401. Bremer Montagsdemo
am 19. 11. 2012  I◄◄  ►►I

 

Der Denunziant

Frank KleinschmidtDas Erfolgsmotto des Bremer Friseurs Detlef Gehlhaar (Name nicht geändert) lautet: „Kun­den sollen sich anspruchsvolle Friseurdienstleistung leisten können“. Hoffnungsvoll suchte er deshalb fleißige Hilfskräfte auf 400-Euro-Basis – ganz zur Freude des Jobcenters, das in Bremen übrigens früher Bagis hieß. Groß war jedoch sein Zorn, als er folgende handschriftliche Notiz auf einem Zettel im Briefkasten fand: „Ich bewerbe mich hiermit bei ihnen als Friesor helfer Ich bewebe mich bei ihnen nicht weill ich das nicht möchte ich bewerbe mich nur bei ihnen weill Bagis das von mir verlangt. ich selber habe Keine Lust auf diese Art von Arbeit. und auch hab ich davon keine Ahnung und möchte das auch garnicht lernen.“

Staatsknete kassieren und nicht mal Haare waschen wollen? „Erschüttert“ schick­te der Maestro eine Kopie des Bewerbungszettels nicht nur an die „Bild“-Zeitung, aus der sich Leute seiner Geisteshaltung und -größe über die „Faulheit“ der Erwerbslosen „informieren“, sondern gleich auch ans Jobcenter: „Das ist doch der blanke Hohn. Wir arbeiten und finanzieren solche Leute über unsere Steuergelder und dann kommt sowas. Ich finde, dass solche Leute kein Geld mehr vom Staat bekommen dürfen.“ Das Jobcenter prüft nun „kritisch“, ob sich eine Sanktion verhängen lässt.

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Dieser Satz, der Hoffman von Fallersleben zugeschrieben wird, würde für den Friseurmeister nicht zutreffen, wenn er das unbeholfene Anschreiben eines ungeeigneten Bewerbers für seine Friseurgehilfenstelle auf 400-Euro-Basis einfach ignoriert und in den Papierkorb geworfen hätte, statt Hilfssheriff zu spielen und den wahrscheinlich unter Druck stehenden Zwangsbewerber beim Jobcenter zu verpetzen. Es wäre aus arbeitsrechtlicher Sicht auch zweifelhaft, wenn der Bewerber seine Eignung für die Stelle vortäuschen würde. Ein solches Arbeitsverhältnis wäre fristlos kündbar. Weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer wäre damit gedient.

Also lassen Sie es beim nächsten Mal bitte einfach gut sein, Herr Friseurmeister! Selbst wenn sich ein geeigneter Bewerber für Ihre Stelle finden lässt, tragen Sie mit Ihren Steuergeldern dennoch zu seinem Lebensunterhalt bei, denn bei 400 Euro im Monat wäre Ihr Mitarbeiter ein Hartz-IV-Aufstocker. Von dem mageren Verdienst würden lediglich 160 Euro nicht aufs Arbeitslosengeld II angerechnet. Dass 400 Euro nicht mal für die Miete reichen, braucht eigentlich nicht erwähnt zu werden – ebenso wenig, dass nicht jede(r) für jeden Job geeignet ist.

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 

 
Hartz IV geht über Leichen: Mit Sanktionen werden Menschen zum Hungern
gezwungen – Ralph Boes bereits seit drei Wochen („Themen der Zeit“)

 

Noch die hochschwangere
Minderjährige wird sanktioniert,
weil sie nicht arbeiten kann

Elisabeth Graf 1. Ja, wer hätte das gedacht: Er­werbs­lo­se sind als Fachkräfte besser als ihr Ruf! Einer aktuellen Umfrage zufolge sind sie motiviert, äußerst engagiert und bringen oft Erfahrung in zusätzlichen Arbeitsfeldern mit. Erstaunlicherweise untersuchte entgegen der allerorts üblichen Hetzparolen erstmals eine Umfrage unter Arbeitgebern, welche Erfahrungen sie mit ehemaligen ALG-II-Beziehern gemacht haben. Mich verwundert es nicht, dass das Ergebnis so überaus positiv ausfällt, weil die Erwerbslosen ja durch ihre erzwungene frühere Arbeitslosigkeit eben keineswegs ihre erworbenen Fähigkeiten, ihre fachlichen Kompetenzen, ihre Ausbildung verloren haben, sondern „nur“ ihre Arbeitsstelle – auch wenn die Bundesagentur für Arbeit sie gern und oft nach einiger Zeit zu ungelernten Hilfsarbeitern degradiert, weil das besser ins Bild von den faulen und ungebildeten Arbeitslosen passt, und sie so natürlich leichter in superschlecht bezahlte Jobs zwingen kann.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass zwei Drittel der Arbeitgeber aus den Branchen Pflege, Handwerk und Gastronomie so überaus zufrieden mit den ehemaligen Arbeitslosen sind – jeder Vierte ist sogar sehr zufrieden –, weil sie von der Bundesagentur für Arbeit bezuschusst werden und selbst kaum etwas von den vermutlich geringen Löhnen zu tragen haben. Aber das ist natürlich nur eine reine Mutmaßung – die auf Erfahrungen beruht. Mehr als die Hälfte der befragten Arbeitgeber erkennt keine nennenswerten Unterschiede zwischen der Arbeit ehemaliger Hartz-IV-Bezieher und der Leistung der Kollegen. Auch wenn die Biografien Erwerbsloser oft „Ecken und Kanten“ hätten, sollten Unternehmer in Deutschland laut Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt ihre Bedenken beiseite schieben und Menschen aus der (angeblichen) Grundsicherung eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben.

Der vermeintliche Makel, der Hartz-IV-Beziehern so oft angehängt wird und die Vermittlung in Arbeit erheblich erschwert, wird auch gern geschürt, während die (No-)Job-Center ungehindert ALG-II-Bezieher drastisch wegen Ordnungswidrigkeiten sanktionieren. Wir hören mit Erstaunen, dass wegen des „de­mo­gra­fi­schen Wandels“ und des herbeigeredeten „Fachkräftemangels“ kein Talent ungenützt bleiben dürfe und jeder gebraucht werde. Da werden ja ganz neue Seiten aufgezogen! Sonst wurde jede(r) gnaden- und wahllos in Kurse reingeschubst, wo gerade noch ein Platz frei war. Wir stehen ein paar Monate vor den Bundestagswahlen und werden sicher noch manche gegenüber Erwerbslosen pseudo-wohlmeinenden Politiker erleben. Aber wehe, wenn die Wahlen vorbei sind: Dann kriecht der Wolf aus dem Schafspelz, zeigt sein wahres Gesicht und wird damit beginnen, die Sozialleistungen weiter zu kürzen!

 

2. Nun wollen sich auch Nordrhein-Westfalens Grüne für sanktionsfreie Sozialleistungen einsetzen, sodass Langzeitarbeitslose nicht mehr mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie eine angeblich zumutbare Arbeit oder den Abschluss einer „Eingliederungsvereinbarung“ ablehnen (wobei ja immer der Begriff der Vereinbarung für einen einseitigen Befehl missbraucht wird). Dabei haben die Grünen ebenso wie alle anderen Regierungsparteien mit an den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen gebastelt und sie verabschiedet. Die damalige Fraktionschefin Göring-Eckardt lobte die Reform des Arbeitsmarktes allen Ernstes als „mutig“ und „notwendig für das Gemeinwohl“; sie euphemisierte blumig, ein „Frühling der Erneuerung“ stehe bevor. Inzwischen sagt sie, es sei „einer der Fehler“ bei den Regelungen gewesen, Sanktionen gegen Menschen auszusprechen, die keine Arbeit aufnähmen.

Auch will die Grünen-Spitze inzwischen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze von derzeit 374 auf mindestens 420 Euro. Nach der Bekanntgabe des Urwahlergebnisses für das Spitzenduo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt und den Debatten um Schwarz-Grün will die Parteispitze tunlichst verhindern, durch Beschlüsse in die konservative Richtung gedrängt zu werden. Die Grünen scheinen im Moment nichts unversucht zu lassen, sowohl bei konservativen als auch bei linken Wählern Stimmen für die kommende Bundestagswahl abzuschöpfen.

 

3. Das (No-)Job-Center ist wahrscheinlich nirgends ein Ort, der gerne aufgesucht wird. In Witzenhausen ist es für einige sogar eine Tortur! Es soll dort eine Sachbearbeiterin ihren Wirkungskreis haben, die voller Willkür handelt und dabei ohne Rücksicht auf Verluste gegen ihre Kunden vorgeht. Es werde keine Eingliederung in Arbeit ermöglicht, sondern mit Sanktionen um sich geschmissen! Die Mitarbeiterin sei auch dafür bekannt, „hysterisch“ und zu keiner Übereinkunft bereit zu sein und Menschen willkürlich zu bestrafen. Bei einem Testgespräch durfte nicht einmal ausgeredet werden, es wurde offen mit Sanktionen herumgespielt und das Geld bis auf den buchstäblich letzten Cent gekürzt!

Es klingt eindeutig nach Schikane, wenn es nach Leistungsanträgen unmenschlich lange Wartezeiten gibt und Termine vergeben werden, wenn bekannt ist, dass die Probanden keine Möglichkeit haben, diese wahrzunehmen. Von einer 16-jährigen Hochschwangeren soll trotz Mutterschutz verlangt worden sein, einer Arbeit nachzugehen. Als das wegen der Schwangerschaft nicht möglich war, wurde es von dieser reizenden Sachbearbeiterin mit einer unrechtmäßigen Kürzung von 30 Prozent sanktioniert, die das Leben des Ungeborenen mit bedrohte. Ein unhaltbarer Zustand! Es wird Zeit, der Dame auf gesetzlicher Grundlage Einhalt zu gebieten!

 

4. Statt an der Situation der Menschen und der Verteilung des Reichtums von unten nach oben etwas zu verändern, werden immer wieder neue, alte Studien in Auftrag gegeben, die immer wieder belegen, dass in Deutschlands Städten die Armut wächst. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin lebt, besser: vegetiert zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Armutsquote ist demnach im vergangenen Jahr trotz der „guten wirtschaftlichen Entwicklung“ wieder gestiegen. Dass es weniger Hartz-IV-Bezieher, aber mehr Arme gebe, muss an dem schändlich gewachsenen Niedriglohnsektor liegen!

Während die „Grundsicherung“ eine gesellschaftliche Teilhabe nicht wirklich sicherstellt, ist der Anteil armer Einwohner in jenen Städten besonders hoch, die hohe Arbeitslosenquoten haben. Besorgniserregend ist, dass die Armutsquote von 2005 bis 2011 jeweils um etwa ein Drittel stieg. Im Trend liegt dabei weniger eine „soziale Polarisierung“, bei der Ärmere von der Einkommensentwicklung abgehängt werden, sondern vielmehr die Verarmung der Stadt als Ganzes. Die Hartz-Gesetze wirken: Die Löhne sinken, staatlich gewollte Armut greift. In Berlin stieg der Anteil der armen Bevölkerung seit 2006 auf 21 Prozent, fast jedes dritte Kind ist auf den Sozialtransfer angewiesen. Den traurigen Rekord hält Leipzig: Jeder vierte Einwohner muss mit weniger als 848 Euro über den Monat kommen.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
Hackmacks Hackfresse: „Böse schwarze Frau“ bringt bremischen
Qualitätsjournalismus“ auf neue Tiefpunkte („Tageszeitung“)
 
Sagen Sie, was in Bremen verkehrt läuft: Ampelwartezeiten, die zum Straßenqueren bei Rot erziehen, freilaufende Hunde am Unisee („Bremen bewegen“)

 

Kannibalische Weltordnung

Wolfgang Lange Die Bremer SWB erhöht zum Jahreswechsel die Strom­preise um fast 15 Prozent. Zur Begründung werden höhere Netzgebühren und die Erhöhung der Umlage nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde angeführt. Letzteres ist natürlich eine Schweinerei, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dabei immer mehr behindert. So versucht die Bundesregierung, die „Energiewende“ wieder komplett umzudrehen. Dabei sind sie Bezugspreise für Strom an der Leipziger Strombörse in den letzten Monaten sogar um 15 Prozent gesunken – eine Folge des Überangebots gerade auch durch die erneuerbaren Energien.

Die Netze wurden privatisiert, die Kosten aber der Allgemeinheit aufgehalst. Seither werden sie kaum mehr gewartet. Da fällt im Winter ab und zu schon mal ein Strommast um, aber lustig werden die Durchleitungsgebühren ständig erhöht. Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben ihre Gewinne zwischen 2002 und 2010 vervierfacht – und das jetzt geht noch oben drauf! Die Strompreise sind von 2000 bis heute von 13,94 fast auf das Doppelte gestiegen, auf 26 bis 27 Cent. In ganz Europa steigt die Wut auf diese alles beherrschenden Monopole, die sich die Regierungen untergeordnet haben und zu denen außer den Stromkonzernen auch noch andere Energieriesen wie Exxon und Shell gehören.

Am letzten Mittwoch kam es zu einem ersten länderübergreifenden Generalstreik in Europa. Er richtete sich nicht nur gegen einzelne Regierungen oder Konzerne, sondern gegen die ganze Troika von EZB, Währungsfonds sowie EU und damit gegen ein System, in dem nur der Profit zählt, für den Mensch und Natur niedergewalzt werden. In Spanien beteiligten sich 80 Prozent der Beschäftigten bei Seat, Opel, Ford und Nissan an diesem Generalstreik. In Portugal waren Verkehrswesen, Krankenhäuser und Post betroffen, gefordert wurde: „Raus mit der Troika“! Auch in Italien, Griechenland, Belgien und Frankreich wurde gestreikt. In Deutschland gab es in über 25 Städten Demonstrationen. In Bremen mit rund 1.000 Teilnehmern. Vormittags streikten bereits 2.000 Schüler, teilweise gab es auch betriebliche Aktionen, zum Beispiel Streiks in Kohlezechen und der Stahlindustrie.

Laut UN-Angaben verhungert alle fünf Sekunden ein Kind auf der Welt. Insgesamt sind allein im vergangenen Jahr 52 Millionen Menschen an Epidemien, verseuchtem Wasser, Hunger und Mangelkrankheiten gestorben. Jean Ziegler, früherer UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und jetziger Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats, meint dazu: „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Jahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen. Die kannibalische Weltordnung schafft das locker in gut einem Jahr. Immer mehr Menschen wird klar, dass diese kannibalische Weltordnung von Menschen gemacht worden ist und auch von ihnen gestürzt werden kann.“

In Gaza, einem Streifen Land von 40 Kilometern Länge und nur circa zwölf Kilometern Breite, leben 1,7 Millionen Menschen, die nun Betroffene des von Israel gewollten Krieges werden. In einer Woche gab es mindestens 95 Tote in Gaza, die meisten sind Jugendliche und Kinder. Ministerpräsident Netanjahu lässt den Bodenkrieg vorbereiten, es erfolgt die Mobilmachung von 75.000 Soldaten. Durch gezielte Ermordung des Hamas-Führers al-Dschabari, der einen Friedensvertrag wollte, wurde ein Vorwand für den Krieg geschaffen. Aber in deutschen Medien wird verbreitet, Israel müsse sich schützen!

Israel macht nichts ohne Rückendeckung der USA. Hintergrund sind die wachsenden Widersprüche zwischen den Großmächten. Der Kampf um Rohstoffe, Absatzgebiete und Verkehrswege nimmt mit zunehmender Verschärfung der Weltwirtschaftskrise zu. Gestern machte Obama auf seiner Reise nach Asien Zwischenlandung im rheinland-pfälzischen Ramstein. Seine Sicherheitsberater sollen vom Auftanken in der Luft abgeraten haben – in Deutschland? Wer glaubt das? Ramstein ist eine wichtige Basis für den Krieg im Nahen Osten. Merkel will bereits Soldaten in die Türkei entsenden – angeblich auf deren Bitte, um das Land vor Raketenangriffen zu schützen. So wächst die Weltkriegsgefahr: Für ihre Profite gehen die Herrscher der Welt über Leichen. Hände weg von Palästina und Iran! Deutsche Truppen raus aus allen Ländern!

Die Grünen biedern sich derweil bei an Monopolparteien an, ein Bündnis mit der CDU wird vorbereitet. Die geforderte Erhöhung des Hartz-IV- Regelsatzes auf 420 Euro, die der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ bereits im Jahr 2005 angemahnt hat, und ein Mindestlohn von 8,50 Euro sind ein Witz. Ein Atommüllendlager in Gorleben soll salonfähig gemacht werden, obwohl es ein Verbrechen ist, denn dort gibt es das gleiche Gestein wie im Salzstock Asse, wo bereits die atomare Brühe aus dem Berg sickert. Es ist keine Rede mehr von der notwendigen Stilllegung aller AKWs. Die Grünen sind keine Partei des Kampfs für den Erhalt der Umwelt!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Die USA müssen ihre weltweiten militärischen Aktivitäten einstellen!

Wieland von HodenbergAn den frischgebackenen US-Präsidenten Barack Obama ist dringend die Forderung zu richten, dass er als Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009 den Krieg mit Drohnen sofort stoppt, den ISAF-Kriegseinsatz in Afghanistan schnellstmöglich zu Ende bringt, die Drohkulisse gegen den Iran umgehend abbaut und sich nicht weiter in den Syrien-Konflikt einmischt.

Die einseitige Parteinahme zugunsten der israelischen Regierung und Militärführung ist äußerst kontraproduktiv, zumal das von den USA gelieferte Zerstörungspotenzial gerade jetzt gegen die Bevölkerung im Gazastreifen eingesetzt wird. Die neue Administration darf Israel nicht länger den Rücken stärken, sondern muss die einzige Besatzungsmacht im Nahen Osten entschieden dazu auffordern, ihre Aggression sofort zu stoppen!

Das „Bremer Friedensforum“ ist davon überzeugt, dass die USA ihren Schuldenberg von 16 Billionen Dollar erheblich reduzieren könnten, wenn sie ihre gewaltigen Rüstungsanstrengungen und ihre weltweiten militärischen Aktivitäten so bald wie möglich einstellt. Auch das Versprechen, das Gefangenenlager in Guantánamo aufzulösen, muss Obama endlich einlösen. Dann hätte der Nobelpreisträger vielleicht tatsächlich die Chance, als erster Friedenspräsident der USA in die Geschichte einzugehen.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Den Konzernen das Geld
in den Rachen werfen?

Ungefähr 800.000 Menschen in Deutschland wurde 2011 die Haushaltsenergie abgesperrt. Ginge man von durchschnittlich 300 Euro Rückständen aus, käme man auf 240 Millionen Euro. Einige Menschen starben sogar infolge der Sperren!

Vielleicht muss man davon ausgehen, dass die Jobcenter und Sozialbehörden in Deutschland seit Einführung der Hartz-Gesetze in den acht Jahren ihrer Gültigkeit über die für die Kosten der Unterkunft zuständigen Kommunen ungefähr 13,915 Milliarden Euro allein für die Heizkosten zu viel ausgegeben haben, weil nicht der preiswerteste Anbieter verpflichtet wurde, was mit der freien Versorgerwahl für Energie eigentlich jedem Bundesbürger möglich sein müsste.

Hans-Dieter Wege Ich habe das hier als Laie überschlagen. Als Grundlage habe ich die Informationen des Jobcenters in Oldenburg zu den Kosten der Unterkunft genommen und danach hochgerechnet. Anhand der dort angegebenen Kosten habe ich einen Preisvergleich des örtlichen Anbieters mit einem der günstigsten gemacht, bei dem keine Vorauszahlung zu leisten ist – mit dem Ergebnis, dass die Stadt doppelt so viel zahlt, wie sie eigentlich müsste.

Viele Bürger(innen), gerade die Mieter(innen), können jedoch gar nicht wechseln, weil es entsprechende Verträge beispielsweise zwischen dem Wohnungsbauunternehmen GSG und dem Energieversorger EWE gibt. Die Stadt Oldenburg ist an beiden Unternehmen beteiligt. Hierzu werde ich am kommenden Montag dem Oldenburger Oberbürgermeister einige Fragen stellen.

Wenn meine Überschlagsrechnung richtig sein sollte, was machen dann eigentlich die Oppositionen in unserem Land? Werfen sie hier vielleicht das Geld der Steuerzahler(innen) mit aus dem Fenster hinaus, obwohl doch gerade die Kommunen immer Finanzierungsvorbehalte geltend machen und stöhnen, sie hätten kein Geld für Kindergärten oder Schulen?

Darf man unter diesen Gesichtspunkten auch nur eine einzige Sperrung der Haushaltsenergie richtig finden? Noch nicht einmal Sozialenergie müsste man fordern, wenn man statt der unnötigen Mehrkosten für Gas auch die Kosten für Strom endlich zu den Kosten der Unterkunft zählen würde. Einige Menschen, darunter übrigens auch Kinder, würden dann wohl noch leben!

Ich verspreche hiermit, dass ich wieder in die Partei „Die Linke“ eintrete, wenn während der Einwohnerfragestunde im Oldenburger Rat am Montag, dem 26. November 2012, um 17:50 Uhr mindestens zehn ihrer örtlichen Mitglieder vor dem Kulturzentrum PFL stehen – mit einem DIN-A4-Flyer, in dem ein Verbot von Energiesperren gefordert wird!

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik)

 

Energiekonzerne und Regierung
drehen an der Preisschraube

In der letzten Woche haben viele Verbraucher die Ankündigung für die Strompreise 2013 erhalten. Die Energiekonzerne schlagen gnadenlos zu: Vattenfall und Eon erhöhen den Preis um 13 Prozent, die Bremer SWB verlangt sogar 14,7 Prozent mehr. Es geht für einen Single-Haushalt um eine Erhöhung von 70 bis 90 Euro pro Jahr, bei vier Personen Haushalt um bis zu 250 Euro. Damit kommt auf die Bevölkerung der größte Preissprung beim Strom seit Jahrzehnten zu. Das trifft natürlich besonders die Geringverdiener und wird die Armut und die Zahl der Stromabschaltungen weiter in die Höhe treiben. Sie liegt jetzt schon bundesweit bei 800.000 in diesem Jahr.

Harald BraunAls Rechtfertigung für die Strompreiserhöhung wird uns das Märchen aufgetischt, die „Ener­gie­wen­de“ sei „nicht zum Nulltarif zu haben“. Damit wird massiv Stimmung gegen die erneuerbaren Energien gemacht, um auch in Zukunft Höchstprofite mit Atomstrom und fossiler Verbrennung einstreichen zu können. Vor der „Energiewende“ wurden andere Begründungen für Preiserhöhungen erfunden: Mal war es ein kalter Winter, mal war es wenig oder zu viel Nachfrage. Von 2002 bis 2010 haben die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW ihre Gewinne vervierfacht. Die Strompreise haben sich in dieser Zeit fast verdoppelt.

Im nächsten Jahr werden 3.000 Unternehmen von der Ökostromumlage befreit, weitere 2.000 stehen noch auf der Antragsliste. Angesichts der Großzügigkeit unserer Regierung bei Konzernen und Banken ist nicht mit einem abschlägigen Bescheid zu rechnen. Zu den neuen Begünstigten gehören „notleidende“ Konzerne wie Allianz, McDonald’s, Aldi und die Deutsche Bank. Dadurch werden der Staatskasse acht Milliarden Euro entgehen, die wir dann mitbezahlen müssen.

Professor Lutz von der Universität Chemnitz erklärt dazu: „Tatsächlich ist der Großhandelspreis an der Leipziger Strombörse gefallen. Dies kommt vor allem durch das hohe Angebot an Strom aus Photovoltaik und Wind. Die Energiekonzerne geben dies allerdings nicht an die Verbraucher weiter, im Gegenteil: Die Preisdifferenz zwischen Abnahmepreis und Großhandelspreis kassieren sie über die Ökostrom-Umlage“ („Rote Fahne“ 42/2012, Seite 19). Daran wird deutlich, dass die Energiepreise vor allem durch die Energiekonzerne und die staatliche Umverteilungspolitik nach oben getrieben werden.

Die Medien sind angesichts der Wut der Menschen über die Strompreiserhöhungen voll mit guten Ratschlägen zum Anbieterwechsel oder Stromsparen. Natürlich ist es richtig, sich für einen sparsamen Umgang mit Energie und Naturressourcen einzusetzen, aber die gigantische Verschwendung und der Raubbau an der Natur werden von den Konzernen betrieben. Durch die ständig steigende Spekulation mit Rohstoffen, die Versuche zum Ausbau von Fracking und Kohlendioxid-Verpressung, den Bau von Kohlekraftwerken und das Weiterführen der Atomenergie setzt die kapitalistische Profitwirtschaft mit permanenter Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel.

Deshalb brauchen wir eine sozialistische Gesellschaft, die sich allein an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert und dies in vollständigem Einklang mit dem Schutz der Natur organisiert. Wir brauchen eine starke, internationale Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt. Deshalb möchte ich heute für zwei Anliegen werben: Unterstützt den Aufbau einer Umweltgewerkschaft, die das internationale Finanzkapital als Hauptverursacher ins Visier nimmt und sich international für den Zusammenschluss der Arbeiter- und Volksbewegung mit der Umweltbewegung einsetzt! Unterstützt die Unterschriftensammlung für die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke und die Abschaffung aller Atomwaffen, die zurzeit in vielen Ländern stattfindet!

Harald Braun
 
Lustiger „Wutbürger“-Comic: „Don Quijote“ kämpft gegen die Errichtung eines „Windparks“ in seinem gottverlassenen Heimatdorf („Frankfurter Allgemeine“)
 
Nazi-Vorbild für Hartz IV: „Die Arbeiten des freiwilligen Arbeitsdienstes müssen gemeinnützig und zugleich zusätzlich sein“ („Grundrechtsschutzinitiative“)
 
Jede(r) Dritte wird sanktioniert: Dieses Jahr wurde eine Million Kürzungen bei weniger als drei Millionen potentieller Behördenopfer verhängt („Flegel-G“)
 
Bis Weihnachten findet die Bremer Montagsdemo zur
gewohnten Zeit auf dem Hanseatenhof statt.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz