7.10.2007

Politische Prozesse "live" mitverfolgen
Gleich mehrere Ausschüsse und Deputationen des Parlaments tagen ab sofort öffentlich

Von unserem Redakteur
Wigbert Gerling

BREMEN. Parlamentarismus hinter verschlossenen Türen? Für Deputationen und Ausschüsse der Bürgerschaft gilt das nicht mehr. Was einst geradezu undenkbar war, kann nun zum Normalfall werden. Der erste geballte Beweis wird in der kommenden Woche erbracht: Zu mehreren Sitzungen wird mit dem Vermerk "öffentlich" eingeladen.Die Bevölkerung hat ab sofort mehr als nur einen Fuß in der Tür und damit die Aussicht, eine Facette von bremischer Politik "live" und damit in Echtzeit mitzuerleben. Allein für die kommende Woche stehen fünf Termine auf der politischen Tagesordnung. Am Mittwoch kommt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung um 10 Uhr im Haus der Bürgerschaft zusammen. Der genaue Ort der Handlung: Raum II. Zur Themenpalette gehört der Hochschulsport, der Hochschulzugang für Nichtabiturienten und auch die Auswertung einer statistischen Erhebung zu den "Hochschulen im Bundesgebiet 2007". Am selben Tag folgt um 13 Uhr, dann in Raum I, die Sitzung des Rechtsausschusses.Am Donnerstag gibt es einen weiteren Schuss Transparenz im bremischen politischen Prozess: Die Deputation für Bildung tagt ab 10.15 Uhr im Behördengebäude am Rembertiring 8-12 (Sitzungssaal 120). In der Diskussion geht es unter anderem um die Ergebnisse von Abiturprüfungen, um Anträge auf Notenbefreiung in Grundschulen und um das Nichtraucherschutzgesetz.Ist die Bildungsdeputation ein angestammtes "Modell" im politischen Betrieb, kann der Krankenhausausschuss den Status des Neuen für sich reklamieren. Er ist ein Ergebnis aus der Aufarbeitung des Klinikskandals, der einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen hatte und längst auch die Gerichte beschäftigt. Der Ausschuss, der sich der Kontrolle der Kliniken widmen soll, trifft sich zur ersten und deshalb "konstituierenden Sitzung" am Donnerstag um 13.30 Uhr im Börsenhof A, 3. Etage, Raum 301 C. Unter anderem geht es dann zunächst um die Wahl der oder des Vorsitzenden. Am Freitag schließt sich dann noch in dieser Woche der Transparenz der Haushalts- und Finanzausschuss mit seiner öffentlichen Sitzung um 10 Uhr im Haus der Bürgerschaft an (Raum II).Das Parlament hatte, wie berichtet, im vergangenen Monat beschlossen, dass Deputationen und Ausschüsse künftig öffentlich tagen könnten. Eine Einschränkung sei allerdings möglich, "wenn Interessen Dritter berührt" seien.Die Termine der Sitzungen werden künftig in der Rubrik "Stadtumschau" auf der zweiten Seite unseres Lokalteils regelmäßig veröffentlicht.

© Bremer Tageszeitungen AG



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