633. Bremer Montagsdemo
am 25. 09. 2017  I◄◄  ►►I

 

„Ganz Bremen hasst die AfD“

Wolfgang LangeSo lautete heute eine der zahlreichen immer wieder gerufenen Parolen bei der Demonstration gegen die AfD. Circa 5.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, hauptsächlich jüngere Leute. Lautstark machten sie deutlich, was sie von dem braunen Pack halten. Eigentlich hätte um diese Zeit die Montagsdemonstration stattgefunden. Wir fanden aber, dass es wichtig ist, sich dem Protestzug durch die Stadt anzuschließen.

An unserer Lautsprecheranlage wurden zahlreiche Kurzreden gehalten gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus und gegen die nach rechts gerückte Bundesregierung, die sie hochgepuscht hat. Jetzt will die CDU/CSU „die Flanke nach rechts ab­dich­ten“, was nichts anderes heißt, als noch weiter nach rechts zu rücken, noch offener reaktionäre Politik zu machen, noch mehr gegen Flüchtlinge zu hetzen. Deswegen muss der Kampf gegen die AfD und den Faschismus verbunden sein mit dem Kampf gegen die Regierung und die Faschisierung des Staatsapparats, die nach dem „G20“-Gipfel immer mehr zugenommen hat.

Der AfD muss das Tarnmäntelchen abgerissen werden: Sie ist keine Protestpartei und schon gar keine „Alternative“. Protest ist links! Es wurde deutlich, dass der Kampf gegen die AfD von unten, auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen geführt werden muss und dass jede Hoffnung, „das“ erledige sich schon „von selbst“, trügerisch und gefährlich ist. Den Tausenden Demonstranten machte diese Aktion Mut – nach dem Entsetzen am Wahlabend.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
„Sonstige“ ziehen in den Bundestag ein: SPD-Führung übernimmt Verantwortung für Wahl-Desaster und tritt geschlossen zurück („Der Postillon“)

 

„...doch da fehlte bisschen Mut“

Frank KleinschmidtEs ist gut, dass 5.000 Leute so spontan auf die Straße gingen. Ich sehe hier jedoch keinen Rechts­ruck in der Gesellschaft. Ich bin in diesen rechtskonservativen Kreisen unter anderem einiger Schützenvereine als getarnter SS-Kameradschaften aufgewachsen. Mein Vater hat immer gesagt, er würde ja CDU wählen, wenn die nicht „so weit links“ stünden. Natürlich hat er das ironisch gemeint. Er war Kleinunternehmer mit drei Filialen und CDU-Wähler. Im Osten sieht die Lage ja etwas anders aus, aber was den Westen angeht, sind es die CDU-Wähler, die schon immer AfD gewählt hätten, wenn es sie gegeben hätte.

Heinz Rudolf Kunze hat dieses Lager in seinem Lied „Wunderkinder“ ganz gut mit seiner Zeile „Insgeheim war man noch Nazi, doch da fehlte bisschen Mut“ getroffen. Ich sehe das konservative Lager mit einiger Genugtuung als gespalten. Die Grünen werden „in Jamaika“ keinen Rechtsruck mitmachen. Sie wissen genau, dass sie ihre Wählerstimmen dann wieder verlieren würden. Auch die FDP, die sich ein Image der Modernität gegeben hat, würde stimmenanteilig zumindest etwas an Federn lassen müssen.

Die AfD wird sich jetzt erst einmal an ihrem unsinnigen Rechts­beu­gungs­aus­schuss gegen Merkel hoffentlich verausgaben. Frau Dr. Weidel scheint ja ganz gierig zu sein, gleich damit loszulegen. Angenommen, dieser ominöse Ausschuss würde tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass Frau Merkel persönlich rechtswidrig gehandelt hätte. Dies hätte keinerlei Folgen und würde per se noch keine Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch beinhalten.

Nehmen wir weiter an, Frau Merkel hätte strafbar gehandelt, dann müsste zur Strafverfolgung der Bundestag die Immunität der Abgeordneten Angela Merkel aufheben. Das wird nicht passieren. Letztendlich stehen wichtigere Probleme für unser Parlament an, als sich um so einen Quatsch zu kümmern, der zu keinerlei konstruktivem Ergebnis führen kann und pure Verschwendung von Zeit und Energie ist. Die AfD-Wählerinnen und Wähler werden schon bald sehen, wen sie sich da eingebrockt haben.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 

 

Solidarität mit den Stahlarbeitern –
Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Harald BraunÜber 7.000 Stahlarbeiter haben letzten Freitag in Bochum ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass sie die geplante Arbeitsplatzvernichtung von Thyssen-Krupp und Tata Steel nicht akzeptieren. Die Fusion des deutschen Konzerns mit dem indischen zielt auf verschärfte Ausbeutung und Arbeitsplatzvernichtung: Nichts anderes verbirgt sich hinter den sogenannten Synergien von 400 bis 600 Millionen Euro im Jahr und dem angekündigten „Wegfall“ von insgesamt 4.000 Stellen.

Jeder weiß, dass es dabei nicht bleiben wird. In der Vergangenheit waren Fusionen immer mit der Vernichtung von circa 30 Prozent der Arbeitsplätze verbunden – das wären in diesem Fall 15.000! An jedem Stahl-Arbeitsplatz hängen vier bis fünf Arbeitsplätze von Zulieferbetrieben. Es handelt sich also um eine gigantische Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen, wenn der Vorstand mit seinen Plänen durchkommt.

Die Fusion hat einzig und allein den Zweck, Maximalprofite zu erhöhen und im Kampf um eine weltmarktbeherrschende Stellung an vorderster Stelle mitzumischen. Die internationalen Monopole konzentrieren sich heute nur noch auf Bereiche, in denen sie auf Platz eins bis drei kommen. Nach Bekanntgabe der Fusionsvereinbarung stieg der Aktienkurs von Thyssen-Krupp um 5,3 Prozent.

Nach den Schließungen von Schlecker, Nokia und Opel wissen die Menschen gerade im Ruhrgebiet, was das bedeutet: Arbeitslosigkeit, Hartz IV und wachsende Kinderarmut. Davon haben die Herren in den Konzernetagen und auch die Politiker in Bundes- und Landesregierung keine Ahnung! Arbeitsministerin Nahles (SPD) stellt sich nicht etwa gegen die Fusion, nein: Sie will nur, dass der Firmensitz in Deutschland bleibt. Was ist denn besser daran, wenn die Kündigungen aus der Zentrale in Deutschland kommen? Das ist nur ein Manöver, um die Stahlarbeiter zu verwirren und zu lähmen!

Ein Blick in die Geschichte des Kampfs um Arbeitsplätze zeigt: 1997 hat der Streik der Bergarbeiter die Zechenschließungen zum Teil um Jahrzehnte verhindert. 2004 hat der siebentägige selbständige Streik das Bochumer Opelwerk für zehn Jahre bewahrt. Deutschland ist gepflastert mit Werken, deren Belegschaften die IG-Metall-Spitze empfohlen hat, nicht selbständig zu streiken. Allzu oft hat die Gewerkschaftsführung sogar massiv dagegen gearbeitet, wie jetzt bei den Stahlbelegschaften.

Ein Stahlarbeiter aus Dortmund sagt zum selbstständigen Streik: „Viele meiner Kollegen denken immer noch, andere müssten die Kohlen für sie aus dem Feuer holen. Die machen nur was, wenn der Betriebsrat oder die IG Metall dazu aufrufen. Die haben regelrecht verlernt, in einer harten Auseinandersetzung was durchzusetzen oder standen nie vor solch einer Situation.“

Der harte, selbständige Streik ist der einzige erfolgreiche Weg im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Wir akzeptieren nicht, dass Arbeiterinteressen auf dem Altar des Maximalprofits geopfert werden und das Heer der Arbeitslosen, Leiharbeiter und Unterbeschäftigten weiter wächst. Wir müssen unsere Interessen selbst in die Hand nehmen, damit sich wirklich etwas ändert! Wenn die Stahlarbeiter streiken, werden wir solidarisch sein.

Harald Braun
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz