Datenschützer sind mit der Bagis höchst unzufrieden. Foto: Stoss

Bremen. Der Datenschutz in der Hartz-IV-Verwaltung Bagis ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Datenschützer klagen: Persönliche Fragen werden im Wartebereich und in der Amtsstube vor ungezählten Zeugen erörtert - darunter fremde Sachbearbeiter, andere Hartz-IV-Kunden und die Leute vom Sicherheitsdienst. Dabei werde über ansteckende Krankheiten genauso gesprochen wie über Vorstrafen und sämtliche Vermögensverhältnisse des Antragsstellers und seiner "Bedarfsgemeinschaft".

"Es gibt sehr, sehr viele Bürgerbeschwerden über die Bagis", sagt Kendra Hoffmann, bei der Datenschutzbeauftragten zuständig für Gesundheits- und Sozialdatenschutz. "Und die sind in der Regel auch berechtigt." Aus anderen Behörden würden dagegen weit weniger Fälle gemeldet.

"Datenschutzprobleme hat die Bagis seit ihrer Gründung", sagt Hoffmann. Dabei sei dieser Bereich des Sozialrechts besonders sensibel. "Die Hilfeempfänger müssen alles offenbaren, alles belegen."

Selbst Auskünfte an Unbeteiligte seien bei der Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) keine Seltenheit. So habe ein geschiedener Ehemann dort erfahren, dass seine frühere Frau inzwischen mit einem anderen Mann zusammenlebt und mit ihm ein Kind hat. In einem anderen Fall habe die Bagis einen Auftraggeber angerufen und nachgefragt, wann der Bagis-Kunde mit dem Eingang eines vereinbarten Honorars rechnen könne. Gelegentlich bekommen Vermieter Auskünfte, und Versorger werden darum gebeten.

Datenschutzberichte und aktuelle Briefe der Datenschutzbeauftragten dokumentieren eine ganze Reihe weiterer Verstöße. So fordern Bagis-Mitarbeiter ihre Kunden auf, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Andernfalls, so die Drohung, kämen sie ihrer gesetzlichen "Mitwirkungspflicht" nicht nach. Folge können Kürzungen der Bezüge sein. Daneben werden Kontoauszüge angefordert, kopiert und abgeheftet, ebenso wird mit dem Personalausweis von Antragstellern verfahren. Und in Bagis-Akten finden sich Hinweise auf Vorstrafen und AIDS-Erkrankungen - nichts davon ist zulässig.

Dennoch hat das Sozialressort von Ingelore Rosenkötter (SPD) in der Deputation für Arbeit und Gesundheit Ende Juni noch erklärt, der jüngste Datenschutzbericht liefere "keinen besorgniserregenden Befund". Die Nachfrage bei der Bagis und ihrer Schwester-Behörde in Bremerhaven, der "Arge Job-Center" habe ergeben, dass es sich bei den Verstößen um Einzelfälle handele, und die seien zumeist abgestellt.

Kendra Hoffmann zeigt sogar Verständnis für diese Wahrnehmung: "Wir haben sehr viele Anfragen von Betroffenen, die wollen gar nicht, dass wir tätig werden." Die meisten fürchteten Nachteile, für den Fall, dass der Datenschutzbeauftragte ihrem Sachbearbeiter aufs Dach steigt. "Sie stehen ja in einem Abhängigkeitsverhältnis." Die allermeisten Beschwerden kämen daher gar nicht bei der Bagis und in der Behörde an.

Nicht ganz falsch sei auch die Wahrnehmung der Behörde, die problematischen Einzelfälle seien aus der Welt geräumt. "Es ist schon so, dass die Bagis auf Einzelfälle reagiert", sagt Hoffmann. Außerdem würden "viele Weisungen" herausgegeben. Aber die Beschäftigten hätten praktisch "keine Zeit, das alles zu lesen". Bis sie ausreichend sensibel für das Thema seien, "sitzt schon wieder jemand anderes an der Stelle, und man muss wieder bei null anfangen". Für Hoffmann steht fest: "Die strukturellen Probleme sind die Ursache, ganz klar." Denn viele Kräfte seien nur befristet angestellt, "die haben meist gar keine Verwaltungsausbildung" und seien daher "wenig sensibilisiert" für Datenschutz-Belange. "Und in der Bagis werden sie darauf nicht geschult."

Das soll sich jetzt bessern, verspricht Bagis-Sprecherin Katrin Kaufmann. "Wir haben mit der Datenschutzbeauftragten vereinbart, dass die Datenschutzschulung einen höheren Stellenwert bekommt." In Fortbildungen solle mehr Zeit auf das Thema verwendet werden. "Wir machen das auch jetzt schon, aber das ist zu wenig", sagt sie.

Ein Viertel aller Bagis-Beschäftigten ist nach internen Angaben befristet angestellt, meist für neun Monate bis maximal zwei Jahre. Außerdem gibt es eine hohe Fluktuation unter den Unbefristeten. Rechnerisch ist der gesamte Personalbestand nach sechs bis sieben Jahren komplett ausgetauscht.

Kaufmann wirbt dabei auch um Verständnis. Die rund 700 Bagis-Beschäftigten betreuten "70 000 Menschen mit relativ hoher Kontaktdichte", sagt sie. Alle Probleme ließen sich nicht ausräumen. Jeder Kunde habe aber einen Anspruch auf Beratung im Einzelzimmer, betonte sie. Das geht auf die Datenschutzbeauftragte zurück. Sie hat dafür sogar Hinweisschilder aufhängen lassen. Hoffmann: "Aber wer zweieinhalb Stunden gewartet hat, manchmal ohne Sitzgelegenheit, der fürchtet leicht, dass er seinen Sachbearbeiter provoziert, wenn er ihn darum bittet."

Bremen. "Wer auf Hilfe vom Staat angewiesen ist, darf nicht gleichzeitig gezwungen sein, seine Persönlichkeitsrechte aufzugeben." Mit diesen Worten reagierte die Abgeordnete Silvia Schön (Bündnis 90/Die Grünen) auf Berichte der Datenschutzbeauftragten über datenrechtliche Probleme in der Hartz-IV-Behörde Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales).

Schon nach einer Sitzung der Arbeitsdeputation Ende Juni habe sich gezeigt, dass "zwischen der Darstellung der Behörde und Berichten der Datenschutzbeauftragten Welten liegen", sagte die Grüne weiter. "Da möchte ich Aufklärung haben." Das solle jetzt mit einer förmlichen Anfrage aus der Bürgerschaft geschehen. Unter anderem will sie wissen, ob es datenschutzrechtlich überhaupt zulässig ist, dass externe Anwaltskanzleien Bagis-Fälle vor Gericht bearbeiten. "Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den Verstößen gegen den Sozialdatenschutz?" Und: "Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt der Senat die Verstöße künftig zu vermeiden?" Schön: "Die Mängel müssen abgestellt werden." Dazu müsse der Datenschutz Chefsache werden.

"Das sind keine Einzelfälle, sondern systematische Verstöße", kritisierte Bernd Richter (FDP) eine anderslautende Beurteilung von Arbeits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Viele Mängel seien "auch nach Eingriff des Datenschutzbeauftragten nicht abgestellt" worden. Zudem sei von "erheblichem Widerstand" in der Bagis gegen die Aufsichtstätigkeit der Datenschützer die Rede. Seine Fraktion werde "nicht tatenlos zusehen". Senatorin Rosenkötter dürfe "die Fehltritte nicht kleinreden und den Sozialdatenschutz nicht vernachlässigen".

"Das Hauptproblem der Bagis liegt in ihrer unklaren Zukunft", erklärte gestern Rosenkötters Staatsrat Hermann Schulte-Sasse. "Das führt beim Personal zur Verunsicherung, zum Wegbewerben und dazu, dass sehr viel Zeit dafür verwendet werden muss, neues Personal einzuarbeiten."

Die Verantwortung dafür sieht er in der CDU-Bundestagsfraktion: Nachdem Bundesverfassungsrichter die Hartz-IV-Verwaltung für verfassungswidrig erklärt hatten, habe die CDU die "Neuordnung" der Hartz-IV-Verwaltung platzen lassen, "obwohl sich alle Länder, auch die von der CDU regierten, einig waren, wie es weitergehen soll".

Die Verfassungsrichter hatten die "Mischverwaltung" aus Bundesagentur für Arbeit und Sozialverwaltung der Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Die Mitarbeiter der Hartz-IV-Verwaltungen in Deutschland sind bei einem dieser beiden Träger beschäftigt.

Schulte-Sasse: "Die Mitarbeiter machen einen anspruchsvollen und schwierigen Job. Und den machen sie gut." Wegen des häufigen Personalwechsels müssten sie aber "sehr viel Zeit für die Einarbeitung" neuer Mitarbeiter aufwenden. Die Zeit fehle manchmal für Qualitätssicherung. "In Einzelfällen" führe das "leider immer wieder zu Fehlern in der Bearbeitung, darunter auch beim Datenschutz". Das werde nicht kleingeredet, versicherte Schulte-Sasse, sei "aber auch vor dem Hintergrund von annähernd 200 000 Bescheiden und Kundenkontakten im Jahr zu bewerten".

Wegen der Datenschutzprobleme sei die Bagis im Gespräch mit der Landesbeauftragten für Datenschutz, "um die Mängel zu beseitigen". Eine vertrauliche Beratung in einem Büro sei in allen Geschäftsstellen möglich, Kunden sollen darauf "offensiver hingewiesen" werden. Überall Einzelbüros seien aber aus baulichen Gründen nicht möglich. Mitarbeiter seien zuletzt im Februar darauf hingewiesen worden, dass sie Vermietern und anderen keine Auskünfte erteilen dürften. Im Übrigen handle es sich um Einzelfälle, andere Verstöße seien inzwischen abgestellt, teils schon seit 2007.