Senatorin Karin Röpke setzt Sonderermittler ein

Vorfälle in der Geschäftsführung des Klinikums Bremen Ost werden unverzüglich aufgeklärt

„Wir gehen allen Vorwürfen gegen den beurlaubten kaufmännischen Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost konsequent nach und setzen alles daran, um eine umfassende Klärung zu erreichen.“ Das hat Gesundheitssenatorin Karin Röpke am Montag, den 3. Juli 2006 betont.

Sie verwies darauf, dass die für das Krankenhaus zuständige Innenrevision bereits eingeschaltet ist und an der Aufklärung arbeitet. Auch ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zudem wurde durch die Senatorin der ehemalige Präsident des Bremer Finanzgerichts, Professor Hans-Jürgen Ziemann, als externer Sonderermittler eingesetzt. Senatorin Röpke: „Herr Ziemann wird in meinem Auftrag die ressortinternen Untersuchungen mit der Konzernrevision der Gesundheit Nord gGmbH leiten. Die Staatsanwaltschaft wird in jeder Weise unterstützt werden. Wir unternehmen alles, um das mutmaßliche Fehlverhalten des kaufmännischen Geschäftsführers gründlich und so schnell wie möglich aufzuklären.“

Herr Ziemann werde auch um Vorschläge dazu gebeten, wie die Aufsichtsmöglichkeiten von Gesellschaften verbessert werden können.

Senatorin Röpke unterstrich, dass das Klinikum Bremen-Ost auch in der jetzigen Situation selbstverständlich handlungsfähig ist. Die Geschäfte werden durch die gemeinsam vertretungsberechtigten Geschäftsführerin Dr. Hans Haack und Birgit Hilmer sowie die beiden Prokuristen geführt.

Aufsichtsratsvorsitzender und Staatsrat Dr. Knigge übernimmt die politische Verantwortung

Zuvor hatte der Aufsichtsratvorsitzende des Krankenhauses Bremen Ost und Staatsrat im Gesundheitsressort Dr. Arnold Knigge die politische Verantwortung für die Vorgänge in der Geschäftsführung des Klinikums Bremen Ost übernommen und in der Folge in einem Schreiben die Senatorin um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten.

In diesem Schreiben erklärte Dr. Arnold Knigge: Für die bekannt gewordenen und möglicherweise noch bekannt werdenden Vorgänge (um das Klinikum Bremen-Ost) übernehme ich die politische Verantwortung als Staatsrat des Gesundheitsressorts und als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Bremen-Ost gGmbH. Mein ganzer Einsatz im Klinikum Bremen-Ost ebenso wie in den anderen kommunalen Kliniken galt dem Ziel, die kommunalen Häuser für den Wettbewerb besser vorzubereiten und damit die öffentliche Trägerschaft zu erhalten. Mein Bestreben war, auch das Klinikum Bremen-Ost auf der Grundtage der vom Senat nunmehr beschlossenen Gesamtstrategie bei gleichzeitiger Wahrung hoher medizinischer Qualität wirtschaftlicher aufzustellen.“

Dr. Knigge erklärte weiter, dass er sich dafür eingesetzt habe, den Prozess der Neuorientierung in geregelten Verfahren ablaufen zu lassen und ihn so eng wie möglich im Aufsichtsrat bei hoher Übereinstimmung mit der Arbeitnehmerseite zu begleiten. Aufgetretene Probleme oder Unklarheiten seien durch ihn im Aufsichtsrat aufgegriffen worden. Ziel sei dabei gewesen, „ein Höchstmaß an Konsens in den notwendigen Neuordnungsprozess hineinzubringen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die strategische Neuorientierung Schritt für Schritt konsequent umzusetzen“.

Als Fehler räumte Dr. Knigge ein, dass er zu sehr auf die Beratungen und Beschlussfassungen im Aufsichtsrat gesetzt hätte. Zwar wäre er sämtlichen ihm zugegangenen Gerüchten über das Klinikum Bremen-Ost nachgegangen, aus seiner heutigen Sicht wäre es aber notwendig gewesen, „auch zwischen den Sitzungen des Aufsichtsrates unabhängige Kontrollinstrumente – wie die Konzernrevision –einzusetzen, statt auf angeforderte Stellungnahmen des kaufmännischen Geschäftsführers zwischen den Sitzungen oder zur nächsten Aufsichtsratssitzung zu vertrauen“. In seinem Schreiben heißt es weiter: „Auf diese Weise wurde ich mehrmals getäuscht oder nur unzureichend informiert. Zu diesem Fehler bekenne ich mich in alleiniger Verantwortung.

Senatorin Karin Röpke nahm die Bitte von Dr. Knigge mit großem Bedauern entgegen und wird dem Senat vorschlagen, der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zuzustimmen.

Karin Röpke dankte Dr. Knigge für die sehr gute Zusammenarbeit. „Wir haben gemeinsam viele und wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und umgesetzt. Eines unserer wichtigsten gemeinsamen Ziele war die Neustrukturierung der kommunalen Krankenhäuser. Dieser Prozess ist eine ungeheuer schwierige Aufgabe, die Dr. Knigge in der Vergangenheit mit größter Kompetenz gemeistert hat. Ich finde es sehr bedauerlich, dass gerade die Vorkommnisse in der Geschäftsführung des Klinikums Bremen-Ost nun Dr. Arnold Knigge zu diesem Schritt bewegen.“

Arnold Knigge war seit über 13 Jahren zunächst im Arbeitsressort und dann im Ressort für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Staatsrat in Bremen. „Arnold Knigge hat hier im gesamten Zeitraum hervorragende Arbeit geleistet und auf allen Ebenen großen Respekt erworben“, so die Senatorin weiter.

Resümee der Senatorin nach der Sitzung der Gesundheitsdeputation

Nach der Diskussion um die Vorfälle in der Geschäftsführung des Klinikum Bremen Ost in der Gesundheitsdeputation wies Senatorin Karin Röpke noch einmal darauf hin, „dass nach derzeitiger Kenntnislage der Verdacht besteht, dass Herr Lindner seine Kompetenzen als Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost nach dem Gesellschaftsvertrag überschritten und bei wichtigen Entscheidungen den Aufsichtsrat nicht, zu spät oder unzureichend befasst hat. Dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats gegenüber wurden zudem offensichtlich Falschaussagen gemacht.“ Das ist das Fazit einer ausführlichen Chronologie, die den Mitgliedern der Deputation für Arbeit und Gesundheit vorlegt wurde.

Offenbar, so Senatorin Röpke, hat die Grünen-Abgeordnete Doris Hoch streckenweise die Diskussion in der Deputation verschlafen, anders könne sie sich die per Pressemitteilung der Grünen von heute abgegebene Bewertung, die Behörde habe die Zügel schleifen lassen, nicht erklären. „Ich habe mehrfach und eindeutig betont, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Arnold Knigge Herrn Lindner wiederholt auf konkrete Vorgänge in der kaufmännischen Geschäftsführung angesprochen und offensichtlich falsche Antworten bekommen hat. Auch ist bekannt; dass Dr. Knigge den Fehler eingestanden hat, zu sehr auf die Beratungen im Aufsichtsrat gesetzt und auf angeforderte Stellungnahmen des Geschäftsführers vertraut zu haben, anstatt unabhängige Kontrollinstrumente, wie die Konzernrevision, einzusetzen. Dafür hat Dr. Knigge die politische Verantwortung übernommen.

Die Senatorin warnte davor, das mutmaßliche Fehlverhalten eines Geschäftsführers mit der dringend notwendigen und unverzichtbaren Strukturreform der kommunalen Kliniken zu vermischen und die Vorgänge im Klinikum Bremen-Ost als Vorwand zu nehmen, diese Reform zu verzögern. „Jeder Monat, in dem nicht entschieden wird, kostet uns sehr viel Geld“, so die Senatorin. Bremen könne es sich nicht leisten, die Zukunft der Krankenhäuser mit teuren Denkpausen zu verspielen und müsse zügig handeln. Im Übrigen gehe es bei der Umstrukturierung des Klinikums Bremen-Mitte zunächst um ein Konzept und nicht um einen Vertrag.