353. Bremer Montagsdemo
am 21. 11. 2011  I◄◄  ►►I

 

Langzeiterwerbslose mit Saisonarbeit aus der Arbeitslosigkeit holen?

1. Letzte Woche stellte die NRW-Landtagsfraktion der FDP allen Ernstes einen Eilantrag, der Landtag möge beschließen, dass die Praktiken des Internetgiganten Amazon, Saisonkräfte zunächst zwei bis vier Wochen umsonst arbeiten zu lassen, eine „sinnvolle Maßnahme zur Vermittlung von Landzeitarbeitslosen“ darstellten. Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, jegliche Initiative zu unterlassen, die das angeblich „erfolgreiche Instrument“ infrage stelle. Für das „Erwerbslosenforum Deutschland“ geriert sich damit die NRW-Landtagsfraktion der FDP zum „Speichellecker“ von Amazon. Gleichzeitig solle dem global agierenden Konzern offenbar ein „Persilschein für das Abzocken auf allen Ebenen“ ausgestellt werden.

Elisabeth GrafDass sich die FDP ausgerechnet für ein Unternehmen einsetzt, dessen weltweite Praktiken der Arbeitnehmerausbeutung uns inzwischen längst bekannt sind, zeigt, welcher Klientel sie sich anbiedert. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass genau diese Schlagzeilen für alle offensichtlich macht, wes Geistes Kind sowohl Amazon als auch die FDP NRW sind, sodass ihnen daraus der gebührende Leumund erwächst. Hoffentlich geht der Eilantrag nach hinten los, und die skandalöse und möglicherweise rechtswidrige Praxis des Internetversandhauses Amazon bei der Beschäftigung von Aushilfen, die für das Weihnachtsgeschäft im Rahmen von „betrieblichen Trainingsmaßnahmen“ in einem Probearbeitsverhältnis zwei Wochen lang ohne Bezahlung eingesetzt werden, wird als sittenwidrig und keinesfalls arbeitsmarktfördernd ausgesetzt und verboten!

Wie, bitte schön, sollen denn auch Langzeiterwerbslose als „Saisonarbeiter“ aus ihrer Arbeitslosigkeit herausgeholt werden? Auch wenn der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider das Verfahren für „nicht akzeptabel“ hielt und eine Untersuchung ankündigte, musste er sich doch vom „Erwerbslosenforum“ Scheinheiligkeit vorwerfen lassen, da diese Praxis mit seiner Duldung und seinem Wissen schon längst gängige Praxis sei. Laut Arbeitsagenturen sollen in Rheinberg 78 und in Werne 90 Prozent einen „Arbeitsplatz“ bekommen haben. Aber das ELO weiß es besser: Bei nur bis zum 31. Dezember 2011 befristeten Stellen kann von einer tatsächlichen „Eingliederung“ nicht auch nur annähernd die Rede sein!

 

2. Da in einer beispiellosen Mordserie zwischen 2000 und 2006 neun ausländische Kleinunternehmer mit derselben Pistole getötet wurden, und zwei der Opfer Döner verkauften, wurden die Verbrechen oft als „Döner-Morde“ bezeichnet. Diese in meinen Ohren rassistisch klingende Diskriminierung korreliert wunderbar damit, dass die Ermittlungen erfolglos blieben, bis die Tatwaffe in einer Gefängniszelle gefunden wurde. Diese Titulierung klingt auch verharmlosend, als ob nur bestimmte „Gerichte“ umgebracht worden seien und nicht etwa Menschen. Wären Italiener als Opfer zu beklagen gewesen, hätte doch wohl niemand von „Spaghetti-Morden“ geschrieben oder bei Deutschen von „Sauerkraut-Morden“? Es ging auch nicht um „rivalisierende Bandenkriminalität“, sondern um äußerst brutale Morde, die von rechtsextremen Tätern ausgeführt wurden. 138 Menschen starben, besser: wurden seit der Wiedervereinigung ermordet, nach Recherchen des „Tagesspiegels“ durch rechte Gewalt. Die Bundesregierung beharrt bis heute auf nur 48 Opfern.

Wie bei der Ermordung von drei Polizisten im Jahr 2000 durch den Mörder und Selbstmörder Michael Berger und einer Anwaltsfamilie im Jahr 2003 wurde der politische Hintergrund nicht gründlich ermittelt. Ich finde, dass ein bisschen zu oft angeblich gar nicht auf die Idee gekommen wurde, dass es sich um ein politisch motiviertes Tötungsverbrechen handeln könnte. Offenbar sollte die wahre Dimension tödlicher Gewalt von Neonazis und anderen Rechtsextremen der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So verwundert nicht, dass es 2011 nach Ansicht der Regierung nicht mehr nötig sei, die Bundesländer zu den 90 Todesopfern zu fragen, die in der offiziellen Gesamtstatistik fehlen. Angeblich habe erst der Schock, den jetzt die Taten des Jenaer Neonazi-Trios auslösten, dazu geführt, auch ohne Auftrag der Bundesregierung den Fall Berger doch noch mal intensiv prüfen zu lassen.

Ein einzelnes Trio hätte sich kaum zu einer Art „Brauner Armee Fraktion“, zu einem „Nationalsozialistischen Untergrund“ auswachsen können! Allem Anschein nach konnte eine rechtsradikale Terrortruppe über 13 Jahre hinweg in Deutschland ungehindert beliebig Migranten ermorden, einen Anschlag auf Polizisten verüben und sich den Lebensunterhalt im Verborgenen durch Banküberfälle finanzieren. Täglich, nein: stündlich sickern neue Details ans Tageslicht, die jahrelang unaufgeklärte Taten wie den Nagelbombenanschlag in Köln 2004 oder den Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000 mit dem Neonazi-Trio in Verbindung stellen. Pikanterweise ist in Deutschland die rechte Terrorszene ja mit dem Verfassungsschutz derart verwoben, dass sich manchmal bestimmt nicht mehr eindeutig klären lässt, wer jetzt eigentlich was ist! Es stinkt dermaßen zum Himmel, dass wahrscheinlich staatliche Stellen beim Untertauchen der Gruppe nicht nur geschlampt, sondern die Flucht erst ermöglicht haben. Es handelt sich wohl nicht nur um eine „Verschwörungstheorie“.

Der Schaden für eine Demokratie könnte kaum größer sein, wenn sich herausstellen sollte, dass in Deutschland – sechs Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Diktatur – staatliche Stellen Nazi-Terror ermöglicht haben und dass dieser Verrat von vermeintlichen Staatsdienern begangen wurde. Unser Staat ist offensichtlich auf dem rechten Auge blind! Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen fordert nach den Anschlägen einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland erneut ein NPD-Verbotsverfahren: Er ist davon überzeugt, dass ein neuer Antrag Erfolg haben kann, weil die NPD verfassungsfeindlich sei, offenkundig „die Prinzipien unseres demokratischen Gemeinwesen“ missachte und die Menschenrechte mit Füßen trete, um eigene totalitäre Gedankenspiele umzusetzen. Doch dass unsere Sicherheitsbehörden ahnungslos gewesen sein sollen, vermag ich nun wirklich nicht zu glauben!

Wenn nun will sogar die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbots­ver­fahren prüfen will, dann frage ich mich langsam, was wirklich dahinter steckt und wovon wir hier gerade abgelenkt werden sollen! War wirklich ein Verfas­sungs­schützer zum Zeitpunkt eines Mordes am Tatort? „Es ist eigentlich undenkbar, dass der Verfassungsschutz in irgendeiner Weise an rechtsextremen Aktionen mitwirkt.“ Aber uneigentlich scheint das leicht möglich und wohl auch so gewesen zu sein, oder? Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kritische Demokraten – gewalttätige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäftigt sie als „V-Leute“. Bei solchen Fehlleistungen kann mensch sich verzweifelt fragen, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten gehört. Muss er bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden, oder übernimmt diese Aufgabe der Einfachheit halber die NPD?

 

3. Daniel Colm arbeitet in einem Interview mit Guido Grüner von der „Arbeitslosenhilfe Oldenburg“ heraus, dass die Verarmung in Deutschland überhaupt nicht wahrgenommen wird. Natürlich spiegelt sich die wachsende soziale Ungleichheit auch in der Ernährungssituation wider: Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich schlechter als Reiche ernähren, was mit einer durchschnittlich niedrigeren Lebenserwartung korreliert. Armut führt in den Industriestaaten heute eher zu Über- als zu Unterernährung, auf jeden Fall aber zu einer Fehlernährung. Das Bewusstsein über gute Ernährung nützt leider nichts, wenn es nicht zu bezahlen ist.

Die Selbstversuche mancher Menschen, einen Monat „auf Hartz-IV-Niveau“ zu vegetieren, haben nichts mit der tatsächlichen Wirklichkeit der ALG-II-Bezieher zu tun, weil für diesen Zeitraum ruhig mal das Geld für Anschaffungen wie Möbel, Textilien, Zeitschriften und Bücher zurückstellen werden kann, um die real benötigten 200 bis 250 Euro für Ernährung auszugeben. Aber für ALG-II-Bezieher sind nur 130 Euro monatlich vorgesehen. Dafür müsste vor jedem Einkauf der Reklameblätterwald genau studiert werden, um herauszufinden, wo etwas am günstigsten angeboten wird. ALG-II-Bezieher leben durch die Segregation oft keinesfalls freiwillig am Stadtrand und können es sich gar nicht leisten, derart durch die Stadt oder, noch schlimmer, auf dem Lande herum zu fahren.

Wer für sehr wenig Lohn, bei dem noch aufgestockt werden muss, regelmäßig die Verfolgungsbetreuung der Flop-, Mob- oder Job-Center auf sich nimmt, dazu weite Anfahrtswege zur Arbeit hat, die oft anstrengend und auslaugend, perspektivlos ist, hat vielleicht anschließend keine Energie mehr dafür übrig, die Familie mit frischem Gemüse zu ernähren, das vom Markt oder direkt vom Produzenten geholt wird, oder müsste auch noch das Abholen der Kinder aus der Kita zeitlich bewältigen können. Dann wird eben eher zu Fertigprodukten oder Junkfood gegriffen. Wenn ALG-II-Bezieher morgens früh rausmüssen, auf wechselnde Baustellen gekarrt werden und erst spät abends zurückkommen, dann nützt es gar nicht, moralisierend oder pädagogisierend zu argumentieren. Immer mehr Menschen stellen sich bei den entwürdigenden „Tafeln“ in die Warteschlange und gucken, was ihnen von dem in die Tüten geschoben wird, was die Supermärkte meist kostenlos entsorgen lassen, weil es dort nicht mehr zu verkaufen ist.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Wie man Banker dazu bringt, die Hosen herunter zu lassen

Helmut Minkus Eines Tages ging eine kleine, ältere, aber vornehme Dame mit einer großen Tasche voller Geld in die amerikanische Zentralbank. Sie wollte ein Konto eröffnen und bestand darauf, mit dem Direktor persönlich zu sprechen, weil es um eine Menge Geld ging. Nach einigen Diskussionen und weil der Kunde König ist, bat sie der Bankangestellte in das Büro des Direktors. Dieser fragte die Dame, wie viel Geld sie denn anlegen wolle. Sie sagte: „165.000 Dollar“ und leerte das Geld in bar aus ihrer Tasche auf den Schreibtisch des Direktors. Der war natürlich neugierig und fragte, wie sie zu so viel Geld gekommen sei.

„Ich mache Wetten“, sagte die Dame. – „Was für Wetten?“ fragte der Direktor. – „Ich nenne Ihnen ein Beispiel“, antwortet sie, „ich wette mit Ihnen darum, dass Sie würfelförmige Hoden haben“. – „Ha“, lachte der Direktor, „das ist verrückt, Sie können niemals eine solche Wette gewinnen!“ – Die Dame fragte ihn herausfordernd: „Sie wollen also mit mir darum wetten“? – „Sicher“, sagte der Direktor, „ich wette mit Ihnen um 25.000 Dollar, dass meine Eier nicht eckig sind“. – „Gut“, sagte die alte Dame, „aber da es um viel Geld geht, bringe ich morgen um zehn Uhr einen Notar mit, der unsere Wette beglaubigt“ – „Einverstanden“, sagte der Direktor.

In der kommenden Nacht war er sehr aufgeregt von der Wette. Er verbrachte viel Zeit vor dem Spiegel und prüfte seine Eier. Er drehte sie von der einen Seite auf die andere und prüfte sie so lange durch, bis er absolut sicher war, dass sie nicht eckig waren. Er würde die Wette gewinnen. Am nächsten Morgen pünktlich um zehn Uhr erschien die nette alte Dame mit ihrem Notar im Büro des Bankdirektors. Sie stellte ihm den Notar vor und wiederholte die Wette: 25.000 Dollar, darauf, dass die Hoden des Direktors eckig sind! Der Direktor stimmte der Wette erneut zu, und die Dame bat ihn, seine Unterhose herunterzuziehen, damit sie nachsehen könne.

Der Direktor tat es, dann fragte die nette alte Dame, ob sie das auch fühlen dürfe. Er willigte wieder ein und sagte: „Gut, es geht um viel Geld, und Sie sollen absolut sicher sein.“ – In dem Moment schlug der Notar seinen Kopf an die Bürowand. Erschrocken und mit heruntergelassener Hose fragte der Direktor die Dame: „Was ist denn mit Ihrem Notar los?“ – Sie antwortete: „Ach, weiter nichts, außer dass ich mit ihm um 100.000 Dollar gewettet habe, dass ich heute um etwa zehn Uhr die Eier des Direktors der amerikanischen Zentralbank in meiner Hand halten werde“. Und sie packte zu.

Helmut Minkus (parteilos)

 

„Wir pflanzen die Sonne
in den dunklen Wald“

Am Freitag, dem 25. November 2011, ist „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“. Die „Stadtfrauenkonferenz Bremen“ lädt ein zu einer Kundgebung mit Informationen und Musik von 16 bis 17 Uhr auf dem Domshof sowie am Samstag, dem 26. November, ab 11 Uhr zu einem „Frauenpolitischen Brunch“ zum Kennenlernen, Austauschen und Vernetzen im „Birati“, An der Weide 27.

Der 25. November ist ein internationaler Gedenk- und Protesttag gegen die vielfältigen Formen der Gewalt, denen Frauen ausgesetzt sind: körperliche oder psychische Gewalt durch Männer, Unterdrückung durch den Staat oder die Religion, durch Sexismus, Mobbing oder Ausbeutung der Arbeitskraft. Frauen, die getötet, verletzt und unterdrückt werden, gibt es überall auf der Welt. Auch in Deutschland suchen jedes Jahr 40.000 Frauen Schutz in Frauenhäusern. Nach einer Untersuchung des Bundesfamilienministeriums haben 40 Prozent aller Frauen schon körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Überall auf der Welt zeigen mutige Frauen: Wir wollen nicht mehr schweigen, sondern uns wehren. Der 25. November gilt symbolisch für alle Tage im Jahr. Er macht Mut, um gemeinsam den Kreis der Gewalt zu durchbrechen und für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen.

Keine Gewalt Gegen Frauen!

Dieser Tag geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom Geheimdienst nach monatelanger Folter getötet wurden. Sie waren im Untergrund tätig und hatten sich mutig am Widerstand gegen den Diktator Trujillo beteiligt. Auf einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Frauenorganisationen 1981 in Kolumbien riefen die Teilnehmerinnen das Todesdatum der drei Frauen zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen aus. In den Vereinten Nationen ist der 25. November seit 1999 als offizieller internationaler Gedenktag anerkannt. An diesem Tag finden überall auf der Welt verschiedene Aktionen statt. Inzwischen beteiligen sich international über 800 Organisationen in rund 90 Ländern.

Die „1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen“ hat am 8. März 2011 in Venezuela beschlossen, an diesem Tag ein internationales Band des Widerstands gegen Gewalt an Frauen zu spannen. In dieses Band wollen wir uns auch in Bremen einreihen. Die „Stadtfrauenkonferenzen“ haben sich gebildet, um die erste „Weltfrauenkonferenz“ bekannt zu machen und sie ideell, politisch und finanziell zu unterstützen. Unser Anliegen ist es, die kämpferische Frauenbewegung zu stärken. In Bremen sind Frauen und Männer, Gruppen und Organisationen an der „Stadtfrauenkonferenz“ beteiligt. Jede(r) ist herzlich willkommen!

Ümit Feilke

 

Montag ist Widerstandstag!
Montag ist Widerstandstag!

 

Merkels Atompolitik: Nebelkerzen zünden, Widerstand kriminalisieren

Harald BraunDie Bundesregierung ist mit ihrer Atompolitik gescheitert. In einer neuen Umfrage lehnen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung weitere Castor-Transporte nach Gorleben ab. Zehntausende werden sich in den nächsten Tagen in Frankreich und Deutschland dem Transport von La Hague ins Wendland entgegenstellen. Die Regierung ist in der Defensive und versucht jetzt, neue Nebelkerzen zu zünden. Pünktlich zum Karnevalsbeginn am 11. November 2011 verkündete CDU-Umweltminister Röttgen einen „Neustart“ bei der Endlagersuche. Das ist ein weiterer Erfolg des Widerstands – auch wenn der „Neustart“ bisher noch reine Augenwischerei ist!

Die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben werden nicht sofort eingestellt. Umweltminister Röttgen lässt den Salzstock weiter im Drei-Schicht-Betrieb zum Endlager ausbauen – obwohl längst klar ist, dass er völlig ungeeignet ist, weil er direkten Kontakt zum Grundwasser hat und über einem riesigen Erdgasvorkommen liegt. Fast alles Geld für die angebliche „Endlagersuche“ fließt weiter in den Ausbau des maroden Salzstocks Gorleben. 76 Millionen Euro will die Regierung im nächsten Jahr für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll ausgeben. Davon sind 73 Millionen für Ausbau in Gorleben verplant, ganze drei Millionen für die Suche nach Alternativen.

Dubiose „Experten“ sollen den Gorlebener Salzstock für „sicher“ erklären. Eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums soll bis Mitte 2012 darlegen, dass der marode Salzstock in Gorleben doch als Atommüll-Endlager geeignet ist. Beauftragt mit der „Sicherheitsanalyse“ hat Minister Röttgen just die Forschungsinstitute, die schon dem einstürzenden Atommülllager Morsleben und der absaufenden Atommüllkippe Asse „Sicherheit auf Jahrtausende“ attestiert hatten. Die Tricksereien zur Täuschung der Öffentlichkeit gehen munter weiter. Nur mit Tricks gelingt es seit Jahren, Gorleben als Endlager-Standort aufrechtzuerhalten.

Gutachten werden manipuliert, Sicherheitsanforderungen gesenkt und eine „Erkundung“ vorgetäuscht, obwohl das Endlager im Salzstock bereits gebaut wird. Zuletzt wurden die Messwerte der Strahlenbelastung einfach gefälscht, um den neuen Transport zu rechtfertigen. Die Atommüllproduktion läuft ungehindert weiter. Neun AKW produzieren täglich weiteren Atommüll – nach dem Willen der Regierung noch jahrelang. Wer so tut, als ob es demnächst ein Endlager für die strahlenden Abfälle gäbe, macht nur den Weg frei für die nächste Laufzeitverlängerungsdebatte in wenigen Jahren. Durch den Transport weiterer Castoren in den nächsten Tagen werden einfach Tatsachen geschaffen, um den Standort Gorleben als Endlager zementieren.

Die Lüge vom „Neustart“ der Endlagersuche wird von der Regierung damit verknüpft, den berechtigten Widerstand zu kriminalisieren. Der geplante Castor-Transport soll nach Angaben der Polizei von 19.000 Beamten „geschützt“ werden. Angesichts der zu erwartenden breiten Proteste aus der Bevölkerung hetzt Einsatzleiter Friedrich Niehörster gegen die „Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg“, sie habe sich „nicht von Gewaltaktionen distanziert“ und kündigt ein härteres Vorgehen der Polizei an. Die ganze Bahnstrecke wurde inzwischen mit einem Versammlungsverbot belegt. Heute wurde das erste Protest-Camp verboten.

Der Transport soll jetzt um einen Tag vorgezogen werden, weil in Frankreich mit größerem Protest gerechnet wird. Aber das alles wird ihnen nichts nützen! Ein breites Bündnis aus 185 Organisationen ruft dazu auf, ins Wendland zu kommen, um gegen die Atompolitik, den Castor-Transport und das geplante Endlager in Gorleben auf die Straße zu gehen. Abfahrt der Busse in Bremen ist am Samstag, dem 26. November 2011, um 8:30 Uhr am ZOB. Gorleben soll leben – stoppt Castor! Sofortige Stilllegung aller AKW weltweit!

Harald Braun

 

Gefängnis-Container für die „S21“-Gegner werden schon aufgestellt

Wolfgang Lange Mindestens zehn Menschen wurden von einem faschistischen Trio ermordet, das mindestens 20 Helfer hatte. Vor allem. hatte es den „Verfassungsschutz“ auf seiner Seite! „Schlapphüte“ waren bei den Morden dabei. Jetzt wird so getan, als ob das Pannen seien, dabei ist das der Kern! Die Herrschenden wollen diese braunen Banden, um in Krisenzeiten ohne jegliche Rücksichtnahme reinknüppeln zu können, wie in Ägypten. Die Verfassung, die der deutsche Geheimdienst schützt, ist jene, die dem Finanzkapital seine Alleinherrschaft sichert. Es ist kein Zufall, dass Naziaufmärsche – wie am 30. April 2011 in Bremen – von massivem Polizeiaufgebot geschützt werden und deutsche Neonaziorganisationen Säle anmieten können, ebenso wie die faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“.

Während Linke, Umweltaktivisten oder Marxisten-Leninisten zu „Terroristen“ abgestempelt oder den Opfern faschistischer Morde Kontakte zur Drogenszene unterstellt werden, wodurch man sie und ihre Angehörigen auch noch verunglimpft, wird der Staatsapparat selbst immer mehr faschisiert. Der Kampf gegen die Hartz-Gesetze und für die Abschaltung aller AKWs muss deshalb immer verbunden sein mit dem antifaschistischen Kampf gegen die staatliche Unterdrückung. Dass der Volkswiderstand der Regierung empfindliche Niederlagen beibringen kann, hat die Vergangenheit gezeigt.

Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken ist jetzt ein weiterer Erfolg, dass die Suche nach atomarem Endlager neu eröffnet wird. Jahrzehntelang galt es als unumstößlich, dass Gorleben das einzig Richtige sei. Wenn an diesem Donnerstag der nächste Castor rollt, wird der Widerstand erst recht groß sein. Die AKW-Gegner haben schon mehrfach gezeigt, dass sie sich nicht einlullen lassen. Auch hier kündigte die Polizei an, „robuster“ gegen Demonstranten „vorgehen“ zu wollen, also brutal reinzuknüppeln und den Bauern ihre Trecker wezugnehmen.

In Stuttgart war diese Woche die letzte Montagsdemo vor dem Volksentscheid am kommenden Sonntag. Bahnchef Grube hat bereits angekündigt, sofort weiterbauen zu lassen. Auf dem Gelände des Cannstatter Volksfestes sollen Gefängnis-Container aufgestellt werden, um „S21“-Gegner einsperren zu können. 9.000 Polizisten sollen den Bauzaun sichern. Und was tut der grüne Ministerpräsident Kretschmann dagegen? Nichts! Er hält den Mund. Der Widerstand ist ungebrochen, und er kommt von unten, nicht von der „grün-roten“ Regierung oder deren Parteien. Wie die Arbeiterklasse können auch die Völker nur frei sein, wenn sie sich selbst befreien. Auch in Kairo gab es wieder schwere bewaffnete Kämpfe auf dem Tahrir-Platz. Die Revolution ist noch nicht am Ziel!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Das polizeiliche „Täterprofil“
ist für mich eine Ehre

Am 20. Oktober 2011 stand bei mir zu Hause die Polizei vor der Tür und eröffnete mir eine Akte: Ich hätte am 19. Februar 2011 in Dresden bei einer Nazi-Demo zu der „Straftat“ aufgerufen, diese zu blockieren, und sei der Aufforderung der Polizei, den Weg für die Nazis freizumachen, nicht nachgekommen. Als sogenannten Beweis präsentierten sie ein Foto von der Dresdner Demo, wo ein Mann am Megafon mit IG- Metall-Aufkleber spricht. Dieser Mann sei ich; als linker Liedermacher und IG-Metall-Mitglied komme ich ja in Frage. Dazu zeigten sie mir ein Foto aus der „Heilbronner Stimme“, wo ich auf der Montagsdemo singe. Nun war ich am 19. Februar gar nicht in Dresden, aber für die Polizei scheint das eine untergeordnete Rolle zu spielen: Sie eröffnete „vorsorglich“ ein Ermittlungsverfahren gegen mich.

Pit Bäuml auf der Montagsdemo Heilbronn

Seit sieben Jahren unterstütze ich in Heilbronn die Montagsdemo gegen Hartz IV mit Liedern und Beiträgen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Seit 20 Jahren bin ich Vertrauensmann der IG Metall und will meinen Kollegen helfen, sich für ihre Rechte gegen die Unternehmer und für ihre Zukunft zusammenzuschließen. 2011 habe ich den Aufruf „Heilbronn stellt sich quer“ gegen die Nazi-Demo am 1. Mai unterschrieben, für das Versammlungsrecht aller Demokraten auf öffentlichen Straßen und Plätzen, um den Faschisten keine Fußbreit Raum zu geben. Linker, antifaschistischer Liedermacher in der IG Metall: für die Polizei ist das ein „Täterprofil“ für mich ist es eine Ehre und eine politische Selbstverständlichkeit. Lassen wir uns nicht einschüchtern und kriminalisieren! Bauen wir weiter gemeinsam an einer breiten Bewegung für demokratische Rechte! Und nehmen wir uns das Recht, für eine bessere Welt zu kämpfen!

Zuschrift von Pit Bäuml, Heilbronn
 
Ja und Nein vertauscht: Baden-Württemberger stimmen nicht für die Kündigung des Tiefbahnhofprojekts („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz