365. Bremer Montagsdemo
am 27. 02. 2012  I◄◄  ►►I

„Schlafen Sie doch im Bett Ihrer kleinen Schwester!“

1. In Ostfriesland gibt es unterschiedliche Konzepte, ob und wie jungen Transferleitungsbezieherinnen die Kosten für Verhütungsmittel bezahlt werden. Der in der Regelleistung vorgesehene Betrag von 15,50 Euro monatlich für Gesundheitspflege soll Zuzahlungen für Medikamente und Praxisgebühren abdecken. Dass sich Verhütungsmittel damit aber nicht auch noch bezahlen lassen, ist sicherlich ein Grund dafür, dass die Zahl der ungewollten Schwangerschaften steigt. Allein für die Verhütung mit „Pille“ oder Vaginalring fallen monatlich durchschnittliche Kosten von zehn bis 15 Euro an. Hormon- oder Kup­fer­spi­ra­len kosten einmalig 120 bis 350 Euro. Obwohl es im Kreis Leer einen Fonds für Verhütungsmittel gibt, werde laut Sozialamtsleiterin Karin Scheffermann die „Pille“ bewusst nicht finanziert, da die regelmäßige und achtsame Einnahme – besonders im Fall von Magen-Darm-Krankheiten oder der gleichzeitigen Einnahme von Antibiotika – „bei Frauen der unteren Bildungsschichten oft nicht gewährleistet“ sei.

Diese unverschämte Diffamierung durch die pauschale Gleichsetzung von Transferbezieherinnen mit Frauen der „unteren Bildungsschicht“ erscheint mir sowohl willkürlich wie gleichzeitig absichtlich zu sein. Damit lässt sich leichter etwas vorenthalten, und mit einer Extraportion Hetze sind natürlich alle Bezieherinnen von ALG II in jeder Hinsicht an ihrer finanziellen und sozialen Lage wegen ihrer „Bildungsferne“ selbst schuld! Es ist immer einfach, die Bezieher(innen) von ALG II automatisch als „bildungsfern“ zu bezeichnen, obwohl sich unter ihnen viele gebildete Menschen mit guten Schulabschlüssen – mit Abitur und Studium, mit mehreren abgeschlossenen Ausbildungen – oder ehemals Selbstständige befinden. ALG-II-Bezieher müssen „bildungsfern“ gemacht werden, indem ihnen nach einer gewissen Zeit ihre Ausbildung oder ihr Studium als Beruf abgesprochen wird. So müssen sie sich als Hilfsarbeiter(in) verdingen und werden damit wie von selbst – beziehungsweise mit leitetender Zauberhand – „bildungsfern“. Das Hetzen wird auf diese Weise viel einfacher, und das erscheint mir gewollt zu sein.

2. In einer Hochhaussiedlung in Berlin-Lichtenrade stürzte sich ein 18-jähriger vom Balkon zwölf Meter in die Tiefe und liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Der junge Mann lebt mit seiner Mutter, einem 21-jährigen Bruder und einer zehnjährigen Schwester in einer Drei-Zimmer-Küche-Bad-Wohnung auf 81 Quadratmetern. Zum Wohnen bleiben der Familie allerdings nur 68 Quadratmeter. Die Tochter schläft bei der Mutter, die beiden volljährigen Söhne müssen sich ein Kinderzimmer teilen. Kein Wunder, dass es wegen der Enge immer wieder Streit gab. So beengt wohnt natürlich niemand freiwillig. Die Mutter sah nur einen Ausweg und beantragte beim Flop-, Mob- oder auch (No-)Job-Center eine Wohnung für den älteren Sohn, was aber abgelehnt wurde.

Nachdem der 21-Jährige eine Bäckerlehre begann und morgens nach Hause kam, aber dort nicht schlafen konnte, weil alle anderen wach waren, wurde es noch schlimmer. Obwohl die 46-jährige Mutter selbst schwer krank ist und an einem Brusttumor leidet, nutzten alle Beschwerden nichts. Der Familie wurde „geraten“, dass sich der Bäckerlehrling morgens ja ins Bett seiner kleinen Schwester legen könne. Erst nachdem der Dauerstreit zwischen den Brüdern in der Verzweiflungstat des Jüngeren gipfelte, wollte das Jobcenter nun nach einem Ausweg suchen. Die Bereichsleitung blubberte vollmundig von einer „verträglichen Lösung“ für alle Beteiligten. In meinen Ohren klingt das nach einer „ergebnisoffenen“ Äußerung, die eher Schadensbegrenzung zu Imagefragen in der Presse leisten soll.

Bevor es zu einer solchen Verzweiflungstat kommt, laufen sicherlich mehrere Faktoren schief. Es gibt jedoch immer einen Auslöser, ohne den nichts passiert, der das Fass zum Überlaufen bringt, und der heißt vermutlich Sachbearbeiter. Wieso wurde die Familie nicht vorher adäquat beraten? Die Wohnung kann nicht zumutbar gewesen sein, weil jedes erwachsene „Kind“, ebenso wie die Schwester und die Mutter, ein eigenes Zimmer benötigen. Ich verstehe auch nicht, wieso niemand den Ältesten darüber aufklärte, dass er auch ohne Zustimmung des Jobcenters ausziehen kann. Als Auszubildender hätte er nach dem Auszug ohnehin kein ALG II mehr bekommen, sondern Bundesausbildungsbeihilfe, sodass er nicht mehr zur „Bedarfsgemeinschaft“ gehören muss! Es wäre doch Aufgabe des Sachbearbeiters gewesen, den jungen Mann über diesen Sachverhalt aufzuklären! Es wird immer nur überall verbreitet, dass Unterfünfundzwanzigjährige niemals ausziehen könnten. Der Sparzwang scheint hinter vorgehaltener Hand oberstes Ziel zu sein!

3. Im Kreis Steinfurt könnte laut SPD und Grünen ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden, das zumindest in den nächsten vier Jahren die Kommune nichts kosten würde. CDU und Kreisverwaltung halten es aber für überflüssig, womit sie sich den Vorwurf des Zynismus einhandeln. Dabei stellt die Landesregierung neuerdings 30 Millionen Euro pro Jahr als Zuschuss für Sozialtickets zur Verfügung. Hier handelt es sich ausnahmsweise auch mal um ein Sozialticket, das seinen Namen verdient, weil es Jugendlichen bis 20 Jahren für fünf Euro als „Fun-Abo“ angeboten wird und Übersechzigjährigen für 15 Euro als „Abo 60 plus“. Für die anderen gibt es ein Abo der Preisstufe 2 ebenfalls für 15 Euro, im Ausnahmefall also mal in der „Höhe“, wie sie im Regelsatz für „Mobilität“ vorgesehen ist.

Die Kreisverwaltung bezweifelt nicht, dass das Modell gut durchgerechnet ist, stört sich aber daran, dass der Förderzuschuss nicht auf Dauer gesichert sei: Er gelte nur bis 2016 gehe später wahrscheinlich „voll zulasten des Kreishaushaltes“. Der eigentliche Grund für die Ablehnung bestehe für die Verwaltung jedoch in der Überzeugung, „dass die Verhältnisse im ländlichen Raum des Kreises Steinfurt ein Sozialticket zur Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben nicht erfordern“. Das ist in der Tat zynisch, weil nicht nur die immer zentraler werdende Struktur im Gesundheitswesen die Betroffenen zu mehr Mobilität zwingt. Ob die Stadtoberen das immer noch behaupten würden, wenn ihnen selbst ihr eigener fahrbarer Untersatz unter dem Hintern weggezogen würde?

Mobilität ist in der Tat eine der wichtigsten Voraussetzungen für Teilhabe! Auch hält die Aussicht, dass eine Förderung zeitlich begrenzt sei, den Kreis in vielen anderen Bereichen nicht davon ab, freiwillige Projekte umzusetzen, etwa innerhalb des „Leader“-Programms der EU zur „Förderung innovativer Aktionen im ländlichen Raum“. Gerade Bezieher von Transferleistungen können sich die üblichen Fahrtkosten des öffentlichen Nahverkehrs gar nicht leisten, weil die Regelsätze dafür nicht im Ansatz ausreichen. Wegen der Segregation müssen sie am Stadtrand wohnen und sich von da aus quer durch die Stadt auf Schnäppchenjagd begeben, um wenigstens bis zum 20. des Monats mit dem Geld hinzukommen.

4. Nicht nur für Werner Schulten aus dem Parteivorstand der „Linken“ begann vor zehn Jahren ein beispielloser Sozialabbau, als am 22. Februar 2002 die sogenannte Hartz- Kommission mit der Erarbeitung „Moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ beauftragt wurde. Unter dem Deckmäntelchen von „Fordern und Fördern“ übten eine rigide Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Hartz-Gesetze derart massiven Druck auf die Beschäftigten aus, dass Lohnzurückhaltung und der Ausbau eines Niedriglohnsektors auf inzwischen sechs Millionen Erwerbstätige zu einer gewaltigen Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben führten. Gewinne und Vermögenseinkommen wuchsen jährlich im zweistelligen Bereich an, wohingegen die Erwerbseinkommen preisbereinigt sanken. Das angebliche Ziel, die Langzeiterwerbslosigkeit einzudämmen, wurde jedoch klar verfehlt.

Es galt und gilt ganz klar, die Rechte der Arbeitnehmer auszuhöhlen, wo immer dies möglich ist, um ausschließlich den Profit der Unternehmen zu maximieren! Ein Glückwunsch zum Zehnjährigen? Nach einem Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit hat Deutschland nun den höchsten Anteil an Langzeiterwerbslosen in ganz Europa. Dank der menschenverachtenden Agenda 2010 klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Millionen Menschen werden durch Hartz IV dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt, Altersarmut und Kinderarmut ausgeweitet wie nie zuvor. Deutschland hat noch einen Grund zum „Feiern“: Die Hälfte aller Obdachlosen Europas lebt in Deutschland. Bei uns gibt es 500.000 Wohnungslose, eine Million von den „Tafeln“ ernährte Menschen, und laut DIW ist jedes fünfte Kind arm – aber Hauptsache, Deutschland ist „Exportweltmeister“.

Ich nenne das: außen hui und innen pfui! Vielen Dank an SPD und die Grünen: Unter ihrer Federführung und bei nur zu bereitwilligem Mitlaufen von CDU und FDP geht es der Wirtschaft in Deutschland besser in als anderen Staaten. Auf persönliche Schicksale wird hier doch keine Rücksicht genommen, auch nicht, wenn von der Kehrseite des Förderns der Wirtschaft inzwischen Millionen von Menschen betroffen sind! Ich unterschreibe die Forderung der „Linken“ nach einer „Erwerbslosenversicherung, die den Namen verdient, und Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze, gleiche Chancen für alle Kinder, ein Ende der Dreiklassenmedizin und eine Rücknahme aller Rentenkürzungen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können. So, wie es unser Grundgesetz vorschreibt.“

Etappensieg im Prozess wegen Altersdiskriminierung

Am 21. Februar 2012 war mein zweiter Prozess, den ich gegen die Rentenversicherung Ol­den­burg-Bre­men führe. Aufgrund eines Bandscheibenvorfalls kann ich nicht mehr in meinem Beruf als Drucker arbeiten. Die Rentenversicherung weigert sich seit zwei Jahren, mir eine Umschulung zu bezahlen. 40 Jahre sei die Grenze dafür, sagt der zuständige Sachbearbeiter. Ich will aber nicht in irgendeinem Billigjob enden. Deshalb habe ich eine Klage vor dem Sozialgericht entwickelt, die sich auf das Antidiskriminierungsgesetz beruft, wonach niemand aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Weltanschauung oder eben seines Alters benachteiligt werden darf.

Die Richterin wollte von einer Altersdiskriminierung nichts wissen, obwohl sie ja in der Gesellschaft tausendfach existiert und es auch in meinem Fall genügend Beweise dafür gibt. Sie wird versteckt hinter dem Begriff der „Wirtschaftlichkeit“, den die Rentenversicherung gewährleisten soll. „Wir schulen doch nicht um in die Arbeitslosigkeit“, war das Hauptargument des Rechtsvertreters der Rentenversicherung. Warum das Angebot eines Schnellkurses zum Lagerarbeiter oder zum Kaufmann große Aussichten bei der Arbeitssuche haben soll, blieb das Geheimnis der Rentenversicherung, zumal meine gesundheitliche Erkrankung schwere körperliche Arbeit und längeres Arbeiten am Rechner ausschließt. Eine Umschulung in den sozialen Bereich hat die größte Aussicht auf eine „Wiedereingliederung ins Arbeitsleben“.

Ich denke, es waren drei Dinge dafür ausschlaggebend, dass es zu einer Wende im Verlauf des Prozesses gekommen ist: Erstens habe ich von Anfang an deutlich gemacht, dass ich diesen Schnellkurs auf keinen Fall annehmen werde und bei Ablehnung meines Antrag in die nächste Instanz gehe. Zweitens habe ich alle bisherigen (Schein)-Angebote der Rentenversicherung vor Ort geprüft: Selbst die Leiter beziehungsweise die Mitarbeiter dieser Einrichtungen haben mir davon abgeraten. Drittens ist die Rentenversicherung der Auflage des Gerichts, die Kosten für die verschiedene Qualifizierungsmöglichkeiten vorzulegen, nicht nachgekommen. Ich habe mich auch darüber informiert und konnte kompetent Auskunft geben.

Der Prozess wurde vertagt und die Rentenversicherung aufgefordert, eine einjährige Umschulung zum Sozialbetreuer in der Behinderten- oder Jugendhilfe zu bescheiden. Wenn sie nicht bereit ist, diese Umschulung zu finanzieren, wird der Prozess fortgesetzt. Das ist ein Etappensieg, denn mein Wunsch ist Gegenstand des weiteren Verfahrens. Es kann sein, dass die Rentenversicherung nachgibt, um endlich diesen für sie unangenehmen Fall vom Tisch zu bekommen. Sie haben gemerkt, dass ich nicht klein beigeben werde und dass das öffentliche Interesse wächst: Der Saal war so voll, dass manche Besucher der öffentlichen Verhandlung sogar stehen mussten. Die große Anteilnahme und solidarische Unterstützung beim Prozess war mein größter Trumpf. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken!

Gauck hält Verbindungen
zu Nazi-Organisationen

Beim „Griechenland-Rettungspaket“, für das Angela Merkel ihre Koalition diese Woche längst nicht mehr geschlossen hinter sich versammeln konnte, spricht Schäuble schon von der Notwendigkeit einer „dritten Auflage“. Gerettet werden damit nicht die Menschen, sondern die Banken, und zwar nicht die griechischen, sondern die deutschen und französischen. Damit diese ihre Wucherkredite refinanziert bekommen, werden die Massen in Griechenland, Spanien und Italien, aber auch bei uns in Deutschland ausgequetscht. Am Mittwoch dieser Woche ist deshalb europaweiter Aktionstag gegen die Krisenprogramme. Weil die Regierenden unseren Protest fürchten, wird der Spitzelstaat weiter ausgebaut: 2010 wurden über 37 Millionen gescannte E-Mails gespeichert, die irgendein „verdächtiges“ Wort enthielten.

Joachim Gauck ist laut Medien, was viele noch nicht ganz durchschauen, der große Freiheitsheld. In Wirklichkeit stellt er den Schnäppchenjäger und Vorteilsnehmer Wulff an reaktionärer Gesinnung bei Weitem in den Schatten: Gauck steht für die Hartz-Gesetze, für Bankenrettungsschirme, für den Afghanistan-Krieg und hält vor allem den Kapitalismus für das beste aller Systeme. Keine Probleme hat er mit dem Rassisten Sarrazin, gute Verbindungen hält er zu Nazi-Organisationen: Er ist Referent des „Veldensteiner Kreises“.

Dazu gehören unter anderem den „Historiker“ Ernst Nolte, der den Holocaust als Reaktion auf die sozialistische Sowjetunion darstellt; Konrad Löw, der Antisemitismus und Holocaust verharmlost; Helmut Roewer, als Präsident des Thüringer Landesamtes für „Verfassungsschutz“ in den Aufbau der faschistischen NSU-Mörderbande verstrickt; und Bernd Rabehl, der 2009 für NPD und DVU zur Bundespräsidentenwahl antreten wollte, vor einer „Überfremdung“ Deutschlands „warnt“ und sich als „Opfer“ der „Ausschwitz-Keule“ sieht – alles unter dem Deckmantel der „Extremismusbekämpfung“. So weit treibt Gauck sein extremer Antikommunismus! Er muss zurücktreten, noch vor der Wahl! Dagegen war Christian Wulff harmlos. Der soll jetzt 200.000 Euro „Ehrensold“ pro Jahr bekommen, plus Fahrer, Dienstwagen, Büro und Sekretärin. Für welche „Ehre“? Gar nichts soll der kriegen! Vors Gericht mit ihm und bestrafen!

Die Solarförderung wird um 30 Prozent gekürzt. Ist das der „zügige Ausbau erneuerbarer Energie“? Sonnenkollektoren werden dadurch für Privathaushalte unrentabel, und es droht das Aus für die entsprechende Industrie. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Warum? Weil Eon, Vattenfall und RWE Großkraftwerke bauen wollen, die in Deutschland mit Kohle befeuert werden, in der übrigen Welt aber auch Atomstrom liefern! Wir haben es geschafft, dass Kernkraftwerke abgestellt werden, doch jetzt müssen wir nachlegen: für eine wirkliche Energiewende zugunsten der Menschen und des Klimas, nicht für die reichen Säcke!

Anti-Acta-Demo in Bremen am 25. Februar 2012 (Fotos: Frank Kleinschmidt)
 
Hausdurchsuchung mit Ansage: Aktenbeschlagnahme bei Ehrensöldner Wulff
soll Anschein von Rechtsstaatlichkeit erwecken („Spiegel-Online“)
 
Viele Frauen sind Heldinnen des Alltags. Die Zeit ist reif: Wir wollen nicht Opfer der Geschichte, sondern Akteurinnen der Zukunft sein! Raus auf die Straße am Weltfrauentag! Zeigen wir unsere Vision von einem menschlichen Miteinander zu Hause und im Beruf! Kommt am Donnerstag, dem 8. März 2012, zur Demonstration durch die Innenstadt! Beginn ist um 15:30 Uhr auf dem Marktplatz. Veranstalterin ist die „Stadtfrauenkonferenz“.