88. Bremer Montagsdemo
am 12. 06. 2006  I◄◄  ►►I

Zu Gast bei Arbeitslosen

Merkel bringt aus armen Kindern keine Muse hervor, denn sie bleiben draußen, vor dem Arena-Tor! Am 10. Juni war das 2. Frühlingsfest der Montagsdemo in Bremen. Ich habe da wieder begriffen: Die reiche Merkel sollte sich sehr schämen!

Mein Wirkungsfeld war der Losbudenstand, es kamen auch viele Kinder herbeigerannt. Sie wünschten sich dies oder das, ganz im Geheimen. Da sollte doch kein Kinderherz vor dem Stand weinen!

Die Kleinen hatten kaum Geld in den Taschen. Sie mussten sich, wo es ging, einige Münzen erhaschen. Da kam ein Engel an den richtigen Ort und kaufte Lose ein, doch er wollte viele Sachen nicht. Da hörte man die Kinder schrei’n!

„Ich, ich!“, grölte es aus vielen Kindermäulchen. Da spürte man nichts von bravem Heucheln! Die gute Frau als Engel hatte die Herzen der Kinder erreicht, und ihres war butterweich! Bei uns auf dem Montagsdemo-Frühlingsfest waren die Kleinen für ein Weilchen im Königreich.

Der Tag war gelungen, die Stimmung grandios! Kinderherzen hatten Freude, auch ohne Los! Merkel geht umsonst in die WM-Arenen hinein. Einmal arme Kinder zu beschenken, fällt ihr nicht ein!

Merkel denkt sicher: „Mein Haus, mein Pferd, meine Jacht!“ Oder habe ich aus Unwissenheit etwas Falsches gedacht? Einen Dank dem Engel für diesen schönen Tag! Ein „Schäm dich!“ an Merkel, die freien Eintritt mag!

Blockpetzen und Sekundärtugendwarte verhängen Sanktionen und Abqualifizierungsmaßnahmen

Die Änderungen von Hartz IV bedeuten noch mehr Abzocken bei den Ärmsten der Armen. 70 „Korrekturen“ sind vorgesehen, darunter weitere Sanktionen und Kürzungen, wenn man völlig unzumutbare „Arbeit“ ablehnt, zum Beispiel als hochqualifizierter Mensch erst mal „Qualifizierungsmaßnahmen“ annehmen oder Hundekot einsammeln soll.

Per Datenabgleich wird „verheimlichtes Vermögen“ aufgespürt: Bei nur einem Supermilliardär ließe sich das leichter und in größerem Umfang auffinden als bei neun Millionen Arbeitssuchenden! Durch Außendienstkontrollen wird sichergestellt, dass man jederzeit rund um die Uhr erreichbar ist: Eine weitere Ebene der „Stallpflicht“!

Lebensgemeinschaften, Mann oder Frau, müssen neuerdings nachweisen, dass sie kein eheähnliches Verhältnis haben. Diese „Umkehr der Beweislast“ ist ein klarer Rechtsbruch: Seit wann muss der Dieb nachweisen, dass er geklaut hat?

Ein letztes Beispiel: Nach Gesetz dürfen junge Menschen mit 18 Soldat(inn)en werden, aber bis 25 keinen eigenen Hausstand gründen, nur weil sie arbeitslos sind! Wenn sie „wiederholt“ irgendwelche ominösen Angebote ablehnen, wird ihnen alles Geld, auch Wohn- und Heizkosten, gestrichen. Das ist übrigens gegen das Grundgesetz gerichtet. Was für ein fieses System!

Und da kommt der Hammer: SPD-Chef Kurt Beck hat in der Debatte über einen „Missbrauch“ der Hartz-IV-Regelungen „mehr Anstand“ angemahnt, und zwar von den Sozialleistungsempfängern: Man müsse „nicht alles rausholen, was geht“!

Zu den angeblichen Schlupflöchern sagte Beck weiter, die Hartz-IV-Reform habe „eine Reihe von neuen Möglichkeiten“ geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig eingeschätzt habe. Wie schön, auch mal die eigene Einsicht ihrer ganzen Dusseligkeit zu hören.

Was die Frage des Anstands betrifft, ist es meiner Ansicht nach besser und richtiger, erst mal bei sich selbst und der gesamten Politikerclique anzufangen. Fortzusetzen wäre es dann bei allen Wirtschaftsbossen, bei den Millionären und Milliardären. Das, was der SPD-Chef Beck will, ist unanständig!

Genauso ist diese Pastorentochter Merkel in meinen Augen unanständig, wenn sie mal wieder das Volk zur Kasse bitten will. Sie meint: „Ich kann in einer solchen Reform nicht von der Politik verlangen, dass sich alles ändert, aber niemand etwas merkt“. Der Anlass: Im Gesundheitsbereich sollen 10 Milliarden Euro im Jahr eingespart werden für „Privatunfälle“.

Vordergründig wird vom „Drachenfliegen“ geredet, aber im Prinzip ist jeder Fahrrad- oder Haushaltsunfall gemeint. Alles wird angezweifelt und im Ergebnis den Patienten aufgehalst, ungeachtet ihrer immer brav bezahlten gesetzlichen Krankenversicherung! Darüber hinaus gibt es Pläne, den bisherigen Beitrag der Betriebe und Konzerne völlig aus den Sozialversicherungen herauszunehmen.

Alles soll der Bürger in Zukunft alleine tragen: Mit dieser volksfeindlichen Politik von Leuten, die sich christ- und sozialdemokratisch nennen, marschieren wir direkt zurück ins Mittelalter! Schon damals wurde das Volk geschröpft, unter anderem für Rüstung und Kriege; heute wird immer mehr für Soldaten und neueste Wehrtechnik ausgegeben. Länder, aus denen Menschen zur Zeit angeblich „zu Gast bei Freunden“ sind, werden nach der Weltmeisterschaft das Gegenteil feststellen.

Beck’s anständige Würdelosigkeit

Normalerweise verkneife ich es mir, auf die unqualifizierten Pöbeleien unserer Politiker einzugehen. Aber bei Herrn Beck mache ich mal eine Ausnahme. Nicht, weil ich Herrn Beck mag, sondern weil ich es einfach klasse finde, was er da von sich gegeben hat. Man hört sofort, das ist ein Mann mit Durchblick und Ahnung!

Er meinte doch allen Ernstes – ich denke das jedenfalls, weil er doch bestimmt ernst genommen werden will –, dass die arbeitslosen Menschen „Anstand“ zeigen sollten.

Ich finde, das ist ein super Appell an zehn Millionen Menschen, die durch Politiker wie ihn ihre Arbeit verloren haben und in unserer gewinnorientierten Gemeinschaft auch vielfach ihr gesellschaftliches Ansehen. Ein super Appell an zehn Millionen arbeitslose Menschen, denen man ihre Lebensgrundlage entrissen hat und die mit Anstand ihr Überleben neu ordnen!

Was die Aussage von Herrn Beck endgültig unerträglich und widerlich für mich macht, ist folgendes: Als ich ihn von „Anstand“ reden hörte, hatte ich die Assoziation zu „Würde“. Von dort kam ich zu den garantierten Menschenrechten in unserer Verfassung. Über diese zur Behandlung der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden durch die Mitarbeiter bei den Bagis-Stellen.

Ich denke, dass bei den Umschulungen oder Ausbildungen der Bagis-Mitarbeiterinnen und -Mit­arbeiter die Worte „Anstand" und „Würde“ nicht vorkommen. Anders lässt es sich für mich nicht erklären, wenn die ehemaligen „Job-Manager“ mit ihren „Kunden“ umgehen wie mit Leibeigenen.

Wenn sie die ihnen anvertrauten Menschen behandeln wie den letzten Dreck, obwohl sie ihnen nach besten Kräften helfen sollten. Wie sie die Menschen verunsichern und mit Halb- und Unwahrheiten überschütten. Wie sie auf die von ihnen verwalteten Menschen Druck ausüben können und sollen.

Die arbeitslosen und arbeitssuchenden Menschen werden durch das maßlose und schäbige Verhalten der Bagis-Leute gedemütigt und entwürdigt. Wenn nun „Anstand“ gefordert wird, wie sieht es dann mit dem anständigen Verhalten der Bagis-Beschäftigten aus?

Sie haben keine zehn Millionen Arbeitsplätze, in die sie arbeitssuchende Menschen vermitteln können. Deshalb wurde der Name „Job-Manager“ wohl auch wieder abgeschafft. Sie heißen nun aber nicht Mangelverwalter, sondern aus ihnen wurden die „Fall-Manager“.

Dieses Wort verursacht bei mir eine beunruhigende Vorstellung: „Fall“ verbinde ich mit kriminellen Machenschaften, Überwachung und Diskriminierung. Leider hat mich meine Vorstellung nicht getäuscht! Ich will nicht hoffen, dass in Zukunft der „Fall Grosse“ bearbeitet wird, sondern immer noch „Frau Katharina Grosse“ zum Gespräch gebeten wird.

Da aber auch die „Fall-Manager“ keine vernünftigen Arbeitsplätze anbieten können, denke ich, die ganze Arbeitsagentur und ihre vielen unsinnigen Auswüchse sollten eingestampft werden. Kann ein Kaufmann kein Angebot machen, muss er seinen Laden auch schließen!

Das viele Geld, das dann frei würde, könnte für die durch eine verfehlte Politik unter die Armutsgrenze gerutschten Menschen sinnvoll und direkt verwendet und eingesetzt werden. Es wäre endlich an der richtigen Stelle! Wir müssten nicht mehr über Anstand, Würde und Menschenrechte sprechen. Sie wären dann wieder selbstverständlich.

Verdummung per Gesetz

Die Diskussion über die sogenannte Kostenexplosion bei Hartz IV trägt, je länger sie geführt wird, um so faulere Blüten. Während die Union eine komplette Überprüfung fordert, meint die SPD, nur kleine Korrekturen reichten aus. Die Union stellt den Satz von 345 Euro schon in Frage und möchte ihn auf 282 Euro senken. Müntefering hält an den bisherigen Satz fest. Hombach, ein Finanzberater von Frau Merkel, der ihr den Floh ins Ohr gesetzt hat, die Höhe des Arbeitslosengeldes locke Menschen aus dem Ausland nach Deutschland, sagt, diese Menschen möchten sich in der sozialen Hängematte ausruhen und nicht mehr arbeiten: Das mache den Staat pleite. Dies sagte Herr Hombach dem Käseblatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 28. Mai 2006.

Es scheint gerade passend zu sein, dem sogenannten Sozialneid nach unten Zunder zu geben. Die Armen müssen jeden Euro, den sie haben oder kriegen, rechtfertigen. Die Sendung „Sabine Christiansen“ lief unter den Titel: „Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?“ So wird schamlos Stimmung gemacht gegen die Bezieher des Armengeldes. Es sind reichlich böse Worte gefallen von den feinen Herrschaften, die die Bezieher als kriminell, mafiös und „Pack“ bezeichnen. Nur noch die Staatsgewalt räuchert diesen Müllhaufen aus: Das ist für einen ALG-II-Bezieher der gefühlte Ton. Solche Stimmen sind auch vermehrt von Arbeitern zu hören, die sich auf das Zentralorgan „Bild“-Zeitung berufen. Sie ist eher als Witzblatt oder schräger Comic zu bezeichnen.

So wird erfolgreich der Sozialstaat zertrümmert: Auf der einen Seite die Politik, auf der anderen die vulgären Stimmungsmacher der Boulevardzeitungen. Und es zündet bestens. Ein weiterer erfolgreicher Einflüsterer ist der Journalist Jorges. Er hat im „Stern“ eine Kolumne, seine letzte hatte den Titel: „Der Kommunismus siegt“. Er nannte darin Marx und Hartz im gleichen Atemzug. Er behauptet, Hartz IV sei der Realsozialismus: Es mache die Menschen frei von der Diktatur des Kapitals und befreie die Massen von der Fronarbeit. Ein paar Tage später war er bei „Sabine Christiansen“ eingeladen. So rückte er auf in die Gästerunde und konnte seine Sprüche dem Abendpublikum an die Backe kleben.

In dieselbe Kerbe haut Kauder aus der CDU. Er sagte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31. Mai 2006, Langzeitarbeitslose seien Langschläfer, daher müssten sie Arbeit annehmen, auch wenn es keine Bezahlung dafür gebe. Er meinte damit die Ein-Euro-Jobs. Alle Arbeit, die es gibt, muss getan werden, egal welchen Lebenslauf oder welche Qualifikation der Mensch hat: Das heißt Spargelstechen auf dem Feld für den arbeitslosen Manager oder Akademiker. Es ist das Ziel, eine Sozialhilfe wie in den USA und in Großbritannien zu schaffen, eine Hilfe, die nur die Notbedürfnisse stillt. Man braucht nicht zu erfrieren und nicht zu verhungern. Leben nennt man das nicht mehr. Es ist blanker Zynismus, der verbreitet wird, um die Kürzung, die im August 2006 kommt, zu rechtfertigen.

Allein die Informationen, die vor kurzem in den Medien waren, wie der Satz von 345 Euro errechnet wurde, lassen einen mit den Ohren schlackern. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat dazu die Durchschnittsausgaben der Geringverdiener herangezogen. In der „Frankfurter Rundschau“ vom 24./25. Mai 2006 war eine Tabelle mit den festgelegten Ausgaben zu sehen. Diese sind von vornherein viel zu niedrig angesetzt. Das kritisiert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und macht eine andere Rechnung auf. Er kommt auf 415 Euro im Monat, sagt aber, auch dieser Satz sei noch zu gering: Ginge es nach dem reellen Kaufverhalten eines ALG-II-Beziehers, komme man auf 500 Euro im Monat.

Bei der Tabelle, die in der Zeitung veröffentlicht wurde, geht es um einen Mindestbedarf. Für Bildung ist er mit null Euro angegeben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband möchte 40 Euro im Monat für diesen Posten. PKW-Betriebskosten, Handy und VHS-Kurse sowie Bücher fallen ganz durch. Im Klartext heißt das, der Langzeitarbeitslose hat kein Recht auf Bildung. Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, Hartz IV ist auch Verdummung per Gesetz!

Was auf Bundesebene auf Umsetzung wartet, ist in Bremen seit Ende Mai 2006 festgeklopft: Die Sozialdeputation beschloss, die Sozialhilfe von 345 Euro nicht zu erhöhen. Dieser Satz stammt aus den Jahr 1998 und wird ohne Erhöhung in das Jahr 2006 übernommen, obwohl er eigentlich alle fünf Jahre den aktuellen Verhältnissen angepasst werden soll. Pustekuchen! Die Berechnung besteht aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, doch der jetzt festgesetzte Satz bleibt bis 2011 gültig. Das ist eigentlich ein Grund, der Senatorin für Soziales, Frau Röpke, aufs Dach zu steigen! Der niedrige Satz von 345 Euro wird von der Kommune und vom Bund damit begründet, dass sich das ALG II, also auch die Sozialhilfe, an der Rentenformel orientiere. Steige die Rente nicht, bleibe auch das ALG II am Boden, so die nüchterne Aussage der Ideengeber.

Die derzeitigen und künftigen Angriffe auf die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld haben einen europäischen Zusammenhang: Dem aggressiven Umbau der Wirtschaft und dem Zurückfahren des Sozialstaates liegt ein Programm zugrunde, das 2001 in Lissabon beschlossen wurde. Es sieht vor, Europa bis 2010 zum wirtschaftsstärksten Raum der Welt zu machen, noch vor den USA. Das sei nur zu erreichen durch Schaffung eines Niedriglohnsektors. Deutschland hat 2007 für ein halbes Jahr den europäischen Ratsvorsitz inne, und Minister Glos, CSU, ist Koordinator des Lissabon-Prozesses.

Die ALG-II-Bezieher sind die künftige Arbeitskolonne in dieser Sonderwirtschaftszone. Man hat sie jahrelang verarmen und verdummen lassen. Diese Menschen stellen wenige Ansprüche, sie kennen es nicht anders. Das Absurde am ALG II und auch an dessen Verschärfungen ist, dass keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Das war, um mit spitzer Zunge zu sprechen, auch nicht der Sinn der Arbeitsmarktreform. Sinn war und bleibt die Disziplinierung gegenüber Papa Staat. Nach dem August 2006 wird sich die deutsche Gesellschaft weiter spalten: Ein Drittel arbeitet in etablierten Jobs, ein Drittel arbeitet im Niedriglohnsektor, und ein weiteres Drittel bleibt arbeitslos und ohne Hoffnung.

Brunnenvergiftung und ewig wiedergekäute Lügengespinste

Es vergehen kaum ein paar Tage, ohne dass erneut zur Hatz auf uns Arbeitslose geblasen wird. Ich kann diese ewig wiedergekäuten Lügengespinste nicht mehr hören!

Durch den permanenten Stellenabbau kann sich die Zahl der Arbeitslosen zwangsweise auch weiterhin nur chronisch erhöhen! Statt an dieser Stelle die Arbeitsmarktpolitik – in ausnahmsweise mal sinnvoller Manier – zu optimieren, wird in alter Tradition schon wieder das Opfer zum Buhmann gemacht. Selbst ein Bundesrichter rügt inzwischen die Verschärfung von Hartz IV bei den eheähnlichen Gemeinschaften und den Stiefkindern als „verfassungsrechtlich bedenklich bis nicht zulässig“, spricht sogar vom „Bruch mit praktiziertem Recht“.

Ebenso haben sich in Bremen Vertreter verschiedener Institutionen gegen das Schüren einer Misstrauenskultur durch den neuen Außendienst gewandt. Mit der angezettelten Hetzkampagne des neoliberalen Mainstreams soll die nächste Verarmungswelle eingeläutet werden, um der Durchsetzung einer künftigen Enteignungs- und Verarmungspolitik Tür und Tor weit zu öffnen. Beschämenderweise leben inzwischen mindestens acht Millionen Menschen an der Armutsgrenze, im sonst so reichen Billiglohnland Deutschland. Monatlich kommen ungefähr 15.000 neue Erwerbslose hinzu, weil ihre Arbeitsplätze verlagert oder vernichtet wurden!

Damit die Bevölkerung diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik nicht wahrnimmt, werden ständig neue alte Feindbilder von angeblichen fürstlich residierenden „Sozialschmarotzern“ verbreitet, die sich dann im unterstellten Luxus­umfeld eines sogenannten Florida-Rolf wiederfinden müssen. Die „Blöd“-Zeitung scheute nicht vor der infamen Meldung „Villa mit Hartz IV: Frau wohnt auf 500 qm mit Pool, sechs Bädern, neun Zimmern – und der Staat zahlt“ zurück. Bei diesem Thema scheinen fast die gesamten Medien als Brunnenvergifter gleichgeschaltet worden zu sein. Wollen sie nicht, oder können sie die derzeit laufende, dramatische Spaltung der Gesellschaft in ein Oben oder Unten nicht erkennen? Ich unterstelle ihnen die bewusste Verwechslung von Opfern und Tätern, um die neuerliche Hetze ungehindert fortführen zu können.

Von vorne bis hinten werden die „Anspruchsberechtigten“ gegeißelt und nicht das System, das sie hervorbringt! Ich habe einfach keine Lust mehr, mich ständig verteidigen zu müssen – denn auch ich bin ein ganz normaler Mensch mit ganz normalen Wünschen. Ich möchte ebenso an der Erwerbsarbeit wie an der Wohlstandsgesellschaft teilhaben können! Dabei bleibe ich, selbst wenn ich den Status „arbeitslos“ bekommen habe, noch immer ein ganz normaler Mensch. Genau Letzteres wird uns Erwerbslosen abgesprochen. Wir sollen uns klaglos in die unterste Kaste hineintreten, uns zum Paria einer Gesellschaft machen lassen, die schlicht nicht so viele Arbeitnehmer gebrauchen kann, wie nun einmal da sind! Als ob wir dafür verantwortlich zu machen wären!

Außerdem benötige ich für meine Arbeit einen Lohn, von dem es sich menschenwürdig leben lässt. Inzwischen hat es sich eingebürgert, Arbeitslosen eine „Entlohnung“ zumuten zu dürfen, die ein Leben nicht mehr ermöglichen kann, weil die Betroffenen sich entscheiden müssen, ob sie davon Miete zahlen oder den Kühlschrank füllen wollen. Von medizinischer Versorgung und kulturellen Bedürfnissen spreche ich noch nicht mal. An dieser Stelle könnte erneut die berechtigte Forderung nach einem Existenzgeld erhoben werden.

Nein, nicht wir Erwerbslosen, sondern die Gesellschaft hat die Achtung vor dem Wert der Arbeit an sich verloren, wenn sie immer weniger dazu bereit ist, uns diesen Wert auch entsprechend zu vergüten. Stattdessen bekommen Manager und ähnliche Lohnkaliber das Zigfache eines angemessenen Lohnes ausgehändigt, und wir werden gegeneinander ausgespielt. Nein, ich verwehre mich gegen diese permanente, generalisierende Dauerdiffamierung von uns Menschen, die sich vergeblich um nicht mehr vorhandene Arbeitsplätze bemühen müssen!

Und dann konnten wir in der vergangenen Woche hinnehmen, wie sich der Chef der Aso­zialdemokraten vermeintlich den Kamm schwellen ließ, indem er bei Empfängern von Sozialleistungen einen „Mentalitätswechsel“ anmahnte: „Man müsse nicht alles rausholen, was geht“. Selbstverständlich sind wir darauf angewiesen, ganz legal unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, denn Hartz IV ist dermaßen minimalistisch kalkuliert, dass ein Auskommen damit auch so schon unmöglich ist! Wir nutzen auf diese Weise ebenso die legalen Schlupflöcher, wie es andere Bürger, etwa bei ihren Steuererklärungen, auch machen. Dafür darf uns nicht schon wieder Missbrauch unterstellt werden, der dann – in allen Variationsfarben schillernd – genüsslich zu unserem Nachteil, wie eine Schuld von uns, zelebriert wird.

Nachdem nun auch in den eigenen Reihen die „pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen“ als „unangemessen“ hingestellt wurde, wies Kurt Beck einfach den Vorwurf zurück, er habe „mehr Anstand“ von den Arbeitslosen gefordert. Nein, da haben sich dann plötzlich Medienberichte „verfälschend zugespitzt“. Wohl um aus der Schusslinie herauszukommen, stellte Kurt Beck am letzten Wochenende wie alte Kamelle die überfällige Forderung nach zehn gemeinsamen Schuljahren für alle Kinder. Glaubt er, das Wahlvolk werde ihm das vergessen?

Nieder den Mordfaschismus!

Es gab in der letzten Zeit wieder vermehrt faschistische Terrorattacken gegen Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe, so gegen den Berliner Abgeordneten der Linkspartei Giyasetin Sayan am 19. Mai oder am 25. Mai gegen Teilnehmer einer Geburtstagsfeier, die brutal von Faschisten zusammengeschlagen wurden.

Aufmärsche der Faschisten werden nicht nur genehmigt, sondern auch noch mit massiver Polizeipräsenz gegen antifaschistische Gegendemos geschützt und durchgesetzt. Dass sich die braune Mordpest wieder so dreist hervorwagt, wirft ein grelles Licht auf das System, in dem wir leben! Wir haben nicht vergessen, aus welchem Gesellschaftssystem der Faschismus damals entsprungen ist und auch heute noch genährt wird: Das war und ist der imperialistische Kapitalismus.

Wir haben auch nicht vergessen, dass dieselben Monopole, die durch die Knechtung der deutschen Arbeiterklasse und der Versklavung ganzer Völker ihren Profit ins Unermessliche gesteigert haben, nach Kriegsende in Westdeutschland sehr schnell wieder ihren Besitz zurückerhielten. Sie wuschen ihre Westen weiß und begannen mit Segen der USA die Wiederaufrüstung. Die Bundesrepublik sollte wieder der Sturmbock gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion sein.

Diese Hintermänner in den Konzernzentralen haben aber damals wie heute ein elementares Interesse daran, dass sie nicht als erste Nutznießer des Faschismus in Erscheinung treten. So wird selbst in der Geschichtsschreibung der Hitlerfaschismus auf den Rassenhass reduziert und auch der Neofaschismus nur als „fremdenfeindliches Rowdytum“ hingestellt.

Wir haben aber nicht vergessen, dass die ersten Opfer des Faschismus bereits vor der Machtergreifung Hitlers revolutionäre Arbeiter waren und dass sich nach der Machtergreifung die Konzentrationslager zuerst mit kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern füllten, nicht allein mit Juden, Sinti und Roma, wie uns die offizielle Geschichtsschreibung eintrichtern will. Und heute?

Eine Jugendgenossin des Jugendverbands Rebell in München hat faschistische Schmierereien an ihrem Haus und Morddrohungen im Briefkasten! Ein Abgeordneter der Linkspartei wird zusammengeschlagen! Antifaschisten und aktive Gewerkschafter stehen auf obskuren Mordlisten der Neofaschisten im Internet! Menschen mit dunkler Hautfarbe werden angepöbelt und zusammengeschlagen! Was tut der Staat der Monopole dagegen? Er ist um sein Image besorgt! Nicht um die Menschen, die hier offen mit Mord und Totschlag bedroht werden!

Er verharmlost und lässt das Verbotsverfahren gegen die NPD gegen die Wand fahren. Er schützt faschistische Aufmärsche durch die Polizei. Er windet sich herum, anstatt das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda durchzusetzen auf der Rechtsgrundlage des Potsdamer Abkommens von 1945, des Kontrollratsgesetzes der vier Alliierten und des Grundgesetz-Artikels 139, der besagt: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“, sie gelten also weiter.

Nach außen hin zeigen sich auch die Kapitalistenverbände „besorgt“ über die Entwicklung. Noch ist ihre Herrschaft nicht so erschüttert, dass sie wieder offen auf die Faschisten setzen, aber es gibt Querverbindungen zu neofaschistischen Kreisen. So tauchen in einem dubiosen Düsseldorfer „Studienkreis“ immer wieder Konzernvertreter auf. Der Chef der DVU ist selbst millionenschwerer Verleger mit ausgezeichneten Verbindungen zu anderen Kreisen der Hochfinanz und Industrie.

An einer wirksamen Unterdrückung aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda sind sie gar nicht interessiert, weil sie sich diese Knüppelgarden als stille Reserve in der Hinterhand halten, um auf sie zurückgreifen zu können, wenn ihre Herrschaft durch den Klassenkampf der Arbeiter ins Wanken gerät. Wenn wir sagen: „Keinen Fußbreit den Faschisten!“, so dürfen wir uns nicht nur den faschistischen Schlägern in den Weg stellen, sondern müssen auch die Biedermänner in den Konzernen und im Staatsapparat angreifen, die ein wirkungsvolles Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda nicht nur nicht unterstützen, sondern sogar hintertreiben.

Wir müssen die breiteste Massenaktion und Masseninitiative entfalten gegen jeden Versuch des Faschismus, in Deutschland oder sonstwo auf der Welt jemals wieder hochzukommen! Wo er sich hervorwagt, müssen wir schon sein. Antifaschistische Aktion heißt aber immer, den ganzen Kapitalismus ins Visier zu nehmen, nicht nur die Faschisten selbst. Nieder den Mordfaschismus und die Fäuste geballt gegen die Hintermänner!

Kein Betroffener nimmt gern ALG II

Da hat mal wieder einer was gesagt und alles ganz anders gemeint; wie er dies gemeint hat, aber offengelassen. Das Thema ist hochinteressant, denn ein Politiker sagt: „Das haben wir nicht so gewollt“. Gesetze haben ein Eigenleben!

Von einem ALG-II-Betroffenen gefordert wird jetzt „Zurückhaltung“ und „Nicht-alles-mitnehmen“. ALG II bedeutet 345 Euro für alles, weil die Politiker geschummelt haben: Es ist ihnen gelungen, den Regelsatz um mindestens 20 Prozent zu niedrig errechnen zu lassen. Hier wäre Ehrlichkeit angebracht!

Nun zu den Gewinnern von ALG II: Tut mir leid, unter den Betroffenen gibt es keine. Sozialhilfeemp­fänger erhalten weniger Leistungen durch den Wegfall beispielsweise des Kleidergeldes. Sie sind jetzt in der Sozialversicherung, sind krankenversichert; doch vorher hat ihnen das Sozialamt alles bezahlt, jetzt zahlen sie Eigenanteile wie alle anderen Versicherten.

Sie sind jetzt auch in der Rentenversicherung. Das hätte eine Verbesserung sein können, aber um 310 Euro Rente zu erhalten, sind circa 81 Beitragsjahre nötig, und ab 1. Januar 2007 wird der Beitrag zur Rentenversicherung sogar noch reduziert. Früher waren die Zeiten der Arbeitslosigkeit Ausfallzeiten zur Rentenversicherung.

Der vorherige Arbeitslosenhilfeempfänger wird durch ALG II im ungünstigsten Fall um circa 1.000 Euro ärmer, Monat für Monat. Jeder ALG-II-Betroffene muss sein Vermögen minimieren! Die Erben von ehemaligen ALG-II-Betroffenen müssen aus dem Erbe das ALG II der letzten zehn Jahre zurückzahlen!

Die Geringverdiener können durch ALG II „aufstocken“, aber selbst diese Tätigkeiten wurden vor der Hartz-IV-Reform besser bezahlt. „Ein Rechtsanwalt ist bedürftig und beantragt ALG II, vorher sucht er seinen Steuerberater auf und rechnet das Ergebnis herunter“. Welche politische Lebenserfahrung steckt hinter solchen Sätzen? So ein Rechtsanwalt kann sich einen Steuerberater nur mit Hilfe leisten.

ALG II nimmt keiner gerne. Tausende von Selbständigkeiten wären gar nicht erst gestartet worden ohne die Bedrohung durch ALG II. Es wäre gerade diesen Menschen gegenüber unfair, die Aufstockungsförderung zu streichen. Die Zahl der ALG-II-Betroffenen und nicht zuletzt der Privatinsolvenzen würde sprunghaft ansteigen!

Behinderte haben oft Leistungen nach dem SGB XII bezogen. Diese Zusatzleitungen wegen Behinderung waren im ALG II nicht vorgesehen. Die Richter haben dies als bedauerlichen Fehler bezeichnet und nachgebessert! Eine Verbesserung ist auch für die Behinderten nicht eingetreten. Vergessen sollten wir auch nicht die Menschen, die überhaupt keinen Anspruch auf ALG II haben! Mir fällt kein Mensch ein, dem es mit ALG II besser geht!

Doch, da ist der Einzelhändler von der Ecke. Eigentlich hätte er seinen Laden dichtmachen wollen. Ich habe ihm von ALG II erzählt; er versucht jetzt, seinen Laden zu behalten! Aber in Prozentzahlen lässt sich dies sicherlich kaum ausdrücken. Dazu müssen die Arbeitslosen auch noch die Verhöhnung der Politiker ertragen. Das mangelhafte Wissen um die Details hält leider nicht vom Dummschnacken ab!

Das Beispiel: „Ein Sohn aus gutem Hause zieht als Schüler in die Einliegerwohnung seiner Eltern. Tut er dies, um ALG II und Unterkunftskosten zu erhalten?“ Vielleicht auch nur, um den Familienfrieden zu erhalten! Dies ist nun nicht mehr möglich. Auch hier irrt der Politiker: Leider gibt es nicht so viele Eltern mit Einliegerwohnung.

Eine Botschaft an die Gutverdienenden war auch enthalten: Wer von ihnen keine Steuern zahlt, sollte nicht noch Bafög für seine Kinder beantragen. Auch dies ist hörenswert: Auf Bafög soll verzichtet werden. Es ist keine Aufforderung, angemessene Steuern zu entrichten!

Den Regelsatz ohne Schummeln festlegen, die Einkommensteuer ohne Schummeln bezahlen – dann sind solche Worte gerechtfertigt. Ein Arbeitnehmer hat wenig Gestaltungsspielraum, ein ALG-II-Betroffener gar keinen. Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

Jubelschatten der Weltmeisterschaft

Kurt Beck spricht allen Hartz-IV-Betroffenen den „Anstand“ ab. Doch was ist „anständig“? 1,3 Milliarden Euro Jahressalär für Hedgefonds-Manager? Den Arbeitslosen das letzte Hemd nehmen wollen und sich selbst die Diäten erhöhen? „Bild“ bringt täglich Beispiele, wo ohne Arbeit mehr „abkassiert“ werde als mit. Doch wer hat denn die Billiglöhne geschaffen?

Als am 3. Juni in Berlin 15.000 Demonst­ranten „Schluss mit den ‚Reformen‘ gegen uns!“ forderten, waren 5.000 Polizisten im Einsatz. Dabei gab es klare Provokationen durch die Polizei. Ein längs statt quer zur Fahrtrichtung getragenes Transparent diente als Vorwand zum harten Eingreifen. Die Teilnehmer der Abschlusskundgebung wurden einzukesseln versucht, was aber wegen lautstarker Proteste abgebrochen werden musste. War es eine Übung?

Jetzt ist endlich Trost in Sicht: Es gibt wieder positives Nationalbewusstsein dank der Fußballweltmeisterschaft! Ein schönes Ereignis, doch 7.000 Bundeswehrsoldaten werden dabei eingesetzt, auch zwölf Hubschrauber, und geplant ist Verstärkung mit Panzern. Im Jubelschatten der Sportveranstaltung werden weitere Reformgesetze durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Von Alternativkonzepten hören wir nichts, eine Debatte findet nicht statt. Dabei würden 6,2 Prozent Steuern auf die Unternehmensumsätze genügen, alle Sozialabgaben, Arbeitgeber- wie Arbeitnehmer­anteil, zu bestreiten!

Mal Regen und mal Sonnenschein

Mit 46 Mitstreitern fuhren die Bremer Montagsdemo und befreundete Organisationen am 3. Juni 2006 zur Demo „Schluss mit den ‚Reformen‘ gegen uns!“ nach Berlin. Leider regnete es den ganzen Tag, einige waren gar nicht darauf eingerichtet. Aber die Transparente wurden trotzdem entrollt und die „Hartzer-Käse“-Kostüme angezogen. Unser Auftritt wurde viel fotografiert. Mit unserem Lautsprecherwagen konnten wir Lieder, Parolen und Info-Beiträge gut an die Gruppen und die Passanten am Rande vermitteln.

Wir lernten neue Leute kennen, und die Stimmung war gut. Leider gab es auf dem Umzug so manche Stockung, sodass wir nicht mehr das Ende der Abschlusskundgebung erleben konnten. Aber wir bekamen noch die provozierenden Polizeiübergriffe mit. Wir bewundern den Mut der entschlossenen Menschen, die Polizei letztlich doch zum Abbruch ihrer Attacken zu bewegen. Auf dem Nachhauseweg sahen wir dann die Konvois der „geliehenen“ Polizeikräfte aus Niedersachsen, aus Salzgitter, Hannover und Oldenburg. Aus bestimmten Mängeln dieser Großdemo werden wir für die September-Demo in Berlin lernen.

Am 10. Juni fand das zweite Frühlingsfest der Bremer Montagsdemo in den Neustadts-Wallanlagen statt. Bei schönstem Wetter und lauschiger Umgebung gab es neben Essen und Trinken ein tolles Programm. Ein Mitmachzirkus forderte Kinder und Erwachsene heraus, selber mal etwas auszuprobieren. Ausdruckstanz zu verschiedensten Musiken wurde von einer jungen Frau geboten und zog besonders die kleinen Mädchen an. Schließlich gab es Salsa-Live-Musik von einer Band, die damit den Höhepunkt des Abends markierte. Für die Kinder war eine Tombola mit über 300 Gewinnen das Ereignis. Alle Einnahmen kommen unseren zukünftigen Aktivitäten und einer breiten Teilnehmerzahl zugute.

Wärme, Sonnenschein und gute Stimmung gab es dann auch zur 88. Montagsdemo am 12. Juni 2006, wie immer um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz. Einheimische und Touristen, besonders die schwedischen, die ihre Nationalmannschaft in Bremen begleiten, spendeten uns Beifall. Die Beck’sche „Anstands“-Predigt drehten wir gehörig um und brandmarkten die Raffkes und Regierungsparasiten. Um fünf vor sechs zogen wir ab zur Demo, die zuerst zum Hanseatenhof und nach einer Zwischenkundgebung zur Schlachte an der Weser führte. Während des ganzen Zuges gab es Parolen und inhaltliche Beiträge. Besonders an der Schlachte, wo die Menschen sich bei Bier oder Kaffee erholten, war zu spüren, dass die Leute uns zuhörten und sicher darüber diskutierten. Um die 45 aktive Teilnehmer traten für unsere Forderungen ein. Mit dem kämpferischen „Chiffon rouge“ beendeten wir unseren Auftritt.