20. Bremer Montagsdemo
am 03. 01. 2005  I◄◄  ►►I

Politik 2005

Steck dein Geld schnell in die Strümpf! Alles teuer ohne Enden, dann klebt das Geld in meinen Händen!

Rentner und chronisch Kranke müssen zahlen das größte Stück, doch wir zahlen auch zurück! Rentner lernen, was Reformen heißen: Sie haben bald nichts mehr zu beißen!

Reformen heißen I, II, III und IV, dann steht Eichel vor jeder Tür! Reformen werden von oben gemacht und von unten erbracht! Wer am Rande steht, auch ohne Hartz IV, dem knallt jetzt zu für immer die Tür!

Was haben das neue Jahr und Hartz IV gemein? Sie wollen beide bei mir zu Hause sein! Das Jahr darf bleiben, tagein, tagaus, doch Hartz IV schmeiß ich zum Fenster raus! Eine Schande für Deutschland ist Hartz IV! Drum schlägt auch für Deutschland bald zu die Tür!

Politik ohne Verstand: Das hat man dann Hartz IV genannt! Hartz IV hat man den Schwachen gegeben! Doch können sie damit besser leben?

Hartz IV kommt nicht mit Mercedes oder VW, sondern mit Papier, viele Seiten! Nun können die Arbeitsagenturen auf den vielen Aktenbergen schon reiten! Hartz IV baut ab die Arbeitslosen? Das geht verdammt schnell in die Hosen!

Hartz IV geht durchs Dorf, durch Stadt und Land. Jedem Bettler ist Hartz IV bekannt! Doch den Reichen ist es einerlei. Denen geht Hartz IV „am Arsch vorbei“!

Die riesige, teure Vorbereitung für Hartz IV ist einen Schande gewesen! Die unfähigen, teuren Berater für Hartz IV sind eine Schande! Die riesige, teure Reklame für Hartz IV ist eine Schande! Unsere „Regierung“ ist eine Schande!

Das Jahr hat kaum begonnen, da stellt man fest, dass Hartz IV viel, viel teurer wird, als wenn man gar nichts gemacht hätte! Hartz IV ist jetzt im Januar schon ein Schuss in den Ofen!

Diesen ganzen teuren Mist muss das „kleine Volk“ bezahlen und sehen, wie es zurecht kommt! Fast jede Hausfrau hätte von Hartz IV abgeraten! Wann geht Clement? Wann geht Schröder? Kommen da wieder „Lügen“ auf uns zu?

Chaos und Kriminelle! Auch der „Lügenkanzler“ hat nun endlich begriffen, dass Hartz IV eine große Katastrophe ist. Schickt er nun aus Sorge um seinen Posten den Clement in die alleinige „Hartz-IV-Verantwortung“? Weiß er endlich, dass er mit Hartz IV am Ende ist?

Hochmut kommt vor dem Fall! Hartz IV ist der größte und gefährlichste „Neujahrsrutsch“, und wir landen alle in einem riesigen Chaos! Clement darf da gerne noch vor dem „Lügenkanzler“ mit herunterrutschen! Clement wird sehr hart landen, und sein Kopf wird rollen! Aber Schröder muss auch da hinabsausen, und wir werden laut klatschen, wenn er auf die Nase fällt!

2005 werden Köpfe rollen wie noch nie! Aber wer regiert uns dann? Merkel wird bis zur nächsten Wahl längst verschlissen sein! Auch sie wird nicht alle Köpfe halten können, die da noch rollen müssen!

Ja, ihr Damen und Herren, Politik soll man mit dem Volk machen und nicht gegen das Volk! Eure Dummheit holt euch nun schneller ein, als ihr gehofft hattet! Ihr seid Heuchler, Absahner, Vertuscher, und sogar Kriminelle! Das Chaos, das ihr anrichtet, schert euch immer nur, wenn es euch um Kopf und Kragen geht! Sonst wird geschwiegen, gelogen, geschmiert und abgelenkt von den unangenehmen Dingen!

Solche Köpfe können wir überhaupt nicht gebrauchen, die nur Chaos anrichten und Steuergeld verschleudern! Die Menschen in Verzweiflung und Armut treiben! Werden die Zweit- und Drittgehälter mit den Diäten verrechnet? Ich glaube nicht! Wie viel Kriminalität steht hinter diesen Politikern?

„Skandal“ im EU-Parlament: 70 Abgeordnete unterschreiben nur kurz die Anwesenheitsliste! Sie haben ihr Gepäck schon dabei und reisen sofort wieder ab, kassieren aber 262 Euro Sitzungsgeld und womöglich noch 700 Euro für einen Flug, der sie nur 65 Euro kostet!

Es gibt keine Kontrolle! Lügen und betrügen straffrei in der Politik! Habt ihr kein Gewissen? Wenn Diäten euch nicht reichen, sollt ihr euch vom Acker schleichen!

Lasst uns Geschichte schreiben!

Ein neues arbeitsreiches Jahr liegt vor uns, das zu einem Jahr der Entscheidungen werden wird. Entscheidungen, die darüber bestimmen, wie es mit den Menschen in diesem Land weitergeht: Zahnlos, arbeitslos, obdachlos und würdelos – oder aber ein menschenwürdiges Dasein für alle?

Dabei unterscheide ich keine Politik mehr von rechts oder links, christlich oder sozial, gar von der Mitte oder der neuen Mitte. Ich unterscheide nur noch zwischen einer Politik, die gut ist für die Menschen, und einer, die für sie schlecht ist. Und die Politik des rot-grünen Regimes in Berlin ist nicht nur schlecht für die Menschen, sondern auch für unser Land!

Wir müssen es schaffen, im Kampf gegen eine Politik, die menschenverachtend und katastrophal für unsere Heimat ist, alle Schichten der Gesellschaft zu vereinen. Dazu gehört der Kleinunternehmer, auch der türkische, ebenso wie der Sozialgeldempfänger; dazu gehört die Jugend ebenso wie der Rentner, der glaubt, seine Pflicht bereits erfüllt zu haben; dazu gehört der Arbeitslose ebenso wie die Arbeitnehmerin, die hofft, all das betreffe sie nicht. Die Politik von Rot-Grün ist ein Generalangriff auf das gesamte Volk, die uns zurückführen soll in eine Zeit wie vor 200 Jahren!

Eine kleine reiche Kaste steht einer breiten armen Masse gegenüber. Und diese Politik soll fortschrittlich und zukunftsweisend sein? Doch wozu ein Volk in der Lage ist, zeigte uns nicht nur die alte DDR, sondern heute auch die Ukraine: Hunderttausende ließen sich von der Kälte nicht zur Aufgabe bewegen und harrten in Zelten auf den Straßen der Hauptstadt aus, bis das alte Regime beseitigt war!

Das sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die da glauben, man könne nichts bewirken, geschweige denn etwas verändern. Lasst uns dieses Jahr zu dem Jahr machen, da die Menschen dieses Landes ihr Schicksal aus den Händen der Politiker reißen, um es in ihre eigenen Hände zu nehmen!

Lasst uns dieses Jahr zu dem Jahr machen, da wir uns die Menschenwürde zurückholen und der Politik das Fürchten lehren! Lasst es ein Jahr werden, das politisch wahrlich revolutionär wird, oder kurz gesagt: Lasst uns einfach Geschichte schreiben!

Solidarischer Start ins neue Jahr

Unsere Aktivitäten begannen am 3. Januar 2005 mit der Teilnahme an den „Agen­turschluss-Aktionen“ vor der Agentur für Arbeit. Noch in der Dunkelheit bildeten sich lange Schlangen von Betroffenen vor Absperrgittern und Polizeiposten. Nur einzeln und ohne Begleitperson wurden die Menschen zum Eingang vorgelassen.

Von Seiten des Bremer „ Bündnisses gegen Sozialkahlschlag und Bildungs­abbau“ war eine Zusammenarbeit mit einem Bündnis aus Antifa, Antirassismus und Autonomen verabredet worden. Unser Beitrag mit schönen Transparenten, Stand mit Kaffee, Tee, Glühwein und kostenlosen „Ein-Euro-Arbeitsplätzchen“ mit „rot-grüner“ Beschichtung kam gut an. Die Teilnahme oder Anwendung des Offenen Mikrofons wurde uns verwehrt, so dass nur dieses andere Bündnis seine Beiträge und Aktionen darbieten konnte. Guten Zuspruch hatte ein kleiner regengebeutelter Infostand der MLPD mit allerlei Spenden und Gesprächen.

Abends um 17:30 Uhr fand dann, mit circa 60 Teilnehmern, unsere 20. Montagsdemo mit Kundgebung wieder auf dem Marktplatz statt. Verschiedene Neujahrsbeiträge, die den Willen und die Zuversicht in ein kämpferisches Jahr 2005 zum Ausdruck brachten, und auch Wortmeldungen zu konkreten Fragen der Erklärung von Widerspruch oder der Lösung von Problemen bei verspäteter Antragsabgabe bestimmten die Diskussion.

Trotz Versuchen der Zuspitzung in der Frage, ob wir nur für die Lösung von Problemen in Deutschland kämpfen, waren wir uns einig, dass wir international die Politik der Weltkonzerne gegen die Massen in allen Ländern bekämpfen müssen.

Den Abschluss bildete eine kurze Demo durch die belebte Innenstadt. Die kollegiale Art der Zusammenarbeit den ganzen Tag über und die herzlichen Wiederbegegnungen sind immer wieder Ausdruck der bewussten, nach vorne gerichteten Zusammenarbeit in Bremen.

Agenturschluss Bremen

An der ab 9 Uhr stattfindenden „Aktion Agenturschluss“ beteiligten sich in Bremen circa 200 Menschen. Dabei wurden vor dem Eingang des Arbeitsamtes über einen Lautsprecherwagen mehrere Redebeiträge gehalten sowie Kaffee, Tee und Glühwein ausgeschenkt.

Das Arbeitsamt war komplett von Polizei abgeriegelt. Nur vereinzelten Protestierenden gelang es, in das Gebäude zu kommen. Dort war die „Sicherheitspräsenz“ jedoch sehr hoch, da sich die Polizei und wachsame Mitarbeiter(innen) auf den Füßen rumstanden. Bei einer Rangelei an der Absperrung zum Eingangsbereich wurde ein Demonstrant von einem überreagierenden „Klopperbullen“ abgeführt.

Gegen Mittag zog dann vom Arbeitsamt aus die Kundgebung als Demonst­ration in die Innenstadt zum Marktplatz. Dabei wurden drei Zivilpolizisten in zwei Schüben aus der Demo rausgedrängt. Einer von ihnen schlug, da er nicht enttarnt werden wollte – die Kapuze sollte runter, um die Stecker im Ohr festzustellen –, einem Demonstranten voll ins Gesicht und entfernte sich dann unter dem Schutz seiner Kollegen von der Demo. Alle drei waren doch recht leicht zu erkennen gewesen.

Die Demonstration machte auf einer Hauptkreuzung einen Stopp, damit dort ein Spiel auf dem eigens mitgeschleppten Kickertisch ausgetragen werden konnte. Dabei gewann die Arbeitslosenmannschaft gegen die Vertreter der Volkswagenwerke mit 6 zu 5. In der Nähe des Endkundgebungsplatzes wurde nachträglich eine Person verhaftet, da über diese Filmaufnahmen angefertigt wurden. Insgesamt soll es drei Festnahmen gegeben haben.

Im Vergleich zur später stattfindenden Montagskundgebung war die „Aktion Agenturschluss“ mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmer(inne)n verhältnismäßig gut besucht. Die Arbeitsamt-Besucher(innen) reagierten gemischt auf die Protest­aktionen. Das Ambiente war dabei, wie eingangs erwähnt, einladend organisiert.

Nulltarif, sonst legen wir
die Schienen schief!

Wie bundesweit in ungefähr 80 Städten kam es auch in Bremen zu einer „Agenturschlussaktion“ vor dem Arbeitsamt. Um 9 Uhr versammelten sich dort am 3. Januar 2005 etwa 200 Menschen, darunter auch die FAU-Bremen, vor dem Eingang, um bei Musik, Redebeiträgen, Tee, Kaffee und Glühwein gegen die Armutspolitik zu protestieren.

Da auch die Sportler unter den Protestierenden nicht ins Arbeitsamt gelassen wurden, konnten sich diese ersatzweise an einem eigens mitgebrachten Kickertisch vergnügen. Dieser wurde auch auf eine im Anschluss stattfindende Demonstration zum Marktplatz mitgenommen. Unterwegs gewann bei einem Zwischenstopp auf der Kreuzung Am Brill die Fußballmannschaft der Arbeitslosen gegen die Kicker des Volkswagen-Vorstandes mit 6 zu 5 Toren.

Auf dem Marktplatz gab es neben einigen Redebeiträgen noch köstliche Suppe und einen Veranstaltungshinweis des Aktionskünstlers Meister Propper. Demnach treffen sich am 15. Januar 2005 die Ehemaligen der Bremer Straßenbahnunruhen von 1968 zum 37. Jahrestag wie ehedem an der Domsheide um 17 Uhr unter dem Motto „Nulltarif, sonst legen wir die Schienen schief!“

Ansturm auf Arbeitsagentur

„Agenturschluss“ in Bremen: Rund 300 Menschen demonstrieren gegen Hartz IV und Arbeitslosengeld II. 100 Polizisten sind im Einsatz. Proteste bleiben weitgehend friedlich. Betroffene sind verständnisvoll, manche genervt, viele verzweifelt.

„Das nähääärvt“, kräht das Kind an der Hand seiner Mutter und zeigt auf die Menschenmenge vor dem Bremer Arbeitsamt am Doventorsteinweg gestern Morgen. „Das nervt“, sagt die Mutter, „das ist doch eh durch – was soll das hier noch?“ „Das“ ist Hartz IV und die Proteste dagegen. Seit gestern gibt es das Arbeitslosengeld II, und deshalb war bundesweiter „Agenturschluss“, so nennt sich die konzertierte Aktion von Erwerbsloseninitiativen, Sozialbündnissen und zahlreichen linken Gruppierungen vor den Arbeitsagenturen vieler Städte.

In Bremen demonstrieren nach Polizeischätzungen in den Morgenstunden 200 bis 300 Menschen. Im Laufe des Vormittags werden es weniger. Einen für 12 Uhr angekündigten Demozug in die Innenstadt starten die Veranstalter eine Stunde eher – von Hartz IV Betroffene sind kaum dabei.

Gelangen am Morgen noch Protestierende ins Gebäude der Arbeitsagentur, so geht im Laufe des Vormittags nichts mehr. Rund 100 Polizeibeamte in Overalls, jede Menge Metallgitter und ein paar Polizeihunde versperren den Zugang zu der öffentlichen Einrichtung. Ein Versuch des „massiven Eindringens“ samt Angriff auf einen Polizeibeamten wird mit einer vorläufigen Festnahme quittiert.

Agentur-Kunden müssen abseits der Demo an der Seite des Hauses anstehen, um von Agenturmitarbeitern grüppchenweise ins Haus geleitet zu werden, vorbei an Polizisten und gefilzt vom Sicherheitsservice, den die Arbeitsagentur engagiert hat.

Aktion „Agenturschluss“ – Proteste ohne Protestierende?

Wer am regnerischen Montagmorgen des 3. Januar 2005 zum ersten Arbeitstag der Bremer Agentur für Arbeit in den Doventorsteinweg kam, war entweder Mitarbeiter(in), arbeitslos, Polizist(in) oder – zur kleinsten Zahl – Demonstrant(in). Unfreundlich war nicht nur das Wetter, sondern auch die Stimmung vor Ort – und das Gebäude draußen wie drinnen von Polizei aller Truppenteile abgeriegelt. Absperrgitter, Polizeihunde, Videoteams, private Sicherheitskräfte – man erwartete eine Revolution. Der Anlass: Die bundesweite Einführung des Arbeitslosengeldes II und die Proteste der Aktion „Agenturschluss“.

Wer die Agentur betreten wollte, musste Kontrollen passieren und nachweisen, dass ein tatsächliches Anliegen bestand. Innerhalb des Gebäudes war jeder verdächtig, ein möglicher Protestierer zu sein. Vor dem Gebäude kam es nach dem Versuch der Demonstration, einen Teil der Absperrungen zu beseitigen und das Gebäude zu betreten, zu einigen kleineren Rangeleien. Als die Polizei eine unangemessen harte Verhaftung vornahm, wurde der Versuch, die Agentur zu betreten, abgebrochen, sodass die Polizei ohne Probleme ihre Barrikaden wieder zurechtstellen konnte. Insgesamt gab es drei Festnahmen, bis der Demonstrationszug mit noch etwa 80 Teilnehmer(inne)n den Marktplatz zur Abschlusskundgebung erreichte.

Gegen die Hartz-IV-Reformen hatten sich in den letzten Monaten in Bremen entschiedene Proteste formiert, so im Bremer „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“, dem auch die PDS angehört. Dieses Bündnis rief mit zur Aktion „Agenturschluss“ auf, deren Ergebnis jedoch sehr ernüchternd war. Der Trend der Montagsdemonst­rationen, an denen in den letzten Wochen eine immer kleinere Anzahl Menschen teilnahm, wurde zwar gestoppt, doch mit etwa 100 Teilnehmer(inne)n war die Zahl deutlich kleiner, als von vielen erwartet und erhofft.

Es zeigt sich deutlich wie schon 2004, dass die Betroffenen der Hartz-IV-Reformen sich nicht mobilisieren lassen. Wie die Proteste weitergehen, wird die Zukunft erweisen. Wenn es allerdings nicht gelingt, mehr Menschen zu erreichen, sind alle Proteste zum Scheitern verurteilt: Es bleiben dann Proteste ohne Protestierer(innen).