6.6.2009

Sozialticket kommt am 1. Januar
Verhandlungen zwischen Stadt und Straßenbahn offenbar abgeschlossen / Fahrschein soll 29,25 Euro kosten

Von Michael Brandt

Bremen. Das Sozialticket für Busse und Bahnen kommt. Offenbar haben sich Umweltbehörde und Straßenbahn (BSAG) nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, einen günstigen Monatsfahrschein für Bedürftige anzubieten. Geplant ist für Erwachsene ein Preis von 29,25 Euro, für Kinder und Jugendliche 24,50 Euro. Der Senat will dem Projekt in den nächsten Wochen sein Okay geben.

Wie berichtet wird, sind die Verhandlungen zwischen der Stadt und der BSAG mit rund einem halben Jahr Verspätungen jetzt unter Dach und Fach. Dabei geht es insgesamt um den Vertrag für den Öffentlichen Personennahverkehr bis 2020. Offiziell unterzeichnet ist das Werk indes noch nicht.

Einer der Kernpunkte der Verabredungen: Am 1. Januar 2010 startet das Sozialticket. Es richtet sich an alle Menschen, die Leistungen nach dem Sozialhilfegesetzbuch beziehen. Interne Schätzungen gehen davon aus, dass rund 70 000 Bremerinnen und Bremer aller Altersstufen Anspruch auf ein Sozialticket anmelden könnten. Unklar ist, wie viele von ihnen das Angebot tatsächlich annehmen werden. Grundlage für die Planungen ist offenbar eine Umfrage unter Kunden der Bagis.

Zunächst wird der soziale Fahrschein für zwei Jahre eingeführt. Mitte 2011 soll dann genau geprüft werden, ob und in welcher Form das Projekt fortgesetzt werden kann. Klar ist schon jetzt: Die Fahrkarte für sozial Schwache kostet Bremen zusätzliches Geld, das offenbar trotz Ebbe in der Kasse aufgebracht werden soll. Die Kosten werden den aktuellen Unterlagen zufolge für die BSAG auf rund 1,75 Millionen Euro geschätzt. Im vergangenen Jahr hatten sich Deputierte in Dortmund das dortige Sozialticket erklären lassen - die Kosten dort lagen indes deutlich über dem Bremer Ansatz.

Bezahlen soll das Sozialticket anscheinend nicht die BSAG allein. Sollte das Unternehmen in den kommenden Jahren mehr Geld einnehmen als veranschlagt, soll es einen Teil der Sozialticket-Kosten mit übernehmen. Ansonsten teilen sich laut Vereinbarung das Umweltressort, das Sozialressort und die Finanzbehörde die Last. Das Ticket soll im gesamten Liniennetz der BSAG gelten. Heißt: auch auf den Straßenbahnlinien, die die Landesgrenze überschreiten. Vorgesehen ist außerdem, so ist jedenfalls den Unterlagen zu den Verhandlungen zu entnehmen, dass ab 19 Uhr, an Wochenenden und an Feiertagen zusätzliche Personen mitgenommen werden können. Den Plan, einen verbilligten Sozial-Fahrschein anzubieten, hatten SPD und Grüne bereits zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt. Die Parteien haben das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Auch die Linke hatte aus der Opposition heraus immer wieder auf die Einführung gedrängt. Die Sozialpolitiker Karin Garling (SPD) und Horst Frehe (Grüne) hatten im Januar öffentlich eine Umsetzung des Koalitionsauftrags noch in diesem Jahr angekündigt und das Sozialticket "Aktivcard" getauft.

Die Bremer Ausgaben für den ÖPNV steigen zunächst nicht nur wegen des Sozialtickets. Es soll dem Vernehmen nach vereinbart werden, dass der Verlustausgleich der Stadt für die BSAG in den kommenden Jahren auf 57 Millionen Euro ansteigt, ehe er dann laut Plan auf 43 Millionen Euro im Jahr 2020 sinkt.

© Bremer Tageszeitungen AG



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