244. Bremer Montagsdemo
am 24. 08. 2009  I◄◄  ►►I

 

Hörbare Kapitalismuskritik vor der Wahl ist in Bremen verboten

Kapitalismuskritik - das OriginalEinen Tag vor der Durchführung der regionalen Auf­taktkundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) um 12 Uhr auf dem Hanseaten­hof in Bremen am 29. August 2009 mit In­for­ma­tions­stand und Einsatz eines Lautsprechers teilte das Stadtamt mit, dass einer Sachbearbeiterin ein „Fehler“ unterlaufen sei, und zog die Genehmigung zum Einsatz des Lautsprechers zurück.

Die Begründung: Die „Chancengleichheit“ sei verletzt. Bei einer persönlichen Vorsprache unseres Vertreters wurde ihm mitgeteilt, dass Neonazi-Parteien im Moment massenweise Informationsstände mit Lautsprechereinsatz anmelden würden. Diese Begründung und die daraus abgeleiteten Konsequenzen weisen wir scharf zurück!

  1. Wir lehnen die undemokratische Wahlbehinderung ab, die durch die sogenannte „abgestufte Chancengleichheit“ praktiziert wird, und führen den entschlossenen Kampf dafür, dass allen Parteien auf antifaschistischer Grundlage tatsächlich Gleichbehandlung zuteil wird. Frau Merkel und Herr Steinmeier können selbstverständlich ihre Wahlpropaganda mit allem Drum und Dran auf dem Marktplatz loslassen, während die kämpferische Opposition an den Rand gedrängt werden soll!
  2. Wir lehnen es scharf ab, mit neofaschistischen Organisationen als „Extremisten“ gleichgesetzt zu werden. Es ist doch gerade der Staatsapparat, der immer wieder die faschistischen Kräfte schützt und die antifaschistischen und demokratischen Kräfte bei Demonstrationen behindert und angreift!
  3. Die faschistischen Parteien gehören verboten nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, die ausdrücklich auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommen wurden. Dieses Verbot fordert die MLPD seit vielen Jahren. Dass die Bundesregierung es aber nicht durchsetzt, zeigt deutlich, dass die wahren Machthaber in diesem Gesellschaftssystem, die Monopole des Industrie- und Finanzkapitals, sich die Faschisten für den Zeitpunkt warmhalten, wenn die Volksmassen dieses Betrugssystem durchschauen und dagegen vorgehen!

Wir werden darum unseren Informationsstand mit Kundgebung in der von uns geplanten Weise durchführen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns in diesem Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu unterstützen!

Presseerklärung der MLPD Bremen
 
Infostand-Aufbauer der MLPD soll sechs Wochen in den Knast: Am „Tag der Arbeit“ darf nur die SPD in Erscheinung treten („Rote Fahne News“)

 

Mit verdrehten Wörtern
vorbei an Krise und Wahlkampf

Wieland von Hodenberg Heute will ich mal wieder über einige Falschwörter philosophieren, die in unserem neoliberalen Zeitgeist ach so großartig gedeihen. Es beginnt aktuell mit dem Wort „Atommeiler“, das eine verharmlosende Bezeichnung für die brandgefährlichen und nicht beherrschbaren Atomkraftwerke ist. Dazu passt, allerdings in ganz anderer Hinsicht, der Begriff „Altfallregelung“. Der ist bekanntlich die zynische Umschreibung für den menschenverachtenden Behördenumgang mit an den Rand gedrängten Minderheiten.

Zu lesen war neulich das Wort „Aktienkultur“. Dies ist eine vornehme Umschreibung für den schwunghaften Börsenhandel mit oft sehr faulen „Wertpapieren“. Und auch für solch betrügerische Machenschaften erfanden sie ein Wort, das stets eine nicht vorhandene Seriosität vortäuschen soll: „Finanzprodukte“! Dabei hat dieses Kunstwort aus dem Banker-Jargon bekanntlich mit klassischer Warenproduktion nicht das Geringste zu tun. Hier würde das FalschwortKompetenzteam“ ganz wunderbar ins Bild passen; beschreibt es doch messerscharf jedwede Ansammlung von ignoranten, wichtigtuerischen und unfähigen Versagern!

Und jetzt das Wortmonster „Generationengerechtigkeit“, womit die Tatsache verschleiert wird, dass sich der Staat seiner Verantwortung für ein gerechtes Rentensystem für alle Zeiten entziehen will. Da fällt dann auch schon mal der bösartige Begriff vom „sozialverträglichen Frühableben“, welcher den innigen Wunsch regierungsamtlicher „Rentenexperten“ nach einem möglichst baldigen Dahinscheiden der Betroffenen schon vor dem Rentenalter beinhaltet. So etwas spart schließlich der Rentenkasse eine Menge Geld! Als „Dienstleistungsgesellschaft“ schließlich beschreiben die neoliberalen Wortverdreher den Tatbestand der skrupellosen Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit durch eine kleine Minderheit.

Mit Beginn des Hartz-IV-Zeitalters anno 2005 entdeckten die Arbeitsamtsreformer plötzlich wahre Zauberkräfte, und schwups! waren sämtliche Erwerbslosen weg. Quasi über Nacht verwandelten sich alle auf königlich-wundersame Weise in „Kunden“ von „Dienstleistern“. Durch Falschwörter sollen bekanntlich Falschbilder entstehen! In Wirklichkeit sind mit der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern keine „Arbeitsagenturen“, sondern Zwangsarbeits-Agenturen entstanden. Die „Kunden“ sind zu Zwangsbetreuten degradiert und völlig rechtlos gestellt. Tag für Tag darf schikaniert, sanktioniert und ihre Menschenwürde in den Boden getreten werden! Das Thema wird in der Öffentlichkeit streng tabuisiert, und anstelle einer Beendigung dieser skandalösen Zustände basteln Politiker und Medien eifrig weiter am Feindbild vom „faulen Arbeitslosen“ und „reisefreudigen Sozialschmarotzer“.

Um von den allseits vorhandenen Problemen abzulenken, wird mit dem irreführenden Begriff „Schweinegrippe“ eine regelrechte Seuchenhysterie entfacht! Dieser Name steht offenbar für erfolgreiche Versuche einiger Pharmakonzerne, ihre Absatzchancen für neue Impfstoffe kräftigst zu steigern. Aber auch einige Politiker, Fachinstitute und Medien profitieren von dieser Erfindung und spielen das teure Spiel mit der Angst mit. Die Diskussion um die Bezahlung der Grippeimpfung und der veröffentlichte Ruf einiger Krankenkassen nach mehr Steuermitteln passen bestens in dieses Bild. Nichts scheint lohnender als das Geschäft mit der Angst!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Riesenerfolg: „Die Linke“ holt in Sachsen, Thüringen und im Saarland
über 20 Prozent der Wählerstimmen („Junge Welt“)
 
Schwarz-Gelb ist nicht gesetzt: Aber traut sich die SPD
mehr zu als Große Koalition? („Spiegel-Online“)
 
Wie unter Drogen: „Junge Union“ bastelt vom Merkel-Wahlkampfauftritt
in Bremen ein völlig surreales Video („Youtube“)
 
Bislang schien Schnatterinchen integer: Aber dann wollte sie gerne
etwas für Joe Ackermann tun („Spiegel-Online“)
 
Da hilft nur noch Enteignung: Der hektische Vor-Wahl-Aktionismus der Opel-Rettungs-Wichtigtuer war vollkommen sinnlos („Spiegel-Online“)

 

Gehobene Heuchelei in Reinkultur

Elisabeth Graf1. Seit dem Frühjahr sind über eine Million Menschen als Kurzarbeiter gemeldet. Mit dieser Misere versucht die Große Koalition auch noch, sich zu schmücken. Dabei wird bei der Kurzarbeit getrickst, betrogen und doppelt abkassiert! Die Chefs können einfach Kurzarbeit anmelden, doch dann wird weiterhin der gleiche Umsatz gemacht, und keiner will etwas bemerkt haben. Die Unternehmen setzen zu Recht darauf, dass ihre Angestellten aus Angst vor Arbeitslosigkeit nichts sagen. Wer betrügen will, macht es einfach!

Die Regierung ist selbst schuld an der folglich hausgemachten Misere, weil sie die Hürden für die Unternehmen gesenkt hat. Diese können ohne Weiteres noch nach sechs Monaten die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen, indem sie einen leicht zu begründenden Antrag stellen. Bundesarbeitsminister Scholz kann selbstredend keine Fehler entdecken und frohlockt auch noch stolz, das „Instrument Kurzarbeit“ rette Hunderttausende Arbeitsplätze. Er fantasiert, dass die Staatsanwaltschaften, die Polizei, der Zoll und die Bundesagentur für Arbeit hart zulangen würden, wenn sich jemand nicht an die gesetzlichen Vorschriften halte. Ich glaube, da verwechselt er etwas, denn so wird in diesem Lande ausschließlich mit Erwerbslosen umgegangen, während die Unternehmen sich einen feixen dürfen. In Wirklichkeit besteht doch gar kein Interesse an Aufdeckung! Schließlich steht die Wahl vor der Tür, und Kurzarbeit bietet eine Möglichkeit, die Arbeitslosenzahlen nach unten zu mauscheln.

 

2. Weil junge Mitarbeiter billiger sind, versuchen immer mehr Unternehmer, ältere Arbeitskräfte loszuwerden. Sie werden schikaniert – bis sie „freiwillig“ kündigen. So zum Bespiel Herr Schmidt, der bis vor kurzem als Gebäudeverwalter in einem Münchner Unternehmen arbeitete. Offiziell macht er das immer noch, arbeitet in derselben Abteilung, sitzt in demselben Büro und bekommt das gleiche Gehalt. Doch bleibt sein Schreibtisch leer, er bekommt nichts zu tun und darf die ganze Zeit Löcher in die Luft gucken. Gemäß einer ominösen „Spezialvollmacht“ muss er den Sonderaufgaben nach Weisung des Abteilungsleiters folgen. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass er durch Arbeitsentzug kaltgestellt ist, weil er nicht mehr gebraucht wird. Herr Schmidt ist da wahrlich kein Einzelfall.

Laut einer Studie fühlte sich 2008 jeder fünfte Überfünfzigjährige Schikanen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Das gezielte Mobbing gegenüber Angehörigen dieser Altersgruppe habe wirtschaftliche Gründe: 50- bis 65-Jährige verdienten hierzulande durchschnittlich rund 70 Prozent mehr als 25- bis 30-Jährige. Es komme die Frage auf, weshalb die alten, teuren Mitarbeiter behalten werden sollten, wenn ein junger Kollege die gleiche Arbeit für weniger Geld erledige. Weil aber Mitarbeiter vor einer ungerechtfertigten Kündigung gesetzlich geschützt sind, versuchen Unternehmen, Mitarbeiter mit nicht nachweisbaren Mobbingattacken zur freiwilligen Kündigung zu bewegen. Diese menschenverachtende Methode dürfen die sogenannten Führungskräfte sogar ganz legal in diversen Seminaren und Workshops trainieren. So begrüßt dann ein neuer junger Chef seine Mitarbeiter mit den Worten, dass „den Älteren in den Arsch getreten gehöre“, und alle wissen, was das bedeutet.

Die jungen Mitarbeiter erhalten von da an hervorragende, Schmidt und seine gleichaltrigen Kollegen durchweg schlechte Benotungen. Briefe, in denen Kunden Schmidts Arbeit loben, verschwinden. Schriftliche Kundenbeschwerden über Baufehler, auf die Schmidt schon bei der Planung hingewiesen hatte, leitet der Abteilungsleiter an Schmidt weiter, gleich mit Kopie an die Geschäftsführung. Indem die Vorgesetzten ein Personalbuch führen, sich sogar die Freizeitaktivitäten der Mitarbeiter notieren, erzeugen sie bewusst ein Klima der Angst. Als ein Dreivierteljahr später die Überfünfzigjährigen mit Arbeit überhäuft werden, unterlaufen ihnen natürlich immer mehr Fehler, die erst zu einer Abmahnung führen und dann zur Kündigung, im schlimmsten Fall zu einer ernsten Erkrankung. Auch wenn eine Betriebsrätin dazu rät, ein Mobbingtagebuch zur Dokumentation zu führen, gehen nur die wenigsten vor Gericht. Den Mobbingopfern fehlt oft der Mut, und sie wissen auch, wie groß die Angst der Kollegen ist, gegen ihren Arbeitgeber auszusagen.

Doch gibt es auch Menschen, die über eine solche Traute verfügen, sich zur Wehr setzen und den Ratschlag befolgen, ein solches Mobbingtagebuch zu führen. Auch die 58-jährige Frau Peters muss sich nach einem Leitungswechsel ihrer Firma anhören, sie sei zu langsam und zu alt, ihr Gehalt zu hoch. Ob sie nicht kürzer treten wolle? Nein! Dann fehlt angeblich immer öfter Geld in der Kasse. Es verschwinden Belege, und plötzlich steht der Chef hinter ihr und droht, der Betrieb gehe wegen ihr in die Insolvenz. Ihr werden die Überstunden gestrichen, sie bekommt gar kein Gehalt mehr, es werden Krankheitstage mit Urlaubstagen verrechnet, ihr Stundenlohn von 17,80 auf 14,75 Euro gekürzt, was der Chef jedoch als „soziale Gerechtigkeit“ gegenüber den Jüngeren verkauft.

Kein Wunder, dass Frau Peters zittert, wenn ihr Chef den Raum betritt. Sie fühlt sich ständig beobachtet, traut niemandem mehr, wird von Existenz- und Verlustängsten geplagt, nimmt dagegen Antidepressiva, Psychopharmaka und Schlafmittel ein. Das Mobbing geht weiter, und Frau Peters muss im fensterlosen, unbeheizten Keller arbeiten. Während einer Therapie bekommt sie die schriftliche Kündigung, auf ihrem Platz sitzt eine 400-Euro-Kraft. Jetzt klagt Frau Peters auf Wiedereinstellung und erstreitet sich vor Gericht 15.000 Euro Abfindung. Arbeiten will sie nie wieder. Sie sagt, Mobbing sei wie ein Brandmal, wie Narben im Selbstwertgefühl. Die Attacken würden sich tief in die Seele einbrennen. Seit sie aufgehört hat zu arbeiten, sind die gesundheitlichen Beschwerden fast vollständig verschwunden. Mit der Ökonomisierung des Menschen als höchste Priorität zur Profitmaximierung der Unternehmen wird die Menschenwürde kaputtgespart.

 

3. Werden die Deutschen sorglos? Bislang galten die Bundesbürger als risikoscheue Wesen. Doch seit der Finanzkrise scheint die Angst vor Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit größer zu sein als die vor Altersarmut und Risikounversorgtheit. Außerdem verloren viele Kunden nach diversen Skandalen generell ihr Vertrauen in die Finanzbranche. Die Menschen wollten sich nicht mehr langfristig binden und buchten lieber einen Mallorca-Urlaub als ihre Altersvorsorge. Dabei sei nach Ansicht der „Experten“ eine Berufsunfähigkeitsversicherung unverzichtbar, eine Risikolebensversicherung ein Muss, und eine Haftpflichtversicherung sowie eine private Altersvorsorge brauche ohnehin jeder. Ich glaube nicht, dass sich angesichts der Vielzahl an Optionen die Verbraucher überfordert fühlen, sondern dass die Bürger sich nicht mehr alles leisten können, was ihnen mögliche Missstände im Leben abpolstern könnte. Aber andererseits ist das Leben nun mal mit gewissen Risiken verbunden und lässt sich nicht gegen alles absichern, auch wenn einen die Branche dies glaubhaft machen will.

 

4. Tausende von Leiharbeitern verloren 2009 ihren Job. Doch rechnen Wissenschaftler damit, dass sich der Leiharbeitsboom auch im nächsten „Aufschwung“ fortsetzt und raten an, die Arbeitsbedingungen in der Branche nach ausländischem Vorbild zu verbessern. Obwohl die Leiharbeit bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise in ganz Europa zunahm, entstand nicht in allen Betrieben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. In Frankreich gilt uneingeschränkt ein Grundsatz, der selbstverständlich sein sollte: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. In Österreich gelten für Leiharbeitnehmer tarifliche Mindestlöhne, für Ungelernte wenigstens 7,63 Euro, was weder während eines Einsatzes, noch in verleihfreien Zeiten unterschritten werden darf. Beim Einsatz in Hochlohnbranchen wie Metall oder Chemie kommen sogenannte Referenzzuschläge von bis zu 19 Prozent hinzu, die die Lohndifferenz zwischen Verleih- und Entleihbetrieb reduzieren. Nach einem halben Jahr gelten für die Leiharbeiter alle Betriebsvereinbarungen und Sonderleistungen auch. Auch wenn es in Schweden kaum spezielle gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit gibt, sei der schwedische Leiharbeitsmarkt dank relativ starker Gewerkschaften „tarifvertraglich gezähmt“. Leiharbeitskräfte haben dort in der Regel unbefristete Vollzeitstellen. Mit gleicher Bezahlung plus einer Prekariatsprämie oder Referenzzuschlägen ließen sich sowohl ausgeprägte Lohnunterschiede als auch die Ausweitung der Leiharbeit begrenzen.

 

5. Die Gewerkschaften sagen Billiglöhnen plötzlich den Kampf an. Verdi und NGG rufen betroffene Arbeitnehmer auf, Lohndumping auf einer speziellen Internetseite zu melden und machen eine Bestandsaufnahme der Einkommenssituation vor der Bundestagswahl. Hier fordern sie dazu auf, Dumpinglöhne zu melden und für einen Mindestlohn per Gesetz zu stimmen. Der „Dumpinglohn-Melder“ fragt nach der Art der Arbeit, der Branche, der Firma, dem Gehalt und den persönlichen Lebensumständen und sichert vertrauliche Behandlung zu. Fast nicht zu glauben! Für mich klingt das nach „gehobener Heuchelei“ in Reinkultur: Seit Beginn der menschenverachtenden Hartz-Gesetze hat keine einzige Gewerkschaft auch nur ansatzweise etwas gegen Dumpinglöhne unternommen, sondern diese zum größten Teil sogar noch forciert! Hoffen sie auf die Vergesslichkeit der Menschen? Wie oft ist Gewerkschaften vermittelt worden, dass dieser und jener Betrieb zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Das sind dann alles nur „Einzelfälle“, Millionen Einzelfälle eben. Dass die Gewerkschaften mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben, ist eine der Antworten der Arbeitnehmer auf das Gebaren eines zahnlos schnurrenden Tigers auf dem Schoße der Unternehmer.

 

6. In einem Interview mit „Spiegel-Online“ erklärt PR-Kritiker Albrecht Müller, dass wir keine demokratischen Verhältnisse mehr haben. Mit seinen Büchern schreibe er für Menschen, die über volkswirtschaftliche Zusammenhänge rätselten und deshalb Opfer von Meinungsmache würden. Als Beispiel nennt er, wie die Gazette mit den vier Großbuchstaben eine Studie des Freiburger Finanzwissenschaftlers Raffelhüschen zitierte, derzufolge jedem Zweiten Altersarmut drohe, aber dann sicherlich nicht ohne Hintergedanken verschweige, dass die Studie von einer Versicherung finanziert worden sei und auf irreführenden demografischen Berechnungen beruhe. Den Einwand des „Spiegels“, der demographische Wandel gelte als unumstößliche Tatsache, nimmt er als „wunderbares Beispiel“ dafür, wie Meinungsmache funktioniere.

Seit dem „Pillenknick“ zwischen 1965 und 1975 wüssten wir, dass es mehr alte Menschen geben wird. Trotzedem hätten wir kein „Vergreisungsproblem“. Die Alterung im letzten Jahrhundert sei größer gewesen als sie in diesem sein wird. Nun werde ein demographisches Problem herbeigeschrieben und gleichzeitig die Propaganda verbreitet, dass nur Privatvorsorge uns heraushelfen könne, was aber nicht stimme. Durch eine private Versicherung würden ja nicht mehr Kinder geboren. Da am Ende ohnehin die arbeitende Generation für die nicht arbeitende aufkommen müsse, seien die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren eindeutig das effizienteste und sicherste System der Altersversorgung. Hierfür würden nur ein Computer und ein paar Leute benötigt, die die Beiträge ein- und die Renten ausbuchen, was ungefähr anderthalb Prozent der Beiträge koste. Bei der Riester-Rente brauche man zusätzlich Heerscharen von Verkäufern und Werbe-Etats – und die Versicherungen wollen daran verdienen. Deshalb koste diese Form der Altersversorgung bis zu 20 Prozent der Beiträge.

Albrecht Müller hat nichts gegen gute Öffentlichkeitsarbeit für wen auch immer, doch sei die Ausweitung der PR-Wirtschaft für die Meinungsmache entscheidend. Ihn stört, dass PR heute ohne Widerspruch geschieht. Die kritischen Medien seien derart geschrumpft, dass sie keine wichtige Kraft mehr darstellten. Dies liege an der fortgeschrittenen Konzentration der Medienbranche. Der Fernsehmarkt sei mittlerweile klar aufgeteilt: Bertelsmann hat die „RTL Group“, dann gibt es noch die „Pro-Sieben-Sat-1-Media“, die Finanzinvestoren gehört. Bei den Öffentlich-Rechtlichen hätten die Lobbyisten der neoliberal eingefärbten Verbandswirtschaft übergroßen Einfluss. Wenn es mal einen kritischen Beitrag gebe, riefen sofort die Mahner vom BDI oder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ beim Intendanten an. In den Talkshows seien wir immer mit einer Übermacht von Neoliberalen konfrontiert. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hatte denselben PR-Berater wie Sabine Christiansen. Alle dominanten Sendungen würden von einem Geflecht aus Politik und Lobbyismus beherrscht. Der Öffentlichkeit werde die Ungerechtigkeit von exorbitanten Managergehältern und Dumpinglöhnen von drei, vier Euro pro Stunde in Deutschland nicht vorenthalten, doch seien diese wenigen Medienereignisse wie von „Monitor“, „Plusminus“ oder „Zapp“ und manchmal auch vom „Spiegel“ nicht wirklich relevant für das, was geschieht.

Das System sei total korrumpiert. Das Prinzip Marktwirtschaft sei an sich eine vernünftige Organisationsform für Teile der Gesellschaft. Die Produktion von Gütern und Diensten, die privat gemacht werden können, sollten über marktwirtschaftliche Prozesse organisiert werden. Aber der öffentliche Bereich sollte deutlich größer sein. Müller würde „keinen Deut“ an Bildungseinrichtungen aus der öffentlichen Verantwortung geben, weder die sozialen Dienste noch die Verkehrsaufgaben. Die Privatisierung sei zu weit getrieben worden. Italien werde mit Berlusconi bereits von einem Oligarchen regiert. Bei uns sei es schon so, dass Medienkonzerne wie Bertelsmann im Verein mit den Banken wesentlich bestimmen, was bei uns geschehe. Aber wir fühlten uns schon ohnmächtig, wenn wir sähen, wie unsere Steuergelder und die unserer Kinder an Leute verpulvert werden, die für eine Bank arbeiten, die eigentlich schon bankrott ist, und die damit an ihre Manager Boni in Millionenhöhe bezahlt. Das seien Ungeheuerlichkeiten, angesichts derer man doch nur noch ausrufen könne: Wir sind in Not! Die Sanktionierung in Deutschland funktioniere nicht mehr. Wer falsch regiere, wer uns massiv schade und belaste, müsse nicht mit Strafe rechnen. Er brauche nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten perfekt zu organisieren. Müllers Fazit: „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.“

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Zwangsarbeit: Marburg lässt kommunale Pflichtaufgabe der Müllbeseitigung von Ein-Euro-Jobbern erledigen („Verdi“)
 
Bumerang: Da wegen Arge-Sanktionen die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, erhalten Kommunen weniger Bundeszuschuss („Neues Deutschland“)
 
Sozialbetrug von oben: Seit Jahren wird ein Betrag in Millionenhöhe amtlich
illegal einbehalten statt an Hartz-IV-Betroffene ausgezahlt („Die Linke“)

 

„Da Sie nachgefragt haben, geht der Bescheid heute raus“

Gerolf D. Brettschneider1. Hier der (für mich) neueste Spartrick der Bagis. Am 28. Juli 2009 habe ich meinen ALG-II-Weiter­bewilligungsantrag für den Zeitraum ab 1. September gestellt. Nachdem ich auch mit heutiger Post – ich schreibe dies am 25. August, also nach vier Wochen – noch immer keinen Leistungsbescheid erhalten habe, bin ich bei der Bagis West aufmarschiert – mit einiger Nervosität, weil schon im Juni und Juli mein Geld erst mit Verspätung gekommen ist und ohne persönliche Vorsprache auch schlicht ausgeblieben wäre.

Ich stand dort erst gegen 12 Uhr auf der Matte. Es war nur wenig „Kundschaft“ da, und ich kam innerhalb weniger Minuten an die Reihe. Von der Feuerwehrtante erfuhr ich, mein Antrag sei nicht als „eingegangen“ verbucht worden, dies sei „ungewöhnlich“. Nach ihrer Rücksprache mit meiner Sachbearbeiterin kam jedoch Entwarnung: Der Antrag liege tatsächlich vor, das Geld sei eben angewiesen worden und werde rechtzeitig auf meinem Konto eingehen – und da ich nachgefragt hätte, gehe der Bescheid heute raus.

So weit, so gut, wenn es denn eintrifft wie versprochen. Stutzig macht mich nur der Umkehrschluss, der sich aus der erhaltenen Auskunft ergibt: Hätte ich nicht nachgefragt, wäre eben nichts passiert! Möglicherweise hätte ich es ja erst nächsten Monat gemerkt, dass die Zahlung ausbleibt? Dann müsste ich den Antrag auf ALG II neu stellen, und die Bagis könnte vielleicht ein paar Tagessätze einsparen.

(P.S. Kerle aufgepasst: Die junge Dame an Serviceschalter 2 zeigt ein De­kolleté wie Schnatterinchen beim Osloer Opernball. Ob deshalb die Atmosphäre diesmal so entspannt war?)

 

2. Es geschah jedoch: nichts. Als ich zwei Tage später, am Donnerstag, erneut und diesmal mit einem Beistand vom „Sozialen Lebensbund“ bei der Bagis vorsprach, erhielt ich von dem freundlichen Schaltermann lediglich einen abgestempelten Antrag für die Rundfunkgebühren-Befreiung und die Auskunft, in Nürnberg befinde sich ein Bescheid für mich in der Druckerwarteschlange.

Am Montag, dem Monatsletzten, als nach den gesetzlichen Vorschriften das ALG II auf meinem Konto eingegangen sein müsste, stand ich noch immer ohne Geld und Bescheid da und war mittlerweile davon überzeugt, dass man mir bei der Bagis mit einem Lächeln ins Gesicht lügt und mich gezielt schikaniert. Da suchte ich mit meinem Beistand das Justizzentrum auf und diktierte dem Urkundsbeamten Folgendes zur Niederschrift:

„Ich beantrage vor dem Sozialgericht Bremen, die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales – Bagis –, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas Schneider, Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen, im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, mir unverzüglich ab 1. September 2009 ALG II in gesetzlicher Höhe zu gewähren, einen entsprechenden Bescheid zu erlassen und die Leistung unverzüglich auszuzahlen.

Ich stehe im laufenden ALG-II-Leistungsbezug bei der Bagis. Der Bewilligungszeitraum endet heute. Ende Juli 2009 habe ich bereits einen Weitergewährungsantrag bei der Bagis abgegeben. Bis heute liegt mir weder ein Bewilligungsbescheid ab dem 1. September 2009 vor noch wurden mir Leistungen auf mein Konto überwiesen. Anlässlich meiner Vorsprache am 27. August 2009 in der Bagis wurde mir mitgeteilt, dass ‚ein Bescheid zum Ausdrucken in Nürnberg‘ in Bearbeitung sei. Ich weiß jedoch nicht, ob es sich um den Bewilligungsbescheid handelt.

Meines Erachtens habe ich einen Rechtsanspruch auf ALG II. Ich verstehe nicht, warum mir nicht zeitig ein entsprechender Bescheid zugesandt wird. Weder haben sich meine persönlichen noch meine finanziellen Verhältnisse gegenüber dem vorherigen Bescheid geändert. Ausdrücklich bestehe ich darauf, dass dieser Eilantrag aufgenommen wird.

Ich bin derzeit mittellos. Meine Miete wird zum 3. September 2009 fällig. Wenn das ALG II nicht zu diesem Zeitpunkt auf meinem Konto eingegangen ist, ‚platzt‘ die Überweisung. Bereits für Juni und Juli 2009 klappten die Überweisungen nicht. Ich befürchte, dass ich bei erneuten Schwierigkeiten Probleme mit meinem Vermieter bekomme.

Vorstehende Angaben versichere ich an Eides Statt. Auf die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung bin ich hingewiesen worden.“

So habe ich zum dritten Mal in vier Monaten Scherereien mit meinem ALG-II-Bezug. Diese monströse Hartz-IV-Behörde hält mich in permanenter Existenzangst, verstößt munter gegen das Sozialgesetzbuch, will aber „Eingliede­rungsvereinbarungen“ mit mir abschließen.

 

3. Am 4. September richtete ich folgendes Schreiben an das Sozialgericht Bremen: „Ihre Mitteilung des Aktenzeichens wurde mir heute zugestellt. Meinen entsprechenden Eilantrag auf Auszahlung meines ALG II und Erstellung eines Hartz-IV-Bescheides kann ich hiermit zurückziehen, da die Bagis die angemahnten Leistungen inzwischen – jedoch mit Verspätung – erbracht hat.

Der ALG-II-Weiterbewilligungsbescheid für den Zeitraum ab September 2009 wurde mir am 1. September zugestellt, die bewilligte Zahlung ging am 2. September auf meinem Konto ein (siehe beigefügte Kopien der Kontoauszüge). Am selben Tag wurde die Miete abgebucht.

Dass die Deutsche Bank die entsprechenden Buchungen in der „richtigen“ Reihenfolge ausgeführt hat, ist jedoch purer Zufall. Die Lastschrift hätte ebensogut erneut ‚platzen‘ können, da mir kein Überziehungskredit eingeräumt wird.

So wurde am 3. Juni trotz Guthabens von 129,06 Euro die Abbuchung von 101,79 Euro für die Nebenkostenabrechnung nicht ausgeführt, weil zusätzlich die Mietabbuchung anstand, die Zahlung der Bagis jedoch ausgeblieben war. Ähnlich war es am 2. Juli 2009. Hier musste ich jeweils eine Barauszahlung bei der Bagis beantragen und konnte meine Miete erst mit mehreren Tagen Verspätung zahlen.

Die wiederholte tagelange Ungewissheit, ob ich mein Arbeitslosengeld II rechtzeitig erhalten würde, war für mich seelisch stark belastend. Ich bin seit vorgestern mit grippeartigen Beschwerden erkrankt.“

(P.S. Dem nun eingetrudelten, auf Dienstag der Vorwoche datierten Arbeits­losengeld-II-Weiterbewillungsbescheid ist erstmals eine Gebührenbefreiungs-Fortsetzungsantrags-Berechtigungsbescheinigung für mein „neuartiges Rundfunkgerät“ beigefügt, mit dessen Hilfe ich über solche Erfahrungen berichten kann. Für diese Verbesserung – bisher sollte eine beglaubigte Kopie des Bescheides nach Köln geschickt werden – hat das Nürnberger Rechenzentrum keine fünf Jahre benötigt.)

(P.S.S. Die Bagis erdreistete sich zu der schriftlichen Falschaussage, „die Leistungen für den Monat September 2009“ seien mir „pünktlich zum 31. August 2009 auf das bekannte Konto überwiesen worden“. Tatsächlich ging die Zahlung dort erst am 2. September ein, als die Miete abgebucht wurde. Zum Beweis legte ich dem Gericht meine Kontoauszüge der fraglichen Tage im Original vor.)

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
 
Neue Nazi-Methode: Kritik an Nazi-Methoden jetzt strafbar („Newsclick“)

 

Nach den Wahlen
sollen wir bezahlen!

Vor einer Woche hat Frau Merkel hier ihre Schönwetterprognose präsentiert: „Die Talsohle ist erreicht – mit der Wirtschaft geht es wieder aufwärts!“ Aber stimmt das wirklich?

Harald BraunDas „Ende der Krise“ ist ein Wahlkampfmärchen. Die großen Angriffe kommen noch auf uns zu. In Deutschland haben bereits eine halbe Million Menschen die Krise mit dem Verlust ihres Jobs bezahlt. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem weiteren Anstieg der offiziellen Arbeitslosigkeit um 1,5 auf fünf Millionen Menschen.

Die Bremer sind besonders stark betroffen. Hier stieg die Arbeitslosigkeit im Juli 2009 doppelt so hoch wie in den letzten fünf Jahren. Airbus hat sein Verkaufsziel mit 68 Flugzeugen im ersten Halbjahr um die Hälfte verfehlt. Der Umsatz von Arcelor-Mittal ist im zweiten Quartal um 60 Prozent eingebrochen. Der Daimler-Konzern versucht, die Belegschaft zu erpressen: Er streicht Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Übernahme von 20 Prozent der Azubis.

In allen Häfen geht der Umschlag von Gütern massiv zurück. In Bremerhaven gab es vor drei Wochen eine Demonstration von Kollegen des Gesamthafenbetriebs, die die Absetzung des Betriebsrats und die Rücknahme des Sozialplans fordern: Sie sind nicht bereit, die Vernichtung von 103 Arbeitsplätzen hinzunehmen und künftig für acht statt wie bisher für 15 Euro zu arbeiten. Ihrem Kampf gehört unsere volle Solidarität!

Wir müssen uns darauf einstellen, dass nach den Wahlen das Zahlen kommen wird: Die Mehrwertsteuererhöhung ist bereits geplant und soll der Bevölkerung 14 Milliarden Euro zusätzlich abknöpfen. Durch die Erhöhung des Rentenalters auf 69 Jahre sollen wir mit Altersarmut die „Schutzschirme“ für Banken und Konzerne bezahlen. Verschiedene Politiker fordern bereits die Kürzung der Hartz-IV- Regelleistungen um 30 Prozent. Weitere Horrorpläne liegen in den Schubladen.

Aber es liegt an uns, ob die Herrschenden die Lasten ihrer Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzen können. Die Montagsdemo hat seit fünf Jahren viel Rückgrat gezeigt und bewiesen, dass man gemeinsam erfolgreich kämpfen kann. Wir bleiben dabei: Es gibt keinen Frieden mit Massenarbeitslosigkeit und Armut! Wir werden der neuen Regierung gleich zeigen, wo der Hammer hängt: Kommt mit am 24. Oktober 2009 nach Berlin zur 6. Herbstdemonstration gegen die Regierung!

Harald Braun

 

 

Lieb Vaterland, magst ruhig sein

Lieb Vaterland, du hast nach bösen Stunden
Aus dunkler Tiefe einen neuen Weg gefunden.
Ich liebe dich, das heißt, ich hab dich gern,
Wie einen würdevollen, etwas müden, alten Herrn.

Ich kann dich nicht aus heißem Herzen lieben,
Zu viel bist du noch schuldig uns geblieben.
Die Freiheit, die du allen gleich verhießen,
Die dürfen Auserwählte nur genießen.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
Die Großen zäunen Wald und Ufer ein.
Und Kinder spielen am Straßenrand,
Lieb Vaterland!

Lieb Vaterland, wofür soll ich dir danken?
Für die Versicherungspaläste oder Banken?
Und für Kasernen, für die teure Wehr?
Wo tausend Schulen fehlen,
Tausend Lehrer und noch mehr.

Konzerne dürfen maßlos sich entfalten,
Im Dunkeln stehn die Schwachen und die Alten.
Für Krankenhäuser fehlen dir Millionen,
Doch unsere Spielkasinos scheinen sich zu lohnen.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
Die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.
Die Armen warten mit leerer Hand,
Lieb Vaterland!

Lieb Vaterland, wofür soll ich dich preisen?
Es kommt ein Tag, da zählt ein Mann zum alten Eisen.
Wenn er noch schaffen will, du stellst ihn kalt,
Doch für die Aufsichtsräte sind auch Greise nicht zu alt.

Die alten Bärte rauschen wieder mächtig,
Doch junge Bärte sind dir höchst verdächtig.
Das alte Gestern wird mit Macht beschworen,
Das neue Morgen, deine Jugend geht verloren.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
Doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein.
Die Jugend wartet auf deine Hand,
Lieb Vaterland!

Musik: Udo Jürgens, Text: Eckart Hachfeld,
Vortrag: Hans-Dieter Wege (parteilos)

 
Die Trauerfeier für das Bremer Szene-Original Günther Kahrs alias „Meister Propper“, langjähriger Poetry-Slam-Veranstalter und Teilnehmer an der Bremer Montagsdemo im Herbst 2004, findet am Donnerstag, dem 27. August 2009, um 13:45 Uhr auf dem Buntentorfriedhof statt.
 
Ebenfalls am Donnerstag, dem 27. August 2009, wird dem Ehepaar Fuchs die „Ehrenbürgerschaft der Universität Bremen“ verliehen, hochoffiziell im Rathaus. Beide sind maßgeblich verantwortlich für die Firma OHB beziehungsweise die Fuchs-Gruppe, die Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr und Aufklärungsdaten für die europäische Grenzschutzagentur Frontex liefern. Gemeinsamer Treffpunkt zum Protest dagegen ist um 13 Uhr an der Hochschule für Künste in der Dechanatstraße. Der Fototermin vor dem Rathaus ist um 13:45 Uhr, die Ehrung um 14 Uhr.
 
Am Samstag, dem 29. August 2009, veranstaltet die „Wählerinitiative Wolfgang Lange“ um 12 Uhr auf dem Hanseatenhof ihre regionale Auftaktkundgebung für den Bundestagswahlkampf der MLPD/Offene Liste. Außer der Rede des Direktkandidaten gibt es Musik, ein Jugendtheaterstück „Moderne Sklaverei“, Essen und Trinken sowie ein Offenes Mikrofon.
 
Am Montag, dem 31. August 2009, findet die Bremer Montagsdemo in Verbindung mit einer „Atommüllendlagersuche“ statt. Um 14 Uhr beginnt auf dem Bahn­hofsvorplatz ein Protestzug unter dem Motto „Mit dem Castor-Transport durch die Bremer Innenstadt“. Ab 17 Uhr gibt es auf dem Marktplatz eine Diskussionsrunde mit Carsten Sieling (SPD), Klaus Rainer Rupp („Die Linke“), Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Claas Rohmeyer (CDU) und Torsten Staffeldt (FDP). Ende wird gegen 18 Uhr sein. Eine aktive Teilnahme ist erwünscht!
 
Zum Antikriegstag am Dienstag, dem 1. September 2009, der an den deutschen Überfall auf Polen vor 70 Jahren erinnert, wird um 17 Uhr auf dem Marktplatz das auf einer Brecht-Oper beruhende Stück „Neues aus Mahagonny“ aufgeführt. Darin werden vier Krisen behandelt, darunter die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise und auch die von 1929 bis 1932, die mit Hitler zum Zweiten Weltkrieg führte.
 
Am Freitag, dem 4. September 2009, trifft sich um 19 Uhr die „Wählerinitia­tive Wolfgang Lange“ im „Jugendfreizeitheim Buntentor“, Geschwornenweg.
 
Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ ruft die Anti-Atomkraft-Bewegung zur Demonstration am 5. September 2009 in Berlin auf. Geplant ist außer einem Treckertreck auch ein Sonderzug von Lüneburg über Uelzen, Salzwedel, Schnega und Stendal. Das „Bremer Anti-Atom-Forum“ ruft zur Beteiligung am antikapitalistischen Block der Demonstration auf. Treffpunkt für alle, die mit dem Wochenendticket hinfahren wollen, ist um 6:15 Uhr am Hauptbahnhof beim Aufzug zu Gleis 8. Außerdem fahren von Bremen Busse, vom BUND und von „Robin Wood“ organisiert. Karten gibt es außer bei diesen Verbänden auch im „Infoladen“ in der Sankt-Pauli-Straße.
 
Zehn Fragen: Bremer Direktkandidaten zur
Bundestagswahl antworten („Radio Bremen“)
 
Althaus weg: Schrumpf-SPD hofft auf Kleine Koalition
mit der CDU („Spiegel-Online“)
 
Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein schönes Leben für alle Menschen
als neue soziale Idee („Bürgerzeitung Oldenburg“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz