Landtag 12. Sitzung 17. Wahlperiode 13.12.07 Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren! Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP vom 22. November 2007 (Drucksache 17/149) Wir verbinden hiermit: Öffentlichkeit und parlamentarische Beteiligung bei der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sicherstellen! Antrag der Fraktion der FDP vom 11. Dezember 2007 (Drucksache 17/182) D a z u Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 13. Dezember 2007 (Drucksache 17/188) Abg. Beilken (Die Linke)*): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine kleine Anmerkung zu der Unterstellung des Kollegen Kastendiek! Es hat mich an folgendes erinnert: Bei der Einführung der Computer haben wir alle gehört, es gibt so etwas wie Murphys Gesetz, und das heißt, alles, was passieren kann, passiert auch. Ich bin der Meinung, es ist nur eine Frage, wann, und man muss sagen, alle Schmuddeligkeiten, die man sagen kann, werden auch gesagt, und das passiert auch erstaunlich schnell. Dann haben wir auch diese Schmuddeligkeit hoffentlich abgehakt. Lieber Herr Kollege Kastendiek, ich finde es wirklich geschmacklos, und ich sage Ihnen, von der Sache her, übrigens fühle ich mich auch persönlich betroffen. Ich kann eigentlich nicht glauben, dass Sie mir persönlich so etwas unterstellen, davon einmal ganz abgesehen, denn ich bin davon überzeugt - das gilt für unsere ganze Partei -, dass Volksabstimmungen ein sehr probates Mittel der Demokratie sind. Wir möchten das gern etwas stärker in diesem Land implementieren, und wir stehen damit nicht allein. Es ist in diesem Land auch dringend nötig! (Beifall bei der Linken) Schließlich ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, dass wir gelegentlich anprangern, dass wir in verschiedenen Fragen wie Hartz IV oder Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Rente mit 67, Mindestlohn in Berlin eine Regierung, ein Parlament haben, das mit zwei Dritteln der Parlamentarier gegen zwei Drittel der Bevölkerungsmehrheit in ihrer Meinung regieren. Bei Volksabstimmungen wäre das nicht möglich. Sie könnten auch nicht die Bahn für sehr wenig Geld verkaufen, denn dann würde Ihnen die Volksabstimmung auch nicht recht geben. Also, etwas mehr Demokratie brauchen wir dringend. Ich will hier nicht das immer wieder bemühte Wort der Politikverdrossenheit bringen, aber die Leute haben wirklich allen Grund dazu, wenn auf dieser Seite Politik gemacht wird. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Schweiz - es muss ja jetzt nicht immer etwas Linkes sein -, (Beifall bei der Linken) nehmen wir einmal die Schweiz! Untersuchungen zeigen, dass die Leute sich sogar individuell wohler fühlen, wenn sie das Gefühl haben, sie können mehr mitbestimmen, und das haben die Leute in der Schweiz. Sie haben ihre Bahn, und die haben sie auf einem sehr guten Niveau. Dieses Niveau wollen wir in allen Dingen haben, und da brauchen wir wirklich die Mitsprache der Leute. Es ist wohl klar, dass das Schwergewicht bei einer Volksabstimmung nicht auf Stimmung liegt. Wir fragen nicht eine Stimmung ab, sondern wir fragen dann etwas ab, worüber sich die Leute etwa ein Jahr lang in 1000 Zirkeln - das war in Frankreich so -, in 1000 Bewegungen, in 1000 Zeitungen, in 1000 Artikeln und in 1000 Diskussionen mit dem Thema beschäftigt haben, weil darüber abgestimmt wird. Das würde uns guttun. Lieber Herr Kastendiek, ich sage jetzt trotz allem: Überlegen Sie, ob es nicht vielleicht auch ein Grund sein könnte, warum wir das fordern. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, es könnte auch dieser Grund sein! Zumindest finde ich es impertinent, auch mir persönlich das zu unterstellen, was Sie getan haben. Wir knüpfen nicht an dumpfe Ressentiments und falsche Gemeinsamkeiten an. (Beifall bei der Linken) Ich komme dazu, was wir dringend zu diesem Reformvorhaben auf europäischer Ebene sagen müssen! Herr Dr. Kuhn hat gesagt, er sei gespannt und wolle hier feststellen, dass es ein Mehr an Europa gibt. Wir haben dann, ehrlich gesagt, viel Allgemeines gehört und viel Unbestrittenes, aber es wird nicht die Frage beantwortet: Welches Europa soll es denn sein? Von Herrn Möllenstädt von der FDP haben wir ausgerechnet den Hinweis bekommen, dass er ein Europa ohne soziale Marktwirtschaft nicht mitmacht. Ich finde, wir müssen schon wissen, was für ein Europa wir haben, und da geht es nämlich gerade um dieses Thema. Wir haben hier - das wissen Sie eigentlich, ich kann es mir nicht anders vorstellen - eine einigermaßen marktradikale Konzeption, die dieser Verfassung und auch diesem Reformvertrag zugrunde liegt. Es ist so, um es noch etwas allgemeiner vorauszuschicken, dass das Marktradikale das eine ist, und ein Beispiel erleben wir beim Thema Sparkassen. Wenn wir hier sagen, uns sind die Hände gebunden und so weiter, das europäische Gesetz, dann kommen Sie und sagen, das geht nicht, Europa, Sie haben es mir im Wahlkampf beim Thema Glücksspiel vorgehalten: Die europäischen Gesetze und so weiter, wir können nicht anders. Und jetzt? So, wie wir hier abstimmen, werden europäische Gesetze gemacht, nämlich durch Abnicken! Die Verantwortung haben Sie wieder abgegeben, dann ist es das Europa. Kein Wunder, dass die Leute dann sauer sind auf diese europäischen Instanzen, die Sie hier einfach abnicken und sagen, es ist Zeitdruck und so weiter. Damit kann man alles begründen, das ist leider zu unkritisch. Ich komme auf die einzelnen Punkte! Dann heißt es: Sparkassen können wir nicht mehr machen, das war früher, das geht nicht mehr! Globalisierung ? Europa, Europa -, Globalisierung, keine Sparkassen mehr! Das ist es, was dabei herauskommt, und zwar Schritt für Schritt in einem atemberaubenden Tempo. Ich frage mich manchmal, ob Sie bei dieser Entwicklung Bremser sind oder Sie sie noch vorantreiben. Innerhalb der Grünen gibt es da, glaube ich, unterschiedliche Meinungen. (Beifall bei der Linken - Zuruf des Abg. D r . K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]) Die Sparkassen und zum Beispiel auch die Bremer Landesbank sind Institutionen, die wir erhalten müssen, und hier sind wir diejenigen, die dafür kämpfen. Da sehe ich wenig Unterstützung, zumal wenn ich von dem Kollegen Dr. Kuhn angesprochen werde, der sich hier vielleicht einmal klarer äußern könnte. Dies heißt nämlich, dass wir in dem Moment keine Marktwirtschaft haben, sondern eine soziale Institution, die eben den Bürgern verpflichtet ist, sei es in ökonomischer Hinsicht - um Geld zur Verfügung zu stellen - oder sei es auch im Sinne der schutzwürdigen Interessen wie beim Glücksspiel, wo wir es gestern gerade noch geschafft haben, ein Gesetz zu verabschieden, das hoffentlich mit den europäischen marktliberalen Regelungen nicht allzu sehr kollidiert und trotzdem Bestand hat. Ansonsten schönen Dank, gestern haben Sie ein Gesetz beschlossen, und heute haben Sie beschlossen, weswegen das Gesetz nicht in Kraft treten kann! Das ist es, was ich an konkreten Beispielen kritisiere! (Abg. D r . G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Kompletter Blödsinn!) Ja, das hoffe ich, dass das Blödsinn ist! Das werden wir aber noch sehen, und wenn Sie dazu beitragen, dann - -. (Abg. D r . G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie hoffen, dass das, was Sie sagen, Blödsinn ist?) So kann man auch versuchen, Leute durcheinander zu bringen. Wir haben hier gerade von Herrn Dr. Sieling gehört, dass wir hier keine Herabsetzung und so weiter machen wollen. Man kann da nicht vor sich hinnölen, sage ich einmal, und meinen, das stört nicht! Entschuldigen Sie bitte! Arbeitet man sich mühsam durch die Formulierungen dieses Reformvertrags, so stellt man am Ende fest, dass sich inhaltlich so gut wie nichts vom gescheiterten Verfassungsvertrag unterscheidet. Es ist der sprichwörtliche alte Wein in neuen Schläuchen, zum Beispiel die Wirtschaftspolitik, die seit Maastricht im EG-Vertrag stehenden und im Verfassungsvertrag übernommenen neoliberalen Inhalte bleiben unverändert erhalten. Es ist keine Rede mehr von einem Sozialprotokoll, das selbst Kanzlerin Frau Merkel dem Verfassungsvertrag nach dessen Scheitern in Frankreich und den Niederlanden noch beifügen wollte. Allein bei den Werten der Union verzichtet man auf die -Herausstellung? - das ist jetzt ein Zitat, mit Genehmigung der Präsidentin - -eines Binnenmarktes mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb?. Das hat man also herausgenommen. Es ist aber klar, dass sich damit inhaltlich nichts ändern soll, es wird deshalb im Protokoll gleich angefügt, wonach der EU - jetzt wieder ein Zitat aus dem Protokoll zum Vertrag - -ein System gehört, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt?. Das ist es doch, auch Stichwort VW, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gewerkschaftsflügel, was uns allenthalben dann natürlich entgegenschlackert, wenn Sie die Arbeitsplätze bei VW dann in dieser Form leider auch nicht mehr erhalten können, weil das EU-Recht dagegen steht. Aber in diesem Moment gestalten Sie EU-Recht, seien Sie sich dessen bewusst und sehen Sie bitte diese Verbindung! Sie haben auch die Verantwortung für EU-Recht, das ist hier gerade heute der Fall. Deswegen geht hier einmal nicht Schnelligkeit vor Qualität, denn gerade damit kann man natürlich einiges durchsetzen, und diese Tricks machen wir nicht mit. Auch die Bevölkerung in Deutschland wird dies möglicherweise kritisieren, wie es in anderen Ländern auch schon geschah. Wir kommen dann auch noch auf die Frage der Abstimmung. Auf der anderen Seite wird die Grundrechtecharta nicht im Vertrag enthalten sein, aber sie wird durch einen Verweis als rechtsverbindlich erklärt. Großbritannien hat sich jedoch eine Ausnahme ausgehandelt, sodass der Grundrechtecharta von britischen Gerichten kein Rechtsschutz gewährt werden soll. Zwei andere Staaten - Irland und Polen - haben sich die Prüfung einer Ausnahme vorbehalten. Insofern hält es auch das Europäische Parlament für einen dramatischen Rückschlag und für eine schwere Beschädigung des innersten Selbstverständnisses der Europäischen Union, wenn der eine oder andere Mitgliedsstaat ein Opt-Out von der Charta der Grundrechte für sich in Anspruch nimmt. Dies ist anscheinend nicht so wichtig wie der gemeinsame Markt, da sind sich offenbar alle einig, und zwar eigentlich, weil sie gerade einmal die Mehrheit haben. Man kann nicht, wenn man europaweit gerade einmal günstige Mehrheiten hat, einen solchen Vertrag machen, der verfassungsähnlich ist und der dann das, was gerade einmal an Mehrheit vorhanden ist, als verfassungsähnliches Konstrukt dahinstellt, was dann eben eine Langzeitwirkung hat, die wir - ein solches Europa - eben nicht wollen. (Abg. D r . G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt verstehe ich, warum Sie gestern protestiert haben in Brüssel!) Ich würde gern darauf eingehen, das ist mir jetzt in diesem Moment nicht möglich! Da inzwischen auch die tschechische Regierungspartei ODS angekündigt hat, die Vereinbarkeit von Grundrechtecharta und Landesrecht überprüfen lassen zu wollen, wird sich die Wirksamkeit der Charta für die Bürgerinnen und Bürger erst noch zeigen müssen. (Abg. F r e h e [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage. - Glocke) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frehe? Abg. Beilken (Die Linke): Nein, bei aller Sympathie für dieses Verfahren mit Zwischenfragen, ich habe hier doch einen relativ umfangreichen Text. (Heiterkeit - Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das haben wir gemerkt!) Die Redezeit ist sonst zu kurz! Der zweite große Punkt - das werden einige von Ihnen wahrscheinlich auch wissen - ist die Frage der Militarisierung. Enthalten bleiben die Vorschriften des Verfassungsvertrags zur weiteren Militarisierung. Hier findet sich der berüchtigte Satz aus dem Verfassungsvertrag wieder, wonach - Zitat, mit Genehmigung der Präsidentin - -die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihre militärische Fähigkeit schrittweise zu verbessern?. Das ist es doch, was zu viel Protest geführt hat, und Sie segnen es heute wieder ab. Schönen Dank dafür! (Beifall bei der Linken - Glocke) (Beifall bei der Linken - Glocke) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Herr Abgeordneter, jetzt ist Ihre Redezeit zu Ende! (Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben noch Gelegenheit, das Weitere auszuführen, denn Sie brauchen ja auch erst einmal eine Zeit, um es vielleicht zu verarbeiten. - Danke! - Das Wort hat der Abgeordnete Beilken. Abg. Beilken (Die Linke)*): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich an einer sich in den letzten zehn Jahren leider zunehmend hier in diesem Land und in Europa unbestreitbar entwickelnden unsozialen Politik beteiligen, dann tragen Sie auch mit die Verantwortung, wenn wir schon darüber reden, dass es auch Auswüchse auf der Rechten gibt. Die Auswüchse auf der Rechten sind allerdings immer pseudosozial und kommen in einer Weise daher, dass sie dem ähneln, was wir wollen. Wir wollen vorwärtsgewandte Emanzipation, Demokratie und soziale Ziele. Die Rechten wiederum stehen für pseudosoziale Ziele und sind rückwärtsgewandt und antidemokratisch. Ich glaube, der Politikunterricht, der in den Schulen fehlt, könnte hier einigen anscheinend auch ganz gut weiterhelfen, damit Sie das gut auseinanderhalten können. Es ist wirklich geschmacklos, wenn Sie das wider besseres Wissen vermischen. Die Geschichte wiederholt sich hoffentlich in dieser Weise nicht, wie Sie es hier provozieren wollen. Das Aufrüstungszitat hatte ich zitiert, und zwar geht es darum, sehr geschätzter Herr Dr. Kuhn - -. (Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Herr Beilken, wer hat denn Milo?evi´c in Belgrad besucht?) Augenblick! Fragen Sie, ob Sie fragen können, und gut ist, und das jetzt nur einmal! Oder soll ich nicht weiterreden, was meinen Sie? (Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das müssen Sie im Parlament akzeptieren! Sie geben uns nicht die Regeln vor!) Ja, dann ist gut! Entschuldigung, wir sind alle schon etwas beansprucht! Dann lassen Sie es bitte! Jetzt aufzudrehen, dazu ist es ein bisschen spät, Herr Kollege! Herr Dr. Kuhn hatte nach der Militarisierung gefragt, und es ist so, es gibt ein Gebot, die Anstrengungen zu verstärken. Ich habe es jetzt gerade am Platz gelassen, es müsste Ihnen bekannt sein, das ist eine Art Aufrüstungsgebot. Wenn Sie das für richtig halten, müssen Sie es vertreten! (Zuruf des Abg. D r . K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]) Wir vertreten weltweit eine soziale Politik, die das Aufrüsten überflüssig macht. Das ist unser Grundkonzept, und ich bitte Sie sehr, sich daran zu beteiligen! Dann reicht nämlich unsere bestehende Aufrüstung. (Beifall bei der Linken) Zur Sozialgesetzgebung! Sie haben einen Ausflug in die Geschichte gemacht, weil Sie es ganz genau und natürlich viel besser wissen als ich. Das ist Ihnen offenbar irgendwoher eingegeben, dass Sie diese Meinung haben. Diese Sozialgesetzgebung ist immer auch mit Druck von unten, das werden Sie wohl kaum bestreiten, entstanden. Was jetzt das Entscheidende ist, ob es jetzt die letzte Einsicht von Menschen wie Bismarck ist oder von Unternehmern oder ob der Druck von unten, von Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen bis hin zu Umsturztendenzen, entscheidend war, das wollen wir hier einmal jetzt wenigstens im Moment offen lassen. Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn, Sie können nicht sagen, das Entscheidende war die Klugheit der Unternehmer. Diese Art von geschichtlicher Belehrung, schönen Dank! (Beifall bei der Linken) Für jemanden, der sich so gebildet hat wie Sie, ist es merkwürdig. Ich nenne Ihnen auch ein aktuelles Beispiel: Die Dienstleistungsrichtlinie, die Rot-Grün machen wollte, diese Liberalisierung, die sich jetzt auch gegen die Handwerker im Land gewendet hätte, hat ver.di zusammen mit den Handwerkern und mit der Partei Die Linke verhindert! So funktioniert es auch heute noch, und dann durchaus gemeinsam mit kleinen und mittleren Unternehmen. Aber was Sie hier fördern, ist ein Europa der Konzerne, wie der Kollege Erlanson gesagt hat. Darüber müssen Sie sich leider noch einmal ein bisschen Gedanken machen, glaube ich. Ich komme zu der konkreten Frage, was wir uns denn positiv für Europa vorstellen! Das Grundgesetz enthält ein Sozialstaatsgebot. Wenn wir das nicht hätten, dann sähe alles hier schon ein bisschen anders aus. Dieses Sozialstaatsgebot ist auch ein historischer Kompromiss, der aufgrund des Drucks von unten, damals war selbst die CDU eine ausgesprochen soziale Partei, Stichwort Aalener Programm - -. (Widerspruch der CDU) Ja, das ist so gewesen! Ehrlich gesagt, wenn wir heute dahin wollten, müssten Sie praktisch unsere Forderungen unterstützen, um da wieder hinzugelangen, dass wir eine wirklich soziale Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat sind, wie es im Grundgesetz steht. Sie würden eine solche Bestimmung heute nicht mehr beschließen, Sie nicht! (Beifall bei der Linken) Dahin wollen wir wieder! Wir wollen nicht warten, bis wir die nächste Katastrophe haben - Stichworte Weltkrieg, Weltwirtschaftskrise -, bis die Bevölkerung wieder so wild ist, dass Sie bereit sind, solche Kompromisse hier mit abzuschließen, damit wir auch eine soziale Gesetzgebung haben. Wir müssen nicht so lange warten. Die Zeiten werden härter, die Leute werden aufmüpfig und wütend, es gibt wieder eine stärker werdende soziale Bewegung, sodass wir hoffentlich die Kurve bekommen, diesmal etwas schneller wieder zur sozialen Gesetzgebung zurückzufinden, auch in Europa. - Danke schön! (Beifall bei der Linken)