Ihr Schreiben vom 02.06.10 Beschwerde vom 29.05.10 Vorfall 4688341 vom 28.04.10

Sehr geehrte Frau Bürma, Sehr geehrter Herr Eichentopf,

wie auch immer Sie die Angelegenheit sehen mögen, für mich ist Ihre Forderung nach wie vor hinfällig und Gegenstandslos, da ich nach § 433 BGB gehandelt habe. Ich habe eine Sache käuflich erworben, und somit das Recht erkauft, die BSAG für den Monat Problemlos in Anspruch nehmen zu dürfen. Ein mögliches Problem ist jedoch die Forderung zur Eintragung der Personennummer, ohne dieser das Ticket trotz Bezahlung nicht gültig sein soll. Dies ist jedoch laut BGB rechtswiedrig. Auch wenn die zuständige Behörde dies genehmigt hat, ist dies dennoch rechtswidrig. Auch Behörden können aufgrund von Gesetzen verklagt werden. Man kann außerdem nicht erwarten, das jeder Kunde, nach einem schlichtem Kauf einer Sache - außer es ist ein regelrechter Antrag mit Formular und der gleichen, was hier jedoch nicht zu trifft, das man erst noch die AGB´s des Anbieters durchließt, bevor man sein erkauftes Recht in Anspruch nehmen kann.

Des weitern schreiben Sie, das ein Mißbrauch dieses Stadt-monats-Tickets vorläge, wenn man die Nummer des Sozialausweises nicht eintrüge, da das Stadtticket im Gegensatz zur Monatskarte nicht übertragbar sei. Nun, dies ist ihre Art der Regelung und Ihre Auffassung, Doch macht dies erstens das Stadtticket, wofür es laut Medienberichten eingeführt wurde, gerade für sozial schwache Familien gar teurer, als das Monatsticket, und außerdem wäre es ja auch möglich und ok, wenn man sich schlicht dafür ausweisen müsste, ein Recht zur Nutzung dieses Tickets zu haben, indem man zusätzlich den Sozialausweis vorweist.

Somit ist die Forderung und Regelung laut Ihren AGB´s, die Nummer eintragen zu müssen, a) rechtswiedrig, da ein schlichter Kauf ohne Antrag, und b) den Sinn vollkommen verfehlend, das es für solche Familien billier werden sollte, es dadurch jedoch gerade gar teuerer wird, da nun jedes einzelne Mitglied eine solche Karte benötigt. Äußerst sozial, muß ich schon sagen, wo die BSAG gar zu 100% noch dazu der Stadt, und somit also den Bürgern selbst gehört.

Und das mit der Sachverhalt ausreichend erklärt wurde, besagt nichts darüber, was richtig, rechtsmäßig ist, und was nicht - es besagt lediglich, was Ihre Sichtweise, und Ihre Regeln sind. Rechtsmäßig, oder auch nicht. Sind sie es nicht, müssen sie dem Gesetz entsprechend angepasst werden. Wir alle müssen uns an Recht und Ordnung halten. Selbst wenn ein Hinweis auf der Karte ist - heißt das ebenso wenig, das ich diesem Folge leisten muß, sofern es ein Gesetz gibt, das diesem widerspricht. §433BGB.

Allerdings frage ich mich ehrlich gesagt, was Sie als Kulanz bezeichnen. Kulanter weise fordern wir nur 7, statt 40€, obwohl es gar keine Rechtfertigung dieser Forderung gibt, da den Kaufpreis bezahlt und die Marke bei verlangen vorgezeigt. Den Eindruck erweckend, das man besser zahlt, weils sonst versucht wird, noch mehr zu fordern - ob rechtmäßig, oder auch nicht ?

Sie haben allerdings Recht, das, wenn Sie behaupten, eine Kontrolle des besitzes einer solchen Karte, möglich wäre, wäre sie übertagbar. Nun, dies ist bei der normalen Monatskarte auch der Fall, und in diesem Fall wäre es, entgegen Ihrer Behauptung, sehr wohl möglich, diese auch als übertragbar an zu bieten, wenn dabei schlicht der Sozialausweis mit gezeigt werden muß, was das nutzen eines solchen Stadttickets berechtigt, wie es ohnehin der Fall ist. Selbst eine Reduktion wäre hier rein technisch leicht möglich, da lediglich das Sozialticket mit gezeigt werden müsste, und somit dann statt 40, nur Betrag X gefordert werden müsste.

Somit lasse ich Ihnen nun letztmalig wissen, das ich die Forderung rein rechtlich aufgrund des §433 BGB nicht zahnlen werde. Ebenso womöglich hinzu kommende Gebühren werde ich in diesem Zusammenhang auf gar keine Fall leisten. Im Gegenteil werde ich mir, bei Zustellung eines amtlichen Schriftstückes diesbezüglich anwaltliche Hilfe hinzu holen.