Lasst mich rein, ihr Reichen, Hartz IV stellt falsch die Weichen, muss bald Krümel suchen, ihr habt teuren Kuchen! Kling Glöckchen, klingelingeling, kling Glöckchen, kling!
Muss bald tüchtig frieren, öffnet mir die Türen, bin ein Hartz-IV-Opfer, krieg nur immer Klopfer! Kling Glöckchen, klingelingeling, kling Glöckchen, kling!
Hab kein Geld für Kerzen, hab nur Licht im Herzen, will Hartz IV vertreiben, es darf nicht länger bleiben! Kling Glöckchen, klingelingeling, kling Glöckchen, kling!
Hartz IV kommt nicht zu Reichen, ich mach ein Kreuz als Zeichen, wenn ich wieder gehe, dass es jeder sehe! Kling Glöckchen, klingelingeling, kling Glöckchen, kling!
Seit Jahren erzählen uns die Politiker in diesem Land von zu hohen Sozialversicherungskosten und damit verbundener mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nun habe ich mir am Wochenende ein 230 Seiten starkes Gutachten über die Auswirkung der in diesem Jahr in Kraft getretenen Gesundheitsreform auf die Beschäftigung zu Gemüte geführt.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Wenn die Gesundheitsreform tatsächlich die gewünschte Wirkung entfaltet, wird ein Kunststoffteil in der chemischen Industrie, das einen Produktionswert von 100 Euro hat, um sage und schreibe 14 Cent billiger. Soll davon die deutsche Wettbewerbsfähigkeit abhängen? Für wie blöd halten uns die Politiker? Die Lüge der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wie auch die Lüge, dass diesem Staat die Steuereinnahmen wegen zu geringen Wirtschaftswachstums wegbrächen, gehören zum Plan, die Sozialsysteme vorsätzlich zu zerstören!
Die kriminelle Energie der Regierenden hat noch nie Grenzen gekannt! Hier einige Beispiele: Senkung der Arbeitslosenhilfe! Verkürzung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes! Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen! Sonderopfer der Beamten! Arbeitslohn auf Sozialhilfeniveau! Senkung der Lohnnebenkosten! Reform der Sozialsysteme! Abschaffung der Flächentarifverträge! Senkung der Einkommenssteuer! Erhöhung der Arbeitszeit! Zwangsgebühr auf Krankenschein! Zuzahlung für Medikamente!
Das alles könnte die Politik des rot-grünen Regimes in Berlin sein, die Sache hat nur einen Haken: Beschrieben habe ich gerade die maßgebliche Politik der Regierung Brüning in der Weimarer Republik! Auf diese Weise machten sich Politiker schuldig, die Weimarer Republik zerstört und den Nationalsozialismus ermöglicht zu haben! Es ist exakt die Politik des Schröder-Fischer-Regimes! Doch diesmal werden wir die Öffentlichkeit drauf aufmerksam machen, damit niemand später die Ausrede hat, er oder sie habe von nichts gewusst!
Mit der eben beschriebenen Politik haben die Herrschenden in diesem Land dem Volk den Krieg erklärt. Und ich sage: Hier und heute nehmen wir diese Kriegserklärung an! Wir werden diesen Krieg führen mit der einzig wirksamen Waffe, die es gibt: nämlich mit dem Schwert der Wahrheit!
Diese Wahrheit werden wir auf Flugblätter drucken und in der Nachbarschaft der Politiker verteilen, die wir der Lüge und des Betruges überführen. Wir werden die Politiker so verunsichern, bis sie sich nur noch im Dunkeln aus dem Hause trauen, weil sie nicht wissen, wie informiert die Nachbarn sind, und weil sie Angst haben, dass die Nachbarn mit den Fingern auf sie zeigen und sagen: Das ist er, der Lügner, der Betrüger!
Das Volk wird sich in diesem Krieg den Staat zurückerobern! Denn wir sind das Volk und unser ist der Staat! Vorbei sind die Zeiten, in denen wir uns damit zufrieden gegeben haben, hier nur zu demonstrieren und uns gegenseitig zu klagen, wie unsozial die politische Gegenwart ist! Vorbei sind die Zeiten, in der eine DGB-Vorsitzende und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Helga Ziegert uns ungestraft sagen konnte, dass wir alle hier nur ein armseliger kleiner Haufen seien!
Ab heute wird gehandelt und der Kampf vom Reagieren auf das Agieren verlagert! Ab heute holt sich das Volk seinen Staat zurück! Und ich sage noch einmal: Wir werden die Kriegserklärung annehmen, und wir werden diesen Krieg führen, Stadt um Stadt, Straße um Straße, Haus um Haus, bis wir die Politiker mit Schimpf und Schande aus den Parlamenten hinausgeworfen haben! Wir sind der Staat! Wir sind das Volk!
Stille Nacht, traurige Nacht, Schröder hat uns plattgemacht! Millionen Menschen sind arbeitslos, in Deutschland ist der Teufel los! Hartz IV, wir danken Dir! Hartz IV, wir danken dir!
Stille Nacht, traurige Nacht, Deutschland hat Bankrott gemacht! Die Kinderarmut nimmt immer mehr zu, mit Unterstützung der CDU! Hartz IV, wir danken Dir! Hartz IV, wir danken dir!
Stille Nacht, traurige Nacht, auch die Rentner werden armgemacht! Sie zahlen für das Großkapital, ganz Deutschland ist eine Jammertal! Hartz IV, wir danken Dir! Hartz IV, wir danken dir!
Stille Nacht, traurige Nacht, mit dem Protest wird weitergemacht! Wir lassen den Politikern keine Ruh, wir schließen nicht die Augen zu! Wir kämpfen gegen Hartz IV! Wir kämpfen gegen Hartz IV!
Bremen ist so klein! Man munkelt, dass die scheinbar so unabhängigen und aufrechten Bürger(innen) weder das eine noch das andere sind: Hinter der Fassade gebe es Stammtischpolitik und Machttaktierereien, welche Mehrheiten wann, wo und wie „gegen die Linken“ im Bündnis organisierbar wären. Über provozierte Spaltungen werde gesprochen. Die Logik von „Wir sind das Volk“ werde nach rechts weitergesponnen.
Einzelne Möchtegern-Rädelsführer, die im Bündnisplenum bei allen inhaltlichen Debatten den Mund halten, wortkarg werden oder vage rumeiern, würden sich dort gern als „Chefs und Durchblicker“ aufspielen und schlecht über andere reden, natürlich nicht in deren Anwesenheit. Sind das die gepriesenen „neuen Poliker(innen)“? War die nachweislich zurechtkonstruierte „Gewaltfrage“ nicht anderes als ein abgesprochener Spaltungsversuch, das „Vergessen“ der Grundsatzpapiere der Koordinierungsgruppe ein machtpolitisches Kalkül, weil gerade die Mehrheit fehlte?
Das Bremer Bündnis hat sich in den letzten Monaten und auch Jahren genau dadurch ausgezeichnet, dass es – trotz teilweise sehr unterschiedlicher Einschätzungen und Interessenlagen – keine Instrumentalisierungs- oder Funktionalisierungsversuche weder des Bündnisses insgesamt noch von Einzelpersonen gab. Es gab immer ein ausdrückliches Bemühen, unterschiedliche Positionen zu vermitteln. Der inhaltliche Grundkonsens dabei: Gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau, gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus.
Mensch musste für eine Mitarbeit weder ausdrücklich „links“ noch „Sozialist(in) oder Kommunist(in)“ sein! Bezogen auf das Bündnis gab und gibt es von linken Gruppen oder Organisationen keinerlei machtpolitischen Taktierereien, Absprachen oder Ähnliches. Meines Wissens gab es ebensowenig irgendwelche merkwürdigen „Rekrutierungsversuche“ einzelner Personen. Inhaltliche Dissense wurden und werden so weit es geht diskutiert und im Zweifel abgestimmt – aber ohne geheime Schattenstrukturen und Mauscheleien!
Liebe „Bürger(innen)“, sosehr ich es schätze und auch „eingefordert“ habe, dass ihr euch selbst organisiert, müsst ihr sicher nicht die schlechten, herrschenden Politikformen kopieren. Wenn euch „die Linken“ irgendwie stören, wäre eine inhaltliche Klärung der Gründe angebracht, und wenn mensch sich dann nicht einigen kann, geht mensch getrennte Wege. So einfach. Das Bündnis wird die Montagsdemos sicher in geeigneter Weise fortführen.
Wenn ihr darüber hinaus oder ganz andere eigene Wege gehen wollt, steht dem nichts entgegen. Eine inhaltliche Klärung hielte ich zuvor für angebracht. Ich erwarte von euch eine klare Stellungnahme, um meinerseits sagen zu können, ob ich mit euch oder einzelnen von euch noch zusammenarbeiten will, oder ob ein paar Leute nicht das Bündnis verlassen sollten. Wir müssen uns nicht alle toll finden und Freund(inn)e(n) werden, aber Intrigen und Illoyalitäten haben im Bündnis definitiv keinen Platz. Allen wirklich Unabhängigen und Aufrechten alles Gute!
Unsere 19. Montagsdemo mit Kundgebung um 17:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz hatte bei kaltem Wetter nur etwa 60 Teilnehmer. In verschiedenen Beiträgen wurde Bilanz gezogen und unser Nein zur menschenverachtenden, diskriminierenden Politik und Gesetzgebung von Berliner Regierung und Opposition sowie unser Einsatz dagegen bewertet.
Wir brauchen uns nicht zu verstecken: Viele neue Erfahrungen wurden gemacht mit dem Offenen Mikrofon, mit neuen Ideen, Menschen zu gewinnen und sowohl den Methoden, die Montagsdemo-Bewegung mundtot zu machen, wie auch dem Sichdavonstehlen der Opportunisten zu widerstehen. Dabei ist aus losem Zusammenkommen über praktische gemeinsame Arbeit ein harter Kern entstanden. Es entstand Freundschaft und Vertrauen auf solidarischer Grundlage. Prinzipien sind dabei noch nicht so bewusst erarbeitet und festgelegt worden, aber wir haben gelernt, uns mit verschiedenen Problemen auseinanderzusetzen und sektiererische Haltungen zurückzuweisen. Wir kämpfen immer um ein einheitliches Bild der Demo, damit wir die Menschen erreichen. Leider waren wir noch nicht so glücklich bei der Gewinnung von Jugendlichen.
Nach kurzer Demo stieg dann ein lebendiges Abschlussfest mit circa 50 Teilnehmern als Ausdruck unseres gewachsenen Zusammenhaltes. Mit selbstgemachten Salaten, Gebäck und Glühwein kam Stimmung auf für Sketche, Gedichte, Lieder und viele Gespräche über Erfahrungen und den Ausblick ins neue Jahr. Am Ende wurde noch getanzt und schließlich gemeinsam aufgeräumt. Ein toller Abschluss, der Mut macht!
Am 27. Dezember 2004 findet in Bremen keine Montagsdemo statt, aber wir bereiten in verschiedenen Arbeitsgruppen den 3. Januar 2005 mit der „Agenturschluss“-Aktion vor. An diesem Tag beginnt die Montagsdemo wieder um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.