219. Bremer Montagsdemo
am 16. 02. 2009  I◄◄  ►►I

 

Von denen, die den Hals
nicht vollkriegen können

Udo RiedelMir kann keiner, was kostet die Welt? Die Menschen werden zwar immer ärmer und haben viel zu wenig Geld. Der Staat hat genug mit sich zu tun, macht in meinen Augen zu viel Mist. Hoffentlich bleibt es so, wie es ist!

Mir kann keiner, es ist zum Lachen, ich kann einfach mit meinem Geld alles machen. Ich stelle mich hin und fange an zu klagen. Nach der Wahrheit wird sowieso niemand fragen.

Mir kann keiner, ich biege mir die Zahlen hin. Selbst in der Pleite sind noch Boni drin, und die nehme ich mit, auf jeden Fall! Dann bin ich fein raus, auch beim größten Knall.

Mir kann keiner, ich kann sogar mit faulen Zahlen immer noch weiter prahlen, und läuft es mal nicht so gut, dann wird eben gelogen und beschissen, und Steuern, die spare ich auf meine Weise: Dazu begebe ich mich nur auf eine kleine Reise.

Mir kann keiner, ich kann einfach machen, was ich will, und Vater Staat verhält sich sowieso immer still. Mich zu kontrollieren, das kommt überhaupt nicht in Frage! Ehe die das begreifen, vergehen noch viele Tage, wenn nicht sogar Jahre, und wenn überhaupt, dann wird vor Gericht geklagt: Was ist erlaubt?

Mir kann keiner, bis auf den, der mein Geld nicht will, der zu sehr aufpasst, bei dem bin ich lieber still, denn wie sprach doch ein kluger Dichter: Wo kein Kläger, da auch kein Richter, und in der Krise, die wir jetzt haben, da will ich schließlich nicht auch noch darben.

Mir kann keiner, sei still, sag ich zu mir, und nicht zu sehr gelacht, dass niemand mir je auf die Schliche kommt und plötzlich noch erwacht und mir mein schönes Leben womöglich zur Hölle macht!

Udo Riedel (parteilos)

 

„Offener Kanal“ berichtet wöchentlich über Montagsdemo Stendal

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Hartz IV und den Sozialabbau der Stadt Bremen und Umgebung! Ich nehme an, so darf ich euch doch nennen? Ich möchte mich erst mal vorstellen. Mein Name ist Günter Buhtz. Ich bin parteilos, Hartz-IV-Opfer und komme aus einer Stadt, die wie Bremen einen Roland hat, nämlich aus Stendal, der größten Stadt im Norden von Sachsen-Anhalt. Dort gehöre ich zu den Hauptrednern unserer Montagsdemo. In Absprache mit unserem Organisator Jörg Feuerschütz soll ich euch solidarische Grüße übermitteln!

Wir sind circa 20 bis 30 aufrechte Bürgerinnen und Bürger, die jeden Montag um 18 Uhr auf dem Stendaler Marktplatz demonstrieren. Unterstützt werden wir vom regionalen Fernsehsender „Offener Kanal“, der wöchentlich darüber berichtet. Heute haben wir die 217. Kundgebung. Ich wäre auch mit dabei, aber ich bin vor Kurzem in Bremen Opa geworden. Da ich mich ständig via Internet über die Bremer Montagsdemo informiere, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, heute an eurer Demonstration teilzunehmen!

Aus euren Reden am Offenen Mikrofon habe ich so manchen Informations­stoff herausgesucht. Glaubt mir, das ist manchmal gar nicht so einfach, Woche für Woche eine Rede auszuarbeiten, obwohl die Hofberichtsorgane der Großen Koalition genügend Zündstoff liefern! Deshalb möchte ich mich hier und heute dafür bedanken!

Eine Bitte habe ich noch an euch: Wenn es am 28. Februar 2009 wieder in Kassel eine bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationen gibt, an der sicher eine Abordnung von euch teilnimmt, sagt den Mitstreitern dort, dass es nach wie vor eine Montagsdemo in Stendal gibt! Leider können wir uns eine Teilnahme an der Konferenz finanziell nicht leisten, und nach Magdeburg haben wir seit geraumer Zeit auch keinen Kontakt mehr. In vielen kleineren Städten bei uns gibt es keine Montagsdemo mehr. Wir aber lassen uns nicht unterkriegen und machen weiter! Unsere Forderung ist nach wie vor: Hartz IV muss weg!

Günter Buhtz (parteilos, Montagsdemo Stendal)
 
Fast neun Prozent Schrumpfung im Jahr: Deutsches
Wirtschaftsmodell in der Krise („Financial Times“)
 
Von wegen Sozialismus: Nicht die Vermögen, die Schulden der
Banken werden sozialisiert („Tageszeitung“)
 
Ich wollt, ich wär ein Hund: Wer Vögel hält, kann
sein Geld fliegen sehen („Pfötchenhotel“)

 

Jugend wird darauf eingeschworen, trotz Arbeit arm bleiben zu müssen

Elisabeth Graf1. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende berichtete, sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts nach dem Wunsch unserer Bundesregierung noch weiter ausgebaut werden. Als ob es die Bürgerrechte nicht schon unanständig zu viel beschneiden würde, wenn die Rechte der Geheimdienste erweitert und die Erlaubnis für heimliche Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern gegeben wurden, bekommt die Große Koalition den Hals nicht voll und verlangt erneut nach zusätzlichen Telefonüberwachungen und Datenspeicherungen. Im „Notfall“ soll der BND auch die Telefonanschlüsse von Deutschen im Ausland abhören dürfen. Wie dieser zu definieren ist, das bleibt augenscheinlich dem Gutdünken, dem Wunschdenken im jeweiligen Bedarfsfall überlassen. Noch schmeckt es der SPD nicht, dass die CDU auch die Verknüpfung der Datenbanken des BND mit denen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den Polizeibehörden anstrebt.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl spielt den scharfen Hund mit seiner Forderung, in Zukunft auch die Daten von Jugendlichen zu speichern, um auch „minderjährige Dschihad-Propagandisten“ erfassen zu können. Für diese scheinbare Terroristenhatz der Union soll allen Ernstes die Altersgrenze gesenkt und Daten statt ab 16 Jahren künftig schon von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert werden dürfen. Reicht es nicht, dass sich fast alle Jugendlichen freiwillig mit einem Handy ausstatten und vermutlich vollkommen unwissend jederzeit geortet werden können? Muss nun auch noch jedes „Ich hab dich ganz doll lieb“ unter den Teenies behördlich dokumentiert werden, um damit angeblich einen angehenden Terroristen bei seinem „heiligen Krieg“ frühzeitig erfassen zu können? Hier baut sich ein unheiliger Krieg gegen die Bürger in einem Überwachungsstaat weiter aus! Aber solche Schweinereien sollen sicher erst nach dem 27. September dieses Jahres durchgesetzt werden. Vorher spielen die Politiker uns noch in weiteren Possen das Theater von der „sozialstaatlichen Demokratie“ vor.

 

2. Am Valentinstag kam es heraus, dass die Post Briefe nur noch an fünf oder sieben Wochentagen zustellen will. Für das bisherige Porto gäbe es dann die Zustellung von Dienstag bis Samstag, gegen ein höheres Entgelt auch am Sonntag und Montag. Dafür müssten allerdings mal wieder die Gesetze geändert werden. Offenbar arbeitet Post-Chef Frank Appel seit Monaten unter höchster Geheimhaltung an diesem kolossal neuen Konzept mit dem wichtigtuerischen Namen „Strategie 2015“. Neben einer Briefzustellung in Standard- und „Premium“-Qualität, die sicher nicht für ’nen Appel und ’n Ei zu haben ist, gebe es ein weiteres Projekt: Dabei würden Briefe von Unternehmern zunächst an die Post gemailt und dann nach Ausdruck auf Papier an die Empfänger weitergeleitet. Die Post hat sich offenbar mit ausländischen Postgellschaften auf einen Übertragungsstandard geeinigt, der nicht nur einen sicheren Versand in kurzer Zeit bewerkstelligt, sondern ihn auch noch um ein Drittel günstiger macht. Mich interessiert in erster Linie, ob damit jetzt auch noch das Briefgeheimnis wegreformiert werden soll! Andererseits bin ich mir fast sicher, dass das Briefgeheimnis eh nur auf dem (Brief-)Papier existiert. Wenn es in ehemaligen Staatsunternehmen wie zum Beispiel der Bahn zur Geschäftspolitik gehört, die komplette Belegschaft einem Screening zu unterziehen, liegt die Vermutung nahe, dass auch ohne Kenntnis der Betroffenen von „höherer Stelle“ darüber Bescheid gewusst wird, wer wem was schreibt!

 

3. Ist es denn die Möglichkeit: Da erklärte ein Hartz-IV-Bezieher allen Ernstes öffentlich in einem Zeitungsinterview, dass er nebenbei schwarzarbeite, weil ihm das Geld nicht ausreiche! Da darf es eine nun wirklich nicht verwundern, wenn die Sozialbehörde daraufhin die Zahlungen einstellt. Gewissermaßen dreist ist es in meinen Augen, dann auch noch das Gericht um eine einstweilige Verfügung anzurufen, um weitere Leistungen zu erstreiten. Der Mann gab jedoch nicht auf und trat wenige Wochen später im Fernsehen auf, wo er behauptete, dass er bei dem Zeitungsinterview die Unwahrheit gesagt habe und tatsächlich mittellos sei. Er soll auch noch ergänzt haben, dass es kein Gesetz gebe, wonach in Interviews Befragte die Wahrheit sagen müssten. Weiterhin beklagte er, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung dazu, ihm keine Leistungen mehr zukommen zu lassen, sich nur auf Presseberichte stütze, deren Richtigkeit noch gar nicht bewiesen sei.

Das Frankfurter Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab und begründete seine Entscheidung damit, dass der Antragsteller seine Hilfsbedürftigkeit nachweisen müsse. Weil der Mann nicht auf die Frage reagierte, welche Einkünfte er durch die Berichterstattung in den Medien habe, geht das Gericht davon aus, dass keine wirtschaftliche Notlage besteht. Bei entsprechenden Fernsehberichten habe ich mich schon oft gefragt, wie blöde mensch eigentlich sein muss, öffentlich und vor laufender Kamera von eigener Schwarzarbeit zu berichten. Ich stellte mir dann immer die Frage, ob die Betroffenen denn nicht selbst bemerken, wie sie sich selbst einer Straftat bezichtigen, oder ob es sich dabei um Otto oder Ottilie Normalverdiener handelte, die gar keine Transferleistungen bekommen und sozusagen eine schauspielerische Darbietung gegen eine entsprechende Gage zum Besten geben und dabei nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, wie sie damit alle ALG-II-Bezieher per se in Misskredit bringen.

 

4. Sogar im reichen Freistaat Bayern gelten fast zwölf Prozent der Bevölkerung als arm, weil sie mit weniger als 885 Euro im Monat auskommen müssen. Natürlich erklärte das Sozialministerium geflissentlich, dass die Vermeidung von Armut weiterhin höchste Priorität besitze. Weiterhin wurde fröhlich geblubbert, dass dies angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der sich abzeichnenden Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt „eine große Herausforderung“ sei – hohle Worthülse, Ende! Vor allem Ältere sind von Armut bedroht. Mit 16,2 Prozent liegt der Armenanteil um 2,5 Prozent höher als im westdeutschen Schnitt. Dies wird dem Umstand zugeordnet, dass Bayern bis 1970 eher ländlich geprägt war und daher die Renten niedriger ausfallen. Noch viel höher ist das Armutsrisiko mit 25,4 Prozent bei Zuwanderern und ihren Nachkommen. Weil die Vermeidung von Armut „höchste Priorität“ besitzt, sinken in Deutschland die Löhne der unteren Einkommensklassen viel stärker als in den anderen europäischen Ländern. Hier findet eine beispiellose Verteilung von unten nach oben statt! Deswegen wurde auch die Vermögensteuer abgeschafft, und es existiert kein Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wahrlich, sehr überzeugend!

 

5. Nach einer Studie des DBG war Mitte 2008 etwa jeder zehnte in Deutschland lebende Jugendliche auf Hartz IV angewiesen. Mit 900.000 Jugendlichen zwischen 15 und 24 handelt es sich immerhin fast um eine Million Bedürftiger. Wenn die 300.000 Jugendlichen mitgerechnet würden, die Arbeitslosengeld I beziehen oder an Förderkursen teilnehmen, seien sogar etwa 1,2 Millionen Jugendliche förder- oder hilfebedürftig. Es wären sicherlich noch viel mehr, wenn auch die auf null Prozent runtergekürzten jungen Erwachsenen mitgezählt würden! Insgesamt sei hierbei aber weniger die Arbeitslosigkeit das Problem, als vielmehr der zu geringe Verdienst. Schon die ganz Jungen sollen offenbar darauf eingeschworen werden, trotz Arbeit arm bleiben zu müssen. Wenn demgegenüber etwa 3,4 Millionen junger Erwachsener unter 25 Jahren einen sozialversicherungspflichtigen Job haben, dann kommt auf drei erwerbstätige Jugendliche einer, der eine Grundsicherung erhalte. Dass die Jugendarbeitslosigkeit gesunken sein soll, halte ich nicht für eine Tatsache, sondern wieder für einen erneuten Rechentrick, der wegen der bevorstehenden Bundestagswahl wiederholt arbeitslose Jugendliche nicht bloß von der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern nun auch noch von ihrem Vorkommen in der Arbeitslosenstatistik ausgrenzt!

 

6. Wenn selbst in den „guten“ Jahren die Zahl der Kinder kaum sank, die von Sozialgeldern vegetieren müssen, ist logischerweise zwingend davon auszugehen, dass sie in der Krise wieder zunehmen wird. Vom sogenannten Aufschwung der vergangenen Jahre haben Deutschlands Kinder nicht profitiert, deswegen sollen sie jetzt wenigstens an der Krise teilhaben dürfen. Gerechtigkeit muss schon sein! In den 15 Großstädten mit mehr als 400.000 Einwohnern lebt ein erschreckend hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen in bitterer Armut. In Westdeutschland hat Essen jetzt Bremen als Spitzenreiter abgelöst. Wenn 2007 die Kinderarmut ihren Höhepunkt erreicht hatte und anschließend sank, dann besaßen die Kinder zwar genauso wenig Geld wie vorher, konnten aber mit Kindergeldzuschlag und Wohngeld aus dem Hartz-IV-Bezug entfernt werden. Bis zur Wahl müssen noch stapelweise Jubelmeldungen erfolgen! Klar, arme Kinder gibt es immer nur in Kombination mit armen Eltern. Kinderarmut ließe sich leicht verhindern, wenn es flächendeckende Mindestlöhne gäbe – und Sozialleistungen, die diesen Namen auch verdienen!

 

7. Nach einer repräsentativen Untersuchung durch „Infratest-Dimap“ sind 48 Prozent der Befragten für ein soziales Konjunkturprogramm und deswegen wohl auch nur 36 Prozent mit demjenigen der Bundesregierung einverstanden. Kein Wunder, dass die Bürger mehrheitlich nicht wirklich vom 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Großen Koalition überzeugt sind! Die Bürger wollen ein sozialeres Konjunkturpaket, das die Hartz-IV-Sätze dauerhaft erhöht und sich für anständige Mindestlöhne sowie für eine menschenwürdige Versorgung von armen Menschen einsetzt. Konjunkturimpulse und Gerechtigkeit könnten Schwestern sein, wenn diejenigen das Geld erhalten, die es am dringendsten benötigen und auch ausgeben müssen! Der Befund ist ein herbes Misstrauensvotum für die Große Koalition. Es herrscht Einigkeit darüber, Bildungs- und kommunale Infrastruktureinrichtungen zu sanieren. Doch wenn die Steuerentlastungen diejenigen am meisten begünstigen, die ohnehin sehr gut verdienen, und die Abwrackprämien für alte Autos 25 Mal höher ausfallen als die Kinderprämie, dann kann es mit der Gerechtigkeit nicht weit her sein! Aber die Große Koalition ignoriert mit Bedacht den Zusammenhang zwischen Konjunktur und sozialer Gerechtigkeit. Eigentlich müsste bei der SPD die Alarmglocke schrillen, wenn nur 32 Prozent der Anhänger der Spezialdemokraten mit dem Konjunkturprogramm der Koalition einverstanden sind, aber 57 Prozent für das sozialere Projekt votieren.

 

8. Als die Deputation für Arbeit und Gesundheit letzte Woche über den siebten Jahresbericht des Bremer Krebsregisters debattierte, fand Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter es „bedrückend, in welchem Ausmaß ein enger Zusam­menhang zwischen sozialem Status und Häufigkeit von bestimmten Krebserkran­kungen gegeben ist“. Demnach erkranken finanziell arme Menschen häufiger als gut betuchte Bürger an Krebsarten, die durch Tabakkonsum verursacht werden können, also vor allem jenen des Mund-Rachen-Raums, des Magens, der Lunge, aber auch des Gebärmutterhalses und der Harnblase. Die Angehörigen der niedrigsten Gehaltsklasse weisen eine um 80 Prozent erhöhte Erkrankungsrate im Vergleich zur höchstdotierten Gruppe auf. Bei weiblichem Brustkrebs und schwarzem Hautkrebs bei Männern konnte dagegen eine umgekehrte Beziehung zur Einkommensklasse nachgewiesen werden. Die Neuerkrankungsrate fiel hier in der unteren finanziellen Schicht um 20 Prozent niedriger aus als in der höchsten Gehaltsklasse. Dies lässt sich auf den Umstand zurückführen, dass die Frauen aus der finanziell gehobenen Schicht häufiger Hormone eingenommen haben und die Männer durch vermehrte Urlaube und damit verbundene Sonnenbrände eher die Chance auf ein malignes Melanom bekamen. Wie praktisch, wenn die unteren Schichten durch früheres sozialverträgliches Ableben die Pensionen der Besserverdienenden mitbezahlen!

 

9. Eigentlich wollte das Jobcenter in Berlin die Telefonliste seiner Mitarbeiter geheim halten, um die betroffenen Hartz-IV-Bezieher lieber durch ein vorgeschaltetes Callcenter möglichst weit von sich zu halten und de facto für ihre „Kunden“ nicht erreichbar zu sein. Uneigentlich sorgte das „Erwerbslosenforum Deutschland“ nun für die Verbreitung genau dieser Telefonnummern, damit nun jeder ALG-II-Bezieher nun die direkte Durchwahl seines Sachbearbeiters im Jobcenter Pankow finden und sein Anliegen direkt klären kann. Nun müssen die finanziell gebeutelten ALG-II-Bezieher nicht auch noch für die 0180-er Nummern teurer Callcenter bezahlen, von denen sie persönlich nichts Positives erwarten können. Die Schreibtischtäter müssen aus der Anonymität geholt und öffentlich gemacht werden, nur so läuft das! Ich hoffe, dass noch viele solcher Listen folgen werden. Dabei müssten derartige Telefonnummern doch eigentlich sowieso öffentlich sein, weil es allzu oft um existenzielle Nöte geht, die unaufschiebbar nach Abhilfe verlangen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Möhren statt „Mohren“: Rosa Kaninchen bekämpft Rassismus („Pink Rabbit“)

 

Die USA bleiben mit Kriegs­treiberei auf Einverleibungskurs

Wieland von Hodenberg„Völlig neue Töne“ hätten vom 6. bis 8. Februar 2009 im „Bayerischen Hof“ geherrscht, jubelten die Medien übereinstimmend. Denn die 45. „Sicherheitskonferenz“ der versammelten Militärstrategen, Rüstungslobbyisten und Regierungsvertreter(innen) aus den EU- und Nato-Staaten habe „in einem positiven und konstruktiven Geiste“ stattgefunden. Demnach muss die Stimmung zu Zeiten von George „Dabbelju“, der bekanntlich wenig Rücksicht auf die Interessen seiner Verbündeten nahm, wohl öfter reichlich mies gewesen sein! Erinnert sei hier nur an Rumsfelds verächtliche Sprüche über eine angebliche Kriegsunwilligkeit des „Alten Europa“ in Sachen Irak. Frischen Wind – so ist zu hören und zu lesen – habe Obamas Vizepräsident Joe Biden jetzt in die Konferenz gebracht. Gab es wirklich frischen Wind – oder doch nur den alten, sattsam berüchtigten Kriegstreibermief?

Konziliant im Ton, aber hart in der Sache bleiben die USA auch unter der Präsidentschaft Obamas. Konflikte sollten zwar „diplomatisch gelöst“ und die Partner dabei einbezogen werden, Folter sei zu „bestrafen“, doch letztlich hätten die Waffen „unsere Freiheit geschützt“, und das werde sich nicht ändern. So weit der neue Vizepräsident. Dies bestätigt den Eindruck, den wir schon vor der Amtseinführung Obamas vom „neuen Kurs“ in der Friedensfrage hatten. Dazu passt, dass auch in Sachen Nato-Osterweiterung sehr zum Verdruss Russlands alles beim bisherigen Einverleibungskurs bleibt. Dazu passt auch, dass Obama den Krieg in Afghanistan mit noch mehr deutscher Beteiligung so lange fortsetzen will, bis die Nato diesen wichtigsten strategischen Schlüssel zu den Rohstoffreserven des Mittleren Ostens und Asiens fest in der Hand hält!

In Sachen Abrüstung, die naturgemäß nur eine Randerscheinung mit Alibifunktion war, hatten denn auch Kanzlerin Merkel und ihr Kriegsminister Jung nur unverbindliches Wortgeklingel übrig. Von „Rüstungskontrolle“ war da höchst unkonkret die Rede und von „signifikanter Absenkung der nuklearen Gefechtskopfbestände“ – aber bitteschön bloß nicht bei der Nato! Wenn es der Regierung wirklich ernst wäre, warum fordert sie dann nicht endlich den Abzug der 150 amerikanischen Uralt-Bomben aus Büchel? Stattdessen betätigt sich Jung erneut als Einpeitscher und schreckt auch vor dem Kriegsverbrechervokabular der Faschisten nicht zurück: „Durchhaltefähige“ Streitkräfte will er, flexibel und verlegbar sollen sie sein! Darüber hinaus bekundeten Merkel und Jung ihre alte Unterwürfigkeit: Dank an die Verbündeten, gemeint sind vor allem die USA. Dank an die Nato für 60 Jahre „Frieden“! Bekräftigt wurde im Sinne dieses seltsamen Friedens- und Sicherheitsverständnisses, dass der Zusammenschluss und die Perfektionierung der Streitkräfte sowie die innergesellschaftliche Militarisierung im Sinne der Lissabonner Verträge in den EU- und Nato-Staaten unvermindert vorangetrieben werden. Die Bremer Rüstungsbetriebe dürften sich die Hände reiben!

Also alles wie gehabt: Weltweite Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung, auf der anderen Seite Sozialkahlschlag und Flüchtlingsabwehr zwecks Erhaltung einer äußerst fragwürdigen „inneren Sicherheit“. Das heißt, dass Staat und Kapital in der jetzigen Phase der weltweiten Wirtschaftskatastrophe umso mehr glauben, auf Menschenrechte, Menschenwürde und sogenannte Sozialpartnerschaft verzichten zu müssen. Stattdessen wird ganz und gar auf repressive und autoritäre Methoden zur Kontrolle sozialer Konflikte gesetzt. Mit laufender Verschärfung der Hartz-Gesetze und der „Gesundheitsreform“ sowie einer ständig zunehmenden Bespitzelung und Zerschlagung der demokratischen Grundrechte bahnt die Bundesregierung unverdrossen weiter den Weg in den autoritären Polizei- und Militärstaat – ganz im Sinne der schizophrenen Sicherheitslogik der Münchener Konferenzteilnehmer!

Gegen diesen Kriegsrat demonstrierten am vorigen Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt gut 6.000 Menschen. In dem Aufruf des „Aktionsbünd­nisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ heißt es: „Kein Frieden mit der Kriegspolitik! Sie reden von Sicherheit, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Widerstand entgegen! Diese Proteste sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die Nato-Propagandashow Anfang April in Straßburg. Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir unseren Protest und Widerstand entgegen!“

Teil dieses Protestes bildet hier in Bremen die 6. Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ gemeinsam mit dem „Bremer Friedensforum“. Der Kongress steht unter dem Motto „60 Jahre Nato – Frieden ist etwas anderes“. Er findet am Freitag, dem 20. Februar 2009, ab 19:30 Uhr und am Samstag, dem 21., von 9:30 bis 17:30 Uhr im „Konsul-Hackfeld-Haus“ statt. Das Militärbündnis soll einer kritischen Analyse unterzogen und eine friedliche Alternative aufgezeigt werden. Fordern wir gemeinsam mit der Friedensbewegung: Keine weiteren Geburtstagsständchen, stattdessen einen Sarg! Die Nato hat sich überlebt und gehört abgeschafft!

Weitere Termine: Am Freitag, dem 20. Februar 2009 gibt es um 12 Uhr eine Mahnwache gegen Bremer Rüstungsbetriebe vor dem „Kapitel 8“. – Am Sonntag, dem 22. Februar, laufen Filme zum Problem „Menschenrechte: kein Thema in Palästina“ ab 11 Uhr im Kino „Atlantis“, Böttcherstraße. – Am Mittwoch, dem 25. Februar, gibt es um 19:30 Uhr im „Überseemuseum“ eine Veranstaltung mit Moshe Zuckermann, Israel,unter dem Titel „Nach dem Gaza-Krieg: Wohin steuert der Nahe Osten?“

 

2. Erfreuliches gibt es vom Sendesaal zu berichten. In einer Mitteilung des Landesamtes für Denkmalschutz heißt es: „Der Sendesaal steht seit dem 2. Februar 2009 rechtskräftig unter Denkmalschutz. Damit ist die vorläufige Unterschutzstellung vom 28. Mai 2008 jetzt in eine endgültige umgewandelt worden.“ Der Sendesaal sei ein Kulturdenkmal aus heimat- und technikgeschichtlichen Gründen, betont Denkmalspfleger Georg Skalecki.

„Radio Bremen“ hatte schon 2008 eifrig den Saal genutzt, weil die Aufnahmestudios im neuen Funkhaus für Konzerte katastrophal ungeeignet sind. Inzwischen werden vor dem historischen Sendesaal die Spuren des jahrelangen Stillstandes nach und nach getilgt. Die Gartenanlagen vor dem Gebäude sollen wieder in einen gepflegten Zustand versetzt werden, wobei ich sehr hoffe, dass dies nicht mit Ein-Euro-Jobbern geschieht! Demnächst werden auch Maler in dem Gebäude aktiv.

Nach dem Hübotter-Konzept soll sich die Finanzierung durch die Vermietung des Sendesaals und der Studios selbst tragen. Sorgen macht allerdings auch hier die Wirtschaftskrise. Wie Peter Schulze von den „Freunden des Sendesaales“ meint, sei es „derzeit nicht möglich, Kosten und Einnahmen seriös zu kalkulieren.“ Damit könnte er wohl recht haben.

Die ersten Konzerte sind allerdings schon geplant. Am 21. und 22. März soll jeweils ein Barockkonzert stattfinden, und am 31. März ist ein Jazzabend mit dem „Tim-McMillan-Trio“ vorgesehen. Ich freue mich schon darauf!

Am Freitag, dem 13. März 2009, findet ab 19:30 Uhr die „Lange Hörsturznacht“ mit namhaften Künstlerinnen und Künstlern, die einst in grauer Vorzeit das Hörfunkprogramm der später eingestampften Kulturwelle „Radio Bremen II“ bereichert hatten. Der Abend steht unter dem Motto „Ohrenschmaus“ und findet wie jedes Jahr in den „Weserterassen“ statt.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“) –
siehe auch „Die Linke

 

Bereits zweimal mussten wir
zwangsumziehen wegen
diesem Hartz-IV-Dreck!

Hiermit möchten wir Ihnen Hartz-IV-Erlebnisse mitteilen, wie man mit lobbylosen Leuten besonders in der „Innovationsregion Ulm/Neu-Ulm“ umgeht. Wir sind leider schon ältere Semester, für die Politiker und deren Anhängsel also nur unnötiger Ballast. Bereits zweimal mussten wir zwangsumziehen wegen diesem Hartz-IV-Dreck! Beim ersten Mal hat uns eine Baugenossenschaft eine minderwertige Wohnung aufgezwungen, in der irgendwann die Wasserrohre in der Mauer platzten. Anschließend gab es dadurch einen radikalen Schimmelbefall von der Decke bis zum Boden, doch die Genossenschaft machte nichts und ließ uns im Schimmel zwei Monate lang „wohnen“. Erst mit Hilfe eines Anwalts sind wir herausgekommen. Zuvor erfolgte die Suche nach einer anderen angemessenen Wohnung. Wir haben zwar eine gefunden, jedoch kurz vor dem Zwangsauszug vom nächsten Vermieter, einer Gesellschaft in München, eine andere, auch nach Ansicht der Polizei unvermietbare Wohnung aufgedrückt bekommen, die statt 53,96 nur 46,53 Quadratmeter groß war. Der Anwalt konnte aufgrund des knappen Termins auch nichts mehr machen.

Anderthalb Jahre erleiden wir nun Schikane, Mobbing und Krach mit dem Vermieter und diversen Nebenmietern. Seit dem ersten Tag des Einzugs haben wir mit den beiden Nachbarn rechts und links mehr als nur Ärger. Diese sind der Polizei seit circa acht Jahren bekannt. Wegen denen, so hieß es, sind bereits mehrere Vormieter unserer jetzigen Wohnung ausgezogen. Nun haben wir seit Mitte des Jahres eine Notwendigkeitsbescheinigung von der ach so freundlichen Arge in Bayern, aber man bekommt als Hartzler einfach keine angemessene Wohnung – sei es, dass sie einfach zu teuer ist oder die Vermieter keine Hartz-Leute wollen. Seit der gewissermaßen vom Anwalt erzwungenen Erteilung dieser Bescheinigung, nachdem bereits die Miete seit März 2008 gemindert wurde, aber die Situation keinesfalls besser wurde, erfolgen Schikanen der Arge durch dubiose Ein-Euro-Jobs ohne Eingliederungsvereinbarung. Es wird kein „Profiling“ gemacht, nicht nach gesundheitlichen Einschränkungen gefragt.

Jetzt hat einer von uns eine sofortige Sanktion von 95 Euro pro Monat erhalten. Es fand keine Anhörung statt, und wir finden nicht mal einen Sozialanwalt. Einen hatten wir, doch dieser fällt uns, statt zu helfen, noch in den Rücken. Hier im Hause ist ein Aus- und Einziehen am laufenden Band. Mittlerweile stehen drei Wohnungen frei, in die freiwillig keiner einzieht. Zwei Wohnungen davon sind unserer Ansicht nach Pseudo-Wohnungen mit Namensschildern. Es wohnt aber keiner drin, wir sehen dort weder tagsüber noch abends Licht. Mitstreiter findet man in dieser ach so tollen „Innovationsregion“ schon gar nicht, obwohl es auch hier genügend Hartz-IV-Leute gibt. Kann uns bitte jemand weiterhelfen? Danke! Im Übrigen ist diese Arge menschenverachtend und böse, eine Sanktions- und Schikanierungsarge erster Klasse. Wir sind momentan dazu verurteilt, auf zerrissenen und kaputten Matratzen zu schlafen.

Was unsere beiden Mieternachbarn anbelangt: Die eine ist eine ältere alleinstehende, schwerstens psychisch gestörte Dame, die Tag und Nacht Lärm macht. Sie lässt ihre Wohnungstür offen, stellt einen Stuhl und eine große Trittleiter davor und wirft beides zu unterschiedlichen Zeiten in der Gegend herum, was natürlich Krach bedeutet. Sie heult und brüllt laut, aus undefinierbaren Gründen. Sie schlägt mit diversen Gegenständen an unsere Wohnungstür und an unsere Wände und beleidigt uns grundlos. Die anderen Nachbarn sind eine ausländische Familie, die zu fünft – zwei Erwachsene, zwei kleinere Kinder und ein größerer Junge – in einer Zweizimmerwohnung mit 45,81 Quadratmetern lebt. Diese Kinder kommen selten aus der Wohnung raus, dafür trampeln und brüllen sie zu unterschiedlichen Zeiten rum, auch noch bis spät nachts, schlagen gegen die Wohnungstür, machen sie auf und knallen sie anschließend wieder zu. Dazu schreien sie so laut, dass es sich anhört, wie wenn ein Schwein abgestochen wird. Mit den beiden Parteien geht das Ganze laut Polizei schon seit circa acht Jahren so. Wir werden wohl auch im zweiten Jahr wieder dasselbe Theater haben und einfach keine Ruhe finden.

Bestens bekannt ist uns die Montagsdemo in Ulm. Wir wohnen an der Grenze zu Ulm, in Bayern zwar, aber bis Ulm sind es circa 20 Kilometer. Einer von uns war schon öfters dort, immer am Montag um 18 Uhr in der Hirschstraße. Nur einer von uns hat eine Monatskarte, und da kann unter der Woche niemand kostenlos mitfahren. Wir haben nicht noch Geld übrig, dass der andere jede Woche noch mal sechs Euro zusätzlich ausgeben kann für die Fahrkarte nach Ulm. Leider müssen wir dieser Montagsdemo beziehungsweise den dort Anwesenden ein eher vernichtendes Urteil ausstellen. Wir fühlen uns von diesen Leuten total verarscht beziehungsweise verkohlt. Sie kannten von Anfang unsere schlimme Wohnsituation ganz gut, denn man hat es ihnen bei jeder Montagsdemo sehr eindrucksvoll geschildert.

Immer hieß es, sie würden helfen, helfen und nochmals helfen. Sie würden mit uns zu vier oder sechs Leuten von der Montagsdemo Ulm zu diversen Stellen wie „Caritas“, Arge Ulm, Oberbürgermeister Gönner und „Südwestpresse“ hingehen und dort auf den Tisch hauen. Teilweise wurden schon Termine ausgemacht, zum Beispiel zu einer Vorsprache bei der UWS, einem Ulmer Wohnungsunternehmen, aber nie ist dann wirklich mal jemand mitgegangen. Man hat uns leider immer im Regen stehen lassen, einfach keine Lust mehr beziehungsweise diverse Ausreden gehabt, es sei doch schwierig mit dem Mitgehen, weil angeblich alle berufstätig wären. Aber das weiß man ja vorher, und dann braucht man nichts zu versprechen. Man bekam von denen einfach keine gescheite Auskunft, sei es, wenn man zu Ein-Euro-Jobs etwas wissen oder die Adresse eines Ulmer Sozialanwalts erhalten wollte, der auf Beratungsschein arbeitet. Da fragen wir uns wirklich, wozu diese Demo überhaupt da ist.

Wir finden, so etwas gehört sich nicht, Sachen versprechen und dann nicht halten. Mit einer solchen Vorgehensweise werden die wohl auch keine weiteren Mitstreiter für die Demo finden. Dabei steht in einem Flyer von denen, dass man sich gegenseitig mit Rat und Tat hilft. Derzeit geht keiner mehr von uns zur Montagsdemo Ulm, weil wir einfach den Glauben an beziehungsweise das Vertrauen in diese Leute komplett verloren haben, leider. Das würde dann ja wohl jedem so gehen. Eine Dame dort, Frau S., die uns in diesem halben Jahr, als einer von uns auf der Demo war, Hilfe versprochen hat, sagte zu guter Letzt, sie sei jetzt tatsächlich mit ihrem Latein am Ende und wisse nicht mehr, wie man uns helfen kann. Darauf habe ich dem Ulmer Webmaster eine Mail geschrieben, dass es keinen Sinn macht, weiter zur Demo zu kommen, weil wir uns irgendwie vorgeführt vorkommen, aber keine Antwort erhalten. Genauso habe ich im alten Jahr Frau S. angerufen und gesagt, dass ich deshalb nicht mehr komme. Es hat auch mal geheißen, dass es eine Möglichkeit geben wird, dass wir beide zur Demo kommen können, indem man bespricht, ob jemand von den Demonstranten, die in der Nähe wohnen, uns mitnehmen können. Auch dies ist im Sande verlaufen.

Wenn man Probleme mit der Arge hat, finden wir nie jemanden, der uns beraten kann. Zur „Einladung“ der Arge müssen wir alleine gehen, es findet sich hier einfach niemand. Nicht mal von der Montagsdemo Ulm würde jemand mitgehen. Wenn einer von uns eine solche „Einladung“ bekommt, müssen wir immer zusammen zur Arge gehen, da der andere dann als Beistand herhalten muss. Es ist sogar so schlimm, dass wir in der Region Ulm nicht mal eine Wohnung erhalten. Es sieht so aus, als ob die ehrenwerte Stadt Ulm keine Hartz-IV-Empfänger haben will. Obwohl es genügend Betroffene gibt, herrscht hier aber leider keinerlei Zusammenhalt. Frau H. hat früher über 20 Jahre in Ulm gelebt. Jetzt muss sie als Hartz-IV-Empfängerin erleben, dass sie quasi weggeekelt werden soll – ein „tolles“ Gefühl, oder?

Dabei hätten wir schon öfters angemessene Wohnungen in Ulm bekommen können, aber die Vermieter sind hier ja nur auf die arbeitenden Leute bedacht. Es hat schon geheißen, von Hartz-IV-Empfängern bekomme man ansteckende Krankheiten, Aids oder Ähnliches. Es ist eine riesige Frechheit, uns so hinzustellen. Mit dem jetzigen Großvermieter, der GBW-Gruppe, haben wir von Anfang an riesige Probleme, denn dieser feine Vermieter hat uns damals eine ganz andere Wohnung aufgedrückt als jene, für die wir uns beworben haben. Seit mittlerweile anderthalb Jahren haben wir am laufenden Band großen Ärger, vor allem mit unseren beiden rechten und linken Mietnachbarn, die nach Ansicht der Polizei bei unseren zahlreichen Vormietern dafür gesorgt haben, dass sie entnervt ausgezogen sind. Diese Leute werden wohl Arbeit gehabt haben und sind dann eben ruckzuck aus diesem miesen Haus wieder herausgekommen. Mit dem Wohnungsfall beschäftigt sich auch eine Rechtsanwältin, aber selbst die kommt nicht weiter. Die Miete ist mittlerweile bereits zweimal gemindert worden, es ändert sich aber gar nichts.

Die Wohnung ist für uns zwei Personen viel zu klein. Das Nichtlüften der Vormieter nach dem Duschen hat Schimmel- beziehungsweise Sporflecken im Badezimmer verursacht. Schimmel ist ja so gesund, nicht wahr? Besonders für Hartz-IV-Leute, und wir sind wohlgemerkt bereits von einer Schimmelwohnung gekommen. Die Sprechanlage ist seit Mietbeginn defekt. Wir sind im dritten Stock ohne Fahrstuhl. Kein einziges Fenster schließt richtig. Teilweise gibt es Löcher in den Fensterwänden. Die Wohnung ist nicht gedämmt; wenn man die Heizung bei Nacht nicht mindestens auf 3 dreht, friert man morgens und ist dauererkältet. Das Warmwasser funktioniert ebenfalls nicht wie es sollte. Man muss das Wasser etliche Minuten laufen lassen, bis es endlich warm wird. Das leerlaufende Kaltwasser geht dann auch auf unsere Nebenkostenrechnung, aber wir haben ja so viel Geld als Hartz-IV-Empfänger.

Unsere Mitmieter – wir wissen nicht, ob die Türken oder die andere psychisch gestörte Nachbarin – werfen in unseren Holzlattenkeller diversen Müll rein, da er unten offen ist. Diese Personen haben uns auch schon jede Menge wichtiger Briefe gestohlen, lesen sie und werfen uns dann den leeren aufgerissenen Umschlag zurück in den Briefkasten. Dadurch haben wir schon große Schwierigkeiten bekommen, nicht zuletzt Sanktionen von der Arge, aber man findet hier ja niemanden, der hilft oder berät. Wir sind doch froh, wenn uns geholfen wird. Wenn uns diese Leute von der Montagsdemo Ulm geholfen hätten, müssten wir dann versuchen, woanders Hilfe zu bekommen? Immer wieder hat Frau S. dort versprochen zu helfen, doch gehalten hat man nichts, immer wieder wurde hinausgeschoben.

Uns ist sehr wohl klar, dass es auch deutsche Familien oder Leute gibt, die sich unverschämt verhalten. Wir sind deswegen nicht generell ausländerfeindlich, nur hier in diesem Mietshaus mit der türkischen Familie kann man es werden. Dazu haben wir rechts diese ältere alleinstehende, schwerstens psychisch gestörte Dame, die der Polizei seit Jahren bekannt ist. Auch wegen dieser Irren sind die Leute schon ausgezogen. Meinen Sie, das ist ein Leben mit Lebensqualität? Nein und nochmals nein, auch Hartz-IV-Empfänger haben durchaus ein Recht auf einigermaßen Ruhe und normales Leben. Aber das haben wir hier in keinster Weise, und dieser Großvermieter ist an allem schuld. Wir möchten weder Ihnen noch einem von der Montagsdemo Ulm oder sonstwo zumuten, jeden Tag zu erleben, was wir hier im Haus mit diversen unmittelbaren Nachbarn erleben. Dabei geht es nicht nur um einen „Knatsch“, das verbitten wir uns. Es ist hammerhart, hier neben zwei Horrornachbarn tagtäglich wohnen zu müssen und deren ohrenbetäubendem Krach und Beleidigungen ohne Grund ausgesetzt zu sein. Das ist nicht so witzig, wie es sich liest oder anhört.

Mittlerweile sind wir einfach nur noch gefrustet. Die Mobbereien hier im Hause gehen munter weiter, und wir haben darauf echt keinen Bock mehr. Wir überlegen, ob wir demnächst im Ausland Asyl beantragen sollen, da man in der Heimatstadt beziehungsweise im eigenen Bundesland oder in Gesamtdeutschland als Hartzler einfach kein Dach mehr über den Kopf kriegt. Wir hätten auch kein Problem, nach Bremen zu ziehen, bei Ihrer Demo scheint ja einiges gut zu laufen, und Sie sorgen wenigstens dafür, dass die Hartzler, wenn sie Probleme mit den Behörden haben, auch Hilfe beziehungsweise Beistand erhalten. Sollten Sie wissen, wer in Bremen eine Arge-taugliche Wohnung an uns vermieten könnte, würden wir sofort annehmen. Laut der Notwendigkeitsbescheinigung dürfen wir ja umziehen, wohin wir wollen. Somit gibt es kein Problem, denn hier in der Umgebung hält uns einfach nichts mehr, leider, so traurig es auch ist.

Zuschrift zweier Hartz-IV-Betroffener aus Ulm

 

Ich habe mich heute mit Frau H. telefonisch in Verbindung gesetzt und um ein gemeinsames Treffen mit dem „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“ gebeten. Nach wiederholter Schilderung ihrer für sie ausweglosen Wohnsituation und damit verbundenen psychischen Belastung hat sie eingeräumt, etwas zu hart und vielleicht nicht richtig gehandelt zu haben. Doch man müsse sich auch einmal in ihre Lage versetzen, war ihre Bitte. Es war ein sehr ruhiges und von beiden Seiten verständnisvolles Gespräch. Frau H. hat zugesagt, am 9. Februar 2009 an der Bündnissitzung teilzunehmen, eventuell mit Herrn W., um über die Diskrepanz zwischen ihnen und dem Bündnis zu sprechen. Sie hofft auf Hilfe durch das Bündnis. Ich habe ihr zugesagt, dass wir noch einmal über alles sprechen müssen.

Mitteilung einer Montagsdemonstrantin aus Ulm

 

Hallo Mitstreiter, die Grundsätze der Montagsdemobewegung orientieren unser Handeln auf die kämpferische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik und jener der Konzerne sowie ihren Folgen für die Masse der werktätigen Menschen. Wir organisieren den aktiven Widerstand und den Zusammenschluss im solidarischen, gemeinsamen Kampf. Solidarität ist keine Einbahnstraße; sie ist nach unserem Verständnis gegenseitige Unterstützung, einschließlich beispielsweise der Begleitung bei wichtigen Behördengängen oder Gerichtsverfahren. Uns geht es dabei um die Förderung der kämpferischen Eigen- und Gemeinschaftsinitiative, nicht um Stellvertreterhandeln, denn wir sind kein Sozialverband.

Deshalb haben wir auch mit der Kollegin H. auf mehreren Treffen die Probleme konkret besprochen, Vorschläge und Hilfestellung geklärt. Dabei wurde genau und einvernehmlich festgelegt, was von Frau H. und ihrem Partner, den wir nicht kennengelernt haben, in Angriff genommen werden kann, etwa das Aufsuchen der Wohnungsgesellschaften der Stadt Ulm oder des „Caritas“-Verbands. Wenn dabei Probleme auftreten, wird jemand von den Montagsdemonstranten sie begleiten. Sollte es keine Lösung der Wohnungsfrage geben, können wir einen öffentlichen Protest organisieren – wegen der miserablen Wohnverhältnisse, aber nicht wegen dem „Knatsch“ mit den Nachbarn. Es wurde klargestellt, dass wir keine Wohnungen organisieren können, wohl aber, nach unseren Möglichkeiten, die Unterstützung etwa bei den Behörden. Soweit die einvernehmliche Besprechung.

Wenn das eine „Hinhaltetaktik“ sein soll – dann wird es wohl so sein? Anscheinend hat es in der Verständigung, vielleicht auch in unserer Überzeugungsarbeit gehapert. Wir müssen uns klar darüber werden, was richtig und was falsch war in unserer Einschätzung und im Verhalten. Eure Intervention hilft uns dabei, obwohl uns eure spekulative Einschätzung nicht gefällt. In einer E-Mail an Frau H. und ihren Partner schreibt euer Webmaster: „Mein Eindruck ist, dass die Aktiven in Ulm von der schieren jahrelangen Organisation der Demo erschöpft und nicht in der Lage sind, Hartz-IV-Betroffenen so wie bei uns in Bremen Hilfestellung zu geben, etwa durch Begleitung zu Ämtern und Gerichten.“ Vielleicht seid ihr da weiter oder ein bisschen überheblich, uns bleibt euer Schnellschluss ein Rätsel.

Nach unserer Meinung ist diese Einschätzung schlichtweg falsch. Sicher müssen wir uns auch mit resignativen Tendenzen auseinandersetzen und tun das auch. Immerhin hat die Montagsdemo Ulm den Protest gegen die Regierungspolitik seit über vier Jahren kontinuierlich weiterentwickelt – und damit auch unsere Solidaritätsarbeit. Wir wären euch dankbar, wenn ihr uns über eure Ideen, euer Vorgehen, eure Erfahrungen und Ergebnisse informiert. In etwas eingeschränkter Weise (mündliche Beiträge der Teilnehmer fehlen) findet ihr die Infos der Ulmer Montagsdemo auf unserer Homepage. Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen.

Stellungnahme der Montagsdemo Ulm
 
Schaeffler zu Tränen gerührt: Milliardärin
kauft sich eine Demo („Spiegel-Online“)
 
Gehirnwäsche: Die Arge stellt immer wieder dieselben Fragen, doch
ein Arbeitsplatz ist rar wie ein Ufo („Classic Cinema Online“)
 
50.000 Unterschriften: Petition für bedingungsloses Grundeinkommen erlangt Mindestzahl an Unterstützern („Die Welt“)
 
Tabak und Alkohol: Woher hat Hüftgelenk-Mistfelder mit 29
schon solche Tränensäcke? („Stern“)

 

Herzlichen Glückwunsch
an das Volk von Venezuela!

Wolfgang LangeAm Sonntag siegten Präsident Hugo Chávez und alle Linken bei einer Volksabstimmung über eine Reform der Verfassung. Meistens wird in den Medien ja nur hervorgehoben, Chávez wolle sich dadurch eine weitere oder gar unbegrenzte Amtszeit verschaffen. Deswegen will ich hier kurz aufzeigen, was in dieser Verfassung steht, für die Chavez und seine Regierung seitens aller imperialistischer Mächte so sehr angegriffen werden.

Es gibt eine Erweiterung der demokratischen Rechte. Entscheidungen von Bürgerversammlungen sind für den Staat verbindlich. Auf Selbstorganisationen besteht ein Rechtsanspruch. Betroffene werden an der Ausformulierung von Gesetzen beteiligt – sind wir hier in Deutschland etwa gefragt worden, als die Hartz-Gesetze verabschiedet wurden? Es werden Volksbefragungen zu allen Themen von nationaler Bedeutung einschließlich der Außenpolitik durchgeführt. Volksvertreter können nach der halben Amtszeit abgewählt werden. Die Privatisierung der Ölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme wird verboten – wohingegen hierzulande von der Wasserversorgung bis zum Krankenhaus alles privatisiert, dem Profitinteresse unterworfen und für die Massen immer unerschwinglicher wird. Volksbildung und Gesundheitsversorgung sind kostenlos.

Was schließlich neu ist und einen Aufschrei im Blätterwald nach sich zog: Mandatsträger können jetzt unbegrenzt oft kandidieren. Was ist daran eigentlich so schlimm? In Deutschland ist das zum Beispiel beim Amt des Bundeskanzlers ganz genauso – aber hier jault die Presse auf, Chávez wolle sich zum „Diktator auf Lebenszeit“ machen. Auch Frau Merkel kann, wenn sie so alt wird, noch mit 100 als Kanzlerin kandidieren, nur wählen wird sie wohl keiner mehr!

Die Perspektive Sozialismus steht in ganz Südamerika auf der Tagesordnung, und dafür bietet die Verfassung Venezuelas eine gute Plattform. Das Beispiel dieses Landes steht für alle anderen Völker: Es ist kein unabänderliches Schicksal, auf immer und ewig von ausländischen Finanzhyänen und ihren einheimischen Gefolgsleuten ausgebeutet zu werden. Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung, Völker wollen Revolution!

 

2. Freitag der 13. hatte es in sich: Im Bundestag wurde das „größte Konjunkturpaket der Geschichte“ beschlossen. Sein Inhalt: 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuersenkungen. Allerdings floss bereits mehr als doppelt so viel Geld, nämlich 102 Milliarden, in die Pleitebank Hypo Real Estate. Zum Vergleich: Der Bundeshaushaltsplan 2008 sah Ausgaben von 283,2 Milliarden vor, die Hartz-IV-Betroffenen erhalten insgesamt 20,5 Milliarden Euro. Das Konjunkturpaket soll davon ablenken, dass Hunderte von Milliarden Euro aus unseren künftigen Steuergeldern den Banken und Monopolen zugeschoben werden!

Für die Privathaushalte gibt es nicht mal Peanuts: Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren wird um ganze 35 Euro angehoben, aber das erhöhte Kindergeld wird Hartz-IV-Betroffenen gleich wieder abgezogen! Ein Viertel aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 24 Jahren, insgesamt 1,2 Millionen, sind von Hartz IV oder anderen Leistungen der Arbeitsagenturen abhängig. Dazu kommen 1,8 Millionen Kinder unter 15, die von Hartz IV leben müssen. Eine Familie mit zwei Kindern und 15.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr wird durch die gefeierte Steuer- und Krankenkassenbeitragssenkung um schlappe 3,75 Euro im Monat „entlastet“!

Die Linkspartei fordert eine Verdoppelung des „Konjunkturpakets“ und kritisiert dessen „soziale Schieflage“. Dabei muss die ganze Richtung dieses „Konjunkturpakets“ angegriffen werden! Tatsache ist doch, dass die Krisenlasten auf den Rücken der Werktätigen abgewälzt werden sollen. Dagegen richtet sich weltweiter Protest: Warum an diesem elenden System festhalten? Heute steht in den Zeitungen, wie die Klimakatastrophe voranschreitet, viel schneller als vorhergesagt. Der Kohlendioxidausstoß hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht!

In immer mehr Regionen kommt es zu Kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten und zunehmend auch direkt gegen das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das jetzt so unverhüllt sein wahres Gesicht zeigt. Am Freitag dem 13. machten die Italiener einen Generalstreik dagegen, dass die Banken Milliardengeschenke bekommen und gleichzeitig Hunderttausende Menschen ihre Arbeit verlieren. Bei Rom wurde stundenlang die Autobahn blockiert. Mittendrin dabei waren die Fiat-Arbeiter aus Neapel, die gegen die Stilllegung ihrer Fabrik kämpfen. Ebenfalls am Freitag dem 13. demonstrierten hier auf dem Marktplatz Tausende von Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, darunter 2.000 beamtete Lehrer. Sie streikten ausdrücklich auch für das Recht auf Streik und zeigten, dass man sehr wohl in der Krise kämpfen kann.

Laut Umfrage von „Infratest“ lehnt die Mehrheit der Bevölkerung das „Konjunkturpaket“ ab. Fast 50 Prozent stimmten für ein Gegenprogramm von fünf Politikwissenschaftlern, das einen Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro sowie eine Rentenerhöhung um 100 Euro vorsieht, wenn die Rente unter 800 Euro liegt. Das wären auf jeden Fall Schritte in die richtige Richtung. Die MLPD hat eine Broschüre herausgebracht mit dem Titel „Das Verursacherprinzip muss gelten: Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!“

Die Weltwirtschaftskrise lässt sich nicht „bewältigen“, wie es Oskar Lafontaine meint. Im offensiven, organisierten Kampf, der mit aller Härte geführt wird, müssen die Interessen der Massen gegen die Profitinteressen der Herrschenden durchgesetzt werden. Sich dabei auf die Regierung zu verlassen, heißt völlig zu übersehen, dass diese nur Dienstleister des Finanzkapitals ist. Wenn Frau Merkel es jetzt als „unanständig“ empfindet, dass gerade die Banken, die Milliarden zugeschoben bekommen, ihren Managern, also sich selbst, Milliarden an Boni zahlen, dann ist das schiere Heuchelei. Sie sitzt doch mit denen in einem Boot!

Und wenn Herr Köhler vom „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ faselt, ist das ebensolche Heuchelei. Der Kapitalismus ist nicht „menschlich“: Er gehört weg, er ist faul und überlebt! Ich denke, es wird unsere Generation und die unserer Kinder sein, die vollendet, was unsere Großeltern und Urgroßeltern 1919 begonnen haben – und dessen wir dieser Tage gedachten. Alles ist möglich, man muss es nur wollen!

Wolfgang Lange ist Bremer Kandidat der MLPD (Offene Liste)
für die Bundestagswahl 2009

 
Enteignung: Abwrackprämie vom ALG II abgezogen („Spiegel-Online“)

 

Konjunktur-Cha-Cha

Gehn Sie mit der Konjunktur
Gehn Sie mit auf diese Tour
Nehm’ Sie sich Ihr Teil, sonst schäm’ Sie sich
Und später gehn Sie nicht zum großen Festbankett

Gehn Sie mit der Konjunktur
Drehn Sie mit an dieser Uhr
Schöpfen Sie Ihr Teil und schröpfen Sie
Die andern köpfen Sie sonst später ohnehin

Man ist, was man ist, nur durch den inneren Wert
Den kriegt man gratis, wenn man Straßenkreuzer fährt
Man tut, was man tut, nur aus dem Selbsterhaltungstrieb
Denn man hat sich nur selber lieb

Drum gehn Sie mit der Konjunktur
Gehn Sie mit auf diese Tour
Holen Sie sich Ihre Kohlen wie
Der Krupp von Bohlen aus dem großen Weltgeschäft

Ojotoho, c’est la vie
Ohojoho jotoho, und ich zieh
Ojoho jotoho
Meine Kursgewinne heut

Ojotoho, c’est bonheur
Ojoho jotoho, und ich schwör
Ojoho jotoho
Auf die gute alte Zeit

Gehn Sie mit der Konjunktur
Gehn Sie mit auf diese Tour
Sehn Sie doch, die andern stehn schon dort
Und nehm’ die Creme schon fort beim großen Festbankett

Gehn Sie mit der Konjunktur
Drehn Sie mit an dieser Uhr
Laufen Sie, wenn’s sein muss, raufen Sie
Und dann verkaufen Sie mit Konjunkturgewinn

Mein Freund hat ’ne Freundin, und die ist Gott sei Dank
Chefsekretärin bei ’nem Boss von einer Bank
Der Chef geht mit ihr soupieren und gibt dann im Schwips
Für unsre Aktien ein paar Tipps

Drum gehn Sie mit der Konjunktur
Gehn Sie mit auf diese Tour
Geld, das ist auf dieser Welt der einz’ge Kitt, der hält
Wenn man davon genügend hat

Hazy Osterwald Sextett
 
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz