich nach Hause und hatte einen nassen Schlüpfer.“ Eine Kollegin sei in einem dreistündigen „Verhör“ fälschlich beschuldigt worden, Pfandgeld unterschlagen zu haben: „Ich war fix und fertig“, wird die Frau im „Schwarzbuch Lidl“ zitiert. Die Spätschichten, die offiziell um 20 Uhr enden, ziehen sich laut den Recherchen oft bis spät in den Abend hin. In einem Fall habe der Filialleiter die Türen des Geschäfts so lange verrammelt, bis die Arbeiten erledigt waren. Muss ich noch erwähnen, dass Lidl damals natürlich alle Anschuldigungen als „Diffamierungskampagne“ zurückwies?

3. Dem „Weser-Kurier“ lag vor circa zwei Wochen die „Bremer Kirchenzeitung“ bei. In ihr ist ein umgewandeltes Monopoly-Spiel zu finden, mit neuen „Ereignis­karten“. Zwei Kostproben: „Ein Kaffee unterwegs? 1,50 für einen ‚Coffee to go‘ sind in der Stadt bei 4,25 Euro für Lebensmittel am Tag nicht mehr drin. Der ‚Bremer Treff‘ hat noch zu, also gibt es unterwegs keinen Muntermacher!“ oder auch: „Einfach weggefahren? Deine alte Mutter in Osnabrück liegt im Sterben. Du fährst spontan dorthin, um an ihrer Seite zu sein, ohne dies mit deiner Fallmanagerin abzustimmen. Als dies im Nachhinein herauskommt, wird dir das Arbeitslosengeld II ab Reisebeginn bis zur erneuten Meldung wegen ‚nicht genehmigter Ortsabwesenheit‘ komplett gestrichen.“

Ich finde, dies ist eine gute Methode, anderen Menschen klar zu machen, was Hartz IV im Alltag, jeden Tag bedeutet. Nur ein Kärtchen fehlt mir sehr: „Sie sind sanktioniert worden. Es gibt nichts mehr! Sie haben verloren, das Spiel ist für Sie vorbei, für immer!“ Den Inhalt dieses fehlenden Kärtchens kann sich niemand vorstellen, dass es nämlich diesen Zustand überhaupt geben könnte. Es weiß auch fast niemand, dass sich die Zahl der jungen Obdachlosen drastisch erhöht hat – dank Hartz IV, weil für Unterfünfundzwanzigjährige keine Unterkunft bezahlt wird. Ansonsten kann es jeden durch Kürzungen jederzeit treffen.

Selbst wenn Widerspruch eingelegt wird: Wovon leben und Miete bezahlen, bei einer hundertprozentigen Kürzung? Die wenigsten haben das Glück, dass Verwandte oder Freunde ihnen in einer solch schweren Zeit beistehen, sie auch finanziell unterstützen können. Nein, Sozialhilfe gibt es dann leider nicht mehr! So könnte im wirklichen Leben auch eine „Ereigniskarte“ in Form eines Bescheides von der Bagis mit folgendem Inhalt gezogen werden: „Ihre Unterkunftskosten sind unangemessen hoch. Ziehen Sie unter die Brücke, und gehen Sie nicht über Los!“

4. Am 22. März 2008 fand der Bremer Ostermarsch statt. Wir trafen uns um 11 Uhr auf dem Ziegenmarkt. Es enttäuschte mich, wie wenige Menschen überhaupt gekommen sind. Dafür darf nicht immer bloß das eisige Wetter herhalten!

Um 12 Uhr sprach Eugen Drewermann auf dem Marktplatz. Obligatorisch forderte er: Frieden für Afghanistan! Keine Bundeswehreinsätze „buten und binnen“! Konflikte friedlich lösen! Vollständige atomare Abrüstung, auch in Deutschland! Abrüstung statt Sozialabbau! Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter umstellen! Grundrechte erhalten!

Er sprach mir aus der Seele, als er von der Perversion des Krieges redete, die den Stillstand an Kultur beinhaltet, weil im Krieg plötzlich alles, was uns unser Gewissen sonst verbietet, nicht nur erlaubt, sondern sogar gefordert wird. Wie viel Geld könnte für soziale, medizinische und bildungspolitische Zwecke ausgegeben werden, wenn es aus dem Militärscheiß abgezogen würde!

Ja, es war schweinekalt, und wir waren alle ziemlich durchgefroren.

5. „Lea-Sophies Tod war vermeidbar“, schrieb die „Tageszeitung“ am vergangenen Sonnabend. Der Untersuchungsbericht der Schweriner Stadtverordneten zum Fall des verhungerten Mädchens rügt „eklatante Mängel“ beim Jugendamt. Jetzt will die Ratsmehrheit einen Bürgerentscheid über die Abwahl von Oberbürgermeister Norbert Claussen: Dem Christdemokraten wird unter anderem vorgeworfen, er habe im Fall der verwahrlosten Lea-Sophie falsch gehandelt. Die Fünfjährige war am 20. November 2007 mit Hungerödemen und offenen Wunden in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dem Bericht zufolge hätte Lea-Sophies Tod vermieden werden können, wenn das Jugendamt den Hinweisen aus der Familie und der Nachbarschaft konsequent nachgegangen wäre.

Der Untersuchungsbericht rügt „eklatante Mängel“ beim Jugendamt: Akten wurden schlampig geführt, die Berater tauschten sich nicht genügend untereinander und mit ihren Vorgesetzten aus. Das Amt habe sich auf die Einschätzung der Großeltern verlassen, statt selbst nach dem Rechten zu sehen. „Individuelle, strukturelle und Leitungsprobleme“ seien sichtbar geworden. Ganz freisprechen lässt sich Claussen von der politischen Verantwortung nicht: Der erste Untersuchungsbericht zu dem Fall weist nach, dass der Bürgermeister das Personal des Jugendamtes stark verringerte. Sozialarbeiter beklagten ihre Überlastung. Es gab keine Fortbildungen, keine Supervision – alles Dinge, die Claussen jetzt ändern will.

Ebenso wäre der Tod des bedauernswerten kleinen Kevin aus Bremen vermeidbar gewesen, wenn der jetzige Bürgermeister Böhrnsen der Bitte, sich um den Jungen zu kümmern, verantwortungsbewusst nachgekommen wäre. Die jetzige Berichterstattung hat den Bürgermeister komplett aus der Schusslinie gezogen und sucht in unteren Gefilden nach solchen, die als Schuldige in Frage kommen könnten. Ich würde da ganz anders ansetzen!

6. Laut Angaben mehrerer Zeugen ist es heute morgen in der Arge Bonn zu einem Zwischenfall gekommen: Der Sicherheitsdienst habe einen „Kunden“ sehr rüde aus der Arge herausgeprügelt und dabei keine Rücksicht auf Verletzungen und die Sicherheit der wartenden Besucher genommen. Während der Wartezeit sei es zu einer verbalen Eskalation zwischen einen „Kunden“ und einer Sachbearbeiterin der „Kundentheke“ gekommen. Der „Kunde“ hatte sich beschwert, weil jemand ohne Wartenummer vorgezogen wurde. Von der Sachbearbeiterin sei er daraufhin lautstark zurechtgewiesen worden, er solle „den Mund halten“.

Auf seinen weiteren Protest spitzte sich die Situation dahingehend zu, dass drei Wachleute ihn umringten und aufforderten zu gehen. Auf seine Weigerung hin gingen alle drei auf ihn los und prügelten ihn durch die Seitentür, ohne Rücksicht auf Verletzungen beziehungsweise auf die Sicherheit der anderen „Kunden“. „Wir haben uns durch die gesamte Situation sehr bedroht gefühlt. Zudem äußerte sich das Wachpersonal im Anschluss recht menschenverachtend zu dem Vorfall“, so eine Beteiligte, die sich während des Vorfalls mit ihrem kleinen Kind in der Arge aufhielt.

Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ drückt Unverständnis für die Handlung des Wachdienstes aus: Selbst die Polizei dürfe nur im äußersten Notfall Gewalt anwenden und habe jederzeit darauf zu achten, dass keine anderen Personen in Gefahr kommen. „Die Arge Bonn und der eingesetzte Sicherheitsdienst setzten sich anscheinend darüber hinweg und suchen die für sie einfachste Lösung. Dass durch ein derartiges Verhalten Gewalt produziert wird, ist ihr anscheinend überhaupt nicht bewusst. Wir fordern die Arge Bonn auf, unverzüglich ein Konzept zur Deeskalation vorzulegen, damit derartiges in Zukunft ausgeschlossen ist. Zudem stellt sich tatsächlich die Frage, ob sich der eingesetzte Sicherheitsdienst durch ein derartiges Verhalten nicht selbst seine scheinbare Notwendigkeit schafft, die objektiv in der Arge nicht gegeben ist“, so Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“.

Zum Kotzen, dieses alte Spiel!

Entschuldigung, aber da haben wir es mal wieder: Jung gegen Alt beim Thema Rentenerhöhung. Den Alten wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, und den Jungen werden falsche Hoffnungen gemacht. Inzwischen habe ich mir Informationen besorgt. Demnach steht außer Frage, dass immer weniger junge Menschen immer mehr Älteren die Rente bezahlen müssen. Wieso eigentlich? Wer sagt das nun? Diejenigen, denen nichts anderes einfällt, haben jetzt ein gutes Mittel, Alt gegen Jung auszuspielen!

Wisst ihr eigentlich, liebe Rentner, dass wir mit jedem Jahr immer mehr dazu beitragen, dass die Steuerkasse gefüllt wird, mit Renten- und Ab­geltungsteuer, von der nachgelagerten Versiche­rungssteuer ganz zu schweigen? Wisst ihr auch, warum ihr Jungen immer größere Lasten tragen müsst? Weil die eingezahlte Summe von euren mickrigen Löhnen, die ihr zum größten Teil jetzt schon bekommt, nicht ausreicht! In Zukunft werdet ihr die Rentenlast noch mehr zu spüren bekommen, weil eure Löhne nicht mehr steigen sollen, wenn es nach den Arbeitgebern geht.

Immer mehr Arbeitskräfte werden in Zukunft weniger verdienen und so mit immer weniger dazu beitragen können, die Verpflichtungen des Staates zu erfüllen. Durch die geringere Bezahlung wird die Summe des Eingezahlten immer kleiner, doch die Verpflichtung muss laut Gesetz erfüllt werden. Wenn man es ändern will, muss die Summe vergrößert werden, die dazu beiträgt, die Rente zu bezahlen. Tun wir das nicht schon längst? Doch, wir sind kräftig dabei! Angeblich werden jeden Tag tausend neue Stellen in Deutschland geschaffen. Ich kann das nicht widerlegen und muss es als Bürger vorläufig glauben. Nehmen wir an, es stimmt. Das würde bedeuten, dass es in Zukunft mit den Renten gar nicht so schlecht aussieht!

Wenn für die angeblich tausend Stellen pro Tag bessere Löhne gezahlt würden, wird auch die Beitragssumme der Bezahler größer. Warum dann die Aufregung? Habt ihr lieben Rentner darüber nachgedacht, dass wir mit jedem Jahr dazu beitragen, dass das Steuersäckel aufgefüllt wird? Hiermit haben wir doch das Rentenproblem längst gelöst und das Gleichgewicht der „Pyramide“ wieder hergestellt, vorausgesetzt, man würde das Geld richtig einsetzen. Also doch viel Lärm um nichts?

Ganz so ist es wohl nicht, denn die Löhne müssten erst wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden. Das wäre die Aufgabe der Tarifparteien. Und das Verteilen der Steuereinnahmen müsste in Zukunft gerechter werden. Das ist Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren von der Politik! Doch da haben wir von der Bevölkerung so unsere berechtigten Zweifel. Was aber nicht ist, kann ja noch werden! Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die Konzerne beuten die
Rentenbeitragszahler aus

„Bild“ hetzt mal wieder! Erst waren es Hartz-IV-Betroffene, und nun sind die Rentner dran. „Die Alten beuten die Jungen aus“, hieß es am 11. März 2008, und am 26. März schrieb Deutschlands größtes Lügenblatt: „Höhere Rente senkt den Netto-Lohn!“ Hier werden mit dubiosen Zahlen der Arbeitgeberverbände wilde Behauptungen aufgestellt, die nicht zu beweisen sind. Es wird Stimmung gemacht und ein Klima von Hass und Misstrauen geschaffen. Dieselben Quellen verschweigen, dass nicht die Rentner(innen) – die sich im Übrigen ihre Alterssicherung sauer genug verdient haben –, sondern die Konzerne in ihrer maßlosen Profitgier die Lohneinbußen der Arbeitnehmer(innen) herbeigeführt haben. Diverse Bundesregierungen haben durch ihre unsozialen Gesetze, wie Schröder mit Hartz IV und Agenda 2010, diese Situation erst möglich gemacht.

Dabei gehen die Rentenkürzungen unvermindert weiter. Die Durchschnittsrente liegt heute schon um zehn Prozent niedriger als in den 1990er Jahren. Die Summe, die den Rentnern durch drei Nullrunden, steigende Pflegeversicherungsbeiträge, Zuzahlungen für Medikamente und Praxisgebühren sowie durch die allgemeine Preissteigerung und Energiekostenexplosion genommen wurde, ist weit mehr als die lächerlichen 1,1 Prozent Erhöhung des Herrn Scholz. Fünf Prozent Erhöhung wären wohl das Mindeste! Erklärtes Regierungsziel bleibt es allerdings, bis 2030 das Rentenniveau so weit abzusenken, bis niemand mehr von seiner gesetzlichen Rente leben kann. Ziel ist auch hier die Privatisierung des gesamten Sicherungssystems. Schon heute rauschen die Renten ungebremst in Richtung Sozialhilfe. Die Altersarmut verschärft sich, und manch ein Rentner hat bereits kein Dach mehr über dem Kopf.

Noch einmal: Vor allem Kohl und Schröder haben die Rentenkassen geplündert, um woanders Haushaltslöcher zu stopfen und den „Aufbau Ost“, der ein Fass ohne Boden ist, zu finanzieren. Nicht die Alten beuten die Jungen aus, sondern Konzerne und Regierung drücken die Löhne, indem sie Arbeitnehmerrechte zerschlagen und unzählige Menschen in die Armut treiben. Lassen wir uns nicht länger auseinanderdividieren und gegeneinander aufhetzen, denn das nützt nur den Herrschenden. Hier hilft nur gemeinsamer und anhaltender Widerstand!

Der Generationen-Beschiss

Eine „Rentenerhöhung“ von 1,1 Prozent ist angekündigt, doppelt so „viel“ wie im letzten Jahr. Davor gab es jahrelang gar nichts. Die Erhöhung beträgt in fünf Jahren noch nicht mal zwei Prozent, bei einer Preissteigerungsrate von über zwölf Prozent in diesem Zeitraum! Von den 1,1 Prozent in diesem Jahr gehen aber 0,25 sofort für die Pflegeversicherung ab. Es bleiben also 0,85 Prozent, bei einer derzeitigen Inflation von offiziell 3,1 Prozent. In Wirklichkeit ist die Erhöhung der Lebenshaltungskosten aber viel größer: Vor allem die Lebensmittelpreise und Energiekosten sind geradezu explodiert!

Und da hetzen Arbeitgeberverbände und „Bild“-Zeitung, die Alten würden auf Kosten der Jungen prassen! Dieter Hundt fordert, die Rentner sollten Kranken- und Pflegeversicherung voll bezahlen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Rentner werden aufs Brutalste betrogen! Wo sind denn die eingezahlten Beiträge geblieben? Der ganze sogenannte Generationenvertrag ist ein einziger Beschiss. Schon seine Einführung durch Adenauer sollte darüber hinwegtäuschen, dass die von Hitler zur Kriegsfinanzierung aus der Rentenkasse geklauten 500 Milliarden Mark nicht ersetzt wurden.

Ein Herr Ackermann von der Deutschen Bank kassiert im Jahr 14 Millionen Euro „Gehalt“, zahlt aber keinen Cent in die Rentenkasse. Die Abgeordneten genehmigen sich dieses Jahr eine Diätenerhöhung um 770 Euro. Das ist mehr, als die durchschnittliche Rente beträgt! Dass in ganz Europa die Altersarmut zunimmt, ist nicht Folge der demografischen Entwicklung, sondern der Umverteilung von unten nach oben, wie es mit den Lissabonner Verträgen, der Grundlage der Agenda 2010, auch beabsichtigt war.

In Griechenland gab es vor Ostern einen Generalstreik gegen Rentenkürzung, allein in Athen demonstrierten über 100.000 Menschen. Es ist Zeit, auch hierzulande massenhaft auf die Straße zu gehen: Rentner, kommt zur Montagsdemo! Die Krise der SPD ist symptomatisch für das Scheitern der Lebenslüge von der „sozialen Marktwirtschaft“ und des „menschlichen Kapitalismus“ – dieser offenbart immer mehr sein wahres Gesicht einer Bestie! Ein System, das weder der Jugend eine Perspektive noch den Alten einen gesicherten Lebensabend bietet, gehört abgeschafft – weltweit!

Die steuerfinanzierte Beschäftigung wird in die Wirtschaft getragen

1. Die (geplante) „Rentenerhöhung“ bringt es wieder an den Tag, welche Politik bei der Weitergabe von umfassenden Informationen betrieben wird. Bisher hieß es: „Die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent erfolgt aufgrund einer Gesetzesinitiative von Frau Merkel, wodurch der Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die Rentenkasse hat genug Liquidität.“ Jetzt erfahren wir: Die Kürzung des Riester-Faktors wurde nicht aufgehoben, sondern nur verschoben und 2012 und 2013 nachgeholt.

Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt betragen bis 2011 circa 2,9 Milliarden Euro. Dies bringt den Haushalt von Peer Steinbrück „durcheinander“! Der Arbeitsminister will die Schwankungsreserve der Rentenversicherung aufstocken; dadurch wird der Beitragssatz erst 2014 sinken. Dies sind alles keine kleinen Beträge! Aber was sind sie gegen die Lebensleistung unserer Rentner?

Auch eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent mit der Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung im Nacken ist kein Ausgleich für den Kaufkraftverlust der Rentner. In den Informationen fehlt mir nach wie vor eine Aussage zu den Ein-Euro-Arbeitsverhältnissen. Wie wurden diese bei der Bruttolohnentwicklung berücksichtigt? Was ist mit den Aufstockungsbeträgen zum ALG II – wie wurden sie dabei erfasst? Ich glaube, Frau Merkel wollte dem Zorn der Rentner vorbeugen. Ist ihr das gelungen? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Wie einfach Geld verbrannt wird, ergibt sich aus der Finanzkrise. Mit 90 Milliarden Euro sind die Deutschen Banken im Risiko, so die neueste Schätzung. Wenn Herr Steinbrück die nächsten Banken so wie die IKB „rettet“, sind dies 90 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers. Täglich kommen in neuen Hochrechnungen oder Schätzungen weitere Details an die Öffentlichkeit, aber es gibt nach wie vor keine Offenheit. Die Notenpressen laufen auf Hochdruck, in allen führenden Industrieländern. Die Banken verleihen nach wie vor kein Geld an Banken.

Wir erfahren: Das Loch bei der Bayern-LB wird größer, es hat sich auf vier Milliarden Euro verdoppelt, und sie hat Risikopapiere im Wert von 32 Milliarden. Die IKB bekommt eine Eigenkapitalaufstockung. Die US-Notenbank kauft die Risikopapiere zum Nennwert, um die Banken zu stützen; sie hat den letzten Bankaufkauf mit einer Risikobürgschaft über 30 Milliarden Euro unterstützt und dadurch erst ermöglicht, trotz des Schnäppchenpreises. Die US-Notenbank hat somit den Willen, alles zu akzeptieren und mit Steuergeldern auszugleichen – Hauptsache, die Banken oder ihre Fassaden bleiben erhalten.

Peer Steinbrück und alle anderen EU-Staaten werden dies unterstützen. Inzwischen ist auch die „erste“ Bilanzfälschung aufgedeckt worden: Bei der betroffenen Bank haben die Mitarbeiter für 2007 eine Jahresabschlussprämie erhalten, doch jetzt ist klar, dass die Zahlen geschönt wurden. Die nun anstehende Wertberichtigung gefährdet die Existenz der Bank. Dazu gab es im „Weser-Kurier“ einen kleinen Artikel ohne Aussage über die Folgen für die Verantwortlichen. Wird Bilanzfälschung in diesen Kreisen zum Kavaliersdelikt?

Die Banken in den USA reagieren mit Personalabbau, die West-LB und andere ebenfalls. Von Prämienrückzahlung oder Regressansprüchen gegen die verantwortlichen Vorstände ist keine Rede! Die Politiker in den Aufsichtsräten haben nichts gesehen – es wurde nichts vorgelegt – und nichts gewusst! Stattdessen wird gemeinsam versucht, das Risiko kleinzureden. Zugegeben wurden bisher 300 Milliarden Euro.

Wenn mensch die Bayern-LB mit einer Wertberichtigung von vier Milliarden bei einem Risikobestand von 32 Milliarden zugrunde legt, so beträgt der mögliche Verlust das Achtfache! Erst dann wären die Papiere zu 100 Prozent wertberichtigt. Wenn die anderen Banken genauso vorgegangen sind, bedeutet dies 300 Milliarden Euro mal acht gleich 2,4 Billiarden Euro Wertberichtigung bei 100 Prozent weltweit. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2008 lautet über 283,2 Milliarden Euro! Dafür sollten die Banken ihren Risikostrukturfonds einsetzen und diesen entsprechend auffüllen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

3. Wenn nächste Woche der Bremer Haushalt verabschiedet wird, dann wird klar: Sozial ist er nicht. Das Geld aus Berlin und von der EU war vorher normales Steueraufkommen. Doch einer aus Bremen wird um die Welt ziehen: Willi Lemke wurde von der Uno berufen. Unser Außenminister hat ihn persönlich in New York angepriesen und auf die Mitgift hingewiesen: Deutschland zahlt zusätzlich 450.000 Euro jährlich. Mit dem Geld sollen unter anderem Büros in Genf und New York bezahlt werden. Deutschland zahlt zusätzlich 90.000 Euro jährlich für einen Verbindungsmenschen in New York. Herr Lemke will aber in Bremen residieren. Er behält auch sein Bürgerschaftsmandat. Die Übergangsbezüge als Ex-Senator, die Abgeordneten-Bezüge und die Vergütung für die neue Tätigkeit werden eine größere „Brieftasche“ erfordern.

Wer wollte Willi loswerden? Und wie geht Herr Lemke mit dieser „alten“ An­gelegenheit um? Ich hoffe, er macht einen „guten Job“. Der Wert einer verlässlichen Bildung wird ihm sicher bewusster werden! Aber Pelé wäre mir persönlich lieber gewesen, damit ein Mensch aus einem Entwicklungsland seine Erfahrung einbringen kann. So werden wir nie eine Welt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

4. Die „Georg-Elser-Initiative“, der ich angehöre, fühlt sich dem antifaschistischen Erbe des Widerstandskämpfers Georg Elser besonders verbunden. Wir haben im April 2007 die Veranstaltung „Gewalt auf Demonstrationen – Ursachen der Eskalation“ durchgeführt. Aktuell haben wir einen Offenen Brief an Frau Doktor Däubler-Gmelin als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages geschrieben und zugestellt.

Auf den Offenen Brief vom 9. März 2008 „Protest beim Senator für Inneres Willi Lemke gegen die Beobachtung des Menschenrechtlers Doktor Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz“ haben wir bisher keine Antwort erhalten. Die Besorgnis über das Verhalten der Polizei auf Demonstrationen ist auch dem Offenen Brief der Lübecker Bürger zu entnehmen.

Der Dienstherr schuldet den anständigen Polizisten eine sichtbare Kennzeichnung an der Uniform! Als ich Jugendlicher war, hatten die Polizisten keine Namensschilder. Jetzt schaffen diese Schilder Vertrauen. Die Nichtkennzeichnung verantwortet das politische Personal, den Einsatzbefehl ebenfalls! Gibt es da eine Wechselwirkung?

Polizeiübergriffe werden registriert von „Amnesty Inter­national“, Sektionskogruppe Polizei, Wahmstraße 43-45, 23552 Lübeck, Telefon 0451-707 2043, E-Mail Info(at)Am­nesty-Polizei.de.

Die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet einen einwandfreien Dienst. Hat das politische Personal Befürchtungen, dass bei Identifizierung der Beamt(inn)en die Übergriffe bis zum Einsatzbefehl zurückverfolgt werden können und die Mauer des Schweigens sich in diese Richtung öffnet? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

5. Vor fünf Jahren wurde die Agenda 2010 ersonnen. Herr Beck steht immer noch dazu. Die sogenannten Reformen wurden im Lissabonner Vertrag vereinbart und von Peter Hartz an die Besonderheiten in Deutschland angepasst. Er gab seinen „guten Namen“ für die Hartz-Gesetze. Weil die Kassen leer waren, wurden die Leistungen an die Erwerbslosen zusammengestrichen. Aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde das ALG II. Dank der Neuregelung hat Bremen allein im Jahr 2005 60 Millionen Euro eingespart.

Bei Verdi ist die Entwicklung genau nachzuverfolgen: Erst werden die Unternehmenssteuern gesenkt, dann die Beteiligungsverkäufe von jeglicher Steuer befreit, und schließlich sind die Kassen leer, weil die Einnahmen verringert wurden. So beginnt die Umsetzung des Lissabonner Vertrags, ohne dass die Bürger Deutschlands zugestimmt hätten!

Der Misserfolg der Agenda 2010 besteht in der gesunkenen Kaufkraft, der Entlassungswelle der Konzerne, der leeren Kassen dank der nicht erhobenen Steuern und der gefälschten Statistik, in der jetzt auch die geringfügigen Arbeitsverhältnisse mitgezählt werden, um die gesunkene Zahl von Vollzeitstellen zu überdecken. In dieser Statistik werden jetzt nur noch bestimmte Arbeitslose ausgewiesen und so die gestiegene Arbeitslosigkeit verschleiert. Durch immer mehr Weglassungen wird diese Statistik zur gewünschten Aussage geformt.

Der Regelsatz für das ALG II wurde unredlich, nämlich nach Kassenlage ermittelt. Das Gesetz Hartz IV wurde verabschiedet, bevor der Regelsatz festgelegt wurde. Die Rentner wurden mit der gleichen Formel von jeglicher Rentenerhöhung abgekoppelt; dazu tragen auch die Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse bei. Mit voll geförderten Arbeitsverhältnissen wird ein guter Beschäftigungsmarkt für ältere Arbeitslose vorgetäuscht, mit 100 Prozent Steuergeld!

Mit voll geförderten Arbeitsverhältnissen für jeden Langzeitarbeitslosen ohne Bindung an die Gemeinnützigkeit wird die steuerfinanzierte Beschäftigung in die Wirtschaft getragen. Dadurch wird sich der Bestand an normaler Beschäftigung dynamisieren: abwärts! Außerdem werden alle Sozialversicherungssysteme langfristig auf Privatisierung getrimmt. Positives hat die Agenda 2010 nur für die Konzerne bewirkt. Sie haben ja auch die Vorlagen zu den Hartz-Gesetzen mitgestaltet.

Aber die SPD hat keine Krise, so ihr Bremer Fraktionsvorsitzender Carsten Sieling. Er hat recht: Die SPD ist die Krise! Da wollte einer nah am Bürger sein, es gab Einladungen aus Berlin, leere Stühle in Bremen. Nah am Bürger – wie wäre es mit einem Praktikum auf der Montagsdemo oder der Teilnahme an der Großdemo in Berlin am 8. November 2008?

Die Klimalaunen werden härter und unberechenbarer, haben die Wissenschaftler jetzt in Hamburg festgestellt. Die Demos werden größer, lauter und unberechenbarer, haben die Strategen in Lissabon festgestellt. Ihre Reaktion: Verbindungsdatenspeicherung, Abhören, Abbau weiterer Grundrechte. Krisenlagezentren werden der Bundeswehr unterstellt. Die Bundespolizei wird umstrukturiert und erhält eine andere Ausrüstung, ausdrücklich zum Einsatz bei Großdemos.

Wir bieten zum Üben des friedlichen Miteinanders am 8. 11. 2008 unsere Großdemo in Berlin. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

6. Bei der Gesundheitsreform hat jetzt sogar der Wissenschaftliche Beirat die Nase voll und seine Mitarbeit eingestellt. Die Bundesregierung muss erhebliche Beitragssteigerungen für den Krankenversicherungsschutz verantworten! Bei der Pflegereform gibt es wieder einige positive Brocken für die privaten Pflegekassen und die Arbeitgeber. Demenzkranke erhalten jetzt 200 Euro monatlich aus der Pflegeversicherung, was völlig unzureichend ist. Der Gesetzgeber will damit Gerichtsentscheidungen zuvorkommen.

Seit 1. April 2007 besteht für alle Menschen die Verpflichtung, eine Versicherung gegen Krankheit abzuschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden verpflichtet, ausgetretene Versicherte wieder aufzunehmen. Dieses Gesetz ist parodox, denn es widerspricht der vielgepriesenen Eigenverantwortung des Bürgers. Nur konnten sich immer mehr Menschen keine Krankenversicherung mehr leisten, und wer sich wieder eine leisten konnte, durfte nur selten in die gesetzliche zurück. Die Sozialämter und Argen mussten vermehrt Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen sowie Krankheitskosten für nicht versicherte Menschen übernehmen, daher diese Kehrtwendung des Gesetzgebers.

Viele Neu- und Wiedermitglieder sind den Krankenkassenbeitrag schuldig geblieben: Sie haben nicht bezahlt, sie haben kein Geld. Manche Forderung steht auch als unbezahlt in den Büchern, weil die Kasse sich weigert, kulant zu entscheiden. Eine Familienversicherung gibt es auf Antrag und kostenlos, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen verweigern manche Unternehmen die Familienversicherung, weil der Antrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt wurde!

Dagegen kann mensch sich wehren. Die Bezahlung akuter Behandlungen müssen die Kassen trotz Beitragsrückstandes übernehmen. Daher gilt es, von der Krankenkasse eine Mitgliedsbestätigung mit diesem Sachverhalt zu verlangen und notfalls zu erklagen. Wie dies geht? Wir gehen mit! Eine Familienversicherung hilft auch, wenn die Arge eine vollständige Leistungssperre verhängt. Nur Eile ist geboten. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Nein zum rot-grünen
Kürzungshaushalt!

Ein lebenswertes Bremen braucht mehr Geld! Wir rufen auf zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf der bremischen Landesregierung. Nach zwölf Jahren Großer Koalition erwarten die Beschäftigten und die sozialen Initiativen einen Politikwechsel im Land Bremen. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung hat die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in den Stadtteilen, die Verbesserung der Stellung der Beschäftigten und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik versprochen. Der Entwurf für den Haushalt 2008/2009, der am 8. bis 10. April beschlossen werden soll, schreibt jedoch in weiten Teilen die Haushaltspolitik der Großen Koalition fort: Der Personalabbau im öffentlichen Dienst geht weiter, die Mittel für Beschäftigungspolitik werden reduziert, die Kürzungspolitik im Schul- und Hochschulbereich wird fortgesetzt, Zwangsumzüge und Ein-Euro-Jobs werden nicht abgeschafft.

Armutsbekämpfung und Überwindung der sozialen Spaltung sowie aufgabengerechte Personalausstattung und Bezahlung im öffentlichen Dienst gehören zusammen! Die durch Agenda 2010 und Hartz IV hervorgerufene Verarmung der Menschen ganzer Stadtteile wird durch den vorliegenden Haushalt verfestigt. Soziale Dienste, Ämter, Kitas, Schulen und Polizei sind unterfinanziert und überlastet. Weiterhin werden die öffentlich Beschäftigten und die benachteiligten Stadtteile zur Haushaltskonsolidierung herangezogen. Durch die Verschiebung der Besoldungsanpassung werden den Beamten 20 Millionen Euro vorenthalten. Die Kürzungen bei „Wohnen in Nachbarschaften“ werden nur scheinbar zurückgenommen: In Wahrheit werden andere Stadtteilmittel stattdessen gekürzt.

Diese Politik wird den Anforderungen nicht gerecht. Wir fordern vom rot-grünen Senat einen Bruch mit der Kürzungspolitik der Großen Koalition: Keine weiteren Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst! Mehr Landesmittel für armutsfeste öffentliche Beschäftigung! Weg mit den Ein-Euro-Jobs! Rücknahme der Kürzungen bei Hochschulen (HGP V) und im gesamten Bildungsbereich! Angleichung der Beamtenbezüge an die Gehaltserhöhung der Angestellten zum 1. Januar 2008! Übernahme der tatsächlichen Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Haushalte! Keine Zwangsumzüge! Ausreichende Finanzierung von sozialen und kulturellen Initiativen und Einrichtungen! Entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit in den sozial benachteiligten Stadtteilen!

Bremen braucht endlich eine zukunfts- und beschäftigungsorientierte Politik! Im Gegensatz zu den Reichen und Investoren, die sich über ein Jahrzehnt sprudelnder Subventionen und Gewinne freuen durften, wurde an den Beschäftigten und Arbeitslosen, Rentner(inne)n und Migrant(inn)en, sozialen und kulturellen Initiativen, Kindern und Jugendlichen, Schulen und Hochschulen systematisch gespart. Es wird Zeit, dieses Verhältnis umzukehren – bei uns ist nichts mehr zu holen! Kommt zur Kundgebung am 9. April 2008 um 9:30 Uhr vor der Bürgerschaft! Wir unterstützen die dort gleichzeitig stattfindenden Aktionen des Gesamtpersonalrats und laden ein zum Folgetreffen am 14. April um 19 Uhr im Paradox, Bernhardstraße 12.

Wie wollen wir leben und arbeiten?

Am 28. Februar 2008 fand eine Veranstaltung der „Blauen Karawane“ im Speicher XI unter dem Titel „Trialog Publikum/Ein-Euro-Jobber/Politik“ statt. Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde das Thema „Realität und Vision – Wie wollen wir leben und arbeiten?“ behandelt.

Viele wünschten sich Erwerbstätigkeit und Privatleben zu gleichen Teilen, genügend Einkommen, befriedigende Arbeit, die weitgehend selbstbestimmt ist, sinnlich, solidarisch, kreativ, menschlich, würdevoll, mit ausreichend „Knete“. Jede Arbeit soll so gewertet werden, dass man alt werden kann ohne Angst vor Hunger und der Bedrohung, ausgeschlossen zu sein. Dafür muss man die Steuern erhöhen und umverteilen, öffentliche Dienstleistungen finanzieren, mehr bezahlte Jobs in sozialem Frieden und in Freiheit schaffen, dazu ein bedingungsloses Grund­einkommen für alle, die es brauchen!

Gefordert wird: Kein Zwang von der Arge, kein Ärger mit Ämtern! Sinnvolle, gut bezahlte Arbeit! Einen Job mit Spaß möchte ich zum Leben, keine Ein-Euro-Beschäftigung, keine Ausgrenzung! Ein selbstbestimmtes Leben, ermöglicht durch ein bedingungsloses Grundgehalt, auch bei Behinderung, ein Minderleistungsausgleich, Unterstützung am Arbeitsplatz, regulär bezahlt, ein Leben ohne Lügen der Medien! Wir müssen Transparenz erkämpfen, damit nicht alles ein Selbstbetrug bleibt, Arbeit und Reichtum gerecht verteilen!

Wir wollen leben in sozialen Zusammenhängen und Nachbarschaften, selbstbestimmt sinnvoll arbeiten, ohne formale Hierarchie und sinnlose Tätigkeiten, miteinander arbeiten, voneinander lernen, unabhängig, aber gemeinsam, frei von der Notwendigkeit zur Lohnarbeit, schuldenfrei leben! Nicht von irgendwelchen Werkstätten wie dem „Martinshof“ abhängig sein, Kreativität und sozialpolitisches Engagement bezahlt bekommen, ausreichend! Nicht so schnell arbeiten müssen, damit es nicht so viel Stress gibt! Ökologisch, glücklich arbeiten in Lebensfreude, arbeiten und leben in einer Gemeinschaft, die sich nicht durch Profit und ausgrenzende Konkurrenz definiert! Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ein solidarischen Miteinander ohne Zwangsarbeit! Ich möchte menschenwürdig leben und mit meinem erlernten Beruf so viel Geld verdienen, dass ich mir das ermöglichen und vor allem am kulturellen Leben teilnehmen kann!

Aus all diesen Wünschen und Forderungen ist herauszuhören, dass die Menschen in einer Gesellschaft leben möchten, in der Arbeit und Reichtum gerecht verteilt sind. Die Arbeitswelt soll nicht fremdbestimmt sein, die Natur nicht ausgebeutet werden! Wir wollen durch die öffentlichen und privaten Medien nicht permanent belogen werden. Wir wünschen uns eine Welt, in der es keine Aufrüstung und Kriege gibt, nicht durch Konkurrenz Leistungsdruck erzeugt wird und Menschen ausgegrenzt werden.

Für uns alle stellt sich die Frage: Wie kann ein Kapitalismus überwunden werden, der zur Religion erklärt wird und durch „ökonomische Sachzwänge“ dafür sorgt, dass 50 Millionen Menschen jährlich verhungern und imperialistische Kriege um Rohstoffe geführt werden? In den Medien treten ehemalige „68er“ auf und behaupten, es gehöre kein Widerstand gegen das Unrecht organisiert, das dieses kapitalistische System verursacht. Da stellt sich die Frage, ob sie vergessen haben, dass die herrschende Klasse, die eine Minderheit darstellt, einen Klassenkampf von oben gegen uns führt, mit „Reformen“, die Reformlügen sind, und uns verarmen lassen? Einige ehemalige „68er“ wie Herr Schröder lassen sich gut bezahlen vom Kapital, um dessen Interessen zu vertreten. Das sind die „68er“, die ihre ursprünglichen Ziele verraten haben!

Wir praktizieren Demokratie, die Herrschenden Zynismus und Menschenverachtung

Endlich ist wieder Sommerzeit und die Montagsdemo in vollem Tageslicht! Die 175. fand zwischen einer Tibet-Kundgebung, Schulklassen und Stadtbesuchern statt. Mehrere Beiträge kamen zur Rentenerhöhung und dem jahrzehntealten Betrug aller Regierenden seit Adenauer. Außerdem wählten wir heute unsere Delegierten für die bundesweite Konferenz in Kassel am 19. April 2008, und wir gaben unsere Zustimmung für die Kandidatur zweier Aktivisten für Koordinierungsgruppe und Revisionskommission.

Die Zornesröte kommt einem immer wieder, wenn von Stromabschaltungen und Gasabschaltungen, hervorgerufen durch die Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Bagis, berichtet wird. Wenn bei der Arbeitsvermittlung jetzt schon Fragebögen in Umlauf sind, auf denen gefragt wird, ob man Drogen nehme oder verschuldet sei, dann ist man geladen für den ganzen Tag! Am Ende waren wir wieder über 50 Zuhörer. So kann es weitergehen!