270. Bremer Montagsdemo
am 08. 03. 2010  I◄◄  ►►I

 

Der Fallmanager lebt
von Fördermitteln

Hans-Dieter Binder1. Der Weltfrauentag heute ist auch ein Tag der Freude, denn die Mitarbeiter des Gesamthafenbetriebsvereins haben erste Siege vor dem Arbeitsgericht errungen. Wie passt dies zum Weltfrauentag? Beim GHB wurde überwiegend Männern gekündigt, aber die Frauen tragen die Hauptlast, wenn das Geld knapp wird. Die Senatspressestelle hat darauf hingewiesen, dass alle Kammern des Arbeitsgerichts mit den klagen der GHB-Mitarbeiter beschäftigt sind. Es soll zügig entschieden werden.

Der Hinweis, jede Kammer sei in ihrer Entscheidung frei und nicht an die Beurteilungen der anderen Kammern gebunden, ist wohl ein letzter Verzweiflungsschrei des Verursachers! Der Arbeitgeber des GHB geht in die nächste Instanz. Weiterbeschäftigen zum bisherigem Lohn beziehungsweise abfinden: Dieses Urteil schmeckt dem Arbeitgeber nicht! Für die Mitarbeiter ist es eine Chance. Ich bin immer dafür, die Arbeitskraft anzubieten! Notfalls auch per Eilrechtschutzverfahren die Beschäftigung einklagen. Wer dies tut, macht sichtbar: Ich will meinen Arbeitsplatz! Die Abfindung ist nicht erstrebenswert! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Geht ihr auch mit? Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ findet am Samstag, dem 20. März 2010, eine Demonstration in Essen statt. Passender geht es nicht! Wir wollen gemeinsam mit dem Zug dorthin fahren, günstig per Wochenendticket. Der Zug fährt um 7:18 Uhr. Treffen ist spätestens 7:10 Uhr für den Kauf der Fahrkarten. Wer „Die Linke“ zu einer Busgestellung überzeugen will, rufe bitte Rudolf an: 0421/320 666.

 

2. Am Weltfrauentag muss Bremer Unternehmern eigentlich bewusst werden: Wir verzichten auf die besten Mitarbeiter! Frauen haben bei uns kaum Chancen, weil wir bei den informellen Kontakten gegenüber Frauen abgeschirmt sind. Frauen haben die besten Abschlüsse, Frauen sind leistungsstark! Das Schaffermahl ist steuerbegünstigt. Wie lange noch? Eine Satzungsänderung reicht nicht aus. Die Möglichkeiten müssen auch umgesetzt werden. So Bruder an Bruder, dicht gestuhlt in der Oberen Rathaushalle, wenn einem da ein Missgeschick passiert: Macht doch nichts unter Brüdern! Dies genau ist die Basis für künftige Personalentscheidungen ohne Frauen. Diesmal hat Olaf Henkel etwas Wahres gesag. Der frühere Chef des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ nutzte den Tag, um für eine Frauenquote in den Führungsgremien der deutschen Unternehmen zu werben. Er halte es für ein „Armutszeugnis“, dass in deren Aufsichtsräten die Frauen meistens von der Arbeitnehmerseite, über die Gewerkschaften und über die mitbestimmenden Gremien kämen, sagte Henkel im „RBB-Inforadio“. Er nannte das Beispiel Norwegen: Dort seien Frauen in den Aufsichtsräten der Unternehmen zu 40 Prozent vertreten. Das müsse auch in Deutschland gelten. An guten Worten fehlt es in Bremen nicht, nur die Taten lassen auf sich warten.

 

3. Herr Röwekamp ist einer der Abgeordneten, die sich mit der Diätenreform verwöhnen lassen. Mit dem Satz, Bremen könne sich das nicht leisten, meint er aber nicht die Diätenerhöhung: Herr Röwekamp will den Mitarbeiter(inne)n in Bremen die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst vorenthalten („Weser-Kurier“ vom 4. März 2010). Herr Röwekamp, dies würde Bremen nicht sanieren, aber die Haushaltskasse der Mitarbeiter(innen) leeren. Sie lesen doch die Pressemitteilungen der Fraktion „Die Linke“). Damit dürfte klar sein: Sie machen Schattenboxen! Ihr Appell nach Berlin und weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, das wäre toll gewesen!

Frau Linnert will Geld von den Banken! Wie aussichtslos die Lage der Freien Hansestadt Bremen ist, lässt sich als Herausforderung nachlesen. Die Lösung ist aber nur mit einer grundlegenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs möglich. Ansonsten: Wegziehen aus Bremen! Bremen will Geld von den Banken. Frau Linnert meint dies konkret. Ich drücke ihr die Daumen!

Frau Linnert ist so ruhig. Keine Meldung mehr über Selbstanzeigen! Weder ihre Anzahl noch ihr Volumen wurde veröffentlicht. Frau Linnert, es ist an der Zeit, den veränderten Stand mitzuteilen! Steuerhinterziehung ist (auch nach einer Selbstanzeige) Betrug am Gemeinwesen. Die Verschwiegenheit Ihrer Dienststelle steht der summarischen Veröffentlichung sicher nicht entgegen! Die Erfolgsquote der Steuerfahnder und die Personalquote in Bremen sowie die Besetzung der Staatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität wäre auch nicht schlecht. Es sind zwar verschiedene Zuständigkeiten, aber interessante Details! Aus Hannover hat der „Weser-Kurier“ am 8. März 2010 berichtet. Die Detektivarbeit der Steuerfahnder hat sich gelohnt: „In Niedersachsen wurden 2874 Strafverfahren eingeleitet. 136,2 Millionen Euro konnten die rund 250 Fahnder an zusätzlichen Steuern eintreiben. Dazu kamen Geldstrafen und Auflagen von insgesamt mehr als sieben Millionen Euro. Zahlen aus dem Jahr 2009 lagen noch nicht vor.“

 

4. Lohnkostenverzicht ist jetzt fehl am Platz! Bereits 2009 sind erstmals die Bruttolöhne und -gehälter gesunken („Weser-Kurier“ vom 4. März 2010). „Verantwortlich für den Rückgang der rechnerischen Pro-Kopf-Verdienste sind hauptsächlich der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden. Die neue Buchung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als Sozialbeitrag wirkte ebenfalls verringernd. Seit dem 1. Januar 2009 besteht für alle Bürgerinnen und Bürger eine Krankenversicherungspflicht. Die Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung, die bisher den Bruttolöhnen zugerechnet wurden, werden jetzt als Arbeitgebersozialbeitrag klassifiziert. Ohne diese Neuklassifikation wären die durchschnittlichen Bruttoverdienste nur um 0,2 Prozent gesunken.“

Damit ist auch durch die Umgestaltung der Statistik klar: Es geht weiter mit dem Ausstieg der Arbeitgeber aus der Finanzierung der Sozialversicherung. „Bei der Ermittlung der gesamtwirtschaftlichen Durchschnittsverdienste (Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer) der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden alle Arbeitnehmergruppen einbezogen, auch Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten, geringfügig Beschäftigte ebenso wie leitende Angestellte, Vorstandsmitglieder oder Beamte.“ Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten sind zum Beispiel Ein-Euro-Mitarbeiter(innen). Die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter ist der Faktor für die Rentenerhöhungen. Jeder Ein-Euro-Job führt zur Verdrängung von richtig entlohnter Arbeit und wiederum zu Rentenkürzung!

 

5. Die Arbeitslosigkeit steigt (leider)! Kurzarbeit vermindert dies. Sie soll genutzt werden zur Weiterbildung. ALG-II-Bezieher sollen durch Weiterbildung gefördert werden. Was gehört eigentlich alles zum Topf Fördermittel? Klar, alle Seminarkosten und „alles, was bildet“, Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, Mittel um den (Neu-)Start in das Arbeitsverhältnis abzusichern! Oder? „Nur im Bereich des sogenannten Sozialgesetzbuches II, unter dem Namen Hartz IV diskutiert – der Name muss wirklich langsam überwunden werden, das ist im Moment noch nicht der Fall –, da hat es jetzt einen Beschluss des Haushaltsausschusses gegeben, aus den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik 900 Millionen vorerst mal zu sperren. Aber eine Haushaltssperre ist keine Kürzung, denn die Haushälter haben gesagt, wir wollen von der Bundesagentur – und ich hoffe auch von den zugelassenen kommunalen Trägern, den sogenannten Optionskommunen – Konzepte, wie diese Leistungen effizienter im Sinne der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgegeben werden können.“

Dies stand auch als „Kürzung“ im „Weser-Kurier“ vom 5. März 2010. Danach sind 300 Millionen Euro davon Personalkosten in den Jobcentern. Wer hätte das gedacht: Der Fallmanager lebt von Fördermitteln! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wer sich in diesen Zeilen wiederfindet, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und genug Platz auf dem Marktplatz. Auf dem Sofa sitzen und andere machen lassen ist wie Warmduschen! Am 20. März 2010 auf nach Essen, Kopf zeigen! Ich zahle nicht!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Dürfen wir in den Geschäften auch „symbolisch“ bezahlen, Frau Kraft?

Elisabeth Graf1. Pünktlich zum Internationalen Frauentag entdeckt die EU-Kommission, dass sich noch immer nichts zugunsten der Frauen an der nach wie vor bestehenden Lohnungleichheit verändert hat! Im EU-Durchschnitt bekommen Frauen 18 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen, im konservativen, reaktionären Deutschland sind es sogar 23,6 Prozent! Obwohl die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gesetzlich verankert ist, kann von Chancengleichheit traurigerweise selbst im eigentlich reichen Deutschland noch immer keine Rede sein. Da die Schulabschlüsse der Mädchen und die beruflichen Qualifikationen der jungen Frauen weitaus besser und höher als die der Jungen sind, müsste sich dieser Vorsprung doch auch in den Führungsetagen, auf den Chefsesseln, in Aufsichtsräten und Top-Jobs, in den Spitzen von Politik, Wissenschaft und Forschung weiter fortsetzen und wiederfinden! Aber weit gefehlt: In den höheren Gehaltsklassen nimmt der Frauenanteil zunehmend ab, bis er sich fast ganz in Luft und keinesfalls in Wohlgefallen auflöst.

Die Bremer Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe brachte es schön auf den Punkt, dass sich Macht nicht leicht teilt, weil es dabei um Geld und Pfründen geht. In einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ schildert sie sehr anschaulich, dass Frauen in Deutschland natürlich nicht vollkommen gleichberechtigt seien. Als aktuelles Beispiel benennt sie das Schaffermahl in Bremen, zu dem Frauen noch immer nicht eingeladen werden. Schließlich versammeln sich hier die einflussreichen Männer und wollen uns Frauen nicht dabeihaben. Eine Schande, dass dies noch immer zugelassen wird! Das Schaffermahl zeigt als Symbol, wie die Teilhabe von Frauen an der Macht verhindert wird, wodurch wir faktisch nicht gleichgestellt sind. Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland ganz schlecht bei der Gehaltsdifferenz zwischen Männern und Frauen, liegt nur im unteren Drittel. Beim weltweit erhobenen „World Economic Forum“ ist Deutschland innerhalb von zwei Jahren von Platz fünf auf Platz zwölf abgerutscht.

Auch in der Armutsfrage zeigt sich die Diskriminierung von Frauen besonders deutlich. Alleinerziehende Frauen sind oft arm, weil es ihnen an einer adäquaten Kinderbetreuung fehlt. Deswegen können sie keine Ausbildung, keinen Job bekommen. Dazu sind typische Frauenberufe noch immer sehr schlecht bezahlt. Außerdem leisten Frauen die meiste Arbeit, wenn ihre Angehörigen pflegebedürftig werden. Diese Punkte führen wiederum zu einer erhöhten weiblichen Altersarmut, wenn ein Großteil der Frauen sich nur unzureichend Rentenansprüche aufbauen konnte. Hier ist klar die Politik gefordert, sich nicht nur nach typischen Männerbiographien zu orientieren! In Deutschland gibt es inzwischen eine Bundeskanzlerin, doch stellt sie für mich persönlich keine Hoffnungsträgerin dar, bezogen darauf, dass es in diesem Lande gerechter, gar sozialer zugehen könnte. Dürfen Machtpositionen in der Praxis nur dann von Frauen besetzt werden, wenn die entsprechenden Männer nicht befürchten müssen, dass sich ihre bevorzugte Position einschränken, sie gar auf Pfründen verzichten müssten?

Aber in der neoliberalen Eiszeit versucht uns das schwarz-gelbe Gruselkabinett einzureden, dass der menschliche Faktor durch und durch ökonomisiert wird, der Mensch nicht mehr als Mensch zu sehen ist, sondern nur noch als Kostenfaktor oder Leistungsträger eingeordnet und auf seine Wertigkeit bezogen behandelt werden muss! Mit kaltem Grausen las ich, dass ausgerechnet der Bremer Politiker Oliver Möllenstädt Mitglied im Gleichstellungsausschuss ist. Der FDP-Jungmann war mir bisher, wenn überhaupt, immer nur unangenehm aufgefallen, und so wunderte ich mich auch nicht über seine Aussage, er warne davor, diese Gehälterfrage überzudramatisieren. Gerne wüsste ich, wie er es fände, wenn er fast ein Viertel weniger Gehalt bekäme als seine Parteikolleginnen. Sollte er sich dann darüber beschweren, müsste dies nach seiner Logik als Überdramatisierung bewertet werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein, auch zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft! Wenn Männer und Frauen sich in annähernd gleichen Bedingungen ausleben könnten, würde ich mich darüber freuen, wenn es uns gelänge, unsere Unterschiede als Männer und Frauen ebenso wie unsere Überschneidungen feiern zu können! (Quelle: „Weser Kurier“ vom 7. März 2010, „Frauen stellen die Lohnfrage“, „Macht teilt sich nicht leicht“)

 

2. Obwohl Guido Westerwelle und Thilo Sarrazin in ihrer drastischen Kritik an Hartz-IV-Beziehern nicht wirklich weit voneinander entfernt liegen, entrüstet sich der frühere Berliner Finanzsenator über den FDP-Chef und bezeichnet dessen Vorwurf der „römischen Dekadenz“ als völlig misslungen. Vor einem halben Jahr stieß Sarrazin mit seinen als Kritik getarnten Beleidigungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern nicht auf Verständnis und muss nun einen Parteiausschluss befürchten. In einem Gutachten wurden einige Aussagen sogar als rassistisch gewertet. Da hatte Sarrazin gewettert, dass er niemanden anerkennen müsse, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorge und „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“ produziere.

Ich fühle mich nun unwillkürlich an die Stelle in der Bibel erinnert, wo Jesus die Frage aufwarf: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?“ Da können sich wirklich zwei Demagogen die Hand reichen! Das „intellektuelle Armutszeugnis“ können sie sich gegenseitig ausstellen. Eine Beglaubigung dieser Zeugnisse ist nicht weiter notwendig! Doch die Kritik von Westerwelle an derselben Bevölkerungsgruppe will Sarrazin keinesfalls unkommentiert stehen lassen. Die aktuellen Regelsätze bezeichnet er als ausreichend, gleichzeitig wirft er in der Sozialstaatsdebatte jedoch „geistige Armut“ vor. Für ihn sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. Als Sparmöglichkeit nennt Sarrazin das Duschen, denn kalt zu duschen sei viel gesünder und ein „Warmduscher“ noch nie weit gekommen im Leben. Wurde Herr Sarrazin möglicherweise als Kind zu heiß gebadet, oder warum gibt er jetzt solche Ratschläge? Vielleicht müsste er doch mal kalt duschen, damit er wieder klar im Kopf wird!

 

3. In Darmstadt stellten letzte Woche als Römer verkleidete Arbeitslose aus Protest über „spätrömische Dekadenz“ ein Gelage nach. Auf einem der Schilder, das die Demonstranten mit ins Darmstädter FDP-Büro brachten, stand „Salve Guido“. Rund zehn Frauen und Männer brachten Platten voller Köstlichkeiten mit: gebratene Hähnchenschenkel, Lachs, Weintrauben. Sie machten es sich unter dem Protest des anwesenden FDP-Mitarbeiters bequem und genossen den mitgebrachten Champagner. Die Mitglieder der „Arbeitsloseninitiative Darmstadt“ warfen FDP-Chef Guido Westerwelle vor, sie als in Champagner badende Hartz-IV-Empfänger zu verunglimpfen. Auch in Bremen besetzten letzten Freitag zwei linke Bremer Bündnisse die Bremer FDP-Zentrale. Gegen Mittag drängten sich etwa 70 Besetzer in das Gebäude. Aus den Fenstern des Parteibüros hingen Transparente, und das Haus wurde entsprechend dekoriert.

Ein Sprecher sagte, sie wollten mit der Aktion der FDP die Rote Karte zeigen, denn die aktuelle Debatte um Hartz-IV-Bezieher, die durch den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle angestoßen wurde, diffamiere Arbeitslose und spiele sie gegen Dumpinglohnbezieher aus. Die Aktion verlief völlig friedlich. Aggressiver waren natürlich die Argumente, sichtbar auf vielen Transparenten, Schildern und Flugblättern. Zu sehr hatte gerade die FDP als die Partei der Besserverdienenden gegen Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigte eine verunglimpfende und personenbezogene Sozialhetze sondergleichen betrieben. Ich würde Herrn Westerwelle empfehlen, sich noch einmal mit der Geschichte der Römer zu befassen, und zwar bevor er eine Rede herausschmettert. Dann müsste er erkennen, welche Bevölkerungsschicht eigentlich mit dem Begriff Dekadenz gemeint gewesen ist. Hier wurde die falsche Zielgruppe beschimpft! Ich finde solche Aktionen originell, und ich freue mich auch immer wieder über diese gewaltlosen Aktionen, die den Hetzern öffentlich Paroli bieten und die skrupellosen Macher nach diesem, ihrem eigenen Strickmuster anprangern!

 

4. Nachdem FDP-Chef Westerwelle mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Bezieher heftige Kritik hervorrief, machen sich auch unter den Spezialdemokraten manche Gedanken darüber, wie von der „reinen Unterstützung“ der Betroffenen (damit muss die Verfolgungsbetreuung gemeint sein!) weggekommen werden könne, zum Beispiel durch „ehrenamtlichen Einsatz“ in sozialen Einrichtungen. Angeblich verfolge die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft dabei jedoch einen ganz anderen Ansatz. Denn sie denkt natürlich in keiner Weise an Zwangsarbeit, sondern macht sich ganz anrührend und vollkommen selbstlos Sorgen um das Selbstwertgefühl der Erwerbslosen, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle haben. Nun besitzt Frau Kraft die herzallerliebste Güte, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen zu wollen, um ihnen ein „Gefühl der Würde“ wiederzugeben. Wie niedlich und ach so über die Maßen ehrenwert, wieder etwas für die Gesellschaft leisten zu dürfen!

Eine wahrhaft „würdevolle“ Perspektive, wenn als „anerkennender“ Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs ein „symbolischer Aufschlag“ auf die Hartz-IV-Sätze reichen soll, der „ohne Mehrkosten für den Staat“ realisierbar sei. Ob die Spezialdemokratin auch Lust darauf hätte, nur für einen symbolischen Geldwert zu arbeiten? Verdammt noch mal, lässt sich damit in Geschäften etwa auch symbolisch bezahlen? Die würden mir doch einen Vogel zeigen, mich als Diebin anzeigen, wenn ich mit einem vollen Einkaufswagen gegen einen symbolischen Handschlag den Supermarkt verlassen wollte! Ich habe nichts dagegen, in Altenheimen zu helfen oder gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Aber ich habe etwas dagegen, wenn mir dabei Lohn und Sozialleistungen vorenthalten werden! Im Prinzip ist doch das, was Frau Kraft fordert, nur ein aufgewärmter alter Hut. Die bescheidenen, Arbeitsplätze vernichtenden Ein-Euro-Jobs gibt es doch schon längst. Sie sind mit Hartz IV beschämenderweise von SPD und Grünen selbst eingeführt worden!

 

5. Die Bundesregierung wies einen Bericht der Nachrichtenagentur DPA zurück, demzufolge jeder zweite Jugendliche nicht fit für eine Lehrstelle sei. Tatsächlich wird der Bundesregierung zufolge der Anteil der Jugendlichen, die zwischen Schule und Eintritt in die Berufsausbildung zunächst einen ergänzenden Grundbildungskurs besuchen, in dem Bericht für 2008 mit 47,3 Prozent beziffert. 2005 soll er sogar bei 55 Prozent gelegen haben. Doch könne nach Aussage des Bundesbildungsministeriums daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass damit fast jeder zweite Schulabgänger eines Jahrganges „nicht ausbildungsreif“ sei. Denn die sogenannte Referenzgröße von 47,3 Prozent umfasst nicht nur Schulabgänger aus dem Jahr 2008, sondern auch Abgänger aus früheren Jahren. Viele Jugendliche nutzten außerdem die Kurse, um ihre Vermittlungschancen weiter zu verbessern.

Egal, der Zweck scheint erreicht, dass bei der Bevölkerung in Erinnerung bleiben wird, dass die Hälfte der Jugendlichen nicht ausbildungsfähig sei. Ich vermute, dass hier erneut versucht werden soll, den eklatanten Lehrstellenmangel zu kaschieren und zu suggerieren, dass es an den Jugendlichen selbst liege, wenn sie keinen Ausbildungsplatz fänden. Das ist das gleiche Prinzip, wonach es auch an den „faulen“ Erwerbslosen liegen soll, wenn sie keine Arbeit finden. Jugendliche und Erwerbslose werden gleichermaßen zu individuell „Schuldigen“, zu „Tätern“ abgestempelt, obwohl hier „nur“ der gesellschaftliche Mangel an Arbeitsplätzen wie auch an Lehrstellen verdreht werden soll. Sollte es erstaunlicherweise tatsächlich so sein, dass jeder zweite Jugendliche nicht ausbildungsfähig wäre, würde dies ein noch schlechteres Licht auf die Bildungspolitik dieses Landes werfen als ohnehin schon.

 

6. Kanzlerin Angela Merkel tritt dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu erbringen. Die Bundesregierung werde prüfen, an welchen Stellen dies sinnvoll sei, sagte Merkel in einem Interview von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Frankfurter Rundschau“. Außerdem sollten Bezieher des Arbeitslosengeldes II „bessere Anreize“ bekommen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen, meint Merkel. Da werden dann einige Millionen Menschen einfach mal so entmündigt, weil ihnen nicht zugetraut werden soll, selbst für ihre Kinder die entsprechend benötigten Dinge durch mehr Geld zu erwerben. Von dem Verwaltungsaufwand möchte ich jetzt gar nicht anfangen. Aber wenn jeder einzelne Mückenpups extra beantragt werden muss, werden viele dies aus Unwissenheit nicht tun, und so kann wieder an den Ärmsten der Armen und ihren Kindern gespart werden! Auch lassen sich die armen Kinder mit diesen besonderen Sachleistungen wunderbar stigmatisieren. Warum dann nicht gleich Essensmarken für Kinder mit der Aufschrift Milch, Gemüse, Butter, Obst? Wer will schon seine Kinder bloßstellen, indem sie mit Gutscheinen an der Kinokasse, dem Schwimmbad oder in der Bücherei anstehen sollen? Wer kein Geld hat, ist abhängig von den Almosen und dem Goodwill anderer. Seine Möglichkeiten eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, sind eingeschränkt. Sein Radius wird kleiner – nicht nur im räumlichen Sinne, sondern auch im geistigen. Am Ende erwartet ihn möglicherweise ein Leben als armseliger Bittsteller, der sein kümmerliches Dasein nicht einmal mehr in Frage stellen kann, weil ihm dazu die intellektuellen Fähigkeiten fehlen. Diese wurden von Kindesbeinen an eingeschränkt.

 

7. Nach Presseinformationen gibt Bundeskanzlerin Merkel am 17. März 2010 anlässlich des 60. Geburtstages von IG-Metall-Chef Bertold Huber ein Festessen. Es soll in der gleichen Weise arrangiert werden, wie das Essen aus Anlass des 60. Geburtstages von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Frühjahr 2008, für das Merkel später in die Kritik geriet. Mit der Veranstaltung setzt Merkel ihre Charme-Offensive gegenüber den Gewerkschaften fort. Die ganze High Society und was sich dafür hält ist eingeladen. Ich frage mich, ob Herr Huber sich eigentlich noch darüber bewusst ist, welche Bevölkerungsschicht er eigentlich vertreten soll. Oder geht er damit inzwischen so um wie viele Politiker, die nur noch sich selbst vertreten, hofieren, um für Macht in aller Pracht korrumpierbar zu sein?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) –
siehe auch „Die Linke

 
Wenn sie vorher für die FDP spenden: Außenminister öffnet als
Kernanliegen Türen für deutsche Unternehmer („Stern“)
 
Von der Bühne gedübelt: Arno muss wieder zur Arge („Bild“-Zeitung)
 
Kraft durch Hannelore: „Wo man gestern noch empört war über das Schneeschippen, schlägt man nun selber Straßenreinigung vor“ („Die Welt“)

 

Die Hartz-Geschädigten sollen in den Arbeitsdienst gepresst werden

Wolfgang LangeHeute ist Internationaler Weltfrauentag. Vor 100 Jahren, 1910, wurde er auf der 2. Sozialistischen Frauenkonferenz beschlossen, 1911 fand dann der erste Internationale Frauentag statt. Weltweit kämpfen Frauen nicht nur um gleiche Rechte und Freiheiten: Oftmals stehen sie in erster Linie im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung gegen Faschismus und Krieg. In Afghanistan kämpfen Frauen gegen die Besatzer, zu denen auch die Bundeswehrsoldaten gehören, im Iran gegen das reaktionäre, frauenfeindliche Mullah-Regime, in zahlreichen Ländern gegen die Abwälzung der Krisenlasten, denn weltweit haben in dieser Krise bisher über 34 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren.

In Griechenland herrschten letzte Woche generalstreikähnliche Zustände. Auch hier sind die Frauen nicht nur dabei, sondern oftmals vorne dran. Derzeit hetzt „Bild“ gegen „die“ Griechen, „die über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten: „Sollen sie doch ihre Inseln verkaufen!“ Nein, „über ihre Verhältnisse“ leben die Bankiers und Konzernherren und ihre Berliner Politiker! Über Westerwelle regt sich zu Recht ein Großteil der Bevölkerung auf. Dieser in Geld schwimmende Yuppie, der alle Arbeitslosen und Hartz-Betroffenen der Faulheit bezichtigt!

Dieser Volksverhetzer hat jetzt Unterstützung aus Reihen der SPD bekommen: Hannelore Kraft will ebenfalls einen Arbeitsdienst für Arbeitslose einführen, mit Straßefegen und Vorlesen. Wir haben nicht vergessen, dass es vor allem die SPD war, die mit den Hartz-Gesetzen für massenhafte Armut, Niedrigstlöhne, Millionen von Hartz-Geschädigten gesorgt haben! Eben diese sollen jetzt in den Arbeitsdienst gepresst werden. Aber das lassen wir uns nicht gefallen, nicht von der SPD und nicht von der FDP!

Vor Kurzem erst beschimpften Westerwelle und sein Bremer Parteifreund Möllenstedt die Arbeitslosen als Säufer, denen man „nur noch Sachwerte“ geben dürfe, denn „von mehr Geld kaufen die doch nur Schnaps“. Kanzlerin Merkel hat einen etwas anderen Sprachgebrauch: „Das ist nicht mein Duktus“, säuselt sie, meint aber im Prinzip dasselbe, wenn sie statt mehr Geld für Kinder aus Hartz-IV-Familien Sachwerte wie Ranzen oder Nachhilfe-Gutscheine vorschlägt, weil mit Bargeld: siehe Möllenstedt!

Notwendig ist eine Gesellschaft, wo nicht nach den Profitinteressen produziert wird, sondern nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Das ist der echte Sozialismus! Für Westerwelle und Konsorten findet sich dann bestimmt eine Möglichkeit, wo sie fürs Allgemeinwohl arbeiten können.

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Taugt nicht für Demagogie: 2004 wurden 29 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld I ausgegeben, im Krisenjahr 2009 zwölf Milliarden Euro weniger (BIAJ)

 

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur Wischiwaschi!“

Harald Braun Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle Regierungen seit 2004. Aber wie ist er zu beurteilen, und welche Konsequenzen hat er? Alle Menschen, die sich große Hoffnungen in dieses Urteil machen, sollten sich darüber wundern, wie positiv die verantwortlichen Politiker der Regierung darauf reagieren. Arbeitsministerin von der Leyen betont bei jeder Gelegenheit, wie „weise“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei und welch „große Chance“ die Politik nun habe. Dabei sind es die Herrschenden, die seit Jahren Armut per Gesetz verordnet haben und ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigern! Der Chef der CDU-Fraktion, Kauder, weist auch sofort darauf hin: „Ob die Hartz-IV-Sätze jetzt steigen, lässt sich nicht sagen. Es kann sogar zu Reduzierungen kommen.“ In dieses Horn blasen seit Wochen die „Bild“-Zeitung und die FDP, die die Masse der Arbeitslosen als Schmarotzer darstellen. Das ist regierungsamtliche Volksverhetzung! Damit soll der Boden bereitet werden für eine verstärkte Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung – insbesondere die Arbeitslosen, die Frauen und die Jugend – nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Dabei hat die Regierung aber das großes Problem, dass immer mehr Menschen ihr mit Misstrauen begegnen und ihre Politik ablehnen. Nach der neuesten „Forsa“-Umfrage bezeichnen 61 Prozent die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger als zu niedrig, während sie nur von vier Prozent als zu hoch eingeschätzt werden. Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht seit 2004 jetzt zum ersten Mal drei Klagen auf Unvereinbarkeit der Regelsätze für Kinder mit dem Grundgesetz zugelassen hat, ist ein Erfolg der hartnäckigen öffentlichen Proteste, auch der bundesweiten Montagsdemonstrationen. Der Urteilsspruch vom 9. Februar 2010 ist jedoch zweischneidig: Ein Erfolg ist, dass die Regelsätze für Kinder neu berechnet werden müssen. Die Karlsruher Richter kritisieren, dass diese „freihändig gesetzt“ worden seien, statt den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Wichtig ist auch, dass das Gericht eine materielle Verbesserung bei Härtefällen gefordert hat. Das Gericht hat aber ausdrücklich keine Aussagen zu einer dringend notwendigen Erhöhung der Regelsätze gemacht, sondern nur ihre Berechnung als verfassungswidrig erklärt. Deshalb ist die wichtigste Lehre, dass der Kampf gegen das Armutsgesetz weitergehen muss, bis es zu Fall gebracht ist! Der juristische Weg kann dabei nur eine Ergänzung sein, der breite Volkswiderstand ist das Entscheide!

Zu diesem Schluss kommt auch Thomas Kallay, einer der drei Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich möchte einige Passagen aus seinem öffentlichen Brief hier vortragen: „Man sagte mir heute in diversen Gesprächen, dass ich auf alle Fälle ‚politisch gesiegt‘ habe, denn durch unsere Klage seien die bisherigen Regelsätze zwar rechtlich noch verwendbar, ansonsten aber nun verfassungswidrig. Ich aber sage: Ich habe, wenn ich ganz ehrlich bin, zwar tatsächlich für die Leute und gegen das Unrecht namens Hartz IV gekämpft, aber effektiv, außer eben etwas Politischem, wovon sich aber niemand etwas zu Futtern kaufen kann, nichts erreicht. Wie eine der beiden anderen Klägerfamilien in den Medien sehr treffend sagte: ‚Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nur Wischiwaschi!‘ Daher – und auch dies musste ich mir selbst eingestehen – ist der Kampf gegen das Unrecht Hartz IV, gegen den Sozialabbau, für einen lebensfähigen gesetzlichen Mindestlohn, für die Abschaffung des Niedriglohnsektors und für eine repressionsfreie Grundsicherung sehr wohl auf die Straße zu verlegen. Jedenfalls werde ich die öffentlichen Aktionen gegen das Hartz-IV-Unrecht und den linkspolitischen Kampf dagegen unterstützen und empfehlen! Ich war zwar noch nie in meinem Leben auf einer richtigen Demo, und es ist mir als zurückgezogen lebendem Menschen auch nicht wohl dabei, aber ich werde wohl demnächst auf die erste Demo meines Lebens gehen und lauthals protestieren, bis ich heiser bin!“ Hoffentlich können wir ihn bald bei der Montagsdemo begrüßen und noch viele neue Mitstreiter dazu! Der gemeinsame Kampf wird weitergehen, und er muss noch breiter werden!

Harald Braun
 

 
Krass rechtswidrig: Es existiert eine Quote, wie viele Widersprüche
jeder Mitarbeiter zurückweisen muss („Die Welt“)
 
Spätrömische Dekadenz: Pittiplatsch und der Bundeskuschelhase machen
einen Staatsfamilienausflug nach Südamerika („Spiegel-Online“)

 

Lohnender Zuverdienst oder
mehr Netto vom Brutto?

Hans-Dieter Wege1. Sehr geehrter Herr Westerwelle! Meine Tochter, gerade 18 Jahre alt geworden, besucht seit ungefähr einem Jahr und sechs Monaten ein Fachgymnasium hier bei uns in Oldenburg. In ihrem Regelsatz ist für Mobilität, also auch für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ein Satz von ungefähr zehn Euro im Monat enthalten. Eine Schülerbusfahrkarte für diesen Zeitraum kostet hingegen 32,50 Euro, gilt aber nicht am Wochenende. Hierfür müsste noch eine Erweiterung gekauft werden. Seit ungefähr einem Jahr trägt meine Tochter neben der Schule einmal wöchentlich eine Zeitung aus. Sie erhält hierfür zwischen 40 und 45 Euro im Monat, gezahlt nach Stücklohn.

Den zu erreichenden Stundenlohn möchte ich erst einmal gänzlich außen vor lassen, da mir sonst während des Schreibens dieser Mail vielleicht so schlecht wird, dass ich nicht mehr zum Ende komme. Aber dass aus diesem Nebenverdienst auch noch eine Versicherungspauschale von monatlich 30 Euro und Werbungskosten von 15,66 Euro angerechnet werden, und zwar aus einem angeblichen Freibetrag von 100 Euro, sollte doch selbst Sie verwundern! Wie viel verdient jetzt meine Tochter eigentlich? Die Frage, die meine Tochter und ich doch eigentlich stellen müssten, lautet: Wofür arbeitet sie eigentlich, und was motiviert sie?

Oder meinen Sie das etwa nicht? Diese „Zuverdienste“ wollen Sie und Ihre Partei auch noch ändern, und zwar in der Art und Weise, dass „von den ersten 100 Euro“ nur noch 40 Euro frei bleiben? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie und Ihre FDP hinsichtlich der Hartz-Gesetze und der damit verbundenen Anweisungen wirklich genau informiert sind. Aber sicherlich werden sich alle Firmen bei Ihnen und Ihrer Partei bedanken, die zurzeit Kinder von Hartz-IV-Empfängern bezeihungsweise Schülerinnen und Schüler dergestalt beschäftigen, dass sie höchstens 100 Euro im Monat verdienen können. Mit Sicherheit würde für diese Firmen, sollten sich die Vorschläge der FDP wirklich durchsetzen, personeller Notstand ausbrechen!

Damit so etwas nicht passiert und sie überhaupt noch Personal finden, müssten diese Firmen einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen. Wenigstens hierfür müssten Ihnen die Hartz-IV-Empfänger unendlich dankbar sein! So wären es wahrscheinlich die Kinder von Hartz-IV-betroffenen Eltern, die die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes erreichen, aufgrund eines völlig anders gedachten Vorschlages der FDP. Genau hierfür möchte ich mich schon einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken! Mit den freundlichsten Grüßen.

 

2. Klein Thilo war allein zu Haus,
Die Eltern waren beide aus.

Und als er so durchs Zimmer sprang
Mit lautem Sing und lautem Sang,
Da sah er Fliegen fliegen
Und dacht’, die könnt’ er kriegen.

Und ehe er sich so recht versah,
’ne Flieg’ im Mund, und es geschah:
Er schlug nach ihr, ich kann’s euch sagen,
Die Fliege landete in seinem Magen.

Was lernt daraus, ob kleines Bübchen
Oder Mädchen mit ’nem Zopf?
Manch einer hat wohl mehr Gehirn
Im Magen als in seinem Kopf!

Der kleine Thilo muss anscheinend
Mal schlauer werden.
Er sollt’ es lassen mit den Fliegen,
Nicht dass zuletzt sie ihn noch kriegen!

Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik und Befürworter
des bedingungslosen Einheitsgrundeinkommens)

 
Mein Reden seit ’95: Bewerbungspflicht macht krank („Die Welt“)
 
Am Samstag, dem 13. März 2010, findet von 11 bis 17 Uhr die nächste Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemo in Kassel statt.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz