Wir verurteilen den Überfall Russlands auf die Ukraine, genauso wie die jahrzehntelange aggressive Politik von Nato und USA, die diese Verschärfung mit provoziert haben! Wir fordern sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie die Einrichtung einer neutralen Pufferzone!
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Krieges, der
Bevölkerung in der Ukraine und in Russland, den Geflüchteten, den Kindern
und Frauen. Abzug aller ausländischen Armeen aus der Ukraine! Keine
Waffenlieferungen in die Krisen- und Kriegsgebiete weltweit! Humanitäre Hilfe
für alle Geflüchteten!
Imperialistische Kriege sind Verbrechen an Mensch und Natur. Die indirekte Drohung Putins, Atomwaffen einzusetzen, verurteilen wir auf das Schärfste! Wir fordern das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen (atomar, biologisch, chemisch)! Durch den Krieg besteht auch die akute Gefahr, dass in Atomkraftwerken durch Stromausfall eine Kernschmelze eingeleitet wird.
Vor allem die Konzerne und Banken der USA, Russlands, der EU und deren Regierungen streiten sich um größere Anteile am Weltmarkt, um Rohstoffe und die Erweiterung ihrer politischen Einflussgebiete. Sie sind die Hauptverantwortlichen für Kriege und globale Umweltzerstörung! Es geht um Großmachtstreben, also handelt es sich um einen imperialistischen Krieg. Die jahrzehntelange militärische Einkreisung Russlands und die Nato- Osterweiterung haben die Situation mit heraufbeschworen, in der Putin nun diesen Krieg entfesselte.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit zweier „Volksrepubliken“ in der Ukraine durch Russ- land und sein angeblicher „Kampf gegen den Faschismus“ dort sowie die Zerstörung strategisch wichtiger Infrastrukturknotenpunkte und militärischer Objekte in der gesamten Ukraine sind Ausdruck der imperialistischen Zielstrebungen nach Macht und Einfluss. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Ein direktes Aufeinandertreffen zweier mit Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen bestückter Weltmächte birgt die Gefahr eines menschheitsbedrohenden Weltkrieges.
Wir verurteilen ebenso die Politik der deutschen Regierung, die, statt Friedensverhandlungen anzustreben, mit Waffenlieferungen und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Weltkriegsgefahr weiter anheizt. Wir fordern eine objektive Berichterstattung über die Kriegsursachen statt der einseitigen Kriegsberichterstattung zugunsten der Nato und der USA. Schon verlangen einige Politiker die Aufrechterhaltung der Atom- und Kohlekraft aufgrund erwarteter Engpässe in der Energieversorgung. Geht’s noch?
Die ganze Situation zeigt gerade im Gegenteil: Es ist dringend notwendig, die fossile Verbrennung und die unverantwortliche Nutzung der Atomkraft weltweit zu beenden. Wir fordern jetzt erst recht eine beschleunigte Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Wir brauchen eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für eine Welt ohne Weltkriegsgefahr und ohne Umweltzerstörung!
Wir sind heute zusammengekommen, weil am Donnerstag mit dem Angriff Russlands der Krieg in der Ukraine begonnen hat. Alle friedliebenden Menschen in der Welt verurteilen diesen Akt der Aggression. Am Samstag waren allein in Berlin circa 500.000 Menschen gegen den Krieg auf der Straße. Auch in Russland gibt es Demonstrationen gegen den Angriffskrieg. Putin ließ bereits 4.000 Friedensaktivisten verhaften, und trotzdem gehen die Menschen auf die Straße. Dieser Krieg ist nicht im Interesse des russischen Volkes.
Es
ist die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs entstanden: Putin hat die
Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt und droht mit dem Einsatz von
Atomwaffen.
Die Ukraine ist der Austragungsort eines Krieges zwischen zwei imperialistischen Lagern, mit Russland auf der einen Seite und der Nato und den USA auf der anderen. Hauptaggressor ist momentan das neuimperialistische Russland. Aber vorbereitet und heraufbeschworen wurde der aktuelle Konflikt auch durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber und die Nato. Osteuropa wurde zum Aufmarschgebiet der Nato, entgegen aller Beteuerungen nach der deutschen Wiedervereinigung. Über 700 Militärbasen errichtete die Nato in den letzten Jahren in Grenznähe Russlands.
Um den Krieg beurteilen zu können, reicht es daher nicht aus, „nur“ zu schauen, wer ihn konkret angefangen hat. Man muss auch seine Vorgeschichte kennen. „Krieg ist immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, sagte schon der preußische Militärwissenschaftler von Clausewitz. Man muss also untersuchen, welche Politik vorher gemacht wurde und warum. Es wird in den meisten Medien so getan, als ob Putin ein größenwahnsinniger Möchtegern-Zar wäre. Das verkennt völlig die Hintergründe des Krieges.
Es stehen sich hier zwei imperialistische Lager gegenüber, jedes darauf bedacht, die Alleinherrschaft über die ganze Welt zu errichten. Je größer die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden – die USA sind gerade dabei, ihre wirtschaftliche, politische und militärische Führungsrolle als einzige Supermacht zu verlieren –, desto aggressiver werden sie. In diesem Krieg, den wir heute in der Ukraine erleben, ist also keine Seite im Recht.
Putin behauptet als Kriegsgrund, die Ukraine entnazifizieren, also von Faschisten befreien zu wollen. Seltsam nur, dass Putin, das russische Regime, sämtliche Faschisten in Europa unterstützt: NPD, AfD, Lega Nord, Front National (jetzt Rassemblement National), Jobbik in Ungarn – alle bekommen von ihm Geld! 2014 finanzierte er mit neun Millionen Euro den Wahlkampf des faschistischen Front National in Frankreich.
In der Ukraine ist es allerdings nicht viel besser: Die ukrainische Regierung ist massiv nach rechts gerückt, arbeitet mit faschistischen Gruppen wie dem Asow-Regiment zusammen (jetzt dem Innenministerium unterstellt) und feiert alte Faschisten mit Blumen an deren Gräbern.
Und was machen die deutsche Bundesregierung und der Bundestag? Mit den Beschlüssen von gestern und vorgestern, nach der von fast allen Parteien mit stehenden Ovationen bedachten Rede von Kanzler Scholz, vollzieht sie die Wendung zu einer offen aggressiv-imperialistischen Außen- und Militärpolitik: 1.400 Panzerfäuste, 500 Boden-Luft-Raketen, neun Haubitzen mit Munition sollen als erstes in die Ukraine geliefert werden.
Dazu soll die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden, mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro, wofür das Grundgesetz geändert werden soll. Scholz ruft das Volk zur „nationalen Kraftanstrengung“ auf, und alle juben: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und selbst Teile der Linken. Ganz im Sinne Kaiser Wilhelms, der vor dem Ersten Weltkrieg mit den Worten zum Krieg aufrief: „Ich kenne keine Parteien mehr – ich kenne nur noch Deutsche!“
Es war Karl Liebknecht, der im Reichstag seine Stimme dagegen erhob und forderte: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“, „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Damit stemmte er sich dem nationalen Taumel entgegen. Wenn man meint, sich auf eine Seite stellen zu müssen, wenn zwei oder mehrere imperialistische Räuber sich bekriegen, hat man schon verloren. Beendet wurde der Erste Weltkrieg in Russland durch die Revolution. Auch in Deutschland gab es die Revolution, waren die Menschen nicht mehr bereit, sich für die Interessen von Adel und Kapital verheizen zu lassen – wenn auch von kurzem Erfolg.
Ich selbst bin in der MLPD, und diese wiederum ist Mitglied der ICOR, der „Internationalen Kooperation und Koordination revolutionärer Parteien“ mit über 50 Mitgliedsorganisationen und -parteien. Auch in der Ukraine und in Russland gibt es ICOR-Parteien, die diesen Krieg ablehnen, ihn bekämpfen – im Sinne der Losungen: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
Es kommt jetzt darauf an, eine neue, internationale Friedensbewegung zu schaffen. Die Montagsdemobewegung, die Frauenbewegung, die Umweltbewegung und natürlich die Arbeiterbewegung: Alle sollten – müssen! – Teil einer großen Friedensbewegung werden. Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs!
Russland und Nato/USA: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements! Rückzug der russischen Truppen! Stoppt die Aufrüstungspläne der deutschen Bundesregierung: Die aktuellen Beschlüsse müssen zurückgenommen werden! Keine deutschen Rüstungsexporte, keine Soldaten nach Osteuropa! Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!