205. Bremer Montagsdemo
am 03. 11. 2008  I◄◄  ►►I

 

Nach getaner Arbeit noch
Schlange stehen bei der Arge

Elisabeth Graf1. Vor einer Woche tarnten sich „Attac“-Aktivisten als Besucher und stürmten die Frankfurter Börse. Dazu nutzten die Globalisierungsgegner den Handelssaal für ihren Protest und demonstrierten mit einem Transparent für die Neuordnung des Finanzmarktes. Auf dem entrollten Transparent stand: „Finanzmärkte entwaffnen! Mensch und Umwelt vor Shareholder Value!“ Leider wurde der Handel von der Aktion nicht beeinträchtigt. Es dauerte nur wenige Minuten, bevor die Gruppe von Sicherheitskräften der Börse aus dem Gebäude gebracht werden konnte. Danach lösten sich die 25 Aktivisten „in Luft“ auf.

Die Polizei halbierte flugs numerisch die Personenanzahl, und weil sie keine Personalien mehr feststellen konnten, nahmen die Polizisten allen Ernstes die Fingerabdrücke von der Anzeigentafel. Statt sich um die wirklichen Verbrecher und Betrüger zu kümmern, die von den Regierungschefs nun mit 500 Milliarden Euro für ihr Monopoly-Spiel aus der Staatskasse belohnt werden, ermittelt die Polizei wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gegen die „Attac“-Akteure: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

„Attac“ wollte mit der Aktion ein Zeichen gegen die Dominanz der Finanzmärkte setzen und der Wut der Menschen über das Versagen von Banken und Politikern Ausdruck verleihen. In einer „Attac“-Mitteilung hieß es zusätzlich, die Politik der Bundesregierung ziele allein darauf ab, die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler so zu beruhigen, „dass der Casinobetrieb anschließend weitergehen“ könne.

 

2. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigt die Agenda 2010 und versteigt sich zu der Behauptung, dass die Hartz-Reformen „links“ seien! Er postuliert sogar, dass Deutschland ohne sie vor einer „Arbeitsmarktkatastrophe“ mit einer Million Arbeitslosen mehr stünde. Als ob wir nicht weitaus mehr Erwerbslose hätten, als uns die von der Bundesregierung vorgelegte Statistik glauben machen will! Mit der Arroganz der Satten sondert er markige Sprüche ab wie den, dass Arbeit „nicht würdelos“ sei, nur weil sie schlecht bezahlt wird. Der hat ja von Tuten und Blasen, von Menschenwürde keine Ahnung!

Sonst wüsste er, wie es sich anfühlt im abgehängten Prekariat, in der Klasse der „Working Poor“, wie es ist, sich am einzigen offenen Nachmittag in der Woche – nach getaner Arbeit – bei der argen Arge in einer endlos langen Schlange einreihen zu müssen, wo dann nur ein Schalter bedient wird, um zusätzliche Gelder oder die Bescheinigung für Befreiung von der GEZ-Gebühr (warum wird die eigentlich nicht automatisch mit jedem Bescheid mitgeschickt?) extra beantragen zu müssen. Arbeiten und immer noch am Tropf der Transferleistungen hängen, immer noch ausgegrenzt sein, wegen verbrecherischer Armutslöhne: Wenn das nicht würdelos ist, dann weiß ich auch nicht!

Den besten Beweis seiner völligen Ahnungslosigkeit liefert er meiner Meinung nach mit seiner Aussage, dass die Leute für weniger arbeiten, weil sie von Hartz IV nicht leben können. Selbstverständlich ist es auch wahr, dass dadurch anständig bezahlte Jobs in Sklavenjobs umgewandelt wurden. Lauterbach: „So sind Niedriglohnjobs entstanden, die es vorher nicht gab.“ Wie jetzt? Soll nun die Vermehrung von menschenverachtender Lohnsklaverei als Wohltat und Jobwunder verkauft werden? Da muss doch jeder, für den das Beschriebene zur allgegenwärtigen Lebensrealität gehört, erst mal nach Luft schnappen und sich fragen, ob Lauterbach noch alle Tassen im Schrank hat, oder von welchem Wirtschaftsboss er möglicherweise gekauft wurde!

Leider blendet dieser Spezialdemokrat völlig aus, dass wir ohne Gerhard Schröders Agenda 2010 keine so hohe Armutsrate hätten, keine wegen der Klageflut aus allen Nähten platzenden Sozialgerichte, überhaupt weniger Widerspruchs-, Klage-, Gerichts-, und Anwaltskosten, geringere Personal- und Verwaltungskosten, dafür eine bessere Konjunktur und mehr Steuereinnahmen. Ohne diese in meinen Augen grundgesetzwidrige „Reform“ wäre es nicht zur Verarmung der eigentlich konsumstarken Unterschicht gekommen, zum Ausbluten der Mittelschicht und umgekehrt zur absolut unbegründeten Explosion der Managergehälter! Diejenigen, die das Geld der Steuerzahler an den Börsen verzocken, haben erst die hohe Armut geschaffen!

 

3. Ich wüsste gerne mal, mit welcher Berechtigung Bahnchef Mehdorn eigentlich 750.000 Euro im Jahr verdient! Aber damit nicht genug, denn zum Jahresende gibt er sich und seinen Vorstandsmitgliedern noch mal 150.000 dazu – und obendrauf, nicht zu vergessen, kommen die „Erfolgsprämien“. Wofür die überhaupt auch noch? Welche Erfolge hat er denn vorzuweisen? Wenn hier nach Adam Riese alles zusammengezählt wird, bekommt er schnell eine ganze Million im Jahr! Damit er und die Seinen solch eine unanständig hohe Entlohnung kassieren, dürfen die Bahnkunden die Zeche dafür bezahlen und müssen wieder erhöhte Fahrtkosten in Kauf nehmen!

Kann mir mal jemand erklären, was dieser Herr Mehdorn oder seine Managerkollegen da so Bedeutungsschwangeres treiben, das ihnen solch ein enormes Entgelt verschafft? In meinen Augen leisten die Krankenschwestern, die Erzieherinnen, die Lehrerinnen viel wertvollere Arbeit am Menschen! Aber das Soziale ist ja „out“, seit es, zur bloßen Ware degradiert, durch die ökonomisierende Brille des eiskalten Neoliberalismus betrachtet wird. Jetzt möchte ich aber wenigstens wissen, weshalb Herr Mehdorn das Vierfache des Jahresgehaltes unserer Kanzlerin bekommt!

Die Wirtschaft hat das Sagen in unserem Land übernommen. Bedeutet Demokratie also heutzutage, dass sich das Wahlvolk durch seine Stimmabgabe an der Urne die von der Wirtschaft gekauften Marionetten selbst aussuchen kann? So wie Alkohol ab einer bestimmten Menge betrunken macht, so wirkt sich zu viel Macht bei zu vielen Politikern offenbar in Form von Korruptionsbereitschaft aus!

 

4. Der „Weser-Kurier“ schrieb am Wochenende, dass das erhöhte Kindergeld den Ärmsten nicht helfen wird und ALG-II-Bezieher sowie Alleinerziehende mal wieder leer ausgehen. Es wird von einer alleinerziehenden Verdenerin berichtet, die sich schon über die 20 Euro mehr für ihre beiden Kinder freute, dann aber realisieren musste, dass sie als Bezieherin von ALG II alles angerechnet bekommen wird. Wie jubilierte doch lovely Ursula von der Leyen Mitte Oktober in einer Pressemitteilung, dass mit dem Familienleistungsgesetz „alle Familien ab dem 1. Januar 2009 mehr Geld in der Tasche“ hätten! Tja, alle außer denen, die es am dringendsten gebrauchen würden!

Das Problem der hohen Kinderarmut wird damit noch nicht mal angekratzt. Die Hartz-IV-Bezieher komplett auszuschließen, ist politisch gewollt. Da erdreistet sich der Verdener CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel zu sagen, dies sei ja gerade der Sinn der Sache, faselt vom „Lohnabstandsgebot“ und dass es nicht sein könne, dass Familien mit einem geringen Einkommen aus Erwerbstätigkeit weniger Geld zur Verfügung hätten als Leute, die keiner bezahlten Arbeit nachgingen. Diese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden. Es gehe außerdem darum, die Bezieher von Sozialleistungen zu „motivieren“, selbst zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen.

In meinen Augen ist solches Gehetze gegen ALG-II-Bezieher und die totale Volksverdummung einfach nicht zu ertragen! Dieses unsägliche Lohndumping, das durch das menschenverachtende Hartz IV erst möglich gemacht wurde, bringt immer mehr Menschen mit ihren Familien in Armut. Natürlich muss, wer arbeitet, mehr in der Tasche haben als jemand, der leider noch immer keine neue Stelle finden konnte. Aber auch diejenigen, die versuchen, sich mittels Transferleistungen über Wasser zu halten, müssen genug Geld bekommen!

Wie recht hat die zitierte junge Mutter mit ihrer Aussage, dass Politiker manchmal gar nicht wissen, was sie anrichten. Es wird davon gesprochen, wie wichtig Kinder für diese Gesellschaft sind, und dann wird nichts gegen die Kinderarmut unternommen oder gar für gleiche Bildungschancen getan! Der Präsident des „Deutschen Kinderschutzbundes“ mokierte sich über die soziale Schieflage und prangerte an, dass der Staat am meisten die Kinder in reichen Familien, am wenigsten die in armen Familien fördert.

 

5. Tagesmütter leisten gesellschaftlich und pädagogisch wertvolle Arbeit und werden dafür grottenschlecht bezahlt! In Bremen kommt dieses magere Gehalt dazu oft erst Wochen, ja Monate später bei den Tagesmüttern an. Es hat sich eingebürgert, dass die Behörde, solange die Eltern ihre Unterlagen nicht vollständig eingereicht haben, kein Geld an die Tagesmütter bezahlt. Doch was haben diese damit zu tun, können sie gar etwas dafür? Der Sachverhalt wird von Sozialsenatorin Rosenkötter bestritten, die solche „Behauptungen“ für „CDU-Stil“ hält. Die Tagesmütter sind gegen diese Malaise zuletzt 2007 auf die Barrikaden gegangen, aber geändert hat sich seitdem nichts.

Ab 1. Januar 2009 sollen die spärlichen Honorare auch noch steuer- und sozialversicherungspflichtig werden. Wenn von etwa 400 Euro, die im Monat übrig bleiben, auch noch 300 Euro für Steuern und Sozialversicherung gezahlt werden müssen, dann lohnt sich die ganze Arbeit überhaupt nicht mehr! Vier Stunden nach einer Protest-Pressekonferenz der CDU teilte die Sozialbehörde überraschend mit, dass die Entlohnung der Bremer Tagesmütter ab 2009 auf „vollkommen neue Beine“ gestellt werde. Tagesmütter bekamen bisher für zwei bis fünf Stunden Betreuung am Tag zehn Euro und sollen in Zukunft auf 58 Prozent eines durchschnittlichen Kinderpflegerinnengehaltes „hochgestuft“ werden. Ob das wirklich mehr sein wird? Kinderpflegerinnen werden noch schlechter entlohnt als Erzieherinnen! Die Arbeit mit kleinen Kindern wird offenbar nicht ernst genommen, so mickrig und schlampig, wie für sie bezahlt wird!

 

6. Auf dem Parteitag der „Linken“ in Bremen sind schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der „Linken“-Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, sagte am Samstagmittag, die Große Koalition in Berlin begehe „Untreue im Amt“. Er warf der Regierung vor, die Fin­anz­krise lediglich auszusitzen und nichts verändern zu wollen. Die Ursache der Krise verglich er mit einem klassischen Kettenbrief, befand es als „Masche“ von Politik und Wirtschaft, das Thema als kompliziert darzustellen, um es bloß nicht angehen zu müssen.

Ebenso wurde der geplante Börsengang kritisiert, und Maurer verlangte, dass der gesamte Bahnvorstand zurücktritt. Der Börsengang hätte von der Regierung gestoppt werden müssen. Maurer sprach sich außerdem für eine Abgabe auf große Vermögen von fünf Prozent aus. Das Finanzsystem habe ein „blutiges Gesicht“ und bedeute Tod und Elend für Millionen Menschen. Maurer betonte, er sei stolz, der „einzigen antikapitalistischen Partei“ in Deutschland anzugehören.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Kein Geld für Regelsatzerhöhung: Die von „notleidenden“ Banken in Anspruch genommenen Milliardensummen aus dem „Rettungspaket“ übersteigen schon jetzt die jährlichen Kosten von Hartz IV („Spiegel-Online“)
 
Wette verloren: Ypsi-Püppsi bereits vor
Königswahl gemeuchelt („Spiegel-Online“)

 

Genehmigt Rot-Grün ein Autohaus im Trinkwassersammelgebiet?

Hans-Dieter Binder1. Trinkwasser von guter Qualität ist auch in Deutschland nicht der Regelfall. Wenn nächste Woche Dienstag, am 11. November 2008, die Stadtbürgerschaft tagt, wahrscheinlich ab 11 Uhr, steht der vorhabenbezogene Bebauungsplan 45 auf der Tagesordnung. Kommt alle dorthin, um zu sehen, wie Rot-Grün die Sache handhabt! Das Bauamt Bremen-Nord hat somit eine falsche Auskunft erteilt – um abzuwimmeln?

Wie geht der Autohändler damit um, der im Trinkwassersammelgebiet bauen will? Es ist mutig, in der heutigen aktuellen Lage ein Autohaus in einen Neubau zu verlagern. Dass dieses Grundstück an einer stark befahrenen Straße liegt, ist sicherlich ein Werbevorteil. Doch was ist, wenn etwas passiert und das Trinkwasser auch nur gefährdet wird? Wird diese Firma dann noch Autos oder Dienstleistungen verkaufen können? Warum will dieser Unternehmer solch ein großes Risiko eingehen? Hat er es schon seiner Bank gesagt? Auch für die Bank ist das ein Faktor, der sich sicherlich im Zinssatz widerspiegeln wird. Was sagt die Versicherung dazu? Die normale Gewässerhaftpflichtversicherung deckt dieses erhöhte Risiko nicht!

Der Unternehmer sollte noch mal darüber nachdenken. Die Stadtbürgerschaft wird ihm hoffentlich die Entscheidung abnehmen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 45 ablehnen – vorher aber genau prüfen, was in dem Vertrag steht, den das Bauamt Bremen-Nord nicht rausgeben mochte! Was sagt das Gewerbeaufsichtsamt zu den bisher im Unternehmen vorkommenden Schadstoffen? Ein Schwachpunkt bei Betrieben, die Fette und Öle einsetzen, sind etwa die Putzlappen mit Rückständen. Seid etwas früher da! Wir wollen mit einem Flugblatt unsere Sicht der Dinge darlegen. Trinkwasser gefährden, das geht nicht!

 

2. In Irland gingen bei einer Demonstration die Rentner auf die Straße. Ihr Motto lautete sinngemäß: Bankern an den Kragen und nicht Rentner plagen! Sie haben so die kostenlose ärztliche Versorgung für Übersiebzigjährige verteidigt, wie ich einer Meldung vom 21. Oktober 2008 entnehme. Eine Woche später wurde die „angedachte“ Streichung des „Weihnachtsgeldes“ dementiert. Diese Idee mit doppelten Bezügen im Dezember für Rentner und Sozialleistungsempfänger kann ganz einfach in Deutschland nachgemacht werden! Das Geld würde auch hier bestimmt sofort die Ladenkassen erreichen.

Irelandman“ meldet die Nachricht etwas anders, ohne die Demo zu erwähnen. Am Dienstag, dem 21. Oktober 2008, heißt es dort: „Nach Gesprächen mit dem Gewerkschaftsdachverband ICTU rudert die Regierung etwas zurück. Von der Sonderabgabe auf die Lohnsteuer will man jetzt alle Arbeitnehmer ausnehmen, die im Jahr nicht mehr als den für eine Vollzeitkraft festgesetzten jährlichen Mindestlohn von 17.500 Euro verdienen. Dies bedeutet gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz des Finanzministers Mindereinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro. Bei Bürgern über 70 Jahren mit einem Jahreseinkommen unter 36.500 Euro (bei Paaren verdoppelt sich der Betrag) kommt der Staat weiterhin, ohne dass sie sich selbst versichern müssen, für alle Arzt- und Krankenhauskosten auf.“

In der Folgewoche heißt es: „Trotz der Einschnitte im Staatshaushalt, ließ gestern Sozial- und Familienministerin Mary Hanafin verlauten, bleibt es beim ‚Weihnachtsgeld‘ für die 1,3 Millionen Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. So bekommen diese Anfang Dezember als ‚Christmas Benefit Bonus‘ eine Doppelzahlung ihrer Bezüge – natürlich in der Hoffnung, dass sie diese in die Wirtschaft investieren und das Weihnachtsgeschäft beleben.“

 

3. Der Chef eines Geldtransportunternehmens muss ins Gefängnis: Er hat Geld seiner Kunden veruntreut. Dies ist gerecht und nachahmenswert! Die Überschrift im „Weser-Kurier“ vom 1. November 2008 dazu lautet: „Selbstbedienungsladen für Chefs“

 

4. Die Personalie Mehdorn hat eine Vorgeschichte. Der Manager wurde eingekauft, um die Bahn zu verkaufen! Er hat gleich richtig zugelangt: Seit Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sind die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 300 Prozent gestiegen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Laut Geschäftsbericht haben sie sich in den Jahren 1999 bis 2005 von 3,679 auf 14,693 Millionen Euro erhöht! Das Unternehmen Bahn hat nun den Minister getadelt: Vergütungsfragen gehörten nicht in die Öffentlichkeit. Ein Mehdorn schreckt eben vor nichts zurück! Diese Vorgabe wurde wohl ab 2006 beherzigt. Insofern kenne ich die aktuelle Vergütung nicht.

Auf die Prämienzahlungen für den Börsengang bin ich letzten Montag eingegangen. Hinzu kommt die Vergütungserhöhung von 20 Prozent ab 2009. Herr Mehdorn hat gerne die Schulden der Bahn an den Bund übertragen, ohne Gegenleistung. So von den Schulden befreit, hat er neue Kredite aufgenommen und sich und den Seinen eine üppige Vergütung gezahlt. Herr Mehdorn hat seine Taschen gut gefüllt! Er hat dies legal getan, nur war es mal Kunden- und Steuergeld.

Wie fühlen sich jetzt die Lokführer(innen) der Bahn und die „ausgelagerten“ Mitarbeiter(innen)? Ich als Bahnkunde weiß jetzt jedenfalls, warum die Fahrpreiserhöhung unbedingt nötig war! Die SPD hat auf dem Parteitag nochmals bestätigt: Wir halten am Börsengang der Bahn fest! So wird Volksvermögen verschleudert, so kommt es: SPD ade! Mit den Energieversorgungsunternehmen, früher einfach Stadtwerke genannt, hat das politische Personal vor einigen Jahren genauso gehandelt. Dies muss jetzt jeder Bürger teuer bezahlen.

 

5. So ignorant wie die Forderung der Lokführer(innen) wird jetzt die Tarifforderung der IG Metall von den Arbeitgebern behandelt. Auch bei der Bahn hatten die Vorstände Vorfahrt. Die Forderung der IG Metall ist unverzichtbar! Die Finanzblase bestand aus „überflüssigem“ Geld: Die Unternehmen haben einfach nicht gewusst, wohin mit den Erträgen. Dieses Geld sind die nicht gezahlten Renten-, Lohn und Gehaltserhöhungen! Es war einfach über. Nun ist es wichtig, die richtigen Taschen zu füllen!

 

6. Doppelte Bezüge gibt es auch bei der Postbank. Ein zusätzliches Jahresgehalt für jede(n) Mitarbeiter(in)? Nein, nicht für jeden: für die Mitglieder des Aufsichtsrates, weil die so wenig verdienen und sonst womöglich kündigen würden! Dieses zusätzliche Jahresgehalt wurde im September ausgezahlt. Übrigens: 2007 haben die acht Köpfe zusammen sieben Millionen Euro erhalten. Ende Oktober wurde das Quartalsergebnis vorgestellt. Es war tiefrot, und zwar „unvorhersehbar“ oder „überraschend“ tiefrot: minus circa 450 Millionen Euro, davon circa 360 Millionen für Immobilienpapiere.

Was war daran überraschend? Zahlen der Buchhaltung werden doch täglich fortgeschrieben! Die notleidenden Papiere lagen auch schon länger im Keller, bereits im ersten Quartal war dies der Grund für den Gewinnrückgang. Insofern kann es im Mai keine positive Ergebniserwartung für die Konzernführung gegeben haben. Auch hier wäre eine Rückforderung angebracht! Die Postbank wird sicherlich die Möglichkeiten der geänderten Bilanzvorschriften nutzen. Erst die Zukunft zeigt, welche Risiken im Keller liegen: Die Deutsche Bank wird es an den Tag bringen.

 

7. Die geänderten Bilanzierungsregeln für Banken verstärken das Versteckspiel: Nur wenn der Liquiditätsbedarf nicht gedeckt ist, werden die Verluste zugegeben. Daher kleben die Banken an diesem Geld. Ausbaden müssen es die Unternehmen mit Kreditbedarf. Die Werften haben dies jetzt beklagt: Die Schiffsfinanzierung ist nicht mehr gewährleistet. Wenn diese geänderte Bilanzierungsregel zurückgenommen wird, fallen die Banken wie Kartenhäuser! So dauert es einfach länger. –

Der Chef der „verkauften“ beziehungsweise verschenkten IKB wurde abgelöst: Der neue Eigentümer hat ihn von seinen Pflichten entbunden, und er ist zur KfW-Bankengruppe zurückgekehrt. –

Die Sozialversicherungsträger haben insgesamt rund 800 Millionen Euro bei Lehman Brothers AG Deutschland angelegt. Dieses Geld sei nicht verloren, hat die Bafin verkündet. Die von Citibank, Frankfurter und Hamburger Sparkasse sowie anderen verkauften Lehman-Zertifikate fallen nicht unter die Garantie. Dies wird mit der Abwicklung in der USA entschieden. Warum gerade Lehman Brothers AG von der US-Regierung jegliche Unterstützung versagt wurde, ist noch immer unklar.

 

8. Die Grünen haben 25 Jahre Parlamentsarbeit in Bremen gefeiert – und ausgerechnet jetzt geraten sie in „Filzverdacht“! Die Vertretung Bremens in Berlin muss neu besetzt werden. Die Ausschreibung wurde geändert, weil die Freie Hansestadt nicht das Gehalt aus der der ersten Ausschreibung aufbringen konnte. Dies hat Bremen aber erst im laufenden Bewerbungsverfahren gemerkt. Was hat denn der Vorgänger im Amt verdient? Es handelt sich doch um eine Ersatzanstellung und nicht um eine neu geschaffene Stelle! Die reduzierte Vergütung hat das Feld der Mitbewerber gelichtet. Verantwortlich für den finanziellen Teil der Ausschreibung ist Senatorin Linnert – oder etwa grüner Filz? –

Die „Brepark“, eine GmbH im Eigentum der Freien Hansestadt, braucht eine neue Führungskraft. Warum wurde jemand erstmals angesprochen, als das Bewerbungsverfahren bereits in Vorstellungsgespräche eingetreten war? Welche Folgen hat das eröffnete zweite Verfahren? Eventuell wie bei der Stellenausschreibung für die Abteilung von Herrn Weber? Die Klinik „Links der Weser“ hat einen neuen Chef. Ob Sozialsenatorin Rosenkötter Herrn Hansen bereits gesagt hat: „Der bleibt!“? –

Die Tagesmütter erhalten bereits seit Jahren ihr Geld zögerlich und oftmals verspätet. Die vorgesehene, durch Bundesrecht verursachte Erhöhung der Bezüge ist eine gute Sache. Nur umso pünktlicher muss künftig die Auszahlung erfolgen! Die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer müssen termingetreu überwiesen werden, sonst sind Säumniszuschläge fällig!

 

9. Atomkraft? Nein, danke! Atommüll ist selbst unter staatlicher Aufsicht nicht sicher. Die Castor-Transporte gefährden unstrittig die Gesundheit der begleitenden Polizist(inn)en! Die Lauge im Zwischenlager Asse wurde vermischt und umgelagert. Die dortigen Fässer werden noch viele Überraschungen bieten! Die Bevölkerung und auch Mitarbeiter(innen) wurden nicht über die Gefahren aufgeklärt und auch nicht entsprechend geschützt.

Die Lagerung von Atommüll in Afrika ist ein barbarischer Akt! Wo kommen die Atommüllfässer her, die bei der Tsunami-Katastrophe an Land gespült wurden? Die Auflösung steht im Buch von Roberto Saviano über die Camorra! Wo bleiben diese Fässer? Was liegt wo im Meer?

Nicht zu vergessen: die bekannten Unglücke mit Atomkraft. Die Uranmunition ist ein Abfallprodukt, siehe auch vorherige Bremer Montagsdemos. Dieses Wochenende gibt es nun wieder eine Demonstration gegen den Castor. Wir gehen allerdings, wie seit Monaten geplant, an diesem Samstag in Berlin auf die Straße: gegen diese Regierung und auch gegen die Verpflichtung zur Förderung der Atomkraft im Lissabonner Vertrag!

 

10. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg arbeitet eng mit Rechtsanwalt Alfred Kroll zusammen. Das Standesverfahren gegen Herrn Kroll wurde unter anderem von der Stadt Oldenburg betrieben. Die Also gibt die Arbeitslosenzeitung „Quer“ heraus und ist auch ansonsten sehr aktiv.

Die Stadt will nun die Förderung einstellen: „Die Verwaltung der Stadt Oldenburg hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2009 die Finanzierung der Also auf Null gesetzt. Der ‚Nordwestzeitung‘ konnten wir entnehmen: wegen des ‚Reizklimas‘. Im ‚Hunte-Report‘ vom 5. Oktober 2008 wird Oberbürgermeister Dr. Schwandner mit den Worten zitiert: ‚Wir haben Probleme damit, eine Einrichtung zu unterstützen, die gegen die Stadt in Form der Arge arbeitet. Die Politik soll darüber entscheiden.‘“

Diese Rechnung wird nicht aufgehen! Wenn alle Ratsuchenden mit ihren Anliegen eine Anwaltspraxis aufsuchen, wird dies für die Stadt Oldenburg wesentlich teurer!

 

11. Der Regelsatz des ALG II ist insbesondere für Familien mit Kind nicht ausreichend. Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 8. August 2008 zwei Gutachten zur Regelsatzhöhe in Auftrag gegeben. Inzwischen liegen dem Gericht sogar vier Gutachten vor, und es gibt die Frage der Regelsatzhöhe, insbesondere für Kinder, an das Bundesverfassungsgericht weiter. Es hat erhebliche Zweifel an der Angemessenheit dieser Regelsätze und entsprechende Fragen formuliert. Die Regelsätze für Kinder widersprechen jeglicher Vernunft!

Vor lauter Freude sollten wir nicht vergessen, jetzt umgehend einen Antrag auf Überprüfung für rechtskräftige Bescheide und einen Widerspruch für noch nicht rechtskräftige Bescheide zu verfassen. Dadurch ist es möglich, die Ansprüche ab 1. Januar 2005 abzusichern. Wie dies geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

12. Die Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen ruft für den 8. November 2008 zur nunmehr 5. bundesweiten Herbstdemonstration unserer Bewegung in Berlin auf. Hier in Bremen haben wir einen Bus organisiert und nehmen Anmeldungen zur Mitfahrt per E-Mail an Jobst.Roselius(at)nord-com.net, telefonisch unter 0421-705 687 oder montags auf dem Marktplatz entgegen. Wir hoffen, dass wir wieder mit attraktiven Fahrpreisen von sieben Euro für Hartz-IV-Betroffene, 15 Euro für ALG-I-Bezieher und Rentner sowie 25 Euro für Verdiener zurechtkommen werden und auch Mittellosen die Mitfahrt ermöglichen können. Der Bus fährt um 6 Uhr ab ZOB Breitenweg. Kommt alle mit und demonstriert mit uns gegen diese Regierung und ihre unsoziale Politik!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Die SPD ist eine rechte Partei: Um linke Politik zu verhindern, verzichtet sie notfalls auch auf Teilhabe an der Macht („Junge Welt“)
 
Alle gewinnen auf Kosten der SPD: Führt Ypsi-Püppsi
ihre Getreuen in die Neuwahl-Katastrophe? („Focus“)

 

Wieder eine Illusionsblase geplatzt

Jobst RoseliusAm Samstag dieser Woche, am 8. November 2008, fahren wir nach Berlin zur bundesweiten Demonstration gegen die Regie­rung. Jeder, aber auch jeder Angestellte, Arbeiter oder auch Beamte ist von der Politik der Schröder/Fischer- und jetzt Merkel/Stein­meier-Regierung betroffen. Die ganze Latte der Hartz-Gesetze hat die Arbeits- und Lebensbedingungen der gesamten werktätigen Bevölkerung massiv verschlechtert. Eine massenhafte Verarmung und Verelendung ist eingetreten und wird noch weiter steigen im Zuge der Umverteilung zugunsten der Reichen und der Übermonopole.

Gerhard Schröder wollte Deutschland „fitmachen für den Weltmarkt“. Mit Füßen hat dieser zynische und typische Sozialdemokrat die erkämpften Rechte der Arbeiterbewegung getreten und damit die SPD bis auf den heutigen Tag als den unehrlichsten und heuchlerischsten Handlanger des Monopolkapitals erwiesen. Jeder ehrliche Mensch, der bisher noch auf die SPD gesetzt hat, kann bei ernstem Bedenken nur noch Schluss machen mit dieser Partei!

Jetzt ist wieder eine Illusionsblase geplatzt: Frau Ypsilanti wollte eine rot-grüne Regierung mit Duldung der „Linken“ zimmern. Nein, den karrieristischen und reaktionären Mitgliedern ging das schon zu weit, also wird nichts draus. Das sollte der „Linken“ eine Lehre sein! Ihr Platz sollte bei der kämpferischen Opposition sein, die wird etwas bewegen. Das Anhängen an die SPD ist der falsche Weg! Wer also der Regierung etwas zu sagen hat, soll mitkommen nach Berlin.

Am 8. November gibt es auch eine Demo in Gorleben gegen die Kernkraftwerke und die Atompolitik der Regierung. Auch das ist ein wichtiger Protest, aber an beiden Demos auf einmal kann man sich nicht beteiligen. Ein Großteil der Montagsdemonstrantinnen und -demonstranten hat sich deshalb für den Protest direkt gegen die Berliner Regierung entschieden, und wir fahren hin. Den Gorleben-Demonstranten wünschen wir gleichwohl einen aktiven und kämpferischen Protest! Die Umweltfrage und damit auch die nicht gelöste Atommüll-Endlagerfrage ist seit Jahrzehnten von allen Regierungen unter den Teppich gekehrt worden und wird immer brennender. Wir sind für die Abschaltung aller AKWs sofort, für die Beseitigung des Atommülls und die Lösung aller offenen Fragen auf Kosten der Betreiber und Verursacher!

Es ist aber notwendig, sich in Zukunft nicht aufteilen zu lassen nach den Positionen „Gorleben ist am wichtigsten“ oder „Weg mit Hartz IV ist am wichtigsten“. Wir müssen gemeinsam gegen die gesamte Regierungspolitik vorgehen, an möglichst einem Termin. Denken wir an die 500.000, die wir vor etwa zehn Jahren in Berlin hatten! Da gab es trotz Spaltung einiges, was in Bewegung gebracht werden konnte.

Jobst Roselius
 
Unglaublich: Piesepampel wird Präsident („Spiegel-Online“)

 

Kein „Wechsel“ mit mehr Truppen

Das „Bremer Friedensforum“ begrüßt die durch die Wahl Barack Obamas erfolgte Ablösung der politischen Kräfte in den USA, die im Nahen und Mittleren Osten zwei blutige Kriege begonnen haben, die sie bis heute weiterführen. Das „Friedensforum“ erwartet von Barack Obama, dass der angekündigte Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak schnellstmöglich realisiert wird.

Obama hat einen umfassenden Wechsel für seine gesamte Politik angekündigt. Dazu passt allerdings nicht, dass er den militärischen Einsatz in Afghanistan verstärken will. Das ist kein Wechsel, sondern eine Verschärfung der bisherigen Situation! Das „Bremer Friedensforum“ ist sich einig mit der internationalen Friedensbewegung, einschließlich der US-amerikanischen, dass es für Afghanistan keine militärische Lösung geben kann.

Auch in Bezug auf die Iran-Politik wird sich zeigen, ob Obama hier tatsächlich Neues durchsetzen wird. Skeptisch macht uns, dass sein führender Nahostberater Dennis Ross zu den US-amerikanischen Kräften gehört, die verschärften Druck und notfalls Krieg gegen die Teheraner Regierung fordern.

Millionen Menschen in aller Welt freuen sich über den Wahlsieg Obamas. Sie erwarten von seiner Politik eine Abkehr von der Bush’schen Kriegspolitik. Das „Bremer Friedensforum“ fordert die Bundesregierung auf, den Wahlsieg Obamas als Chance zu nutzen und Initiativen zu ergreifen, die auf Uno-Ebene Wege für friedliche Konfliktlösungen suchen und Vorschläge für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten erarbeiten!

Presseerklärung des „Bremer Friedensforums
 
Vom 7. bis zum 9. November 2008 findet in Meppen ein Bundestreffen zur Neuformierung eines Zusammenschlusses von Erwerbslosen, Sozialhilfebezieher(inne)n, Jobber(inne)n und aus der Armenstatistik Herausgetricksten für eine unabhängige und parteiische Interessenvertretung als Nachfolger der BAG-SHI statt.
 
SPD gibt Hessen verloren: In den leidigen Wahlkampf zieht nun
ein völlig unbekannter Zählkandidat („Spiegel-Online“)
 
„Pogromstimmung gegen Manager“: Doppel-Äff redet
schon wie Professor Unsinn („Spiegel-Online“)

 

Hintergründe der Banken- und Börsenkrise werden verheimlicht

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlWieder auf dem dunklen Marktplatz fand die 205. Montagsdemo in Bremen am 3. November 2008 um 17:30 Uhr statt. Zuerst waren wir sehr wenige, dann aber zählten wir doch über 30 Teilnehmer und Zuhörer. Wir verzichteten diesmal auf die kleine Demo und hielten die ganze Kundgebung auf dem Marktplatz ab. Wir hatten auch Besuch von drei Freunden der Montagsdemo aus Hannover.

Die Hintergründe und Verheimlichungen in der Banken- und Börsenkrise standen im Mittelpunkt der Beiträge, dazu der „Rohrkrepierer“ mit der geplatzten Wahl der Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen. Wir freuten uns, dass ein Lehrer an die „Quelle“ kam, um Betroffene für die Darstellung der Probleme der auf Hartz IV angewiesenen Menschen im Schulunterricht zu gewinnen. Ein erster Kontakt ist hergestellt. Erneut warben wir für die bundesweite Demonstration gegen die Regierung am Samstag dieser Woche in Berlin.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
5.000 Demonstranten gegen die Regierung: Hartz IV reicht nicht einmal
für eine vernünftige Ernährung („Rote Fahne News“, „Youtube“)
 
An die Gleise gekettet: AKW-Gegner stoppen
Castor-Transport („Spiegel-Online“)
 
Zivilcourage: Werder-Bremen-Fans brüllen
Nazis aus dem Stadion („Spiegel-Online“)
 
Klassenjustiz: Steuerhinterzieher Zumwinkel
kann sich freikaufen („Financial Times“)
 
„Wortbruch“, „machtgeil“, „dilettantisch“: Alle hetzen
gegen Ypsi-Püppsi („Nachdenkseiten“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz