756. Bremer Montagsdemo
am 04. 12. 2023  I◄◄  ►►I

 

Jahr der Umweltextreme – Jahr der Strategiediskussionen

Harald Braun„Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide.“ Das ist die zentrale Schlussfolgerung des neuesten Berichts des Weltklimarats (IPCC) vom März 2023. Er stützt sich auf die Arbeit von 740 Wissenschaftlern aus 90 Ländern und zehntausende Forschungsberichte. Ist das übertrieben, Alarmismus oder gar nur bewusste Angstmacherei, um mit Umweltschutzmaßnahmen Geld zu machen, wie etwa die AfD behauptet?

Nein, es ist gerade andersherum: Die Leugnung der kapitalistisch verursachten Klima- und Umweltkatastrophe, wie es die AfD und ihre ultrarechten und faschistischen Freunde von Trump bis Putin betreiben, zielt auf die Sicherung der seit Jahrzehnten sprudelnden Milliardengewinne aus der „billigen“ Öl-, Gas- und Kohle-Verbrennung. Der „Ölmilliardär“ ist geradezu sprichwörtlich geworden. Ausgerechnet einer dieser Ölmilliardäre, Sultan Al-Jaber, Chef des Ölkonzerns ADNOC, ist jetzt sogar Vorsitzender der diesjährigen Weltklimakonferenz COP28 in Abu Dhabi. Was für ein Zeichen!

Dass die bundesdeutsche Ampel-Regierung tatsächlich die Kosten von Umweltschutzmaßnahmen auf die Bevölkerung abwälzt, statt die Konzerne und Banken als Hauptverursacher der Umweltkrise zur Kasse zu bitten, steht auf einem anderen Blatt. Umwelt- und Klimaschutz sind dringend nötig und massiv zu verstärken, einschließlich der dazu nötigen Arbeitsplätze – aber auf Kosten der Konzerne, Monopole und Multimilliardäre! Wie wär’s mit einer Kapital-Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz und Vermögen anstatt der Kohlendioxidsteuer für die breiten Massen? Wetten, die AfD wäre dagegen? Sie war bisher schon gegen jede Vermögensteuer in Deutschland, ist eben eine Kapitalistenpartei.

Allen „Klimaleugnern“ zum Trotz wurden 2023 immer krassere regionale Umweltkatastrophen zum überzeugenden „Argument“ der Wirklichkeit. Einige Beispiele: extreme Hitzewellen (44 bis 50 Grad in Spanien, Griechenland, Tunesien, Marokko, Texas); extreme Meerestemperaturen (Mittelmeer fünf Grad über dem Durchschnitt, Nordatlantik warm wie nie); extreme Waldbrände (in Griechenland, Kanada, Hawaii), extreme Regenfluten (in Libyen, Griechenland, der Türkei); extreme Dürren (im Amazonasgebiet, Wasserspiegel großer Flüsse teils um 17 Meter gefallen).

Die Extreme sind nur ein Vorgeschmack auf eine ausgereifte globale Umweltkatastrophe, die alle Lebensgrundlagen der Menschheit zerstören würde. Die Aktivisten der „Letzten Generation“ greifen angesichts der Situation zu verzweifelt wirkenden Protestformen, um die Regierenden auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen. Leider beeindruckt das die herrschenden Umweltverbrecher aus Börse, Bank- und Monopolwirtschaft nicht sonderlich. Diese Leute sind sogar bereit, einen neuen Weltkrieg einschließlich Atomwaffeneinsatz billigend in Kauf zu nehmen, um ihre Profite und Rohstoffgebiete zu vergrößern! Was sie wirklich fürchten, ist die vereinigte Kampfkraft von internationaler Arbeiter- und Umweltbewegung – der Weg, für den auch die „Umweltgewerkschaft“ steht.

Die auf der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 beschlossene Resolution „Bergarbeiter stehen auf gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe!“ war ein bedeutender Schritt auf diesem Weg. Werdet Mitglied in der „Umweltgewerkschaft“, um genau diese Richtung aktiv zu fördern! Für eine befreite Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, Kriege und Unterdrückung! Welcher Weg führt dahin? Das wollen wir im Frühjahr 2024 auf einem bundesweiten umweltpolitischen Strategiekongress diskutieren. Beteiligt euch an der Vorbereitung!

Der 9. Dezember 2023 ist Internationaler Umweltaktionstag. Kommt zur Kundgebung um 11 Uhr auf dem Delmemarkt (Pappelstraße, Neustadt) und zum nächsten Treffen der „Umweltgewerkschaft“ am 17. Dezember 2023 um 15 Uhr in der Zionsgemeinde, Kornstraße 31! Kontakt und Infos: umweltgewerkschaft-bremen(at)cloudmail.de.

Harald Braun („Umweltgewerkschaft“)

 

Israel geht es um die Beherrschung ganz Palästinas

Wolfgang LangeNach einer Woche Feuerpause geht das Gemetzel in Gaza verstärkt weiter. Es gibt schon mehr als15.000 tote Palästinenser! Und wie zynisch: Erst wurden sie aus dem Norden Gazas in den Süden vertrieben – und dieser wird jetzt genauso bombardiert und plattgemacht wie zuvor der Norden. Wohin sollen die Menschen denn jetzt fliehen? In die Wüste?

Israel geht es nicht um die Bestrafung der Hamas-Terroristen – es geht um die Beherrschung ganz Palästinas. Offen sagt Netanjahu, dass er gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist, wie sie die UN seit Jahrzehnten fordert. Auch das Westjordanland wollen er und seine mit Faschisten durchsetzte Regierung besitzen. Wer von den Palästinensern diesen Staatsterror überlebt, soll in die Flucht gezwungen werden.

Der Direktor im Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN, Craig Mokhiber, ist zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben erklärt er: „Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord vollzieht.“ Wie wahr! Diesen aber als solchen zu benennen, als Genozid, wird in Deutschland verboten. In Hamburg mussten Demonstranten am Samstag ihr Schild verdecken, auf dem das stand, um nicht gewaltsam aus der Demo entfernt zu werden. Jede Kritik an der mörderischen Politik Israels wird als „antisemitisch“ gebrandmarkt. Es gibt aber keinen „linken Antisemitismus“.

Die Palästinenser sind die ursprünglichen Einwohner der Region, es ist ihr Land, und sie haben das Recht, dort zu leben – ebenso wie seit Gründung des Staates Israel die Juden. Die beste Lösung wäre ein gemeinsames Palästina/Israel, in dem Palästinenser und Juden gleichberechtigt unter sozialistischen Bedingungen zusammenleben. Das wird nicht umgesetzt, weil die USA und Europa Israel als ihren Wachhund im Nahen und mittleren Osten einsetzen. Solange ein freies gleichberechtigtes Palästina/Israel nicht möglich ist, ist die Zwei-Staaten-Lösung richtig – was beinhaltet, dass sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückzieht.

Dass Israel gegründet wurde, hat seine Ursache in der entsetzlichen Vernichtung von sechs Millionen Juden durch die Nazis. Das ist unentschuldbar; das schlimmste Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Aber kann das die Rechtfertigung dafür sein, dass die heutige israelische Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt? Dass der faschistische Anschlag der Hamas benutzt wird, dem palästinensischen Volk alles zu nehmen: das Essen, das Trinken, die Wohnung, das Leben? Dieser Krieg muss sofort eingestellt und der Einmarsch nach Gaza gestoppt werden! Die israelischen Truppen müssen abgezogen, die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten geräumt werden. Freiheit für Palästina!

Die faschistische Organisation Hamas, die vom faschistischen Iran unterstützt wird, muss bekämpft werden. Wo solche Kräfte an der Macht sind, herrscht blanker faschistischer Terror, wie man im Iran und in Afghanistan sehen kann, wo Frauen ausgepeitscht und gesteinigt werden, wenn sie sich weigern, den Schleier zu tragen. Protestiert gegen die imperialistische Aggression Israels! Schluss mit der Unterstützung der israelischen Aggression durch die deutsche Bundesregierung! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Für eine neue, revolutionäre Intifada! Nein zu faschistischen Kräften wie „Islamischer Dschihad“ oder Hamas! Unterstützt die Spendensammlungen der United Front „Gaza soll leben“!

Übrigens gab es am Samstag eine Demo auf dem Maidan-Platz in Kiew. Die Forderungen lauteten: „Stoppt den Krieg! Rückkehr unserer Männer! Gegen Korruption!“ Wer kein Bestechungsgeld zahlen kann, ist schon seit 20 Monaten an der Front. Schluss mit dem Krieg! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang meint, die Jugend von „Fridays for Future“ müsse sich nicht „zu allen politischen Fragen äußern“. Und sie meint damit Greta Thunberg, die sich völlig richtig gegen den israelischen Terror in Gaza ausgesprochen und damit in Worte gefasst hat, was Millionen Menschen und ein Großteil der zumeist jungen FFF-Demonstranten denken – auch wenn deren selbsternannte deutsche Sprecherin Luisa Neubauer, auch Grünen-Mitglied, das verbieten will. So hätten sie es gern! Aber die Jugend lässt sich den Mund nicht verbieten.

Es besteht auch ein direkter Zusammenhang zwischen der imperialistischen Kriegspolitik in der Ukraine und in Palästina und der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Mensch und Natur durch die Unterordnung unter die Profitinteressen. Es ist Zeit, dass der Imperialismus besiegt wird und Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt werden kann und imperialistische Kriege der Vergangenheit angehören – das sind für mich die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Wolfgang Lange (MLPD, Moderator Bremer Montagsdemo)
 
Die nächste Bremer Montagsdemo beginnt am 8. Januar 2024
wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.
Spendenkonto: Jobst Roselius, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg)
 
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz