SPIEGEL ONLINE - 19. September 2005, 00:57
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Kurzmeldungen
 
Chronik eines Wahl-Thrillers

Erinnerungen an 2002 werden wach. Sowohl SPD als auch Union melden ihren Machtanspruch an. Die Parteien stehen vor der wohl schwierigsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Meldungen des Abends.

+++ Knappe Sitzverteilung +++

[1.05] Die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ist nach wie vor insbesondere wegen der Überhangmandate ungewiss. Nach ARD-Berechnungen erhält die Union 225 Sitze, die SPD 223. Beim ZDF gehen die Wahlforscher noch von 225 zu 222 Sitzen aus. Annähernd Übereinstimmend bewerten Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (ARD) die Sitzverteilung für die kleinen Parteien. Danach kommen FDP und Linkspartei auf 61 beziehungsweise 54 Sitze. Die Grünen liegen bei 50 (ARD) beziehungsweise 51 Sitzen (ZDF).

+++ Bund: Union vor SPD +++

[0.44] Die Union hat die Bundestagwahl 2005 knapp gewonnen, jedoch ihr Wahlziel eines Regierungswechsels zu Schwarz-Gelb verfehlt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis errangen CDU und CSU 35,2 Prozent (2002: 38,5) der Stimmen, die FDP kam auf 9,8 Prozent (2002: 7,4). Die SPD konnte 34,3 Prozent (2002: 38,5) verbuchen, die Grünen 8,1 Prozent (2002: 8,6). Für die Linkspartei.PDS votierten 8,7 Prozent (2002: 4,0) der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent.

+++ Sachsen-Anhalt: SPD trotz Verlusten vorn +++

[0.43] Trotz herber Verluste ist die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei in Sachsen-Anhalt geworden. Stark zulegen konnte die Linkspartei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen 32,7 Prozent auf die SPD (2002: 43,2 Prozent). Die Linkspartei kam auf 26,6 Prozent (14,4). Drittstärkste Kraft wurde die CDU mit 24,7 Prozent (29,0). Die FDP kam auf 8,1 Prozent (7,6). Die Grünen verbuchten 4,1 Prozent (3,4). Die Wahlbeteiligung lag bei 71,0 Prozent (68,7). Alle zehn Direktmandate bekam die SPD.

+++ Berlin: SPD gewinnt +++

[0.40] In Berlin hat die SPD die Bundestagswahl trotz Einbußen klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 34,4 Prozent (2002: 36,6 Prozent). Die CDU erreichte 22,0 Prozent (25,9). Dahinter lagen die Linkspartei mit 16,4 Prozent (11,4) und die Grünen mit 13,7 Prozent (14,6). Die FDP kam auf 8,2 Prozent (6,6). Die Wahlbeteiligung lag bei 77,4 Prozent (77,6).

+++ Hessen: SPD bleibt vorn +++

[0.36] Die SPD hat trotz deutlicher Verluste die Bundestagswahl in Hessen knapp vor der CDU gewonnen. Die Sozialdemokraten erreichten 35,7 Prozent (minus vier Punkte). Die CDU erzielte 33,7 Prozent (minus 3,4 Punkte). Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 11,7 Prozent (plus 3,4 Punkte). Die Grünen büßten bei 10,1 Prozent 0,6 Prozentpunkte ein. Die Linkspartei kam auf 5,3 Prozent (plus vier Punkte). Die Wahlbeteiligung in Hessen lag bei 78,9 Prozent. Dies waren 1,2 Prozentpunkte weniger als 2002.

+++ Tschechiens Premier: "Bemerkenswerter Erfolg für Schröder +++

[0.30] Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek hat im Zusammenhang mit der Bundestagswahl von einem "bemerkenswerten persönlichen Erfolg" von Schröder gesprochen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Sozialdemokrat Paroubek, Schröder sei ein "großer Kämpfer mit einem außergewöhnlichen Charisma". Würde der Wahlkampf noch zwei Wochen fortgesetzt, würde der Bundeskanzler sicherlich siegen. So habe es bei dem Urnengang vier Sieger gegeben: Schröder, die CDU/CSU, die FDP und auch die Linkspartei.

+++ Stoiber wirbt für schwarz-gelb-grüne Option +++

[0.20] CSU-Chef Stoiber hat auf der CSU-Wahlparty in München für Sondierungsgespräche auch mit den Grünen geworben. Die Union müsse jetzt "alle theoretischen Optionen ausloten", auch wenn sie "im Moment undenkbar erscheinen" würden, sagte er nach seiner Rückkehr aus Berlin. Andernfalls würde die Union Schröder einen Vorwand für eine Regierung mit Unterstützung der Linkspartei bieten. "Das wäre für Deutschland das Allerschlechteste, das dürfen wir nicht zulassen", sagte Stoiber. Merkel werde die SPD zu Gesprächen einladen, "aber mit der FDP auch die Grünen", sagte Stoiber und fügte hinzu: "Ich sehe enorme Schwierigkeiten inhaltlicher und personeller Art, zwischen schwarz, gelb und grün Schnittmengen zu finden." Das gelte aber auch für die SPD, zumal Schröder nicht einmal den Führungsanspruch der stärksten Fraktion akzeptieren wolle.

+++ Sachsen: CDU bleibt stärkste Partei +++

[0.15] Die CDU in Sachsen hat bei der Bundestagswahl ihre Mehrheit trotz leichter Verluste verteidigt. Die SPD verlor stark, lag aber immer noch etwas vor der Linkspartei, die deutlich hinzugewann. Nach dem Landesergebnis Sachsen des Bundeswahlleiters kam die CDU auf 30,4 Prozent (minus 3,4 Punkte), vor der SPD mit 24,3 Prozent (minus 9,0 Punkte) und der Linkspartei mit 23,0 Prozent (plus 6,9 Punkte). Die FDP nahm um 2,5 Punkte auf 9,8 Prozent zu. Die NPD überflügelte die Grünen mit einer starken Zunahme um 3,5 Punkte und kam auf 4,9 Prozent, während die Grünen nur 4,6 Prozent erreichten (plus 0,2 Punkte). Die Wahlbeteiligung ging um 2,4 Punkte auf 75,9 Prozent zurück.

+++ Namensvetter: Merkel für SPD, Schröder für CDU +++

[24.00] Parteienverwirrung um die "zweite Merkel" und den "zweiten Schröder": Die beiden Namensvettern des Bundeskanzlers und seiner Herausforderin, Ole Schröder und Petra-Evelyne Merkel, haben bei der Bundestagswahl am Sonntag ihre jeweiligen Wahlkreise gewonnen, wenn auch für die jeweils andere Partei. Petra-Evelyne Merkel gewann für die SPD im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Mandat unangefochten mit 44 Prozent der Erststimmen. Ole Schröder kam für die CDU im schleswig-holsteinischen Wahlkreis Pinneberg auf 44,2 Prozent und konnte sich damit nur knapp gegen den SPD-Kandidaten behaupten, der 42,8 Prozent erzielte.

+++ Fini: "Unsicheres Bild" +++

[23.45] Italiens Außenminister Gianfranco Fini sieht den Ausgang der Bundestagswahl unsichere Verhältnisse: "Aus der Wahl ergibt sich ein unsicheres politisches Bild mit einer Instabilität, die dem Land sicher nicht helfen wird." Er forderte deshalb - auch mit Blick auf derzeitige Diskussionen um eine Reform des Wahlrechts in Italien - dass zukünftige Gesetze so gestaltet sein müssten, dass eine sichere Mehrheit gewährleistet ist. Zudem müsse das Wahlrecht es erlauben, schon vor dem Urnengang strikt definierte Koalitionen zu bilden, die anschließend nicht mehr verändert werden.

+++ Prognose für Dresden I +++

[23.43] Der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I könnte am 2. Oktober eine entscheidende Bedeutung zukommen, wenn die CDU dort nicht das Direktmandat holt. Laut ARD sind hier Verschiebungen von drei Sitzen möglich. Laut einer Prognose des Wahlforschungsdienstes election.de für die "Bild am Sonntag" liegt jedoch der CDU-Kandidat Andreas Lämmel mit 36 Prozent der Stimmen im Wahlkreis 160 vorne. Die PDS-Spitzenkandidatin Katja Kipping könne mit 28 Prozent rechnen, Marlies Volkmer (SPD) mit 23 Prozent, schreibt das Blatt.

+++ Göran Persson: Schröders Anspruch ist "natürlich" +++

[23.36] Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat Verständnis für den Anspruch von Schröder auf das Kanzleramt geäußert. Er freue sich, dass Schröder den Anspruch auf die Kanzlerschaft erhoben habe, sagte der Sozialdemokrat. Angesichts dieses Ergebnisses scheine dies "natürlich", fügte er hinzu. Der Wind habe sich zugunsten von Schröder gedreht. Das Ergebnis der CDU/CSU bezeichnete Persson als "katastrophal". Die deutschen Wähler hätten dem von der Union propagierten "Systemwechsel" eine Absage erteilt.

+++ Bremen: Linkspartei überflügelt FDP +++

[23.36] Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl in Bremen auf 8,3 Prozent (plus 6,0 Prozentpunkte) gekommen. Damit überflügelte sie die FDP, die trotz Zugewinnen von 1,4 Prozent mit 8,1 Prozent darunter blieb. Die SPD wurde nach dem Landesergebnis Bremen des Bundeswahlleiters weiterhin mit riesigem Abstand stärkste politische Kraft (43,0 Prozent) trotz Verlusten von 5,5 Punkte. Die CDU verlor 1,8 Punkte und erreichte nur noch 22,8 Prozent. Die Grünen blieben drittstärkste Partei (14,3 Prozent, minus 0,7 Punkte. Die Wahlbeteiligung ging um 3,3 Prozentpunkte auf 75,5 Prozent zurück.

+++ Mecklenburg-Vorpommern: SPD knapp vor CDU +++

[23.34] Trotz kräftiger Verluste hat die SPD bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre Position als stärkste Partei knapp verteidigt. Die im Land regierenden Sozialdemokraten kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 31,7 Prozent. Die CDU verlor auch und erreichte 29,6 Prozent. Die Linkspartei.PDS, die in Schwerin mit der SPD koaliert, legte kräftig zu und errang 23,7 Prozent. Die FDP steigerte sich auf 6,3 Prozent. Die Grünen waren mit 4,0 Prozent abgeschlagen. Die rechtsextreme NPD kam auf 3,5 Prozent.

+++ Schleswig-Holstein: SPD wieder stärkste Kraft +++

[23.31] Die SPD in Schleswig-Holstein ist wieder stärkste Partei geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten bei den Zweitstimmen auf 38,2 Prozent (2002: 42,9). Die CDU erreichte nach Angaben des Landeswahlleiters 36,4 Prozent (36,0). Auf die FDP entfielen 10,1 (8,0) und auf die Grünen 8,4 (9,4) Prozent. Die mit Unterstützung der WASG angetretene Linkspartei (Ex-PDS) kam auf 4,6 Prozent (1,3). Die Wahlbeteiligung lag bei 79,2 (80,7).

+++ Brandenburg: SPD bleibt vorn +++

[23.29] Laut vorläufigen amtlichen Endergebnis der in Brandenburg hat sich die SPD trotz herber Verluste als stärkste Kraft behauptet. Demnach kommt die SPD auf 35,8 Prozent. Das sind 10,6 Prozentpunkte weniger als 2002. Die Linkspartei gewinnt 9,4 Punkte und erreicht 26,6. Die CDU verliert 1,7 Punkte und erhält 20,6 Prozent. Die FDP legt um 1,1 Punkte auf 6,9 Prozent zu. Die Grünen kommen auf 5,1 Prozent, ein Plus von 0,6 Punkten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 75,0 Prozent (2002: 73,7 Prozent).

+++ Entscheidung in Dresden? +++

[23.27] Laut ARD-Hochrechnung kommt die SPD auf 34,2 Prozent und die Union auf 35,2 Prozent. Enger wird das Ergebnis aber aufgrund der so genannten Überhangmandate. Infratest Dimap berechnete für die SPD neun und für die Union fünf Überhangmandate. Die Sozialdemokraten würden somit 222 Mandate im Bundestag und die Union 224 Mandate erringen. Damit könnte der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I am 2. Oktober doch noch eine entscheidende Bedeutung zukommen, wenn die CDU dort nicht das Direktmandat holt. Laut ARD sind hier Verschiebungen von drei Sitzen möglich.

+++ Rheinland-Pfalz: Schwere Verluste für die CDU +++

[23.25] Die CDU hat in Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren, blieb aber stärkste Partei im Land. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 36,9 Prozent (minus 3,3 Punkte). Die SPD erreicht 34,6 Prozent (minus 3,6 Punkte). Für die FDP entschieden sich 11,7 Prozent (plus 2,4 Punkte), für die Grünen 7,3 Prozent (minus 0,6). Die Linkspartei erreicht 5,6 Prozent, das ist gemessen am PDS-Ergebnis von vor drei Jahren ein Plus von 4,6 Prozentpunkten. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sah das Ergebnis der Bundestagswahl als gute Ausgangsposition seiner Partei für die kommende Landtagswahl im März 2006.

+++ CSU minus neun Prozentpunkte +++

[23.22] Die CSU hat bei der Bundestagswahl die von ihr angepeilte 50-Prozent-Marke verfehlt. Mit nur 49,3 Prozent der Stimmen lagen die Christsozialen weit unter dem Ergebnis von 2002 mit 58,6 Prozent. Wahlsieger ist laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auch im Freistaat die FDP, die ihren Anteil mit 9,5 Prozent (2002: 4,5 Prozent) mehr als verdoppelte. Die SPD verlor nur leicht und holte 25,5 Prozent (26,1). Die Grünen verbesserten sich leicht auf 7,9 Prozent (7,6). Das Linksbündnis blieb mit 3,4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ Hohmann scheitert in Fulda +++

[23.20] Der aus der CDU ausgeschlossene Politiker Martin Hohmann zieht nicht als unabhängiger Kandidat in den neuen Bundestag ein. Bei der Wahl verfehlte der 57-Jährige nach dem vorläufigen Endergebnis mit 21,5 Prozent der Erststimmen klar das Direktmandat im Wahlkreis Fulda. Den Wahlkreis konnte CDU-Kandidat Michael Brand mit 39,1 Prozent der Stimmen für sich erobern. Die SPD-Bewerberin Claudia Blum kam mit einem Stimmenanteil von 29,7 Prozent auf den zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,2 Prozent. Hohmann kündigte noch am Wahlabend an, er wolle sich aus der Politik zurückziehen. Er werde sich künftig seiner Familie und dem Privatleben widmen. Der 57-Jährige hatte den Wahlkreis Fulda vor drei Jahren mit 54 Prozent der Erststimmen gewinnen können und damit das beste CDU-Ergebnis in Hessen erzielt.

+++ Schlechteres Ergebnis für Westerwelle +++

[23.15] FDP-Chef Guido Westerwelle hat in seinem Bonner Wahlkreis ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der Wahl 2002 erzielt. Westerwelle bekam 8,7 Prozent der Erststimmen, vor drei Jahren waren es noch 14,2 Prozent. Die FDP errang bei den Zweitstimmen 13,7 Prozent und gewann damit 2,1 Prozentpunkte. Stärkste Partei in Bonn blieb die CDU mit 34,7 Prozent (minus 1,9).

+++ Schily verpasst Direktmandat +++

[23.13] Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Wahlkreis Münchner-Land erneut das Direktmandat verpasst. Mit 30,3 Prozent der Erststimmen musste er sich bei der Bundestagswahl dem CSU-Kandidaten Georg Fahrenschon geschlagen geben, der 52,7 Prozent holte. Im Vergleich zur Wahl vor drei Jahren verschlechterte sich Schily um 2,9 Punkte. Auf der SPD-Landesliste rangiert Schily auf Platz drei. Auch sein jüngerer Bruder, Konrad Schily, blieb als FDP-Kandidat in seinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis unter dem Bundesschnitt seiner Partei: Er holte im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II 5,1 Prozent der Stimmen. Auf der Landesreserveliste der FDP steht Konrad Schily, der fünf Jahre jünger ist als sein 73-jähriger Bruder, auf Platz 13. Es ist das erste Mal, dass der Gründer der Privatuniversität Witten-Herdecke als Kandidat für den Bundestag kandidierte.

+++ SPD stärkste Kraft in Hamburg +++

[23.08] Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Hamburg trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Die Sozialdemokraten erhielten 38,7 Prozent der Stimmen. Die CDU konnte sich leicht verbessern: Ihr gaben 28,9 Prozent ihre Stimme. Die Linkspartei schaffte die Fünf-Prozent-Hürde und kam auf 6,3 Prozent. Während die Grünen etwas an Zustimmung verloren und einen Stimmenanteil von 14,9 Prozent haben, legte die FDP auf 9,0 Prozent zu. Insgesamt gingen in Hamburg rund 950.000 Wähler zur Urne, das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 77,6 Prozent.

+++ SPD-Linke für Ampel +++

[23.05] Der linke Flügel der SPD hat sich für die Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen ausgesprochen. "Aus Sicht der Linken ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit der FDP einer großen Koalition vorzuziehen", sagte die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine Ampel ist die einzige Koalition, in der es nach vorne gehen würde. Eine große Koalition wäre für mich Stillstand." Zuvor hatten sich auch die Sprecher des "Seeheimer Kreises" aus konservativen SPD-Mitgliedern und der pragmatischen "Netzwerker", Klaas Hübner und Christian Lange, für eine Ampelkoalition ausgesprochen.

+++ ZDF: Union vor SPD +++

[22.59] Die Union wird nach einer Hochrechnung des ZDF auch bei der Berücksichtigung von Überhangmandaten mehr Sitze im neuen Bundestag erhalten als die SPD. Demnach erhält die Union 224 Sitze, die SPD 221. Dabei gingen die Experten der Forschungsgruppe Wahlen von 14 so genannten Überhangmandaten aus, von denen acht an die SPD und sechs an die Union gingen. In der Hochrechnung lag die Union bei 35,0 Prozent der Zweitstimmen und die SPD bei 34,1 Prozent.

+++ Schwere Verluste für Südwest-CDU +++

[22.57] Die CDU hat bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg überraschend starke Verluste erlitten. Die im Land mitregierende FDP legte dagegen deutlich zu. Laut vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU im Südwesten auf 39,2 (2002: 42,8) Prozent der Zweitstimmen, die FDP auf 11,9 (7,8). Auch die SPD musste Einbußen hinnehmen und kam auf 30,1 (33,5). Die Grünen erreichten 10,7 (11,4) Prozent. Die erstmals als Bündnis aus PDS und WASG kandidierende Linkspartei holte 3,8 (2002: PDS: 0,9) Prozent.

+++ Benneter verliert Direktmandat +++

[22.55] SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter hat sein Bundestagsdirektmandat in Berlin-Steglitz verloren. Gewinner ist CDU-Kandidat Karl-Georg Wellmann mit 40,0 Prozent der Stimmen. 2002 hatte Benneter das Mandat mit 40,8 Prozent der Erststimmen gewonnen. Wellmann gewann das einzige Direktmandat für die CDU in Berlin.

+++ Niedersachsen: SPD stärkste Partei +++

[22.52] Die SPD ist der klare Sieger der Bundestagswahl in Niedersachsen. Nach Auszählung aller 29 Wahlkreise liegen die Sozialdemokraten beim vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 43,2 Prozent klar in Führung vor der CDU, die auf 33,6 Prozent kommt. Die Grünen liegen danach bei 7,4 Prozent, die FDP bei 8,9 Prozent und die Linkspartei bei 4,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Wahlbeteiligung beträgt 79,4 Prozent.

+++ Thüringen: CDU hinter Linkspartei +++

[22.50] Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen mit 29,8 Prozent stärkste Partei geworden. Auf den zweiten Platz kam die Linkspartei mit 26,1 Prozent. Damit ließ sie die CDU hinter sich, die nur 25,7 Prozent erreichte.

+++ Merkel gewinnt Direktmandat +++

[22.49] Mit deutlichem Vorsprung hat sich CDU-Chefin Angela Merkel bei der Wahl 2005 in ihrem Heimat-Wahlkreis Stralsund-Nordvorpommern-Rügen behauptet. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt sie 41,3 Prozent der Wählerstimmen, wie der Kreiswahlleiter sagte. Das ist fast punktgenau Merkels Wahlergebnis von 2002, als sie mit 41,5 Prozent gewann. 25,3 Prozent der Stimmen erzielte der SPD-Kandidat Peter van Slooten, 23,7 Prozent die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Marianne Linke, die für die Linkspartei.PDS ins Rennen gegangen war.

+++ Bisky verfehlt Direktmandat +++

[22.48] Der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, hat im brandenburgischen Wahlkreis Frankfurt an der Oder ein Bundestagsdirektmandat knapp verfehlt. Wie der Landeswahlleiter nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, erzielte Bisky 33,3 Prozent der Erststimmen. Sieger im Wahlkreis war SPD-Kandidat Jörg Vogelsänger mit 35,5 Prozent der Erststimmen.

+++ Glos gewinnt in Schweinfurt +++

[22.46] CSU-Landesgruppen-Chef Glos hat erneut souverän seinen Wahlkreis in Schweinfurt verteidigt. Mit einem Ergebnis von 54,1 Prozent musste er aber einen Stimmenverlust von 4,3 Prozent hinnehmen. Dennoch fiel sein persönliches Ergebnis um rund sechs Punkte besser aus als das seiner Partei, die es in dem Wahlkreis nur auf 48 Prozent brachte. Auch sein SPD-Kontrahent Frank Hofmann verlor Stimmen - offenbar zu Gunsten der Linkspartei. Hofmann kam nur noch auf einen Stimmenanteil von 28 Prozent, 2,3 Prozentpunkte weniger als 2002.

+++ Carsten Schneider holt wieder Direktmandat +++

[22.45] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat erneut ein Direktmandat errungen. Der 29-Jährige setzte sich im Wahlkreis Erfurt, Weimar, Weimarer Land II mit 31,5 Prozent der Erststimmen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann durch, die auf 27,5 Prozent kam. Der DGB-Landeschef Frank Spieth, der für die Linkspartei antrat, erreichte 26,2 Prozent. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erzielte 7,5 Prozent.

+++ Laurenz Meyer fällt durch +++

[22.42] Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich im Duell um das Direktmandat gegen den ehemaligen CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer (CDU) durchgesetzt. Wiefelspütz holte im Wahlkreis Hamm-Unna II 55 Prozent der Stimmen, Meyer kam dagegen auf 32,8 Prozent. Der Sozialdemokrat konnte bereits vor drei Jahren das Direktmandat gegen seinen Unions-Herausforderer gewinnen. In diesem Jahr legte Wiefelspütz um 0,7 Prozentpunkte zu, Meyer büßte fast drei Prozentpunkte der Wählerstimmen ein.

+++ Deutsche wünschen große Koalition +++

[22.40] Nach dem Ausgang der Bundestagswahl sind 42 Prozent der Deutschen der Meinung, dass eine große Koalition "am besten für Deutschland" wäre. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage im Auftrag der ARD, die am Abend vorgenommen wurde. Weitere 20 Prozent favorisieren die so genannte "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. 18 Prozent sprechen sich für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen aus. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap 1000 Bundesbürger.

+++ Peter Struck gewinnt in Celle +++

[22.39] Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist erneut direkt in den Bundestag gewählt worden. Wie der niedersächsische Landeswahlleiter mitteilte, erhielt der SPD-Politiker im Wahlkreis Celle-Uelzen 46,7 Prozent der Erststimmen, sein Mitbewerber von der CDU, Henning Otte, 41,5 Prozent. Gegenüber der Bundestagswahl 2002 büßte Struck 3,3 Prozentpunkte der Erststimmen ein. CDU-Kandidat Otte gewann 1,6 Prozentpunkte hinzu.

+++ Bosbach hält "Schwampel" für möglich +++

[22.37] Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält eine Koalition mit FDP und Grünen nicht für ausgeschlossen. "Wir sollten alle Möglichkeiten ausloten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dann müsse man sehen, wo es das größte Maß an Übereinstimmung gebe. In der Steuer-, der Mittelstands- und der Biopolitik sehe er Gemeinsamkeiten mit den Grünen. "Dass Union und Grüne wie Feuer und Wasser wären, das sehe ich im Moment nicht."

+++ "Kirchhof wird wieder Wissenschaftler" +++

[22.34] Der von der Union als Finanz- und Steuerfachmann ins Wahlkampfteam geholte ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof beendet laut der Nachrichtenagentur ddp seinen kurzen Ausflug in die Politik. Wie am Sonntag in Berlin aus Parteikreisen verlautete, will Kirchhof sich wieder der Wissenschaft zuwenden.

+++ Ramelow verliert gegen SPD-Bewerber +++

[22.31] Der Wahlkampfmanager der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat ein Direktmandat für den Bundestag verfehlt. Der Thüringer Spitzenkandidat seiner Partei kam im Wahlkreis Gera, Jena, Saale-Holzland-Kreis auf 29,4 Prozent der Erststimmen. Der 49-Jährige muss damit SPD-Kandidat Volker Blumentritt den Vortritt lassen. Der Ortsbürgermeister von Jena-Lobeda holte das Direktmandat mit 31,8 Prozent. CDU-Bewerber Bernward Müller erreichte 24,6 Prozent und FDP-Landeschef Uwe Barth 5,9 Prozent.

+++ Scholz und Annen gewinnen in Hamburg +++

[22.29] Der ehemalige Juso-Chef Niels Annen hat sich auf Anhieb in seinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel als SPD-Direktkandidat durchgesetzt. Annen holte 45 Prozent der Stimmen. 2002 hatte die jetzige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens, den Wahlkreis für die SPD mit gut 51 Prozent gewonnen. Martens war nicht wieder angetreten. Der 32-jährige Annen hatte keinen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste. Der frühere SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat die Direktwahl in seinem Wahlkreis Hamburg-Altona deutlich gewonnen. Für Scholz stimmten 45,9 Prozent der Wähler, sein Herausforderer Marcus Weinberg landete bei 33,8 Prozent.

+++ Sigmar Gabriel gewinnt in Wolfenbüttel +++

[22.28] Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) zieht mit einem Direktmandat in den nächsten Bundestag ein. Mit einem klaren Vorsprung konnte er seinen Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel direkt gewinnen. Gabriel bekam 52,3 Prozent der Erststimmen. Damit erzielte er aber ein schlechteres Ergebnis als sein SPD-Wahlkreis-Vorgänger Wilhelm Schmidt, der 2002 auf 56,8 Prozent kam. Der 46-Jährige Gabriel gehörte seit 1990 dem Landtag an und war von 1999 bis 2003 Regierungschef in Hannover.

+++ Merz kritisiert Wahlkampf der Union +++

[22.27] Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat den Wahlkampf seiner Partei kritisiert. Nach den Verlusten der CDU/CSU sagte Merz dem ZDF, über das Ergebnis werde man sprechen müssen. "Der ganze Wahlkampf ist sicherlich nicht optimal geführt worden", sagte Merz.

+++ Bulmahn besiegt Pflüger +++

[22.25] Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat ihren Wahlkreis in Hannover gegen den niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger gewonnen. Für Bulmahn stimmten 54,3 Prozent der Wähler, für Pflüger 30,3 Prozent.

+++ Gauweiler verteidigt Mandat +++

[22.22] Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sein Direktmandat im Münchner Süden verteidigt. Gauweiler setzte sich laut vorläufigem Ergebnis mit 43,8 Prozent der Stimmen gegen seine SPD-Herausforderin Brigitte Meier durch, die 37,2 Prozent holte. Dritter wurde der Grüne Jerzy Montag mit 8,2 Prozent.

+++ Erika Steinbach siegt gegen Fischer +++

[22.20] Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei der Bundestagswahl in Frankfurt am Main weniger Stimmen erhalten als bei der Wahl 2002. Fischer kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis im Wahlkreis 184 auf 18,7 Prozent der Stimmen, 1,7 Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren. Den Wahlkreis direkt gewinnen konnte die CDU-Politikerin und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, mit 37,3 Prozent der Stimmen. Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen hatte die SPD-Kandidatin Rita Streb-Hesse den Wahlkreis im Frankfurter Osten jeweils knapp für die Sozialdemokraten gewinnen können. Ihre Nachfolgerin Ulli Nissen kam bei der Wahl am Sonntag auf 33,8 Prozent.

+++ Ex-Bürgermeister Klose gewinnt in Hamburg +++

[22.18] Der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef und Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose hat den Hamburger Wahlkreis Bergedorf/Harburg mit 51 Prozent erneut gewonnen. Klose kandidierte ohne Absicherung auf der Landesliste, bei deren Aufstellung er Platz 1 gegen Ortwin Runde, einen seiner Nachfolger im Amt des Bürgermeisters, verlor und deshalb ganz auf einen sicheren Listenplatz verzichtete. 2002 hatte Klose 53 Prozent in dem traditionsreichen Wahlkreis erreicht, in dem jahrelang der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner angetreten war.

+++ München: SPD-Mann Berg verteidigt Wahlkreis +++

[22.15] Die CSU hat ihr Ziel verfehlt, alle 45 Direktmandate in Bayern zu erringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Berg verteidigte nach dem vorläufigen Ergebnis sein Direktmandat im Wahlkreis München-Nord. Berg lag mit 43,7 Prozent vor dem CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer, der 40,9 Prozent der Erststimmen verzeichnen konnte. 2002 hatte Berg das Mandat mit einem hauchdünnen Vorsprung von 348 Stimmen erobern können. Er war damit vor drei Jahren der einzige bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, der einen Wahlkreis gewonnen hatte.

+++ Müntefering bekräftigt Schröders Anspruch +++

[22.10] SPD-Chef Müntefering hat den Kanzler Schröder bekräftigt. "Wir sind die stärkste Partei - deshalb mit Recht der Anspruch von Kanzler Gerhard Schröder, das Land weiterzuregieren", kommentierte Müntefering im ZDF jüngste Hochrechnungen. Er schloss nicht aus, dass die SPD durch Überhangmandate noch stärkste Fraktion im Bundestag werden könne.

+++ Verdi-Chef: Veto gegen Politik sozialer Kälte +++

[22.00] Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl eine Ablehnung für eine Politik der sozialen Kälte. Er freue sich, dass es für eine Koalition aus Union und FDP nicht gereicht habe, sagte das Parteimitglied der Grünen der "Netzeitung". Die Drohung einiger Gewerkschaften mit politischen Streiks gegen von der Union und der FDP angekündigte Einschnitte etwa bei der Tarifautonomie sei damit vorerst vom Tisch. Die Arbeitnehmer müssten sich nun erst einmal den "Verlauf der Legislaturperiode - mit einer wahrscheinlichen großen Koalition - ansehen".

+++ Zypries gewinnt Direktmandat in Darmstadt +++

[21.58] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zieht als Direktkandidatin für die Großstadt Darmstadt in den Bundestag ein. Sie konnte sich nach dem vorläufigen Endergebnis im Wahlkreis 187 mit 44,8 Prozent gegen den CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm durchsetzen, der auf 37,7 Prozent kam. Die 51-jährige Zypries war erstmals als Direktkandidatin in Darmstadt angetreten.

+++ Hamburger SPD gewinnt alle sechs Wahlkreise +++

[21.55] Die Hamburger SPD hat laut Hochrechnungen alle sechs Wahlkreise in der Hansestadt gewonnen. Demnach lagen die SPD-Kandidaten meist mit deutlichem Abstand vor ihren CDU-Herausforderern. Damit dürfte die SPD ihren Wahlerfolg von 2002 wiederholen. Die CDU hatte sich bis zuletzt Hoffnungen auf Erfolge in drei Wahlkreisen gemacht.

+++ Seehofer mit 65 Prozent wiedergewählt +++

[21.52] CSU-Vize Horst Seehofer hat seinen Ingolstädter Wahlkreis mit einem Spitzenergebnis wieder gewonnen. Der Sozialpolitiker setzte sich laut vorläufigem Ergebnis mit 65,9 Prozent der Erststimmen gegen seinen SPD-Herausforderer Michael Kettner durch, der auf 22 Prozent kam. Seehofer übertraf damit noch leicht sein Ergebnis von 2002 (65,3). Der Sozialpolitiker lag auch um mehr als zehn Prozent über dem Zweitstimmenanteil der CSU, die in Ingolstadt 52,7 Prozent errang.

+++ Eichel gewinnt in Kassel +++

[21.51] Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat überraschend deutlich den Wahlkreis in seiner Heimatstadt Kassel gewonnen. Der 63-Jährige erzielte bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 170 nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 50,55 Prozent. Der CDU-Kandidat Jürgen Gehb kam auf 30,56 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,53 Prozent. Es war das erste Mal, dass Eichel in Kassel als SPD-Direktkandidat antrat.

+++ Wieczorek-Zeul sieht Koch-Dämmerung +++

[21.48] Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Heidemarie Wieczorek-Zeul sieht das Ergebnis der Bundestagswahl in Hessen als "Signal" dafür, dass die Zeit von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem Ende entgegen gehe. Die SPD liege in Hessen besser als im Bundestrend, die CDU sei schlechter als im Bundestrend, sagte die in Wiesbaden kandidierende Entwicklungshilfeministerin. Nach den Hochrechnungen blieb die SPD mit 36,1 Prozent (minus 3,6 Prozent) wie bei der letzten Bundestagswahl stärkste Kraft in Hessen. Die CDU kam auf 34 Prozent (minus 3,1 Prozent).

+++ Däubler-Gmelin scheitert in Tübingen +++

[21.47] Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist im Wahlkreis Tübingen ihrer CDU-Konkurrentin Annette Widmann-Mauz unterlegen. Wie die Landeswahlleiterin in Stuttgart mitteilte, errang Widmann-Mauz mit 42,9 Prozent der Stimmen das Direktmandat. Däubler-Gmelin kam auf 38,2 Prozent. Sie zieht trotzdem in den Bundestag ein, weil sie auf Platz fünf der SPD-Landesliste abgesichert ist.

+++ Kauder-Brüder mit absoluter Mehrheit +++

[21.45] CDU-Generalsekretär Volker Kauder und sein Bruder Siegfried haben in ihren Wahlkreisen die Bundestagsmandate verteidigt. Die beiden Brüder erhielten jeweils eine absolute Mehrheit. Volker Kauder kam im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen auf 52,2 Prozent der Erststimmen, sein Bruder Siegfried im Schwarzwald-Baar-Kreis auf 51,3 Prozent. Die CDU verlor aber deutlich an Zweitstimmen. Nach 46,5 Prozent (2002) kam sie in Schwarzwald-Baar auf 42 Prozent, in Rottweil-Tuttlingen auf 44,5 Prozent (2002: 50 Prozent).

+++ Merz verteidigt Direktmandat +++

[21.40] Unionsfinanzexperte Friedrich Merz kann sein Direktmandat im Wahlkreis 148 Hochsauerlandkreis nicht nur verteidigen, er verbesserte sogar noch sein Ergebnis. Merz kam nach Angaben des örtlichen Wahlleiters auf 57,7 Prozent der Erststimmen (2002: 53,7 Prozent). Seine Gegenbewerberin Dagmar Schmidt von der SPD erreichte nur 34,1 Prozent. Merz schnitt auch wesentlich besser als seine eigene Partei ab: Die CDU erreichte in dem Wahlkreis 46,6 Prozent der Zweitstimmen.

+++ Schavan gewinnt Mandat in Ulm +++

[21.37] Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan hat das Direktmandat im Wahlkreis Ulm geholt und damit den Sprung in den Bundestag geschafft. Die bisherige Landespolitikerin setzte sich im Wahlkreis 292 mit 48,7 Prozent der Erststimmen gegen ihre SPD-Konkurrenten Hildegard Mattheis (32,9 Prozent) durch. Der Prominentenbonus nutzte Schavan allerdings wenig: Die CDU verlor bei den Erststimmen 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2002.

+++ Unternehmer enttäuscht +++

[21.36] Ein Teil der deutschen Unternehmer ist mit dem Wahlausgang äußerst unzufrieden. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, nannte das Ergebnis "bitter enttäuschend". Auch Außenhandels-Präsident Anton Börner zeigte sich enttäuscht, weil es keine Richtungsentscheidung gegeben habe. Der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz, forderte "schnelle Reformen, egal welche Regierung sich bilden wird". Eine "Koalition der Vernunft" verlangte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Bernhard Rohleder.

+++ Schäuble holt erneut Direktmandat +++

[21.33] Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat erneut das Direktmandat im Wahlkreis Offenburg geholt. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU errang 50,5 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleiterin in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2002 hatte er 52,9 Prozent erreicht. Die SPD kam in Offenburg auf 31,2 Prozent der Erststimmen. Die Grünen erreichten 7,0 und die FDP 5,1 Prozent.

+++ Renate Schmidt unterliegt jungem CSU-Kontrahenten +++

[21.31] Die erstmals im Wahlkreis Erlangen angetretene Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat im Direktkandidaten-Duell eine herbe Niederlage gegen den CSU-Nachwuchs-Politiker Stefan Müller, 30, einstecken müssen. Für Schmidt stimmten 39,5 Prozent der Wähler. Müller, der vor drei Jahren als jüngster CSU-Abgeordneter in den Bundestag eingezogen war, erhielt dieses Mal 47,4 Prozent; dies sind rund zwei Prozentpunkte weniger Erstimmen als 2002. Durch ihre Absicherung auf der Landesliste ist der Einzug von Schmidt in den Bundestag dennoch gesichert.

+++ Andrea Nahles verliert erneut im Wahlkreis +++

[21.30] Im Kampf um ein Direktmandat hat die SPD-Parteilinke Andrea Nahles bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis Ahrweiler erneut verloren. Dort gewann CDU-Kandidat Wilhelm Josef Sebastian, der 49,6 Prozent der abgegebenen Erstimmen erreichte. Nahles bekam 35,9 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Bad Ems mitteilte. Die SPD-Politikerin saß bereits von 1998 bis 2002 im Bundestag, verpasste aber bei der vergangenen Wahl den Wiedereinzug knapp. Auf der SPD-Landesliste steht sie nun auf einem chancenreichen vierten Platz.

+++ Forsa sieht SPD als stärkste Fraktion +++

[21.23] Das Forsa-Institut sieht die SPD als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. In einer Hochrechnung für den Fernsehsender N-TV sagte es 223 Sitze für die SPD und nur 220 für CDU/CSU voraus. Auf die Grünen entfielen demnach 51 Sitze, auf die FDP 63 und auf die Linkspartei 53 Mandate. Damit wäre der Vorsprung der SPD-Fraktion mit drei Sitzen genau so groß wie vor drei Jahren, als die SPD 251 und die Union 248 Mandate gewinnen konnte.

+++ Markus Meckel gewinnt Direktmandat +++

[21.21] Markus Meckel, der letzte DDR- Außenminister, zieht wieder in den Bundestag ein. Nach Auszählung aller Wahlbezirke im Wahlkreis 57 (Uckermark Barnim I) erreichte der SPD-Politiker nach Angaben des Landeswahlleiters am Sonntag 39,6 Prozent der Erststimmen. Sein Konkurrentin von der Linkspartei, Irene Wolff-Molorciuc, erreichte 28,1 Prozent. Meckel ist seit 1990 im Bundestag.

+++ Knappes Rennen in Fulda +++

[21.19] Der umstrittene rechtskonservative Ex-CDU-Politiker Martin Hohmann liefert sich im hessischen Wahlkreis 176 nach ersten Ergebnissen mit dem CDU-Kandidaten Michael Brand ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat. Nach Auszählungen in fünf von insgesamt 35 Städten und Gemeinden erreichte der ehemals für die Union in den Bundestag gekommene Hohmann 5876 Erststimmen. Brand dagegen kam auf 6059 Stimmen. Die SPD-Kandidatin Claudia Blum erschien mit 4720 Erststimmen zunächst abgeschlagen.

+++ Schüssel gratuliert Merkel +++

[21.16] Der österreichische Bundeskanzler und Vorsitzende der konservativen Volkspartei ÖVP, Wolfgang Schüssel, hat CDU-Chefin Angela Merkel "herzlich gratuliert, dass sie die CDU/CSU zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht" habe. Schüssel hatte mehrfach für die CDU in den deutschen Wahlkampf eingegriffen. Er gehe nun davon aus, dass Merkel "an der Spitze der stimmenstärksten Fraktion im Deutschen Bundestag auch den Auftrag erhält, eine neue Regierung für Deutschland zu bilden", sagte der Kanzler in Wien. Auch der rechtskonservative Vizekanzler Hubert Gorbach zeigte sich mit dem Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland zufrieden. Die Wähler hätten "der konfusen und zaghaften Reformpolitik von Rot-Grün eine Absage erteilt, wenn auch nicht so deutlich wie prognostiziert", sagte Gorbach, der dem "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) von Jörg Haider angehört.

+++ Trittin erstaunt über Merkel +++

[21.13] Umweltminister Jürgen Trittin stellte fest: "Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für die neoliberale Abwicklung des Sozialstaates." Zu möglichen Koalitionen angesichts des schwierigen Wahlergebnisses sagte Trittin, die Grünen hätten "erstaunliche Einladungen bekommen": "Wer hätte je geglaubt, dass uns Frau Merkel zum Gespräch bittet?" Die Grünen seien es aber gewohnt, "auch mit schwierigen Persönlichkeiten zu sprechen".

+++ ARD: Überhangmandate könnten Gleichstand bringen +++

[21.08] Mithilfe von Überhangmandaten könnte die SPD nach Einschätzung der ARD noch einen Gleichstand mit der Union bei der Sitzverteilung im Bundestag erreichen. Bei optimistischer Auslegung zugunsten der SPD könnten die Sozialdemokraten zehn Überhangmandate bekommen und damit insgesamt auf 223 Sitze kommen, sagte WDR-Fernsehchefredakteur Jörg Schönenborn im ARD-Fernsehen. Die CDU/CSU könne auf etwa drei Überhangmandate hoffen und käme damit ebenfalls auf 223 Sitze.

+++ FDP-Landeschef hält Neuwahlen für denkbar +++

[21.01] Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hält "auf absehbare Zeit" Neuwahlen für denkbar. "Die Wahl hat zu keinem klaren Ergebnis geführt", sagte Zastrow knapp drei Stunden nach Schließung der Wahllokale in Dresden. Schröder hatte kurz zuvor einer Großen Koalition unter der Führung von Merkel eine klare Absage erteilt.

+++ Lafontaine ohne Direktmandat +++

[20.52] Oskar Lafontaine hat ein Direktmandat im Bundestag verfehlt. Im Wahlkreis Saarbrücken landete der Spitzenkandidat der Linkspartei nach dem vorläufigen Ergebnis nur auf dem dritten Rang, erreichte jedoch mit 26,2 Prozent ein respektables Ergebnis. Gewählt wurde die SPD-Politikerin Elke Ferner mit 33,5 Prozent. Die CDU kam mit ihrer Kandidatin Anette Hübinger auf einen Stimmenanteil von 29,8 Prozent.

+++ Werner Schulz bleibt draußen +++

[20.49] Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Pankow verteidigt. Das teilte der Landeswahlleiter am Sonntagabend unter Berufung auf Hochrechnungen mit. Thierse setzte sich in dem prominent besetzten Wahlkreis gegen den Berliner Partei- und Fraktionschef der Linkspartei.PDS, Stefan Liebich, sowie die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Günter Nooke durch (CDU).

+++ Diepgen verfehlt Bundestagsmandat +++

[20.48] Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), zieht nach vorläufigen Zahlen des Landeswahlleiters nicht in den nächsten Bundestag ein. Laut Auszählung von knapp 80 Prozent der Stimmen verlor er den Kampf um das Direktmandat im Bezirk Neukölln gegen den SPD-Kandidaten Ditmar Staffelt. Diepgen war nicht über die CDU-Landesliste abgesichert.

+++ Fischer gegen "Schwampel" +++

[20.46] Bundesaußenminister Joschka Fischer kann sich eine Koalition seiner Partei mit der Union und der FDP nicht vorstellen. Realistisch betrachtet glaube er, "das geht weder mit Stoiber noch mit Frau Merkel", sagte der Grünen-Politiker. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Grünen und Schwarz-Gelb seien "sehr groß". Er warf Union und FDP "soziale Kälte und ökologischen Rückschritt" vor. Zugleich betonte Fischer, dass seine Partei sich Gesprächen mit der Union unter Merkel nicht verweigern werde.

+++ Niebel schließt "Schwampel" aus +++

[20.45] FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat für seine Partei die Beteiligung an einer schwarzen Ampelkoalition mit Union und Grünen ausgeschlossen. "Die FDP ist angetreten, Rot-Grün abzulösen. Das heißt, dass sowohl Rot als auch Grün nicht an einer Regierung mit der FDP beteiligt sein werden", sagte Niebel. Eine schwarze Ampelkoalition, die so genannte Schwampel, wäre nach den ersten Hochrechnungen rechnerisch möglich. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor bereits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgelehnt.

+++ NPD kann kein Direktmandat gewinnen +++

[20.43] Die rechtsextreme NPD hat ihr erklärtes Ziel, bis zu vier Bundestagsmandate in Ostdeutschland direkt zu gewinnen, auch nicht annähernd verwirklichen können. In keinem einzigen der umworbenen Wahlkreise brachte es die NPD auf eine zweistellige Prozentzahl bei den Erststimmenanteilen. Am meisten holte nach den vorläufigen Ergebnissen der Landeswahlleiter noch der NPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring mit etwa neun Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Sächsische Schweiz. Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel kam im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain auf etwa 7,5 Prozent. Noch weit weniger erreichten die NPD-Kandidaten in den beiden vermeintlichen Hochburgen in der brandenburgischen Spreewaldregion.

+++ Merkel weist Schröders Anspruch zurück +++

[20.42] Angela Merkel hat den erneuten Anspruch von Schröder auf das Amt des Bundeskanzlers zurückgewiesen und das Amt des Regierungschefs für die Union reklamiert. "Den Regierungsauftrag hat derjenige, der die stärkste Fraktion stellt", sagte Merkel in der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden. Sie sei einigermaßen überrascht, wie von Schröder das Wahlergebnis dargestellt werde: "In dem Fall, wo zwei Parteien zusammenkommen müssen, stellt die stärkere auch den Bundeskanzler." ... "Ich werde meinen Weg finden, mit den Sozialdemokraten zu sprechen", sagte Merkel in in Richtung Schröder: "Es kann sein, dass Schröder Schwierigkeiten hat, davon erfasst zu sein, dass Rot-Grün abgewählt worden ist." Merkel sagte, wenn die CDU/CSU stärkste Kraft im Bundestag sei, dann sei das der Wille der Wähler gewesen. "Das muss jeder akzeptieren." Diese Erkenntnis werde nach ein paar Tagen des Nachdenkens auch in der SPD ankommen.

+++ ZDF-Chefredakteur rügt "Herrn Schröder" +++

[20.41] ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verwahrte sich in scharfer Form gegen den Vorwurf von Schröder, der Union nahe zu stehen. Brender betonte: "Das kann nicht akzeptiert werden, Herr Schröder." Der ZDF-Chefredakteur fügte hinzu: "Diese Form der Unterstellungen geziemen sich nicht in einer öffentlichen Fernsehsendung. Um das ganz klar zu sagen!"

+++ Schröder will nicht mit Merkel +++

[20.40] In der gemeinsamen ARD/ZDF-Sendung lehnte ein aufgekratzter Schröder Gespräche mit der Union unter der Prämisse von Merkel als Kanzlerin ab. Das kriegen Sie nicht hin", sagte der SPD-Politiker in der "Berliner Runde". "Die Deutschen haben in der Kandidatenfrage eindeutig votiert", fügte er hinzu. Kanzler könne nur er sein. "Ich führe Gespräche und ich sage Ihnen heute voraus: Sie werden erfolgreich sein", sagte Schröder. Merkel sagte dazu, sie werde einen Weg finden, mit den Sozialdemokraten zu reden. Sie könne nur deutlich machen, am Schluss müsse eine Mehrheit zustande kommen.

+++ Westerwelle will nicht umfallen +++

[20.34] Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat abermals bekräftigt, mit SPD und Grünen im Bund keine Ampelkoalition zu bilden. "Es wird keine Ampel in Deutschland geben mit den Freien Demokraten", sagte Westerwelle in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Der FDP-Chef betonte erneut, seine Partei sei angetreten, um Rot-Grün abzulösen. Dabei bleibe es "haargenau". FDP-Vize Andreas Pinkwart plädiert dafür, dass seine Partei nach der Bundestagswahl in die Opposition geht. Offensichtlich gebe es keine Möglichkeit zur Regierungsbildung mit der Union, sagte Pinkwart und fügte hinzu: "Damit sehen wir unseren Wählerauftrag in einer klar profilierten Oppositionsrolle."

+++ Linkspartei holt in Ostberlin drei Direktmandate +++

[20.26] Die Linkspartei hat nach Angaben des Landeswahlleiters in Ostberlin drei Direktmandate gewonnen. Neben den beiden PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch, die ihre Mandate verteidigten, holte Gysi erstmals die Mehrheit der Erststimmen im Bezirk Treptow-Köpenick.

+++ Ströbele verteidigt Grünen-Direktmandat +++

[20.24] Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sein Berliner Direktmandat für den Bundestag verteidigt. Hochrechnungen zufolge gewann er den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, wie der Landeswahlleiter sagte. Ströbele hatte bereits bei der Bundestagwahl 2002 - damals noch überraschend - das erste Direktmandat für die Grünen überhaupt gewonnen. Für den 66-jährigen war das Direktmandat der einzige Weg, im Bundestag zu bleiben, da er nicht durch die Landesliste abgesichert war.

+++ Trotziger Schröder +++

[20.23] In der Berliner Runde der ARD und ZDF liefert sich Schröder ein heißes Wortgefecht mit den Chefredakteuren der beiden TV-Sender, Nikolaus Brender und Hartmann von der Tann. Der Kanzler greift abermals die Medien scharf an und verteidigte seinen Anspruch, Regierungschef zu bleiben: "Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden."

+++ Falter schließt auch Minderheitsregierung nicht aus +++

[20.17] Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter schließt auch eine rot-grüne Minderheitsregierung als Konsequenz eines Ergebnisses der Wahl ohne klare Mehrheiten nicht aus. In der ARD sagte er, eine Minderheitsregierung wäre zwar fremd für die Bundesrepublik: "Aber das Grundgesetz ließe das zu." Falter beschrieb auch zwei andere Möglichkeiten, die der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder aus seiner Sicht habe, um sein Amt zu behalten: Die SPD könnte noch vor der Union stärkste Partei werden und in einer großen Koalition das Amt des Regierungschefs besetzen. Auch eine Ampel-Koalition schloss Falter nicht aus, trotz der Festlegung der FDP, mit Rot-Grün keine Regierung zu bilden. Möglicherweise hoffe Schröder, die FDP "noch rüber zu ziehen", sagte der Mainzer Politologe.

+++ Schäuble kann sich "Schwampel" vorstellen +++

[20.11] Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble kann sich eine Koalition der Union mit FDP und Grünen vorstellen. Die Union müsse die Grünen fragen, ob sie bereit sei, an einer entsprechenden Regierung mitzuwirken, sagte Schäuble. "Wir brauchen eine stabile Regierung." Das Wahlergebnis mache die Politik nicht leichter. "Jetzt müssen wir unsere Enttäuschung beiseite schieben."

+++ Forsa: Nur ein Punkt zwischen SPD und Union +++

[20.07] SPD und Union trennt in der jüngsten n-tv-Forsa-Hochrechnung weniger als ein Prozentpunkt: Die SPD hat demnach bei der Wahl 34,1 Prozent der Stimmen erhalten und CDU/CSU 34,9 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,2 Prozent, die FDP auf 10 Prozent und die Linkspartei auf 8,5 Prozent.

+++ Sigmar Gabriel: Mit FDP verhandeln +++

[20.05] Eine Ampel-Koalition darf nach Meinung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) "kein Tabu" sein. Die SPD habe jetzt verschiedene Optionen. "Wir müssen ab morgen verhandeln." Die FDP dürfe sich der Verantwortung nicht entziehen.


+++ Seehofer: Kirchhof und Steuer-Wirrwarr Grund für Unionsergebnis +++

[20.02] Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Debatte um die Steuerpläne des Unionsfinanzexperten Paul Kirchhof verantwortlich für das schlechte Abschneiden von CDU/CSU gemacht. "Es war im Wahlkampf kaum zu vermitteln, dass wir zwei Steuerkonzepte vertreten, unser Regierungsprogramm und das von Paul Kirchhof", sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung". "Damit waren wir immer in einer defensiven Position. Eine andere Erklärung habe ich nicht für unser schlechtes Abschneiden." Für eine Führungsdebatte sei jetzt aber kein Raum in der Union: "Man gewinnt und verliert gemeinsam. Das sollten wir nicht speziell auf eine Person zuordnen."

+++ Gysi gewinnt Direktmandat in Berlin +++

[19.58] Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, zieht direkt in den Bundestag ein. Der 57-Jährige gewann im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick mehr als 40 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntag nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen mitteilte. Der bisherige Wahlkreisabgeordnete Siegfried Scheffler (SPD) kam mit gut 33 Prozent auf Platz zwei. Er ist nicht über die SPD-Landesliste abgesichert.

+++ Saarland: SPD vorn +++

[19.55] Ein erster Trend zeigt im Saarland ein regional starkes Abschneiden der Linkspartei mit bis zu 22,3 Prozent der Stimmen. Nach der Auszählung von 19.30 Uhr in 13 Gemeinden lag die SPD in neun und die CDU in vier Orten vorn, teilte das Statistische Landesamt in Saarbrücken mit. Die Linkspartei erreichte mit 14,6 in Kirkel den niedrigsten, in Ensdorf mit 22,3 Prozent den höchsten Stimmanteil.

+++ EU-Sozialisten befürchten "instabile Regierung" +++

[19.54] Das Wahlergebnis könnte nach Einschätzung der Sozialisten im Europaparlament zu "schwierigen Zeiten für Europa" führen. "Eine instabile Regierung im wichtigsten Staat Europas ist für keinen eine gute Neuigkeit", sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Europas (PSE), der dänische Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen in Brüssel. Zumindest sei Europa aber "das Schlimmste von Angela Merkels neo-liberaler Politik erspart geblieben", sagte Rasmussen. Die CDU-Chefin habe von der deutschen Bevölkerung kein Mandat für einen neo-liberalen Modernisierungsansatz bekommen, und es werde schwierig für sie werden, eine Regierung zu bilden.

+++ Stoiber lässt Wechsel nach Berlin weiter offen +++

[19.54] Auch nach der Wahl hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nicht erklärt, ob er auf einen Ministerposten in Berlin wechseln würde. "Erst muss ich wissen, mit wem können wir die Regierung bilden", sagte Stoiber im ZDF. "Ich komme nach Berlin, wenn die Konstellationen stimmen." Er betonte, den verfehlten Machtwechsel zu Union und FDP habe nicht die CSU zu verantworten. "An Bayern hat es bestimmt nicht gelegen."

+++ SPD in Ostdeutschland stärkste Partei +++

[19.50] Die SPD hat laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre führende Position verteidigt. Danach kommt die SPD im Osten auf einen Stimmenanteil von 29,5 (ZDF) beziehungsweise 30,7 Prozent (ARD). Um den zweiten Platz gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linkspartei. Während die ARD der CDU mit 25,3 Prozent einen Vorsprung von 0,3 Punkten gegenüber der Linkspartei voraussagte, sah das ZDF beide Parteien mit je 25,9 Prozent gleich auf. Die Grünen und die FDP kommen bei der ARD auf 5,4 beziehungsweise acht Prozent und beim ZDF auf 4,4 und 8,6 Prozent.

+++ Huber schließt schwarze Ampel nicht aus +++

[19.48] Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), hat die Möglichkeit einer unionsgeführten Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Er könne sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten vorstellen, sagte Huber in München. "Denkbar sollte alles sein", sagte der enge Vertraute von Parteichef Edmund Stoiber auf die Frage, ob dies auch die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen einschließe. Allerdings gebe es für eine solche Konstellation keinerlei Erfahrungswerte auf kommunaler Ebene, und neben den Inhalten müsse auch die Chemie unter den Beteiligten stimmen. "Das ist wohl nicht ganz einfach", schränkte er ein.

+++ CSU unter 50 Prozent +++

[19.47] Die CSU ist bei der Bundestagswahl laut Hochrechnung des Bayerischen Fernsehens unter die 50-Prozent-Marke gerutscht und hat damit ihr Wahlziel weit verfehlt. Danach erreichten die Christsozialen 49,8 Prozent der Stimmen im Freistaat. Die CSU blieb damit knapp neun Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2002, als sie mit CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat 58,6 Prozent erzielt hatte.

+++ Gysi: "SPD muss sozialdemokratischer werden" +++

[19.46] Gregor Gysi schließt gegenwärtig eine Beteiligung an einer neuen Regierung aus. "Wir drücken uns nicht vor der Verantwortung", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei. "Zum Regieren braucht man eine Partnerin, das ist die SPD zurzeit nicht, aber das kann sich ändern. Schon in ein paar Jahren kann die Situation anders aussehen. "Die SPD befinde sich in einem inneren Klärungsprozess. Sie kann so bleiben, neoliberal ausgerichtet wie die zweite Union, dann erleidet sie eine schwere Niederlage wie heute, oder sie wird wenigstens wieder sozialdemokratisch, dann werden unsere Ziele näher und man wird dann auch Kompromisse finden." Es gebe jetzt eine Mehrheit links von der Union und der FDP, "aber noch können wir sie nicht wirklich nutzen". Man wird sehen, "was der Bundestag daraus macht".

+++ Kurt Beck: "Riesenklatsche für Merkel" +++

[19.45] Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck (SPD) zeigt sich zufrieden. Das Ergebnis sei "eine Riesenklatsche für Frau Merkel", sagte Beck in Mainz. "Das ist ein Wahlergebnis, das hätte vor drei Wochen - wenn man es prognostiziert hätte - allenfalls Hohn und Spott ausgelöst." Über mögliche Koalitionen wollte sich Beck nicht äußern - mit einer Ausnahme: "Mit der PDS gibt es nichts, weder eine Koalition noch eine Duldung."

+++ Gerhardt bekräftigt Nein zu Ampelkoalition +++

[19.40] Der hessische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Gerhardt bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Ampelkoalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen. "Ich kenne niemanden in der FDP, der das wollte", sagte er der ARD. "Man kann auch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man sich nach der Wahl anders verhält, als man vorher gesagt hat." ... "Ich bleibe dabei, wenn wir keine Mehrheit mit der Union erreichen, dann sind wir als drittstärkste Kraft Oppositionspartei."

+++ Oettinger: "Mit allen reden." +++

[19.35] Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will "nicht drum herum reden": "Wir wollten den Wechsel und haben ihn nicht erreicht", sagt er in der ARD. Er sei sich sicher, dass die Union drei oder vier Prozent der Zweitstimmen an die FDP abgegeben habe. Zuerst wolle man mit der FPD über eine Zusammenarbeit reden, dann mit den anderen Parteien. "Die Lage ist derart schwierig, dass ich jedes Gespräch anraten würde." Die Linkspartei schließt er dabei allerdings aus.

+++ Schröder erhebt Anspruch auf Kanzleramt +++

[19.26] Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat trotz der Niederlage der SPD Anspruch auf das Kanzleramt erhoben. "Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird", sagte Schröder weiter im Berliner Willy-Brandt-Haus. Eine Große Koalition unter Führung der Union lehnte er ab. Trotzdem werde die SPD Gespräche mit allen Parteien außer der Linkspartei aufnehmen. Schröder zeigte sich stolz über das Wahlergebnis der SPD. Die Partei habe etwas erreicht, was viele der professionellen Beobachter "für völlig unmöglich gehalten" hätten. Scharf griff der Kanzler einen Teil der Presse an. Das Wahlergebnis zeige, dass "Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Selbstverständnis nicht erschüttert" hätten.

+++ "L.A. Times": "Schröder vertrieben"+++

[19.14] "Die deutschen Wähler scheinen Schröder zu vertreiben", meldet die "Los Angeles Times" auf ihrer Website. Angela Merkel habe jedoch offenbar die Parlamentsmehrheit verfehlt.

+++ Joschka Fischer: Gutes Grünen-Ergebnis +++

[19.11] Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer hat das Wahlergebnis als "gut" bezeichnet. Zwar habe Rot-Grün keine Mehrheit, aber Schwarz-Gelb sei gescheitert, sagte er in Berlin. "Dieses Wahlergebnis ist ein schwieriges Wahlergebnis", sagte er. Eine Regierungsbeteiligung schloss er nicht kategorisch aus. Das Ergebnis für die Grünen müsse gewertet werden als Auftrag, an der Gestaltung des Landes mitzuwirken, "ob in der Opposition oder in einer anderen Rolle, das werden wir sehen".

+++ Bütikofer schließt Ampel nicht explizit aus +++

[19.10] Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat eine mögliche Ampelkoalition mit Union und FDP nicht kategorisch ausgeschlossen. Jetzt sei erstmal die Union als stärkste Kraft am Zuge, sagte er in der ARD. Die Grünen würden sich anhören, was Merkel zu sagen habe. Ähnlich offen äußerte sich der Grünen-Chef zu einer rot-gelb-grünen Koalition. Die Grünen gingen auf jeden Fall selbstbewusst in alle Gespräche. "Für uns ist Opposition auch eine Option."

+++ CSU fällt auf 52,6 Prozent zurück +++

[19.09] Die CSU hat bei der Bundestagswahl starke Einbußen erlitten. Nach einer infratest-dimap-Prognose für den Bayerischen Rundfunk errang die CSU in Bayern nur noch 52,6 Prozent, das sind genau vier Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren. Die bayerische SPD rutschte auf 23,7 Prozent ab und erzielte damit ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1953. Gewinner war auch im Freistaat die FDP, die sich von 4,5 auf 8,9 Prozent verbessern konnte. Die Grünen blieben im Freistaat mit 7,5 Prozent stabil, sie verloren nur 0,1 Prozentpunkte. Die Linkspartei/PDS legte in Bayern von 0,7 auf 3,1 Prozent zu.

+++ Niebel übt sich in Optimismus +++

[19:05] FDP-Generalsekretär Dirk Niebel übt sich im ZDF in Optimismus: "Wir hoffen für den Rest der Nacht, dass es doch noch reicht für den Wechsel." Die Ampel sei keine Möglichkeit für die FDP. "Wir haben klar gesagt, wir regieren mit der Union oder wir gehen in die Opposition."

+++ Merkel schließt nur Linkspartei von Gesprächen aus +++

[19.01] Angela Merkel hat Gespräche auch mit der SPD und den Grünen angekündigt. Sie werde mit allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei Gespräche führen, mit dem Ziel, möglichst viel vom Unionsprogramm umzusetzen, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

+++ Ex-Minister Zehetmair spekuliert über Schwarz-Gelb-Grün +++

[19:00] Der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) äußert gegenüber SPIEGEL ONLINE seine Präferenz für Schwarz-Gelb-Grün: "Was die Zahl der Union betrifft. Eine Enttäuschung. Ich hätte mir eine vier vorne gewünscht. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Schwarz-Gelb-Grün oder eine Große Koalition. Aus meiner subjektiven Sicht: Keine der beiden Konstellationen ist mir sympathisch, die der Großen Koalition schon gar nicht." Frisch nach der Wahl dürfe nichts zementiert werden, sondern man müsse abwägen, was rechnerisch und politisch geht.

+++ Enttäuschung in Merkels Wahlkreis +++

[18.59] Nach den schlechten Hochrechnungswerten für die Union hat sich im Wahlkreis von Kanzlerkandidatin Angela Merkel an der vorpommerschen Ostseeküste Enttäuschung breit gemacht. Im CDU-Wahlpartylokal "Fischermann's", sagte Stralsunds stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jörg Schüler: "Wir waren einigermaßen entsetzt über die ersten Zahlen." Ihm und den anderen 150 Partygästen sei nicht nach feiern zumute. Allerdings hoffte man noch auf Aufbesserung der ersten Zwischenstände für die CDU. Zahlen aus dem Merkel-Wahlkreis Stralsund, Rügen, Nordvorpommern lagen zunächst nicht vor.

+++ Grünen-Vorstandsmitglied schließt Bündnis mit CDU und FDP aus +++

[18.58] Als erster grüner Spitzenpolitiker äußert sich Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands, zu Spekulationen über eine "Schwampel": "Ich schließe das eindeutig und endgültig aus", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

+++ Lafontaine schließt Koalition mit SPD aus +++

[18.57] Die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl als großen Erfolg gewertet. Er glaube, Deutschland habe sich verändert, sagte Gysi in Berlin. Es sei das erste Mal seit den fünfziger Jahren, dass "wir in der alten Bundesrepublik eine ernst zu nehmende Linkskraft bekommen haben". Lafontaine sagte, das Warten habe sich gelohnt. "Wir sind eine starke linke Kraft in Deutschland." Eine Koalition mit der SPD schloss er aus. "Schwarz-gelb hat keine Mehrheit, nur weil wir angetreten sind", fügte er hinzu.

+++ Schnappauf: "Lieber Schwarz-Gelb-Grün" +++

[18.56] Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) macht sich für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis stark. Einer großen Koalition erteilte er eine klare Absage. "Das wäre die schlechteste Lösung". Schwarz-Gelb-Grün wäre seiner Meinung nach besser als eine große Koalition, wenn die Grünen in der Lage wären, sich in einigen Punkten inhaltlich und personell zu erneuern. Eine große Koalition dagegen wäre "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners". Das würde Deutschland nicht helfen. +++ Ehemaliger bayerischer Wissenschaftsminister Zehetmair spekuliert über Schwarz-Gelb-Grün +++

+++ "Guardian": Merkel, eine "glanzlose Kanzlerin" +++

[18.53] Die britische Zeitung "Guardian" meldet auf seiner Website, nach den ersten Hochrechnungen befürchteten die deutschen Wähler, Angela Merkel könne eine "ganzlose Kanzlerin" werden.

+++ "NZZ": "Verzwickte Mehrheitsverhältnisse" +++

[18.52] Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet: "Hochrechnungen zeigen verzwickte Mehrheitsverhältnisse". Die Union habe ein "überraschend niedriges Ergebnis" eingefahren.

+++ Von der Leyen: Stehe zur Verfügung +++

[18.51] Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Hannover auf die Frage, ob sie auch in einer großen Koalition als Ministerin zur Verfügung stehe: "Ich stehe grundsätzlich Angela Merkel zur Verfügung. Entscheidend ist, wie die Union eine Regierungsbildung zu Stande bekommt."

+++ Westerwelle schließt Ampelkoalition aus +++

[18.48] FDP-Chef Guido Westerwelle sieht seine Partei als "Wahlsieger des Tages". Die Liberalen seien künftig drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag, sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Die FDP habe "eines der besten Ergebnisse" in ihrer Geschichte erreicht. Er stehe für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung, sagte Westerwelle. "Wir werden unseren Kurs klar fortsetzen. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann in der Opposition."

+++ Stoiber sichert Merkel Unterstützung zu +++

[18.42] Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Merkel seine weitere Unterstützung zugesichert. Stoiber sagte, die Union sei nun die stärkste Fraktion im Bundestag. Damit habe sie einen "ganz klaren Regierungsauftrag" bekommen. Die Union werde jetzt Gespräche mit allen anderen Fraktionen außer der von der Linkspartei.PDS führen und versuchen, eine stabile Regierung zustande zu bringen. Dabei werde die CSU "alles" für einen Erfolg der Union tun.

+++ Glos: Merkel hat gewonnen +++

[18.41] CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete Merkel als Wahlsiegerin. "Schröder hat keine Mehrheit und Merkel hat die Wahl gewonnen", sagte Glos im ZDF. Die Union werde jetzt sondieren, mit wem eine Regierung gebildet werden könne.

+++ Merkel reklamiert Regierungsauftrag für Union +++

[18.40] Angela Merkel hat den Regierungsauftrag für sich und ihre Unionspartei reklamiert. "Dafür haben wir ganz eindeutig den Auftrag", sagte sie in Berlin. Sie räumte zugleich ein, dass die Union das Wahlziel einer schwarz-gelben Regierung nach den ersten Hochrechnungen nicht erreicht habe.

+++ Wahlforscher: FDP profitiert von Union +++

[18.38] Die Abneigung vieler Unionsanhänger für eine große Koalition hat nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen zum zweistelligen Stimmenanteil der FDP bei der Bundestagswahl geführt. Nur 36 Prozent der Sympathisanten von CDU und CSU konnten sich in Befragungen mit einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten anfreunden, hieß es am Sonntagabend im ZDF. Viele hätten deshalb ihre Zweitstimme den Freien Demokraten gegeben. Bei den SPD-Anhängern hätten dagegen 52 Prozent eine große Koalition für eine mögliche Alternative zu Rot-Grün gehalten.

+++ Grüne: "Stellen uns auf Opposition ein" +++

[18:36] Die grüne Doppelspitze Claudia Roth und Reinhard Bütikofer lässt sich von den Anhängern feiern. Bütikofer dankt den Wahlkämpfern für das gute Ergebnis. Bütikofer: "Eins ist klar. Die Mehrheit will nicht von Angela Merkel durchregiert werden. Wir stellen uns in dieser Lage realistisch auf Opposition ein." Claudia Roth sagt: "Jetzt sind die anderen am Zug, jetzt ist Angela Merkel am Zug." Keiner von beiden erwähnt das Wort Ampel und dementiert diese Option damit auch nicht.

+++ Müntefering: Keine Koalition mit Linkspartei +++

[18:34] Jubel für SPD-Chef Franz Müntefering im Willy-Brandt-Haus. Bei einer Rede vor Anhängern schloss er eine Koalition mit Linkspartei oder eine Duldung durch die SED-Nachfolgepartei aus. Müntefering bewerte den Ausgang der Wahl als "persönliche Niederlage" der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Die Menschen hätten kein Vertrauen in die Kanzlerkandidatin der Union. Das Wahlergebnis sei ein "Riesenerfolg" für Schröder und die SPD. "Das Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben", sagte Müntefering weiter.

+++ SPD jubelt über schwache Union +++

[18:32] Verhaltene Reaktionen im Willy-Brandt-Haus bei der Wahlparty der SPD: Mit dem schwachen Ergebnis für die eigene Partei haben die Anhänger gerechnet, der Schock sitzt nicht besonders tief. Jubel brandet immer dann auf, wenn neue schlechte Werte für die Union bekannt gegeben werden. "Die Union hat verloren", das ist der Tenor unter den Genossen. Und: Es wird eifrig über die Ampel diskutiert.

+++ Österreich: Leichtmatrose Westerwelle +++

[18.31] "Leichtmatrose wächst in den liberalen Himmel", heißt es in einem Kommentar auf der Website der österreichischen Zeitung "Standard". Der von Stoiber als "Junggeselle aus Bonn" verspottete Guido Westerwelle sei der große "Wahlsieger".

+++ Söder freut sich +++

[18.30] CSU-Generalsekretär Markus Söder hat das Ergebnis der Bundestagswahl als "klaren Regierungsauftrag für die Union" gewertet. Den Prognosen zufolge sei die amtierende Bundesregierung abgewählt. "Damit ist das rot-grüne Kapitel für Deutschland erledigt." Die Union sei stärkste Kraft. Zur Zukunft von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wollte er sich nicht äußern.

+++ Sager: In die Opposition +++

[18.28] Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte im ZDF, die Partei sei darauf eingestellt, in die Opposition zu gehen, wenn es keine Mehrheit für Rot-Grün mehr gebe. Jetzt müsse man abwarten, was die großen Parteien machten. Mit dem Ergebnis für ihre Partei zeigte sich Sager zufrieden. Mit einer acht vor dem Komma hätten sich die Grünen gut behauptet, erklärte sie. Dies sei eine große Bestätigung für die Themen der Grünen.

+++ Bisky: Keine Koalition mit SPD und Grünen +++

[18.26] Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. "Wir können mit keiner Partei, die den Kurs der Agenda 2010 verfolgt, koalieren", sagte Bisky bei der Wahlparty der in Linkspartei umbenannten PDS. Zu dem verfehlten Wahlziel, drittstärkste Kraft zu werden, sagte er: "Wir sind drin." Die Linkspartei habe es gemeinsam mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) geschafft, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern.

+++ Wowereit schließt Koalition mit Linkspartei aus +++

[18.23] Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach den ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. "Für uns ist ganz klar: Mit der Linkspartei gibt es keine Koalitionsmöglichkeit", sagte Wowereit in der ARD. Man werde sehen müssen, wie eine neue Bundesregierung gebildet werden könne. Im Land Berlin regiert Wowereits SPD in einer Koalition mit der Linkspartei.

+++ Freude bei der FDP weicht Entsetzen über die Union +++

[18:20] Der Jubel über das eigene starke Ergebnis weicht im Thomas-Dehler-Haus bei der FDP dem Entsetzen über das Abschneiden der Union. Jetzt heißt es abzuwarten, ob es überhaupt zum Wechsel reicht.

+++ Glückliche Gesichter bei der Linkspartei +++

[18:15] Nur glückliche Gesichter gibt es bei der Wahlparty der Linkspartei im großen Zelt neben dem ehemaligen Palast der Republik in Berlin. PDS-Parteichef Lothar Bisky: "Wir haben Schwarz-Gelb verhindert." Einer Regierungsbeteiligung jeglicher Art erteilt Bisky eine klare Absage.

+++ BBC: Knapper Sieg für Deutschlands Rechte +++

[18.14] Auf der Website von BBC heißt es: "Knapper Sieg für Deutschlands Rechte". CNN meldet als Breaking News: "Merkel scheint Parlamentsmehrheit zu verfehlen".

+++ Erste ZDF-Hochrechnung +++

[18.13] Die Union ist auch laut erster ZDF-Hochrechnung stärkste politische Kraft geworden. CDU und CSU kommen demnach auf 36,6 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Die FDP schafft eine deutliche Steigerung auf 10,5 Prozent (2002: 7,4 Prozent). Damit hat die rot-grüne Koalition nach sieben Jahren ihre Bundestagsmehrheit verloren. Die Sozialdemokraten verlieren klar und erreichen 33,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent). Die Grünen liegen bei 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent). Die Linkspartei.PDS legte der Hochrechnung zufolge auf 8,1 Prozent der Stimmen (2002: 4,0 Prozent) zu und kann damit wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag ziehen.

+++ Erste ARD-Hochrechnung +++

[18.12] Die rot-grüne Koalition ist abgewählt worden. Stärkste Kraft wird der ersten ARD-Hochrechnung zufolge die Union, die 35,7 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent) erreicht. Die Sozialdemokraten kommen auf 33,8 Prozent (2002: 38,5 Prozent) der Stimmen. Die FDP schafft 10,4 Prozent (2002: 7,4 Prozent). Die Grünen liegen bei 8,4 Prozent (2002: 8,6 Prozent). Die Linkspartei.PDS erreicht laut Hochrechnung 7,7 Prozent der Stimmen (2002: 4 Prozent).

+++ Grünen gestehen rot-grüne Niederlage ein +++

[18:08] Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, gesteht die Niederlage von Rot-Grün ein: "Unser zweites Ziel, Rot-Grün zu erhalten, haben wir nicht erreicht. Opposition ist jetzt die realistische Alternative. Jetzt sind die beiden großen Parteien am Zug." Das bedeutet: Keine offizielle Absage an die Ampel zu diesem Zeitpunkt.

+++ Riesenjubel bei der FDP +++

[18:07] Riesenjubel im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der FDP-Wahlparty. "An uns liegt es nicht, wenn der Wechsel nicht zustande kommt", heißt es von allen Seiten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sprach in der ARD von einem der besten Ergebnisse der Liberalen. Er verwies auf die Koalitionsaussage zu Gunsten der Union, die nach wie vor fest gelte, und schloss eine Ampelkoalition "ganz klar" aus.

+++ Platzeck jubelt +++

[18.06] Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD): "Die CDU hat krachend abgenommen. Die SPD hat fulminant zugelegt. Das grenzt nicht an einem Wunder, das war harte Arbeit."

+++ Schipanski erfreut, Althaus enttäuscht +++

[18.05] Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Dagmar Schipanski (CDU), sieht nach einer ersten Prognose das Ziel der Abwahl von Rot-Grün erreicht. Zwar seien die Erwartungen für die CDU nicht erfüllt worden. Dennoch sei die Union stärkste Partei und habe damit einen Regierungsauftrag. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht das vollkommen anders: Die Union habe ihr Ziel einer Mehrheit mit der FDP "nicht erreicht", räumte Althaus ein. Er sei allerdings froh, dass Rot-Grün abgewählt wurde. Die Union habe nun als stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.

+++ Koch: Schwieriges Ergebnis +++

[18.04] Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagt im ZDF: "Ein sehr, sehr schwieriges Ergebnis. Angela Merkel hat den Regierungsauftrag. Niemand darf eine große Koalition ausschließen, das haben die großen Parteien nie getan." Es sei aber noch zu früh, um konkrete Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Ein Zusammengehen mit der SPD würde er aber als sehr kritisch ansehen: "Ich halte es für sehr, sehr schwierig, so etwas zu Stande zu bekommen."

+++ Grüne: Buh-Rufe für die FDP +++

[18:03] Bei der Grünen-Wahlparty im Flughafen Berlin-Tempelhof erkennt man: Das Ende von Rot-Grün ist besiegelt. Trotzdem gibt es Jubel wegen der schwachen CDU-Werte. Viele Buh-Rufe gibt es für das FDP-Ergebnis. Dann wieder Jubel, weil die Grünen bei der Sitzverteilung offenbar kaum Verluste einstecken müssen. Im Vordergrund steht die Verhinderung von Schwarz-Gelb, über das Ende von Rot-Grün redet hier noch niemand. Empört schreien die Grünen-Anhänger "Buh", als die ARD eine Grafik für eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen einblendet.

+++ Erste ZDF-Prognose +++

[18.02] Die Union ist laut ZDF-Prognose stärkste politische Kraft geworden. CDU und CSU kommen demnach auf 37,0 Prozent der Stimmen. Die SPD verliert und erreicht nur noch 33,0 Prozent. Die Grünen liegen bei 8,0 Prozent. Damit hätte die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die FDP schafft eine deutliche Steigerung auf 10,5 Prozent. Die Linkspartei.PDS legte der Prognose zufolge auf 8,0 Prozent der Stimmen zu.

+++ Erste ARD-Prognose +++

[18.01] Aus der vorgezogenen Bundestagswahl geht die Union laut der Prognose für die ARD trotz eines unerwartet schlechten Abschneidens als stärkste Kraft hervor, verpasst aber eine schwarz-gelbe Mehrheit mit der FDP. Der am Sonntag um 18.00 Uhr veröffentlichten ARD-Prognose kommen CDU und CSU mit ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel überraschend nur auf 36 Prozent der Stimmen. Die FDP verbessert sich erheblich und erreicht 10,5 Prozent. Die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder verliert und landet bei 33,5 Prozent. Auf die Grünen entfallen 8,5 Prozent und auf die Linkspartei 8,5 Prozent.

+++ Schließung der Wahllokale +++

[18.00] Die Wahllokale sind geschlossen. Bei der Bundestagswahl 2002 kam die SPD auf 38,5 Prozent der Stimmen, die Union erreichte - mit ein paar tausend Stimmen weniger - ebenfalls 38,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 8,6 Prozent, die FDP auf 7,4 und die PDS (jetzt Linkspartei) auf vier Prozent.

+++ Wahlforscher: Auf den Kanzler kommt es nicht an +++

[17.40] Bei ihrer Wahlentscheidung haben die meisten Wähler nach Einschätzung von Demoskopen vor allem auf die Programme der Parteien geachtet. Diese seien für mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten wichtiger gewesen, als die Person des jeweiligen Spitzenkandidaten, berichteten ARD und ZDF am Sonntag noch vor Schließung der Wahllokale. Obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich mehr Sympathie beim Wahlvolk genieße, werde seine Herausforderin Angela Merkel (CDU) als glaubwürdiger bewertet.
 


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