Bis zu 30 Prozent der Briefe ans Jobcenter
gehen verloren
1.
Der gelernte Koch Bert Neumann (Name geändert) aus Forst ist
empört: Seit mehreren Jahren ist er erwerbslos und muss von Hartz IV
vegetieren. Nun schreibt ihm sein zuständiges Mob-Center, er werde
von 1. Januar bis zum 31. März dieses Jahres keinerlei finanzielle
Unterstützung bekommen, das ohnehin karge ALG II zu 100 Prozent
gekürzt. Als Grund wird angeben, Neumann sei einem PC-Grundkurs
des „Bildungswerkes Futura“ unentschuldigt
ferngeblieben. Neumann begründet sein Fernbleiben damit, dass er
zum dritten Mal in den gleichen Computerkurs geschickt wurde, den
immer andere, unterschiedliche Träger veranstalten.
Dort seien den Kursteilnehmern die „Grundlagen der
Internetnutzung“ beigebracht worden, damit diese im Netz
nach Stellenangeboten suchen könnten. Da er selbst schon lange mit
dem Computer arbeite, war das für ihn überhaupt nichts Neues. Seine
Sachbearbeiterin kümmerte dies nicht, und sie schickte ihn mit der
„Begründung“ erneut in diese sinnlose Maßnahme, auf
einer seiner Bewerbungen, die er zu dem Termin habe mitbringen
müssen, sei „ein Fleck“ gewesen. Um dringend
notwendige Lebensmittel zu kaufen, wurde ihm vom Amt ein
Gutschein im Wert von 176 Euro ausgehändigt. Den darf er nur für
bestimmte Waren eintauschen und muss den Betrag bei einem
einzigen Einkauf ausgeben, weil er kein Wechselgeld zurück erhalten
darf.
Neumann befürchtet nun natürlich, seine Wohnung zu verlieren, weil
er seine Miete nicht bezahlen kann. Mithilfe eines Anwalts reichte er
eine Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV ein. Seine
Erfolgsaussichten scheinen nicht schlecht zu sein, weil laut Harald
Thomé, Referent für Arbeitslosenrecht, eine 100-prozentige
Sanktion zwar generell gesetzmäßig, im Detail aber an sehr
vielen Punkten angreifbar sei. Wünschen wir ihm Erfolg! Diese
Sanktionspraxis gehört sofort abgeschafft, weil ein Existenzminimum
nicht unterschritten werden darf. Die Schikane der
Verfolgungsbetreuung dient nur der Abschreckung und dem
Einsparen von Transferleistungen, so wie die sinnlosen Maßnahmen
lediglich die Arbeitslosenstatistik aufhübschen sollen!
2.
Eine Bremer ALG-II-Bezieherin wird eines Abends von einem
Unbekannten angerufen, der ihr sagt, er wisse, dass sie allein wohne
und was sie in den letzten Monaten verdient habe. Überhaupt kennt
der Unbekannte am anderen Ende des Telefons zahlreiche Details aus
Anna Schmidts (Name geändert) Leben – alles eben,
was aus ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld hervorgeht, den sie ein
paar Stunden zuvor persönlich in den Briefkasten in der Wartehalle
des Jobcenters Bremen-Mitte geworfen hatte und den der Anrufer nun
draußen im Gebüsch gefunden hatte.
Hingewiesen auf die Probleme der unsicheren Briefkästen beim
Jobcenter Bremen hatte schon vor über einem Jahr der
Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Finder wollte Anna Schmidt mit seinem Anruf
warnen, da die Kontoauszüge der letzten drei Monate offen
herumlagen, ebenso ihre Krankenkassenbescheinigung, der Mietvertrag und
frühere Gehaltsabrechnungen. Dass im Jobcenter Bremen immer
wieder Unterlagen verschwinden, ob aus dem Briefkasten oder auf
anderem Weg, ist nicht neu: Die Zweigstelle in Gröpelingen verfügte
im Jahr 2005 über einen Außenbriefkasten mit so breitem Einwurfschlitz, dass selbst große
Männerhände ohne Probleme gänzlich hineinfassen konnten.
Es besteht auch nicht nur das Problem eines möglichen Datenklaus,
sondern auch eines Versäumens von Fristen. Schon immer war es
weitaus vernünftiger, sich den Eingang jedes einzelnen Briefes
quittieren zu lassen. In Bremen-Nord sollen die
Jobcenter-Mitarbeiter(innen) einen Eingangsstempel jedoch generell
verweigern. Laut Harald Thomé vom Wuppertaler
Selbsthilfeverein „Tacheles“ sind verloren gegangene
Unterlagen bei Jobcentern bundesweit ein Problem. Ob es sich bei der
Ursache der Verlustrate von schätzungsweise 30 Prozent wirklich um
eine „katastrophalen Unterbesetzung“ handelt oder ob
systematisch Geld eingespart werden soll, sei dahingestellt.
3.
Wie ein Déjà-vu erscheint eine Unverschämtheit
der Sozialbehörden einer nordrhein-westfälischen Kreisstadt,
nachdem kürzlich die Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat erneut
einen Plan vorgelegt hat, Erwerbslose zu drangsalieren und zu demütigen.
Völlig zu Recht antworten Langzeiterwerbslose, dass sie keine
Maßnahme, sondern einen Job bräuchten, wenn ihnen ihre
Fallmanager Angebote zur „Qualifizierung“,
„Aktivierung“ oder „Stabilisierung“ unterbreiten.
Doch das Vierer-Team vom
(No-)Job-Center in Warendorf will angeblich
Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte Perspektive vermitteln.
Schon wieder sollen Betroffenen im Kreisgebiet für die Dauer von sechs
Monaten zwei Coaches zur Seite gestellt werden, ein
„Sozial-Coach“ und ein „Job-Coach“ (aber keine
Coach-Potatoes). Über allem schwebt die Super-Nanny. Jubel, für
sechs Monate werden die Delinquenten in keiner Arbeitslosenstatistik
auftauchen – das kommt gut vor der Bundestagswahl! Im Prinzip
nichts anderes als das, was es bisher auch schon gab: Betreuung,
Betreuung und noch mal Betreuung. Dafür werden dann vor lauter
beaufsichtigender Behütung und Kompetenzerweiterung plötzlich
überall neue Arbeitsstellen umso nachhaltiger dem Frühling entgegen
sprießen!
4.
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass Flop-Center
die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben
müssen (Aktenzeichen 5K 981/11). Damit wurde einer auf
Sozialangelegenheiten spezialisierten Anwaltskanzlei recht gegeben.
Diese hatte moniert, dass das Leipziger Jobcenter nur über eine
zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl
zu den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei. Das
Informationsfreiheitsgesetz sieht jedoch den umfassenden Zugang zu
amtlichen Informationen vor, sofern nicht Sicherheits- und
Datenschutzgründe dagegen sprächen. Die Telefonnummern von
Behördenmitarbeitern unterlägen nach diesem Gesetz nicht dem
persönlichen Datenschutz. Leider kann gegen diese Entscheidung
noch Berufung eingelegt werden.
5.
Im niedersächsischen Himmelsthür sollen sich behinderte
Bewohner einer Einrichtung der Diakonie prostituiert haben, um ihr
knappes Taschengeld aufzubessern. Für die sexuellen Handlungen
sollen sie teilweise auch nur mit Zigaretten entlohnt worden sein. Dem
Bericht zufolge sollen Bewohner der Behinderteneinrichtung von
„schwarzen Zuhälterlimousinen“ abgeholt worden
sein, die vor den Wohnanlagen in Sorsum vorfuhren und bis zu vier
Frauen auf einmal mitnahmen. Das soll laut Zeugenaussagen ein
offenes Geheimnis gewesen sein. Wenn sich die Fälle bewahrheiten,
ginge es um den Straftatbestand des sexuellen
Missbrauchs Widerstandsunfähiger.
6.
Die Bundesregierung verbietet Arbeitgebern die heimliche
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – das
offene Filmen soll aber weiter ausgeweitet werden. Leider muss der
Bundesrat nicht zustimmen. Während so getan wird, als ob sich das
schwarz-gelbe Gruselkabinett gegen eine Bespitzelung von
Beschäftigten engagiere, findet eigentlich nur eine
Verschlimmbesserung statt, indem sich fortan noch viel ungenierter
der erlaubten offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz bedient
werden dürfte. Dort sind dann nur noch in Umkleiden, Schlafräumen
oder im Sanitärbereich Kameras untersagt. Es ist völlig klar, dass sie
natürlich nicht zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt
werden dürfen, was so ja auch überhaupt nicht passieren kann oder
sollte. Sogar die Gewerkschaft protestiert!
Kein Wechsel des Energieanbieters für Oldenburger
GSG-Mieter?
1.
Sehr geehrter Herr Wege, in der Einwohnerfragestunde des
Rates am 26. November 2012 habe ich auf Ihre Fragen unter anderem
geantwortet, dass die Stadtverwaltung bei Empfängern von
SGB-II-oder SGB-XII-Leistungen bei der Auswahl von Energieanbietern
keine Vorgaben oder Einschränkungen mache. Daher gebe es das
Recht jedes Oldenburger Bürgers, seinen Energieanbieter grundsätzlich frei zu wählen.
Ob und inwieweit diese freie Anbieterwahl in jedem Einzelfall
realisierbar ist, lässt sich selbstverständlich so allgemein nicht
beantworten, sondern hängt von den konkreten Rahmenbedingungen
im Einzelfall ab. Aufgrund Ihrer Schilderung vermute ich, dass Sie
mit Ihrem Vermieter, der GSG, vertraglich eine Wärmelieferung
vereinbart haben. Die Frage, ob dies unabhängig vom sonstigen
Mietverhältnis gekündigt werden kann, klären Sie doch bitte direkt
mit Ihrem Vermieter. Mit freundlichem Gruß, Prof. Dr. Gerd Schwandner, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg.
2.
Bricht jetzt das EWE/GSG-Recht das EU-Recht? Kann es
sich die Stadt erlauben, aufgrund solcher Verträge mehr für die
Heizkosten auszugeben als notwendig? Wird nicht die
EWE sogar
durch die Stadt begünstigt, wenn alle Mieter(innen) der
GSG
geknebelt werden? In meinem Mietsvertrag steht nicht, dass
ich verpflichtet sei, meinen Strom oder Gas bei der EWE zu beziehen.
Meine Wohnung hat auch eigene Zähler, allerdings keine
Messinstrumente zur Berechnung von Wärme. Dass die EWE anscheinend mit der
GSG eine Vereinbarung hierzu getroffen hat, als sie von der EWE neue
Heizungsanlagen einbauen ließ, kann man doch den Mietern nicht anlasten!
Ist es nicht so, dass
eine Wohnungsbaugesellschaft den Einbau erforderlicher Anlagen
steuerlich abschreiben kann, oder überträgt man so diese
Abschreibemöglichkeiten auf die EWE? Entspräche so eine
Möglichkeit eigentlich den Gesetzen?
Da die Stadt Oldenburg an beiden Unternehmen beteiligt ist, werden
wohl die Vertreter(innen) der Stadt Oldenburg hierzu informiert
worden sein. Müsste es nicht das Finanzamt interessieren, wenn da
anscheinend Abschreibungsmöglichkeiten übertragen werden? Dass
der Oberbürgermeister jetzt versucht, dies alles auf die
„privatrechtliche Schiene“ zu schieben, ist in meinen
Augen „ein Ding“!
3.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20.
Januar 2013 werde ich keinem der Kandidaten meine Stimme geben
und meine Zweitstimme schon gar nicht einer dieser
Parteien. Selbst
die Parole „Löhne retten“ gefällt mir so überhaupt
nicht: Will nicht, wer die Löhne „retten“ will, auch die
Lohnarbeit retten? Wird nicht gerade die Lohnarbeit, die darauf
ausgerichtet ist, für Unternehmen Profite zu erwirtschaften, zum
Nachteil der meisten Lebewesen, des Klimas und der Natur
missbraucht?
Leider konnte ich auf keinem Plakat ein „Nieder mit der
Lohnarbeit! Jetzt sofort die Eigentumsfrage stellen!“ lesen.
Das wäre aber für mich eine Kernforderung, um eine parlamentarische
linke Partei zu wählen. So werde ich wohl zum Wahllokal gehen
müssen, um meinen Wahlzettel mit einem großen Nein zu versehen,
denn ich will hierbei so nicht mehr mitmachen! Mit sozialistischen
Grüßen.
Dieses System braucht Bestechung,
um am Leben zu bleiben
Von der Leyen tritt für Leistungskürzung ein: „Wer Angebote
wiederholt nicht annimmt, braucht offenbar keine Unterstützung, weil er
andere Einkommensquellen hat.“ Damit unterstellt sie
Schwarzarbeit oder sonstige betrügerische Einkommensquellen, vielleicht
sogar Diebstahl, statt das Nächstliegende anzunehmen, nämlich
unzumutbare Angebote, zum Beispiel sinnloses Bewerbungstraining zum
wiederholten Mal, unzumutbare Arbeitsbedingungen, ja: Sklavenarbeit,
also Arbeit, von der man nicht leben kann. Weg mit den Hartz-Gesetzen
und der damit verbundenen Diskriminierung, Schikanierung und
Demütigung!
An den Luxusreisen des Betriebsrats von Thyssen-Krupp nach
Südamerika, Kuba und Asien hat unter anderem auch der stellvertretende
Aufsichtsratsvorsitzende und IG-Metall-Vorstand Bertin Eichler,
teilgenommen. Er wurde zur Formel 1 nach Schanghai in die Luxusloge
eingeladen. Eichler ist erster Klasse geflogen und will nun die Differenz
zur zweiten Klasse zurückzahlen, auch nicht mehr für den Aufsichtsrat
kandidieren. Das ist ja wohl das Mindeste!
Die Geschichte erinnert fatal an die Luxusreisen des Peter Hartz mit dem
Volkswagen-Betriebsrat zu Bordellbesuchen nach Brasilien! Je mehr den
Arbeitern abgepresst wird und die Arbeitslosen in die Armut getrieben
werden, umso mehr braucht dieses System offenbar Bestechung, um am
Leben zu bleiben.
Am vergangenen Sonntag hat in Berlin die traditionelle
„LLL-Demo“
stattgefunden. Zehntausende gedachten nicht nur der Ermordeten
Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht und des genialen Revolutionsführers
Lenin, sondern forderten auch die Abschaffung des nur auf
Profitmaximierung gerichteten kapitalistischen Systems und stattdessen
ein System ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in dem der Mensch
zählt, nicht der Profit: den weltweiten Sozialismus. Derweil erfolgen
französische Angriffe auf „Rebellen“ in
Mali: Es geht
wieder einmal um Rohstoffe. Mali hat strategische Bedeutung für die ganze
Sahelzone, und es wurde dort Uran entdeckt.
Für die Energiewende werden neue Stromtrassen benötigt, sonst müsse
deutscher Ökostrom nach Holland verschenkt oder
durch das polnische Netz umgeleitet werden, vermelden die Medien.
Jetzt wurde bekannt, dass ein riesiges Ostseestromkabel von Lubmin nach
Kaliningrad verlegt werden soll, um das deutsche Stromnetz an das dortige
neue, noch im Bau befindliche Atomkraftwerk anzuschließen. Das ist die
Energiewende à la Merkel und Althaus! Der Widerstand gegen alle
Atomanlagen muss weitergehen! Weltweite Abschaltung aller AKWs!
Beim Flughafen Berlin steigen die Kosten von 2,8 auf 4,3 Milliarden Euro,
nicht anders als bei „Stuttgart 21“. Am Werk sind elende
Abzocker und ihre willfährigen Politiker. Es sind nicht einfach
„Stümper“ in der Politik, sondern sie machen in aller Regel
genau das, was den Konzernherren Milliardengewinne beschert, ohne
jeden Nutzen für die Bevölkerung. Ob die Kosten ins Unendliche steigen
oder nicht, die großen Konzerne machen immer Kasse. Denen haben sich
die Politiker von CDU, SPD, FDP und auch von den Grünen mit Haut und
Haaren verschrieben. Oft sitzen sie in den Aufsichtsräten, mischen selbst
in den Monopolen mit. Wir müssen daher den Kampf gegen die ganze
Regierung und ihre Politik richten, nicht auf „weniger
unfähige“ Politiker hoffen!