Wir haben ein Recht auf unsere Rente! Wir haben auch ein Recht auf eine
Rentenerhöhung, besonders nach Jahren der „Mini-Anpassungen“ und
einer Renten-Minusrunde!
Wir haben ein Recht auf unsere Rente! Wir haben auch ein Recht auf eine
Rentenerhöhung, besonders nach Jahren der „Mini-Anpassungen“ und
einer Renten-Minusrunde!
Wir fordern: Es soll keine zweite Minusrunde mehr geben! Wir Rentner wollen auf keinen Fall wieder die Verlierer sein! Wir wollen nicht nur ein kleines Gnadenbrot und uns nicht länger bestehlen lassen! Wer uns wieder bei der Rente beklaut, der wird verdammt viel Ärger kriegen! Denn wir Rentner sind jetzt schon sauer wie eine Zitrone, wenn es um unser Geld geht!
„Zum Wohle des Volkes“ heißt auch „zum Wohle des Rentners“! Auch wir Rentner sind das Volk! Wir haben noch Macht und Kraft, um für unser Recht zu kämpfen! Wir haben aber keine Angst vor einem „heißen Sommer“! Wir wollen uns nicht länger für dumm verkaufen lassen!
Auch wir haben eine „Würde“, die ihr Politiker ständig mit den Füßen tretet, statt euch zu besinnen, was eure Aufgabe ist! Ihr werdet hoch bezahlt, um eine gute Arbeit zu leisten! Aber die meisten von euch machen für ein „Traumgehalt“ eine miserable Arbeit, die zum Himmel stinkt!
Rentnerinnen und Rentner stellen fest: Renten sind nur „Almosen“! Es hat sich nicht gelohnt, jahrelang ehrlich auf Steuerkarte zu arbeiten! Gelohnt hat es sich nur für die Politiker und Wirtschaftsbosse!
Fast alle Medien rauf und runter reden von 5,2 bis 5,3 Millionen Arbeitslosen. Das muss eine Verordnung von oben sein!
Der „Spiegel“ hat dagegen schon vor fünf Wochen geschrieben
(Heft 6/2005, Seite 73), dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit sei, denn
fast 1,3 Millionen Menschen, die mit staatlicher Unterstützung befristet an
einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Schulung teilnähmen, tauchten in der
Bilanz nicht auf!
Weitere 1,8 Millionen könnten sich nach Schätzung des staatlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeitslos melden, täten dies aber nicht, weil sie die Hoffnung auf eine Stelle längst aufgegeben hätten. Und von jenen Arbeitslosen, die älter als 58 seien, rede eh keiner mehr: Sie würden seit Jahren aus der Statistik herausgerechnet!
5,3 und 1,3 und 1,8 macht schon 8,4, und mit den Älteren, die aus der Statistik rausgefallen sind, kommt man auf ungefähr 9 Millionen Arbeitslose. Das ist der Tatbestand! – Mehr dazu morgen Abend im Fernsehen.
Freie Beratung sei gefährlich, meldet der „Weser-Kurier“ am 12. März. Dabei zeigt sich hier mal wieder eklatant, dass die Politik nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen selbst: Sie würden mit dem Wegfall der unabhängigen Beratungsstellen nahezu ihre letzte Lobby verlieren!
Konflikte zwischen Arbeitslosen und der Bundesagentur für Arbeit sind doch vorprogrammiert, wenn ALG-II-Empfänger sogar „Eingliederungsvereinbarungen“ unterschreiben müssen, die sie selbst als unsinnig oder schikanös betrachten, weil sonst eine dreißigprozentige Kürzung der Bezüge droht!
Unabhängige Beratungsstellen könnten hier helfen. Wie sollen die Angehörigen der Bundesagentur für Arbeit in solchen Streitfällen objektiv beraten, da sie doch in erster Linie ihrem eigenen Dienstherren verpflichtet sind?
Arbeitslose würden auf diese Weise mundtot gemacht und zu rechtlosen Bürgern zweiter Klasse degradiert: Das scheint der tiefere Sinn dieser ganzen Aktion zu sein!
Wir, die Initiative Bremer Montagsdemo, sagen: Wir
unterstützen die Gewerkschaftsproteste, die sich gegen die Blockadehaltung des
Bremer Senats zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die
Kürzungspläne des Koalitionsausschusses richten.
Wir haben gute Argumente, aber die besten Argumente bringen die arbeitnehmerfeindliche Politik nicht vom Tisch. Das geht nicht ohne die noch arbeitenden Menschen in den Betrieben, im Einzelhandel und in den Verwaltungen. Das geht nicht ohne das Gewicht starker Gewerkschaften. Darum reichen wir euch die Hand!
Lasst uns gemeinsam gegen die menschenunwürdige und arbeitnehmerfeindliche Politik auf Bundes- und Landesebene kämpfen! Wir sind jeden Montag, auch heute wieder, ab 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz. Wir kämpfen nicht nur gegen die Agenda 2010 und Hartz IV, sondern treten ein für eine menschenwürdige Politik, die den Sozialstaat sichert.
Kommt zu uns, helft uns bei diesen Aktionen! Gemeinsam können wir es schaffen! Eine andere Politik ist möglich! Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!
Ich bin der fesche Gerhard, der Liebling der Saison, ich schufte täglich sehr hart, zuhaus in mei’m Salon! Hab auch ein paar Verträge, das weiß ein jeder Mann, doch kommt mir einer kritisch, dann nehm ich ihn hart ran!
Gerhard, Gerhard, so rufen sie immerzu, ich schenke dir hundert Paar Schuh, dies Auto nimm noch dazu! Gerhard, Gerhard, mein Berater sollst du sein, und hunderttausend Euro, die nennst du sofort dein!
Ich bin Genosse Gerhard, der Liebling der Saison, ich hab ein paar Verträge, zuhaus in mei’m Salon! Ich hab auch reiche Freunde, das weiß ein jedes Kind, ich mach ihnen Geschenke, weil’s gute Freunde sind!
Gerhard, Gerhard, wir sind so bettelarm, bei uns wird’s gar nicht mehr warm, die Bilanzen sind so lahm! Gerhard, Gerhard, nun gib uns endlich mehr Geld, wenn wir nicht Nummer eins sind, verspottet uns die Welt!
Ich bin der linke Gerhard, der Liebling der Saison, ich habe reiche Freunde, zuhaus in mei’m Salon! Dort hab ich auch Zigarren, das weiß ein jeder Hund, die rauchen wir zusammen und stoßen uns gesund!
Gerhard, Gerhard, ich hab da eine Idee, spendier noch ’ne Runde Schnee, dann geht das ab mit Juchhe! Gerhard, Gerhard, und schenk uns doch nochmal ein, wir planen die nächsten Reformen, drum lass uns fröhlich sein!
Ich bin der fesche Gerhard, der Liebling der Saison, hab jederzeit Zigarren, zuhaus in mei’m Salon! Ich trag auch gern Armani, das ist ein alter Hut, ich wollte viel verändern, und seitdem geht’s mir gut!
Die Arbeitsmarkt-Statistik der Regierung wird von der Bundesagentur für Arbeit
veröffentlicht. Ihre aktuellen Zahlen werden jetzt jeweils per Monatsersten
erhoben, aber erst am Anfang des nächsten Monats bekannt gegeben. Ich rede also
über die Zahlen per 15. Februar 2005.
Die wesentlichen Aussagen: Arbeitssuchende insgesamt: 6.801.002 (in Bremen: 82.129), davon Arbeitslose: 5.216.434 (59.137), davon Frauen: 2.296.241 (26.314). Die Frauenarbeitslosigkeit ist gegenüber Februar 2004 insgesamt um 17,7 und in Bremen um 64,3 Prozent gestiegen!
Solche Zahlen sind schon sehr hoch, aber sie sind falsch! Es fehlen noch die üblichen Verdächtigen in dieser Statistik: Frauen oder Männer mit Kindern unter drei Jahren, Arbeitslose, die 58 Jahre und älter sind und die 58er-Regelung unterschrieben haben, außerdem 481.000 Arbeitslose in Weiterbildung. Diese Personen sind gemäß Gesetz in der Arbeitslosenstatistik nicht mitzuzählen: Sie gelten nicht als arbeitslos, weil sie der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen.
Die Bundesanstalt für Arbeit weist zudem darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind, denn beim SGB II wurde auf die „Programmierung“ von Schnittstellen für die Statistik verzichtet, und der Datenaustausch mit den kommunalen Trägern klappt nicht. Viele Kommunen haben Daten geliefert, die aber teilweise unvollständig waren oder nicht so aufbereitet werden konnten, dass sie als Basis für die Statistik nutzbar wären (Seite 15; dort stehen noch weitere Gründe).
Diese Schwachstellen will die Bundesagentur für Arbeit im Laufe des Jahres beseitigen. Die Monatsstatistiken werden dann berichtigt; bis dahin gelten diese Zahlen als vorläufig. Wer hat etwas von der richtigen Zahl? Ein Unternehmen ohne aussagefähige Zahlen ist nicht zu beherrschen oder zu steuern, es sei denn, die Zahlen sind so, dass jede Reaktion darauf sowieso nicht von der effektiven Aussage der Zahlen abhängig ist.
In der Einzelstatistik für Bremen (Eckwerte des Arbeitsmarktes Februar 2005) steht in der Rubrik „Leistungsempfänger Arbeitslosengeld II“ keine Zahl. Keine Eintragung für Februar und keine Eintragung für Januar! Dann wollen wir doch hoffen, dass diese Leistungsempfänger in der Gesamtstatistik enthalten sind.
Nun zu den offenen Stellen per 15.02.2005: Insgesamt 331.311 (Bremen: 2.203), aber ohne Ein-Euro-Jobs nur 271.994 (2.086). Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten werden demnach als Arbeitsstellen mitgezählt. Das halte ich für sehr fortschrittlich, schließlich wollen wir die volle Anerkennung dieser Arbeitsgelegenheiten als Arbeitsverhältnisse! (88.700 Personen im Februar, siehe Seite 13 unten rechts.) Wie aus einem Ein-Euro-Job ein Arbeitsverhältnis werden kann, darüber können wir auf Nachfrage reden. –
Ausgerechnet bei Hartz IV soll alles bleiben wie beschlossen? Bei Tacheles wurden wieder Änderungen in den Ausführungsbestimmungen zum ALG II vermerkt, die letzte per 7. März 2005.
Die Arbeitsagentur hat auch zusehends Probleme damit. Am einfachsten ist es, die Arbeitslosen zu isolieren. Diesen Weg geht man mit der Kürzung der Mittel für die Arbeitslosenberatungsstellen. Das garantiert weniger Widersprüche! Daher Montagsdemo! Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!
Nach Warnstreik im Öffentlichen Dienst und Kundgebung von über 5.000 Menschen gegen die Kaputtsanierungspolitik des Bremer Senats am Mittag waren wir um 17:30 Uhr leider wieder nur der „harte Kern“ von etwa 50 Montagsdemo-Aktiven auf dem Marktplatz in Bremen.
Mittags war zwar zu hören gewesen, dass die Gewerkschaften „wiederkommen“ wollten, wenn die Politik ihre Horrorprogramme nicht zurücknehme, aber noch sind unter den Gewerkschaftern Einsicht und Wille nicht so ausgereift, dass man gutgemeinte, aber kraftlose Worte und Versprechungen durchschaut und mit den engsten Kollegen auch weitergehende Schritte konkret bespricht und die Verbindung zu anderen sucht, um praktisch aktiv zu werden. Die Meinung einiger weniger Kollegen, man müsse eigentlich „reingehen in die Sitzung der großen Koalition im Haus der Bürgerschaft“ (Landtag), war leider nicht so ernst gemeint, wie man sie hätte konkret beraten müssen.
Am Abend gab es aber auch neue Gesichter. Ein Betriebsrat eines Call-Centers war mal wieder da: Er sei beeindruckt von unserer Standhaftigkeit, den ganzen Winter überdauert zu haben, und er wolle nun wieder öfter dabei sein.
Sehr empörte uns der Bericht von der Widerspruchsbehandlung bei den neuen Arbeitsgemeinschaftsstellen (in Bremen „Bagis“ genannt). Eine Betroffene hatte mit Beratung einen Widerspruch eingereicht, um sich die offensichtliche Falschberechnung ihres Geldes nicht gefallen lassen zu müssen. Als nach über sechs Wochen keine Antwort vorlag, aber massiv das Geld fehlte, versuchte sie mit Unterstützung die Aufklärung. Hin- und hergeschoben mit schier endlosen Wartezeiten gelangte man zum zuständigen Sachbearbeiter, der zuerst die Akte nicht finden konnte, aber nach langem Suchen herausfand, dass er den Fehler eingestehen müsse und Mitte Februar eine Korrektur vorgenommen habe. Dann sei es „versehentlich zur Verlegung“ der Akte gekommen. Neues energisches Protestieren war erforderlich, damit endlich am 14. März, also einen ganzen Monat später, der Betroffenen endlich das ihr zustehende Geld ausgezahlt wurde.
Allen Betroffenen kann man nur empfehlen, sofort und mit Unterstützung hartnäckig überall vorstellig zu werden. Die Mitarbeiter werden von den Amtsleitungen so schlecht unterstützt und geführt, dass sie keine saubere und korrekte Arbeit machen können. In manchen Stellen schmoren Akten seit Anfang des Jahres im Keller oder sind nicht auffindbar, weil man gar nicht weiß, wo man suchen soll. Diese Zustände müssen überall auf den Montagsdemos öffentlich gemacht werden, um zu beraten, wie dagegen vorzugehen ist!