Die Zeit ist reif: Wir wollen nicht Opfer der Geschichte, sondern Akteurinnen der Zukunft sein! Raus auf die Straße am Weltfrauentag! Zeigen wir unsere Vision von einem menschlichen Miteinander zu Hause und im Beruf! Kommt am Donnerstag, dem 8. März 2012, zur Demonstration durch die Innenstadt! Beginn ist um 15:30 Uhr auf dem Marktplatz. Viele Frauen sind Heldinnen des Alltags, die tagein, tagaus wertvolle Arbeit leisten und den gesellschaftlichen Reichtum mit erschaffen – ob für weniger Lohn in Fabrik und Büro oder unentgeltlich in Kindererziehung, Pflege und Haushaltsführung. Wir erleben weltweit, dass wir aufgrund unseres Geschlechts ausgebeutet, unterdrückt, gedemütigt, geschlagen und ermordet werden. Dagegen stehen wir auf – für Frauenrechte, Solidarität, Demokratie und Freiheit!
Engagieren wir uns für die Befreiung der Frauen, damit die Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier steht: Für das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper und ihre Sexualität. Für eine freie Wahl des Partners, der Partnerin. Für einen Ehrbegriff, der nicht auf den weiblichen Körper fixiert ist. Für ein Frauenbild jenseits von Pornografie, Sexobjekt und Haussklavin. Für ein menschenwürdiges und geschlechtergerechtes Gesundheitssystem. Für das Recht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Für eine gründliche und kostenlose Ausbildung in Schule und Beruf. Für gleichen Lohn und gleiche Arbeitsplatzchancen. Für Abschaffung der Leiharbeitsplätze. Für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in den Betrieben. Gegen die Unterwerfung unter die Profitlogik und gesteigerte Arbeitshetze weltweit – dies geht auf Kosten unserer Gesundheit, unserer Familien und bringt uns täglich in die Zerreißprobe.
Für den Zusammenschluss einer kämpferischen Frauenbewegung in Gewerkschaften, Selbstorganisationen, Verbänden. Organisiert euch! Für eine Gesellschaft, in der das Leben im Mittelpunkt steht. Für den Erhalt der natürlichen Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen. Für eine Welt ohne Hetero-Sexismus, Rassismus, Militarismus, Armut, Altersdiskriminierung und patriarchale Strukturen. Für die Trennung von Staat und Religion überall auf der Erde. Weltweit sind die Frauen den Folgen der Globalisierung ausgesetzt. Durch die damit verbundene Neuverteilung des Weltkapitals und die Politik der kriegführenden Nationen leben Millionen Menschen in Armut. Hierbei sind es gerade die Frauen, die am meisten darunter leiden und die gegen sie gerichtete Gewalt akzeptieren sollen. Gegen Gewalt an Frauen und Kindern!
Wo immer die Frauen der Welt aufstehen und rebellieren, zeigen die herrschenden Systeme ihr wahres Gesicht: Unterdrückung, Mobbing, Vergewaltigung, Inhaftierung, Morddrohungen sind brutale Realität. Brennpunkte dieser Repression mit Massakern und politischen Gefangenen sind derzeit Länder wie Syrien, Ägypten, Iran, Palästina, die Philippinen und Kurdistan. So befinden sich die kurdischen Frauen mitten im Freiheitskampf des kurdischen Volkes und sind gezwungen, der Gewalt-, Leugnungs- und Diffamierungspolitik des türkischen Staates standzuhalten. Wir sehen mit Sorge die wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf und sagen Nein zum Krieg gegen den Iran. Der „Arabische Frühling“ war ein hoffnungsvoller Anfang. Deshalb sind wir empört, dass erste demokratische Errungenschaften und die Rechte der Frauen wieder mit Füßen getreten werden. Die Frauen und Mädchen der Welt werden sich niemals mit ihrer Unterdrückung und Ausbeutung abfinden.
Brot und Rosen – Her mit dem ganzen Leben! Die Stadtfrauenkonferenzen bildeten sich, um die erste Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Venezuela bekanntzumachen und zu unterstützen. Die nächste Weltfrauenkonferenz wird 2016 stattfinden. Ein weiteres Anliegen ist es, die kämpferische Frauenbewegung zu stärken. In Bremen sind an der Stadtfrauenkonferenz unterschiedliche Frauen und Männer, Gruppen und Organisationen beteiligt. Alle sind eingeladen mitzumachen. Das nächste Treffen ist am 24. April 2012 um 18 Uhr beim Verein „Birati“, An der Weide 27 (Nähe Gewerkschaftshaus). Und ist die Welt auch noch so kalt, wir pflanzen die Sonne in den dunklen Wald!
An die „Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen“! Sehr geehrte Damen und Herren, es ist festzustellen, dass von „antideutschen“ Gruppierungen das „Bremer Friedensforum“, die Friedensinitiative „Bremer und Bremerinnen für den Frieden“ in Bremen-Nord sowie der „Arbeitskreis Nord-Süd“ fälschlicherweise des Antisemitismus bezichtigt und entsprechend diffamiert werden, weil sie berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung üben. Dass die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ dies unterstützt, widerspricht dem Geist von Rosa Luxemburg, und ihr Name wird mit Schmutz besudelt.
Hiermit
fordere ich die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“
auf, ihren Namen zu ändern in „Stiftung zur Finanzierung der
Antideutschen“! Bekommt die Stiftung für die Verbreitung
von Pogromstimmung Geld aus Israel, von orthodoxen jüdischen
Organisationen hierzulande oder aus den USA? Die Unterstützung der
„Antideutschen“ widerspricht dem toleranten Umgang
mit politischen Gegnern. Sie widerspricht dem Grundsatz
„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“.
Rosa Luxemburg schrieb zur russischen Revolution 1918/19: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ‚das laut zu sagen, was ist‘“ (Gesammelte Werke, Band 2, Seite 36). Zu Friedensutopien 1911: „Sich selbst und andern klaren Wein einschenken, ist allzeit die beste praktische Politik für die Partei des revolutionären Proletariats gewesen“ (GW 2, 498). Zur Sozialdemokratie 1911: „Wir wissen, solange der Kapitalismus existiert, solange wir das Heft nicht in unseren Händen halten, kann von Abrüstung keine Rede sein“ (GW 3, 76).
Hier auch noch ein Zitat aus dem Klappentext des Buches von Lenni Brenner „Zionismus und Faschismus – Über die unheimliche Zusammenarbeit von Faschisten und Zionisten“ (Kai Homilius Verlag 2007): „Leni Brenner, US-Amerikaner, geboren 1937 in einer orthodoxen jüdischen Familie, engagierte sich schon sehr früh für die Rechte der Schwarzen in den USA. 1963 organisierte er den legendären Marsch von Martin Luther King nach Washington (“I have a dream”). Er engagierte sich gegen den Vietnamkrieg vom ersten Tag an und wurde mehrmals inhaftiert. 1968 war er Co-Gründer der ‘National Association for Irish Justice’. In den 1990er Jahren gründete er mit Kwame Toure (auch bekannt als Stokely Carmichael), dann mit dem legendären ‘Black-Power’-Führer das ‚Komitee gegen Zionismus und Rassismus‘“.
Zu Beginn der Veranstaltung mit dem Thema „Verschwörungstheorien“ legte eine Erklärung gegen das „Friedensforum“ mit inhaltlich falschen Fakten Zeugnis davon ab, wie die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ von antideutschen Positionen beherrscht ist, die den Antisemitismus zur Staatsdoktrin erklären und fälschlicherweise mit berechtigter Kritik am Staate Israel gleichsetzen. In der Pause habe ich in sehr lautem Ton dagegen protestiert und darauf hingewiesen, dass die „Antideutschen“ in der Öffentlichkeit ein falsches Bild über das „Friedensforum“ verbreiten, das jeglicher Fakten entbehrt. Mir wurde eine Überschrift aus der Internetseite des „Arbeitskreises Nord-Süd-gezeigt“: „60 Jahre Israel sind genug“. Ob ich das richtig fände?
Ich sagte: „Ja, das ist richtig“. Daraufhin wurde mir Antisemitismus vorgeworfen, weil ich das Existenzrecht Israels in Frage stellen würde. Ich erwiderte auf den Vorwurf, dass ich darunter etwas anderes verstehe als die Vernichtung Israels, nämlich, dass es genug damit sein muss, dass Israel die palästinensische Bevölkerung ermorden und vertreiben lässt. Diese Argumentation wurde von den Veranstaltern nicht akzeptiert, und mir wurde zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen. Es wurde mir gedroht, dass vom Hausrecht Gebrauch gemacht würde. Ich sagte, dass ich unter Antisemitismus etwas anderes verstehe als sie, und dass ich die Meinungsfreiheit laut Artikel 5 des Grundgesetzes in Anspruch nehme und die Freiheit des Andersdenkenden in Sinne von Rosa Luxemburg praktiziere.
Ich sagte weiterhin, dass ich die Veranstaltung bis zum Ende verfolgen und an der Diskussion teilnehmen möchte. Mir wurde erklärt: „Die Meinungsfreiheit und Andersdenkende interessieren uns nicht“. Sie machten die Eingangstür auf, sodass kalte Luft hereinkam. Mir wurde erklärt, wenn ich die Veranstaltung nicht verlasse, dann gehe sie nicht weiter. Einige junge starke Männer drohten mir an, mich mit Gewalt hinauszubringen. Unter lautstarkem Protest verließ ich die Veranstaltung. Es wurde erklärt, dass die Partei „Die Linke“ nicht mehr mit dem „Friedensforum“ zusammenarbeiten dürfe, da es antisemitisch sei.
Was nicht gesagt wird, ist, dass es in Deutschland eine freiwillige Zensur seitens der Medien gibt, welche die Bevölkerung manipulieren und in Sinne der herrschenden Kapitalistenklasse desinformieren soll. Auch jüdische Menschen, die gegen den Zionismus sind, sind keine Antisemiten. Wer gegen Kapitalismus und Aufrüstung kämpft, handelt im Sinne von Rosa Luxemburg. Die „Antideutschen“ können nicht auf die Argumente ihrer politischen Gegner eingehen. Sie können keinen kritischen Umgang mit dem Staate Israel pflegen. Sie können nur den politischen Gegner diffamieren und ein falsches Bild in der Öffentlichkeit über ihn verbreiten.
Ich sagte auf der Veranstaltung, dass das „Friedensforum“ den „Arbeitskreis Süd-Nord“ als Bündnispartner hat, aber nicht mit allem politisch einverstanden ist, was dieser vertritt. Wenn beispielsweise Anarchisten mit dem DGB im antifaschistischen Bündnis zusammenarbeiten, finden die auch nicht alles gut, was er macht. Das wird dem „Friedensforum“ nicht zugestanden. Es wird gefordert, dass keine antifaschistischen Organisationen mit dem „Friedensforum“ zusammenarbeiten, und dass es in keinem Bündnis mehr aufgenommen werden darf. Jegliche Zusammenarbeit mit dem „Friedensforum“ sei zu unterbinden. Dies habe ich scharf kritisiert. Die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ sei hiermit aufgefordert, jegliche politische Zusammenarbeit mit sogenannten Antideutschen, die ihrem Dunstkreis angehören, aufzugeben! Mit nicht allzu freundlichen Grüßen.
1.
Nach einer Untersuchung der Arbeitnehmerkammer liegt das
Bundesland Bremen mit 12.167 Leiharbeitern und rund vier Prozent
aller Beschäftigten auf Rang eins im bundesweiten Vergleich,
avancierte also zur traurigen Hochburg für
Leiharbeit. Eigentlich wurde im Dezember 2011 das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz „geändert“, wodurch
aber uneigentlich keine großen Veränderungen im bremischen
Wirtschaftsleben drohen. Angeblich ist der Zeitrahmen seitdem
präziser gefasst, weil Leiharbeiter nur
„vorübergehend“ ausgeliehen werden dürfen.
Wunderbarerweise scheint der Begriff
„vorübergehend“ dehnbar wie Gummi zu sein.
Diese Erfahrung musste auch der BMW-Betriebsrat in Leipzig machen, als er die Zustimmung zur Einstellung beziehungsweise Weiterbeschäftigung von rund 1.100 Zeitarbeitern (bei 2.800 Stammkräften) verweigerte und ihre Festanstellung forderte – und nach einer Klage des Arbeitgebers vor Gericht verlor. Wenn die Richter keinen Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sehen, obwohl die meisten Zeitarbeiter bereits dauerhaft seit drei, vier Jahren beschäftigt sind, dann scheint mir eine Änderung dieses Gesetzes eine reine Mogelpackung, nichts weiter als pure Augenwischerei zu sein!
In Bremen lassen sich ähnliche Relationen zwischen Zeitarbeitern und Stammkräften wunderbar im Klinikum Dr. Heines beobachten. Von den dort 240 Beschäftigten werden rund 100 von der „Dienstleistungs- und Servicegesellschaft“ Ameos ausgeliehen. Ein solcher Vertrag sei perspektivisch schlechter als die Hausverträge, die Dr. Heines mit Verdi abschloss. Selbstredend sieht die Ameos-Gruppe in ihrer „Dienstleistungs- und Servicegesellschaft“ allerdings keine Zeitarbeitsfirma, sondern eine „Gesellschaft zur Bündelung von Personalkompetenzen“. Aha, Namen sind Schall und Rauch, daher ist das natürlich ein profunder Unterschied! Dass alle Mitarbeiter in gleicher Weise von Ameos geschätzt würden, vermag ich gern zu glauben, weil an ihnen nur allzu gut verdient wird.
Nach Übernahme durch Ameos 2005 erwirtschaftete die Klinik Dr. Heines „nur“ einen Gewinn von 1,5 Millionen Euro, wohingegen der Überschuss heute schon auf 2,5 bis drei Millionen hochgeklettert ist. Bei der Diakonischen Stiftung Friedehorst, die einen großen Teil ihrer 1.600 Mitarbeiter aus der eigenen Zeitarbeitsfirma „Parat“ rekrutiert, wiederholt sich das Trauerspiel. Solange kein mutiger Richter, der sich damit natürlich den Zorn der Zeitarbeitsfirmen zuziehen würde, die Formulierung „vorübergehend“ exakt definiert, wird die „Änderung“ des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes keine tatsächliche Auswirkung auf die betriebliche Praxis haben.
2. Es ist so grausam: Schon wieder mussten im Bremer Klinikum Mitte zwei zu früh geborene Babys sterben, die mit Klebsiella-Keimen infiziert waren. Ob das die Todesursache war, steht noch nicht ganz fest. Mein Mitgefühl gilt den verwaisten Eltern. Eher beiläufig wurde in der letzten Woche bekannt, dass bereits im Jahre 2009 der Erreger, der 2011 zu drei Todesfällen führte, auf eben dieser Station identifiziert worden war. Wegen der „zu vielen“ infizierten Fälle aus der Vergangenheit, die bisher nicht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeldet wurden, entband Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper den Geschäftsführer der kommunalen Klinik-Holding, Friedhelm Hansen, von seiner Tätigkeit. Ohne genauer darauf einzugehen, war die Rede von „erheblichen Fehlern“ und einem „schleichenden Vertrauensverlust“.
Auch Krankenhaus-Hygieniker Axel Kappler wurde „freigestellt“, weil er die Fälle aus dem Jahre 2009 zusammen mit einem Stapel anderer Unterlagen dem Untersuchungsausschuss auf den Tisch packte, ohne offenbar die Senatorin vorher von der Brisanz der Sache zu informieren. Intensivstation und Gynäkologie im Klinikum Bremen-Mitte sollen nun bis auf Weiteres geschlossen werden. Es wird geprüft, ob in zwei anderen Kliniken die Frühchen-Stationen wieder eingerichtet werden können. Ob sich „das Hygiene-Problem“ und der Umgang damit tatsächlich an bestimmten Personen „festmachen“ lässt, sei dahingestellt.
Täglich lesen wir über neue aggressive Krankenhauskeime und dass viel zu viele Patienten daran sterben müssen. Die kleinen Menschlein, die dazu noch viel zu früh auf die Welt gekommen sind, verfügen noch nicht über ein Immunsystem und sind dem Ansturm dieser Viren und Bakterien vollkommen hilflos ausgeliefert. Wer immer nur sparen will und mit Pauschalen arbeitet, guckt nicht, was tatsächlich benötigt wird. Wenn an erster Stelle immer nur der Sparzwang steht, gehen daran die Schwächsten kaputt, wie sich immer wieder herausstellt.
3. Mehr als die Hälfte der vom Bund nach Bremen geflossenen 16,5 Millionen Euro für „Bildung und Teilhabe“ – also für Klassenfahrten, Schulessen, Fahrtkosten, Nachhilfe und Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen – wurde von der Sozialbehörde und Jobcenter nicht ausgegeben und geht jetzt als Sondereinnahme an das Finanzressort. Der „Bremer Erwerbslosenverband“ wirft der Bremer Sozialbehörde vor, mehrere Millionen Euro zweckentfremdet zu haben, die eigentlich für Kinder bestimmt waren, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen erhalten. Nun kontert die Sozialbehörde, es hätten ja nicht alle in Frage kommenden Familien den Zuschuss beantragt.
Da es wohl kaum so ist, dass die erwerbslosen Eltern das Geld nicht eigentlich bitter nötig hätten, ist davon auszugehen, dass eine schleppende Informationspolitik der Sozialbehörde, ein enormer bürokratischer Verwaltungsaufwand insbesondere für die beantragenden Eltern und die restriktive Bewilligungspraxis, die zu zahlreichen Klagen führten, die wahren Gründe für die Nichtannahme des Pseudo-Bildungspaketes sind. Außerdem wollten viele Eltern ihre Kinder vor der diskriminierenden Einzelbeantragung der Hilfeleistung schützen und sich und ihre Kinder in der Schul- bzw. Vereinsöffentlichkeit nicht als Hartz-IV-Bezieher outen.
Wenn alle Kinder Bildung und damit verbundenen Kosten umsonst bekämen, würde dies alle erreichen und niemanden diskriminieren. Aber das scheint in Deutschland nicht wirklich beabsichtigt zu sein! Laut der Bremer Sozialbehörde seien die strittigen Millionen sehr wohl für Bildung und Teilhabe ausgegeben worden, nämlich für neue Sozialarbeiter in den Schulen und eine bessere Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Auch habe es in Bremen überdurchschnittlich viele Anträge von Familien auf Zuschüsse für Klassenfahrten, Schulessen und Mitgliedsbeiträge für Sportvereine gegeben. So ist das eben, wenn in einem Bundesland besonders viele Menschen keinen Arbeitsplatz bekommen!
Nichtsdestotrotz wurden mehr als die Hälfte der Mittel vom Bund dafür nicht ausgegeben. Es ist wirklich sehr nett, das übrige Geld dann wenigstens in den Bereichen auszugeben, die in das „Bildungspaket“ eingebettet sein sollen. Aber in meinen Augen wird das Geld dennoch zweckentfremdet, weil das finanziell klamme Bremen dort auf diese Weise Ausgaben spart, die es ohnehin hätte tätigen müssen. Wie schön, wenn dieses Geld nun allen Kindern zugute kommt und nicht nur den Ärmsten der Armen, die halt wie immer leer ausgehen! Doch ist dies weder gerecht noch im Sinne des kranken „Bildungs- und Teilhabepaketes“. Dazu lässt sich nur zynisch sagen, dass das Konzept der neoliberalen Bundesregierung aufgegangen ist!
4. Für die leseinteressierten Kunden gibt es rein äußerlich keinen Unterschied bei den einzelnen Thalia-Läden. Doch gerade in Bremen ist für die dort arbeitenden Buchhändler(innen) Thalia nicht gleich Thalia, weil die einen nach Tarif bezahlt werden und die anderen nicht, was einen Unterschied von über 40 Prozent und monatlich bis zu 800 Euro ausmacht. Zur Thalia-Tochter Grüttefien gehören sieben Läden, in denen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sittenwidrige Dumpinglöhne gezahlt werden.
Ausgebildete Buchhändler(innen) mit mehreren Jahren Berufserfahrung verdienten dort nur zwischen 7,20 und 8,90 Euro in der Stunde, obwohl nach Tarif 13,52 Euro gezahlt werden müssten. Obwohl es sich dabei um beratungsintensive Arbeit handele, der „enormes Fachwissen“ verlange und vielfach Abitur vorausgesetze, bekämen Berufsanfänger(innen) bei Grüttefien nur 1.250 Euro brutto für 40 Stunden Arbeit. Der Tarifvertrag sehe dagegen 1.700 Euro für 37,5 Stunden und Zulagen von 20 Prozent ab 18:30 Uhr vor. Ab 20 Uhr seien es sogar 50 Prozent. Bei Grüttefien müssen sie darauf ebenso verzichten wie auf einen Betriebsrat.