Streit um
Arbeitsmarktpolitik Senatorin Karin Röpke reagiert verschnupft /
Grüne begrüßen Vorstoß für mehr feste Jobs Von unserem
Redakteur Bernd Schneider |
BREMEN. Mehr sozialversicherungspflichtige
Stellen, finanziert aus öffentlichen Kassen, dafür weniger Ein-Euro-Jobs -
diese Forderung aus der Bremer Arbeit GmbH (bag) sorgt für Wirbel im
politischen Raum. Die Grünen applaudieren, Arbeitssenatorin Karin Röpke
(SPD) reagiert verärgert, und der frühere Staatsrat Arnold Knigge weist
die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück."Es freut uns, dass wir mit
unserer Auffassung nicht mehr allein dastehen." So kommentiert Silvia
Schön (Grüne) den bag-Vorstoß. Ein-Euro-Jobs böten Langzeitarbeitslosen
keine berufliche Zukunft, Arbeitsvermittler sollten lieber "echte
Perspektiven" schaffen. Schön: "Wir hoffen, dass die neue Staatsrätin
Birgit Weihrauch die Chance nutzt und die längst überfällige Korrektur in
der Beschäftigungspolitik vornimmt."Röpke dagegen weist die bag-Forderung
in weiten Teilen zurück. Die beanstandeten Injobs (Bremer Behördenjargon
für Ein-Euro-Jobs) seien "bundesweit ein wichtiges arbeitsmarkt- und vor
allem sozialpolitisches Instrument", um Langzeitarbeitslose zu
beschäftigen. Sie seien ein gutes Mittel, um in großem Umfang zusätzliche
Beschäftigung zu schaffen, ohne Jobs in der Wirtschaft zu verdrängen.
Sozialversicherungspflichtige Stellen mit öffentlichem Geld könnten das
nicht leisten. Zudem zeige die Erfahrung, dass sie zu selten das
gewünschte Ziel erreichen, nämlich Arbeitslose in der freien Wirtschaft in
Lohn und Brot zu bringen. Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) - von der
bag als Vorbild für sozialversicherungspflichtige Jobs ins Gespräch
gebracht - werde heute zudem kein Beitrag mehr in die
Arbeitslosenversicherung gezahlt. Folge: Anders als vor der
Arbeitsmarktreform Hartz IV schone eine ABM nicht mehr die Kassen der
Kommune zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die von der bag
erhoffte Entlastung trete für die Kommune folglich gar nicht ein. Auch
deshalb sei es "völlig absurd, dem früheren Staatsrat Dr. Knigge hier zu
unterstellen, er sei mehr den Interessen der BA als den Interessen Bremens
gefolgt". Röpke sagte aber auch: Sozialversicherungspflichtige Jobs,
finanziert mit öffentlichem Geld, könnten sinnvoll sein, wo sie
unmittelbar zum Übergang in die freie Wirtschaft beitrügen. Dafür habe
Bremen ein Programm aufgelegt. Im Übrigen müsse die Stadt ihre "Konzepte
immer wieder überprüfen und nach den besten Wegen suchen", das "enorme
Problem" der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen". Dafür müssten
alle Akteure eng zusammenarbeiten "und nicht über die Presse gute
Ratschläge erteilen".Der frühere Staatsrat Arnold Knigge betonte, er kenne
"keine Stadt, in der Arbeitsmarktpolitik so eng mit den Interessen der
Kommune" verwoben sei, wie in Bremen. Nachbarschftseinrichtungen, Pflege
und Sport profitierten von Injobs. |