Haben wir bei der letzten Wahl gegeben. Jetzt müssen wir in Angst und
Schrecken leben! Gelogen waren alle die Versprechen! Jetzt will man dem armen
Wähler das Kreuz noch brechen!
Haben wir bei der letzten Wahl gegeben. Jetzt müssen wir in Angst und
Schrecken leben! Gelogen waren alle die Versprechen! Jetzt will man dem armen
Wähler das Kreuz noch brechen!
Ein schweres Kreuz lädt man uns auf, da stehen die „Zwangsforderungen“ drauf! Die Selbstbeteiligungen fressen uns den Geldbeutel leer, und die Armen werden immer mehr!
Und noch dazu die Inflation, das erzeugt den heutigen Ton! Auch wenn wir kein Zwangsgeld geben müssen, so werden wir trotzdem oft beschissen!
Die Erhöhungen von Fahrgeld, Strom, Wasser, Müll und so weiter klettern fleißig rauf die Leiter! „Heulsusen“ sollen wir sein! Dazu fällt mir nur dieser Satz ein:
Ihr Politiker, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bankenbosse! Knüppelt auf das Volk nur ein, desto lauter werden wir dann schrein!
Hartz IV, Hartz IV, der Schuldenberg wächst vor der Tür! Schröder, Merkel, Stoiber, Eichel: Keiner kann seinen Gipfel erreichen!
Da müssen erst die vielen nutzlosen, mutlosen Arbeitslosen sich zum „Arbeitsplatz“ schleichen! Doch wo sind die Arbeitsplätze, ihr Gutbetuchten, die Heere von Verzweifelten schon suchten?
Ihr könnt nur ein paar Plätze für einen Euro geben, und das mit Zwang! Ach, Gott sei Dank: Wer gibt, dem wird gegeben!
Ein Euro gegen so viel Schulden, das wird nun ein faules „Osterei“ werden! Wer soll denn diesen Scheiß nur erben? Hartz IV, Hartz IV, du stinkst wie Käse! Bleib mir bloß von meiner Näse!
Heute musste ich der Presse entnehmen, dass der Bundeskanzler eine neue
Verwendung für den alten „Sachsen-König“ Kurt Biedenkopf gefunden
hat.
Der stand seit 1990 an der Spitze einer CDU-Alleinregierung und geriet im Frühjahr 2001 wegen seines umstrittenen Mietverhältnisses im Dresdner Gästehaus der sächsischen Staatsregierung in die öffentliche Kritik, zumal er offizielles Dienstpersonal privat beschäftigt hatte!
Wenn man bedenkt, was Biedenkopf noch aus seinen bisherigen Funktionen erhält, konnte er die vom Landesrechnungshof geforderten 100.000 Mark sozusagen aus seiner „Portokasse“ nachzahlen!
Biedenkopf ist schon in den siebziger Jahren als CDU-Generalsekretär einer der größten Gegner der Mitbestimmung gewesen, über deren Wichtigkeit ich vor drei Wochen hier gesprochen habe.
Und jetzt kommt der Hammer: Im Auftrag von Gerhard Schröder soll Kurt Biedenkopf eine Kommission leiten, die sich der Frage nach der Zukunft von Mitbestimmung und Arbeitnehmerbeteiligung im zusammenwachsenden Europa widmen soll! Noch mehr kann man nicht einen Bock zum Gärtner machen! Dreimal pfui zu dieser Politik, Herr Bundeskanzler!
Manamana, duduh bidubi! Manamana, dudubiduh! Manamana, duduh bidubi, bidubi, bidubi, bidubidubi dubdub dubiduh!
Manamana, stoppt die Agenda! Manamana, und auch Hartz IV! Manamana, stoppt die Agenda, Agenda, Agenda, Agenda-denn-das Volk, das sind doch wir!
Die ersten Diskriminierungen von Hartz-IV-Geld-Beziehern sind auf dem besten Wege zum Gericht, da stehen die nächsten schon im „Weser-Report“!
Hier zwei Kostproben vom 13. März. Die erste: „Nachmieter für 1 1/2 Zimmer, modernisierter Neubau, 50 mē, 239 € + Nebenkosten + Deponat, Berechtigungsschein erforderlich, keine ALG-II-Wohnung.“
Die zweite: „Nachmieter für 2 Zimmer, modernisierter Neubau, 60 mē, 279 € + Nebenkosten + Deponat, Berechtigungsschein erforderlich, keine Hartz-IV-Wohnung.“
Neue Wortschöpfungen wie „ALG-II-“ oder „Hartz-IV-Wohnung“ sind noch die harmlosen Varianten. Wäre es nicht angebracht, solche Vermieter einmal zu fragen, was eigentlich eine „ALG-II-“ oder „Hartz-IV-Wohnung“ auszeichnet? Hier wird doch der neue Grenzwert für „angemessenen“ Wohnraum dazu missbraucht, Arbeitslose auszugrenzen!
Bremer bekommen jetzt erwiesenermaßen ein Problem mit der
Anerkennung von Unterkunftskosten, denn Matthias Brittinger und Ralph Mels
haben in einer Untersuchung aktueller Wohnungsangebote herausgefunden, dass die
durchschnittlichen Mietforderungen über den Höchstgrenzen für ALG-II-
und Sozialgeldbezieher liegen!
Lediglich in Bremen-Nord, wo es aber auch die wenigsten Angebote gab, blieb die Durchschnittsmiete innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Anhand dieser Übersicht lässt sich erkennen, dass wir in Bremen über kurz oder lang eine Gettobildung in den Randgebieten bekommen werden!
Die „Initiative Bremer Montagsdemo“ und der „Soziale Lebensbund“ haben diese Mietübersicht am vergangenen Mittwoch in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Einzig die von uns oft kritisierte Bremer Tageszeitungen AG mit ihrem „Weser-Kurier“ und den „Bremer Nachrichten“ hat uns auf der ersten Seite des Lokalteils mit einem großen Artikel gewürdigt.
Wir können daraus lernen, dass „die Presse“ nicht „gegen uns“ ist, sondern Fakten braucht, die sie zu einem Artikel verarbeiten kann. Deshalb möchte ich alle hier Anwesenden noch einmal bitten: Sammelt fehlerhafte Bescheide, etwa solche, die zum Umzug auffordern! Tragt Informationen zusammen, damit wir die Probleme mit den Ein-Euro-Jobs schildern können! Vergleicht eure Bescheide mit denen des letzten Jahres, um eine Statistik darüber zu erstellen, wie weit die Leistungen zurückgegangen sind!
Nur wenn wir selbst bereit sind, Fakten zu sammeln, aufzubereiten und ihre Konsequenzen aufzuzeigen, wird uns die Presse ernstnehmen, denn Emotionen allein reichen nicht aus. Wir alle sind gefordert mitzuhelfen, dass wir in der Bremer Medienlandschaft endlich beachtet werden!
Ein ganz großes Lob für die mühselige Kleinarbeit, die Matthias Brittinger und Ralph Mels unentgeltlich bei der Erstellung der ersten Bremer Mietübersicht 2004/2005 geleistet haben!
Die beiden Aktivisten des „Sozialen Lebensbundes“ zeigen der großen Koalition, wie sie ihre Hausaufgaben hätte machen müssen: Es ist doch ein Skandal, dass Bremen es sich leisten kann, irrwitzig hohe Summen mit dem Space-Park den Bach runtergehen zu lassen und andererseits kein Geld zu haben, um einen Mietspiegel für das Bundesland in Auftrag zu geben!
Diese Übersicht bringt es an den Tag, dass es all die kleinen
und vor allem extrem günstigen Wohnungen gar nicht gibt, in die demnächst
viele ALG-II-Empfänger umziehen sollen, weil ihre Wohnungen zu teuer seien.
Auch wenn der stellvertretende Leiter der Bagis, Herr Lange, dies dementiert:
Ich kenne ALG-II-Empfänger persönlich, die eine Aufforderung zum Umzug bereits
erhalten haben!
Nur weil es bisher keinen offiziellen Mietspiegel gibt, konnten solche utopisch niedrigen Mietobergrenzen festgelegt werden, die nun in der Realität ad absurdum geführt werden. Dahinter steht klares politisches Kalkül, weil Bremen mal wieder bei den Ärmsten der Armen zu sparen versucht!
Steht ein „heißer Sommer“ mit Protesten von Arbeitslosen gegen erzwungene Umzüge bevor? Das glaubt jedenfalls der Verein „Sozialer Lebensbund“, der aus den Montagsdemonstrationen entstand. In Bremen gebe es zu wenig bezahlbaren Wohnraum insbesondere für alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Wegen zu hoher Mieten könnten bald Umzüge angeordnet werden, befürchtet der Verein. Weil kein Mietspiegel für Bremen existiert, hat er jetzt eine Übersicht vorgelegt.
Die durchschnittliche Kaltmiete für freie Wohnungen bis zu 50 Quadratmetern liege in der Stadt Bremen zwischen 248 Euro bis 290 Euro, hat der „Soziale Lebensbund“ errechnet. Der Staat übernimmt aber nach der Hartz-IV-Reform für alleinstehende Arbeitslose nur Mieten von 245 bis 265 Euro inklusive Nebenkosten. Zuwenig, findet Vereinsvorsitzender Erich Seifert. Da müsse mancher entscheiden, ob er ein „Dach über dem Kopf oder Essen auf dem Tisch“ bevorzuge.
Die Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) hatte die bisherigen Mieten von ALG-II-Beziehern für das erste Halbjahr 2005 zunächst anerkannt. Von Juli an soll mit der Überprüfung der Mietkosten begonnen werden. „Doch auch dann wird keiner sofort ausziehen müssen“, beteuert Eckhard Lange, stellvertretender Bagis-Geschäftsführer. Vielmehr werde den Betroffenen eine halbjährige Frist eingeräumt, in der sie sich bemühen müssten, ihre Unterkunftskosten zu senken. Wenn ihnen dies „nachweisbar“ nicht gelinge, etwa weil kein angemessener Ersatzwohnraum zu finden sei, werde die Frist verlängert. Massenumzüge stünden also nicht bevor.
Von einer Umzugswelle sei derzeit nichts zu spüren, sagt Bernd Richter, Geschäftsführer von Haus & Grund. Das Niveau der Netto-Kaltmieten zeige eher nach unten. Auf ALG-II-Bezieher sieht er aber durchaus Probleme zukommen, etwa wenn die sanierten Wohnungen der OTG in Tenever nicht mehr von den arbeitslosen Bewohnern bezahlt werden könnten.
Dann werde auch in Tenever das Potenzial an kleinen, günstigen Wohnungen noch geringer, befürchtet Erich Seifert. Bei einem Verkauf der städtischen Gewoba-Anteile könnte sich das Problem zudem verschärfen. Sein Verein präsentierte jetzt einen Überblick über Bremer Mieten der vergangenen fünf Monate, der auf Zeitungsofferten beruht. Danach sind die Bremer Durchschnittsmieten in Mitte und Nordost mit Preisen von 6,53 Euro (70 bis 80 Quadratmeter) bis 7,28 Euro (an die 50 Quadratmeter) am höchsten. Die günstigsten Mieten gebe es in Bremen-Nord mit 5,50 bis 5,88 Euro pro Quadratmeter. Eine Folge dieses Mietgefälles sei, dass ALG-II-Empfänger aus der Stadt an den Rand verdrängt würden, hieß es.
Beklagt wurde auch, dass es für Bremen keinen Mietspiegel gibt. Nach Angaben von Haus & Grund fehlt der Stadt das Geld für diese Erhebung, die alle zwei Jahre aktualisiert werden müsse. Außerdem sei bislang keine Einigung zwischen Mieterverein und Vermietern erzielt worden.
Laut Bauressort war zuletzt 1999 versucht worden, einen Bremer Mietspiegel zu initiieren, ohne Erfolg. Die Kosten für den Spiegel müssten die Stadt und die Verbände der Wohnungswirtschaft tragen.
Wie in
zahlreichen anderen Städten Deutschlands findet auf dem Bremer Marktplatz
seit Mitte August 2004 jeden Montag um 17:30 Uhr eine Demonstration
gegen die Hartz-Gesetze statt. Sie hat in den ersten fünfzehn Wochen durchweg
dreistellige Teilnehmerzahlen erreicht und wird von einem „festen Kern
neuer Politiker“ entschlossen weitergeführt!
Denn Hartz IV heißt: Massenarmut und Zwangsarbeit! Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen zu bekämpfen! Löhne und Gehälter werden abgesenkt und gleichzeitig mit Ein-Euro-Jobs weitere Arbeitslose produziert! Dagegen steht unser Schlachtruf: „Weg mit Hartz IV! Das Volk sind wir!“
Auf der Montagsdemo gibt es ein „Offenes Mikrofon“, an dem jede Frau, jeder Mann und jeder Jugendliche, ob mit oder ohne Job, seine Meinung frei sagen kann. Eingereichte Manuskripte werden auch im Internet dokumentiert. Nur für Neonazis gibt es kein Rederecht!
Die Bremer Montagsdemonstration, anfangs vom „Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau“, seit Mitte Januar 2005 von der „Initiative Bremer Montagsdemo“ organisiert, ist bundesweit vernetzt mit anderen Montagsdemos. Auf demokratischer Grundlage finden Aktionskonferenzen nach dem Delegiertenprinzip statt; auch eine Koordinierungsgruppe ist gebildet worden.
Die Montagsdemo ist überparteilich, und alle Entscheidungen treffen die Teilnehmer selbst. In unserer Bewegung sind bedeutsame Formen unmittelbarer Demokratie und solidarischer Streitkultur entstanden. Niemand braucht sich vor den Karren einer Partei spannen zu lassen! Wir sehen politische Tätigkeit nicht mehr nur darin, am Wahltag ein Kreuzchen zu machen, sondern nehmen unsere Sache in die eigene Hand!
An den Beginn des Irak-Krieges vor zwei Jahren erinnerten Bilder, aufgehängt an einer Wäscheleine rund um den Roland in Bremen, und ein Infostand „Gegen Krieg und Besatzung – für die Solidarität mit dem irakischen Widerstand“, als wir um 17:30 Uhr auf den Marktplatz kamen. Wir vereinigten unseren Protest gegen die heuchlerische imperialistische Politik der deutschen Regierung und die immer weiter getriebene Kriegspolitik gegen die breiten Massen bei uns.
Mehrere Redebeiträge befassten sich mit dem sogenannten „Job-Gipfel“, der nichts anderes zustande brachte als weitere Steuervergünstigungen für Unternehmer und die Reichen und verschärfte soziale Demontage für die Massen. Zynisch gehen die Herrschenden mit dem Hoffen von Millionen auf Arbeit um. Aber das Debakel der SPD in Schleswig-Holstein zeigt, wie sehr die Regierung abgewirtschaftet hat und nun versucht, sich in „Großen Koalitionen“ mit der Opposition über Wasser zu halten. „Dreimal pfui zu dieser Politik!“, erboste sich der aktive Rentner Hermann Siemering, der sich auch im „Offenen Kanal Bremen“ kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzt.
Zwei Beiträge befassten sich mit der Situation der Massen in Venezuela und der aggressiven Politik der BRD, die in trauter Absprache mit den USA ihre weltweiten Einsätze, getarnt als „Friedensmissionen“ ausweitet und rund um den Irak in den Ländern Militärausbildung betreibt.
Bedeutsamstes Ergebnis der Woche war die Vorstellung unseres inoffiziellen „1. Bremer Mietspiegels“ auf einer Pressekonferenz von der „Initiative Bremer Montagsdemo und dem „Sozialen Lebensbund“. Als Einzige von 18 eingeladenen Presse- und Medienunternehmen kam eine Redakteurin der „Bremer Tageszeitungen AG“, und im „Sonntagskurier“ erschien dann auch ein ordentlicher Artikel auf dem Hauptplatz der „Bremen-Seite“. Lehre für uns ist, dass wir für Presse und Medien Fakten liefern müssen, nur emotional gefärbte Äußerungen und Appelle sind wertlos. So forderten wir alle Betroffenen auf, fehlerhafte Bescheide und Entscheidungen auf Widersprüche mitzubringen, damit wir sie zusammenfassen und in die Öffentlichkeit bringen können.
Es waren wieder etwas mehr Menschen gekommen, knapp 60, auch alte Bekannte fanden wieder zu uns, sodass wir die erste Demo nach dem Winter wagten. Wegen der geringen Größe waren wir auf den Fußweg verbannt, aber eine gewisse Resonanz war uns trotzdem sicher. Unser Fazit selbst: „Das war richtig gut, mal wieder demonstriert zu haben!“
Bei unserem wöchentlichen Auswertungstreffen erhielten wir einen Bericht vom Treffen der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemobewegung in Kassel. Im Wesentlichen gleiche Erfahrungen an den verschiedenen Orten prägen das Bild. Gut fanden wir, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsam am 14. Mai anlässlich des 12. Internationalen Pfingstjugendtreffens eine Großdemonstration in Gelsenkirchen durchzuführen.
Nach unserem gelungenen Fest kurz vor Weihnachten planen wir ein Frühlingsfest im Freien kurz nach dem 1. Mai, zu dem wir auch Interessenten aus den benachbarten Montagsdemo-Orten einladen wollen.