346. Bremer Montagsdemo
am 26. 09. 2011  I◄◄  ►►I

 

Schuld sind immer
die Opfer der Gewalt

Mit diesem Rechtsverständnis – „den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten, die 100 Verletzten sind selber schuld“ – sollte der baden-württembergische Innenminister Gall umgehend seinen Hut nehmen! Sein Amtseid ist dann ein Meineid gewesen. Außerdem gibt er Aufschluss über die antidemokratische und verfassungswidrige Grundhaltung der Landes-SPD. Das zeigte sich schon während unserer DGB-Demo am 12. Juni 2010, bei der die Demoleitung, allesamt SPD Mitglieder, die Polizei auf die Bühne gebeten hat, um unsere Kundgebung zu filmen, und ein auftretender Musiker mit Pfefferspray von der Bühne befördert wurde. Bei politischen Demonstrationen hat die Polizei den Verkehr zu regeln, sonst nichts! Sitzblockaden sind sowohl vom Demonstrationsrecht als auch von der Verfassung gedeckt.

Mit Gall sind die „Schwarzen Schafe“ aus der Polizei nicht zu entfernen und die Verantwortlichen für hundertfache Straftaten wie Körperverletzung nicht zu ermitteln. Herr Gall verdient eine vielstimmige Antwort für seine bornierte Dummheit! Baden-Württemberg ist mit solchen Menschen noch weit entfernt vom Weg zur Demokratie. Die „Stuttgart-21“-Gegner dagegen wollen Demokratie anscheinend ernstlich angehen! Eine herrliche Party mit viel Fantasie war die Demonstration zum einjährigen Gedenken des Schwarzen Donnerstags. Damals hatte ein friedlicher Protestierer durch den brutalen Wasserwerfereinsatz sein Augenlicht verloren.

Nach der Landtagswahl habe ich vorausschauend an den designierten Ministerpräsidenten Kretschmann geschrieben: „Als ‚Berufsdemonstrant‘ in der Friedens-, Anti-AKW- und Montagsdemobewegung war ich in der Vergangenheit auf den verschiedenen Demonstrationen immer wieder mit Polizeiübergriffen und versuchten Einschüchterungen konfrontiert. Ich hoffe deshalb, dass die Verantwortung für ein so wichtiges Grundrecht, die Versammlungsfreiheit – neben dem Streikrecht und dem Wahlrecht eine Säule der demokratischen Teilhabe – bei den Grünen jetzt besser aufgehoben ist. Aufgrund der dokumentierten Vorfälle auf unserer DGB-Demo vom letzten Jahr, bei denen alle verantwortlichen Gewerkschaftsfunktionäre SPD-Mitglieder waren, bitte ich Sie darum, das Amt des Innenministers nicht der SPD anzuvertrauen.“

Ich kenne die Südwest-Radieschendemokraten (außen rot, innen weiß und meistens bloß scharf) aus eigener Erfahrung, von 1973 bis 1976 als Mitglied der Jusos. Nach Ausschlussverfahren gegen Linke in unserem Landkreis habe ich natürlich ciao zu den Amigos gesagt. Leider wird es für die Möchtegernmächtigen langweilig, wenn sich immer dieselben Verdächtigen bei ihnen melden.

Zuschrift von Michael Waldmann (Karlsbad)
 

 

 

 
Weil das Bremer Amtsgericht einen faschistischen Überfall in skandalöser Weise bagatellisiert, beginnt am Mittwoch, dem 28. September 20011, um 17 Uhr am Weserstadion eine Demonstration gegen die Verharmlosung rechter Gewalt und die Entpolitisierung der Justiz.
 
Bei uns piepert’s wohl: Ministerin der ehemaligen völkermordenden Kolonialmacht Deutschland brüllt um Versöhnung („Tageszeitung“)

 

Sozial ist, wenn Schmuddelkinder weniger Warmwasser bekommen

Elisabeth Graf1. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten Bremer Arbeitnehmerorganisationen an die Landesregierung, dem Sparprogramm der Bundesregierung gegen, äh: für den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Die „Arbeitnehmerkammer“ kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit dem Neuaufstellen der unterschiedlichen Fördermaßnahmen in den nächsten Jahren bei Jobcentern und Arbeitsagenturen einen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen. Für Bremen als Hochburg der Arbeitslosigkeit würde dies bedeuten, dass schon im kommenden Jahr fast 33 Millionen Euro fehlen werden, um Arbeitslose zu fördern oder zu qualifizieren. Es ist unerhört, dass dieses bescheidene neue Gesetz ausgerechnet die menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs bevorzugt, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten und jahrzehntelang erkämpfte Arbeitnehmerrechte in die Tonne treten, weswegen Ein-Euro-Jobber keine Lohnfortzahlung erhalten und keinen Urlaubsanspruch haben!

Mit den Billigjobs schlagen sich bloß die Trägergesellschaften die Taschen voll – und die Erwerbslosen, die darin ohne Arbeitsvertrag arbeiten, müssen sich mit einem Trinkgeld anstelle eines echten Lohns abspeisen lassen. Der Hauptgeschäftsführer der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ betont, dass viele Langzeitarbeitslose Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen brauchen, um sich nicht endgültig vom ersten Arbeitsmarkt verabschieden zu müssen. Er fordert deshalb, dass einer weiteren „Spaltung des Arbeitsmarkts“ entgegengewirkt werden müsse. Wenn die SPD das Landesparlament dazu auffordert, die geplante Reform abzulehnen, so ist das kaum mehr als Augenwischerei zu bezeichnen, da das bescheidene Reformgesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

Der „Weser Kurier“ schrieb am 23. September 2011: „Ein-Euro-Jobber bangen um ihre Arbeitsplätze“. Die Autorin leitete zwar kritisch ein, dass Ein-Euro-Jobs für die einen Hoffnung auf einen festen Arbeitsplatz bedeuten, für die anderen aber Arbeitsplätze zerstören, doch nahm die untypische persönliche Geschichte eines 55-Jährigen, der durch einen Ein-Euro-Job eine solche feste Stelle bekommen hatte, meiner Meinung nach mit übergroßem Foto zu viel Platz ein. Natürlich ist der neue, zum echten Arbeitnehmer Avancierte nun froh, nicht mehr von Hartz IV abhängig zu sein, denn wer erträgt schon gern „freiwillig“ Drangsalierungen und Demütigungen durch die Verfolgungsbetreuung der sogenannten Flop-, Mob- oder No-Job-Center? Hier wird die Ausnahme, dass tatsächlich mal ein Ein-Euro-Jobber eine Festanstellung erhielt, zu sehr herausgestellt. Dies ist sonst fast nie der Fall. Ein-Euro-Jobs schaden den Erwerbslosen eher als dass sie ihnen nutzen.

Ein Gutachten des anerkannten „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ in Nürnberg führte aus, dass Ein-Euro-Jobs den Arbeitslosen schaden, weil durch sie die Wahrscheinlichkeit, eine reguläre Arbeit aufzunehmen, deutlich sinke. Die Chancen auf eine Beschäftigung stünden anschließend nicht besser als vorher. Stattdessen erhöhe sich die Hilfebedürftigkeit der Ein-Euro-Jobber. Diese herzallerliebsten Maßnahmen wirken zum Großteil sogar hemmend, weil laut Gutachten der „Lock-in-Effekt“ dazu führte, dass viele Ein-Euro-Jobber deutlich seltener und später zurück in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gelangten als Langzeitarbeitslose, die nicht an einer solchen Maßnahme teilnahmen. Diese Ergebnisse zeigen überdeutlich, was mit ein bisschen gesundem Menschenverstand ohnehin immer schon klar war, dass nämlich diese Arbeitsgelegenheiten nicht bei der Integration helfen, sondern der Aufnahme eines regulären Jobs eher entgegenstehen. Daher ist Frau von der Leyens Vorhaben kontraproduktiv und bekämpft die Erwerbslosen und nicht die Erwerbslosigkeit, genau wie die menschenverachtenden Hartz-Gesetze insgesamt!

 

2. Etwa 20 Prozent aller Hartz-IV-Haushalte müssen sich getrennt von der Heizung elektrisch mit Warmwasser versorgen und dafür Boiler, Durchlauferhitzer oder eine Gastherme benutzen. Wie sie ihr warmes Wasser aufbereiten, können sich die Hartz-IV-Bezieher ja nicht aussuchen: Sie müssen mit den Bedingungen ihrer zumeist auf bescheidenem sanitärem Niveau ausgestatteten Billigstwohnungen, die oft älteren Datums sind, Vorlieb nehmen und bekommen dafür seit Jahresbeginn einen Extra-Warmwasserzuschuss. Erstaunlicherweise wird dabei für Kinder ein geringerer Bedarf „berechnet“ als für Erwachsene. Demnach erhalten Alleinstehende acht Euro im Monat für die warme Dusche, 14- bis 17-jährige Jugendliche jedoch nur vier Euro und sechs- bis 13-jährige Kinder drei Euro. Diese krude Minderung der ohnehin schon sehr bescheidenen acht Euro entspricht einem bestimmten Prozentsatz des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche, aber – so wie der gesamte Regelsatz – keineswegs dem tatsächlichen Bedarf des in Wirklichkeit Benötigten. Das komplette „Berechnungs-System“ ist völlig absurd!

Als Mutter weiß ich, dass Kinder selbstverständlich noch mehr Wasser als Erwachsene benötigen. Wenn ich jetzt als Hartz-IV- Betroffene mit kleinen Kindern zu Hause säße, dann würde ich das durchklagen! Der tatsächliche Warmwasserbedarf richtet sich doch nicht nach dem Körpermaß, sondern nach dem Reinigungsbedarf eines schmutzigen Menschen. Wer braucht hier wohl mehr warmes Wasser: ein Baby mit Windeln oder jemand, der die Toilette benutzt? Wer hat eher ein Bad nötig: ein Kind, das zwar glücklich, aber über und über mit schwarzer Erde und braunem Sand eingeschmiert vom Spielplatz kommt, oder ein Erwachsener, der den ganzen Tag am Schreibtisch im Büro arbeitete? Braucht nicht auch ein 17-Jähriger, der einen Kopf größer als sein Vater ist, mehr warmes Wasser als dieser und damit einen höheren Zuschlag? Hier ist es wie bei jeder der „Berechnungen“ des Regelsatzes aus dem Bundesarbeitsministerium: Das Bemessungsverfahren für den Energie- und Warmwasseranteil des Kinderregelsatzes entbehrt jeglicher empirischen Grundlage!

 

3. In Hamburg soll ein 20 Meter langer und 2,80 Meter hoher massiver Stahlzaun Wohnungslose von der Touristenattraktion Landungsbrücken fernhalten. Es stößt nicht nur bei Diakonie, Obdachlosenverbänden und der Opposition auf heftigen Widerstand, wenn hier Obdachlose und Punker von ihrem Schlafplatz vertrieben werden. Die aktuellen Pläne des Bezirks Mitte sind nicht nur gegen die Armen in dieser Stadt gerichtet, sondern widersprechen auch den gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Wohlfahrtspflege, „Wege aus der Obdachlosigkeit“ zu entwickeln. Dieser Zaun setzt der Vertreibungspolitik von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber eine stählerne Krone auf! Es ist mehr als zynisch, wenn kurz vor dem Winter eine viel genutzte „Platte“ gesperrt wird, obwohl es zu wenige Unterkünfte in Hamburg gibt.

Gelegentlicher Gewalt und Aggressivität lässt sich besser mit Beratung, Angeboten und verstärkter Polizeipräsenz begegnen als durch eine Absperrung! Meiner Meinung nach will der Bezirksamtsleiter die Obdachlosen einfach nur weg­ha­ben, weil dort, wo Geld gemacht wird und sich Investoren um die letzten freien Plätze kloppen, die Touristen mit dem prall gefüllten Portemonnaie nicht in ihrem Heile-Welt-Gefühl beeinträchtigt werden, frei nach dem Motto: „Eure Armut kotzt mich an!“ Dabei haben es die besser Betuchten gefälligst zu akzeptieren, dass es diese Schattenseite des Lebens gibt. Ist nicht außerdem der Anblick Obdachloser „wichtig“, damit sich auch mal Erwerbslose und prekär Beschäftigte nach unten hin abgrenzen können? Durch die zunehmende Gettoisierung jedoch werden Erwerbslose, Kranke und Migranten gnadenlos in die Außenbezirke abgedrängt.

 

4. Diese ganze Papst-Idealisierung geht mir so was von auf den Keks! In A hat er gelächelt, in B ein Baby geküsst, in C der Menge zugewunken, in D jemandem den Kopf gestreichelt, meine Güte, und in China fällt ein Sack Reis um! Wenn dieser ganze Steuergelder verschwendende Spuk vorbei ist, sind alle weniger publikumsträchtigen Probleme noch immer genauso ungelöst vorhanden, aber für die ist jetzt kaum bis gar kein Geld mehr übrig! So ein Pech aber auch, das wusste niemand vorher. Der Besuch von Papst Benedikt XVI. vom 22. bis 25. September 2011 kostete allein die katholische Kirche 25 bis 30 Millionen Euro. Wenn die Deutsche Bischofskonferenz schnell darauf verweist, dass deswegen jedoch keine Hilfsgelder für kirchliche Sozialarbeit und Hilfsprojekte in Afrika gekürzt wurden – das wäre ja auch noch schöner! –, dann zeigt sich, dass offensichtlich Geld da ist. Der Umgang der katholischen Kirche mit dem Geld erinnert ganz fatal an jenen der Politiker, die für soziale Belange der Erwerbslosen, Rentner, Pflegebedürftigen, Kranken und Kinder praktisch schon alles Geld ausgegeben haben, doch für „notleidende“ Bankster mal eben in Nullkommanichts die Milliarden aus dem Ärmel schütteln.

Die katholische Kirche kann es sich auch nicht leisten, all den vielen von kirchlichen Mitarbeitern missbrauchten Kindern eine anständige Summe zu zahlen, damit diese sich eine Langzeittherapie zur Bewältigung ihrer Traumata leisten können – aber für den Besuch des Papstes in Deutschland ist natürlich Geld in Hülle und Fülle vorhanden! Papstkritiker Werner Tzscheetzsch zieht nach dieser Deutschlandreise des Papstes eine ernüchternde Bilanz: „Wenn er dieses Land verlassen hat, ist alles wieder wie früher. Nichts, rein gar nichts hat er auf den Weg gebracht.“ Es gab eine schallende Ohrfeige für alle, die auf mehr Ökumene gehofft hatten, und es sei Illusion zu glauben, dass sich unter diesem Kirchenoberhaupt etwas ändern werde. Nicht bloß Tzscheetzsch fragt sich, warum sich ein Teil der Jugend diesem Mann – wie beim Abendgebet in Freiburg – unterwirft, obwohl er doch so konservativ und rückwärtsgewandt ist und es in der katholischen Kirche in traditionellen Fragen wie Zölibat, Frauenpriestertum, Demokratisierung kirchlicher Ämter, Lockerung des Eheverständnisses oder überholte Sexualmoral keine Fortschritte geben wird. Schön, dass ich bald wieder ganz normal das Radio oder den Fernseher anstellen kann, ohne auf allen Sendern und Kanälen gegen meinen Willen darüber informiert zu werden, was der Papst gerade macht.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 

 
Reformverweigerung: Warum parallele Sicherungssysteme, wenn
nicht zur Spaltung? (Gerolf D. Brettschneider)
 
Dank „Aufschwung XXL“: Zahl der Arbeitslosen „sinkt
von 2,8 Millionen im Jahr 1991 auf jetzt 3,9 Millionen
Unterbeschäftigte („Versicherungsbote“)
 

 
CDU sichert Kanzlermehrheit: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen,
ich kann deine Scheiße nicht mehr hören“ („Spiegel-Online“)
 
Wieso erhöhen wir sie nicht auf zwei Billionen Euro: Wenn uns Kreditgarantien für die Finanzmafia angeblich nicht einen Cent kosten? („Bild“-Zeitung)
 

 
Volkschor trotzt Lautsprecherverbot: Seit zwei Wochen demonstrieren New Yorker nahe Wall Street gegen Arbeitslosigkeit und Finanzkrise („Junge Welt“)

 

Die Zeit ist reif für eine international verbundene Umweltbewegung

Harald BraunInternational entwickelt sich der Widerstand gegen Atomkraftwerke – auch wenn man davon in den Massenmedien kaum etwas erfährt. In Indien beteiligten sich am 13. und 14. September 2011 mehr als 10.000 Menschen an Protesten gegen das Kernkraftwerk Koodankulam und forderten, dass es erst gar nicht ans Netz geht. Ein indisch-russisches Unternehmen baut dort an zwei 1.000 Megawatt-Reaktoren, die Ende des Jahres fertig werden. Dort soll einer der größten Atomenergiekomplexe der Welt entstehen. Aktiv im Widerstand sind besonders Fischer aus der Region und viele Schülerinnen und Schüler; Schulen blieben geschlossen.

In Frankreich hält die Diskussion nach der schweren Explosion in der Atomanlage Marcoule über die Gefahren der Nutzung der Atomenergie an. Auch hier wachsen Unmut und Empörung über die Informationspolitik und die immer offenkundigere Menschenverachtung der Betreiber und ihrer willfährigen politischen Vertretungen. So war die Explosion, bei der ein Arbeiter getötet und vier zum Teil sehr schwer verletzt wurden, für den Innenminister Claude Guéant nur ein „banaler Industrieunfall.

In Fessenheim haben am 18. September etwa 1.000 Atomkraftgegner aus Frankreich und Deutschland auf der Rheinbrücke gemeinsam für die sofortige Abschaltung des AKWs demonstriert. Am vergangenen Wochenende fand in Gronau ein Treffen zwischen deutschen und russischen Atomkraftgegnern statt. Im Mittelpunkt stand die Beratung, wie die Urantransporte von Russland nach Deutschland und die Atommülltransporte in Gegenrichtung verhindert werden können.

In Tokio haben am 18. September rund 60.000 Menschen gegen die Atompolitik der Regierung demonstriert – so viele wie noch niemals zuvor. Dabei gerät vor allem die Verschmelzung der Regierung mit den Energiekonzernen in die Kritik. „Wir müssen alle Atomkraftwerke stoppen, um unser Überleben zu sichern. Diese Forderung ist ein Ärgernis für jene, die ihre Profite sichern wollen. Aber wir sind anders“, erklärte einer der Redner. Der neue Regierungschef Noda hatte angekündigt, die Atomkraftwerke in Japan wieder hochfahren zu lassen und wollte dafür vor einer UN-Konferenz mit Zusicherungen zu deren „Sicherheit nach Stresstests“ werben, „doch Sicherheit und Glaubwürdigkeit sind bereits zunichte“, sagte ein Mitorganisator der Demonstration, der Buchautor Satoshi Kamata.

Jetzt wurde auch bekannt, dass es in Japan schon viel länger Widerstand gegen die Atompolitik gibt, als öffentlich wurde: In der Provinz Fukui hat es das Hafenstädtchen Obama seit 1968 geschafft, den Bau eines AKW zu verhindern. Über den Widerstand in diesem „gallischen Dorf“ gab es eine strikte Pressezensur. Die Gewerkschaft der AKW-Arbeiter wurde systematisch schikaniert, und die Polizei suchte ihre Familien abends auf, um sie einzuschüchtern.

Die Zeit ist reif, diese internationalen Proteste zu einem gemeinsamen Widerstand der Umweltbewegung zusammenzubringen! Ein Internationaler Umweltratschlag am 8. und 9. Oktober 2011 in Gelsenkirchen ist eine hervorragende Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch, zum Wissenserwerb und zur Strategiedebatte, wie die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft gelingen kann und wie die internationale Verbundenheit organisiert wird. Das ist auch eine gute Gelegenheit, sich bei einem japanischen Gast aus erster Hand über die Situation nach dem Super-GAU und dem Vorgehen der Anti-AKW-Bewegung in Japan zu informieren. Wir wollen gemeinsam hinfahren! Interessierte können sich per E-Mail bei mir melden: braun-2006(at)web.de.

Harald Braun
 
Steil wie im Hochgebirge: Milliardenteure Neubaustrecke Stuttgart-Ulm
ist für Güterzüge nicht befahrbar („Stern“)
 
Statt Viagra: Deutsche Besserverdiener bollern lieber mit
dem Geländewagen über die Autobahn („Die Zeit“)
 
Schwarz-Rot-Grün plant Köterzonen: Es ist kaum möglich, ein Runde um den Unisee zu joggen, ohne im Grünstreifen am Hochschulring von freilaufenden Hunden angefallen zu werden – aber Herrchen und Frauchen sind schließlich Steuerzahler („Weser-Kurier“)
 
Wunderschöner Altweibersommer: Hätten wir ohne Chemtrail-Wolken
im Juli höllische 45 Grad im Schatten? („Spiegel-Online“)
 
Stromnetz könnte transportierte Energie selbst produzieren: Kleine Windräder auf den 30.000 Strommasten allein in Baden-Württemberg würden
so viel Energie erzeugen wie zwei Atomkraftwerke („Spiegel-Online“)

 

Das Bewusstsein schärfen, nicht jedem Atomstromer glauben!

Helmut Minkus In Deutschland werden wohl tatsächlich sieben Kern­kraftwerke abgeschaltet bleiben, und auch der Atomausstieg bis 2022 ist geplant. Aber so weit ist es noch lange nicht. Zudem fiel diese Entscheidung nicht so schnell, wie es momentan den Eindruck macht. Ich frage mich: Was muss auf der Welt noch alles getan werden, bis die restlichen 430 AKWs endlich auch verschwinden? Wie viele Demonstrationen hat es schon gegeben? Wie viele Organisationen arbeiten schon viele Jahre an der Aufklärung von Lügen und Korruption zu diesem Thema?

Wie viele Menschenleben hat die Kernenergie gekostet und wird sie vielleicht noch kosten? Wie viele Freiwillige haben sich selbst für den Protest dagegen aufgeopfert, in Idealismus oder Frustration – gemäßigt, aber hartnäckig wie die Montagsdemos, hier in Bremen schon zum 346. Mal, oder die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“? Sie arbeitet seit ihrer Gründung am 14. Oktober 1971 weltweit daran, Atomwaffen und Atomkraftwerke abzuschaffen.

Es gab einen David McTaggart, der damals als Privatmann mit einem kleinen Segelboot in den Pazifik fuhr, die französischen Atombombentests behinderte und sie so ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit brachte. Die Amerikaner verursachten ähnliche Katastrophen in der Wüste von Nevada und auf dem Bikini-Atoll. Es gab einen Harald Zindler, Mitbegründer von „Greenpeace Deutschland“, der mit einigen Kollegen ins Sperrgebiet wanderte und so die Atombombentests blockierte.

Es gab eine Petra Kelly, unter anderem Gründungsmitglied der Grünen-Parteien in Deutschland, die gegen jede Art von Menschenrechtsverletzungen und rassistischer Gewalt gekämpft hat, zusammen mit dem ehemaligen General Gert Bastian, der sich vor der Bewaffnung deutscher Panzer mit Atomwaffen 1980 aus Protest von seiner Bundeswehr-Laufbahn verabschiedete. Sie haben sich angeblich beide selbst umgebracht, ziemlich genau vor 19 Jahren, Anfang Oktober 1992.

Das genaue Datum ist nicht bekannt, weil sie erst etwa zwei Wochen später gefunden wurden. Sie konnten die Art und Weise, mit der Menschen und Umwelt von wenigen Gewissenlosen misshandelt werden, vielleicht nicht mehr ertragen. Vielleicht waren sie auch wegen ihrer Kenntnisse und Aktivitäten einigen Leuten zu unbequem: der Atommafia, Geheimdiensten, Waffenhändlern?

Das Bewusstsein eines großen Teils der deutschen Bevölkerung zu diesem Thema scheint sich nach all diesen Ereignissen doch etwas dahingehend verändert zu haben, dass die Menschen zumindest auf Atomdreck sensibel reagieren. Doch wer Atomkraftwerke weghaben will, muss aufpassen, dass er nicht plötzlich ein Kohlekraftwerk vor die Nase gebaut bekommt. Es wird nicht nur eine Energiewende in Deutschland gebraucht, sondern eine weltweite Änderung des Bewusstseins zu Atomenergie und Klimawende.

Wem das noch nicht aufgefallen ist und wer immer noch nicht von selbst beginnt, entsprechende persönliche Konsequenzen zu ziehen, mit dessen Bewusstsein ist es noch nicht weit genug, bis sich Wesentliches ändern wird. Das liegt in unser aller Verantwortung, und es ist die menschliche Pflicht jedes Einzelnen, das eigene Bewusstsein zu prüfen. Das bedeutet zum Beispiel, sich selbst manchmal einige kritische Fragen zu stellen.

So frage ich mich: Muss ich jedem Atomstromer glauben, der mir erzählt, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, wenn alle Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden? Nein, denn ich mache mein Licht selber aus! Muss ich es akzeptieren, dass für die abgeschalteten AKWs viele neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen? Nein, denn sie werden nicht gebraucht! Kann mich jemand dazu zwingen, zwischen einem Teufel und einem Satan wählen zu müssen? Nein, ich will beide nicht! Also: Atomdreck weg und Kohlendioxid stoppen, sofort, weltweit!

Helmut Minkus (parteilos)
 
Thyssen-Krupp drosselt die Stahlproduktion: Da faseln wir lieber
schnell noch vom „Job-Paradies(„Bild“-Zeitung)
 
„Seien Sie doch froh, dass Sie untergekommen sind“: Bundesfreiwilligen­dienst entpuppt sich als Ein-Euro-am-Tag-Job („In Südthüringen“)
 
Sollbruchstelle Stadtautobahn: SPD setzt megateure Infrastrukturprojekte
lieber mit der CDU durch („Spiegel-Online“)
 
„Occupy Steintor“: Bremer Schüler blockieren Kreuzungen
aus Protest gegen Bildungskürzung („Radio Bremen“)
 
Es lebe die Revolution: Besetzt Hamburg, Frankfurt
und Köln! („Occupy Together“)
 
Großbank spendet an die Polizei: In den USA steht das
Klassenbewusstsein auf der Tagesordnung („Marx 21“)
 
Staatstrojaner geknackt: Mittels Nachladefunktion
können belastende Dateien auf Ihren Computer
geschoben werden („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)

Delegierte der türkischen Lehrergewerkschaft auf Deutschlandreise sprechen
auf der Bremer Montagsdemo über ihre politischen Kämpfe und werben für
Unterstützung – der türkische Staat ist nicht gewerkschaftsfreundlich. Die Erklärung der französischen Gewerkschafter nehmen sie inter­essiert zur Kenntnis. Nächste Station ihrer Reise ist Frankfurt.
 
Am 3. Oktober 2011 findet wegen des Feiertags zur
Deutschen Einheit keine Montagsdemo in Bremen statt.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz