487. Bremer Montagsdemo
am 08. 09. 2014  I◄◄  ►►I

Mit Selbstbewusstsein und Stolz hat die bun­des­wei­te Montags­demonstrationsbewegung in circa 80 Städten im August dieses Jahres ihren 10. Jahrestag begangen und wird in diesem Sinne am Samstag, dem 13. September 2014, in Berlin ihre 11. Herbstdemonstration durchführen. Wir fahren gemeinsam mit dem Bus dorthin. Fahrkarten gibt es bei Jobst Roselius, E-Mail: jobst.roselius@nord-com.net, Telefon: 0421-705 687, IBAN: DE25 2011 0022 2837 7391 84,
BIC: PBNK DERR XXX (Postbank Hamburg).
 
Jobst schreibt: „Hallo, liebe Unentschlossene! Am Dienstag haben wir den Bus fest geordert. Es sind noch einige wenige Plätze frei. Kosten: Verdiener 40, Rentner und Studenten 20, Hartz-IV-Betroffene 10 Euro. Abfahrt Punkt 6 Uhr am ZOB Breitenweg (nicht am Kino), Rückkehr 22 bis 23 Uhr. Bitte fest anmelden bei mir und Geld zum Bus mitbringen! Gruß, Jobst“

 
„Nicht zu beanstanden“: Bundesverfassungsgericht winkt kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz durch („Gegen Hartz“)

Auf Recht bestehen!
Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Die monatliche Falschmeldung der Bundesagentur für Arbeit – siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen – wurde von der „Welt“ aktuell kommentiert, der Titel: „Darum gibt’s mehr Hartz-IV-Bezieher als Arbeitslose“. Die Erläuterungen entsprechen dieser Überschrift. Die Verschleierung der Statistik wird als Statistiktrick kritiklos dargestellt, ansonsten eine Studie des DGB aus dem Jahr 2013 über Erwerbslosigkeit zitiert.

Der DGB thematisiert das Zerbröckeln eines zentralen Elementes des deutschen Sozialsystems: „Allerdings hat die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren deutlich abgenommen – nur noch ein Drittel des Bestandes der Arbeitslosen werden von ihr erfasst. Die anderen zwei Drittel der Arbeitslosen sind auf Hartz IV angewiesen. Im Versicherungssystem gehen Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug nicht immer miteinander einher. Im Jahr 2013 waren bei der Arbeitslosenversicherung nahezu 235.000 Personen arbeitslos gemeldet, die kein Arbeitslosengeld erhielten. Sie zählen zu den sogenannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfängern.“

So werden in der Regel arbeitslos gemeldete Personen bezeichnet, die vom Versicherungssystem betreut werden, aber weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Hartz IV haben beziehungsweise keinen Hartz-IV-Anspruch geltend gemacht haben. Der DGB beschreibt kritisch den Maschenriss in der Arbeitslosenversicherung:

(Seite 8:) Mangelnde Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Die Trennung des Arbeitsmarktes in das Versicherungs- und in das Hartz-IV-System sowie die mangelnde Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit haben Einfluss auf die Entwicklung der Zahlen der Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger.

Rund jede(r) Vierte rutscht bei Eintritt in Arbeitslosigkeit direkt in Hartz IV: Zum Rückgang der Anzahl an Nichtleistungsempfängerinnen und -empfängern trägt auch – neben den bislang aufgeführten Gründen – die Abnahme der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung bei: Zwei Drittel des Arbeitslosenbestandes wird durch das Hartz-IV-System betreut. Besonders dramatisch ist dabei, dass beinahe jede vierte Person, die aus einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt oder nach einer Ausbildung arbeitslos wird, unmittelbar in das Hartz-IV-System rutscht. Im Jahr 2013 betraf dies 665.990 Menschen: 616.052 nach Beschäftigung, 49.938 nach einer (außer-)betrieblichen Ausbildung. Hinzu kommen noch 181.610 Aufstockerinnen und Aufstocker, deren Arbeitslosengeld nicht existenzsichernd ist und die ergänzend Hartz-IV-Leistungen beziehen.

All diese Arbeitslosen können nicht – oder nur völlig unzureichend – von den Leistungen des Versicherungssystems partizipieren, obwohl sie vorher in der Regel Beiträge gezahlt haben. Der Personenkreis derer, die unmittelbar ins Hartz-IV-System rutschen, ist insgesamt – wie aus sonderausgewerteten Daten der Bundesagetnur hervorgeht – sehr groß. Diese Größe muss bei der Betrachtung der Entwicklung der Anzahl an Nichtleistungsempfängerinnen und -empfängern ebenfalls bedacht werden, da die Entwicklung der Zahl der Nichtleistungsempfänger(innen) maßgeblich von der Zahl der Arbeitslosen im Versicherungssystem abhängt.

Weitere Sicherungslücken im Versicherungssystem, Probleme nicht quantifizierbar. Darüber hinaus kann es auch vorkommen, dass Personen unmittelbar nach Eintritt in Arbeitslosigkeit weder Arbeitslosengeld noch Hartz IV erhalten. Wie groß dieser Personenkreis ist, lässt sich derzeit ebenso wenig ermitteln, wie die Frage, wie viele Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger ihren Versicherungsanspruch bereits aufgebraucht haben. Darüber hinaus ist auch nicht statistisch erfasst, wie viele Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger ihre Anwartschaft nicht erfüllt haben und wie viele vorher nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Dieser Personenkreis hat zuvor teils gearbeitet, aber nicht lange genug, um Arbeitslosengeld erhalten zu können, ist aber noch nicht hilfebedürftig im Sinne des Hartz-IV-Systems.

Einfluss von Rechtskreiswechsel. Hinzu kommt, dass bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug Rechtskreiswechsel bedingen, ob jemand zu den Nichtleistungsempfänger(inne)n zählt oder zu den Hartz-IV-Empfänger(inne)n. Das heißt: Ändern sich die Einkommensverhältnisse des Partners beziehungsweise der Partnerin oder der Eltern (unter Umständen bei Unter-25-Jährigen) beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, kann dies dazu führen, dass auch die Nichtleistungsempfängerin beziehungsweise der Nichtleistungsempfänger ins Hartz-IV-System wechselt oder von diesem ins Versicherungssystem. Über Umfang und Dynamik von Rechtskreiswechsel bei Nichtleistungsempfängerinnen und -empfängern liegen derzeit auch leider keine Daten vor.

(Seite 10:) Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeldbezug besonders häufig am Beginn und am Ende der Erwerbsbiographie. Gerade sehr junge Menschen haben häufig noch keinen Versicherungsanspruch aufgebaut. Leben sie bei ihren Eltern und ist deren Einkommenssituation ausreichend, bekommen sie auch kein Hartz IV. Dies gilt auch für diejenigen, die schon in Partnerschaften leben. Bei den über-50-jährigen arbeitslosen Nichtleistungsempfängerinnen und -empfängern ist mehrheitlich davon auszugehen, dass sie ihren Versicherungsanspruch bereits aufgebraucht haben und aufgrund der Einkommenssituation des Partners beziehungsweise der Partnerin oder der Vermögensverhältnisse oder gegebenenfalls aufgrund von Abfindungen nicht hilfebedürftig sind. Über-50-Jährige machen rund 40 Prozent aller Nichtleistungsempfänger(innen) aus. Diese Gruppe ist somit relativ groß.

Diese Feststellung des DGB belegt, dass viele Arbeitnehmer(innen) im Alter kein Vermögen mehr haben. Diese Rahmenbedingungen der Arbeitslosenversicherung und von Hartz IV treiben in die Altersarmut.

(Seite 12:) Fast jede(r) zwölfte Nichtleistungsempfänger(in) ist schwerbehindert. (Seite 13:) Arbeitsförderung. Die aktiven Angebote der Agenturen (beziehungsweise bei Hartz-IV-Empfänger(inne)n der Jobcenter), also die Arbeitsförderung, sind ein wichtiges Element des Sozialstaates. Arbeitsförderung sollte idealerweise einen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe am Arbeitsmarkt und zur Chancengleichheit leisten – unabhängig davon, ob jemand Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht oder Nichtleistungsempfänger(in) ist. Alle sollten bei Bedarf ein notwendiges Maximum an Förderung zum Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit erhalten. Anspruch und Wirklichkeit sind aber nicht immer deckungsgleich.

Ja! Gut, dass der DGB dies so aufdröselt. Die Auswirkung auf die Lebensläufe dieser Betroffenen stehen nachlesbar auf vielen Seiten im Netz. Nachfühlbar sind die damit verbundenen persönlichen Gefühlslagen nicht, bereits Erwerbslosigkeit ist für Nichtbetroffene schwer zu verstehen. Das Jobcenter hat einen sehr schlechten Ruf. Wie den Ausführungen des DGB zu entnehmen ist, verzichten Erwerbslose auf ALG II: Sie stellen keinen Antrag auf entsprechende Leistungen. Dies ist ein Erfolg für die Jobcenter – und für die Gesellschaft eine schwere Bürde! Die Leistungsverhinderung oder -vermeidung durch Behördenmitarbeiter(innen) ist eine mit Hartz IV einhergehende Erfahrung.

Das SGB II drückt die Leistungsberechtigten unter das Niveau des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Aktuell wird unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II“ eine weitere Verschärfung der Rahmenbedingungen für den Leistungsbezug vorgeschlagen, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen. Ein Entwurf für den abschließenden Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde bereits bekannt, allerdings hat die Behörde bereits beim Anschub des Diskussionsentwurfs darauf hingewiesen, dass sie sich an keinen Änderungsvorschlag gebunden fühlt.

Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass keinerlei Haushaltsmittel für die Änderung bereitgestellt wurden. Verbesserungen müssen intern finanziert werden – das ist sicher sehr motivierend! Die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ hat zu einer Aktionszeit angeregt: „Auf Recht bestehen! Kein Sonderrecht im Jobcenter!“ Viele machen mit, wir ebenfalls. Der 2. Oktober 2014 ist erster Aktionstag in dieser Serie.

Über die trickreiche und damit unbrauchbare Statistik der Bundesagentur für Arbeit steht viel auf unserer Seite. Das Bruttoinlandsprodukt war für mich bisher eine gesicherte Größe. Ab 1. September 2014 wurde dessen Berechnung für alle EU-Länder verbindlich geändert. Einbezogen werden weitere Erträge, zum Beispiel aus dem Schmuggel von Waffen, Zigaretten oder Drogen. Erträge von Sex-Arbeiter(inne)n und aus Schwarzarbeit sollen schon länger berücksichtigt sein.

Forschungsaufwendungen steigern jetzt das Bruttoinlandsprodukt, Rüstungskäufe ebenfalls, jedenfalls bei den Käufern – die Rüstungsindustrie wird es freuen! Dies sind aber keine greifbaren Fakten. Die Werte werden geschätzt. Jedes Land schätzt selbst und nach eigenen Erkenntnissen. Durch diese Änderungen steigt das Bruttoinlandsprodukt der einzelnen Länder und der EU. Einige Länder haben diese Erträge bereits früher berücksichtigt. Durch diese Änderungen steigt die Wertschöpfung, und die Schuldenquote wird niedriger.

Die Rating-Agenturen wird das erfreuen! „Handelsblatt“ und „Süd­deut­sche Zei­tung“ berichten darüber etwas unterschiedlich. Das Bundesamt für Statistik hat „Aus­führ­li­che Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2014“ veröffentlicht. „Alle Ergebnisse basieren auf den neuen Konzepten des ESVG 2010“, lautet der Hinweis auf die geänderten Rahmenbedingungen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Klimapolitik mit Kohlendioxid­abscheidung und -speicherung

Heute an Sie, meine Damen und Herren, eine einfache Frage: Wer heizt seine Wohnung oder kocht sein Essen noch mit einem Kohleofen? Zu teuer? Wer liefert denn die Kohle? Keine Ahnung? Zu schwarz, zu dreckig, zu unbequem. Ist schon lange nicht mehr gefragt. Warum nicht? Sie haben Recht: Kohle ist die dreckigste Energieform, die es heutzutage gibt, denn bei der Verbrennung von einer Tonne Braunkohle entstehen 3,25 Tonnen des bekannten Klimakillers Kohlendioxid.

Doch die Kohle ist deshalb noch lange nicht tabu, wie Sie vielleicht glauben. Bei Ihnen im Kohlenkeller vielleicht, falls Sie mal einen hatten. Doch für einen Teil unserer Politiker ist die sinnlose Verbrennung von Kohle wieder sehr modern geworden. Es werden Verträge abgeschlossen mit großen Stromerzeugern, dass sie wieder Kohle abbauen dürfen. Zum Verheizen, um damit Wasser zu Dampf zerkochen, um damit eine Turbine anzublasen, die einen Generator treibt, der ein bisschen Strom erzeugt, um damit zum Beispiel eine Herdplatte zu heizen.

Zur Verdeutlichung, wie dreckig der Kohlestrom ist, hier ein Vergleich: Um eine lumpige Kilowattstunde Strom aus Braunkohle zu erzeugen, werden 1.150 Gramm Kohlendioxid in die Atemluft geblasen. Bei der Erzeugung von einer Kilowattstunde Strom aus Windkraft werden 23 Gramm veranschlagt. Sie entstehen bei der Herstellung der Windräder. In einem der größten Braunkohlekraftwerke Deutschlands, der „Schwarzen Pumpe“ in der Lausitz, werden in 24 Stunden 36.000 Tonnen Braunkohle verheizt. Heute noch, täglich.

Ein älterer Bekannter, der sich noch an die Zeit des Heizens mit Kohle erinnerte, erzählte mir neulich, dass seine Familie pro Jahr etwa eine Tonne verbrauchte, zum Heizen und Kochen, nicht zum Stromerzeugen. Jetzt können Sie den Rest selber ausrechnen und mit gutem Gewissen überlegen, ob Sie nicht auch wieder Kohle verheizen wollen. Haben Sie keine Bedenken. Versuchen Sie mal, ein paar Zentner Briketts zu bestellen. Machen Sie es wie die Kohlestromer und einige ihnen nahestehende Politiker: Pfeifen Sie auf den schwarzen Dreck, denn es gibt eine „gute“ Lösung zur Vermeidung des Kohlendioxidausstoßes, zwar noch nicht für einzelne Haushalte, aber für große Dreckschleudern.

Es ist die Methode der Kohlendioxidabscheidung und -speicherung. Hier wird das Kohlendioxid, noch bevor es den Schornstein des Kohlekraftwerkes verlässt, aus den Abgasen abgefangen und herausgewaschen, dann in Kesselwagen abtransportiert und einige 100 Meter tief in poröse Sandsteinschichten gepresst, in der Hoffnung, sie bleiben dicht. Für mich ist das ein umgekehrtes Fracking, denn bei diesem wird poröses Gestein aufgesprengt, damit das Gas herauskommt. Da kann ich nur hoffen, dass nicht irgendwann mal ein Fracker sein Gestein mit einem Kohlendioxidlager verwechselt und es aufsprengt!

Die geologische Speicherung von Kohlendioxid wird bereits seit 2004 vom „Deutschen Geoforschungszentrum Potsdam“ an einem Pilotstandort in Ketzin in Brandenburg erfolgreich erprobt. Hier wurden in einem Zeitraum von gut drei Jahren 57.000 Tonnen Kohlendioxid über Injektionsbohrungen in den Untergrund eingespeist. Die „Schwarze Pumpe“ erzeugt pro Tag mehr als das Doppelte. Da kamen mir gewisse Zweifel, ob und wie lange das überhaupt funktioniert. Diese Fragen stellte ich einem Meteorologen, der an diesem Projekt seit Jahren mitarbeitet.

Er konnte mich insofern „beruhigen“, als er mich darüber aufklärte, dass das gesamte Norddeutsche Becken bis nach Belgien aus solchem porösen „Speichergestein“ bestehe und es kein Problem sei, viel mehr als die gesamte deutsche Kohlendioxidproduktion der nächsten Jahrzehnte dort „sicher und dicht“ einzulagern. Was „sicher und dicht“ bedeutet, kennen wir schon von Atomkraftwerken und der Endlagerung ihres radioaktiven Restmülls. Es fällt mir also ziemlich schwer, das alles ernst zu nehmen. Doch der nette Herr vom GFZ nannte mir noch eine weitere ernüchternde Zahl beziehungsweise Tatsache: Deutschland ist nur zu 2,8 Prozent am weltweiten Kohlendioxidausstoß beteiligt.

Das ist zwar eine bittere Realität, doch wir alle haben trotzdem die beiden Möglichkeiten, entweder aktiv an der Kohlendioxidvermeidung mitzuwirken oder den Kopf in den Sand beziehungsweise ins „Speichergestein“ zu stecken und zu hoffen, dass japanische, chinesische, russische und amerikanische Politiker es schon richten werden, mit Unterstützung weniger hilfsbereiter Großkonzerne. Da Letzteres mit Sicherheit für den Klimaschutz gar nichts bringt, gibt es für mich nur eine sinnvolle Lösung: Abschaffen aller Kohlekraftwerke weltweit! Dann wird auch die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung sinnlos.