Bremen spart jeden Monat 400.000 Euro an den
Leistungsberechtigten
Bremen spart jeden Monat rund 400.000 Euro an den leistungsberechtigten
Erwerbslosen und Empfänger(inne)n von Grundsicherung oder Sozialhilfe
sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Versehen? Nein –
Bremen wartet auf das (viel zu spät) bestellte Gutachten. Bremen hat die
Zahlen von 2010 hochgerechnet und damit die Mietrichtwerte ab 1. Januar
2014 begründet. Inzwischen ist viel Wasser die Weser runter geflossen,
und die Zahlen sind überholt. Schon allein dadurch hat Bremen formal
keine rechtsgültigen Mietobergrenzen. Auch in der Praxis zeigt sich: Im
wirklichen Leben ist für diese Beträge keine Wohnung zu ergattern. Soweit
der Überblick.
Die Ermittlung des Lochs in den Haushaltskassen der
leistungsberechtigten Menschen erfolgt aufgrund der
Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Details zur Handhabung sind auf der Seite zur
501. Bremer Montagsdemonstration
nachzulesen. Diese Statistik wird nicht für jeden Kalendermonat erstellt.
Die aktuelle Statistik für
Bremen-Stadt ist für Juni 2016.
Nehmen wir Tabelle 1a auf Seite 5 zur „Wohn- und
Wohnkostensituation nach Größe der Haushaltsgemeinschaft“.
Im vierten Absatz von oben stehen die „Laufenden Kosten der
Unterkunft (in Euro)“. Dessen erste Zeile lautet: „Laufende
tatsächliche Kosten der Unterkunft insgesamt:
19.276.703“. In der 14. Zeile heißt es: „Laufende
anerkannte Kosten der Unterkunft insgesamt: 18.902.469“.
Dies ergibt eine aktuelle Unterdeckung von 374.234 Euro allein für die
Erwerbslosen und ist eine geringe Verbesserung gegenüber dem April
2016.
Hier die Zahlen für April 2016: „Laufende tatsächliche Kosten der
Unterkunft insgesamt: 19.181.979. Laufende anerkannte Kosten der
Unterkunft insgesamt: 18.775.420.“ Damit betrug die
Unterdeckung 406.559 Euro allein für die Erwerbslosen. Diese
Veränderung zeigt: Es wird nachgebessert.
Auf der Seite zur 558. Bremer Montagsdemonstration ist nachzulesen, warum die
Hansestadt dieses Thema so kassenorientiert behandelt. Bis zum 31.
Dezember 2015 hat Bremen Geld gespart, weil hier die Werte der
Wohngeldtabelle niedriger waren als die angemessenen Mieten. Zum 1.
Januar 2016 wurden die Werte gemäß
§ 12 Wohngeldgesetz der
Mietpreisentwicklung angepasst. Bremen hat Mietstufe IV.
Die angemessene Miete für eine Person beträgt somit aktuell 434 Euro
plus Heizung!
434 Euro sind auch die Grundlage für die
Berechnung von Wohngeld. Auf
der Seite des Senators für Bau und Umwelt
stehen noch die alten Werte als Höchstbeträge. Zwischenzeitlich habe ich
auch die Mietrichtwerte für die Kosten der Unterkunft als Obergrenze für
die Wohngeldberechnung gelesen. Dies ist falsch und wurde anscheinend
geändert. Bitte nicht irritieren lassen! Es gelten die Werte des § 12
Wohngeldgesetz, Mietstufe IV für Bremen!
Es muss niemand auf das Gutachten oder die Erhöhung der Mietrichtwerte
warten. Wer einen Eigenanteil zu Miete, Nebenkosten oder Heizung zahlt,
kann sich sofort wehren. Wie dies geht? Wir gehen mit –
einfach vorbeikommen! Es gilt, einen schriftlichen Antrag auf Erstattung
der tatsächlichen Miete und Nebenkosten zu stellen und gegen Stempel
abgeben. Auf dem Antrag – eventuell mit
Terminsetzung – ist zu vermerken: „Um
Weiterungen zu vermeiden, erbitte ich Ihre kurzfristige
Entscheidung.“
Falls das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid erstellt, ist mit dieser
Grundlage der Widerspruch einzureichen, schriftlich und nachweisbar. Bei
einem Widerspruchsbescheid ist die Klagefrist einzuhalten. Aber es geht
schneller: Wer mehr als zehn Euro selbst zahlt, hat einen Grund für einen
Eilantrag. Diese Unterstützung des Sozialgerichts kann bereits nach der
Antragstellung beantragt werden. Der Antrag kann bei der
Rechtsantragsstelle des Gerichts persönlich gestellt werden; hierfür den
aktuellen Bescheid, Mietvertrag und Personalausweis mitnehmen.
Die Begründung: „Bremen hat kein schlüssiges Konzept für die
Festsetzung der Mietrichtwerte. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2010
und wurden hochgerechnet. Sie sind überholt und nicht mehr verwendbar.
Ich beantrage die Anwendung der Mietobergrenzen gemäß § 12
Wohngeldgesetz gemäß der gefestigten Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts.“ Dies möglichst ergänzen durch eigene
Erfahrungen bei der Wohnungssuche.
Das Eilverfahren kann ohne Rückfrage und ohne mündlichen Termin
entschieden werden. Wer eine Miete oberhalb der Wohngeldtabelle zahlt
oder andere Besonderheiten hat, sollte einfach
vorbeikommen – wir gehen mit! Unterstützung gibt es auch
bei jeder Beratungsstelle für Erwerbslose, bei den Mietervereinen und bei
einem Rechtsanwalt, der auf Basis der Prozesskostenhilfe tätig wird. Dies
muss vorher vereinbart werden, am besten bei der Terminvereinbarung.
Wer bisher zu wenig Miete erstattet bekommen hat, kann auch noch
Differenzen aus der Vergangenheit einzufordern. Dies geht bis zum 1.
Januar 2015 zurück. Diese Ansprüche werden im Eilverfahren nicht
entschieden, es gilt nur für Forderungen ab Antragsdatum. Im eventuell
folgenden Hauptsacheverfahren wird auch über diese Ansprüche
entschieden. Der Antrag auf rückwirkende Erstattung der tatsächlichen
Miete kann per Überprüfungsantrag gestellt werden, mit obiger
Begründung. Eine Ablehnung lässt sich mit Widerspruch und letztlich
Klage belegen, um die Ansprüche einzufordern. Die Erläuterungen für die
Zeit vor dem 1. Januar 2016 stehen in der Begründung zum
Wohngeldgesetz.
Leider hat die Senatorin für Soziales bisher eine Anhebung der
Mietrichtwerte an die Wirklichkeit abgelehnt. Dies sollen die Gerichte
entscheiden. Aktuell wurden zwei umfassend vorbereitete Termine mit
Sachverständigen beim Sozialgericht kurzfristig unnötig. Es ging um die
anerkannte Miete. Das Jobcenter hat rund 24 Stunden vor dem
Gerichtstermin die Kläger klaglos gestellt, also die tatsächlich gezahlten
Mieten voll erstattet. Somit muss jede Bedarfsgemeinschaft (früher:
Familie) selbst tätig werden. Aber es lohnt sich!
Die Sozialrichter müssen es ausbaden. Im Oktober 2014 wurden rund
3.500 Bedarfsgemeinschaften gemäß SGB II nicht die volle Miete oder
Heizkosten erstattet. Diese Zahl hat sich sicherlich wesentlich erhöht.
Verursacher sind nicht die Kläger, sondern die Politiker, die die Jobcenter
entsprechend anweisen. Die Kläger sind die Gebeutelten. Wer von dem
Regelsatz leben muss, ist bereits am Verzweifeln. Wer mit weniger als dem
Regelsatz auskommen muss, wird die Nebenwirkungen von
„Küchenmeister Schmalhans“ noch lange spüren.
Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren!
Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir
arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist
einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und
ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung!
Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
„Amnesty“: „Die wenigsten Flüchtlinge
kommen nach Europa“
Es wird immer wieder
der Eindruck erweckt, als ob Deutschland die meisten
Flüchtlinge aufnehme. Das ist ein Lügenmärchen zur rassistischen
Stimmungsmache. Mehr als die Hälfte der weltweit 65 Millionen
Flüchtlinge findet nach UN-Angaben Zuflucht in zehn
Ländern – armen Ländern, die gerade einmal für 2,5
Prozent des Weltsozialprodukts verantwortlich sind. Die meisten der
reichsten Länder der Erde nähmen dagegen die wenigsten Flüchtlinge
auf und würden die geringsten Anstrengungen zur Linderung des
Massenelends unternehmen, kritisierte der Generalsekretär von
„Amnesty International“, Salil Shetty, in einer kürzlich
veröffentlichten Erklärung.
Jordanien hat mit 2,7 Millionen Menschen die meisten
Flüchtlinge aufgenommen. Allein im Libanon mit seinen 4,5 Millionen
Einwohnern leben 1,5 Millionen geflüchtete Syrer –
und damit mehr als in der gesamten EU mit ihren 500 Millionen
Einwohnern. Statt sich vor der Verantwortung zu drücken, sollten die
reicheren Länder größere Lasten schultern, fordert
„Amnesty“. Mit allen Mitteln versuchen vor allem die
USA und die EU, sich gegen Flüchtlinge abzuschotten –
und damit gegen die Folgen der von ihnen selbst maßgeblich zu
verantwortenden Fluchtursachen.
In dieser Woche startet die neue „EU-Agentur für Grenzschutz
und Küstenwache“ mithilfe deutscher Polizisten. Die
„Agentur“ wird rund 1.000 feste Mitarbeiter sowie
eine Reserve von 1.500 Grenzbeamten aus verschiedenen EU-Ländern
haben. Die „Balkanroute“ ist bereits seit Monaten
dicht. Nun sollen mit Bulgarien und Albanien die letzten Lücken
geschlossen werden.
Diese menschenverachtende Politik treibt immer mehr Menschen zur
noch gefährlicheren Flucht über das Mittelmeer – und
damit oft direkt in den Tod: In den ersten neun Monaten dieses Jahres
sind schon mehr als 3.500 Menschen bei dem Versuch umgekommen,
über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Eine einzige Anklage
gegen die menschenfeindliche Abschottungspolitik der EU!
Auf der Afghanistan-Konferenz, die vor Kurzem stattgefunden hat,
behauptete Innenminister Thomas de Maizière – während
zeitgleich die Taliban in Kundus einmarschieren – es
gebe in Afghanistan viele friedliche Regionen, wo die Menschen
sicher leben könnten. Selbst die Vereinten Nationen charakterisieren
Afghanistan als immer gefährlicher für die Bevölkerung:
Arbeitslosigkeit, Krieg und Terror prägen den Alltag, der von den
imperialistischen Besatzern, nicht zuletzt Deutschland, mit zu
verantworten ist.
Ein NDR-Korrespondent berichtet: „In 31 von 34 Provinzen
kommt es zu Kämpfen, vor denen Menschen fliehen müssen. Die Zahl
der zivilen Opfer steigt und steigt. Ein Notfallkrankenhaus für
Kriegsverwundete, das ich vergangene Woche in Kabul besucht habe,
platzt aus allen Nähten. Den Flüchtlingen vor den Toren der Stadt hilft
dagegen niemand. Sie leben im Staub, im Dreck, ohne Würde, unter
ihnen viele Kinder.“
Das hält EU und Bundesregierung nicht von ihren Plänen ab, 80.000
afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland abschieben zu wollen. Im
Gegenzug werden allein aus Deutschland weitere 1,7 Milliarden Euro
vor allem in militärische Aufgaben und in die völlig korrupte
afghanische Marionetten-Regierung gepumpt – Geld,
das für eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in
Deutschland angeblich nicht da ist.
Gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Herrschenden
wachsen Ablehnung und Protest bis hinein in die Kirchen und in
staatliche Institutionen. So traten am 1. Oktober 2016 Asylhelferinnen
und -helfer in Landsberg gegen die ultrareaktionäre bayrische
Asylpolitik in den Streik. Ihr Motto: „Die Kriminalisierung
aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber muss ein Ende
finden!“
Im bayerischen Winhöring solidarisierten sich Bauarbeiter durch
Arbeitsniederlegung auf 30 Baustellen mit einem afghanischen
Kollegen, dem das Landratsamt Altötting die Arbeitserlaubnis
entziehen will und der abgeschoben werden soll. Der Protest gegen
die Flüchtlingspolitik der Herrschenden war auch ein Schwerpunkt
beim Wahlkongress des „Internationalistischen
Bündnisses“ am 2. Oktober 2016 in Berlin.
Harald Braun