Druckversion - Linkspartei: PDS sagt dem Sozialismus leise Servus - Politik - SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE - 17. Juli 2005, 18:55
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Linkspartei

PDS sagt dem Sozialismus leise Servus

Von Carsten Volkery

Trotz Gegrummel an der Basis hat die PDS mit einer deutlichen Dreiviertelmehrheit entschieden, sich in "Die Linkspartei." umzubenennen. Gregor Gysi überzeugte mit der Rede des Tages - doch am Ende gab es doch noch Ärger.

DDP

Lothar Bisky und Gregor Gysi: "Ein historischer Tag"

Berlin - Einsam weht die rote Fahne der PDS am Mast vor dem Berliner Congress Center (BCC). Vor dem Eingang werden Unterschriften gegen den Abriss einer Ernst-Thälmann-Gedenkstätte gesammelt. Von einem Bauzaun aus spricht ein Transparent der sozialistischen Jugend zu dem abwesenden Oskar Lafontaine: "Links ist, wo keiner fremd ist".

Die PDS-Spitze hat zum Sonderparteitag nach Berlin-Mitte geladen. Aus den Panoramafenstern des Tagungszentrums blicken die Delegierten auf die realsozialistische Tristesse des Alexanderplatzes.

Einziger Tagesordnungspunkt: Die Umbenennung der Partei des demokratischen Sozialismus in "Die Linkspartei.". Damit erfüllt die PDS-Führung ihren Teil des Deals, den sie mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ausgehandelt hat. Die WASG-Leute verzichten auf eine eigene Liste bei der geplanten Bundestagswahl und treten stattdessen auf der PDS-Liste an. Dafür muss die PDS ihren Namen opfern.

369 Delegierte sind aus der ganzen Republik angereist, um Geschichte zu schreiben. Von einem "historischen Tag" ist die Rede. Schließlich wird die Partei auf Bundesebene zum ersten Mal nicht mehr das Wort "Sozialismus" im Namen führen. Die Landesverbände dürfen fortan entscheiden, ob sie das Kürzel PDS anhängen wollen oder nicht. In Sachsen und Baden-Württemberg hat man sich bereits dafür entschieden, im Saarland dagegen. Auch im 26-seitigen Wahlprogramm, das heute vorgestellt wird, kommt das Wort "Sozialismus" nicht mehr vor. Allerdings firmiert dort die Partei durchgängig unter dem Namen "Die Linkspartei.PDS".

"Bauchgrummeln" bei Delegierten

Die Zugeständnisse an die WASG und ihren bayerischen Verhandlungsführer Klaus Ernst passen vielen Genossen überhaupt nicht. "Wir dürfen den Anspruch auf eine sozialistische Gesellschaft nicht aufgeben", sagt Gunter Schneider, ein 59-jähriger Delegierter aus Sachsen-Anhalt. Der gemeinsame Auftritt mit der WASG sei eine Chance, aber die Zukunft sieht er skeptisch. In der WASG tummele sich alles von "ehemals hohen SED-Funktionären" bis hin zu Schill-Parteigängern. "Da kommen eine Menge Probleme auf uns zu."

DPA

Klares Abstimmungsergebnis: "Ein Parteiname ist nicht Schall und Rauch"

Richtig glücklich ist kaum jemand über das Bündnis. "Es ist eine wahltaktische Notwendigkeit", sagt Horst Brandner, ein 53-jähriger Mathematiker. Auch Cornelia Seldner von der Frauen-AG der PDS hat "Bauchgrummeln" bei der Entscheidung.

Doch die PDS-Führung überlässt nichts dem Zufall. Der Parteitag ist straff durchchoreographiert. In der ersten Reihe sitzt der Gastredner Klaus Ernst. Der WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hingegen fehlt. Man wolle heute keine Fremdarbeiter-Diskussion führen, heißt es dazu in der PDS. Lafontaine hatte nach seinen Äußerungen zu "Fremdarbeitern", die Deutschen Arbeitsplätze wegnähmen, scharfe Kritik auch aus der PDS erfahren.

Trotz Abwesenheit ist Lafontaine der wohl meistzitierte Name des Tages. Kaum ein Redner vergisst, ihn in Schutz zu nehmen oder sich abzugrenzen. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi fordert "kritische Solidarität" mit Lafontaine, der gerade "fertig gemacht" werde.

Neuer Name, alte Inhalte

In seiner Begrüßungsrede zieht Parteichef Lothar Bisky eine Parallele zu 1989. Die Umbenennung der DDR-Regierungspartei SED in PDS sei ein "Aufbruch" gewesen, sagt er. Damals habe man sich von den "im Namen des Sozialismus begangenen Verfehlungen und Verbrechen" distanziert. "Es ist, als habe einer ein Fenster aufgestoßen", zitiert er den Autor Stefan Heym. Die Linkspartei, suggeriert Bisky, sei wieder so ein Aufbruch. Erneut sei die PDS bereit, ihren Namen zu ändern, "als Zeichen dafür, dass wir etwas Neues beginnen wollen".

Doch wie schon damals ändert sich außer dem Namen zunächst nichts. Was unter dem Logo Linkspartei firmiert, ist die alte PDS, erweitert um einige neue Gesichter. Auch wenn heute viel von Veränderungsbereitschaft die Rede ist - was die alten Parteimitglieder wollen, ist klar. "Ich hoffe, es wird sich nicht viel ändern", sagt Schneider, der inzwischen je 15 Jahre SED und PDS erlebt hat.

Ein Blick ins Wahlprogramm bestätigt: Die Linkspartei sieht sich auch weiterhin als die Anti-Partei. "Wir werden dort sein, wo in unserem Land Protest und Widerstand notwendig sind", heißt es in dem Heft. In den Bundestag wolle man, um das "Kartell der sozialen Kälte" zu bekämpfen, welches die vier dort vertretenen Parteien bildeten. Das Strickmuster des Programms ist schnell zusammengefasst: Es werden zusätzliche Investitionen und Ausgaben in fast allen Bereichen angekündigt, zur Finanzierung heißt es immer nur: Mehr Steuern für Reiche und Unternehmen.

Delegierter fürchtet "Kainsmal der Wählertäuschung"

Nach dem sechswöchigen Namensstreit geht die Veranstaltung heute recht zügig über die Bühne. In der zweieinhalbstündigen, sehr diszplinierten Aussprache kommen auch ein paar Bedenkenträger zu Wort. Sahra Wagenknecht, die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, darf ihren Gegenantrag begründen, in dem sie sich gegen die Umbenennung ausspricht. "Ein Parteiname ist nicht Schall und Rauch", sagt sie. Wer jetzt das Kürzel PDS zum Zusatz herabstufe, der nehme in Kauf, dass der Name bald ganz verschwinde. Die WASG sei keine sozialistische Partei, es bestünden erhebliche Differenzen. Der Delegierte Gerhard Pein aus Thüringen warnt vor dem "Kainsmal der Wählertäuschung". Der einzige Grund für die Umbenennung sei die Absicht, den Wählern im Westen vorzugaukeln, die Linkspartei sei nicht die PDS.

Doch die Gegner sind in der Minderheit. Ein Führungsmitglied nach dem anderen wirbt für den Antrag des Parteivorstands. Der Ton ist durchweg triumphierend. "Sie haben Angst vor uns", sagt Bundesgeschäftsführer Bodo Ramelow über die anderen Parteien. Anders könne man sich nicht erklären, wieso die Brandenburger SPD Lafontaine als "Hassprediger" bezeichne. Die Argumente der Befürworter lassen sich auf zwei Worte reduzieren: Medieninteresse und Umfragen. "Es ist das erste Mal, dass wir in den Wahlkampf ziehen, und es ist kein Schicksalswahlkampf", sagt der Delegierte Ulrich Wilken. "Wir können und wir werden siegen. Das ist ein schönes Gefühl."

Gysi: "Ein fairer Kompromiss"

Die Rede des Tages hält Gregor Gysi. Er zieht alle Register und bringt die Delegierten ein ums andere Mal zum Lachen. "Wir sollten stolz sein und nicht vor uns hinmäkeln", sagt er. Die Rede vom Markenzeichen PDS sei schön und gut, aber man möge sich doch bitte den Realitäten stellen. Außerdem sei dies die erste Vereinigung, in der der Osten mehr Gewicht habe als der Westen. "Dieser Kompromiss ist fair." Dennoch sei die "Erweiterung der Identität" nicht einfach, warnt Gysi. Wenn die beiden Partner nach der Wahl mit der Gründung einer gemeinsamen Partei Ernst machen wollten, dann müsse die PDS die Probleme der Bayern "mitfühlen".

Mit Bedacht war Gysi als letzter Redner eingeplant. Nach seiner Rede scheint die Annahme des Antrags gesichert. Doch als mit der Abstimmung begonnen werden soll, erhebt sich wütender Widerspruch. Jens-Uwe Heuer, ein Veteran der Kommunistischen Plattform, steht plötzlich auf der Bühne und beschimpft mit erhobenem Zeigefinger den geschäftsführenden Funktionär Dietmar Bartsch. Er habe die Zusage für ein fünfminutiges Schlusswort erhalten, behauptet Heuer. Daran könne er sich nicht erinnern, sagt Bartsch.

Nach einigem Hin und Her erhält Heuer das Rederecht, "ausnahmsweise", wie Bartsch sagt. "Ihr beendet heute die PDS als eigenständige Partei", ruft Heuer in den kreisrunden Saal unter der Kuppel des BCC. "Es darf heute nicht der letzte Parteitag sein, auf dem das PDS-Logo erscheint." Die PDS habe "ohne Not" den WASG-Forderungen nachgegeben.

Die Parteiführung sieht die nötige Zweidrittelmehrheit in Gefahr. Bundesgeschäftsführer Bodo Ramelow tritt ans Mikro und entschuldigt sich bei den Delegierten, falls der Eindruck entstanden sein sollte, man wolle gewisse Leute nicht zu Wort kommen lassen. Es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt.

Nach vier Stunden ist das Wunder vollbracht: Das Linksbündnis steht. 311 Delegierte, das sind 74 Prozent, stimmen für die Umbenennung. Nur 20 sind dagegen. Vergangene Woche hatten bereits 81 Prozent der WASG-Mitglieder dafür votiert, auf der Liste der Linkspartei anzutreten.

Kaum ist die Abstimmung vorbei, wird auf der Bühne ein Plakat enthüllt: "Die Linke. PDS" steht darauf. Im Foyer werden Aufkleber und Poster mit dem neuen Logo verteilt. Und als die Delegierten das Kongresszentrum verlassen, wehen zwei rote Fahnen an den Masten. Darauf steht: Die Linke.