435. Bremer Montagsdemo
am 12. 08. 2013  I◄◄  ►►I

Wer einen Mord anzeigt,
gehört nicht ins Gefängnis

1. Der deutsche Geheimdienst hat Handy-Daten an die NSA weitergegeben. Nun sind Menschen aus Deutschland tot. Ein Überlebender wird in Frankfurt angeklagt – mit dem Verdacht auf Terrorismus. Ihm droht Gefängnis, wenn der Vorwurf bewiesen wird. Genau dieser Drohnenangriff auf den Hof in Pakistan ist Gegenstand des ARD-Berichts: „Töten per Joystick“, siehe 432. Bremer Montagsdemo. Und was sagt der deutsche Geheimdienst dazu? „Die Daten waren nicht zur Aufenthaltsbestimmung geeignet.“ Dass dies eine Feststellung aus vergangenen Tagen ist, kam postwendend von Experten. Am Montag dieser Woche gibt es wieder eine Informationsveranstaltung des Geheimdienstes im tiefen Keller – ohne Öffentlichkeit. Gesucht wird der Politiker, der zumindest diesen Wahnsinn der deutschen Schlapphüte stoppt!

Bradley Manning hat eine mutige Militärrichterin erwischt. Sie hat jetzt die mögliche Gefängnisstrafe auf 90 Jahre heruntergesetzt. Warum? Wollen die USA so weitermachen? Unter den von Manning enthüllten amerikanischen Geheimdokumenten befand sich auch ein Video, das 2007 von der Bordkamera eines Kampfhubschraubers in Bagdad aufgenommen worden war. Es zeigt den töd­lichen Angriff auf eine Gruppe von Zivilisten Dieses Video zeigt die Rechtsbeugung schlechthin. Das ist einer Demokratie unwürdig! Bradley Manning muss umgehend freigelassen werden, alles andere ist Rechtsbeugung! Wer die Tat begeht und wer sie anordnet, gehört eingesperrt – und nicht derjenige, der diese Tat öffentlich macht. Wer einen Mord anzeigt, gehört nicht ins Gefängnis!

Die Botschaften im Jemen und in Pakistan waren länger geschlossen. Scheinbar glauben die Menschen in Pakistan der Aufkündigung der Mordserie nicht, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. Im Jemen herrscht ebenfalls Wut. Die USA haben kurz vorher Drohnenangriffe geflogen. Die „Tageszeitung“ titelt „Ter­ror­ge­fahr von den USA inszeniert?“ Wie sich ein „Krieger“ am Joystick fühlt, ist ebenfalls Gegenstand des angeführten ARD-Berichts. Daten für die Steuerung der Drohnen sollen über Ramstein weitergeleitet werden.

2. Über einen Teil der Ausforschungsmöglichkeiten habe ich auf der vorigen Bremer Montagsdemo geredet. Der Standortbestimmung per Handy-Nummer kann mensch nur entgehen, wenn er das Handy nicht dabei hat. Ausschalten bringt nichts: Das Handy meldet sich bei jedem Funkmasten in der jeweiligen Nähe. Die Sim-Karte rausnehmen, den Akku entfernen: alles ohne Gewähr. Die Restenergie kann eventuell ausreichen.

Die nächste Stufe der Überwachung ist dein Gesicht! Auch darüber haben wir auf der Bremer Montagsdemo gesprochen. Die deutsche Forschung ist bald „feldreif“. Die vielen Video-Kameras auf öffentlichen Plätzen, in Kaufhäusern oder Verkehrsmitteln können so den Weg eines Menschen durch die Stadt verfolgen, der in Verdacht gerät. Ausgewertet wird auch unangepasstes Verhalten. Dies wird kurzfristig geklärt, oder die Zielperson wird per Video verfolgt. Geplant ist auch, diese Verfolgung aus dem Weltall vorzunehmen.

Viel Aufwand? Nein, wenn die Datenbank steht, ist die Auswertung der Informationen ein Selbstläufer. So können ganze Menschenmassen effektiv durchforscht werden oder auch die Zuschauer in einem Stadion. Grenzen werden nur durch die Leistungsfähigkeit der Computer vorgegeben. Fotos der an dem Projekt arbeitenden Wissenschaftler gibt es nicht mehr. Am 31. August 2013 gibt es auch in Bremen eine Demonstration gegen den Überwachungsirrsinn.

3. Ein Sprung zu den Kosten der Unterkunft, im normalen Leben Miete genannt. Eine Studie hat ergeben, dass viele Haushalte nach Bezahlung ihrer Miete unter Grundsicherungsniveau liegen. Diese Menschen leben unter den Existenzminimum! Was diese Studie nicht sagt: Jeder dieser Haushalte hat, wenn nichts anderes dagegen spricht, Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen. Wer ergänzendes Hartz IV beantragt, bekommt für die Ermittlung den Freibetrag für Erwerbstätigkeit hinzugerechnet, das heißt der Mensch liegt dann durch seinen Verdienst oberhalb der Hartz-IV-Sätze. Erwerbstätigkeit wird belohnt!

Die Mietobergrenzen machen dies komplizierter. Allerdings darf auf sie nur mit einer sechsmonatigen Übergangsfrist verwiesen werden. Es sollen die Beträge gemäß § 12 Wohngeldgesetz als Mietobergrenzen gelten, wenn diese nicht anderweitig ermittelt werden können. Solch eine Unterstellung ist widerlegbar, siehe auch vorherige Bremer Montagsdemo. Die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen geht von einem zehnprozentigen Zuschlag aus.

Weiter geht es auf der Montagsdemo und hier auf der Homepage! Mit dem Thema „Wer kann das noch bezahlen“ setzt sich an diesem Montag ab 19 Uhr MDB Caren Lay im Bürgerzentrum Vahr, Berliner Freiheit 10, auseinander. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

4. Nun soll die Welt wieder in Ordnung sein: Die NSA und die privaten Beauftragten, der britische Geheimdienst komplett und die drei deutschen Geheimdienste haben alle deutschen Gesetze beachtet. Wie dies im Detail aussieht, liegt aber im Verborgenen. Die Ausführungsbestimmungen und Vereinbarungen wurden nicht veröffentlicht. Ich glaube diesen Beteuerungen nicht. Es ist auch einfacher, alles abzugreifen und nicht nur einzelne Verbindungen. Wenn sich herausstellt, dass eine neue Telefonnummer „im Spiel“ ist, kann bei einer Selektion keine vergangenheitsbezogene Würdigung erfolgen.

Die USA haben inzwischen den Subunternehmer der NSA, Snowdens Arbeitgeber, platt gemacht, und sie haben den Mailservice, den Snowden genutzt hat, unter Druck gesetzt – er hat aufgegeben, statt seine Nutzer zu verraten. Der Geheimdienstbeauftragte hat bei seiner Befragung nicht gerade einen überzeugenden Auftritt gehabt. Der Präsident will jetzt reformieren, dank Snowden! Aber selbst dabei vernebelt der Präsident die Tatsachen. In der ARD lief am Montag treffenderweise: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“ mit sehr interessanten Lügen, Hintergründen und Beweggründen.

5. In der Veranstaltung „Miete, Heizung, Strom – Wer kann das noch bezahlen?“ ging es zur Sache. Die Fakten, obwohl überwiegend bekannt, waren erschlagend. Die Verhinderung der Mietexplosionen ist dringend geboten! Wobei für Menschen mit wenig Geld schon ein Zwanziger eine Explosion ist. Augenblicklich ist jede Modernisierung und die damit verbundene Mieterhöhung für Vermieter ein gutes Geschäft. Die Rendite liegt oberhalb anderer Geldanlagemöglichkeiten. Es war ein gemischtes und sehr interessiertes Publikum.

Bei dieser Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, dass wir in Bremen 10.000 Zwangsumzüge verhindert haben. Die beiden „Gewos“-Gutachten waren nicht gerichtsfest, und wir haben die Deputationssitzungen heimgesucht. Erfolgreich! Alle gemeinsam – mit Unterstützung der Partei „Die Linke“. Wir setzen diese Gegenwehr aktuell fort, nachzulesen unter Bremer Montagsdemo.

Es steht viel Negatives über das Jobcenter im Netz. Bitte nicht abschrecken lassen! Es gibt einfache Regeln für den erfolgreichen Antrag. ALG II kann formlos beantragt werden, zum Beispiel einfach per Fax: „Hiermit beantrage ich ALG II. Ich bitte um Zusendung der Antragsformulare.“ Man kann sie auch aus dem Internet ausdrucken. Für Hilfe einfach zur Bremer Montagsdemo kommen!

Für den Anspruch auf ALG II muss mensch nicht arbeitslos sein. Es reicht, wenn das Einkommen abzüglich der Freibeträge unterhalb der Regelsätze liegt. Der Freibetrag für Erwerbstätigkeit wird vom Bruttoeinkommen errechnet und vom Nettoeinkommen abgezogen.

6. Am Mittwoch, dem 14. August 2013, gibt es um 19 Uhr im DGB-Haus eine Veranstaltung von Linkspartei und „Attac“ über den Weg aus der Unterbeschäftigung: Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Referent Professor Heinz-Josef Bontrup ist hervorragend. Er hat dieses Thema zusammen mit Mohssen Massarrat in dem Buch „Wir sind empört! Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte“ (Herausgeber Achim Rogoss, Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 2012) auf den Punkt gebracht und ausführlich behandelt: Arbeitslosigkeit diszipliniert die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften (Seite 130). Uns erwartet ein interessanter Abend: Der Weg aus der Perspektivlosigkeit der Erwerbslosigkeit. Ich sehe diese Arbeitszeitverkürzung als sinnvolle Ergänzung zum Grundeinkommen.

Noch eine Nachricht lief diese Woche über die Sender: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Zweitarbeitsverhältnisse ist mit 2,66 Millionen so hoch wie nie zuvor. Nicht enthalten sind die nicht versicherungspflichtigen Tätigkeiten, zum Beispiel die bezahlte ehrenamtliche Tätigkeit beim DRK, die als steuerfreie Aufwandsentschädigung gezahlt wird, außerdem Nachbarschaftshilfe oder Spaziergänge mit Behinderten oder Älteren. Nebentätigkeiten der Rentner dürften hier ebenfalls nicht enthalten sein.

Die Nachfrage nach einer Nebentätigkeit übersteigt das Stellenangebot bei Weitem! „Gesteigerte Konsumwünsche“ sind es selten: Einfach das Leben bezahlen zu können, ist aus meiner Sicht das Hauptmotiv. Dafür werden auch Flaschen gesammelt – weil dies die einzige Möglichkeit für zusätzliches Geld ist. Wir brauchen die ausreichende Grundsicherung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

PS: Das Theater Bremen plant „Die Bremer Straßenoper“. Lola Arias hat den Bremern zugeschaut und zugehört und ihre Eindrücke umgesetzt. Das ist sicher sehenswert!

Hartz IV – ein Stigma
wie schwarze Haut?

1. Obwohl es für Deutsche latürnich kaum einen noch größeren Spaß geben kann als zu arbeiten, möchte dennoch jeder Zweite vorzugsweise vor dem 60. Geburtstag in Rente gehen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK würden gut 87 Prozent der Deutschen am liebsten aufhören zu arbeiten, bevor sie 65 Jahre alt sind. Nur knapp sieben Prozent können sich ein Berufsleben bis zur künftig vorgesehenen Altersgrenze von 67 Jahren überhaupt vorstellen.

Sogar wenn es gar nicht aufs Geld ankäme, würden nur knapp zehn Prozent der Befragten noch vor dem 49. Lebensjahr in Rente gehen wollen. Da jedoch im wirklichen Leben für die Allermeisten von uns Geld eine große Rolle spielt, werden diese Vorstellungen nur Auswüchse der Fantasie bleiben, weil das Renteneintrittsalter für alle Jahrgänge ab dem Jahr 1947 stufenweise angehoben wird. Extremforderungen etwa nach einer Rente erst mit 70 Jahren stoßen gesellschaftlich auf denkbar geringe Akzeptanz.

Ich hege Zweifel daran, dass es sich jeder Zweite finanziell leisten kann, vor dem Erreichen von 60 Jahren in Ruhestand zu gehen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner ist deutlich höher als freiwillig und öffentlich bekannt gegeben wird. Ab 2030 bekommen Arbeitnehmer, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. Die geht dann wahrscheinlich schon für die Miete drauf!

Da immer weniger Menschen – vor allem Frauen, wenn sie Mütter sind – durchgängig 35 Jahre in Vollzeit arbeiten können, die Arbeitsplätze immer weniger werden und es leider keinesfalls die Regel ist, ein Einkommen von 2.500 Euro brutto zu erzielen, werden immer mehr Menschen spätestens im Alter auf ergänzende staatliche Leistungen plus der allseits so beliebten Verfolgungsbetreuung angewiesen sein, die allerdings nur auf dem geduldigen Papier überhaupt etwas mit einer Grundsicherung zu tun haben.

2. Eine Studie der Universität Jena bescheinigt den Hartz-Reformen fatale Folgen. Danach werden Hartz-IV-Bezieher stigmatisiert, und die Instrumente der Arbeitsverwaltung führen eher zu Passivität, als dass sie zu mehr Engagement anstachelten. Der Jenaer Arbeitssoziologe Klaus Dörre bestätigt, dass die Hartz-IV-Logik Passivität erzeugt, wo sie Aktivierung vorgibt. Zudem sei das Stigma Hartz IV für die Betroffenen vergleichbar mit dem schwarzer Hautfarbe im Süden der USA. Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik habe nichts aktiviert, die Erwerbsorientierung der Betroffenen sich nicht dadurch verändert, dass die Erwerbslosigkeit sehr ungemütlich gestaltet wurde.

Den Hartz-Reformen liege das Bild der faulen, passiven Langzeitarbeitslosen zugrunde, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates bequem machten, obwohl das Gros der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten im Leistungsbezug von sich aus aktiv sei. So gingen die Aktivierungsbemühungen an ihnen vorbei und nutzten ihnen wenig bis gar nichts. Es gebe nur eine verschwindend geringe Zahl von acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher, die „nicht mehr kann und nicht mehr will“. Ihretwegen einen derart teuren Überwachungsapparat mit Sanktionen aufrecht zu erhalten, sei unsinnig: Eine reiche Gesellschaft müsse solch eine Gruppe aushalten.

Wohl wahr. Ich kenne persönlich Fälle, in denen „ältere“ Hartz-IV-Be­zie­her(in­nen) von ihren Fallmanager(inne)n daran gehindert wurden, eine weitere Ausbildung oder Fortbildung zu besuchen, die sie nicht nur interessiert, sondern auch weiterqualifizieren würde. Obwohl wir doch bis 67 Jahren arbeiten sollen, sind viele dieser Aus- oder Fortbildungen bis zum Alter von 40 Jahren begrenzt. Ich finde, wer so lange arbeiten soll und sich auch noch weiterbilden möchte, muss darin gefördert und nicht behindert werden!

Stattdessen wird dann die Motivation der Betroffenen im zigsten Bewerbungstraining erstickt. So schafft natürlich kaum jemand den Sprung aus dem Leistungsbezug: Sie hüpfen nur mal eben so sinnlos, kontraproduktiv wie temporär von einem Ein-Euro-Job zum Praktikum und zurück, bis sie wieder beim ALG II landen. Es ist natürlich sehr kränkend, trotz aller Anstrengung nicht aus dieser Lage herauskommen zu können und sich auf Dauer nur mit permanentem Mangel an allem, was zu gesellschaftlicher Teilhabe gehört, mit materieller Knappheit und fehlender Anerkennung arrangieren zu müssen.

Hartz-IV-Bezieher ziehen sich oft mit andern Betroffenen zurück, weil sie nicht mithalten können und sich beim Café-Besuch nicht immer einladen lassen wollen. Dörre fordert, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuheben und eine sinnvolle Beschäftigung zu schaffen. Er sieht im Dienstleistungssektor Nachholbedarf bei pflegenden, erziehenden und bildenden Tätigkeiten und will einen gesetzlichen Mindestlohn. Bloß übersieht er dabei, dass gerade in den Pflegebereichen gut ausgebildetes Personal benötigt wird und sich nicht jede(r) dazu eignet!

3. Stolz verkündet die Bundesagentur für Arbeit, sie habe das Antragsformular für Hartz-IV-Bezieher überarbeitet und einfacher gestaltet. Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, findet, es sei immer noch viel Überflüssiges drin, der Antrag nach wie vor ein Bürokratiemonster von 18 Seiten Umfang. Seiner Meinung nach hätte es die Bundesagentur viel einfacher haben können, wenn sie ausgebildete technische Redakteure, die sich auf verständliches Formulieren verstehen und täglich Gebrauchstexte verfassen, oder eben auch Organisationen von Erwerbslosen zurate gezogen hätte.

Leider wird auch immer wieder darüber geklagt, dass die Angestellten des Jobcenters zu wenig bis gar nicht beim Ausfüllen des nach wie vor unverständlichen Formulars helfen würden. Für Hartz-IV-Bezieher hat sich durch die Hartz-Gesetze nichts zu ihrem Vorteil geändert: Es wurde weder die Zahl der Arbeitslosen halbiert, noch die Möglichkeit geschaffen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen.

Im Gegenteil war den Verantwortlichen eigentlich von Anfang an klar, dass es für diese Menschen keine Arbeitsplätze gibt. Die Politik wollte sie sich vom Hals schaffen, indem sie sie auf Hartz IV abschob. Für Langzeitarbeitslose trat mit den Hartz-Gesetzen eine Verschlimmbesserung ein, weil sie nur sehr wenig zum Lebensunterhalt bekommen und kaum eine Perspektive haben, dass sich für sie etwas bessert. Die Jobcenter und die Bundesagentur messen ihre Erfolge nicht an Vermittlungen, sondern daran, wie viele Menschen sie aus dem Leistungsbezug herausdrängen.

Vier Kilo Gewichtsverlust nach Antritt des Freiwilligen Ehrendienstes

Es wird für „Bild“-Leserinnen und -Leser schwierig, Hetzkampagnen gegen einen von Hart(z) IV betroffenen Menschen zu starten, wenn dieser bereits als Schüler gewissenhaft und mit bestem Zeugnis für einen ihrer Vertriebe gearbeitet hat, nun aber vom Jobcenter quasi auf Nulldiät gesetzt wird und seinen Ehrendienst im Freiwilligen Sozialen Jahr im ersten Monat sogar mit einem Darlehen vorfinanzieren soll! In den ersten 56 Stunden seiner ersten Ehrendienstwoche hat er bereits über vier Kilogramm an Gewicht verloren, und eine einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter ist immer noch nicht ergangen.

Auch haben noch keine Politiker ihm gegenüber ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Sie können es allerdings nicht auf fehlende gute Bildung schieben, weil derlei Mangel bei dem jungen Mann nicht besteht. Wer immer behauptet, es gebe keine Solidarität mehr unter den Menschen, dürfte in diesem Fall jedoch etwas falsch liegen: Heute wurde dem jungen Ehrendienstleistenden ein kostenloses Abendessen in der Klinik spendiert, Chefarzt und Kolleg(inn)en sorgten wohl für ihn. Hat sich das mit der Mangelernährung schon herumgesprochen? Ich werde hierzu am Ball bleiben. Jeder Mensch in diesem Land muss in die Lage versetzt werden, sich ausreichend und gesund ernähren zu dürfen, auch außer Haus!

Zwischenzeitlich wurde die einstweilige Anordnung insgesamt abgelehnt, ebenso die Zulassung der Sprungrevision. Entschieden wurde ohne mündlichen Termin nach Aktenlage. Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen wurde bereits eingereicht, allerdings nur noch hinsichtlich der teilweisen Anrechnung des Verpflegungsgeldes auf andere Bedarfe. Das Sozialgericht bezog sich in seiner Entscheidung auch auf ein Bundessozialgerichtsurteil vom März 2013 und auf das Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010. Hier wurde vom Kläger jetzt geltend gemacht, dass diese Urteile nicht als Grundlage für eine verfassungsgerechte Entscheidung in seiner Sache geeignet sind, und angefragt, ob seine Beschwerde auch sofort dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden kann, was er auch beantragt hat.

Hier muss man eigentlich bedenken, dass das Freiwillige Soziale Jahr eben nur ein Jahr dauert und man nicht alle Zeit der Welt hat, um durch alle Instanzen einer Hauptklage zu gehen. Selbstverständlich hat er auch ein gerichtliches Gutachten beantragt, mit dem die Kosten für eine gesunde, ausgewogene und ausreichende Ernährung für einen Schwerstarbeiter als Krankenpfleger in einem Freiwilligen Sozialen Jahr berechnet werden, bei Berücksichtigung der bekannten Angaben zum Kalorienverbrauch der unterschiedlichsten Personengruppen. Mal sehen, wie es weitergeht!