268. Bremer Montagsdemo
am 22. 02. 2010  I◄◄  ►►I

 

Warum soll die Montagsdemo
leiser werden?

Es geht um die Montagsdemo – Kommt mit zum Kooperationsgespräch beim Stadtamt Bremen! Vor etwa drei Wochen wurde der Anmelder der hiesigen Montagsdemo vom Stadtamt angerufen. Der Sachbearbeiter wollte ein Gespräch über die Begrenzung der Lautstärke bei den Demonstrationen und der Kundgebung. Es hätten sich Anlieger, Unbeteiligte und auch „die Politik“ über die Lautstärke beschwert. Hintergrund ist ein Treffen des Bürgerschaftspräsidenten mit Nutzern und Anliegern des Marktplatzes. Präsident Weber möchte ja nur noch schöne und gehaltvolle Veranstaltungen auf dem Marktplatz!

Auf der nachfolgenden Montagsdemo haben wir dieses Ansinnen diskutiert und die dahinterstehende Intention zurückgewiesen. Einige Mitstreiter der Montagsdemo wollen ihre Meinung beim Gespräch mit dem Stadtamt auch kundtun, denn diese Angelegenheit ist keine Sache nur zwischen Stadtamt und dem Anmelder!

Nach telefonischem Vortragen unserer Position beim Stadtamt und dem Wunsch einiger Mitstreiter, daran teilnehmen zu wollen, hat das Stadtamt vorgeschlagen, dieses „Kooperationsgespräch“ am Donnerstag, dem 4. März 2010 um 14 Uhr im Stadtamt durchzuführen. Die Anwesenheit von Amtsleiter Wilkens ist auch angekündigt. Wir haben die Zahl von sechs bis zwölf Personen angemeldet. Als Treffpunkt schlagen wir die Bushaltestelle Steubenstraße/Stadtamt der Linie 25 stadtauswärts vor, Zeit: 13:45 Uhr. Um einen gewissen Überblick zu haben, meldet euch bitte bei Jobst Roselius an, Telefon 705 687, E-Mail Jobst.Roselius(at)nord-com.net. Wir werden aber auch noch einmal nachfragen bei der Montagsdemo am 1. März 2010. Stärkt die Position der Montagsdemo auch durch eigene Beiträge und E-Mails an Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de!

Initiative Bremer Montagsdemo
 
Am Samstag, dem 13. März 2010, findet von 11 bis 17 Uhr die nächste Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemo in Kassel statt. Hierfür können wir Delegierte der Bremer Montagsdemo wählen und Kandidaten für die bundesweite Koordinierungsgruppe benennen, die dann auf der Delegiertenkonferez gewählt werden. Überlegt bitte, wer für diese Aufgaben kandidieren möchte, wen ihr vorschlagt und was wir für Ideen und Forderungen aufstellen wollen! Am Montag, dem 1. März 2010, soll unsere geheime Wahl der Delegierten und Kandidaten erfolgen und ein Beschluss zu den Ideen und Forderungen gefasst werden, die die Delegation vortragen soll.

 

Strafanzeige gegen die
Frankfurter Montagsdemo

Auf der Frankfurter Montagsdemo am 22. Februar 2010 wollte ein völlig aufgelöster Passant über Misshandlungen von Obdachlosen und Vergewaltigung von Frauen durch private Sicherheitsdienste berichten. Ein Sprecher der Montagsdemo gegen Hartz IV und Agenda 2010 hörte sich sein Anliegen an. Als dann der Sprecher das Thema am Offenen Mikrofon vortrug, folgte eine Anzeige wegen übler Nachrede beziehungsweise Mittäterschaft zur üblen Nachrede durch die Leute vom privaten Sicherheitsdienst der Verkehrsbetriebe. Der Passant wurde festgenommen.

Die Frankfurter Montagsdemonstration verurteilt diese Anzeige als einen feigen Angriff auf die freie Meinungsäußerung, das Offene Mikrofon und die Kultur der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Agenda 2010, statt sich dem Thema zu stellen. Wir weisen diesen Angriff zurück und fordern alle Freundinnen und Freunde auf, diesen Vorgang bekanntzumachen und weiterzuverfolgen!

Zuschrift der Frankfurter Montagsdemo

 

Strafanzeige gegen die
Donnerstagsdemo Zwickau

Gegen den VereinGegenwind-Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau“ und speziell gegen einzelne Mitglieder sind seitens der Argen Zwickau-Stadt und Hohen­stein-Ernstthal, aber auch von der Mitarbeiterin der Arge Hohenstein-Ernstthal, Abteilung U25, Frau Ines Goldacker, Anzeigen wegen Beleidigung und Verleumdung gemacht worden. Die Anzeige der Arge Hohenstein-Ernstthal gegen zwei Mitglieder des Vereins anlässlich unserer 8. Donnerstagsdemo, wo in zwei Redebeiträgen die Arbeit der Arge kritisiert wurde, ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Unter anderem lautete der Vorwurf, dass in den Redebeiträgen die Arbeit und die Mitarbeiter lächerlich gemacht wurden. Drei Verfahren laufen noch. Zur Anzeige der Arge Zwickau-Stadt hat sich der Staatsanwalt noch nicht geäußert. Die Anzeige und die kostenpflichtige Richtigstellung der Frau Goldacker sind dagegen anhängig. Zum einen muss ein Zivilprozess geführt werden, da die Kosten für die Richtigstellung nicht von uns übernommen werden, zum anderen ist vom Gericht aufgrund der Strafanzeige ein Strafbefehl über 100 Euro ergangen, der so nicht einfach hingenommen werden kann.

Um überhaupt eine Chance zu haben, benötigen wir natürlich einen Rechtsanwalt. Da das keine billige Angelegenheit ist, bitten wir um Spenden. Die Argen und ihre Mitarbeiter dürfen die Arbeit und die Aufklärung dessen, was in den Argen geschieht, nicht so einfach wegprozessieren können! Da wir ein neuer und kleiner Verein sind, der sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert, bitten wir alle, die uns gedanklich, kämpferisch und daumendrückend unterstützen, auch um Geldspenden, damit wir mit anwaltlicher Vertretung diese Prozesse auch gewinnen können. Denken Sie daran: Es geht zwar direkt um uns, aber viel wichtiger, es geht um das Prinzip und dass die Achtung und Menschenwürde der Hilfesuchenden gewahrt wird. Daher bitten wir um Ihre finanzielle Unterstützung! Das Spendenkonto ist bei der Volksbank-Raifeisenbank Glauchau eG, BLZ 87095974, Kontonummer 4618, Kennwort: Arge Z.

Aufgrund der Anzeigen gegen den Verein und dessen Mitglieder sollte die Frage gestattet sein: Welche Verantwortung tragen die handelnden Personen in den Argen? Verantwortung tragen sie unzweifelhaft im Rahmen ihres Arbeitsvertrages gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dann, meinen sie, ist aber Schluss mit der Verantwortung. Das haben viele Mitarbeiter und selbst Personen aus der Geschäftsführung mit folgendem Satz zum Ausdruck gebracht: „Wir machen nur unsere Arbeit“. Dies ist sicherlich in gewissem Maße richtig. Sie müssen sich an die Gesetze und an die Anweisungen ihres Vorgesetzten halten, sonst drohen ihnen ebenfalls Repressalien und unter Umständen Arbeitsplatzverlust. Aber, und das wird meist völlig vergessen, sie haben auch noch eine andere und viel größere Verantwortung, nämlich dem Menschen gegenüber, der vor ihrem Schreibtisch sitzt.

Es wird immer von den Gesetzen gesprochen, und wenn etwas angeprangert wird, ist die große Masse gemeint. Völlig vergessen wird dabei, dass es sich um Einzelschicksale handelt. Einzelne Menschen, deren Leben zerstört wird, die in Not und Elend, zum Teil in den Freitod getrieben werden. Hier sind die handelnden Personen in die Verantwortung zu nehmen, genau hier beginnt auch ihre Verantwortung. Das Hartz-IV-System, das sind viele Einzelschicksale und die Menschen, die dahinterstehen. Ihnen muss viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, um den Verantwortlichen in den Argen ihr Tun vor Augen halten. Hier sehe ich auch uns, „Gegenwind e.V.“, die darüber berichten, in der Verantwortung.

Statt dass die Mitarbeiter einmal ihr Verhalten kritisch hinterfragen, wird mit Anzeigen reagiert. Zum Teil sind es Überforderung und Ahnungslosigkeit, da völlig unqualifizierte Leute an den Schreibtischen sitzen, wie uns Herr Alt, Chef der Grundsicherung bei der Bundesagentur Nürnberg, wissen lässt, und zum Teil auch charakterlich völlig ungeeignete Leute. Normalerweise gehören an solche verantwortungsvollen Arbeitsplätze gut ausgebildete Leute, die entsprechende Fachkenntnisse besitzen. Fragen Sie doch bei Ihrem nächsten Besuch in der Arge nach, welche Ausbildung Ihr Gegenüber besitzt! Es kann nicht sein, dass unkundige Personen über das Schicksal von Menschen entscheiden, nach Gutdünken Sanktionen verhängen und die Leute mit Willkürmaßnahmen an den Rand der Verzweiflung treiben.

Über all diese Dinge muss berichtet und die Verantwortung denen übertragen werden, die sie auch tatsächlich tragen. Von einem Mitarbeiter der Arge muss man verlangen können, dass er sozialrechtliches und sozialpädagogisches Fachwissen besitzt. Zudem muss er charakterlich für diese Tätigkeit geeignet sein. Ansonsten hat er da nichts verloren. Wie soll ein Friedhofsgärtner oder ehemaliger Telekom-Mitarbeiter sich solche Kenntnisse aneignen, da man dazu eigentlich studiert haben muss, und die Argen ihre Leute auch nicht weiterbilden? Leider ist es nun so, dass wir um eine Gerichtsverhandlung nicht herumkommen. Der Kampf, den wir hier führen müssen, ist nicht für uns allein! Es ist ein Kampf für alle, die im Leistungsbezug von Hartz IV sind, und für die, die diesen Menschen mit ihrem Idealismus helfen.

Zuschrift von Hans-Jürgen Reglitzki, E-Mail: hjreglitzki(at)web.de,
Gegenwind-Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau“

 

Kleiner Hartz-IV-Lügentest

Prüfen wir am Anfang kurz einige Behauptungen:

  1. „ALG-II-Betroffene erhalten Stütze (ALG II, Sozialgeld et cetera) und Kinder­geld!“
  2. „Wer arbeitet, hat weniger als Hartz IV!“
  3. „Wer Hartz IV bezieht, hat wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme!“
  4. „Die Erde ist eine Scheibe!“

Bei Letzerem sagt jeder: Das stimmt doch gar nicht. Aber es stimmt überhaupt keine von diesen Aussagen! Dass Punkt 1 nicht wahr ist, wurde durch die Berichterstattung rund ums Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regelsätzen etwas bekannter. Zwar wird Kindergeld auch an ALG-II-Empfänger gezahlt, aber zu 100 Prozent wieder abgezogen, und zwar nicht erst sofort, sondern schon vorher: Kindergeld wird erst im laufenden Monat gezahlt, der Abzug erfolgt hingegen am Monatsanfang. Nur bei Kindern über 18 Jahren wird ein Versicherungsfreibetrag von 30 Euro abgezogen. Bei der alten Sozialhilfe wurden diese 30 Euro Freibetrag für jedes Kind gewährt. Damit konnten die Eltern eine Haftpflichtversicherung für ihre Kinder bezahlen.

Hans-Dieter BinderZu Punkt 2: Wer trotz Arbeit weniger als ALG II (plus Freibetrag) zur Verfügung hat, kann ALG II beantragen. Er erhält die Differenz von der Arge, allerdings mit den gleichen Hürden wie die anderen ALG-II-Empfänger: Es erfolgt eine Zusammenrechnung mit dem Einkommen des Partners und der Kinder sowie eine Anrechnung von Vermögen oberhalb der Freibeträge. Daher empfiehlt es sich, vor der Antragsstellung immer erst eine Beratungsstelle aufzusuchen! Ein Anspruch auf ALG II kann auch für einen einmaligen Anspruch, zum Beispiel eine Klassenfahrt, geltend gemacht werden.

Zu Punkt 3: Wer eine Tätigkeit gegen Entgelt in Teil- oder Vollzeit aufnimmt, erhält den Freibetrag zusätzlich zum bisherigen ALG II. Der Freibetrag bei Erwerbs­tätigkeit wird aus dem Bruttoeinkommen von bis zu 1.200 Euro beziehungsweise mit Kind 1.500 Euro ermittelt und vom Nettoeinkommen abgezogen. Die ersten 100 Euro werden nicht angerechnet, bis 800 Euro bleiben zusätzlich 20 Prozent von 700 bis 800 Euro anrechnungsfrei, darüber hinaus zehn Prozent, bis zum Höchstbetrag von 280 beziehungsweise 310 Euro, gemäß 30 SGB II.

Die Punkte 2 und 3 sind durchaus nicht zwei verschiedene Paar Schuhe. Die OECD beurteilt die Anreize zur Arbeitsaufnahme als gering. Begründet wurde dies mit der hohen Steuer- und Sozialversicherungsbelastung des Arbeitslohnes. Dies trifft auch jeden anderen Arbeitnehmer. Erwähnt werden muss noch, dass viele Erwerbslose nach dem Auslaufen des ALG I trotzdem keinen Anspruch auf ALG II zugestanden bekommen, weil das Einkommen des Partners angerechnet wird oder weil Vermögen oberhalb der Freibeträge angerechnet werden soll. Einen größeren Anreiz als null Euro Leistung gibt es nicht! Trotzdem gelingt es den wenigsten, eine bezahlte Erwerbstätigkeit zu finden.

Die Möglichkeit, anstelle von ALG II den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu beantragen, muss in jedem Einzelfall unter Abwägung der Wechselwirkungen geprüft werden. Der Mindestlohn wird jetzt als Benachteiligung für Erwerbslose mit Migrationshintergrund dargestellt. Mindestlohn ist ein wirksames Instrument für die Wiederherstellung des Lohnabstandsgebotes! Sofortiges Handeln ist nötig! Außerdem muss die Zumutbarkeitsregel geändert werden, denn gegenwärtig hat jede(r) Erwerbslose eine Entlohnung bis 30 Prozent unter dem jeweiligen Tarif- oder ortsüblichen Lohn zu akzeptieren.

Die Folge sind Löhne, die nicht aus der Hilfebedürftigkeit führen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wer sich in diesen Zeilen wiederfindet, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und genug Platz auf dem Marktplatz. Auf dem Sofa sitzen und andere machen lassen ist wie Warmduschen!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Täglich neue Ekelwellen und Auf­forderungen zu Willkürmaßnahmen

Elisabeth Graf1. Mein Herz machte einen Freudensprung, als ich las, dass der Hartz-IV-Bezieher Gunther Clemens aus dem niedersächsischen Filsum den FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt hat. Der 42-jährige gelernte Schreiner musste seinen Beruf als Fernfahrer 2004 aus Krankheitsgründen aufgeben. Seit dem letzten Sommer arbeitet er ehrenamtlich in einem evangelischen Jugendcafé und steht dort kurz vor einer Festanstellung. Gunther Clemens wollte zunächst nicht glauben, was der Außenminister da von sich gegeben haben soll. Doch es war beileibe kein Karnevalsscherz, denn wenigstens der deutsche Außenminister meinte das ernst: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Clemens verweist auf sein soziales Engagement in Detern im Kreis Leer, wo er sich als Vorsitzender des Schulfördervereins, Vorsitzender des Kreiselternrats und als Mitglied im Landesrat engagiert. Da lässt er sich nicht vorwerfen, dekadent auf einer Couch zu liegen und sich die Trauben reichen zu lassen.

Ich schließe mich seiner Meinung an, dass Westerwelle solche Reden an seinem Stammtisch absondern kann, nicht jedoch in aller Öffentlichkeit und schon gar nicht als Außenminister. Leider wächst durch die permanente Hetze, mit der fast jeden Morgen eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, die Zustimmung der Bevölkerungsteile, die sich mit falschen Zahlen und perfiden Unterstellungen aus der Gazette mit den vier Großbuchstaben „bilden“ lassen. Ich finde es immer wieder befremdlich, wie solche Politiker das Postulat der Wahrheit für sich in Anspruch nehmen und dabei so entzückend wie segensreich gewisse Zustände ganz allerliebst verdrehen. So haben zum Beispiel Menschen mit Arbeit niemals weniger Einkommen als Menschen ohne Arbeit, weil sie ja aufstocken können, wobei ihnen Freibeträge eingeräumt werden. Hingegen kann ich Westerwelle ausnahmsweise dabei zustimmen, dass es nicht sein könne, dass 45 Prozent der Bundesausgaben in den Sozialhaushalt gingen. Ob die Zahl mal wieder hochgemogelt ist, sei nun dahingestellt. Doch finde ich es unerträglich, dass der Staat die Unternehmer dermaßen aus ihrer sozialen Verantwortung entlässt, ihnen eine Steuer nach der anderen erlässt und im Gegenzug dazu noch nicht mal einen Mindestlohn einführt, von dem es sich anständig leben und altern ließe!

Dumme Sprüche jetzt zu Fastnacht, dass Arbeit sich wieder lohnen soll, sind so dreist wie wahr. Auch, dass dann aber Arbeit da sein muss. Das ist sie aber nicht. Es stimmt: Wer den Sozialstaat überfordert, zerstört ihn. Herr Westerwelle und sein schwarz-gelbes Gruselkabinett sind ja bei der Umverteilung von unten nach oben fast mit nichts anderem beschäftigt als eben mit dieser Demontage. Doch bleibe ich mal auf dem Teppich und rechne nicht damit, dass ein Herr Westerwelle auch nur das Mindeste vom Staatsanwalt zu befürchten hätte. Die „prüfen“ halt eine Runde, und es wird wohl bei einer Randnotiz bleiben, obwohl in meinen Augen der Tatbestand der Volksverhetzung voll erfüllt wurde. Für mich ist es offenkundig, dass hier sehr wohl die Menschenwürde der ALG-II-Bezieher als Teile der Bevölkerung angegriffen, in Wort, Schrift oder Bild beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wird! Doch scheint die Hetze gegen ALG-II-Bezieher salonfähig geworden zu sein und für Politiker jede Narrenfreiheit zu gelten, sodass bestimmt mit zweierlei Maßstäben gemessen wird! Oder sollten wir gar darauf hoffen dürfen, dass der Bundestag Herrn Westerwelles Immunität aufhebt? Bisher waren die Versuche einer Strafanzeige immer erfolglos, denken wir zum Beispiel an die Herren Clement, Müntefering oder Koch. Vielleicht sollten andere Aktivitäten in Betracht gezogen werden, zum Beispiel sich den ganzen Tag vor einem FDP-Parteibüro aufzustellen und dabei ein Plakat in den Händen zu halten, auf dem steht: „Ich bin die Hartz-IV-Dekadenz!“

 

2. Das Bremer Gesundheitsamt spricht sich dafür aus, dass Hartz-IV-Bezieher Verhütungsmittel künftig vom Staat bezahlt bekommen. Bisher sind sie nur für junge Frauen bis zu einem Alter von 20 Jahren kostenlos. Da weder das Bedürfnis nach Sexualität mit 21 Jahren erlischt noch die Regelleistung dann höher ausfällt, ist die Altersbeschränkung in meinen Augen ohnehin nicht nachzuvollziehen! Weil das Geld für Verhütungsmittel dann eben nicht ausreichend vorhanden ist, werden einer Studie zufolge überdurchschnittlich viele auf Hartz-IV-Leistungen angewiesene Frauen ungewollt schwanger. Mir persönlich gefällt der Vorschlag von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter, den Hartz-IV-Regelsatz so zu erhöhen, dass die Kosten für Verhütungsmittel damit zu bestreiten seien, weitaus besser. Warum sollen die Bezieher von Transferleistungen ständig überall und nirgendwo jeden Mückenpups einzeln beantragen, was doch für beide Seiten zu völlig überflüssigem organisatorischen Aufwand führt?

Nach Angaben des Sprechers des Sozialressorts geht es dabei um einen „pragmatischen Versuch, in der Gesellschaft etwas zu ändern“. Wie ist das denn gemeint? Ist es bevölkerungspolitisch zur Vermeidung zukünftiger Hartz-IV-Bezieher „angedacht“? Für mich ist völlig neu, dass Behörden ohne Hintergedanken freiwillig etwas bezahlen, nur weil dann eine Hartz-IV-Bezieherin etwas mehr Geld in ihrem Portemonnaie hat. Aber ich finde es anerkennungswert, dass Bremen den Hartz-IV-Bezieherinnen überhaupt das Ausleben ihrer Lust auf Sex zugesteht! Oder ist das schon alles im Sinne der Teilhabe am soziokulturellen Leben – außerhalb des entwürdigenden Kulturtickets? Mit Hartz IV sind halt sinnvolle Freizeitgestaltung und Teilnahme am Leben in jeder Beziehung kaum möglich. Aber Sex ist auch in der kleinsten Hütte zu praktizieren, und dabei lassen sich vielleicht noch ein wenig Heizkosten einsparen! Nur dass dabei wieder viele Hartzer Jungen und Mädchen entstehen können, ist nicht im Sinne der erwünschten Menschenproduktion. Die Bezahlung von Verhütungsmitteln ist im Vergleich dazu natürlich weitaus günstiger.

 

3. Eine schwerbehinderte Putzfrau verlor ihren Job, weil sie weggeworfene Pfandflaschen aus Abfalleimern mitgenommen hatte. Der Arbeitgeber betrachtete dies als Diebstahl und kündigte der Mitarbeiterin daraufhin. Es scheint sich mal wieder um eine Bagatellkündigung zu handeln, wo sich einer älteren Schwerbehinderten entledigt werden soll, die dann vermutlich durch eine jüngere, billigere ersetzt werden soll. Die Frau arbeitete bereits 20 Jahren als Reinigungskraft in dem Betrieb und wehrte sich auch vor dem Arbeitsgericht Lübeck erfolgreich gegen die Kündigung. Weil laut Arbeitsvertrag keine Gegenstände aus Objekten mitgenommen werden dürfen legte der Betrieb jedoch Berufung ein (Aktenzeichen 3 Sa 441/09). Moment mal, die Frau nahm ja nicht einfach „Gegenstände aus Objekten“ mit, sondern Abfall! Wenn ich etwas in den Müll gebe, dann habe ich mich dessen entledigt und kann darauf wohl kaum noch Besitzansprüche erheben! Auch in der neoliberalen Eiszeit dürfte der Betrieb damit nicht durchkommen, wenn sich in Kürze das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einer Berufungsverhandlung erneut mit dem Fall beschäftigen wird.

 

4. Laut einer OECD-Studie haben Langzeitarbeitslose mit Familie trotz der Hartz-Reformen wenig „Anreize“, sich einen Vollzeitarbeitsplatz zu suchen. Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig, wohingegen Minijobs und andere Formen geringfügiger Beschäftigung etwa durch Freibeträge gefördert würden. Auch das hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden in Deutschland sei vor allem die Folge einer ausgesprochen geringen Erwerbsbeteiligung. Damit ihnen unter dem Strich mehr Geld bleibe, als ihnen an Sozialtransfers zustehe, müssten Alleinerziehende oder Alleinverdiener mit zwei Kindern mehr als 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes erhalten. Nicht berücksichtigt wurden dabei die Kosten für die Kinderbetreuung oder die Schwierigkeiten, in Deutschland einen Betreuungsplatz zu erhalten. Die OECD-Forscher schlugen eine gezielte finanzielle Unterstützung für existenzsichernde Einkommen vor, wie sie etwa in Irland gewährt werde, um die Anreize zur Aufnahme einer nicht geringfügigen Beschäftigung zu verstärken.

Angeblich seien Arbeitslose mit Kindern in Deutschland bei den Sozialleistungen gut gestellt, weil nach fünf Jahren ohne Arbeitsplatz ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätigem Ehepartner 63 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens an Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Wohngeld erhalte. Im OECD-Durchschnitt seien es nur 55 Prozent. Die OECD-Experten fanden in einem internationalen Vergleich heraus, dass die Absicherung von Arbeitslosen eher gering sei und besonders die Geringverdiener ohne Kinder mit nur 60 Prozent Lohnersatz im unteren Drittel der OECD-Länder liegen. Gerade weil in Deutschland immer weniger Menschen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle finden, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen abnahm und zugleich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Millionen oder 36 Prozent auf fünf Millionen anwuchs, empfinde ich es als eine Verhöhnung, davon zu sprechen, dass Langzeitarbeitslose mit Familie trotz der Hartz-Reformen wenig Anreize hätten, sich einen Vollzeitarbeitsplatz zu suchen. Wir dürfen hier nicht Ursache und Wirkung miteinander verwechseln! Lasst uns nicht vergessen, dass Hartz IV und Leiharbeit zu einem massiven Erdrutsch bei den regulären Arbeitsplätzen geführt haben!

Genau dort will Schwarz-Gelb weitermachen und so Millionen von Menschen in Billigjobs und Armut treiben. Auch wenn ein Guido Westerwelle seit Tagen mit ausufernden Beschuldigungen um sich wirft, dass er trieft und geifert, möchte ich doch unbedingt klarstellen, dass Hartz-IV-Bezieher hier nur herhalten müssen, um von den tatsächlichen politischen und systemischen Fehlern der vergangenen Jahrzehnte abzulenken. Schließlich wurde die Schieflage kaum von den Hartz-IV-Beziehern verursacht! Studie hin oder her, es bleibt doch festzustellen, dass es nicht an einem Anreiz mangelt, sich als Erwerbsloser eine Vollzeitstelle zu suchen, sondern schlicht daran, dass das „Corpus Delicti“ immer weniger auf dem Arbeitsmarkt zu finden ist! Sollte ein Mangel an Vollzeitstellen nicht eher durch immer mehr Vollzeitlobbyisten auf den Regierungsbänken verursacht worden sein, die eine reine Klientelpolitik betreiben? Es ist doch wohl unstrittig, dass Lobbyisten und FDP eine herzerfrischende und sehr „gesunde“ Liebesbeziehung miteinander führen!

 

5. Gut zwei Drittel der Bundesbürger wollen eine gesetzliche Lohnuntergrenze, wünschen einen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit. Erwartungsgemäß fallen die Antworten jedoch nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleich aus. Unter Langzeitarbeitslosen ist die Zustimmung mit fast 90 Prozent am höchsten. Besserverdiener halten einen gesetzlichen Mindestlohn eher für verzichtbar als Geringverdiener. Die Mindestlohnbefürworter meinen im Schnitt, dass der Mindestlohn so ziemlich genau zehn Euro betragen sollte. Wann endlich walten die Politiker als angebliche Volksvertreter ihres Amtes und setzen dies um?

 

6. Jürgen Borchert, Richter am Landessozialgericht in Darmstadt, spricht über die ungerechte Steuerpolitik und eine Bürgerversicherung als Alternative. Er sagt, der Sozialstaat alter Konstruktion sei eigentlich schon längst gescheitert, seine Zeit unwiderruflich abgelaufen. Er fordert eine solidarische Bürgerversicherung, bei der es statt Kopfpauschale und Zweiklassenmedizin unabhängig vom Einkommen gleiche Leistung für alle geben sollte. Borchert prangert an, dass Reparaturversuche wie Hartz IV und Riester-Rente die Probleme nur verschlimmern. Er spricht sich für ein komplett neues System aus, das die Eliten, die von der wirtschaftlichen Freiheit profitieren, wieder strikt an die soziale Verantwortung bindet. Borchert macht keinen Hehl daraus, dass die sozialen Sicherungssysteme in die Krise geraten sind, weil der Staat auf eine angemessene Abgaben- und Steuerpolitik verzichtet. Merkwürdig ist nur die Aussage: „Die Umverteilung von oben nach unten soll nun mit der sogenannten Kopfpauschale auf die Spitze getrieben werden. Deutschland ist schon fast der Weltmeister der Ungerechtigkeit.“ Solch eine Darlegung macht in dem Kontext nur Sinn, wenn sie als Verdrehung gewertet wird, es also „von unten nach oben“ heißen muss! Inzwischen mag ich nicht mehr an solche Versehen glauben, wenn ich betrachte, mit welcher Ignoranz und Impertinenz überall die Begrifflichkeiten verdreht werden. Aber die Frage ist natürlich auch, was manipulativ hängen bleiben soll.

 

7. Gut, dass Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den Vorwurf Guido Westerwelles noch mal zurückwies, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe mit der Hartz-IV-Reform „Murks“ produziert! Sonst wüssten wir nicht, dass Wichtiges auf den Weg gebracht worden sei und sich die Hartz-IV-Regelungen auf die Vermittlung von Arbeit positiv ausgewirkt habe. Interessant ist auch, dass es vor allem im Bereich Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit Erfolge gegeben habe. Mit Blick auf die von Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte sagte Steinmeier, in Deutschland bestreite niemand ernsthaft die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse als ein Sozialhilfeempfänger. Aber das ist ja so auch nicht, alldieweil wer arbeitet immer mehr Geld hat als ein Erwerbsloser. Wenn ich von ein paar Kleinigkeiten absehe, ist Hartz IV tatsächlich im Grundsatz erfolgreich: Die Organisation der Jobcenter und die Bemessung der Regelsätze sind bloß ein bisschen verfassungswidrig!

Steinmeier kann sich dafür auf die Schulter klopfen, dass die Vermittlung in „Arbeit“ überwiegend stante pede in Billigjobs ohne Perspektive führt. Wir wissen es ja auch nur zu genau: Das sogenannte „Fördern“ beschränkt sich im Zuge der Verfolgungsbetreuung größtenteils auf unsinnige, eher dequalifizierende und schikanierende „Maßnahmen“, und das „Fordern“ wird nur allzu gern als Instrument zur Erpressung, Drangsalierung und Regelsatzkürzung benutzt. Am eigenen Leibe spürbar war und ist für die Betroffenen, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für beide Gruppen deutliche Verschlechterungen brachte. Auch das SGB II ist insgesamt ein einziger Beweis des Versagens der rot-grünen Regierung. Die unzähligen und oft gewonnenen Klagen vor den Sozialgerichten sprechen eine deutliche Sprache. Wenn ich dann noch erwähne, dass die Liberalisierung der Leiharbeit ebenso wie die Verschärfung der Zumutbarkeit eine Abwärtsspirale der Löhne sowie eine faktische Entrechtung der Erwerbslosen verursacht haben, ja, dann kann, alles in allem, Hartz IV doch glatt als Erfolgsstory durchgereicht werden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt: Wenn Guido Westerwelle
entgegen der offiziellen Arbeitsagentur-Statistik, wonach die „Betrugsquote“ mit 1,9 Prozentverschwindend gering“ ist, wahrheitswidrig einen „Missbrauchsanteil von 20 Prozent und mehr“ behauptet sowie „harte Sanktionen“ verlangt, dann fordert er hiermit zu Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung auf (Strafgesetzbuch)

 

Wo soll bloß das Geld herkommen?

Frank KleinschmidtViele von uns glauben ja immer noch, dass die Bank das Geld verleiht, das Oma in jahrzehntelanger Schinderei durch Nähen und Stricken per Sparbuch auf die hohe Kante gelegt hat. Das ist ein Ammenmärchen. Die Tatsachen der Geldentstehung, die Normalbürger(inne)n durch das Wirtschafts- und Bankenfachchinesisch so unverständlich erscheinen, möchte ich hier einmal anhand eines Beispiels verdeutlichen – zwar stark vereinfacht, aber nichtsdestotrotz sachlich richtig.

Nehmen wir einmal an, ich wäre eine Bank und hätte einen Kunden namens Udo. Dieser hat einen Konsumwunsch, den er sich gerne erfüllen möchte: Er will sich ein Auto kaufen. Nur hat er nicht die 10.000 Euro, die das Auto kostet. Also kommt er zu mir, der Bank, und bittet mich um Kredit. Ich gewähre ihm diesen, weil ich weiß, dass Udo im Schweiße seines Angesichts täglich zehn Stunden am Fließband schafft und dabei leidlich genug Geld verdient, um mir die 10.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen zu können.

Und jetzt passiert der magische Moment der Geldentstehung, denn – Sie werden es kaum glauben, aber es ist wahr – ich als Bank habe diese 10.000 Euro prinzipiell auch nicht! Von dem Betrag, die ich Udo lediglich durch Tastaturanschläge elektronisch auf sein Girokonto buche, muss ich nur zwei Prozent als Mindestreserve bei der Zentralbank hinterlegen. Die nicht unerheblichen 10.000 Euro sauge ich mir jedoch im wahrsten Sinne des Wortes aus den Fingern, sie entstehen aus dem Nichts. Lachen Sie sich jetzt nicht kaputt, aber im Bankenfachchinesisch heißt das, dass die Mindestreserve die Giralgeldschöpfung „beschränkt“.

Damit wir dieses vereinfachte Beispiel im Prinzip noch einmal nachvollziehen: Die Bank braucht nur 200 Euro zu haben, um 10.000 Euro zu verleihen. Wundern Sie sich jetzt noch über Inflation? Das Wirtschaftswachstum brauchen wir so dringend, damit bei dieser immensen Geldvermehrung reelle Güter produziert werden, die der Währung ihren Wert verleihen. Aber wehe, Udo wird arbeitslos und kann das Darlehen plus Zinsen nicht zurückzahlen! Dann lässt die Bank als Gegenleistung für die Tastaturanschläge, also die Geldvermehrung aus dem Nichts, sein Haus pfänden, plus weiteren Zinsen sowie Gerichts- und Vollstreckungskosten.

Beleuchten wir vor diesem Hintergrund doch einmal den „Schutzschirm“, den unsere Regierung aufgespannt hat: Zur Rettung der Banken hält der Staat rund 480 Milliarden Euro für sie bereit. Nur hat der Staat diesen Betrag gar nicht. Preisfrage: Wo nimmt der Staat 480 Milliarden Euro her? Richtig, von den Banken, die dieses Geld einfach durch Tastaturanschläge aus dem Nichts entstehen lassen! Wer zahlt nun dieses aus dem Nichts entstandene Geld plus Zinsen an die Banken zurück? Udo natürlich – in Form von Steuern, erhöhten Beiträgen, Zuzahlungen et cetera. Und wenn Udo arbeitslos ist, wird ihm sein Hartz IV gekürzt, denn der Staat muss sparen. Da sind unsere Staatsdiener ja erfinderisch: Miet­obergrenzen, Sanktionen, willkürlich unterstellte Einstandsgemeinschaften, Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst statt Tariflöhne – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Wenn Sie also demnächst von irgendjemandem gefragt werden: „Oh Gott, wo soll denn bloß das Geld für die Staatsschulden herkommen?“, dann antworten Sie einfach: „Aus dem Nichts!“ Nur: Die Zeche zahlen Sie.

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Das Grundeinkommen hat verdächtig viele reaktionäre Befürworter

Wolfgang Lange14 Prozent – das sind 11,5 Millionen Menschen – leben in Deutschland unter der Armutsgrenze, darunter jede zweite alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern. Es fehlen mindestens acht Millionen Arbeitsplätze! Durch die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen, besonders durch die Hartz-Gesetze, ist die Armut extrem gestiegen. Immer mehr Arbeitsplätze sind in Billigjobs umgewandelt worden. Allein in Deutschland können 1,5 Millionen Vollerwerbstätige nicht von ihrem Lohn leben. Jetzt kommt Westerwelle mit seiner unsäglichen Hetze gegen Arbeitslose und alle Hartz-IV-Betroffenen. Seine neueste Forderung lautet: Die sollen Schnee schippen und ansonsten kein Geld mehr bekommen. Als ob ein arbeitsloser Ingenieur oder Dreher durch Schneeschippen schneller wieder in den Beruf käme!

Außerdem werden weitere reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die Kommunen, die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung dramatisch pleite sind, entlassen sowieso immer mehr städtische Beschäftigte. Wenn Hartz-IV-Betroffene für deren Aufgaben eingesetzt werden, werden die regulären Arbeitsplätze nur noch schneller vernichtet! In Ostfriesland hat ein Hartz-IV-Betroffener Westerwelle jetzt wegen Beleidigung verklagt. Das finde ich toll! Aber es reicht noch gar nicht: Was Westerwelle hier macht, ist schon Volksverhetzung! Seine Vorschläge sind nicht weit weg von den Ideen eines Arbeitsdienstes wie zur Zeit der faschistischen Diktatur.

Vorsicht aber auch bei scheinbar „linken“ Vorschlägen! Gestern wurde im „Weser-Kurier“ ein Gastbeitrag von Thomas Straubhaar veröffentlicht, Direktor des „Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts“ und „Helmut Schmidt Fellow“ an der „Transatlantic Academy“ in Washington. In diesem Artikel fordert Straubhaar die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle, vom Säugling bis zum Greis. „Au prima!“, werden vielleicht einige denken, aber Vorsicht: Straubhaar ist mit seinen Ideen nicht weit weg von dem, was Westerwelle vertritt. So soll dieses Grundeinkommen nicht nur Hartz IV, sondern auch sämtliche Renten, Bafög, Wohn- und Kindergeld ersetzen. Weiterhin soll jeglicher Kündigungsschutz entfallen. Dass durch ihn „den zu Schützenden der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“ werde, ist ein Zynismus, mit dem schon die Kohl-Regierung den Kündigungsschutz immer mehr gelockert hat! Stattdessen soll nun eine „vereinbarte Abfindungsregelung“ kommen. Das ist Heuern und Feuern nach Gutsherrenart! Auch Mindestlöhne will Straubhaar nicht, da es ja das „Grundeinkommen“ gibt.

Tarifabschlüsse entfallen ebenso: „Von Betrieb zu Betrieb“ sollen Löhne frei ausgehandelt werden. Weg mit der lästigen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung! Dahinter steckt die reaktionäre Vorstellung, die arbeitsfähigen Menschen jederzeit als billige Manövriermasse gebrauchen zu können. Die Unternehmer können aus diesem Pool beliebig schöpfen und wieder rauswerfen, ganz wie es ihnen passt. Kein Tarifvertrag und kein Kündigungsschutz, der sie hindert. Volle Löhne brauchen sie auch nicht zu bezahlen, nur noch einen kleinen Aufschlag – fertig ist der Kombilohn. Die von Generationen von Werktätigen in die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlten Milliarden werden alle eingesackt vom Staat, der damit großzügig die Unternehmer subventioniert. Im Prinzip ist das der verschleierte Versuch, für alle Arbeiter und Angestellten Zustände zu schaffen, wie sie heute schon Ein-Euro-Jobber antreffen: Eine minimale Grundsicherung wird bezahlt – und wer arbeitet, bekommt noch ein kleines bisschen oben drauf!

Die Tatsache, dass die Arbeiter alle Werte schaffen – ob Flugzeug, Auto oder Mondrakete – wird vollständig verdrängt. Auch die Grundsicherung wird von keinem sonst als den Arbeitern selbst erarbeitet. Sogar die Steuern, die ein Unternehmer zahlt – wenn er denn welche zahlt – sind Teil des von seinen Arbeitern erschaffenen Mehrwerts. Nach Straubhaars „bedingungslosem Grundeinkommen“ brauchen die Unternehmer in kein Sozialversicherungssystem mehr einzuzahlen. Das wollten sie schon lange gern! Wenn ein Unternehmen einzelne Beschäftigte oder auch eine ganze Belegschaft los werden will, ist auch das kein Problem: Kündigungsschutz gibt es nicht mehr. Das ist das Paradies für die Konzernherren, bei denen Westerwelle im Sold steht! Willkommen im Reichsarbeitsdienst!

Was Straubhaar recht verbrämt mit „Der Wandel der Lebensformen und unterbrochene Erwerbsbiographien werden von der an einer ununterbrochenen, lebenslangen Beschäftigung festgemachten Sozialpolitik nicht mehr abgedeckt“ umschreibt, heißt im Klartext: Gewöhnt euch gefälligst an die Millionenarbeitslosigkeit! Wir werden uns aber niemals daran gewöhnen oder damit abfinden! Immer mehr stellen sich auch die Frage: Was ist das für ein System, in dem die einen immer mehr – bis zum Umfallen – arbeiten müssen und den anderen gar keine Möglichkeit mehr gegeben wird, sich in befriedigender Art und Weise in ihrem Beruf verwirklichen zu können?

Das Konzept Straubhaars ist durchweg reaktionär. Kein Wunder, dass es von CDU und FDP mit ihren Vorschlägen für ein „Bürgergeld“ aufgegriffen wird, das Straubhaar wiederum als ersten Schritt für sein „bedingungsloses Grundeinkommen“ sieht. Was wir brauchen, ist der gemeinsame Kampf von Arbeitern und Arbeitslosen: Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Für zehn Euro Mindestlohn! Für die unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Für eine existenzsichernde Sozialhilfe! Weg mit Hartz IV! In diesem Zusammenhang möchte ich den Kommentar von Stephan Brandt zur Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen unserer Montagsdemo ans Herz legen und vorschlagen, im Anschluss an eine der nächsten Montagsdemos im Seemannsheim darüber eine tiefergehende Diskussion zu führen.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Das Grundeinkommen sichert die
Menschenwürde auch der nicht
betrieblich Arbeitenden

1. Die Forderung der Bremer Montagsdemo gilt einem über eine negative Einkommensteuer und eine Arbeitskraftabgabe in Höhe des jeweils gültigen Mindestlohnes finanzierten bedingungslosen Einheits­grundeinkommen. Dies sollte man mit den Konzepten eines Götz Werner oder Dieter Althaus nicht über einen Leisten schlagen, denn das hat nichts mit Solidarität und fairer Diskussion zu tun! Die Forderung nach einem bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen und gerechter Verteilung der tatsächlich vorhandenen Arbeit ist eine solidarische Strategie zur Überwindung von Hartz IV.

Hans-Dieter WegeWie sonst könnte denn eine Existenzsicherung für die nachfolgenden Personengruppen aussehen: Alleinverdienender selbständiger Taxifahrer mit Ehefrau und drei Kindern; alleinerziehende Person mit ein, zwei oder mehr Kindern; Auszubildende oder Studierende; junge Erwerbslose unter 25 Jahren ohne Ausbildungsplatz; alleinverdienender Familienvater als Leiharbeiter im Metallgewerbe mit Ehefrau und zwei Kindern; alleinerziehende vollzeittätige Frisörin aus den neuen Bundesländern mit zwei schulpflichtigen Kindern; freischaffender Künstler mit Frau und drei Kindern; erwerbslos werdender Familienvater mit ein, zwei oder drei Kindern aus dem Metallgewerbe als Leiharbeiter; junge Obdachlose unter 25 Jahre; Grundsicherungsrentner(innen)?

Diese Aufzählung dürfte wohl erst mal reichen. Ich möchte deshalb darum bitten, jetzt ganz schnell – denn auch Arbeitsministerin von der Leyen steht unter hohem Zeitdruck, die Gesetzeslage zu ändern – alternative Lösungsvorschläge zur Strategie zwecks Überwindung von Hartz IV ausführlich darzustellen, präzise für diese Personengruppen! Nebenbei entstehenden Bürokratieabbau brauchen wir dabei nicht zu berücksichtigen. Ich hoffe auf eine schnelle Antwort! Beste solidarische Grüße.

 

2. Eigentlich bin ich kein so gläubiger Mensch, trotzdem erinnerte ich mich letzte Woche an den Religionsunterricht vor langer Zeit in meiner Schule. Jesus sprach zu Simon Petrus: „In dieser Nacht, ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen.“ Da gedachte ich der Triade „Regelsatzerhöhung auf 500 Euro, Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche“ und schrieb eine Mail an den Bundesgeschäftsführer der Partei „Die Linke“ sowie deren designierten neuen Vorsitzenden:

„Hallo Dietmar Bartsch und Klaus Ernst! Ich finde, statt nur an der CDU herumzumäkeln und Kritik zu üben, die die CDU sowieso nicht interessiert, solltet ihr jetzt in allen Kreisverbänden dazu aufrufen, die 500-Euro-Eckregelsatz-Kampagne zu unterstützen! Es ist wichtig, dass möglichst alle Mitglieder der Partei im Internet mitzeichnen, und es gilt, Mitglieder vor die Argen zu beordern, um dort Unterschriften zu sammeln. In Oldenburg haben wir so in kürzester Zeit über 500 Unterschriften zusammenbekommen. 70.000 Unterschriften von Mitgliedern der ‚Linken‘ wären doch eigentlich Pflicht! Macht was und redet nicht nur! Mit freundlichen Grüßen.“ – Hierauf erreichte mich die nachfolgende Antwort:

„Lieber Hans-Dieter Wege! Ich habe den Aufruf bereits vor geraumer Zeit unterschrieben. Im Parteivorstand der Partei ‚Die Linke‘ haben wir am 12. Dezember 2009 beschlossen, die Plattform zu unterstützen. Zugleich hat der Parteivorstand seinen Standpunkt erläutert, ich füge den Text dazu unten an. Diese differenzierte Sicht auf die Anliegen der Initiative ist der Hintergrund, weshalb wir einerseits als Vorstand unterschrieben und damit die Mitglieder angeregt haben, Gleiches zu tun, wir aber andererseits nicht zu einer großen Unterschriften-Kampagne in der Partei aufgerufen haben. Mit freundlichen Grüßen, Dietmar Bartsch.

Der Standpunkt des Parteivorstandes: Der Aufruf enthält drei Forderungen, von denen die dritte Forderung der Beschlusslage im Parteivorstand sowie im Bundestagswahlprogramm der Partei „Die Linke“ widerspricht. Das Bündnis fordert: 1. den Eckregelsatz für Hartz IV auf 500 Euro zu erhöhen – in unserem Bundestagswahlprogramm fordern wir die Anhebung auf 500 Euro für diese Wahlperiode. 2. einen Mindestlohn von zehn Euro brutto pro Stunde – in unserem Bundestagswahlprogramm fordern wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der in dieser Wahlperiode auf zehn Euro die Stunde erhöht wird. 3. diesen Mindestlohn als Existenzminimum steuerfrei zu stellen – diese Forderung widerspricht unserer Beschlusslage.

Die Forderung nach Steuerfreiheit für ein Mindestlohneinkommen muss auch aus inhaltlichen Gründen abgelehnt werden: 1. Es gibt keine sachliche Begründung für eine Freistellung eines Mindestbruttolohneinkommens. Die Forderung ist daher willkürlich, was den Zweck der Freistellung angeht. Dazu kommt, dass mit einer derartigen Freistellung von Mindestlohneinkommen beziehungsweise Einkommen von abhängig Beschäftigten in Höhe des Mindestlohns alle anderen, zum Beispiel Freiberufler, benachteiligt wären. 2. Eine Freistellung könnte nur durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages umgesetzt werden. Dieser müsste sich dann auf circa 17.000 bis 18.000 Euro per annum belaufen. Ab 1. Januar 2010 beträgt der Freibetrag 8.004 Euro per annum. Bei Umsetzung der Forderung käme es zu einem Steuerausfall von rund 40 Milliarden Euro per annum. 3. Statt einer drastischen Ausweitung des Grundfreibetrages, der nur schwerlich zu begründen ist, fordert ‚Die Linke‘ eine steuerliche Entlastung der unteren bis mittleren Einkommen (Tarifentlastung) und eine Verschiebung der Progressionsstufen.“

Nachfolgend meine Erwiderung: „Hallo Dietmar Bartsch! Ich möchte dir hiermit für deine schnelle Antwort ausdrücklich danken. Dass der Mindestlohn von zehn Euro steuerfrei gestellt werden soll, wird wohl deshalb gefordert, weil ansonsten die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche kaum realistisch zu begründen wäre. Vielleicht sollte sich ‚Die Linke‘ als Vertreterin aller finanziell benachteiligter Arbeitnehmer ganz schnell von dem Grundsatz verabschieden, immer sofort die Frage der Gegenfinanzierung zu stellen, wie von allen anderen Parteien derzeit praktiziert. Man nehme zum Beispiel die Überweisung von 280 Milliarden Euro der Europäischen Zentralbank an den Internationalen Währungsfonds im Jahr 2009. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass hierzu auch nur ein deutscher oder auch europäischer Politiker jemals die Frage nach der Gegenfinanzierung gestellt hat. Im Gegenteil, viele Menschen erinnern sich heute schon gar nicht mehr an diese Zahlungen.

Grund dafür ist die Zusage der Bundesregierung, für die Rettung der Banken zumindest bürgschaftsweise 400 bis 500 Milliarden Euro zu übernehmen. Auch hierzu hörte man vonseiten der Politiker kaum etwas zur Gegenfinanzierung oder größere sonstige Einwände. Nur wenn es für die Verbesserungen der Lebenssituationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also der sogenannten kleinen Leute geht, kommt immer als Erstes die Frage nach der Finanzierung. Zumindest ‚Die Linke‘ sollte sich von dieser schlechten Angewohnheit verabschieden. Eine Regierung, die für 500 Milliarden Euro geradestehen kann, sollte dieses auch für 40 Milliarden Euro können! Genau dieses müsste die Forderung einer linken Partei sein.

Ich selbst unterstütze die Vorschläge der Bremer Montagsdemo nach einem bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen plus Mindestlohn plus radikaler Verkürzung der Lohnarbeitszeit plus gerechter Verteilung der vorhandenen und notwendigen Lohnarbeit. Trotzdem unterstütze ich die Forderungen der Regelsatzkampagne mit dem Aufruf und der Unterschriftenaktion, auch wenn ich selbst diese Punkte nur als notwendige Sofortforderungen betrachte. Ich glaube, das nennt man Solidarität! Ohne ein solidarisches Auftreten aller benachteiligten Personen in diesem Land und ihrer politischen gewählten Vertreter wird es niemals zu wirklichen Verbesserungen und Veränderungen kommen. Man könnte also einen Aufruf über die Kreisverbände immer noch unterstützen, selbst wenn man einen Teil dieser Kampagne ablehnt, denn genau darauf kann man ja hinweisen! Dieses ist zumindest meine Meinung, und ich erhebe keinesfalls den Anspruch darauf, dass diese auch zu hundert Prozent richtig sein muss. Aber ich finde, ihr solltet das wissen! Beste Grüße aus Oldenburg.“

 

3. Die Wünsche eines Vizekanzlers in Deutschland? Erwerbstätige und Erwerbslose fleißig wie die Ameisen und genügsam wie die Motten! Jedes Kind in Deutschland weiß, dass Motten die genügsamsten Tiere sind: Sie fressen nur Löcher! Ob aber gerade Herr Westerwelle selbst seinen eigenen Wünschen entspricht, sollten vielleicht die Personen entscheiden, die nicht der Meinung sind, dass er für sein eigenes Jura-Studium mit 14 Semestern gerade der Schnellste oder Beste gewesen sein kann. Auch mit den Englisch-Kenntnissen dieses Außenministers hapert es gewaltig, und das scheint der Grund dafür zu sein, dass er sich innenpolitisch eher in einer Art Gossensprache ausdrückt. Würde er sich bloß nicht auch noch in die Bildungspolitik einmischen! Aber die hierfür notwendigen Gutscheine hat er ja bereits gefordert. Bleibt nur zu hoffen, dass solche Gutscheine dann auch über einen Zeitraum von 14 Semestern oder eben sieben Jahren ihre Gültigkeit behalten. Würde Westerwelle glaubwürdig werden wollen, müsste er sich zumindest hierfür einsetzen! Dann wäre er bestimmt das allerbeste Vorbild für die Jugend! Allerdings hat meine Tochter ihre berufliche Prüfung ein halbes Jahr vorzeitig gemacht, trotz Hartz IV.

Hans-Dieter Wege (Vater von drei berufstätigen und zwei schulpflichtigen
Kindern, parteilos und Gegner asozialer Politik)

 
Wettern gegen Lohnarbeitslose: Arbeit, die nicht der Ausbeutung
unterworfen ist, zählt nicht („Trend Infopartisan“)
 

 

 
Mit Gutscheinen abgespeist: Statt Richtern Gelegenheit zu geben, in einem
Eilverfahren über die menschenunwürdigen Sanktionen zu urteilen, erhält
Medienhype Arno Dübel rechtzeitig einen Plattenvertrag („Bild“-Zeitung)
 
Bauernopfer: Generalsekretär verhurt CDU-Ministerpräsidenten
an zahlungskräftige Unternehmen („Süddeutsche Zeitung“)
 
Im Suff über die rote Ampel geschlichen: Wer sich beherzt zur Hassfigur macht, gerät unter starken seelischen Druck („Spiegel-Online“)
 
Vorbild für alle Politiker: Indem sie nach einer menschlichen Verfehlung
zurücktritt, beweist Margot Käßmann, dass sie eines
hohen Amtes würdig ist („Süddeutsche Zeitung“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz