Kurzmeldungen
Chronik eines
Wahl-Thrillers
Erinnerungen an 2002 werden wach. Sowohl SPD als
auch Union melden ihren Machtanspruch an. Die Parteien stehen vor der wohl
schwierigsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. SPIEGEL
ONLINE dokumentiert die Meldungen des Abends.
+++ Knappe Sitzverteilung +++
[1.05] Die Sitzverteilung im Deutschen
Bundestag ist nach wie vor insbesondere wegen der Überhangmandate ungewiss. Nach
ARD-Berechnungen erhält die Union 225 Sitze, die SPD 223. Beim ZDF gehen die
Wahlforscher noch von 225 zu 222 Sitzen aus. Annähernd Übereinstimmend bewerten
Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (ARD) die Sitzverteilung für
die kleinen Parteien. Danach kommen FDP und Linkspartei auf 61 beziehungsweise
54 Sitze. Die Grünen liegen bei 50 (ARD) beziehungsweise 51 Sitzen
(ZDF).
+++ Bund: Union vor SPD +++
[0.44] Die Union hat die
Bundestagwahl 2005 knapp gewonnen, jedoch ihr Wahlziel eines Regierungswechsels
zu Schwarz-Gelb verfehlt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis errangen
CDU und CSU 35,2 Prozent (2002: 38,5) der Stimmen, die FDP kam auf 9,8 Prozent
(2002: 7,4). Die SPD konnte 34,3 Prozent (2002: 38,5) verbuchen, die Grünen 8,1
Prozent (2002: 8,6). Für die Linkspartei.PDS votierten 8,7 Prozent (2002: 4,0)
der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent.
+++ Sachsen-Anhalt:
SPD trotz Verlusten vorn +++
[0.43] Trotz herber Verluste ist die SPD bei
der Bundestagswahl stärkste Partei in Sachsen-Anhalt geworden. Stark zulegen
konnte die Linkspartei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen
32,7 Prozent auf die SPD (2002: 43,2 Prozent). Die Linkspartei kam auf 26,6
Prozent (14,4). Drittstärkste Kraft wurde die CDU mit 24,7 Prozent (29,0). Die
FDP kam auf 8,1 Prozent (7,6). Die Grünen verbuchten 4,1 Prozent (3,4). Die
Wahlbeteiligung lag bei 71,0 Prozent (68,7). Alle zehn Direktmandate bekam die
SPD.
+++ Berlin: SPD gewinnt +++
[0.40] In Berlin hat die SPD die
Bundestagswahl trotz Einbußen klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen
Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 34,4 Prozent (2002: 36,6 Prozent).
Die CDU erreichte 22,0 Prozent (25,9). Dahinter lagen die Linkspartei mit 16,4
Prozent (11,4) und die Grünen mit 13,7 Prozent (14,6). Die FDP kam auf 8,2
Prozent (6,6). Die Wahlbeteiligung lag bei 77,4 Prozent (77,6).
+++
Hessen: SPD bleibt vorn +++
[0.36] Die SPD hat trotz deutlicher Verluste
die Bundestagswahl in Hessen knapp vor der CDU gewonnen. Die Sozialdemokraten
erreichten 35,7 Prozent (minus vier Punkte). Die CDU erzielte 33,7 Prozent
(minus 3,4 Punkte). Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 11,7 Prozent (plus 3,4
Punkte). Die Grünen büßten bei 10,1 Prozent 0,6 Prozentpunkte ein. Die
Linkspartei kam auf 5,3 Prozent (plus vier Punkte). Die Wahlbeteiligung in
Hessen lag bei 78,9 Prozent. Dies waren 1,2 Prozentpunkte weniger als
2002.
+++ Tschechiens Premier: "Bemerkenswerter Erfolg für Schröder
+++
[0.30] Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek hat im
Zusammenhang mit der Bundestagswahl von einem "bemerkenswerten persönlichen
Erfolg" von Schröder gesprochen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der
Sozialdemokrat Paroubek, Schröder sei ein "großer Kämpfer mit einem
außergewöhnlichen Charisma". Würde der Wahlkampf noch zwei Wochen fortgesetzt,
würde der Bundeskanzler sicherlich siegen. So habe es bei dem Urnengang vier
Sieger gegeben: Schröder, die CDU/CSU, die FDP und auch die
Linkspartei.
+++ Stoiber wirbt für schwarz-gelb-grüne Option
+++
[0.20] CSU-Chef Stoiber hat auf der CSU-Wahlparty in München für
Sondierungsgespräche auch mit den Grünen geworben. Die Union müsse jetzt "alle
theoretischen Optionen ausloten", auch wenn sie "im Moment undenkbar erscheinen"
würden, sagte er nach seiner Rückkehr aus Berlin. Andernfalls würde die Union
Schröder einen Vorwand für eine Regierung mit Unterstützung der Linkspartei
bieten. "Das wäre für Deutschland das Allerschlechteste, das dürfen wir nicht
zulassen", sagte Stoiber. Merkel werde die SPD zu Gesprächen einladen, "aber mit
der FDP auch die Grünen", sagte Stoiber und fügte hinzu: "Ich sehe enorme
Schwierigkeiten inhaltlicher und personeller Art, zwischen schwarz, gelb und
grün Schnittmengen zu finden." Das gelte aber auch für die SPD, zumal Schröder
nicht einmal den Führungsanspruch der stärksten Fraktion akzeptieren
wolle.
+++ Sachsen: CDU bleibt stärkste Partei +++
[0.15] Die CDU
in Sachsen hat bei der Bundestagswahl ihre Mehrheit trotz leichter Verluste
verteidigt. Die SPD verlor stark, lag aber immer noch etwas vor der Linkspartei,
die deutlich hinzugewann. Nach dem Landesergebnis Sachsen des Bundeswahlleiters
kam die CDU auf 30,4 Prozent (minus 3,4 Punkte), vor der SPD mit 24,3 Prozent
(minus 9,0 Punkte) und der Linkspartei mit 23,0 Prozent (plus 6,9 Punkte). Die
FDP nahm um 2,5 Punkte auf 9,8 Prozent zu. Die NPD überflügelte die Grünen mit
einer starken Zunahme um 3,5 Punkte und kam auf 4,9 Prozent, während die Grünen
nur 4,6 Prozent erreichten (plus 0,2 Punkte). Die Wahlbeteiligung ging um 2,4
Punkte auf 75,9 Prozent zurück.
+++ Namensvetter: Merkel für SPD,
Schröder für CDU +++
[24.00] Parteienverwirrung um die "zweite Merkel"
und den "zweiten Schröder": Die beiden Namensvettern des Bundeskanzlers und
seiner Herausforderin, Ole Schröder und Petra-Evelyne Merkel, haben bei der
Bundestagswahl am Sonntag ihre jeweiligen Wahlkreise gewonnen, wenn auch für die
jeweils andere Partei. Petra-Evelyne Merkel gewann für die SPD im Berliner
Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Mandat unangefochten mit 44 Prozent der
Erststimmen. Ole Schröder kam für die CDU im schleswig-holsteinischen Wahlkreis
Pinneberg auf 44,2 Prozent und konnte sich damit nur knapp gegen den
SPD-Kandidaten behaupten, der 42,8 Prozent erzielte.
+++ Fini:
"Unsicheres Bild" +++
[23.45] Italiens Außenminister Gianfranco Fini
sieht den Ausgang der Bundestagswahl unsichere Verhältnisse: "Aus der Wahl
ergibt sich ein unsicheres politisches Bild mit einer Instabilität, die dem Land
sicher nicht helfen wird." Er forderte deshalb - auch mit Blick auf derzeitige
Diskussionen um eine Reform des Wahlrechts in Italien - dass zukünftige Gesetze
so gestaltet sein müssten, dass eine sichere Mehrheit gewährleistet ist. Zudem
müsse das Wahlrecht es erlauben, schon vor dem Urnengang strikt definierte
Koalitionen zu bilden, die anschließend nicht mehr verändert werden.
+++
Prognose für Dresden I +++
[23.43] Der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I
könnte am 2. Oktober eine entscheidende Bedeutung zukommen, wenn die CDU dort
nicht das Direktmandat holt. Laut ARD sind hier Verschiebungen von drei Sitzen
möglich. Laut einer Prognose des Wahlforschungsdienstes election.de für die
"Bild am Sonntag" liegt jedoch der CDU-Kandidat Andreas Lämmel mit 36 Prozent
der Stimmen im Wahlkreis 160 vorne. Die PDS-Spitzenkandidatin Katja Kipping
könne mit 28 Prozent rechnen, Marlies Volkmer (SPD) mit 23 Prozent, schreibt das
Blatt.
+++ Göran Persson: Schröders Anspruch ist "natürlich"
+++
[23.36] Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat
Verständnis für den Anspruch von Schröder auf das Kanzleramt geäußert. Er freue
sich, dass Schröder den Anspruch auf die Kanzlerschaft erhoben habe, sagte der
Sozialdemokrat. Angesichts dieses Ergebnisses scheine dies "natürlich", fügte er
hinzu. Der Wind habe sich zugunsten von Schröder gedreht. Das Ergebnis der
CDU/CSU bezeichnete Persson als "katastrophal". Die deutschen Wähler hätten dem
von der Union propagierten "Systemwechsel" eine Absage erteilt.
+++
Bremen: Linkspartei überflügelt FDP +++
[23.36] Die Linkspartei ist bei
der Bundestagswahl in Bremen auf 8,3 Prozent (plus 6,0 Prozentpunkte) gekommen.
Damit überflügelte sie die FDP, die trotz Zugewinnen von 1,4 Prozent mit 8,1
Prozent darunter blieb. Die SPD wurde nach dem Landesergebnis Bremen des
Bundeswahlleiters weiterhin mit riesigem Abstand stärkste politische Kraft (43,0
Prozent) trotz Verlusten von 5,5 Punkte. Die CDU verlor 1,8 Punkte und erreichte
nur noch 22,8 Prozent. Die Grünen blieben drittstärkste Partei (14,3 Prozent,
minus 0,7 Punkte. Die Wahlbeteiligung ging um 3,3 Prozentpunkte auf 75,5 Prozent
zurück.
+++ Mecklenburg-Vorpommern: SPD knapp vor CDU +++
[23.34]
Trotz kräftiger Verluste hat die SPD bei der Bundestagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern ihre Position als stärkste Partei knapp verteidigt. Die
im Land regierenden Sozialdemokraten kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf
31,7 Prozent. Die CDU verlor auch und erreichte 29,6 Prozent. Die
Linkspartei.PDS, die in Schwerin mit der SPD koaliert, legte kräftig zu und
errang 23,7 Prozent. Die FDP steigerte sich auf 6,3 Prozent. Die Grünen waren
mit 4,0 Prozent abgeschlagen. Die rechtsextreme NPD kam auf 3,5
Prozent.
+++ Schleswig-Holstein: SPD wieder stärkste Kraft
+++
[23.31] Die SPD in Schleswig-Holstein ist wieder stärkste Partei
geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten
bei den Zweitstimmen auf 38,2 Prozent (2002: 42,9). Die CDU erreichte nach
Angaben des Landeswahlleiters 36,4 Prozent (36,0). Auf die FDP entfielen 10,1
(8,0) und auf die Grünen 8,4 (9,4) Prozent. Die mit Unterstützung der WASG
angetretene Linkspartei (Ex-PDS) kam auf 4,6 Prozent (1,3). Die Wahlbeteiligung
lag bei 79,2 (80,7).
+++ Brandenburg: SPD bleibt vorn +++
[23.29] Laut vorläufigen
amtlichen Endergebnis der in Brandenburg hat sich die SPD trotz herber Verluste
als stärkste Kraft behauptet. Demnach kommt die SPD auf 35,8 Prozent. Das sind
10,6 Prozentpunkte weniger als 2002. Die Linkspartei gewinnt 9,4 Punkte und
erreicht 26,6. Die CDU verliert 1,7 Punkte und erhält 20,6 Prozent. Die FDP legt
um 1,1 Punkte auf 6,9 Prozent zu. Die Grünen kommen auf 5,1 Prozent, ein Plus
von 0,6 Punkten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 75,0 Prozent (2002: 73,7
Prozent).
+++ Entscheidung in Dresden? +++
[23.27] Laut
ARD-Hochrechnung kommt die SPD auf 34,2 Prozent und die Union auf 35,2 Prozent.
Enger wird das Ergebnis aber aufgrund der so genannten Überhangmandate.
Infratest Dimap berechnete für die SPD neun und für die Union fünf
Überhangmandate. Die Sozialdemokraten würden somit 222 Mandate im Bundestag und
die Union 224 Mandate erringen. Damit könnte der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I
am 2. Oktober doch noch eine entscheidende Bedeutung zukommen, wenn die CDU dort
nicht das Direktmandat holt. Laut ARD sind hier Verschiebungen von drei Sitzen
möglich.
+++ Rheinland-Pfalz: Schwere Verluste für die CDU
+++
[23.25] Die CDU hat in Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis bei
einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren, blieb aber stärkste Partei im Land.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 36,9
Prozent (minus 3,3 Punkte). Die SPD erreicht 34,6 Prozent (minus 3,6 Punkte).
Für die FDP entschieden sich 11,7 Prozent (plus 2,4 Punkte), für die Grünen 7,3
Prozent (minus 0,6). Die Linkspartei erreicht 5,6 Prozent, das ist gemessen am
PDS-Ergebnis von vor drei Jahren ein Plus von 4,6 Prozentpunkten.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sah das Ergebnis der Bundestagswahl als gute
Ausgangsposition seiner Partei für die kommende Landtagswahl im März
2006.
+++ CSU minus neun Prozentpunkte +++
[23.22] Die CSU hat bei
der Bundestagswahl die von ihr angepeilte 50-Prozent-Marke verfehlt. Mit nur
49,3 Prozent der Stimmen lagen die Christsozialen weit unter dem Ergebnis von
2002 mit 58,6 Prozent. Wahlsieger ist laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
auch im Freistaat die FDP, die ihren Anteil mit 9,5 Prozent (2002: 4,5 Prozent)
mehr als verdoppelte. Die SPD verlor nur leicht und holte 25,5 Prozent (26,1).
Die Grünen verbesserten sich leicht auf 7,9 Prozent (7,6). Das Linksbündnis
blieb mit 3,4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
+++ Hohmann scheitert
in Fulda +++
[23.20] Der aus der CDU ausgeschlossene Politiker Martin
Hohmann zieht nicht als unabhängiger Kandidat in den neuen Bundestag ein. Bei
der Wahl verfehlte der 57-Jährige nach dem vorläufigen Endergebnis mit 21,5
Prozent der Erststimmen klar das Direktmandat im Wahlkreis Fulda. Den Wahlkreis
konnte CDU-Kandidat Michael Brand mit 39,1 Prozent der Stimmen für sich erobern.
Die SPD-Bewerberin Claudia Blum kam mit einem Stimmenanteil von 29,7 Prozent auf
den zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,2 Prozent. Hohmann kündigte
noch am Wahlabend an, er wolle sich aus der Politik zurückziehen. Er werde sich
künftig seiner Familie und dem Privatleben widmen. Der 57-Jährige hatte den
Wahlkreis Fulda vor drei Jahren mit 54 Prozent der Erststimmen gewinnen können
und damit das beste CDU-Ergebnis in Hessen erzielt.
+++ Schlechteres
Ergebnis für Westerwelle +++
[23.15] FDP-Chef Guido Westerwelle hat in
seinem Bonner Wahlkreis ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der Wahl 2002
erzielt. Westerwelle bekam 8,7 Prozent der Erststimmen, vor drei Jahren waren es
noch 14,2 Prozent. Die FDP errang bei den Zweitstimmen 13,7 Prozent und gewann
damit 2,1 Prozentpunkte. Stärkste Partei in Bonn blieb die CDU mit 34,7 Prozent
(minus 1,9).
+++ Schily verpasst Direktmandat +++
[23.13]
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Wahlkreis Münchner-Land erneut das
Direktmandat verpasst. Mit 30,3 Prozent der Erststimmen musste er sich bei der
Bundestagswahl dem CSU-Kandidaten Georg Fahrenschon geschlagen geben, der 52,7
Prozent holte. Im Vergleich zur Wahl vor drei Jahren verschlechterte sich Schily
um 2,9 Punkte. Auf der SPD-Landesliste rangiert Schily auf Platz drei. Auch sein
jüngerer Bruder, Konrad Schily, blieb als FDP-Kandidat in seinem
nordrhein-westfälischen Wahlkreis unter dem Bundesschnitt seiner Partei: Er
holte im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II 5,1 Prozent der Stimmen. Auf der
Landesreserveliste der FDP steht Konrad Schily, der fünf Jahre jünger ist als
sein 73-jähriger Bruder, auf Platz 13. Es ist das erste Mal, dass der Gründer
der Privatuniversität Witten-Herdecke als Kandidat für den Bundestag
kandidierte.
+++ SPD stärkste Kraft in Hamburg +++
[23.08] Die SPD
ist bei der Bundestagswahl in Hamburg trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben.
Die Sozialdemokraten erhielten 38,7 Prozent der Stimmen. Die CDU konnte sich
leicht verbessern: Ihr gaben 28,9 Prozent ihre Stimme. Die Linkspartei schaffte
die Fünf-Prozent-Hürde und kam auf 6,3 Prozent. Während die Grünen etwas an
Zustimmung verloren und einen Stimmenanteil von 14,9 Prozent haben, legte die
FDP auf 9,0 Prozent zu. Insgesamt gingen in Hamburg rund 950.000 Wähler zur
Urne, das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 77,6 Prozent.
+++
SPD-Linke für Ampel +++
[23.05] Der linke Flügel der SPD hat sich für die
Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen ausgesprochen. "Aus Sicht der
Linken ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit der FDP einer großen
Koalition vorzuziehen", sagte die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles,
der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine Ampel ist die einzige Koalition, in der es
nach vorne gehen würde. Eine große Koalition wäre für mich Stillstand." Zuvor
hatten sich auch die Sprecher des "Seeheimer Kreises" aus konservativen
SPD-Mitgliedern und der pragmatischen "Netzwerker", Klaas Hübner und Christian
Lange, für eine Ampelkoalition ausgesprochen.
+++ ZDF: Union vor SPD +++
[22.59] Die Union wird nach einer
Hochrechnung des ZDF auch bei der Berücksichtigung von Überhangmandaten mehr
Sitze im neuen Bundestag erhalten als die SPD. Demnach erhält die Union 224
Sitze, die SPD 221. Dabei gingen die Experten der Forschungsgruppe Wahlen von 14
so genannten Überhangmandaten aus, von denen acht an die SPD und sechs an die
Union gingen. In der Hochrechnung lag die Union bei 35,0 Prozent der
Zweitstimmen und die SPD bei 34,1 Prozent.
+++ Schwere Verluste für
Südwest-CDU +++
[22.57] Die CDU hat bei der Bundestagswahl in
Baden-Württemberg überraschend starke Verluste erlitten. Die im Land
mitregierende FDP legte dagegen deutlich zu. Laut vorläufigen amtlichen
Endergebnis kam die CDU im Südwesten auf 39,2 (2002: 42,8) Prozent der
Zweitstimmen, die FDP auf 11,9 (7,8). Auch die SPD musste Einbußen hinnehmen und
kam auf 30,1 (33,5). Die Grünen erreichten 10,7 (11,4) Prozent. Die erstmals als
Bündnis aus PDS und WASG kandidierende Linkspartei holte 3,8 (2002: PDS: 0,9)
Prozent.
+++ Benneter verliert Direktmandat +++
[22.55]
SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter hat sein Bundestagsdirektmandat in
Berlin-Steglitz verloren. Gewinner ist CDU-Kandidat Karl-Georg Wellmann mit 40,0
Prozent der Stimmen. 2002 hatte Benneter das Mandat mit 40,8 Prozent der
Erststimmen gewonnen. Wellmann gewann das einzige Direktmandat für die CDU in
Berlin.
+++ Niedersachsen: SPD stärkste Partei +++
[22.52] Die SPD
ist der klare Sieger der Bundestagswahl in Niedersachsen. Nach Auszählung aller
29 Wahlkreise liegen die Sozialdemokraten beim vorläufigen amtlichen Endergebnis
mit 43,2 Prozent klar in Führung vor der CDU, die auf 33,6 Prozent kommt. Die
Grünen liegen danach bei 7,4 Prozent, die FDP bei 8,9 Prozent und die
Linkspartei bei 4,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Wahlbeteiligung beträgt 79,4
Prozent.
+++ Thüringen: CDU hinter Linkspartei +++
[22.50] Die SPD
ist bei der Bundestagswahl in Thüringen mit 29,8 Prozent stärkste Partei
geworden. Auf den zweiten Platz kam die Linkspartei mit 26,1 Prozent. Damit ließ
sie die CDU hinter sich, die nur 25,7 Prozent erreichte.
+++ Merkel
gewinnt Direktmandat +++
[22.49] Mit deutlichem Vorsprung hat sich
CDU-Chefin Angela Merkel bei der Wahl 2005 in ihrem Heimat-Wahlkreis
Stralsund-Nordvorpommern-Rügen behauptet. Nach dem vorläufigen Endergebnis
erhielt sie 41,3 Prozent der Wählerstimmen, wie der Kreiswahlleiter sagte. Das
ist fast punktgenau Merkels Wahlergebnis von 2002, als sie mit 41,5 Prozent
gewann. 25,3 Prozent der Stimmen erzielte der SPD-Kandidat Peter van Slooten,
23,7 Prozent die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Marianne Linke, die
für die Linkspartei.PDS ins Rennen gegangen war.
+++ Bisky verfehlt
Direktmandat +++
[22.48] Der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, hat
im brandenburgischen Wahlkreis Frankfurt an der Oder ein Bundestagsdirektmandat
knapp verfehlt. Wie der Landeswahlleiter nach Auszählung aller Stimmen
mitteilte, erzielte Bisky 33,3 Prozent der Erststimmen. Sieger im Wahlkreis war
SPD-Kandidat Jörg Vogelsänger mit 35,5 Prozent der Erststimmen.
+++ Glos
gewinnt in Schweinfurt +++
[22.46] CSU-Landesgruppen-Chef Glos hat erneut
souverän seinen Wahlkreis in Schweinfurt verteidigt. Mit einem Ergebnis von 54,1
Prozent musste er aber einen Stimmenverlust von 4,3 Prozent hinnehmen. Dennoch
fiel sein persönliches Ergebnis um rund sechs Punkte besser aus als das seiner
Partei, die es in dem Wahlkreis nur auf 48 Prozent brachte. Auch sein
SPD-Kontrahent Frank Hofmann verlor Stimmen - offenbar zu Gunsten der
Linkspartei. Hofmann kam nur noch auf einen Stimmenanteil von 28 Prozent, 2,3
Prozentpunkte weniger als 2002.
+++ Carsten Schneider holt wieder
Direktmandat +++
[22.45] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider
hat erneut ein Direktmandat errungen. Der 29-Jährige setzte sich im Wahlkreis
Erfurt, Weimar, Weimarer Land II mit 31,5 Prozent der Erststimmen gegen die
CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann durch, die auf 27,5 Prozent kam. Der
DGB-Landeschef Frank Spieth, der für die Linkspartei antrat, erreichte 26,2
Prozent. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erzielte 7,5
Prozent.
+++ Laurenz Meyer fällt durch +++
[22.42] Der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich im Duell um das Direktmandat
gegen den ehemaligen CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer (CDU) durchgesetzt.
Wiefelspütz holte im Wahlkreis Hamm-Unna II 55 Prozent der Stimmen, Meyer kam
dagegen auf 32,8 Prozent. Der Sozialdemokrat konnte bereits vor drei Jahren das
Direktmandat gegen seinen Unions-Herausforderer gewinnen. In diesem Jahr legte
Wiefelspütz um 0,7 Prozentpunkte zu, Meyer büßte fast drei Prozentpunkte der
Wählerstimmen ein.
+++ Deutsche wünschen große Koalition
+++
[22.40] Nach dem Ausgang der Bundestagswahl sind 42 Prozent der
Deutschen der Meinung, dass eine große Koalition "am besten für Deutschland"
wäre. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage im Auftrag der ARD, die am Abend
vorgenommen wurde. Weitere 20 Prozent favorisieren die so genannte
"Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. 18 Prozent sprechen sich für eine
Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen aus. Für die Erhebung befragte das
Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap 1000 Bundesbürger.
+++ Peter
Struck gewinnt in Celle +++
[22.39] Bundesverteidigungsminister Peter
Struck ist erneut direkt in den Bundestag gewählt worden. Wie der
niedersächsische Landeswahlleiter mitteilte, erhielt der SPD-Politiker im
Wahlkreis Celle-Uelzen 46,7 Prozent der Erststimmen, sein Mitbewerber von der
CDU, Henning Otte, 41,5 Prozent. Gegenüber der Bundestagswahl 2002 büßte Struck
3,3 Prozentpunkte der Erststimmen ein. CDU-Kandidat Otte gewann 1,6
Prozentpunkte hinzu.
+++ Bosbach hält "Schwampel" für möglich
+++
[22.37] Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält eine Koalition mit FDP und Grünen
nicht für ausgeschlossen. "Wir sollten alle Möglichkeiten ausloten", sagte der
CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dann müsse man sehen, wo es das
größte Maß an Übereinstimmung gebe. In der Steuer-, der Mittelstands- und der
Biopolitik sehe er Gemeinsamkeiten mit den Grünen. "Dass Union und Grüne wie
Feuer und Wasser wären, das sehe ich im Moment nicht."
+++ "Kirchhof wird
wieder Wissenschaftler" +++
[22.34] Der von der Union als Finanz- und
Steuerfachmann ins Wahlkampfteam geholte ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul
Kirchhof beendet laut der Nachrichtenagentur ddp seinen kurzen Ausflug in die
Politik. Wie am Sonntag in Berlin aus Parteikreisen verlautete, will Kirchhof
sich wieder der Wissenschaft zuwenden.
+++ Ramelow verliert gegen
SPD-Bewerber +++
[22.31] Der Wahlkampfmanager der Linkspartei, Bodo
Ramelow, hat ein Direktmandat für den Bundestag verfehlt. Der Thüringer
Spitzenkandidat seiner Partei kam im Wahlkreis Gera, Jena, Saale-Holzland-Kreis
auf 29,4 Prozent der Erststimmen. Der 49-Jährige muss damit SPD-Kandidat Volker
Blumentritt den Vortritt lassen. Der Ortsbürgermeister von Jena-Lobeda holte das
Direktmandat mit 31,8 Prozent. CDU-Bewerber Bernward Müller erreichte 24,6
Prozent und FDP-Landeschef Uwe Barth 5,9 Prozent.
+++ Scholz und Annen gewinnen in Hamburg +++
[22.29] Der ehemalige
Juso-Chef Niels Annen hat sich auf Anhieb in seinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel
als SPD-Direktkandidat durchgesetzt. Annen holte 45 Prozent der Stimmen. 2002
hatte die jetzige Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens, den Wahlkreis für die SPD mit gut
51 Prozent gewonnen. Martens war nicht wieder angetreten. Der 32-jährige Annen
hatte keinen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste. Der frühere
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat die Direktwahl in seinem Wahlkreis
Hamburg-Altona deutlich gewonnen. Für Scholz stimmten 45,9 Prozent der Wähler,
sein Herausforderer Marcus Weinberg landete bei 33,8 Prozent.
+++ Sigmar
Gabriel gewinnt in Wolfenbüttel +++
[22.28] Niedersachsens
Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) zieht mit einem Direktmandat in den
nächsten Bundestag ein. Mit einem klaren Vorsprung konnte er seinen Wahlkreis
Salzgitter/Wolfenbüttel direkt gewinnen. Gabriel bekam 52,3 Prozent der
Erststimmen. Damit erzielte er aber ein schlechteres Ergebnis als sein
SPD-Wahlkreis-Vorgänger Wilhelm Schmidt, der 2002 auf 56,8 Prozent kam. Der
46-Jährige Gabriel gehörte seit 1990 dem Landtag an und war von 1999 bis 2003
Regierungschef in Hannover.
+++ Merz kritisiert Wahlkampf der Union
+++
[22.27] Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat den Wahlkampf seiner
Partei kritisiert. Nach den Verlusten der CDU/CSU sagte Merz dem ZDF, über das
Ergebnis werde man sprechen müssen. "Der ganze Wahlkampf ist sicherlich nicht
optimal geführt worden", sagte Merz.
+++ Bulmahn besiegt Pflüger
+++
[22.25] Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat ihren
Wahlkreis in Hannover gegen den niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten
Friedbert Pflüger gewonnen. Für Bulmahn stimmten 54,3 Prozent der Wähler, für
Pflüger 30,3 Prozent.
+++ Gauweiler verteidigt Mandat +++
[22.22]
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sein Direktmandat im Münchner
Süden verteidigt. Gauweiler setzte sich laut vorläufigem Ergebnis mit 43,8
Prozent der Stimmen gegen seine SPD-Herausforderin Brigitte Meier durch, die
37,2 Prozent holte. Dritter wurde der Grüne Jerzy Montag mit 8,2
Prozent.
+++ Erika Steinbach siegt gegen Fischer +++
[22.20]
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei der Bundestagswahl in Frankfurt am
Main weniger Stimmen erhalten als bei der Wahl 2002. Fischer kam nach dem
vorläufigen amtlichen Endergebnis im Wahlkreis 184 auf 18,7 Prozent der Stimmen,
1,7 Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren. Den Wahlkreis direkt gewinnen
konnte die CDU-Politikerin und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika
Steinbach, mit 37,3 Prozent der Stimmen. Bei den vergangenen beiden
Bundestagswahlen hatte die SPD-Kandidatin Rita Streb-Hesse den Wahlkreis im
Frankfurter Osten jeweils knapp für die Sozialdemokraten gewinnen können. Ihre
Nachfolgerin Ulli Nissen kam bei der Wahl am Sonntag auf 33,8
Prozent.
+++ Ex-Bürgermeister Klose gewinnt in Hamburg +++
[22.18]
Der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef und Hamburger Bürgermeister
Hans-Ulrich Klose hat den Hamburger Wahlkreis Bergedorf/Harburg mit 51 Prozent
erneut gewonnen. Klose kandidierte ohne Absicherung auf der Landesliste, bei
deren Aufstellung er Platz 1 gegen Ortwin Runde, einen seiner Nachfolger im Amt
des Bürgermeisters, verlor und deshalb ganz auf einen sicheren Listenplatz
verzichtete. 2002 hatte Klose 53 Prozent in dem traditionsreichen Wahlkreis
erreicht, in dem jahrelang der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner
angetreten war.
+++ München: SPD-Mann Berg verteidigt Wahlkreis
+++
[22.15] Die CSU hat ihr Ziel verfehlt, alle 45 Direktmandate in
Bayern zu erringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Berg verteidigte nach dem
vorläufigen Ergebnis sein Direktmandat im Wahlkreis München-Nord. Berg lag mit
43,7 Prozent vor dem CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer, der 40,9 Prozent der
Erststimmen verzeichnen konnte. 2002 hatte Berg das Mandat mit einem hauchdünnen
Vorsprung von 348 Stimmen erobern können. Er war damit vor drei Jahren der
einzige bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, der einen Wahlkreis gewonnen
hatte.
+++ Müntefering bekräftigt Schröders Anspruch +++
[22.10]
SPD-Chef Müntefering hat den Kanzler Schröder bekräftigt. "Wir sind die stärkste
Partei - deshalb mit Recht der Anspruch von Kanzler Gerhard Schröder, das Land
weiterzuregieren", kommentierte Müntefering im ZDF jüngste Hochrechnungen. Er
schloss nicht aus, dass die SPD durch Überhangmandate noch stärkste Fraktion im
Bundestag werden könne.
+++ Verdi-Chef: Veto gegen Politik sozialer Kälte
+++
[22.00] Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank
Bsirske, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl eine Ablehnung für eine Politik
der sozialen Kälte. Er freue sich, dass es für eine Koalition aus Union und FDP
nicht gereicht habe, sagte das Parteimitglied der Grünen der "Netzeitung". Die
Drohung einiger Gewerkschaften mit politischen Streiks gegen von der Union und
der FDP angekündigte Einschnitte etwa bei der Tarifautonomie sei damit vorerst
vom Tisch. Die Arbeitnehmer müssten sich nun erst einmal den "Verlauf der
Legislaturperiode - mit einer wahrscheinlichen großen Koalition - ansehen".
+++ Zypries gewinnt Direktmandat in Darmstadt +++
[21.58]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zieht als Direktkandidatin für die
Großstadt Darmstadt in den Bundestag ein. Sie konnte sich nach dem vorläufigen
Endergebnis im Wahlkreis 187 mit 44,8 Prozent gegen den CDU-Gesundheitsexperten
Andreas Storm durchsetzen, der auf 37,7 Prozent kam. Die 51-jährige Zypries war
erstmals als Direktkandidatin in Darmstadt angetreten.
+++ Hamburger SPD
gewinnt alle sechs Wahlkreise +++
[21.55] Die Hamburger SPD hat laut
Hochrechnungen alle sechs Wahlkreise in der Hansestadt gewonnen. Demnach lagen
die SPD-Kandidaten meist mit deutlichem Abstand vor ihren CDU-Herausforderern.
Damit dürfte die SPD ihren Wahlerfolg von 2002 wiederholen. Die CDU hatte sich
bis zuletzt Hoffnungen auf Erfolge in drei Wahlkreisen gemacht.
+++
Seehofer mit 65 Prozent wiedergewählt +++
[21.52] CSU-Vize Horst Seehofer
hat seinen Ingolstädter Wahlkreis mit einem Spitzenergebnis wieder gewonnen. Der
Sozialpolitiker setzte sich laut vorläufigem Ergebnis mit 65,9 Prozent der
Erststimmen gegen seinen SPD-Herausforderer Michael Kettner durch, der auf 22
Prozent kam. Seehofer übertraf damit noch leicht sein Ergebnis von 2002 (65,3).
Der Sozialpolitiker lag auch um mehr als zehn Prozent über dem
Zweitstimmenanteil der CSU, die in Ingolstadt 52,7 Prozent errang.
+++
Eichel gewinnt in Kassel +++
[21.51] Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD) hat überraschend deutlich den Wahlkreis in seiner Heimatstadt Kassel
gewonnen. Der 63-Jährige erzielte bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 170 nach
dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 50,55 Prozent. Der CDU-Kandidat Jürgen
Gehb kam auf 30,56 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,53 Prozent. Es war
das erste Mal, dass Eichel in Kassel als SPD-Direktkandidat antrat.
+++
Wieczorek-Zeul sieht Koch-Dämmerung +++
[21.48] Die hessische
SPD-Spitzenkandidatin Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht das Ergebnis der
Bundestagswahl in Hessen als "Signal" dafür, dass die Zeit von Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) dem Ende entgegen gehe. Die SPD liege in Hessen besser als im
Bundestrend, die CDU sei schlechter als im Bundestrend, sagte die in Wiesbaden
kandidierende Entwicklungshilfeministerin. Nach den Hochrechnungen blieb die SPD
mit 36,1 Prozent (minus 3,6 Prozent) wie bei der letzten Bundestagswahl stärkste
Kraft in Hessen. Die CDU kam auf 34 Prozent (minus 3,1 Prozent).
+++
Däubler-Gmelin scheitert in Tübingen +++
[21.47] Die frühere
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist im Wahlkreis Tübingen ihrer
CDU-Konkurrentin Annette Widmann-Mauz unterlegen. Wie die Landeswahlleiterin in
Stuttgart mitteilte, errang Widmann-Mauz mit 42,9 Prozent der Stimmen das
Direktmandat. Däubler-Gmelin kam auf 38,2 Prozent. Sie zieht trotzdem in den
Bundestag ein, weil sie auf Platz fünf der SPD-Landesliste abgesichert
ist.
+++ Kauder-Brüder mit absoluter Mehrheit +++
[21.45]
CDU-Generalsekretär Volker Kauder und sein Bruder Siegfried haben in ihren
Wahlkreisen die Bundestagsmandate verteidigt. Die beiden Brüder erhielten
jeweils eine absolute Mehrheit. Volker Kauder kam im Wahlkreis
Rottweil-Tuttlingen auf 52,2 Prozent der Erststimmen, sein Bruder Siegfried im
Schwarzwald-Baar-Kreis auf 51,3 Prozent. Die CDU verlor aber deutlich an
Zweitstimmen. Nach 46,5 Prozent (2002) kam sie in Schwarzwald-Baar auf 42
Prozent, in Rottweil-Tuttlingen auf 44,5 Prozent (2002: 50 Prozent).
+++
Merz verteidigt Direktmandat +++
[21.40] Unionsfinanzexperte Friedrich
Merz kann sein Direktmandat im Wahlkreis 148 Hochsauerlandkreis nicht nur
verteidigen, er verbesserte sogar noch sein Ergebnis. Merz kam nach Angaben des
örtlichen Wahlleiters auf 57,7 Prozent der Erststimmen (2002: 53,7 Prozent).
Seine Gegenbewerberin Dagmar Schmidt von der SPD erreichte nur 34,1 Prozent.
Merz schnitt auch wesentlich besser als seine eigene Partei ab: Die CDU
erreichte in dem Wahlkreis 46,6 Prozent der Zweitstimmen.
+++ Schavan
gewinnt Mandat in Ulm +++
[21.37] Baden-Württembergs Kultusministerin
Annette Schavan hat das Direktmandat im Wahlkreis Ulm geholt und damit den
Sprung in den Bundestag geschafft. Die bisherige Landespolitikerin setzte sich
im Wahlkreis 292 mit 48,7 Prozent der Erststimmen gegen ihre SPD-Konkurrenten
Hildegard Mattheis (32,9 Prozent) durch. Der Prominentenbonus nutzte Schavan
allerdings wenig: Die CDU verlor bei den Erststimmen 3 Prozentpunkte im
Vergleich zur Wahl 2002.
+++ Unternehmer enttäuscht +++
[21.36]
Ein Teil der deutschen Unternehmer ist mit dem Wahlausgang äußerst unzufrieden.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann,
nannte das Ergebnis "bitter enttäuschend". Auch Außenhandels-Präsident Anton
Börner zeigte sich enttäuscht, weil es keine Richtungsentscheidung gegeben habe.
Der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz, forderte
"schnelle Reformen, egal welche Regierung sich bilden wird". Eine "Koalition der
Vernunft" verlangte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Bernhard
Rohleder.
+++ Schäuble holt erneut Direktmandat +++
[21.33]
Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat erneut das Direktmandat im Wahlkreis Offenburg
geholt. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU errang 50,5 Prozent
der Erststimmen, wie die Landeswahlleiterin in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2002
hatte er 52,9 Prozent erreicht. Die SPD kam in Offenburg auf 31,2 Prozent der
Erststimmen. Die Grünen erreichten 7,0 und die FDP 5,1 Prozent.
+++
Renate Schmidt unterliegt jungem CSU-Kontrahenten +++
[21.31] Die
erstmals im Wahlkreis Erlangen angetretene Bundesfamilienministerin Renate
Schmidt (SPD) hat im Direktkandidaten-Duell eine herbe Niederlage gegen den
CSU-Nachwuchs-Politiker Stefan Müller, 30, einstecken müssen. Für Schmidt
stimmten 39,5 Prozent der Wähler. Müller, der vor drei Jahren als jüngster
CSU-Abgeordneter in den Bundestag eingezogen war, erhielt dieses Mal 47,4
Prozent; dies sind rund zwei Prozentpunkte weniger Erstimmen als 2002. Durch
ihre Absicherung auf der Landesliste ist der Einzug von Schmidt in den Bundestag
dennoch gesichert.
+++ Andrea Nahles verliert erneut im Wahlkreis
+++
[21.30] Im Kampf um ein Direktmandat hat die SPD-Parteilinke Andrea
Nahles bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis Ahrweiler erneut verloren. Dort
gewann CDU-Kandidat Wilhelm Josef Sebastian, der 49,6 Prozent der abgegebenen
Erstimmen erreichte. Nahles bekam 35,9 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Bad
Ems mitteilte. Die SPD-Politikerin saß bereits von 1998 bis 2002 im Bundestag,
verpasste aber bei der vergangenen Wahl den Wiedereinzug knapp. Auf der
SPD-Landesliste steht sie nun auf einem chancenreichen vierten Platz.
+++ Forsa sieht SPD als stärkste Fraktion +++
[21.23] Das
Forsa-Institut sieht die SPD als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. In
einer Hochrechnung für den Fernsehsender N-TV sagte es 223 Sitze für die SPD und
nur 220 für CDU/CSU voraus. Auf die Grünen entfielen demnach 51 Sitze, auf die
FDP 63 und auf die Linkspartei 53 Mandate. Damit wäre der Vorsprung der
SPD-Fraktion mit drei Sitzen genau so groß wie vor drei Jahren, als die SPD 251
und die Union 248 Mandate gewinnen konnte.
+++ Markus Meckel gewinnt
Direktmandat +++
[21.21] Markus Meckel, der letzte DDR- Außenminister,
zieht wieder in den Bundestag ein. Nach Auszählung aller Wahlbezirke im
Wahlkreis 57 (Uckermark Barnim I) erreichte der SPD-Politiker nach Angaben des
Landeswahlleiters am Sonntag 39,6 Prozent der Erststimmen. Sein Konkurrentin von
der Linkspartei, Irene Wolff-Molorciuc, erreichte 28,1 Prozent. Meckel ist seit
1990 im Bundestag.
+++ Knappes Rennen in Fulda +++
[21.19] Der
umstrittene rechtskonservative Ex-CDU-Politiker Martin Hohmann liefert sich im
hessischen Wahlkreis 176 nach ersten Ergebnissen mit dem CDU-Kandidaten Michael
Brand ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat. Nach Auszählungen in fünf von
insgesamt 35 Städten und Gemeinden erreichte der ehemals für die Union in den
Bundestag gekommene Hohmann 5876 Erststimmen. Brand dagegen kam auf 6059
Stimmen. Die SPD-Kandidatin Claudia Blum erschien mit 4720 Erststimmen zunächst
abgeschlagen.
+++ Schüssel gratuliert Merkel +++
[21.16] Der
österreichische Bundeskanzler und Vorsitzende der konservativen Volkspartei ÖVP,
Wolfgang Schüssel, hat CDU-Chefin Angela Merkel "herzlich gratuliert, dass sie
die CDU/CSU zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht" habe.
Schüssel hatte mehrfach für die CDU in den deutschen Wahlkampf eingegriffen. Er
gehe nun davon aus, dass Merkel "an der Spitze der stimmenstärksten Fraktion im
Deutschen Bundestag auch den Auftrag erhält, eine neue Regierung für Deutschland
zu bilden", sagte der Kanzler in Wien. Auch der rechtskonservative Vizekanzler
Hubert Gorbach zeigte sich mit dem Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland
zufrieden. Die Wähler hätten "der konfusen und zaghaften Reformpolitik von
Rot-Grün eine Absage erteilt, wenn auch nicht so deutlich wie prognostiziert",
sagte Gorbach, der dem "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) von Jörg Haider
angehört.
+++ Trittin erstaunt über Merkel +++
[21.13]
Umweltminister Jürgen Trittin stellte fest: "Es gibt in Deutschland keine
Mehrheit für die neoliberale Abwicklung des Sozialstaates." Zu möglichen
Koalitionen angesichts des schwierigen Wahlergebnisses sagte Trittin, die Grünen
hätten "erstaunliche Einladungen bekommen": "Wer hätte je geglaubt, dass uns
Frau Merkel zum Gespräch bittet?" Die Grünen seien es aber gewohnt, "auch mit
schwierigen Persönlichkeiten zu sprechen".
+++ ARD: Überhangmandate
könnten Gleichstand bringen +++
[21.08] Mithilfe von Überhangmandaten
könnte die SPD nach Einschätzung der ARD noch einen Gleichstand mit der Union
bei der Sitzverteilung im Bundestag erreichen. Bei optimistischer Auslegung
zugunsten der SPD könnten die Sozialdemokraten zehn Überhangmandate bekommen und
damit insgesamt auf 223 Sitze kommen, sagte WDR-Fernsehchefredakteur Jörg
Schönenborn im ARD-Fernsehen. Die CDU/CSU könne auf etwa drei Überhangmandate
hoffen und käme damit ebenfalls auf 223 Sitze.
+++ FDP-Landeschef hält
Neuwahlen für denkbar +++
[21.01] Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hält
"auf absehbare Zeit" Neuwahlen für denkbar. "Die Wahl hat zu keinem klaren
Ergebnis geführt", sagte Zastrow knapp drei Stunden nach Schließung der
Wahllokale in Dresden. Schröder hatte kurz zuvor einer Großen Koalition unter
der Führung von Merkel eine klare Absage erteilt.
+++ Lafontaine ohne Direktmandat +++
[20.52] Oskar Lafontaine hat ein
Direktmandat im Bundestag verfehlt. Im Wahlkreis Saarbrücken landete der
Spitzenkandidat der Linkspartei nach dem vorläufigen Ergebnis nur auf dem
dritten Rang, erreichte jedoch mit 26,2 Prozent ein respektables Ergebnis.
Gewählt wurde die SPD-Politikerin Elke Ferner mit 33,5 Prozent. Die CDU kam mit
ihrer Kandidatin Anette Hübinger auf einen Stimmenanteil von 29,8
Prozent.
+++ Werner Schulz bleibt draußen +++
[20.49]
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sein Direktmandat im Berliner
Wahlkreis Pankow verteidigt. Das teilte der Landeswahlleiter am Sonntagabend
unter Berufung auf Hochrechnungen mit. Thierse setzte sich in dem prominent
besetzten Wahlkreis gegen den Berliner Partei- und Fraktionschef der
Linkspartei.PDS, Stefan Liebich, sowie die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz
(Grüne) und Günter Nooke durch (CDU).
+++ Diepgen verfehlt
Bundestagsmandat +++
[20.48] Der frühere Regierende Bürgermeister von
Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), zieht nach vorläufigen Zahlen des
Landeswahlleiters nicht in den nächsten Bundestag ein. Laut Auszählung von knapp
80 Prozent der Stimmen verlor er den Kampf um das Direktmandat im Bezirk
Neukölln gegen den SPD-Kandidaten Ditmar Staffelt. Diepgen war nicht über die
CDU-Landesliste abgesichert.
+++ Fischer gegen "Schwampel"
+++
[20.46] Bundesaußenminister Joschka Fischer kann sich eine Koalition
seiner Partei mit der Union und der FDP nicht vorstellen. Realistisch betrachtet
glaube er, "das geht weder mit Stoiber noch mit Frau Merkel", sagte der
Grünen-Politiker. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Grünen und
Schwarz-Gelb seien "sehr groß". Er warf Union und FDP "soziale Kälte und
ökologischen Rückschritt" vor. Zugleich betonte Fischer, dass seine Partei sich
Gesprächen mit der Union unter Merkel nicht verweigern werde.
+++ Niebel
schließt "Schwampel" aus +++
[20.45] FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat
für seine Partei die Beteiligung an einer schwarzen Ampelkoalition mit Union und
Grünen ausgeschlossen. "Die FDP ist angetreten, Rot-Grün abzulösen. Das heißt,
dass sowohl Rot als auch Grün nicht an einer Regierung mit der FDP beteiligt
sein werden", sagte Niebel. Eine schwarze Ampelkoalition, die so genannte
Schwampel, wäre nach den ersten Hochrechnungen rechnerisch möglich. FDP-Chef
Guido Westerwelle hatte zuvor bereits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen
abgelehnt.
+++ NPD kann kein Direktmandat gewinnen +++
[20.43] Die
rechtsextreme NPD hat ihr erklärtes Ziel, bis zu vier Bundestagsmandate in
Ostdeutschland direkt zu gewinnen, auch nicht annähernd verwirklichen können. In
keinem einzigen der umworbenen Wahlkreise brachte es die NPD auf eine
zweistellige Prozentzahl bei den Erststimmenanteilen. Am meisten holte nach den
vorläufigen Ergebnissen der Landeswahlleiter noch der NPD-Landtagsabgeordnete
Uwe Leichsenring mit etwa neun Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Sächsische
Schweiz. Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel kam im
Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain auf etwa 7,5 Prozent. Noch weit weniger
erreichten die NPD-Kandidaten in den beiden vermeintlichen Hochburgen in der
brandenburgischen Spreewaldregion.
+++ Merkel weist Schröders Anspruch
zurück +++
[20.42] Angela Merkel hat den erneuten Anspruch von Schröder
auf das Amt des Bundeskanzlers zurückgewiesen und das Amt des Regierungschefs
für die Union reklamiert. "Den Regierungsauftrag hat derjenige, der die stärkste
Fraktion stellt", sagte Merkel in der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten und
Parteivorsitzenden. Sie sei einigermaßen überrascht, wie von Schröder das
Wahlergebnis dargestellt werde: "In dem Fall, wo zwei Parteien zusammenkommen
müssen, stellt die stärkere auch den Bundeskanzler." ... "Ich werde meinen Weg
finden, mit den Sozialdemokraten zu sprechen", sagte Merkel in in Richtung
Schröder: "Es kann sein, dass Schröder Schwierigkeiten hat, davon erfasst zu
sein, dass Rot-Grün abgewählt worden ist." Merkel sagte, wenn die CDU/CSU
stärkste Kraft im Bundestag sei, dann sei das der Wille der Wähler gewesen. "Das
muss jeder akzeptieren." Diese Erkenntnis werde nach ein paar Tagen des
Nachdenkens auch in der SPD ankommen.
+++ ZDF-Chefredakteur rügt "Herrn
Schröder" +++
[20.41] ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verwahrte sich
in scharfer Form gegen den Vorwurf von Schröder, der Union nahe zu stehen.
Brender betonte: "Das kann nicht akzeptiert werden, Herr Schröder." Der
ZDF-Chefredakteur fügte hinzu: "Diese Form der Unterstellungen geziemen sich
nicht in einer öffentlichen Fernsehsendung. Um das ganz klar zu
sagen!"
+++ Schröder will nicht mit Merkel +++
[20.40] In der
gemeinsamen ARD/ZDF-Sendung lehnte ein aufgekratzter Schröder Gespräche mit der
Union unter der Prämisse von Merkel als Kanzlerin ab. Das kriegen Sie nicht
hin", sagte der SPD-Politiker in der "Berliner Runde". "Die Deutschen haben in
der Kandidatenfrage eindeutig votiert", fügte er hinzu. Kanzler könne nur er
sein. "Ich führe Gespräche und ich sage Ihnen heute voraus: Sie werden
erfolgreich sein", sagte Schröder. Merkel sagte dazu, sie werde einen Weg
finden, mit den Sozialdemokraten zu reden. Sie könne nur deutlich machen, am
Schluss müsse eine Mehrheit zustande kommen.
+++ Westerwelle will nicht
umfallen +++
[20.34] Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat abermals
bekräftigt, mit SPD und Grünen im Bund keine Ampelkoalition zu bilden. "Es wird
keine Ampel in Deutschland geben mit den Freien Demokraten", sagte Westerwelle
in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Der FDP-Chef betonte erneut, seine
Partei sei angetreten, um Rot-Grün abzulösen. Dabei bleibe es "haargenau".
FDP-Vize Andreas Pinkwart plädiert dafür, dass seine Partei nach der
Bundestagswahl in die Opposition geht. Offensichtlich gebe es keine Möglichkeit
zur Regierungsbildung mit der Union, sagte Pinkwart und fügte hinzu: "Damit
sehen wir unseren Wählerauftrag in einer klar profilierten Oppositionsrolle."
+++ Linkspartei holt in Ostberlin drei Direktmandate +++
[20.26] Die
Linkspartei hat nach Angaben des Landeswahlleiters in Ostberlin drei
Direktmandate gewonnen. Neben den beiden PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau
und Gesine Lötzsch, die ihre Mandate verteidigten, holte Gysi erstmals die
Mehrheit der Erststimmen im Bezirk Treptow-Köpenick.
+++ Ströbele
verteidigt Grünen-Direktmandat +++
[20.24] Der Grünen-Abgeordnete
Hans-Christian Ströbele hat sein Berliner Direktmandat für den Bundestag
verteidigt. Hochrechnungen zufolge gewann er den Berliner Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg, wie der Landeswahlleiter sagte. Ströbele hatte bereits
bei der Bundestagwahl 2002 - damals noch überraschend - das erste Direktmandat
für die Grünen überhaupt gewonnen. Für den 66-jährigen war das Direktmandat der
einzige Weg, im Bundestag zu bleiben, da er nicht durch die Landesliste
abgesichert war.
+++ Trotziger Schröder +++
[20.23] In der
Berliner Runde der ARD und ZDF liefert sich Schröder ein heißes Wortgefecht mit
den Chefredakteuren der beiden TV-Sender, Nikolaus Brender und Hartmann von der
Tann. Der Kanzler greift abermals die Medien scharf an und verteidigte seinen
Anspruch, Regierungschef zu bleiben: "Niemand außer mir ist in der Lage, eine
stabile Regierung zu bilden."
+++ Falter schließt auch
Minderheitsregierung nicht aus +++
[20.17] Der Politikwissenschaftler
Jürgen Falter schließt auch eine rot-grüne Minderheitsregierung als Konsequenz
eines Ergebnisses der Wahl ohne klare Mehrheiten nicht aus. In der ARD sagte er,
eine Minderheitsregierung wäre zwar fremd für die Bundesrepublik: "Aber das
Grundgesetz ließe das zu." Falter beschrieb auch zwei andere Möglichkeiten, die
der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder aus seiner Sicht habe, um sein Amt
zu behalten: Die SPD könnte noch vor der Union stärkste Partei werden und in
einer großen Koalition das Amt des Regierungschefs besetzen. Auch eine
Ampel-Koalition schloss Falter nicht aus, trotz der Festlegung der FDP, mit
Rot-Grün keine Regierung zu bilden. Möglicherweise hoffe Schröder, die FDP "noch
rüber zu ziehen", sagte der Mainzer Politologe.
+++ Schäuble kann sich
"Schwampel" vorstellen +++
[20.11] Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble
kann sich eine Koalition der Union mit FDP und Grünen vorstellen. Die Union
müsse die Grünen fragen, ob sie bereit sei, an einer entsprechenden Regierung
mitzuwirken, sagte Schäuble. "Wir brauchen eine stabile Regierung." Das
Wahlergebnis mache die Politik nicht leichter. "Jetzt müssen wir unsere
Enttäuschung beiseite schieben."
+++ Forsa: Nur ein Punkt zwischen SPD
und Union +++
[20.07] SPD und Union trennt in der jüngsten
n-tv-Forsa-Hochrechnung weniger als ein Prozentpunkt: Die SPD hat demnach bei
der Wahl 34,1 Prozent der Stimmen erhalten und CDU/CSU 34,9 Prozent. Die Grünen
kommen auf 8,2 Prozent, die FDP auf 10 Prozent und die Linkspartei auf 8,5
Prozent.
+++ Sigmar Gabriel: Mit FDP verhandeln +++
[20.05] Eine
Ampel-Koalition darf nach Meinung des früheren niedersächsischen
Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) "kein Tabu" sein. Die SPD habe jetzt
verschiedene Optionen. "Wir müssen ab morgen verhandeln." Die FDP dürfe sich der
Verantwortung nicht entziehen.
+++ Seehofer: Kirchhof und Steuer-Wirrwarr
Grund für Unionsergebnis +++
[20.02] Der stellvertretende CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer hat die Debatte um die Steuerpläne des Unionsfinanzexperten Paul
Kirchhof verantwortlich für das schlechte Abschneiden von CDU/CSU gemacht. "Es
war im Wahlkampf kaum zu vermitteln, dass wir zwei Steuerkonzepte vertreten,
unser Regierungsprogramm und das von Paul Kirchhof", sagte Seehofer der
"Leipziger Volkszeitung". "Damit waren wir immer in einer defensiven Position.
Eine andere Erklärung habe ich nicht für unser schlechtes Abschneiden." Für eine
Führungsdebatte sei jetzt aber kein Raum in der Union: "Man gewinnt und verliert
gemeinsam. Das sollten wir nicht speziell auf eine Person zuordnen."
+++ Gysi gewinnt Direktmandat in Berlin +++
[19.58] Der
Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, zieht direkt in den Bundestag ein.
Der 57-Jährige gewann im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick mehr als 40 Prozent
der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntag nach Auszählung von mehr
als der Hälfte der Stimmen mitteilte. Der bisherige Wahlkreisabgeordnete
Siegfried Scheffler (SPD) kam mit gut 33 Prozent auf Platz zwei. Er ist nicht
über die SPD-Landesliste abgesichert.
+++ Saarland: SPD vorn
+++
[19.55] Ein erster Trend zeigt im Saarland ein regional starkes
Abschneiden der Linkspartei mit bis zu 22,3 Prozent der Stimmen. Nach der
Auszählung von 19.30 Uhr in 13 Gemeinden lag die SPD in neun und die CDU in vier
Orten vorn, teilte das Statistische Landesamt in Saarbrücken mit. Die
Linkspartei erreichte mit 14,6 in Kirkel den niedrigsten, in Ensdorf mit 22,3
Prozent den höchsten Stimmanteil.
+++ EU-Sozialisten befürchten
"instabile Regierung" +++
[19.54] Das Wahlergebnis könnte nach
Einschätzung der Sozialisten im Europaparlament zu "schwierigen Zeiten für
Europa" führen. "Eine instabile Regierung im wichtigsten Staat Europas ist für
keinen eine gute Neuigkeit", sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei
Europas (PSE), der dänische Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen in Brüssel.
Zumindest sei Europa aber "das Schlimmste von Angela Merkels neo-liberaler
Politik erspart geblieben", sagte Rasmussen. Die CDU-Chefin habe von der
deutschen Bevölkerung kein Mandat für einen neo-liberalen Modernisierungsansatz
bekommen, und es werde schwierig für sie werden, eine Regierung zu
bilden.
+++ Stoiber lässt Wechsel nach Berlin weiter offen
+++
[19.54] Auch nach der Wahl hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber
nicht erklärt, ob er auf einen Ministerposten in Berlin wechseln würde. "Erst
muss ich wissen, mit wem können wir die Regierung bilden", sagte Stoiber im ZDF.
"Ich komme nach Berlin, wenn die Konstellationen stimmen." Er betonte, den
verfehlten Machtwechsel zu Union und FDP habe nicht die CSU zu verantworten. "An
Bayern hat es bestimmt nicht gelegen."
+++ SPD in Ostdeutschland stärkste
Partei +++
[19.50] Die SPD hat laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre
führende Position verteidigt. Danach kommt die SPD im Osten auf einen
Stimmenanteil von 29,5 (ZDF) beziehungsweise 30,7 Prozent (ARD). Um den zweiten
Platz gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linkspartei.
Während die ARD der CDU mit 25,3 Prozent einen Vorsprung von 0,3 Punkten
gegenüber der Linkspartei voraussagte, sah das ZDF beide Parteien mit je 25,9
Prozent gleich auf. Die Grünen und die FDP kommen bei der ARD auf 5,4
beziehungsweise acht Prozent und beim ZDF auf 4,4 und 8,6 Prozent.
+++
Huber schließt schwarze Ampel nicht aus +++
[19.48] Der Chef der
bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), hat die Möglichkeit einer
unionsgeführten Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht grundsätzlich
ausgeschlossen. Er könne sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten vorstellen, sagte
Huber in München. "Denkbar sollte alles sein", sagte der enge Vertraute von
Parteichef Edmund Stoiber auf die Frage, ob dies auch die Möglichkeit einer
Koalition mit den Grünen einschließe. Allerdings gebe es für eine solche
Konstellation keinerlei Erfahrungswerte auf kommunaler Ebene, und neben den
Inhalten müsse auch die Chemie unter den Beteiligten stimmen. "Das ist wohl
nicht ganz einfach", schränkte er ein.
+++ CSU unter 50 Prozent
+++
[19.47] Die CSU ist bei der Bundestagswahl laut Hochrechnung des
Bayerischen Fernsehens unter die 50-Prozent-Marke gerutscht und hat damit ihr
Wahlziel weit verfehlt. Danach erreichten die Christsozialen 49,8 Prozent der
Stimmen im Freistaat. Die CSU blieb damit knapp neun Prozentpunkte unter dem
Ergebnis von 2002, als sie mit CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat 58,6
Prozent erzielt hatte.
+++ Gysi: "SPD muss sozialdemokratischer werden"
+++
[19.46] Gregor Gysi schließt gegenwärtig eine Beteiligung an einer
neuen Regierung aus. "Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung", sagte der
Spitzenkandidat der Linkspartei. "Zum Regieren braucht man eine Partnerin, das
ist die SPD zurzeit nicht, aber das kann sich ändern. Schon in ein paar Jahren
kann die Situation anders aussehen. "Die SPD befinde sich in einem inneren
Klärungsprozess. Sie kann so bleiben, neoliberal ausgerichtet wie die zweite
Union, dann erleidet sie eine schwere Niederlage wie heute, oder sie wird
wenigstens wieder sozialdemokratisch, dann werden unsere Ziele näher und man
wird dann auch Kompromisse finden." Es gebe jetzt eine Mehrheit links von der
Union und der FDP, "aber noch können wir sie nicht wirklich nutzen". Man wird
sehen, "was der Bundestag daraus macht".
+++ Kurt Beck: "Riesenklatsche
für Merkel" +++
[19.45] Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und
stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck (SPD) zeigt sich zufrieden. Das
Ergebnis sei "eine Riesenklatsche für Frau Merkel", sagte Beck in Mainz. "Das
ist ein Wahlergebnis, das hätte vor drei Wochen - wenn man es prognostiziert
hätte - allenfalls Hohn und Spott ausgelöst." Über mögliche Koalitionen wollte
sich Beck nicht äußern - mit einer Ausnahme: "Mit der PDS gibt es nichts, weder
eine Koalition noch eine Duldung."
+++ Gerhardt bekräftigt Nein zu
Ampelkoalition +++
[19.40] Der hessische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang
Gerhardt bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Ampelkoalition mit den
Sozialdemokraten und den Grünen. "Ich kenne niemanden in der FDP, der das
wollte", sagte er der ARD. "Man kann auch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man
sich nach der Wahl anders verhält, als man vorher gesagt hat." ... "Ich bleibe
dabei, wenn wir keine Mehrheit mit der Union erreichen, dann sind wir als
drittstärkste Kraft Oppositionspartei."
+++ Oettinger: "Mit allen reden."
+++
[19.35] Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will
"nicht drum herum reden": "Wir wollten den Wechsel und haben ihn nicht
erreicht", sagt er in der ARD. Er sei sich sicher, dass die Union drei oder vier
Prozent der Zweitstimmen an die FDP abgegeben habe. Zuerst wolle man mit der FPD
über eine Zusammenarbeit reden, dann mit den anderen Parteien. "Die Lage ist
derart schwierig, dass ich jedes Gespräch anraten würde." Die Linkspartei
schließt er dabei allerdings aus.
+++ Schröder erhebt Anspruch auf Kanzleramt +++
[19.26] Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) hat trotz der Niederlage der SPD Anspruch auf das
Kanzleramt erhoben. "Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen,
dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner
Führung geben wird", sagte Schröder weiter im Berliner Willy-Brandt-Haus. Eine
Große Koalition unter Führung der Union lehnte er ab. Trotzdem werde die SPD
Gespräche mit allen Parteien außer der Linkspartei aufnehmen. Schröder zeigte
sich stolz über das Wahlergebnis der SPD. Die Partei habe etwas erreicht, was
viele der professionellen Beobachter "für völlig unmöglich gehalten" hätten.
Scharf griff der Kanzler einen Teil der Presse an. Das Wahlergebnis zeige, dass
"Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Selbstverständnis nicht
erschüttert" hätten.
+++ "L.A. Times": "Schröder
vertrieben"+++
[19.14] "Die deutschen Wähler scheinen Schröder zu
vertreiben", meldet die "Los Angeles Times" auf ihrer Website. Angela Merkel
habe jedoch offenbar die Parlamentsmehrheit verfehlt.
+++ Joschka
Fischer: Gutes Grünen-Ergebnis +++
[19.11] Grünen-Spitzenkandidat und
Außenminister Joschka Fischer hat das Wahlergebnis als "gut" bezeichnet. Zwar
habe Rot-Grün keine Mehrheit, aber Schwarz-Gelb sei gescheitert, sagte er in
Berlin. "Dieses Wahlergebnis ist ein schwieriges Wahlergebnis", sagte er. Eine
Regierungsbeteiligung schloss er nicht kategorisch aus. Das Ergebnis für die
Grünen müsse gewertet werden als Auftrag, an der Gestaltung des Landes
mitzuwirken, "ob in der Opposition oder in einer anderen Rolle, das werden wir
sehen".
+++ Bütikofer schließt Ampel nicht explizit aus
+++
[19.10] Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat eine mögliche
Ampelkoalition mit Union und FDP nicht kategorisch ausgeschlossen. Jetzt sei
erstmal die Union als stärkste Kraft am Zuge, sagte er in der ARD. Die Grünen
würden sich anhören, was Merkel zu sagen habe. Ähnlich offen äußerte sich der
Grünen-Chef zu einer rot-gelb-grünen Koalition. Die Grünen gingen auf jeden Fall
selbstbewusst in alle Gespräche. "Für uns ist Opposition auch eine
Option."
+++ CSU fällt auf 52,6 Prozent zurück +++
[19.09] Die CSU
hat bei der Bundestagswahl starke Einbußen erlitten. Nach einer
infratest-dimap-Prognose für den Bayerischen Rundfunk errang die CSU in Bayern
nur noch 52,6 Prozent, das sind genau vier Prozentpunkte weniger als vor drei
Jahren. Die bayerische SPD rutschte auf 23,7 Prozent ab und erzielte damit ihr
schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1953. Gewinner war auch im Freistaat
die FDP, die sich von 4,5 auf 8,9 Prozent verbessern konnte. Die Grünen blieben
im Freistaat mit 7,5 Prozent stabil, sie verloren nur 0,1 Prozentpunkte. Die
Linkspartei/PDS legte in Bayern von 0,7 auf 3,1 Prozent zu.
+++ Niebel
übt sich in Optimismus +++
[19:05] FDP-Generalsekretär Dirk Niebel übt
sich im ZDF in Optimismus: "Wir hoffen für den Rest der Nacht, dass es doch noch
reicht für den Wechsel." Die Ampel sei keine Möglichkeit für die FDP. "Wir haben
klar gesagt, wir regieren mit der Union oder wir gehen in die
Opposition."
+++ Merkel schließt nur Linkspartei von Gesprächen aus
+++
[19.01] Angela Merkel hat Gespräche auch mit der SPD und den Grünen
angekündigt. Sie werde mit allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der
Linkspartei Gespräche führen, mit dem Ziel, möglichst viel vom Unionsprogramm
umzusetzen, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.
+++ Ex-Minister
Zehetmair spekuliert über Schwarz-Gelb-Grün +++
[19:00] Der ehemalige
bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) äußert gegenüber SPIEGEL
ONLINE seine Präferenz für Schwarz-Gelb-Grün: "Was die Zahl der Union betrifft.
Eine Enttäuschung. Ich hätte mir eine vier vorne gewünscht. Es gibt jetzt zwei
Möglichkeiten: Schwarz-Gelb-Grün oder eine Große Koalition. Aus meiner
subjektiven Sicht: Keine der beiden Konstellationen ist mir sympathisch, die der
Großen Koalition schon gar nicht." Frisch nach der Wahl dürfe nichts zementiert
werden, sondern man müsse abwägen, was rechnerisch und politisch geht.
+++ Enttäuschung in Merkels Wahlkreis +++
[18.59] Nach den schlechten
Hochrechnungswerten für die Union hat sich im Wahlkreis von Kanzlerkandidatin
Angela Merkel an der vorpommerschen Ostseeküste Enttäuschung breit gemacht. Im
CDU-Wahlpartylokal "Fischermann's", sagte Stralsunds stellvertretender
CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jörg Schüler: "Wir waren einigermaßen entsetzt über
die ersten Zahlen." Ihm und den anderen 150 Partygästen sei nicht nach feiern
zumute. Allerdings hoffte man noch auf Aufbesserung der ersten Zwischenstände
für die CDU. Zahlen aus dem Merkel-Wahlkreis Stralsund, Rügen, Nordvorpommern
lagen zunächst nicht vor.
+++ Grünen-Vorstandsmitglied schließt Bündnis
mit CDU und FDP aus +++
[18.58] Als erster grüner Spitzenpolitiker äußert
sich Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands, zu Spekulationen über eine
"Schwampel": "Ich schließe das eindeutig und endgültig aus", sagt er zu SPIEGEL
ONLINE.
+++ Lafontaine schließt Koalition mit SPD aus +++
[18.57]
Die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben
ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl als großen Erfolg gewertet. Er glaube,
Deutschland habe sich verändert, sagte Gysi in Berlin. Es sei das erste Mal seit
den fünfziger Jahren, dass "wir in der alten Bundesrepublik eine ernst zu
nehmende Linkskraft bekommen haben". Lafontaine sagte, das Warten habe sich
gelohnt. "Wir sind eine starke linke Kraft in Deutschland." Eine Koalition mit
der SPD schloss er aus. "Schwarz-gelb hat keine Mehrheit, nur weil wir
angetreten sind", fügte er hinzu.
+++ Schnappauf: "Lieber
Schwarz-Gelb-Grün" +++
[18.56] Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf
(CSU) macht sich für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis stark. Einer
großen Koalition erteilte er eine klare Absage. "Das wäre die schlechteste
Lösung". Schwarz-Gelb-Grün wäre seiner Meinung nach besser als eine große
Koalition, wenn die Grünen in der Lage wären, sich in einigen Punkten inhaltlich
und personell zu erneuern. Eine große Koalition dagegen wäre "Politik des
kleinsten gemeinsamen Nenners". Das würde Deutschland nicht helfen. +++
Ehemaliger bayerischer Wissenschaftsminister Zehetmair spekuliert über
Schwarz-Gelb-Grün +++
+++ "Guardian": Merkel, eine "glanzlose Kanzlerin"
+++
[18.53] Die britische Zeitung "Guardian" meldet auf seiner Website,
nach den ersten Hochrechnungen befürchteten die deutschen Wähler, Angela Merkel
könne eine "ganzlose Kanzlerin" werden.
+++ "NZZ": "Verzwickte
Mehrheitsverhältnisse" +++
[18.52] Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet:
"Hochrechnungen zeigen verzwickte Mehrheitsverhältnisse". Die Union habe ein
"überraschend niedriges Ergebnis" eingefahren.
+++ Von der Leyen: Stehe
zur Verfügung +++
[18.51] Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der
Leyen (CDU) in Hannover auf die Frage, ob sie auch in einer großen Koalition als
Ministerin zur Verfügung stehe: "Ich stehe grundsätzlich Angela Merkel zur
Verfügung. Entscheidend ist, wie die Union eine Regierungsbildung zu Stande
bekommt."
+++ Westerwelle schließt Ampelkoalition aus +++
[18.48]
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht seine Partei als "Wahlsieger des Tages". Die
Liberalen seien künftig drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag, sagte
Westerwelle am Sonntag in Berlin. Die FDP habe "eines der besten Ergebnisse" in
ihrer Geschichte erreicht. Er stehe für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung,
sagte Westerwelle. "Wir werden unseren Kurs klar fortsetzen. Wenn es für
Schwarz-Gelb nicht reicht, dann in der Opposition."
+++ Stoiber sichert
Merkel Unterstützung zu +++
[18.42] Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Merkel seine weitere Unterstützung
zugesichert. Stoiber sagte, die Union sei nun die stärkste Fraktion im
Bundestag. Damit habe sie einen "ganz klaren Regierungsauftrag" bekommen. Die
Union werde jetzt Gespräche mit allen anderen Fraktionen außer der von der
Linkspartei.PDS führen und versuchen, eine stabile Regierung zustande zu
bringen. Dabei werde die CSU "alles" für einen Erfolg der Union tun.
+++
Glos: Merkel hat gewonnen +++
[18.41] CSU-Landesgruppenchef Michael Glos
bezeichnete Merkel als Wahlsiegerin. "Schröder hat keine Mehrheit und Merkel hat
die Wahl gewonnen", sagte Glos im ZDF. Die Union werde jetzt sondieren, mit wem
eine Regierung gebildet werden könne.
+++ Merkel reklamiert
Regierungsauftrag für Union +++
[18.40] Angela Merkel hat den
Regierungsauftrag für sich und ihre Unionspartei reklamiert. "Dafür haben wir
ganz eindeutig den Auftrag", sagte sie in Berlin. Sie räumte zugleich ein, dass
die Union das Wahlziel einer schwarz-gelben Regierung nach den ersten
Hochrechnungen nicht erreicht habe.
+++ Wahlforscher: FDP profitiert von
Union +++
[18.38] Die Abneigung vieler Unionsanhänger für eine große
Koalition hat nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen zum zweistelligen
Stimmenanteil der FDP bei der Bundestagswahl geführt. Nur 36 Prozent der
Sympathisanten von CDU und CSU konnten sich in Befragungen mit einer
Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten anfreunden, hieß es am Sonntagabend im
ZDF. Viele hätten deshalb ihre Zweitstimme den Freien Demokraten gegeben. Bei
den SPD-Anhängern hätten dagegen 52 Prozent eine große Koalition für eine
mögliche Alternative zu Rot-Grün gehalten.
+++ Grüne: "Stellen uns auf
Opposition ein" +++
[18:36] Die grüne Doppelspitze Claudia Roth und
Reinhard Bütikofer lässt sich von den Anhängern feiern. Bütikofer dankt den
Wahlkämpfern für das gute Ergebnis. Bütikofer: "Eins ist klar. Die Mehrheit will
nicht von Angela Merkel durchregiert werden. Wir stellen uns in dieser Lage
realistisch auf Opposition ein." Claudia Roth sagt: "Jetzt sind die anderen am
Zug, jetzt ist Angela Merkel am Zug." Keiner von beiden erwähnt das Wort Ampel
und dementiert diese Option damit auch nicht.
+++ Müntefering: Keine
Koalition mit Linkspartei +++
[18:34] Jubel für SPD-Chef Franz
Müntefering im Willy-Brandt-Haus. Bei einer Rede vor Anhängern schloss er eine
Koalition mit Linkspartei oder eine Duldung durch die SED-Nachfolgepartei aus.
Müntefering bewerte den Ausgang der Wahl als "persönliche Niederlage" der
CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Die Menschen hätten kein Vertrauen in die
Kanzlerkandidatin der Union. Das Wahlergebnis sei ein "Riesenerfolg" für
Schröder und die SPD. "Das Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben",
sagte Müntefering weiter.
+++ SPD jubelt über schwache Union
+++
[18:32] Verhaltene Reaktionen im Willy-Brandt-Haus bei der Wahlparty
der SPD: Mit dem schwachen Ergebnis für die eigene Partei haben die Anhänger
gerechnet, der Schock sitzt nicht besonders tief. Jubel brandet immer dann auf,
wenn neue schlechte Werte für die Union bekannt gegeben werden. "Die Union hat
verloren", das ist der Tenor unter den Genossen. Und: Es wird eifrig über die
Ampel diskutiert.
+++ Österreich: Leichtmatrose Westerwelle
+++
[18.31] "Leichtmatrose wächst in den liberalen Himmel", heißt es in
einem Kommentar auf der Website der österreichischen Zeitung "Standard". Der von
Stoiber als "Junggeselle aus Bonn" verspottete Guido Westerwelle sei der große
"Wahlsieger".
+++ Söder freut sich +++
[18.30] CSU-Generalsekretär
Markus Söder hat das Ergebnis der Bundestagswahl als "klaren Regierungsauftrag
für die Union" gewertet. Den Prognosen zufolge sei die amtierende
Bundesregierung abgewählt. "Damit ist das rot-grüne Kapitel für Deutschland
erledigt." Die Union sei stärkste Kraft. Zur Zukunft von Ministerpräsident
Edmund Stoiber (CSU) wollte er sich nicht äußern.
+++ Sager: In die Opposition +++
[18.28] Die Grünen-Fraktionschefin
Krista Sager sagte im ZDF, die Partei sei darauf eingestellt, in die Opposition
zu gehen, wenn es keine Mehrheit für Rot-Grün mehr gebe. Jetzt müsse man
abwarten, was die großen Parteien machten. Mit dem Ergebnis für ihre Partei
zeigte sich Sager zufrieden. Mit einer acht vor dem Komma hätten sich die Grünen
gut behauptet, erklärte sie. Dies sei eine große Bestätigung für die Themen der
Grünen.
+++ Bisky: Keine Koalition mit SPD und Grünen +++
[18.26]
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat eine Koalition mit SPD und
Grünen ausgeschlossen. "Wir können mit keiner Partei, die den Kurs der Agenda
2010 verfolgt, koalieren", sagte Bisky bei der Wahlparty der in Linkspartei
umbenannten PDS. Zu dem verfehlten Wahlziel, drittstärkste Kraft zu werden,
sagte er: "Wir sind drin." Die Linkspartei habe es gemeinsam mit der
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) geschafft, eine
schwarz-gelbe Koalition zu verhindern.
+++ Wowereit schließt Koalition
mit Linkspartei aus +++
[18.23] Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat nach den ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl ein
rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. "Für uns ist ganz klar: Mit der
Linkspartei gibt es keine Koalitionsmöglichkeit", sagte Wowereit in der ARD. Man
werde sehen müssen, wie eine neue Bundesregierung gebildet werden könne. Im Land
Berlin regiert Wowereits SPD in einer Koalition mit der Linkspartei.
+++
Freude bei der FDP weicht Entsetzen über die Union +++
[18:20] Der Jubel
über das eigene starke Ergebnis weicht im Thomas-Dehler-Haus bei der FDP dem
Entsetzen über das Abschneiden der Union. Jetzt heißt es abzuwarten, ob es
überhaupt zum Wechsel reicht.
+++ Glückliche Gesichter bei der
Linkspartei +++
[18:15] Nur glückliche Gesichter gibt es bei der
Wahlparty der Linkspartei im großen Zelt neben dem ehemaligen Palast der
Republik in Berlin. PDS-Parteichef Lothar Bisky: "Wir haben Schwarz-Gelb
verhindert." Einer Regierungsbeteiligung jeglicher Art erteilt Bisky eine klare
Absage.
+++ BBC: Knapper Sieg für Deutschlands Rechte +++
[18.14]
Auf der Website von BBC heißt es: "Knapper Sieg für Deutschlands Rechte". CNN
meldet als Breaking News: "Merkel scheint Parlamentsmehrheit zu
verfehlen".
+++ Erste ZDF-Hochrechnung +++
[18.13] Die Union ist
auch laut erster ZDF-Hochrechnung stärkste politische Kraft geworden. CDU und
CSU kommen demnach auf 36,6 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Die FDP
schafft eine deutliche Steigerung auf 10,5 Prozent (2002: 7,4 Prozent). Damit
hat die rot-grüne Koalition nach sieben Jahren ihre Bundestagsmehrheit verloren.
Die Sozialdemokraten verlieren klar und erreichen 33,2 Prozent (2002: 38,5
Prozent). Die Grünen liegen bei 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent). Die
Linkspartei.PDS legte der Hochrechnung zufolge auf 8,1 Prozent der Stimmen
(2002: 4,0 Prozent) zu und kann damit wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag
ziehen.
+++ Erste ARD-Hochrechnung +++
[18.12] Die rot-grüne
Koalition ist abgewählt worden. Stärkste Kraft wird der ersten ARD-Hochrechnung
zufolge die Union, die 35,7 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent) erreicht.
Die Sozialdemokraten kommen auf 33,8 Prozent (2002: 38,5 Prozent) der Stimmen.
Die FDP schafft 10,4 Prozent (2002: 7,4 Prozent). Die Grünen liegen bei 8,4
Prozent (2002: 8,6 Prozent). Die Linkspartei.PDS erreicht laut Hochrechnung 7,7
Prozent der Stimmen (2002: 4 Prozent).
+++ Grünen gestehen rot-grüne
Niederlage ein +++
[18:08] Die politische Geschäftsführerin der Grünen,
Steffi Lemke, gesteht die Niederlage von Rot-Grün ein: "Unser zweites Ziel,
Rot-Grün zu erhalten, haben wir nicht erreicht. Opposition ist jetzt die
realistische Alternative. Jetzt sind die beiden großen Parteien am Zug." Das
bedeutet: Keine offizielle Absage an die Ampel zu diesem Zeitpunkt.
+++
Riesenjubel bei der FDP +++
[18:07] Riesenjubel im Thomas-Dehler-Haus in
Berlin bei der FDP-Wahlparty. "An uns liegt es nicht, wenn der Wechsel nicht
zustande kommt", heißt es von allen Seiten. Der parlamentarische Geschäftsführer
der FDP, Jörg van Essen, sprach in der ARD von einem der besten Ergebnisse der
Liberalen. Er verwies auf die Koalitionsaussage zu Gunsten der Union, die nach
wie vor fest gelte, und schloss eine Ampelkoalition "ganz klar" aus.
+++
Platzeck jubelt +++
[18.06] Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck
(SPD): "Die CDU hat krachend abgenommen. Die SPD hat fulminant zugelegt. Das
grenzt nicht an einem Wunder, das war harte Arbeit."
+++ Schipanski
erfreut, Althaus enttäuscht +++
[18.05] Die Präsidentin des Thüringer
Landtags, Dagmar Schipanski (CDU), sieht nach einer ersten Prognose das Ziel der
Abwahl von Rot-Grün erreicht. Zwar seien die Erwartungen für die CDU nicht
erfüllt worden. Dennoch sei die Union stärkste Partei und habe damit einen
Regierungsauftrag. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht das
vollkommen anders: Die Union habe ihr Ziel einer Mehrheit mit der FDP "nicht
erreicht", räumte Althaus ein. Er sei allerdings froh, dass Rot-Grün abgewählt
wurde. Die Union habe nun als stärkste Partei den Auftrag zur
Regierungsbildung.
+++ Koch: Schwieriges Ergebnis +++
[18.04]
Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagt im ZDF: "Ein sehr, sehr
schwieriges Ergebnis. Angela Merkel hat den Regierungsauftrag. Niemand darf eine
große Koalition ausschließen, das haben die großen Parteien nie getan." Es sei
aber noch zu früh, um konkrete Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu
ziehen. Ein Zusammengehen mit der SPD würde er aber als sehr kritisch ansehen:
"Ich halte es für sehr, sehr schwierig, so etwas zu Stande zu
bekommen."
+++ Grüne: Buh-Rufe für die FDP +++
[18:03] Bei der
Grünen-Wahlparty im Flughafen Berlin-Tempelhof erkennt man: Das Ende von
Rot-Grün ist besiegelt. Trotzdem gibt es Jubel wegen der schwachen CDU-Werte.
Viele Buh-Rufe gibt es für das FDP-Ergebnis. Dann wieder Jubel, weil die Grünen
bei der Sitzverteilung offenbar kaum Verluste einstecken müssen. Im Vordergrund
steht die Verhinderung von Schwarz-Gelb, über das Ende von Rot-Grün redet hier
noch niemand. Empört schreien die Grünen-Anhänger "Buh", als die ARD eine Grafik
für eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen einblendet.
+++
Erste ZDF-Prognose +++
[18.02] Die Union ist laut ZDF-Prognose stärkste
politische Kraft geworden. CDU und CSU kommen demnach auf 37,0 Prozent der
Stimmen. Die SPD verliert und erreicht nur noch 33,0 Prozent. Die Grünen liegen
bei 8,0 Prozent. Damit hätte die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die
FDP schafft eine deutliche Steigerung auf 10,5 Prozent. Die Linkspartei.PDS
legte der Prognose zufolge auf 8,0 Prozent der Stimmen zu.
+++ Erste
ARD-Prognose +++
[18.01] Aus der vorgezogenen Bundestagswahl geht die
Union laut der Prognose für die ARD trotz eines unerwartet schlechten
Abschneidens als stärkste Kraft hervor, verpasst aber eine schwarz-gelbe
Mehrheit mit der FDP. Der am Sonntag um 18.00 Uhr veröffentlichten ARD-Prognose
kommen CDU und CSU mit ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel überraschend nur
auf 36 Prozent der Stimmen. Die FDP verbessert sich erheblich und erreicht 10,5
Prozent. Die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder verliert und landet bei 33,5
Prozent. Auf die Grünen entfallen 8,5 Prozent und auf die Linkspartei 8,5
Prozent.
+++ Schließung der Wahllokale +++
[18.00] Die Wahllokale
sind geschlossen. Bei der Bundestagswahl 2002 kam die SPD auf 38,5 Prozent der
Stimmen, die Union erreichte - mit ein paar tausend Stimmen weniger - ebenfalls
38,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 8,6 Prozent, die FDP auf 7,4 und die PDS
(jetzt Linkspartei) auf vier Prozent.
+++ Wahlforscher: Auf den Kanzler
kommt es nicht an +++
[17.40] Bei ihrer Wahlentscheidung haben die
meisten Wähler nach Einschätzung von Demoskopen vor allem auf die Programme der
Parteien geachtet. Diese seien für mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten
wichtiger gewesen, als die Person des jeweiligen Spitzenkandidaten, berichteten
ARD und ZDF am Sonntag noch vor Schließung der Wahllokale. Obwohl Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) deutlich mehr Sympathie beim Wahlvolk genieße, werde
seine Herausforderin Angela Merkel (CDU) als glaubwürdiger bewertet.
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