Das Krisenmanagement der Regierung ist völlig gescheitert: Die Pandemie entfaltet
sich immer ungebremster. Die heute in Kraft tretenden neuen Beschlüsse sind
ausschließlich im Interesse der Monopole und richten sich gegen die breite
Mehrheit der Bevölkerung. Dagegen ist Widerstand angesagt! Ausschließlich
Freizeitaktivitäten, Gaststätten, Sport und Kultur werden getroffen, aber die
Konzerne geschont: Hauptsache, der Schornstein raucht! So wird man der
Pandemie nicht Herr werden.
Seit März sind acht Monate vergangen, in denen die Regierenden versäumten, das Gesundheitssystem auf Stand zu bringen, was bedeutet hätte, mindestens 100.000 bis 150.000 neue Pflegekräfte einzustellen. Nach wie vor wird viel zu wenig getestet, was aber das A und O in einer Pandemie ist. In Südkorea gibt es derzeit nur 100 Neuinfizierte pro Tag, gegenüber fast 20.000 in Deutschland. Gründe sind das konsequente, massenhafte Testen und die Übernahme aller Quarantäne-Ausfallkosten durch den Staat. Die Kehrseite in Südkorea ist ein weiterer Ausbau des absoluten Überwachungsstaates.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung in Deutschland für den neuen „Lockdown“ ist sehr gering, nicht vergleichbar mit der Stimmung im Frühjahr. Das lockt Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger auf den Plan. Aber was die letztlich fordern, ist ein völlige Aufhebung wirksamer Gesundheitsschutzmaßnahmen. Da können sie Trump und Bolsonaro die Hand reichen, die ebenfalls alles öffnen wollen, weil sie alles den Profitinteressen der Monopole unterordnen. Diese Menschenverachter – bis hin zu offenen Faschisten wie Attila Hildmann – haben bei uns nichts verloren! Protest gegen die Regierung ist richtig, muss aber von links kommen.
Ich meine, wir sollten gemeinsam fordern: Flächendeckende und kostenlose Testung! Kostenlose Schutzmasken für die Bevölkerung! 100.000 Neueinstellungen in der Pflege! Halbierung der Schulklassen! Höhere Taktung von Bussen und Bahnen! Ausreichende und nachhaltige Hilfe für kleine Selbständige, Künstler und Kleinunternehmer statt Lockdown des sozialen Lebens! Nur mit angemessenem Gesundheitsschutz darf gearbeitet werden, also langsamere Bandgeschwindigkeiten und zusätzliche Pausen, wenn Maske getragen werden muss! Reisen, Gastronomie, Sport, Veranstaltungen müssen bei entsprechendem Hygienekonzept erlaubt sein! Gesundheitsschutz ja – undemokratische Notstandsmaßnahmen nein!
Die Pandemie und wie damit umgegangen wird, offenbart die Untauglichkeit des kapitalistischen Systems, und zwar weltweit. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, in der weltweit gemeinsam die Gesundheit aller Menschen und der Erhalt der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Das wird in dieser Krise überdeutlich. Es ist höchste Zeit, mit antikommunistischen Vorurteilen fertig zu werden und einen neuen Anlauf für den Sozialismus zu nehmen!
An den
IG-Metall-Vertrauenskörper bei Daimler Bremen! Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben erfahren, dass ihr den Kampf aufgenommen habt gegen
den Plan des Konzernvorstands, Zehntausende von Arbeitsplätzen zu vernichten,
das mörderische Arbeitstempo weiter zu erhöhen und Löhne zu senken. Dabei
geht es einzig und allein darum, die Rendite massiv zu erhöhen und die Nase
vorn zu haben im weltweiten Konkurrenzkampf der Edel-Limousinen.
Mit diesem Großangriff ist die Existenz von 60.000 Familien bei Daimler in Gefahr, auch die Existenz vieler Zulieferer, Handwerker und Händler! Mit Streikaktionen und zahlreichen Pausenversammlungen haben einzelne Belegschaften bereits eine offensive Antwort gegeben. Von Kolleg(inn)en der „Umweltgewerkschaft“, die im Bremer Werk arbeiten, wissen wir, dass auch bei euch der Wunsch nach einem konzernweiten Streik wächst. Nur gemeinsam sind wir stark!
Und wenn ihr kämpft, bekommt ihr die Unterstützung aus der Bremer Bevölkerung. Wir als „Umweltgewerkschaft“ werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Solidarität zu organisieren. In der Umweltbewegung gibt es teilweise die Meinung, es sei nicht richtig, den Kampf um jeden Arbeitsplatz zum Beispiel in der Autoindustrie zu unterstützen, denn Verbrenner-Autos sind umweltschädlich, und Individualverkehr gibt es sowieso schon viel zu viel. Natürlich ist das Festhalten der Großaktionäre am Verbrennungsmotor bis 2040 eine Katastrophe. Trotzdem ist das zu kurz gedacht!
Wer soll denn die abgasfreien Autos bauen, wenn nicht die Automobil- Beschäftigten? Die Reduzierung der Autoproduktion angesichts von 1,3 Milliarden Pkw weltweit ist richtig – aber nicht auf Kosten der Arbeiter(innen)! Sie kann mit radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich geschehen – und mit einer neuen Verteilung der Arbeitsplätze auf Industrien, die dringend gebraucht werden, um die drohende Umweltkatastrophe zu verhindern, also in Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Geothermie oder Recyclingwirtschaft.
Umweltbewegung und Arbeiterbewegung Hand in Hand, für Arbeitsplätze und Umweltschutz, für den Ausbau und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, für die schnellstmögliche Umstellung des Verkehrs auf erneuerbare Energien, für eine gesellschaftliche Alternative ohne Ausbeutung von Mensch und Natur! Wir würden uns freuen, wenn sich Kolleginnen und Kollegen von Daimler an der Kundgebung am Weltklima-Aktionstag beteiligen, am 14. November 2020 um 11 Uhr auf dem Marktplatz, natürlich mit Mundschutz und Abstand! Ihr könnt uns erreichen und kennenlernen über umweltgewerkschaft-bremen(at)cloudmail.de. Mit solidarischen Grüßen.