Wenn die Armen nicht für Schulden der Reichen zahlen, heißt das
„ganz anderes Wirtschaftssystem“
Griechenland will in der EU bleiben, den Euro behalten und lässt am Sonntag
wahrscheinlich abstimmen. Veröffentlicht wird der
letzte ultimative Einigungsvorschlag für Griechenland. Die Griechen
sollen darüber abstimmen, ob sie diese Belastungen nun akzeptieren wollen
oder nicht. Es gibt viele Informationen über den Verhandlungsreigen mit
beziehungsweise über Griechenland. Die „Süddeutsche
Zeitung“ hat am Donnerstag, dem 25. Juni 2015, über die
Verhandlung berichtet – mit der Schlagzeile „Forderungen, die Athen niemals erfüllen kann“.
Kurz vor Sitzungsbeginn haben die Kreditgeber
neue Forderungen
erhoben, von denen sie wussten, dass diese für die griechische Regierung
untragbar sind. Es wurde klar: Die Gläubiger wollen nicht auf die
Sparvorschläge der Griechen eingehen; der neueste war vom Montag, dem
22. Juni. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sind „selbst
die kleinen Annäherungen wieder gestrichen“.
Am Sonntag hatte die ARD-Sendung mit Günther Jauch dieses Thema.
Die Debatte war energiegeladen und voller suggestiver Unterstellungen.
Nach circa vier Minuten wird die Verhandlung geschildert, und
Klaus
Regling, geschäftsführender Direktor der „Euro-Rettungsschirme“ ESF und EFSF,
bestreitet die Vorlage neuer Forderungen durch die Gläubiger.
Deren Forderungen hatte die „Süddeutsche“ zu diesem Zeitpunkt
bereits veröffentlicht. Die Schilderung Reglings ist daher unerklärlich oder
nicht glaubwürdig. Fragwürdig ist somit auch seine Schilderung über die
Beweglichkeit der Gläubiger. Anja Kohl hat Herrn Regling geglaubt
und folglich Griechenland für die Kurzfristigkeit stark kritisiert. Wolfgang
Schäuble soll als einziger Finanzminister den Vorschlag Griechenlands
von Montag, dem 22. Juni 2015, insgesamt abgelehnt haben.
Angesprochen wurde auch die Besteuerung griechischer Schiffseigner. Das
Steuerprivileg der Reeder steht in der Verfassung des Landes. Änderungen
sind mit einer Frist von acht Jahren möglich. Schiffseigner zahlen nur ein
Dreißigstel der normalerweise fälligen Einkommenssteuer. Deutschland
soll diese Steuervorteile für Schiffseigner inzwischen in das deutsche
Steuerrecht übernommen haben.
Die „Lagarde-Liste“
mit den Guthaben in der Schweiz unter Nennung der Kontoinhaber wurde
nicht abgearbeitet. Die neue Regierung ist dabei, aber es dauert. Die
Schweizer Regierung hat eine fünfzehnprozentige Pauschalsteuer
angeboten. Griechenland hat abgelehnt, denn dies wäre eine Belohnung
der Steuerhinterzieher. Regling schilderte, dass Griechenland erhebliche
Zugeständnisse bei der Tilgung und Verzinsung gemacht wurden. Der
Zinssatz beträgt aktuell ein Prozent plus ein Prozent vom erwirtschafteten
Bruttosozialprodukt. Die EZB fordert zurzeit aber nur 0,05 Prozent Zinsen
für Kredite.
Bei der Aufzählung der Kürzungen hat
Syriza-Ökonom Paraskevopoulos
auch auf die bereits laufenden Rentenkürzungen in Deutschland (siehe
498. Bremer Montagsdemonstration) hingewiesen.
Nachdenklich macht die Fassungslosigkeit Edmund Stoibers: Diesmal
sollen die Armen nicht für die Schulden der Reichen zahlen! Das als
„ganz anderes Wirtschaftssystem“ zu bezeichnen, ist stark.
Regling hat die Bezeichnung gleich übernommen und die Griechen
gewarnt, diesen Weg fortzusetzen. Frau Kohl stellte Stoiber die Frage:
„Geht es wirklich weiter so?“ Wie sehr leiden die anderen
Völker unter den Kürzungen und Reformen, wie sehr haben die
Griechen bereits gelitten!
Der „Weser-Kurier“ sieht „Premier Tsipras in der Sackgasse“.
Dieser Artikel geht scheinbar von den vielen Schilderungen der
Verhandlungen aus. Der Bericht der „Süddeutsche
Zeitung“ vom letzten Mittwoch und die abweichende Schilderung
in der Sendung von Günther Jauch zeigen diese Verhandlungsrunden in
einem ganz anderem Licht: Der Abbruch wurde klar und vorsätzlich durch
die Gläubiger herbeigeführt. Das Referendum ist kein geplanter
„Schachzug der Griechen“, sondern einfach Notwehr.
Wieso die Vorschläge Griechenlands „die Grundprinzipien, auf die
die Gemeinschaftswährung beruht, verraten“ sollen, ist nicht
nachlesbar. Diesmal sollen die Armen nicht für die Schulden der Reichen
zahlen! Ich glaube, daran sollten wir uns künftig halten.
„Monitor“ hat Frau Merkel und die Herren Gabriel, Schäuble und
Juncker unterdessen beschuldigt, die griechische Regierung absichtlich auszugrenzen,
um sie so schnell wie möglich loszuwerden. Die von Juncker veröffentlichte
Verhandlungsgrundlage stimmt außerdem nicht mit der
von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Unterlage überein:
Bei Herrn Juncker fehlt einiges!
Die Liste der Lügner ist aber noch länger: Sie ist um Herrn Regling, den
geschäftsführenden Direktor der „Euro-Rettungsschirme“ ESF und EFSF,
zu ergänzen. Erneut wird diese Regierung der beständigen Lüge überführt!
Unterstützt wird sie dabei durch die anderen Funktionsträger im EU-Auftrag.
Einfach unhaltbar!
Deshalb ruft „Blockupy Bremen“ auf zur
Demonstration am Freitag, dem 3. Juli 2015, um 16 Uhr
ab Ziegenmarkt unter dem Motto: „Nein! Oxi! No! zur
Kürzungspolitik – Ja zur Demokratie!“
Weitere Details sind unter Nutzung der
Suchmaschine
auf unserer Seite zu lesen. Zu finden sind viele Informationen über
Entscheidungen und Weichenstellungen, die sozial betrachtet anders sein
müssten. Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer
zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich
machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem
Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt
auf Ihre und Eure Meinung und Erfahrung. Darum Montagsdemo, Kopf
zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!