Lafontaine-Schelte
 
SPD Brandenburg zieht Hassprediger-Vergleich zurück

Politiker des Linksbündnisses aus PDS und WASG gehen in die Offensive: Dem WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine schlage aus den Reihen der SPD "blinder Hass" entgegen, sagte Gregor Gysi laut einem Zeitungsbericht. Die Brandenburger SPD zog inzwischen die Bezeichnung Lafontaines als "Hassprediger" zurück.

Chemnitz - Gysi forderte angesichts der zunehmenden Angriffe gegenüber Oskar Lafontaine mehr Solidarität mit dem früheren SPD-Chef. Er sei über den "blinden Hass" entsetzt, sagte der PDS-Politiker der Chemnitzer "Freien Presse".

Die SPD-Spitze wolle es offenbar nicht dulden, dass einer von ihnen einen Weg gehe, den sie nicht akzeptierten. Die Parteiführung besitze nicht die Fähigkeit, selbstkritisch darüber nachzudenken, "warum ihnen die Wählerzustimmung abhanden gekommen ist". Im Unterschied zur SPD sei Lafontaine sich selbst treu geblieben, sagte Gysi.

Der PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow warf den etablierten Parteien erneut vor, eine "Pogromstimmung" gegen die erstarkende Linke entfachen zu wollen. Offenbar gebe es große Furcht vor dem, was sich im linken Parteienspektrum Bahn breche.

Die Brandenburger SPD hat die Bezeichnung Lafontaines als "Hassprediger" zurückgezogen. "Das war ein Fehler", sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness heute. Man werde die Formulierung in der Auseinandersetzung mit "Lafontaines demagogischer Polemik" nicht weiter verwenden. Die Brandenburger SPD hatte in einem Schreiben an ihre Mitglieder Tipps für den Umgang mit der neuen Linkspartei gegeben. In dem von Ness verbreiteten Papier war unter anderem vom "Hassprediger Lafontaine" die Rede, für den Reformpolitiker grundsätzlich nur Lügner und Betrüger seien.

"Spiel mit dem Feuer"

Die Grünen übten erneut scharfe Kritik an Lafontaine. Er fische Wählerstimmen am rechten Rand, "und dieses, nachdem die NPD in Sachsen in den Landtag eingezogen ist, das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke heute im Deutschlandradio Kultur. Die "Zukunftsfähigkeit für Ostdeutschland" werde so verspielt.

Auch nach der Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" ist der Namensstreit mit dem Wunschpartner WASG offenbar noch nicht ausgestanden. WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel verlangte von der neuen Linkspartei in Westdeutschland einen Verzicht auf das zusätzliche Kürzel PDS. "Darauf bestehen wir schon. Die Kernaussage war, dass wir das Kind neu betiteln", sagte Händel.

Im Westen solle sich die Linkspartei auf diesen Namen beschränken. "Wir wollen der PDS ihre Identität nicht wegnehmen, aber wie wir im Wahlkampf gemeinsam auftreten, da werden wir noch ein Wörtchen mitreden", sagte Händel. Die PDS hatte gestern auf einem Sonderparteitag in Berlin mit großer Mehrheit für eine Namensänderung in "Die Linkspartei" gestimmt. Damit wollte sie den Weg für ein Linksbündnis mit der WASG bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst freimachen.

Händel begrüßte die deutliche Entscheidung. "Das war das, was wir von der PDS erwartet haben." Nach der Namensänderung gibt es nach seiner Ansicht wegen des möglichen Kürzels PDS aber noch einige Hürden zu nehmen. "Unsere Leute kandidieren erklärtermaßen nicht gerne oder überhaupt nicht mit dem Kürzel PDS." Die gewählte Variante sei jedoch eine tragfähige Grundlage für die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den offenen Listen der Linkspartei.