Diana Henrich                                    Schriesheim, den 12.02.2009
Delegierte aus Mannheim 
In der Schanz 3

69198 Schriesheim 


Bundesweite Montagsdemo
Koordinierungsbüro Gelsenkirchen
Schmalhorststraße 1c

45899 Gelsenkirchen

Veranstaltung der Bundesweiten Montagsdemo in Kassel am 28.02.2009

Redebeitrag zur anhängigen Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR 1523/08, 
gegen Hartz-IV

Liebe Mitstreiter und Organisatoren der bundesweiten Montagsdemo,

Für die Veranstaltung am 28.02.2009 möchte ich hiermit einen eigenen Redebeitrag
zum Thema Hartz-IV aus aktuellem Anlass vorschlagen. Die Redezeit sollte dem
Thema angemessen sein, das mehr als sieben Millionen Bundesbürger betrifft.
Derzeit werden in Rundfunk, Fernsehen und Presse gezielt Falschmeldungen zu
der finanziellen und sozialen Situation von Hartz-IV-Empfängern verbreitet.

Dem Bundesverfassungsgericht liegt die Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR
1523/08, gegen Hartz-IV seit Juni 2008 vor, welche von mir eingereicht und
vertreten werden soll.

Der aktuelle Sachstand ist im Erwerbslosenforum www.erwerbslosenforum.de
nachzulesen. Das Verfahren „ruht“ seit Monaten beim Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe, obwohl Millionen von Menschen mit dem Regelsatz nicht einmal das
physiologische Existenzminimum decken können, vom soziologischen ganz zu
schweigen. Das Bundesverfassungsgericht zögert das Verfahren bewusst hinaus.
Tacheles e.V., Erwerbslosenforum Deutschland e.V. und Bundesfrauenverband
Courage e.V. erhielten trotz wiederholter Antragstellung bislang kein Recht,
eine Stellungnahme/Gutachten abzugeben.

Es wäre für die Annahme der Verfassungsbeschwerde förderlich, wenn diese einem
möglichst großen Personenkreis und der Presse bekannt würde. Ist die lokale
Presse zu der Veranstaltung der bundesweiten Montagsdemo in Kassel eingeladen?
Haben sich Pressevertreter bereits offiziell angekündigt?

Ich darf darum bitten, sich umgehend mit mir in Verbindung zu setzen, um die
weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Mit solidarischen Grüßen

Verteiler: Tacheles e.V., Erwerbslosenforum Deutschland e.V.,
Bundesfrauenverband Courage e.V