729. Bremer Montagsdemo
am 04. 10. 2021  I◄◄  ►►I

Instabile Verhältnisse erwarten uns

Bei der Bundestagswahl hat die CDU das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren: 24 Prozent. Armin Laschet tönt aber immer noch, er will Kanzler werden! Die Monopolverbände hatten auf eine Koalition von CDU und FDP gesetzt. Das haben sie nicht erreicht, doch mit beispielloser Meinungsmanipulation schafften sie es, die Öffentlichkeit glauben zu machen, es ginge um eine „Schicksalswahl“. Jeden Tag waren die gleichen Kandidaten im Fernsehen, es gab etliche „Trielle“ und andere Polit-Shows.

So wählten viele Leute SPD und Grüne: um Laschet zu verhindern und weil sie glaubten, nur so könne etwas geändert werden. Die Wechselstimmung war stark, deshalb haben alle Parteien links von der SPD Stimmen verloren: Die Linkspartei wurde halbiert, auch die MLPD bekam weniger Stimmen, trotz tollem Wahlkampf. Immer noch verbreitet ist das „taktische“ Wählen des „kleineren Übels“. Es besteht noch Vertrauen in den Parlamentarismus, doch was wird die Zukunft bringen?

Instabile Verhältnisse erwarten uns: Die prognostizierte „Ampel“ wird wenig inneren Zusammenhalt haben. Über kurz oder lang wird die neue Regierung den Kurs der Monopole umsetzen. Diese haben eine massenhafte Arbeitsplatzvernichtung in über 40 Prozent der Konzerne angekündigt und schon damit begonnen, wie bei Airbus, Blohm & Voss oder Opel Eisenach. Auch die Leiharbeiter von Daimler sind mal wieder betroffen, und das bei traumhaften Profiten.

Während des Wahlkampfes gab es schon wichtige Kämpfe bei der Bahn und in Gesundheitsbetrieben. Da müssen wir weitermachen! Die Inflation liegt bei 4,1 Prozent in Deutschland; europaweit sind es 3,4 Prozent. Deshalb: Kampf um Lohnnachschlag und jeden Arbeitsplatz! Die Monopolverbände fordern die Rente mit 70. Dagegen müssen wir kämpfen, und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!

Am 23. Oktober 2021 gibt es Regionaldemonstrationen der bundesweiten Montagsdemo in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart. Für uns heißt es also: Auf nach Braunschweig! Wir fahren mit dem Zug um 9:17 Uhr und treffen uns um 9 Uhr vorn in der Bahnhofshalle. Die Demo beginnt um 12 Uhr. Ich selbst kann diesmal nicht teilnehmen, also auch die Fahrt nicht koordinieren, weil ich im Urlaub bin.

In Bremen bleiben

40 junge Geflüchtete sollen aus Bremen abgeschoben werden, erst durch Transfers in andere Bundesländer – und von dort aus nach Italien oder direkt nach Afrika. Am letzten Samstag gab es eine Protestdemonstration durch Bremen. Der „Weser-Kurier“ berichtete kein Wort darüber, mein Leserbrief wurde nicht veröffentlicht. Kritik an den Behörden wird unterdrückt, und Solidarität mit Geflüchteten ist nicht erwünscht. Deshalb mache ich meinen Leserbrief auf dem Marktplatz öffentlich!

„Sehr geehrte Redaktion des ‚Weser-Kuriers‘, ich möchte Sie bitten, meinen Leserbrief zum Artikel ‚Keine Sonderregelung für 40 junge Geflüchtete‘ vom 23. September 2021 zu veröffentlichen:

40 junge Geflüchtete sollen ihre neue Heimat Bremen verlassen, ‚weil der Zufallsgenerator über die gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten im Bundesgebiet entscheidet‘. Diese Entscheidung der Innen- und Sozialbehörde ist menschenunwürdig! Sie ignoriert, dass diese Jugendlichen schreckliche Erlebnisse in ihren Heimatländern und auf der Flucht erleiden mussten.

Aufgrund dieser Traumatisierungen sind sie in psychologischer und psychiatrischer Behandlung. Fachärzt(inn)e(n) und Psychotherapeut(inn)en weisen darauf hin, dass diese Geflüchteten dringend die begonnenen Therapien und die psychische Stabilisierung durch ihr Umfeld in Bremen brauchen. Ihre großen gesundheitlichen Probleme bis hin zur Suizidgefahr sind keine ‚zwingenden Gründe‘?

Schule, Sprachkurs, Freunde, Chance auf Ausbildung, Sportverein, Solidarität – all das soll ihnen genommen werden. Die ‚Umverteilung‘ in ein anderes Bundesland ist nicht wie eine Verlegung von einem Krankenhaus in ein anderes, weil dort noch ein Bett frei ist. Sie raubt ihnen ihre Zukunftsperspektive und stürzt sie in große psychische Verzweiflung.

Alle ahnen, dass dies der erste Schritt zur Abschiebung in ihr Herkunftsland sein kann. Dafür gibt es Tausende Beispiele. Das Argument der Behörden ‚Ohne Umverteilung müssten hier in Kürze wieder Turnhallen belegt und Zelte aufgebaut werden‘ ist ein schlechter Witz. 40 junge Geflüchtete sollen die Aufnahmekapazitäten sprengen? Stop the transfers!“