BREMEN. 1200 Hartz-IV-Familien müssen nach Senatsangaben jeden Monat Kürzungen der Sozialleistungen hinnehmen, weil ein Mitglied Vereinbarungen mit der Hartz-IV-Behörde Bagis nicht nachgekommen ist. "Solche Fälle dürfte es eigentlich gar nicht geben", sagte die Links-Abgeordnete Inga Nitz gestern in der Bürgerschaft. Schließlich sei Hartz-IV das Existenzminimum. Sie forderte den Verzicht auf Kürzungen, zumal sie oft zu Unrecht verhängt würden. So führe fast jeder dritte Widerspruch zum Erfolg.

Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder wichtige Bagis-Termine versäumt, müsse Strafen hinnehmen, sagte dagegen Karin Garling (SPD). "Man braucht ein Instrument, damit die Menschen sich bemühen." Weil die Kürzungen sehr hart träfen, dürfe die Behörde allerdings nicht so viele Fehler machen, genügend geschultes Personal sei daher nötig. So sieht das auch Michael Bartels (CDU), der die Kürzungen im Übrigen "für absolut notwendig" hält. Jedenfalls "für jene, die sich nicht an die Regeln halten". Ihn wundert zudem, dass Bremen 2007 rund 20 Prozent weniger Kürzungen verhängt hat als 2006, während im Bund die Zahl um 57 Prozent gestiegen sei. Horst Frehe (Grüne) betonte, schon die erste Armenverordnung Bremens von 1658 enthalte ein "Arbeitsgebot". Man dürfe nicht glauben, "das Manna vom Himmel fällt und man muss es nur verteilen". Manchmal seien die Strafen aber zu hart.